Plenarsitzungsdokument
28.3.2011
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
( KOM(2010)0433 – C7‑0203/2010 – 2010/0232(COD) )
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 98
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses 100
VERFAHREN 105
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
( KOM(2010)0433 – C7‑0203/2010 – 2010/0232(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0433 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0203/2010),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 28. Januar 2011[1],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses ( A7-0097/2011 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vorschlag für EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats | Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Um die Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen und eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und anderen Unternehmen innerhalb einer gemischten Finanzholdingstruktur zu ermöglichen, sollte für Vereinbarkeit mit der Zielsetzung der Richtlinie 2002/87/EG und der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG1 des Europäischen Parlaments und des Rates gesorgt werden. Aus diesem Grund sollte die Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgruppe2 geändert und sollten gemischte Finanzholdinggesellschaften definiert und in ihren Geltungsbereich einbezogen werden. Die Richtlinie 98/78/EG sollte auch geändert werden, um rechtzeitig eine kohärente Beaufsichtigung zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig davon, dass in Kürze die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung)3 in Kraft tritt. | (2) Um eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungs- und Bankengruppen, auch wenn sie Teil einer gemischten Finanzholdingstruktur sind, zu ermöglichen, sollte für Vereinbarkeit zwischen der Zielsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG und 92/96/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG, 2004/39/EG1, 2006/48/EG2, 2006/49/EG3 und 2009/138/EG4 des Europäischen Parlaments und des Rates gesorgt werden. |
_____ 1 ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1. | _____ 1 ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1. |
2 ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1. | 2 ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1. |
3 ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1. | 3 ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201. |
| 4 ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Es ist erforderlich, dass Finanzkonglomerate in der gesamten Europäischen Union in dem Maße als solche eingestuft werden, in dem sie Gruppenrisiken ausgesetzt sind. Diese Einstufung hat auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien zu erfolgen, die von der Europäischen Bankaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. …/… zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde sowie Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. …/… zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach Zusammenarbeit im Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden veröffentlicht werden. Wichtig ist ebenfalls, dass die Anforderungen für eine Freistellung von der zusätzlichen Beaufsichtigung diesen Leitlinien entsprechend risikoabhängig angewandt werden. Dies gilt insbesondere für größere international tätige Konglomerate. | (3) Es ist erforderlich, dass Finanzkonglomerate in der gesamten Europäischen Union in dem Maße als solche eingestuft werden, in dem sie Gruppenrisiken ausgesetzt sind. Diese Einstufung hat auf der Grundlage gemeinsamer Leitlinien zu erfolgen, die von der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates1 errichteten Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates2 errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates3 errichteten Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Verordnung (EU) Nr. 1094/2010, Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 nach Zusammenarbeit im Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) veröffentlicht werden. Wichtig ist ebenfalls, dass die Anforderungen für eine Freistellung von der zusätzlichen Beaufsichtigung diesen Leitlinien entsprechend risikoabhängig angewandt werden. Dies gilt insbesondere für größere international tätige Konglomerate. |
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| 1 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. |
| 2 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48. |
| 3 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Eine umfassende und angemessene Überwachung von Gruppenrisiken bei großen, komplexen und international tätigen Konglomeraten sowie die Beaufsichtigung ihrer gruppenweiten Eigenkapitalstrategien ist nur möglich, wenn die zuständigen Behörden Aufsichtsinformationen sammeln und Aufsichtsmaßnahmen über ihren nationalen Zuständigkeitsbereich hinaus planen. Deshalb müssen die zuständigen Behörden die zusätzliche Beaufsichtigung internationaler Konglomerate zwischen denjenigen Behörden koordinieren, die für die zusätzliche Beaufsichtigung eines Konglomerats am geeignetsten angesehen werden. Das Kollegium aus den für das Finanzkonglomerat zuständigen Behörden sollte den ergänzenden Charakter dieser Richtlinie widerspiegeln und als solches den bereits bestehenden Kollegien für die Konglomeratsuntergruppen "Banken" und "Versicherungen" zusätzlichen Nutzen bringen, ohne Doppelarbeit zu leisten oder sie zu ersetzen. | (4) Eine umfassende und angemessene Überwachung von Gruppenrisiken bei großen, komplexen und international tätigen Konglomeraten sowie die Beaufsichtigung ihrer gruppenweiten Eigenkapitalstrategien ist nur möglich, wenn die zuständigen Behörden Aufsichtsinformationen sammeln und Aufsichtsmaßnahmen über ihren nationalen Zuständigkeitsbereich hinaus planen. Deshalb müssen die zuständigen Behörden die zusätzliche Beaufsichtigung internationaler Konglomerate zwischen denjenigen Behörden koordinieren, die für die zusätzliche Beaufsichtigung eines Konglomerats durch den Gemeinsamen Ausschuss als am besten geeignet angesehen werden. Das Kollegium aus den für das Finanzkonglomerat zuständigen Behörden sollte den ergänzenden Charakter dieser Richtlinie widerspiegeln und als solches den bereits bestehenden Kollegien für die Konglomeratsuntergruppen "Banken" und "Versicherungen" zusätzlichen Nutzen bringen, ohne Doppelarbeit zu leisten oder sie zu ersetzen. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Zur Gewährleistung einer angemessenen behördlichen Aufsicht muss die rechtliche und operative Struktur – einschließlich aller juristischen Personen – von Banken, Versicherungen und Finanzkonglomeraten, die grenzübergreifend tätig sind, von der EBA, der EIOPA und gegebenenfalls dem Gemeinsamen Ausschuss überwacht und die Informationen den jeweiligen zuständigen Behörden, der Kommission und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) verfügbar und gegebenenfalls öffentlich bekannt gemacht werden. |
Begründung
Dieser Änderungsantrag baut auf dem Änderungsantrag des Berichterstatters auf, die rechtliche und operative Struktur von Konglomeraten zu überwachen, und dehnt seine Anwendung auf alle grenzübergreifend tätigen Versicherungen und Banken aus.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Um zur Stabilität des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beizutragen, muss die zusätzliche Beaufsichtigung großer, komplexer und international tätiger Konglomerate innerhalb der Europäischen Union koordiniert werden. Zu diesem Zweck müssen sich die zuständigen Behörden auf die Aufsichtsansätze für diese Konglomerate einigen. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sollten gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. …/… zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde sowie Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. …/… zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nach Zusammenarbeit im Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden gemeinsame Leitlinien für diese gemeinsamen Ansätze ausgeben, um so einen umfassenden Aufsichtsrahmen für die gemäß der Banken-, der Versicherungs- und der Finanzkonglomeratsrichtlinie zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumentarien und -befugnisse zu schaffen. Die gemäß dieser Richtlinie zu veröffentlichenden Leitlinien müssen den ergänzenden Charakter dieser Richtlinie widerspiegeln und die Branchenaufsicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG, 93/22/EWG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG sowie 2009/138/EG ergänzen. | (5) Um zur Stabilität des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen beizutragen, muss die zusätzliche Beaufsichtigung großer, komplexer und international tätiger Konglomerate innerhalb der Europäischen Union koordiniert werden. Zu diesem Zweck müssen sich die zuständigen Behörden auf die Aufsichtsansätze für diese Konglomerate einigen. Die EBA, die EIOPA und die ESMA (die Europäischen Aufsichtsbehörden) sollten gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 nach Zusammenarbeit im Gemeinsamen Ausschuss gemeinsame Leitlinien für diese gemeinsamen Ansätze ausgeben, um so einen umfassenden Aufsichtsrahmen für die gemäß der Banken-, der Versicherungs-, der Wertpapier- und der Finanzkonglomeratsrichtlinie zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumentarien und -befugnisse zu schaffen. Die gemäß dieser Richtlinie zu veröffentlichenden Leitlinien müssen den ergänzenden Charakter dieser Richtlinie widerspiegeln und die Branchenaufsicht gemäß den Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 98/78/EG, 2004/39/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/138/EG ergänzen. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Es besteht ein echter Bedarf, die potenziellen Gruppenrisiken, denen ein Konglomerat aufgrund von Beteiligungen an anderen Unternehmen ausgesetzt ist, zu kontrollieren und zu überwachen. In den Fällen, in denen die speziellen, in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufsichtsbefugnisse unzureichend erscheinen, sollten die Aufsichtsbehörden alternative Methoden zur Behebung und angemessenen Berücksichtigung dieser Risiken entwickeln. Dies sollte vorzugsweise durch Arbeiten der Europäischen Bankaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Rahmen des Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden erfolgen. Ist eine Beteiligung der einzige Faktor zur Einstufung eines Finanzkonglomerats, sollten die Aufsichtsbehörden bewerten dürfen, ob die Gruppe Gruppenrisiken ausgesetzt ist und die Gruppe gegebenenfalls von der zusätzlichen Beaufsichtigung ausnehmen. | (6) Es besteht ein echter Bedarf, die potenziellen Gruppenrisiken, denen ein Konglomerat aufgrund von Beteiligungen an anderen Unternehmen ausgesetzt ist, zu kontrollieren und zu überwachen. In den Fällen, in denen die speziellen, in dieser Richtlinie vorgesehenen Aufsichtsbefugnisse unzureichend erscheinen, sollten die Aufsichtsbehörden alternative Methoden zur Behebung und angemessenen Berücksichtigung dieser Risiken entwickeln. Dies sollte vorzugsweise durch Arbeiten der Europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses erfolgen. Ist eine Beteiligung der einzige Faktor zur Einstufung eines Finanzkonglomerats, sollten die Aufsichtsbehörden bewerten dürfen, ob die Gruppe Gruppenrisiken ausgesetzt ist und die Gruppe gegebenenfalls von der zusätzlichen Beaufsichtigung ausnehmen. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Da die Aufsichtsbehörden durch die verschiedenen Richtlinien bislang dazu gezwungen waren, sich entweder für die branchenspezifische oder die zusätzliche Beaufsichtigung zu entscheiden, hatten sie in der jüngsten Krise bei bestimmten Gruppenstrukturen keinerlei Befugnisse. Auch wenn eine vollständige Überarbeitung der Richtlinie im Kontext der Arbeiten der G-20 zum Thema Konglomerate erfolgen sollte, sollten die erforderlichen Aufsichtsbefugnisse doch so schnell wie möglich wiederhergestellt werden. | (7) Da die Aufsichtsbehörden durch die verschiedenen Richtlinien bislang dazu gezwungen waren, sich entweder für die branchenspezifische oder die zusätzliche Beaufsichtigung zu entscheiden, hatten sie in der jüngsten Krise bei bestimmten Gruppenstrukturen keinerlei Befugnisse. Auch wenn eine vollständige Überarbeitung der Richtlinie im Kontext der Arbeiten der G-20 zum Thema Konglomerate erfolgen sollte, sollten die erforderlichen Aufsichtsbefugnisse doch so schnell wie möglich eingeräumt werden. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Es sollte für Kohärenz zwischen den Zielsetzungen der Richtlinie 2002/87/EG und der Richtlinie 98/78/EG gesorgt werden. Die Richtlinie 98/78/EG sollte daher so geändert werden, dass gemischte Finanzholdinggesellschaften definiert und in ihren Geltungsbereich einbezogen werden. Die Richtlinie 98/78/EG sollte auch geändert werden, um rechtzeitig eine kohärente Beaufsichtigung zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig von der unmittelbar bevorstehenden Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/138/EG, die entsprechend geändert werden sollte. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7b) Im Zusammenhang mit den von den Europäischen Aufsichtsbehörden initiierten EU-weiten Stresstests müssen vom Gemeinsamen Ausschuss spezifische Parameter für Tests von Finanzkonglomeraten entwickelt werden. Die Stresstests sollten insbesondere den Liquiditäts- und Solvenzrisiken der Konglomerate Rechnung tragen und nicht nur die zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte (AfS) erfassen, sondern auch die bis zur Fälligkeit gehaltenen Vermögenswerte. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 7 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7c) Die Kommission sollte ferner ein kohärentes und schlüssiges Aufsichtssystem für Finanzkonglomerate entwickeln. Die bevorstehende umfassende Überarbeitung der Richtlinie 2002/87/EG sollte sich auf nicht beaufsichtigte Unternehmen, insbesondere Zweckgesellschaften, erstrecken und die Ausnahmen verringern, die den Aufsichtsbehörden im Hinblick darauf, was als Finanzkonglomerat zu betrachten ist, zur Verfügung stehen. Die Überarbeitung sollte sich auch auf die Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität von systemisch relevanten Finanzkonglomeraten erstrecken und die richtigen Anreize setzen, da manche dieser Konglomerate als "zu groß, um zu fallen" oder als "zu groß für eine Aufsicht" betrachtet werden könnten. Regulatorische Maßnahmen sollten in Betracht gezogen werden. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Die Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG sollten daher entsprechend geändert werden – | (10) Die Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG sollten daher entsprechend geändert werden – |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer -1 (neu)
Richtlinie 98/78/EG
Artikel 1 – Buchstabe j
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (-1) Artikel 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung: |
| „j) „gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft“ ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Versicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlands-Rückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft [...] ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungsunternehmen oder ein Rückversicherungsunternehmen hat;“ |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 98/78/EG
Artikel 2a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 2a |
| Grad der Anwendung bei gemischten Finanzholdinggesellschaften |
| 1. Wenn für eine gemischte Finanzholdinggesellschaft gleiche Bestimmungen gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG gelten, insbesondere, was konsolidierte Eigenkapitalanforderungen und eine risikobasierte Beaufsichtigung angeht, kann die für zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde nach Absprache mit den anderen zuständigen Aufsichtsbehörden nur die Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft anwenden. |
| 2. Wenn für eine gemischte Finanzholdinggesellschaft gleiche Bestimmungen gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 2006/48/EG gelten, insbesondere, was konsolidierte Eigenkapitalanforderungen und eine risikobasierte Beaufsichtigung angeht, kann die für zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche nur die Bestimmung der Richtlinie anwenden, die sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG auf die am stärksten vertretene Branche bezieht. |
| 3. Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde unterrichtet die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates1 errichtete Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates2 errichtete Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) über die gemäß den Absätzen 1 und 2 gefassten Beschlüsse. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates3 errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde erstellen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamen Ausschuss) Leitlinien, die eine Angleichung der Aufsichtspraktiken zum Ziel haben, und erarbeiten innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung der Leitlinien Entwürfe für technische Regulierungsstandards. |
| Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren anzunehmen. |
| _________ 1 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. 2 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48. 3 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 5
Richtlinie 98/78/EG
Artikel 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung: | (5) Artikel 10 erhält folgende Fassung: |
| „Artikel 10 |
| Versicherungs-Holdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Drittlands-Versicherungsunternehmen und -Rückversicherungsunternehmen |
| 1. Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle verlangen die Mitgliedstaaten die Anwendung der zusätzlichen Aufsichtsmethode gemäß Anhang II. |
2. Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfasst die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eines Drittlands nach der Methode gemäß Anhang II. | 2. Für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fälle umfasst die Berechnung alle verbundenen Unternehmen der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eines Drittlands nach der Methode gemäß Anhang II. |
| 3. Wenn die zuständigen Behörden auf der Grundlage dieser Berechnung zu der Auffassung kommen, dass die Solvabilität eines Versicherungs- oder eines Rückversicherungsunternehmens, das ein Tochterunternehmen der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder des Drittlands- Versicherungs- oder -Rückversicherungsunternehmens ist, unzureichend ist oder droht, unzureichend zu werden, so ergreifen sie geeignete Maßnahmen auf der Ebene dieses Versicherungsunternehmens oder Rückversicherungsunternehmens.“ |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Richtlinie legt Regeln für die zusätzliche Beaufsichtigung der gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG, Artikel 5 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 6 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats fest. | Diese Richtlinie legt Regeln für die zusätzliche Beaufsichtigung der gemäß Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG, Artikel 5 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung1 oder Artikel 14 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats fest. |
| _____ 1 ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 2 – Nummer 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) „Kreditinstitut“ ist ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG. | (1) „Kreditinstitut“ ist ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG oder ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, das gemäß jener Richtlinie eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 2 – Nummer 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) „Versicherungsunternehmen“ ist ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2009/138/EG. | (2) „Versicherungsunternehmen“ ist ein Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 1, 2 und 3 der Richtlinie 2009/138/EG. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 2 – Nummer 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) „Wertpapierfirma“ ist eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, einschließlich der in Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/49/EG genannten Unternehmen. | (3) „Wertpapierfirma“ ist eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG, einschließlich der in Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe d der Richtlinie 2006/49/EG genannten Unternehmen, oder ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, das gemäß jener Richtlinie eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 2 – Nummer 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) „Vermögensverwaltungsgesellschaft” ist eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG oder ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, das eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Europäischen Union befände. | (5) „Vermögensverwaltungsgesellschaft” ist eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG oder ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittland, das gemäß jener Richtlinie eine Zulassung benötigen würde, wenn sich sein Sitz in der Union befände. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 2 – Nummer 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (5a) „Verwalter alternativer Investmentfonds“ ist ein Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, l und ab der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1; |
| _____ 1 ABl. L... |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 2 – Nummer 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) „Rückversicherungsunternehmen“ ist ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 2009/138/EG. | (6) „Rückversicherungsunternehmen“ ist ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 Nummern 4, 5, 6 und 26 der Richtlinie 2009/138/EG. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 2 – Nummer 8 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Nummern 1, 5 bzw. 21 der Richtlinie 2006/48/EG. | a) Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Nummern 1, 5 bzw. 21 der Richtlinie 2006/48/EG (nachfolgend unter dem Oberbegriff „Bankenbranche“ zusammengefasst). |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 2 – Nummer 8 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 13 Nummern 1 und 2 sowie 4 und 5 und Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2009/138/EG. | b) Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen oder Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 13 Nummern 1 und 2 sowie 4 und 5 und Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2009/138/EG (nachfolgend unter dem Oberbegriff „Versicherungsbranche“ zusammengefasst). |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 2 – Nummer 8 – Buchstabe c
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/49/EG. | c) Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/49/EG (nachfolgend unter dem Oberbegriff „Wertpapierdienstleistungsbranche“ zusammengefasst). |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 2 – Nummer 15
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) „Gemischte Finanzholdinggesellschaft“ ist ein nicht der Aufsicht unterliegendes Mutterunternehmen, das zusammen mit seinen Tochterunternehmen, von denen mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union ist, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat bildet. | (15) „Gemischte Finanzholdinggesellschaft“ ist ein nicht der Aufsicht unterliegendes Mutterunternehmen, das zusammen mit seinen Tochterunternehmen, von denen mindestens eines ein beaufsichtigtes Unternehmen mit Sitz in der Union ist, und anderen Unternehmen ein Finanzkonglomerat bildet. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 1
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 2 – Nummer 17 – Buchstabe a a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| aa) die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) oder die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), wobei der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Gemeinsamer Ausschuss) entscheidet und sie im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses handeln; |
| _________ 1 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. 2 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48. 3 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84. |
Begründung
Der Gemeinsame Ausschuss hat keine eigene Rechtspersönlichkeit auf der Grundlage der ESA-Vorschriften und kann daher keine "zuständige Behörde" sein. Diese Aufgabe sollte daher entweder von der EIOPA oder der EBA wahrgenommen werden. Da in einer Notsituation oder bei Streitigkeiten zwischen den Aufsichtsbehörden die ESA Entscheidungen treffen kann, die an einzelne Unternehmen gerichtet sind, ist es wichtig zu definieren, welche der beiden die zuständige Behörde für ein einzelnes Finanzkonglomerat ist. (Der Gemeinsame Ausschuss ist rechtlich nicht in der Lage, eine Entscheidung gemäß den ESA-Rechtsvorschriften zu treffen). Dies sollte auf der Grundlage der relativen Größe der Banken oder Versicherungen Komponente des Finanzkonglomerats getan werden. In allen Fällen sollte die zuständige ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses tätig werden, um die Kohärenz der Maßnahmen und die Kommunikation mit den anderen ESA zu gewährleisten.
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe -a (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 3 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| -a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: |
| „1. [...] Eine Gruppe ist vorwiegend in der Finanzbranche im Sinne des Artikels 2 Nummer 14 Buchstabe c tätig, entweder |
| a) wenn der Anteil der Bilanzsumme der beaufsichtigten und unbeaufsichtigten Finanzunternehmen dieser Gruppe an der Bilanzsumme der Gruppe insgesamt mehr als 40 % beträgt; oder |
| b) Die EBA, die EIOPA und die ESMA (die Europäischen Aufsichtsbehörden) beschließen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses, dass die gesamten Tätigkeiten in der Bankenbranche, der Versicherungsbranche und der Wertpapierdienstleistungsbranche in wesentlichem Maße relevant sind." |
Begründung
Einige der großen Konglomerate verfügen möglicherweise über einen großen Finanzbereich, dessen Anteil aber unter 40 % liegt.
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
„Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne von Artikel 30 werden innerhalb der Gruppe der Branche zugerechnet, der sie angehören; gehören sie nicht ausschließlich einer Branche an, werden sie innerhalb der Gruppe der kleinsten Finanzbranche zugerechnet.” | „Vermögensverwaltungsgesellschaften im Sinne von Artikel 30 werden der Wertpapierdienstleistungsbranche zugerechnet, es sei denn, sie erbringen einen größeren Anteil ihrer Dienstleistungen für eine andere Branche innerhalb der Gruppe; in solchen Fällen werden sie der betreffenden Finanzbranche zugerechnet. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne von Artikel 30a werden der Wertpapierdienstleistungsbranche zugerechnet, es sei denn, sie erbringen einen größeren Anteil ihrer Dienstleistungen für eine andere Branche innerhalb der Gruppe; in solchen Fällen werden sie der betreffenden Finanzbranche zugerechnet. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe b
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 3 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen. | Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen zuständigen Behörden mitzuteilen und werden von den zuständigen Behörden veröffentlicht. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände werden diese Beschlüsse nicht veröffentlicht. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe c
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 3 – Absatz 3a – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen. | Gemäß diesem Absatz getroffene Beschlüsse sind den anderen zuständigen Behörden mitzuteilen und werden von den zuständigen Behörden veröffentlicht. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände werden diese Beschlüsse nicht veröffentlicht. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe d
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 3 – Absatz 4 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) eine Minderheitsbeteiligung an der schwächer vertretenen Branche auszuschließen, wenn diese Beteiligung das einzige Kriterium für eine Einstufung als Finanzkonglomerat ist. | c) eine oder mehrere Beteiligungen an der schwächer vertretenen Branche auszuschließen, wenn diese Beteiligungen ausschlaggebend für eine Einstufung als Finanzkonglomerat, jedoch insgesamt im Hinblick auf die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung nur von untergeordneter Bedeutung sind. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe e
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 3 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 können die jeweils zuständigen Behörden in Ausnahmefällen einvernehmlich das Kriterium der Bilanzsumme durch die Ertragsstruktur, bilanzunwirksame Tätigkeiten und/oder verwaltete Vermögenswerte ersetzen bzw. ergänzen, wenn diese Parameter ihrer Auffassung nach für den Zweck der zusätzlichen Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie besonders aussagekräftig sind. | 5. Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 können die jeweils zuständigen Behörden in Ausnahmefällen einvernehmlich das Kriterium der Bilanzsumme durch die Ertragsstruktur, bilanzunwirksame Tätigkeiten und/oder den Gesamtwert des verwalteten Vermögens ersetzen bzw. ergänzen, wenn diese Parameter ihrer Auffassung nach für den Zweck der zusätzlichen Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie besonders aussagekräftig sind. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe f
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 3 – Absatz 8
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung veröffentlichen gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Absätze 2, 3, 3a, 4 und 5 abzielen. | 8. Die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der Anwendung der Absätze 2, 3, 3a, 4 und 5 abzielen. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe f
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 3 – Absatz 8 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 8a. Die zuständigen Behörden bewerten jedes Jahr die Freistellungen von der zusätzlichen Beaufsichtigung und überprüfen die in dem Artikel festgelegten quantitativen Indikatoren und die risikobasierten Einschätzungen der Finanzgruppen. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsätze 2 und 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Artikel 4 wird wie folgt geändert: |
| a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: |
| „Zu diesem Zweck |
| – arbeiten die zuständigen Behörden, die die der Gruppe angehörenden beaufsichtigten Unternehmen zugelassen haben, […] eng zusammen: |
| – gelangt eine zuständige Behörde zu der Auffassung, dass ein von ihr zugelassenes beaufsichtigtes Unternehmen einer Gruppe angehört, die ein Finanzkonglomerat sein könnte, welches noch nicht gemäß dieser Richtlinie als solches eingestuft wurde, so teilt sie ihre Auffassung den anderen betroffenen zuständigen Behörden und dem Gemeinsamen Ausschuss mit.“ |
| b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: |
| "3. Der Gemeinsame Ausschuss veröffentlicht auf seiner Website eine Liste der gemäß Artikel 2 festgelegten Finanzkonglomerate und hält diese Liste auf dem neuesten Stand. Diese Information ist über Hyperlink auf den Internetseiten der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden abrufbar. |
| Der Name jedes beaufsichtigten Unternehmens gemäß Artikel 1, das einem Finanzkonglomerat angehört, wird in eine Liste eingetragen, die der Gemeinsame Ausschuss auf seiner Website veröffentlicht und auf dem neuesten Stand hält. Der Gemeinsame Ausschuss erstellt außerdem eine Datenbank mit ausführlichen Angaben zur rechtlichen und operativen Struktur aller Finanzkonglomerate, einschließlich sämtlicher durch ein Finanzkonglomerat gegründeten juristischen Personen, und hält diese Datenbank auf dem neuesten Stand, um sie den jeweiligen zuständigen Behörden und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zur Verfügung zu stellen und auf der Website des Gemeinsamen Ausschusses zu veröffentlichen.“ |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 b (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2b) Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: |
| "b) jedes beaufsichtigte Unternehmen, dessen Mutterunternehmen eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union ist, |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 c (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 5 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2c) Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: |
| "3. Jedes beaufsichtigte Unternehmen, das keiner zusätzlichen Beaufsichtigung nach Absatz 2 unterliegt, und dessen Mutterunternehmen ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz außerhalb der Union ist, unterliegt einer zusätzlichen Beaufsichtigung auf Finanzkonglomeratsebene nach Maßgabe des Artikels 18.“ |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 2 d (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 5 – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2d) In Artikel 5 wird der folgende Absatz angefügt: |
| „5a. Die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken abzielen, die eine zusätzliche Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften zwecks angemessener Ergänzung der Beaufsichtigung auf Gruppenbasis gemäß Richtlinie 98/78/EG oder gegebenenfalls der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Richtlinie 2006/48/EG ermöglichen. Gemäß diesen Leitlinien können alle maßgeblichen Risiken in die Beaufsichtigung aufgenommen werden, wobei mögliche Überlappungen vermieden und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden.“ |
Begründung
Es sollten wirksame Aufsichtspraktiken entwickelt werden, um eine parallele Anwendung der Branchenbeaufsichtigung auf konsolidierter Basis/Gruppenbasis und der zusätzlichen Beaufsichtigung bei einer gemischten Finanzholdinggesellschaft zu ermöglichen. Die zuständige Europäische Aufsichtsbehörde erhält über den Gemeinsamen Ausschuss die Befugnis, entsprechende gemeinsame Leitlinien anzunehmen.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 3 a (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 6 – Absatz 5 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung: |
| "a) wenn sich das Unternehmen in einem Drittstaat befindet, in dem es rechtliche Hürden für eine Weitergabe der erforderlichen Informationen gibt, unbeschadet der Branchenregeln in Bezug auf die Pflicht zuständiger Behörden, eine Genehmigung zu verweigern, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe verhindert wird, es sei denn, das Unternehmen ist von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat umgezogen und dieser Umzug erfolgte nachweislich, um diese Bestimmung zu umgehen.". |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 3 b (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 7 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3b) Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung: |
| "3. Bis zur weiteren Koordinierung der […] Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten Risikokonzentrationen auf Konglomeratsebene quantitativ begrenzen, ihren zuständigen Behörden eine solche Begrenzung gestatten oder andere, der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.“ |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 4
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 7 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung veröffentlichen gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern. | 5. Die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 4 a (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 8 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung: |
| "3. Bis zur weiteren Koordinierung der […] Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten gruppeninterne Transaktionen der beaufsichtigten Unternehmen innerhalb eines Finanzkonglomerats auf Konglomeratsebene dem Umfang nach begrenzen und Auflagen hinsichtlich ihrer Art vorsehen, ihren zuständigen Behörden eine derartige Begrenzung und derartige Auflagen gestatten oder andere der zusätzlichen Beaufsichtigung dienende Aufsichtsmaßnahmen ergreifen.“ |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 5
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 8 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung veröffentlichen gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung gruppeninterner Transaktionen abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern. | 5. Die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie die Absätze 1 bis 4 auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden sind, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 6
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 9 – Absatz 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Die zuständigen Behörden richten die in diesem Artikel vorgesehene zusätzliche Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren nach den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 36 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren aus. Zu diesem Zweck veröffentlichen die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in diesem Artikel vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren sowie auf Kohärenz mit den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 36 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie dieser Artikel auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden ist, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern. | 6. Die zuständigen Behörden richten die in diesem Artikel vorgesehene zusätzliche Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren nach den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 36 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren aus. Zu diesem Zweck veröffentlichen die Europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien, die auf konvergente Aufsichtspraktiken bei der in diesem Artikel vorgesehenen zusätzlichen Beaufsichtigung von internen Kontrollmechanismen und Risikomanagementverfahren sowie auf Kohärenz mit den in Artikel 124 der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 36 der Richtlinie 2009/138/EG vorgesehenen aufsichtlichen Überprüfungsverfahren abzielen. Sie veröffentlichen spezielle gemeinsame Leitlinien im Hinblick darauf, wie dieser Artikel auf Beteiligungen des Finanzkonglomerats anzuwenden ist, wenn gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eines Mitgliedstaats die Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 behindern. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 6 a (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 9a a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6a) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 9aa |
| Stresstests |
| 1. Der Koordinator stellt sicher, dass angemessene und regelmäßige Stresstests bei Finanzkonglomeraten durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden arbeiten uneingeschränkt mit dem Koordinator zusammen. |
| 2. Was die von den Europäischen Aufsichtsbehörden gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, Nr.1094/2010 und Nr. 1095/2010 initiierten EU-weiten Stresstests betrifft, entwickelt der Gemeinsame Ausschuss in Zusammenarbeit mit den Europäischen Aufsichtsbehörden, dem ESRB und den relevanten zuständigen Behörden Parameter für Tests von Finanzkonglomeraten, die den mit diesen verbundenen spezifischen Risiken Rechnung tragen. Die Ergebnisse der Stresstests werden dem Gemeinsamen Ausschuss übermittelt, der die Ergebnisse in Abstimmung mit dem Koordinator auf seiner Website veröffentlicht." |
Begründung
While stress testing should occur, it is the role of the home supervisor to decide the appropriateness, parameters and timing of a stress test for a financial conglomerate. Mandating an annual stress test does not seem appropriate: in some cases a more regular stress test may be necessary, or the opposite. Nor does it seem appropriate that the Joint Committee should provide the parameters for testing. Parameters should also take into account local considerations and the home supervisor's own objectives. The role of the Joint Committee should be to ensure that such stress testing occurs in a consistent manner - where appropriate - through sharing best practice, and to ensure that stress testing at a European level of financial conglomerates is coordinated with Europe-wide stress testing of banks or insurers that may be undertaken by EBA and EIOPA, respectively. Furthermore, the Joint Committee should not be mandated to publish all results of stress tests on its website. Publishing of the results should be a matter of judgement taken on a case-by-case basis, based on market requirements and conditions.
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 6 b (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b – Ziffern ii und iii
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6b) Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert: |
| a) In Ziffer ii erhält der erste Absatz folgende Fassung: |
| Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen mit Sitz in der Union als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde eines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so ist die für das in diesem Mitgliedstaat zugelassene beaufsichtigte Unternehmen zuständige Behörde Koordinator.“ |
| b) Ziffer iii erhält folgende Fassung: |
| Haben mindestens zwei beaufsichtigte Unternehmen mit Sitz in der Union als Mutterunternehmen ein und dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde keines dieser Unternehmen im Mitgliedstaat des Sitzes der gemischten Finanzholdinggesellschaft zugelassen, so ist die Behörde Koordinator, die das beaufsichtigte Unternehmen der am stärksten vertretenen Finanzbranche mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat.“ |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 6 c (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 11 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6c) Artikel 11 Absatz 3 erhält folgende Fassung: |
| "3. Unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Union vorgesehenen Möglichkeit, bestimmte Aufsichtsbefugnisse und -pflichten zu delegieren, werden die Aufgaben und Pflichten der zuständigen Behörden gemäß den Branchenvorschriften durch die Benennung eines mit besonderen Aufgaben der zusätzlichen Beaufsichtigung der Unternehmen eines Finanzkonglomerats betrauten Koordinators nicht berührt.“ |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 7
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Um die in diesem Abschnitt verlangte Zusammenarbeit sowie die Wahrnehmung der in den Absätzen 1, 2 und 3 sowie in Artikel 12 genannten Aufgaben zu erleichtern, setzt der Koordinator ein Kollegium aus den jeweils zuständigen Behörden ein und sorgt unter Einhaltung der Geheimhaltungspflichten und des EU-Rechts gegebenenfalls für angemessene Abstimmung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden von Drittländern. | 4. Um die in diesem Abschnitt verlangte Zusammenarbeit sowie die Wahrnehmung der in den Absätzen 1, 2 und 3 sowie in Artikel 12 genannten Aufgaben zu erleichtern, sorgt der Koordinator über das jeweilige branchenspezifische Kollegium der Aufsichtsbehörden unter Einhaltung der Geheimhaltungspflichten und des EU-Rechts gegebenenfalls für angemessene Abstimmung und Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Behörden von Drittländern. |
Begründung
Es ist unnötig, für diese Aufgaben eigens neue Kollegien einzusetzen. Dies kann von den bestehenden branchenspezifischen Kollegien bewältigt werden. Die Einsetzung eines zusätzlichen Kollegiums ist unnötig und könnte zu Inneffizienz im Informationsaustausch und anderweitiger Ineffizienz führen.
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 7
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Einsetzung und Funktionsweise dieses Kollegiums beruhen auf einer schriftlichen Koordinierungsvereinbarung im Sinne von Absatz 1. Der Koordinator entscheidet darüber, welche anderen zuständigen Behörden an einer Sitzung oder Tätigkeit des Kollegiums teilnehmen. | entfällt |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 7
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 11 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung geben gemeinsame Leitlinien aus, die auf Kohärenz der gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG geschlossenen Koordinierungsvereinbarungen abzielen. | 5. Die Europäischen Aufsichtsbehörden geben im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien aus, die auf Kohärenz der gemäß Artikel 131a der Richtlinie 2006/48/EG und Artikel 248 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG geschlossenen Koordinierungsvereinbarungen abzielen. |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 7 a (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 12 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 12a |
| Gemeinsame Leitlinien |
| Die Europäischen Aufsichtsbehörden erarbeiten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame Leitlinien zur Durchführung risikobasierter Bewertungen von Konglomeraten durch die zuständige Behörde. Mit solchen gemeinsamen Leitlinien soll insbesondere sichergestellt werden, dass bei risikobasierten Bewertungen angemessene Instrumente angewendet werden, damit einerseits Gruppenrisiken, denen Konglomerate ausgesetzt sind, einschließlich der Verschuldungs- und Solvabilitätskoeffizienten, eingeschätzt werden können, und anderseits die vollständige Offenlegung der bilanzwirksamen und nicht bilanzwirksamen Risiken von Konglomeraten sichergestellt ist. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 7 b (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 18
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7b) Artikel 18 wird wie folgt geändert: |
| a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: |
| „Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Union“ |
| (b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: |
| "3. Die Mitgliedstaaten gestatten ihren zuständigen Behörden die Anwendung anderer Methoden, wenn diese eine angemessene zusätzliche Beaufsichtigung der beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats gewährleisten. Diese Methoden müssen vom Koordinator nach Konsultation der anderen jeweils zuständigen Behörden genehmigt werden. Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union gegründet wird, und diese Richtlinie auf die beaufsichtigten Unternehmen des Finanzkonglomerats, an dessen Spitze diese Holdinggesellschaft steht, anwenden. Die Methoden müssen gewährleisten, dass die in dieser Richtlinie für die zusätzliche Beaufsichtigung gesetzten Ziele erreicht werden, und sind den anderen jeweils zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen.“ |
| (c) Folgender Absatz wird angefügt: |
| "3a. Die ESA können im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses allgemeine Leitlinien zu der Frage erstellen, ob die von zuständigen Behörden in Drittländern ausgeübte zusätzliche Beaufsichtigung in Bezug auf die beaufsichtigten Unternehmen eines Finanzkonglomerats, dessen Mutterunternehmen seinen Sitz in einem Drittland hat, die Ziele der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie voraussichtlich erreichen wird. Der Gemeinsame Ausschuss überprüft derartige Leitlinien regelmäßig und berücksichtigt dabei Änderungen bei der Ausübung der zusätzlichen Beaufsichtigung durch die betreffenden zuständigen Behörden.“ |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 8
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 19 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Unbeschadet der in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses, des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Finanzkonglomerateausschusses das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage.“ | entfällt |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 9
Richtlinie 2002/87/EG
Kapitel III – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
BEFUGNISSE DER KOMMISSION, AUSSCHUSSVERFAHREN UND ANNAHME GEMEINSAMER LEITLINIEN | DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 9 a (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 20
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9a) Artikel 20 erhält folgende Fassung: |
| „Artikel 20 |
| Übertragung von Befugnissen |
| 1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, mittels delegierter Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel 21c Maßnahmen in Bezug auf folgende technische Anpassungen dieser Richtlinie zu beschließen: |
| a) Präzisierung der Begriffsbestimmungen des Artikels 2, um bei der Anwendung dieser Richtlinie den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, |
| [...] |
| b) terminologische Angleichung und Weiterentwicklung der Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie im Einklang mit späteren Rechtsakten der Union über beaufsichtigte Unternehmen und damit zusammenhängende Angelegenheiten, |
| c) Präzisierung der Berechnungsmethoden gemäß Anhang I, um Entwicklungen auf den Finanzmärkten und Neuerungen bei den Aufsichtstechniken Rechnung zu tragen, |
| [...] |
| Zu diesen Maßnahmen gehört nicht der Gegenstand der delegierten und der Kommission übertragenen Befugnis hinsichtlich der in Artikel 21a genannten Punkte.“ |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 9 b (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 20 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9b) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| "Artikel 20a |
| Technische Regulierungsstandards |
| 1. Um eine kohärente Harmonisierung der Artikel 2, 7 und 8 sowie des Anhangs II sicherzustellen, erarbeiten die Europäischen Aufsichtsbehörden im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe für technische Regulierungsstandards, um die in Artikel 2 aufgeführten Begriffsbestimmungen näher zu erläutern und die gemäß Artikel 7 und 8 sowie gemäß Anlage II verabschiedeten Bestimmungen zu koordinieren. |
| 2. Zu diesem Zweck legt der Gemeinsame Ausschuss diese Entwürfe für technische Regulierungsstandards bis zum 1. Januar 2013 im Namen der EBA, der EIOPA und der ESMA der Kommission vor. |
| 3. Die Kommission wird ermächtigt, die in Absatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen." |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 9 c (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 21
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9c) In Artikel 21 werden die Absätze 2 bis 5 gestrichen. |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 9 d (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 21a – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9d) Dem Artikel 21 Buchstabe a Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe hinzugefügt: |
| ca) Artikel 6 Absatz 2, damit ein einheitliches Format (mit Anweisungen), Häufigkeit und gegebenenfalls den Meldeterminen gewährleistet ist." |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 9 e (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 21a – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9e) Dem Artikel 21 Buchstabe a wird folgender Absatz angefügt: |
| “2a. In den Mitgliedstaaten sind ab dem [1. Januar 2013] ein einheitliches Format sowie eine einheitliche Häufigkeit und einheitliche Termine für die Meldung der in diesem Artikel genannten Berechnungen in Einklang mit den gemäß Artikel 21 Buchstabe a Unterabsatz 1 Buchstabe ca festgelegten technischen Standards vorgeschrieben. |
Begründung
Ähnlich wie bei der Bankenrichtlinie sollte die Meldung der berechneten Eigenkapitalanforderungen gemäß Richtlinie 2002/87/EG in einem einheitlichen Format, in einheitlicher Häufigkeit und zu einheitlichen Terminen erfolgen. Dieser Änderungsantrag hängt mit Änderungsantrag 6 zusammen.
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 10
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 21b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung veröffentlichen die in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6 und Artikel 11 Absatz 5 genannten gemeinsamen Leitlinien nach Zusammenarbeit im Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden nach dem Verfahren des Artikels 42 der Verordnung (EU) Nr. ../.. zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde und des Artikels 42 der Verordnung (EU) Nr. ../.. zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. | Die Europäischen Aufsichtsbehörden veröffentlichen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses die in Artikel 3 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 3a genannten gemeinsamen Leitlinien nach Zusammenarbeit im Gemeinsamen Ausschuss nach dem Verfahren des jeweiligen Artikels 56 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010. |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 10 a (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 21 c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10a) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 21c |
| Ausübung der Befugnisübertragung |
| 1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel genannten Bedingungen. |
| 2. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 20 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab …* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vierjahreszeitraums einen Bericht über die übertragene Befugnis. Die Befugnisübertragung wird stillschweigend jeweils um einen identischen Zeitraum verlängert, sofern das Europäische Parlament oder der Rat nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Einwände gegen die Verlängerung erheben. |
| 3. Die Befugnisübertragung nach Artikel 20 kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. Ein Widerrufsbeschluss beendet die darin spezifizierte Befugnisübertragung. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. |
| 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
| 5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 20 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäisches Parlament und den Rat Einspruch erhoben wurde oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert. " |
| _____ * ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen. |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 11 a (neu)
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 30 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (11a) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 30a |
| Verwalter alternativer Investmentfonds |
| Bis zur weiteren Koordinierung der Branchenvorschriften stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verwalter alternativer Investmentfonds |
| a) in den Anwendungsbereich der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen auf konsolidierter Basis und/oder den Anwendungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe, |
| b) wenn es sich um Finanzkonglomerate handelt, in den Geltungsbereich der zusätzlichen Beaufsichtigung im Sinne dieser Richtlinie und |
| c) in das Verfahren zur Bestimmung eines Finanzkonglomerats gemäß Artikel 3 Absatz 2 einbezogen werden. |
| Für die Zwecke der Anwendung des ersten Absatzes legen die Mitgliedstaaten fest oder übertragen ihren zuständigen Behörden die Befugnis, zu entscheiden, nach welchen Branchenvorschriften (Banken-, Versicherungs- und/oder Wertpapierdienstleistungsbranche) die konsolidierte und/oder die zusätzliche Beaufsichtigung von Verwaltern alternativer Investmentfonds gemäß Absatz 1 Buchstabe a) auszuüben ist. Dabei finden die einschlägigen Branchenvorschriften über die Form und den Umfang der Einbeziehung von Finanzinstituten auf Verwalter alternativer Investmentfonds entsprechende Anwendung. Für die Zwecke der zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß erster Absatz Buchstabe b) gilt ein Verwalter alternativer Investmentfonds als Teil der Branche, der er gemäß Absatz 1 Buchstabe a zugeordnet wird. |
| Ist der Verwalter eines alternativen Investmentfonds Teil eines Finanzkonglomerats, so sind die Begriffe "beaufsichtigtes Unternehmen" und "zuständige Behörden" bzw. "relevante zuständige Behörden" für die Zwecke dieser Richtlinie so zu verstehen, dass sie Verwalter alternativer Investmentfonds bzw. die für die Beaufsichtigung von Verwaltern alternativer Investmentfonds zuständigen Behörden einschließen. Dies gilt entsprechend auch für die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Gruppen. |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer -1 (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 1 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (-1) Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: |
| "2. Artikel 39 und Titel V Kapitel 4 Abschnitt 1 gelten für alle Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der Union.“ |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer -1 (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 4 – Nummern 14 bis 17
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (-1) In Artikel 4 erhalten die Nummern 14 bis 17 folgende Fassung: |
| "14. „Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat“: ein Kreditinstitut, das ein Kredit- oder Finanzinstitut als Tochter hat oder eine Beteiligung an einem solchen hält und selbst nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist; |
| 15. „Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat“: eine Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist; |
| 15a. „gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat“: eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die nicht Tochtergesellschaft eines in demselben Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder einer in demselben Mitgliedstaat errichteten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist; |
| 16. „EU-Mutterkreditinstitut“: ein Mutterkreditinstitut in einem Mitgliedstaat, das nicht Tochtergesellschaft eines anderen, in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist; |
| 17. „EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft“: eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts ist oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten anderen Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist; |
| 17a. „gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft“: eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, die nicht Tochtergesellschaft eines in einem der Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituts ist oder einer in einem der Mitgliedstaaten errichteten anderen Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist;" |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 1 a (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 4 – Nummer 49 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Dem Artikel 4 wird folgende Nummer 49 angefügt: | (1) In Artikel 4 werden folgende Nummern hinzugefügt: |
„49. „gemischte Finanzholdinggesellschaft” eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats1.” | "49. „gemischte Finanzholdinggesellschaft“ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG; |
| 49a. „Verwalter alternativer Investmentfonds“: ein Verwalter alternativer Investmentfonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates." |
_____ 1 ABl. L 35 vom 11.02.03, S. 1. |
|
Begründung
Die Festlegung einer Definition für Verwalter alternativer Investmentfonds ermöglicht die Einführung einer Volcker-Regel für Banken.
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 1 b (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 14
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1b) Artikel 14 erhält folgende Fassung: |
| „Artikel 14 |
| Jede Zulassung wird der EBA mitgeteilt. Der Name jedes Kreditinstituts, dem eine Zulassung erteilt wurde, sowie die Angaben über die rechtliche und operative Struktur des Kreditinstituts und sämtlicher von ihm gegründeten juristischen Personen werden in eine Datenbank aufgenommen. Die EBA veröffentlicht diese Datenbank auf ihrer Website und aktualisiert sie regelmäßig." |
Begründung
Dadurch wird sichergestellt, dass der Änderungsantrag 31 des Berichterstatters, wonach der Gemeinsame Ausschuss die rechtliche und operative Struktur sämtlicher Konglomerate überwacht auch auf die Überwachung von Banken durch die EBA ausgedehnt wird.
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 1 c (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1c) Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: |
| "b) Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunternehmen ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in der Union ist.“ |
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 1 d (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 39 – Absatz 2 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1d) Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: |
| „a) dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, die innerhalb der Union niedergelassen sind und außerhalb der Union eine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstituts haben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligung halten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beaufsichtigen, und“. |
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 1 e (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 69 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1e) Artikel 69 Absatz 2 erhält folgende Fassung: |
| “2. Die Mitgliedstaaten können von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch machen, wenn es sich bei dem Mutterunternehmen um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt, die in dem gleichen Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut errichtet wurde und beide der gleichen Aufsicht unterliegen, was insbesondere für die in Artikel 71 Absatz 1 festgelegten Standards gilt.“ |
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 3 a (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 72 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 72a |
| 1. Wenn für eine gemischte Finanzholdinggesellschaft gleiche Bestimmungen gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG gelten, insbesondere, was konsolidierte Eigenkapitalanforderungen und eine risikobasierte Beaufsichtigung angeht, kann die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde nach Absprache mit den anderen für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörden nur die Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft anwenden. |
| 2. Wenn für eine gemischte Finanzholdinggesellschaft gleiche Bestimmungen gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 2009/138/EG gelten, insbesondere, was konsolidierte Eigenkapitalanforderungen und eine risikobasierte Beaufsichtigung angeht, kann die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständige Behörde im Einvernehmen mit der in der Versicherungsbranche für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde auf die gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die Bestimmung der Richtlinie anwenden, die sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG auf die am stärksten vertretene Finanzbranche bezieht. |
| 3. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde unterrichtet die durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates2 errichtete Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) über die gemäß den Absätzen 1 und 2 gefassten Beschlüsse. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates3 errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erstellen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Leitlinien, die eine Angleichung der Aufsichtspraktiken zum Ziel haben, und erarbeiten innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung der Leitlinien Entwürfe für technische Regulierungsstandards. |
| Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. |
| _________ 1 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12. |
| 2 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48. |
| 3 ABl. L 331 vom 9.12.2005, S. 84." |
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 3 b (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 73 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3b) Artikel 73 Absatz 2 erhält folgende Fassung: |
| “2. Die zuständigen Behörden schreiben Tochterkreditinstituten vor, die in den Artikeln 75, 120 und 123 sowie die in Abschnitt 5 festgelegten Anforderungen auf teilkonsolidierter Basis anzuwenden, wenn sie oder ihr Mutterunternehmen — sollte es sich dabei um eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handeln — in einem Drittland ein Kredit- oder Finanzinstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2002/87/EG als Tochterunternehmen haben oder eine Beteiligung an einem solchen Unternehmen halten.“ |
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 3 c (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 80 – Absatz 7 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3c) Artikel 80 Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung: |
| "a) die Gegenpartei ist ein Institut oder eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen und unterliegt angemessenen Aufsichtsvorschriften;“ |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 3 d (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 84 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3d) Artikel 84 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: |
| „Wenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen den IRB-Ansatz einheitlich an, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang VII Teil 4 genannten Mindestanforderungen von Mutter und Töchtern gemeinsam erfüllt werden.“ |
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 4 a (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 89 – Absatz 1 – Buchstabe e
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung: |
| "e) Forderungen eines Kreditinstituts gegenüber seinem Mutterunternehmen, einem Tochterunternehmen oder einer Tochter seines Mutterunternehmens, wenn die Gegenpartei ein Kreditinstitut oder eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Anbieter von Nebendienstleistungen ist und angemessenen Aufsichtsvorschriften unterliegt, oder ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG ist, und Forderungen zwischen Kreditinstituten, die den Anforderungen von Artikel 80 Absatz 8 genügen;“; |
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 5
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 105 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Wollen ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft einen fortgeschrittenen Messansatz anwenden, arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden den Artikeln 129 bis 132 entsprechend eng zusammen. Der Antrag enthält die in Anhang X Teil 3 genannten Elemente. | 3. Wollen ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen einen fortgeschrittenen Messansatz anwenden, arbeiten die für die einzelnen juristischen Personen zuständigen Behörden den Artikeln 129 bis 132 entsprechend eng zusammen. Der Antrag enthält die in Anhang X Teil 3 genannten Elemente. |
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 5
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 105 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Verwenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder die Tochterunternehmen einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft einen gemeinsamen fortgeschrittenen Messansatz, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang X Teil 3 genannten Voraussetzungen von Mutter und Töchtern gemeinsam erfüllt werden. | 4. Verwenden ein EU-Mutterkreditinstitut und seine Tochterunternehmen oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihre Tochterunternehmen einen gemeinsamen fortgeschrittenen Messansatz, so können die zuständigen Behörden gestatten, dass die in Anhang X Teil 3 genannten Voraussetzungen von Mutter und Töchtern gemeinsam erfüllt werden. |
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 5 a (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 122a – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (5a) Artikel 122a Absatz 2 erhält folgende Fassung: |
| “2. Verbrieft ein EU-Mutterkreditinstitut oder eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine ihrer Tochtergesellschaften als Originator oder Sponsor Forderungen von mehreren Kreditinstituten, Wertpapierfirmen oder anderen Finanzinstituten, die in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, so kann die Anforderung nach Absatz 1 auf der Grundlage der konsolidierten Lage des betreffenden EU-Mutterkreditinstituts bzw. der betreffenden EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft erfüllt werden. Dieser Absatz findet nur dann Anwendung, wenn die Kreditinstitute, Wertpapierfirmen oder Finanzinstitute, die die verbrieften Forderungen begründet haben, selbst die Verpflichtung eingegangen sind, die Anforderungen nach Absatz 6 zu erfüllen und dem Originator oder Sponsor und dem EU-Mutterkreditinstitut bzw. der EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft rechtzeitig die zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 7 erforderlichen Informationen zu übermitteln." |
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 6
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 125 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 6 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt. | 2. Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in Artikel 6 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt. |
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 7
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 126 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Wenn in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, dieselbe EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat. | 1. Wenn in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen dieselbe Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, dieselbe gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat, dieselbe EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft haben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat. |
Haben in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Kreditinstitut, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der für das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Behörde ausgeübt. | Haben in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditinstitute als Mutterunternehmen mehr als eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Kreditinstitut, so wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von der für das Kreditinstitut mit der höchsten Bilanzsumme zuständigen Behörde ausgeübt. |
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 8 – Buchstabe a
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 127 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen. Unbeschadet des Artikels 135 bedeutet die Konsolidierung der Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft auf Basis der Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen. | 1. Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften gegebenenfalls in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen. Unbeschadet des Artikels 135 bedeutet die Konsolidierung der Finanzlage der Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft keinesfalls, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft auf Einzelbasis zu beaufsichtigen. |
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 8 – Buchstabe b
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 127 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ihre für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden von den Tochterunternehmen eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die in Artikel 137 genannten Informationen verlangen können. In diesem Fall finden die dort vorgesehenen Verfahren zur Übermittlung und Nachprüfung der Informationen Anwendung. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung). |
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 10 a (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 129 – Absatz 3 – Unterabsätze 1, 5 und 9
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10a) Artikel 129 Absatz 3 wird wie folgt geändert: |
| a) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: |
| “3. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die in einem Mitgliedstaat für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden setzen alles daran, zu einer gemeinsamen Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 zu gelangen, um festzustellen, ob die Eigenmittelausstattung der Gruppe auf konsolidierter Ebene ihrer Finanzlage und ihrem Risikoprofil angemessen ist und welche Eigenmittelausstattung für die Anwendung des Artikels 136 Absatz 2 auf jedes einzelne Unternehmen der Bankengruppe und auf konsolidierter Basis erforderlich ist." |
| b) Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung: |
| "Die Entscheidung über die Anwendung der Artikel 123 und 124 sowie 136 Absatz 2 wird von den jeweils zuständigen Behörden, die auf Einzelbasis oder teilkonsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständig sind, nach angemessener Berücksichtigung der Auffassungen und Vorbehalte, die die konsolidierende Aufsichtsbehörde geäußert hat, getroffen. Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden nach Ablauf der Viermonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellen die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zurück, warten den Beschluss ab, den die EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung trifft, und entscheiden dann selbst in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Viermonatsfrist ist als Frist für die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten im Sinne der zuvor genannten Verordnung anzusehen. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden. |
| c) Unterabsatz 9 erhält folgende Fassung: |
| „Die gemeinsame Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 und die Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden nach den Unterabsätzen 4 und 5 getroffen werden, wenn keine gemeinsame Entscheidung zustande kommt, werden jährlich oder unter außergewöhnlichen Umständen dann aktualisiert, wenn eine zuständige Behörde, die für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständig ist, bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde schriftlich unter Angabe sämtlicher Gründe die Aktualisierung der Entscheidung über die Anwendung des Artikels 136 Absatz 2 beantragt. In letzterem Fall kann die Aktualisierung auf bilateraler Basis zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der zuständigen antragstellenden Behörde geregelt werden.“ |
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 10 b (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 131a – Absatz 2 – Unterabsatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10b) Artikel 131a Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: |
| „Die für die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften eines EU-Mutterkreditinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständigen Behörden und die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats, in dem bedeutende Zweigniederlassungen im Sinne von Artikel 42a errichtet wurden, sowie gegebenenfalls Zentralbanken und die zuständigen Behörden von Drittländern, sofern diese Geheimhaltungsvorschriften unterliegen, die nach Auffassung aller zuständigen Behörden den Vorschriften nach Kapitel 1 Abschnitt 2 gleichwertig sind, können an Aufsichtskollegien teilnehmen.“ |
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 10 c (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 132 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10c) Artikel 132 Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: |
| „Insbesondere übermitteln die Behörden, die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von EU-Mutterkreditinstituten und von Kreditinstituten, die von EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften kontrolliert werden, zuständig sind, den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten, die die Töchter dieser Mutterunternehmen beaufsichtigen, alle zweckdienlichen Informationen. Bei der Bestimmung des Umfangs der Informationsübermittlung wird der Bedeutung dieser Tochterunternehmen für das Finanzsystem der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung getragen.“ |
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 10 d (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 135
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10d) Artikel 135 erhält folgende Fassung: |
| „Artikel 135 |
| Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Personen, die die Geschäfte einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, ausreichend gut beleumundet sein und über ausreichende Erfahrung für diese Aufgaben verfügen müssen.“ |
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 10 e (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 139 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10e) Artikel 139 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: |
| “3. Die Mitgliedstaaten gestatten, dass ihre zuständigen Behörden die Informationen nach Absatz 2 austauschen, wobei die Beschaffung oder der Besitz von Informationen im Falle von Finanzholdinggesellschaften, gemischten Finanzholdinggesellschaften, Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungen keinesfalls bedeutet, dass die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf Einzelbasis zu beaufsichtigen.“ |
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 10 f (neu)
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 140 – Absätze 1 und 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10f) Artikel 140 wird wie folgt geändert: |
| a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: |
| „1. Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanzholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder ein gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einer Zulassung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt, arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen oder der Wertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und der finanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, zu ermöglichen.“ |
| b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: |
| „3. Die für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden erstellen Verzeichnisse der in Artikel 71 Absatz 2 genannten Finanzholdinggesellschaften bzw. gemischten Finanzholdinggesellschaften. Die Listen werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der EBA und der Kommission übermittelt.“ |
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 12 a (neu)
Richtlinie 98/78/EG
Artikel 143 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12a) Artikel 143 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: |
| „Die zuständigen Behörden können insbesondere verlangen, dass eine Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz in der Union gegründet wird, und die Bestimmungen über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auf den konsolidierten Abschluss dieser Finanzholdinggesellschaft bzw. gemischten Finanzholdinggesellschaft anwenden.“ |
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Überschrift und Einleitung (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 3a |
| Änderung der Richtlinie 2009/138/EG |
| Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert: |
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 1 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 25 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 25a |
| Meldung und Veröffentlichung der Zulassungen |
| Jede Zulassung ist der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates1 errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) zu melden. Jedes Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, dem eine Zulassung erteilt wurde, wird samt der rechtlichen und operativen Struktur dieses Unternehmens, einschließlich sämtlicher durch dieses Unternehmen begründeten juristischen Personen, namentlich in einer Datenbank aufgeführt. Die EIOPA veröffentlicht dieses Verzeichnis auf ihrer Website und aktualisiert es regelmäßig. |
| _____________ 1. ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48." |
Begründung
Dadurch wird sichergestellt, dass der Änderungsantrag 31 des Berichterstatters, wonach der Gemeinsame Ausschuss die rechtliche und operative Struktur sämtlicher überwacht auch auf die Überwachung von Versicherungen und Rückversicherer durch die EIOPA ausgedehnt wird.
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 2 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 212 – Absatz 1 – Buchstaben f und g
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2) In Artikel 212 Absatz 1 erhalten die Buchstaben f und g folgende Fassung: |
| "f) "Versicherungsholdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, das keine gemischte Finanzholdinggesellschaft [...] ist und dessen Haupttätigkeit im Erwerb und Halten von Beteiligungen an Tochterunternehmen besteht, wobei diese Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen sind und mindestens eines dieser Tochterunternehmen ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ist; |
| g) "gemischte Versicherungsholdinggesellschaft" ein Mutterunternehmen, das weder ein Versicherungsunternehmen noch ein Drittlandsversicherungsunternehmen noch ein Rückversicherungsunternehmen noch ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen noch eine Versicherungsholdinggesellschaft noch eine gemischte Finanzholdinggesellschaft [...] ist und unter seinen Tochterunternehmen zumindest ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen hat. |
| ga) „gemischte Finanzholdinggesellschaft“ eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 15 der Richtlinie 2002/87/EG.“ |
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 3 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 213 – Absätze 2 und 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3) Artikel 213 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: |
| „2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass |
| a) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die bei mindestens einem Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen, Drittlandsversicherungsunternehmen oder Drittlandsrückversicherungsunternehmen beteiligte Unternehmen sind, gemäß den Artikeln 218 bis 258 der Gruppenaufsicht unterliegen; |
| b) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz in der Union ist, gemäß den Artikeln 218 bis 258 der Gruppenaufsicht unterliegen; |
| c) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz außerhalb der Union oder ein Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen ist, gemäß den Artikeln 260 bis 263 der Gruppenaufsicht unterliegen; |
| d) Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungsholdinggesellschaft ist, gemäß Artikel 265 der Gruppenaufsicht unterliegen. |
| 3. In den in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Fällen kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde für den Fall, dass das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz in der Union entweder ein verbundenes Unternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegenden gemischten Finanzholdinggesellschaft ist oder selbst ein solches Unternehmen bzw. eine solche Gesellschaft ist, nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beschließen, auf der Ebene dieses beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder dieser Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß Artikel 244 der vorliegenden Richtlinie, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß Artikel 245 der vorliegenden Richtlinie oder von beidem abzusehen. |
| 3a. Wenn für eine gemischte Finanzholdinggesellschaft gleiche Bestimmungen gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 2002/87/EG gelten, insbesondere, was konsolidierte Eigenkapitalanforderungen und eine risikobasierte Beaufsichtigung angeht, kann die für zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde nach Absprache mit den anderen betreffenden Aufsichtsbehörden nur die Bestimmung der Richtlinie 2002/87/EG auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft anwenden. |
| 3b. Wenn für eine gemischte Finanzholdinggesellschaft gleiche Bestimmungen gemäß dieser Richtlinie und der Richtlinie 2006/48/EG gelten, insbesondere, was konsolidierte Eigenkapitalanforderungen und eine risikobasierte Beaufsichtigung angeht, kann die für zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche nur die Bestimmung der Richtlinie anwenden, die sich gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG auf die am stärksten vertretene Branche bezieht. |
| 3c. Die für die zusätzliche Beaufsichtigung zuständige Behörde unterrichtet die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates2 errichtete Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und die EIOPA über die gemäß den Absätzen 3a und 3b gefassten Beschlüsse. Die EBA, die EIOPA und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates2 errichtete Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde erstellen im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Leitlinien, die eine Angleichung der Aufsichtspraktiken zum Ziel haben, und erarbeiten innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung der Leitlinien Entwürfe für technische Regulierungsstandards. |
| Die Kommission wird ermächtigt, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen. |
| _______ 1 ABl. L 331 vom 15.12.10, S. 12.
|
| 2 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84." |
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 4 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 214 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4) Artikel 214 Absatz 1 erhält folgende Fassung: |
| "1. Eine gruppenweite Beaufsichtigung gemäß Artikel 213 bedeutet nicht, dass die beteiligten Aufsichtsbehörden gehalten sind, das Drittlandsversicherungsunternehmen, das Drittlandsrückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft, die gemischte Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Versicherungsholdinggesellschaft - ungeachtet des Artikels 257 in Bezug auf Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften - einzeln zu beaufsichtigen.“ |
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 5 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 215 – Absätze 1 und 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (5) Artikel 215 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: |
| "1. Ist das in Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b genannte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft selbst Tochterunternehmen eines anderen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder einer anderen Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz in der Union, so gelten die Artikel 218 bis 258 nur auf Ebene des obersten Mutterversicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens oder der obersten Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz in der Union. |
| 2. Ist das in Absatz 1 genannte oberste beteiligte Mutterversicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte oberste Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz in der Union Tochterunternehmen eines Unternehmens, das nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt, so kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden beschließen, auf Ebene dieses obersten Mutterunternehmens von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß Artikel 244, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß Artikel 245 oder von beidem abzusehen.“ |
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 6 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 216 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6) Artikel 216 Absatz 1 erhält folgende Fassung: |
| "1. Hat das in Artikel 213 Absatz 2 Buchstaben a und b genannte beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die dort genannte Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz in der Union seinen bzw. ihren Hauptsitz nicht im selben Mitgliedstaat wie das in Artikel 215 genannte oberste Mutterunternehmen auf Unionsebene, so können die Mitgliedstaaten ihren Aufsichtsbehörden gestatten, nach Konsultation der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde und diesem auf Unionsebene obersten Mutterunternehmen zu entscheiden, das auf nationaler Ebene oberste Mutterversicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder die auf nationaler Ebene oberste Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft der Gruppenaufsicht zu unterwerfen.“ |
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 7 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 219
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7) Artikel 219 erhält folgende Fassung: |
| „Artikel 219 |
| Häufigkeit der Berechnung |
| 1. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde stellt sicher, dass die in Artikel 218 Absätze 2 und 3 genannten Berechnungen mindestens einmal jährlich entweder von dem beteiligten Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen bzw. von der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft vorgenommen werden. |
| Die für diese Berechnung maßgeblichen Daten und die Ergebnisse werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem beteiligten Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder für den Fall, dass an der Spitze der Gruppe kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft oder der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Unternehmen der Gruppe übermittelt, das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe zu diesem Zweck benannt wurde. |
| 2. Das Versicherungsunternehmen, das Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft und die gemischte Finanzholdinggesellschaft überwachen die Solvenzanforderung der Gruppe laufend. Sollte das Risikoprofil der Gruppe erheblich von den Annahmen abweichen, die der zuletzt gemeldeten Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe zugrunde liegen, ist diese Anforderung unverzüglich neu zu berechnen und der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde mitzuteilen. |
| Gibt es begründete Hinweise darauf, dass sich das Risikoprofil der Gruppe seit der letzten Meldung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe erheblich geändert hat, kann die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde eine Neuberechnung dieser Anforderung verlangen.“ |
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 8 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 226
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (8) Artikel 226 erhält folgende Fassung: |
| „Artikel 226 |
| Zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaften |
| 1. Hält ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen über eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft eine Beteiligung an einem verbundenen Versicherungsunternehmen, einem verbundenen Rückversicherungsunternehmen, einem Drittlandsversicherungsunternehmen oder einem Drittlandsrückversicherungsunternehmen, so wird die Lage dieser Versicherungsholdinggesellschaft bzw. dieser gemischten Finanzholdinggesellschaft bei der Berechnung der Solvabilität der Gruppe mit berücksichtigt. |
| Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird die zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft oder die zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderung die Vorschriften des Titels I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1, 2 und 3 gelten, und als unterläge sie in Bezug auf die auf die Solvenzkapitalanforderung anrechnungsfähigen Eigenmittel den Bedingungen nach Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3. |
| 2. Hält eine zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaft oder eine zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaft nachrangige Verbindlichkeiten oder andere anrechnungsfähige Eigenmittel, die nach Artikel 98 einer Beschränkung unterliegen, so werden diese bis zu der Höhe als anrechnungsfähige Eigenmittel anerkannt, die sich ergibt, wenn die in Artikel 98 festgelegten Beschränkungen auf die auf Gruppenebene ausstehenden, insgesamt anrechnungsfähigen Eigenmittel angewandt und der Solvenzkapitalanforderung auf Gruppenebene gegenüberstellt werden. |
| Alle anrechnungsfähigen Eigenmittel einer zwischengeschalteten Versicherungsholdinggesellschaft oder einer zwischengeschalteten gemischten Finanzholdinggesellschaft, die nach Artikel 90 vorab von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssten, wenn sie von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen gehalten würden, können nur in die Berechnung der Solvabilität der Gruppe einbezogen werden, wenn sie ordnungsgemäß von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde zugelassen wurden.“ |
Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 9 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 231 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9) Artikel 231 Absatz 1 erhält folgende Fassung: |
| “1. Wird die Erlaubnis beantragt, die konsolidierte Solvenzkapitalanforderung für die Gruppe sowie die Solvenzkapitalanforderung für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe mit einem internen Modell zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft eingereicht wurde, so arbeiten die betroffenen Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über die Erteilung dieser Erlaubnis und bei der Festlegung der Bedingungen, an die diese Erlaubnis gegebenenfalls geknüpft ist, zusammen.“ |
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 10 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 233 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10) Artikel 233 Absatz 5 erhält folgende Fassung: |
| „5. Wird die Erlaubnis beantragt, die Solvenzkapitalanforderung für die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe anhand eines internen Modells zu berechnen, das von einem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und dessen verbundenen Unternehmen oder gemeinsam von den verbundenen Unternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft eingereicht wurde, so gilt Artikel 231 entsprechend.“ |
Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 11 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Titel III – Kapitel II – Abschnitt 1 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (11) Die Überschrift von Unterabschnitt 5 des Titels III, Kapitel II Abschnitt 1 erhält folgende Fassung: |
| „Überwachung der Gruppensolvabilität bei Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft und einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind“. |
Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 12 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 235
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12) Artikel 235 erhält folgende Fassung: |
| „Artikel 235 |
| Gruppensolvabilität bei einer Versicherungsholdinggesellschaft und einer gemischten Finanzholdinggesellschaft |
| Sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft, so stellt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sicher, dass die Solvabilität der Gruppe gemäß Artikel 220 Absatz 2 bis Artikel 233 auf Ebene der Versicherungsholdinggesellschaft bzw. der gemischten Finanzholdinggesellschaft berechnet wird. |
| Für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Solvenzkapitalanforderung die in Titel I Kapitel VI Abschnitt 4 Unterabschnitte 1,2 und 3 festgelegten Vorschriften gelten, und als unterläge es in Bezug auf die auf die Solvenzkapitalanforderung anrechenbaren Eigenmittel den in Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.“ |
Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 13 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 243
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13) Artikel 243 erhält folgende Fassung: |
| „Artikel 243 |
| Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft |
| Für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft sind, gelten die Artikel 236 bis 242 entsprechend.“ |
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 14 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 244 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (14) Artikel 244 Absatz 2 erhält folgende Fassung: |
| "2. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bzw. die Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften, der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich jede erhebliche Risikokonzentration auf Gruppenebene zu melden. |
| Die maßgeblichen Informationen werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen an der Spitze der Gruppe oder für den Fall, dass an der Spitze kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe übermittelt, die bzw. das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst zu diesem Zweck benannt wurde. |
| Die Risikokonzentrationen werden von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde einer aufsichtlichen Überprüfung unterzogen.“ |
Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 15 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 245 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15) Artikel 245 Absatz 2 erhält folgende Fassung: |
| "2. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaften und die gemischten Finanzholdinggesellschaften, der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich alle bedeutenden gruppeninternen Transaktionen der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe zu melden, einschließlich jener, die mit einer natürlichen Person getätigt wurden, die zu einem Unternehmen der Gruppe enge Verbindungen unterhält. |
| Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, außerordentlich bedeutende gruppeninterne Transaktionen so schnell wie möglich zu melden. |
| Die maßgeblichen Informationen werden der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen an der Spitze der Gruppe oder für den Fall, dass an der Spitze kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen steht, von der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe übermittelt, die bzw. das von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Gruppe selbst zu diesem Zweck benannt wurde. |
| Die gruppeninternen Transaktionen werden von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde einer aufsichtlichen Überprüfung unterzogen.“ |
Änderungsantrag 107
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 16 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 246 – Absatz 4 – Unterabsätze 1, 2 und 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (16) In Artikel 246 Absatz 4 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung: |
| "4. Die Mitgliedstaaten verpflichten das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft, die Bewertung nach Artikel 45 auf Gruppenebene vorzunehmen. Die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung auf Gruppenebene unterliegt der aufsichtlichen Überprüfung durch die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde nach Maßgabe des Kapitels III. |
| Wird die Solvabilität der Gruppe nach der Methode 1 gemäß Artikel 230 berechnet, gibt das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdingge oder die gemischte Finanzholdinggesellschaftsellschaft der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde eine angemessene Darstellung der Differenz zwischen der Summe der Solvenzkapitalanforderung aller verbundenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Gruppe und der konsolidierten Solvenzkapitalanforderung der Gruppe. |
| Das beteiligte Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft kann entscheiden, sofern die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde dies genehmigt, die Bewertungen nach Artikel 45 für die Gruppenebene und die Ebene des einzelnen Tochterunternehmens gleichzeitig vorzunehmen und diese Bewertungen in einem einzigen Dokument zusammenzufassen.“ |
Änderungsantrag 108
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 17 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 247 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (17) Artikel 247 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung: |
| „b) steht an der Spitze der Gruppe kein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, wird die Aufsichtsbehörde wie folgt ermittelt: |
| i) ist das Mutterunternehmen eines Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft, die Aufsichtsbehörde, die dieses Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen zugelassen hat; |
| ii) haben mindestens zwei Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit Hauptsitz in der Union als Mutterunternehmen ein und dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde eines dieser Unternehmen in dem Mitgliedstaat zugelassen, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft bzw. die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Sitz hat, die Aufsichtsbehörde des in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens; |
| iii) stehen an der Spitze der Gruppe mindestens zwei Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften mit Hauptsitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten und befindet sich in jedem dieser Mitgliedstaaten ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die für das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zuständige Aufsichtsbehörde; |
| iv) haben mindestens zwei Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit Hauptsitz in der Union als Mutterunternehmen ein und dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft und wurde keines dieser Unternehmen in dem Mitgliedstaat zugelassen, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft bzw. die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Hauptsitz hat, die Aufsichtsbehörde, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat, oder |
| v) hat die Gruppe kein Mutterunternehmen bzw. liegt ein anderer nicht in den Ziffern i bis iv genannter Fall vor, die Aufsichtsbehörde, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen mit der höchsten Bilanzsumme zugelassen hat.“ |
Änderungsantrag 109
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 18 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 256 – Absätze 1 und 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (18) Artikel 256 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: |
| "1. Die Mitgliedstaaten verpflichten beteiligte Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, Versicherungsholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften, jährlich einen Bericht über Solvabilität und Finanzlage auf Gruppenebene zu veröffentlichen. Die Artikel 51, 53, 54 und 55 gelten entsprechend. |
| 2. Ein beteiligtes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft kann entscheiden, sofern die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde dies genehmigt, einen einzigen Bericht über die Solvabilität und Finanzlage vorlegen, der Folgendes beinhaltet: |
| a) die Informationen auf Gruppenebene, die gemäß Absatz 1 veröffentlicht werden müssen; |
| b) die Informationen für jedes Tochterunternehmen der Gruppe, die einzeln identifizierbar sein und nach den Artikeln 51, 53, 54 und 55 veröffentlicht werden müssen. |
| Vor Erteilung der Zustimmung gemäß Unterabsatz 1 konsultiert die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde die Mitglieder des Kollegiums der Aufsichtsbehörden und trägt deren Ansichten und Vorbehalten angemessen Rechnung.“ |
Änderungsantrag 110
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 19 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 257
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (19) Artikel 257 erhält folgende Fassung: |
| „Artikel 257 |
| Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan von Versicherungsholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften |
| Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die die Geschäfte einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft tatsächlich führen, über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche Qualifikation und persönliche Zuverlässigkeit verfügen müssen. |
| Artikel 42 gilt entsprechend.“ |
Änderungsantrag 111
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 20 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 258 – Absätze 1 und 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20) Artikel 258 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: |
| "1. Erfüllen die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe die Anforderungen nach den Artikeln 218 bis 246 nicht oder ist die Solvabilität trotz Erfüllung aller Anforderungen gefährdet oder gefährden gruppeninterne Transaktionen oder Risikokonzentrationen die Finanzlage der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, ergeht seitens der folgenden Behörden die Aufforderung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um der Situation so schnell wie möglich abzuhelfen: |
| a) seitens der für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde an die Versicherungsholdinggesellschaft und die gemischte Finanzholdinggesellschaft; |
| b) die Aufsichtsbehörden von den Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen. |
| Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Fall bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nicht um eine der Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Versicherungsholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft ihren Hauptsitz hat, so teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde diesen Aufsichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, damit sie die notwendigen Maßnahmen einleiten können. |
| Handelt es sich in dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall bei der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nicht um eine der Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen seinen Hauptsitz hat, so teilt die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde diesen Aufsichtsbehörden ihre Erkenntnisse mit, damit sie die notwendigen Maßnahmen einleiten können. |
| Unbeschadet des Absatzes 2 legen die Mitgliedstaaten fest, welche Maßnahmen ihre Aufsichtsbehörden in Bezug auf Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften ergreifen können. |
| Die betroffenen Aufsichtsbehörden einschließlich der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde stimmen ihre Zwangsmaßnahmen untereinander ab, sofern dies angebracht ist. |
| 2. Unbeschadet ihrer strafrechtlichen Bestimmungen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass gegen Versicherungsholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften, die gegen die zur Umsetzung dieses Titels erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, oder gegen die Personen, die diese Gesellschaften effektiv führen, Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können. Die Aufsichtsbehörden arbeiten eng zusammen, um die Wirksamkeit dieser Sanktionen oder Maßnahmen zu gewährleisten, insbesondere in Fällen, in denen sich die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer Versicherungsholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft nicht am Ort ihres Sitzes befindet.“ |
Änderungsantrag 112
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 21 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 262
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21) Artikel 262 erhält folgende Fassung: |
| „Artikel 262 |
| Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb der Union: Fehlende Gleichwertigkeit |
| 1. Findet keine gleichwertige Beaufsichtigung im Sinne von Artikel 260 statt, so wenden die Mitgliedstaaten auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen entweder die Artikel 218 bis 258 (ohne die Artikel 236 bis 243) entsprechend oder eine der in Absatz 2 festgelegten Methoden an. |
| Die allgemeinen Grundsätze und Methoden der Artikel 218 bis 258 werden auf Ebene der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft, des Drittlandsversicherungsunternehmens oder des Drittlandsrückversicherungsunternehmens angewandt. |
| Ausschließlich für die Berechnung der Solvabilität der Gruppe wird das Mutterunternehmen behandelt wie ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, für das in Bezug auf die Eigenmittel, die auf die Solvenzkapitalanforderung angerechnet werden können, die Bedingungen nach Titel I Kapitel VI Abschnitt 3 Unterabschnitte 1, 2 und 3 sowie entweder |
| a) eine nach den Grundsätzen des Artikels 226 ermittelte Solvenzkapitalanforderung gilt, wenn es sich um eine Versicherungsholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft handelt, oder |
| b) eine nach den Grundsätzen des Artikels 227 bestimmte Solvenzkapitalanforderung, wenn es sich um ein Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmen handelt. |
| 2. Die Mitgliedstaaten gestatten ihren Aufsichtsbehörden die Anwendung anderer Methoden, wenn diese eine angemessene Beaufsichtigung der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen einer Gruppe gewährleisten. Diese Methoden müssen von der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde nach Konsultation der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden genehmigt werden. |
| Die Aufsichtsbehörden können insbesondere die Gründung einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz in der Union verlangen und diesen Titel auf die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Gruppe, an deren Spitze diese Versicherungsholdinggesellschaft bzw. gemischte Finanzholdinggesellschaft steht, anwenden. |
| Die gewählten Methoden müssen es ermöglichen, die in diesem Titel für die Gruppenaufsicht gesetzten Ziele zu erreichen, und sind den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden und der Kommission mitzuteilen.“ |
Änderungsantrag 113
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 a – Nummer 22 (neu)
Richtlinie 2009/138/EG
Artikel 263 – Absätze 1 und 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23) Artikel 263 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: |
| „Ist das Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 260 selbst Tochterunternehmen einer Versicherungsholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft mit Hauptsitz außerhalb der Union oder eines Drittlandsversicherungs- oder -rückversicherungsunternehmens, so nehmen die Mitgliedstaaten die Überprüfung nach Artikel 260 nur auf der Ebene des obersten Mutterunternehmens vor, das eine Drittlandsversicherungsholdinggesellschaft, eine gemischte Drittlandsfinanzholdinggesellschaft, ein Drittlandsversicherungsunternehmen oder ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen ist. |
| Die Mitgliedstaaten stellen es ihren Aufsichtsbehörden jedoch frei, bei fehlender gleichwertiger Beaufsichtigung gemäß Artikel 260 auf einer niedrigeren Ebene bei einem Mutterunternehmen von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eine erneute Überprüfung vorzunehmen, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Drittlandsversicherungsholdinggesellschaft, eine gemischte Drittlandsfinanzholdinggesellschaft, ein Drittlandsversicherungsunternehmen oder ein Drittlandsrückversicherungsunternehmen handelt.“ |
Änderungsantrag 114
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 3b |
| Überprüfung |
| Die Richtlinie 2002/87/EG wird bis 31. Dezember 2011 einer umfassenden Überprüfung unterzogen. Bei dieser Überprüfung wird der Anwendungsbereich dieser Richtlinie untersucht. Die Überprüfung wird sich ferner mit der Rolle und Funktion von systemisch relevanten Finanzkonglomeraten, nicht beaufsichtigten Unternehmen und Zweckgesellschaften sowie den in Artikel 3 jener Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich befassen. |
Änderungsantrag 115
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [1. Juli 2011] an. | Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 31. Oktober 2011 an. |
Begründung
Die Frist bis zum 1. Juli 2011 ist zu kurz, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, wenn man bedenkt, wie viel Zeit dies erfordert.
Änderungsantrag 116
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Anhang I – Nummer 15
Richtlinie 98/78/EG
Anhang I – Abschnitt 2.2 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2.2 Zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaften | 2.2 Zwischengeschaltete Versicherungsholdinggesellschaften und zwischengeschaltete gemischte Finanzholdinggesellschaften |
Änderungsantrag 117
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Anhang I – Nummer 18
Richtlinie 98/78/EG
Anhang II – Nummer 2 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In Fällen, in denen andere Versicherungsholdinggesellschaften oder Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands gestufte Beteiligungen an der Versicherungsholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands halten, können sich die Mitgliedstaaten darauf beschränken, die Berechnungen gemäß diesem Anhang auf der Stufe des obersten Mutterunternehmens des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das eine Versicherungsholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands ist, vorzunehmen.“ | In Fällen, in denen Versicherungsholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften oder Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands gestufte Beteiligungen an der Versicherungsholdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft oder dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands halten, können sich die Mitgliedstaaten darauf beschränken, die Berechnungen gemäß diesem Anhang auf der Stufe des obersten Mutterunternehmens des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, das eine Versicherungsholdinggesellschaft, eine gemischte Finanzholdinggesellschaft oder ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands ist, vorzunehmen. |
Änderungsantrag 118
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Anhang I – Nummer 19
Richtlinie 98/78/EG
Anhang II – Nummer 3 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass auf der Stufe der Versicherungsholdinggesellschaft bzw. der gemischten Finanzholdinggesellschaft Berechnungen analog zu den in Anhang I beschriebenen vorgenommen werden. | 3. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass auf der Stufe der Versicherungs-Holdinggesellschaft, der gemischten Finanzholdinggesellschaft bzw. des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens eines Drittlands Berechnungen analog zu den in Anhang I beschriebenen vorgenommen werden. |
Änderungsantrag 119
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Anhang I – Nummer 19
Richtlinie 98/78/EG
Anhang II – Nummer 3 – Unterabsatz 3 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen wie ein Versicherungsunternehmen behandelt, für das | Ausschließlich für die Zwecke dieser Berechnung wird das Mutterunternehmen wie ein Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen behandelt, für das |
Änderungsantrag 120
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Anhang III
Richtlinie 2006/48/EG
Anhang X – Teil 3 – Abschnitt 3 – Nummer 30
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
30. Soll ein AMA vom EU-Mutterkreditinstitut und seinen Tochtergesellschaften oder von den Tochtergesellschaften einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft verwendet werden, so ist dem entsprechenden Antrag eine Beschreibung der Allokationsmethodik beigefügt, nach der sich das für das operationelle Risiko vorgehaltene Eigenkapital auf die verschiedenen Einheiten der Gruppe verteilt.“ | 30. Soll ein AMA vom EU-Mutterkreditinstitut und seinen Tochtergesellschaften, von einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihren Tochtergesellschaften oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft und ihren Tochtergesellschaften verwendet werden, so ist dem entsprechenden Antrag eine Beschreibung der Allokationsmethodik beigefügt, nach der sich das für das operationelle Risiko vorgehaltene Eigenkapital auf die verschiedenen Einheiten der Gruppe verteilt. |
BEGRÜNDUNG
Die Kommission will die zusätzliche Beaufsichtigung von Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats in zwei Schritten verbessern. In einem ersten Schritt nahm sie einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien in Zusammenhang mit der zusätzlichen Beaufsichtigung – insbesondere der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG – an. Dieser Vorschlag, bei dem es um das bei weitem dringendste technische Problem basierend auf einer begrenzten Überarbeitung der bestehenden Richtlinien geht, ist Gegenstand dieses Berichts. In einem zweiten Schritt will die Kommission im Zuge der Entwicklungen im Bereich der zusätzlichen Beaufsichtigung eine gründlichere Überprüfung beginnen. Diese Überprüfung soll voraussichtlich Ende 2011 stattfinden.
Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, eine Art „Sofortlösung“ für eine Situation zu liefern, die auf problematischere Art und Weise während der Finanzkrise zutage getreten ist, sich jedoch bereits seit fast 10 Jahren abgezeichnet hat. Es hilft den Aufsichtsbehörden, wenn sie gemischte Finanzholdinggesellschaften in ähnlicher Weise überwachen können wie Finanzholdinggesellschaften (im Bankensektor) und Versicherungsholdinggesellschaften (im Versicherungssektor). Obwohl es den Mitgliedstaaten durch die bisherigen Richtlinien nicht verboten zu sein scheint, ihre Rechtsvorschriften so anzupassen, dass sie diese Befugnis auch auf gemischte Finanzholdinggesellschaften anwenden, ist eine gesamteuropäische Koordinierung nützlich, um dies verbindlich zu regeln. Angesichts dessen sollte der Vorschlag eigentlich Teil der umfassenden Überarbeitung im nächsten Jahr sein.
Der Rat hat sich auf eine gemeinsame Position für seine Änderungsanträge zu den bestehenden Richtlinien in Zusammenhang mit der zusätzlichen Beaufsichtigung verständigt. Dabei schlägt der Rat vor, die Umsetzungsfrist bis zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Solvabilität-II-Richtlinie zu verschieben. Mit Blick auf die erwartete Änderung der Umsetzungsfrist im Omnibus-II-Vorschlag bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie erst am 1. Januar 2013 umgesetzt haben müssen. Dies wird zu einem zeitlichen Widerspruch zwischen der vollständigen Überarbeitung und der Umsetzung dieser Richtlinie führen, was wiederum Fragen über die Notwendigkeit, den Nutzen und die Bedeutung dieser Richtlinie unter diesen Umständen aufwerfen wird. Es ist jedoch festzuhalten, dass der von der Kommission vorgeschlagene Termin für das Inkrafttreten (1. Juli 2011) alles andere als realistisch ist.
Dieser Bericht enthält auch die Änderungsanträge des Parlaments zum Kommissionsvorschlag. Die Änderungsanträge stimmen auch mit den meisten Änderungsanträgen des Rates überein.
Die wichtigsten Abänderungen betreffen folgende Aspekte:
a) „Lissabonnisierung“ der Richtlinie über Finanzkonglomerate;
b) Änderung der Richtlinie 2009/138/EG zu Solvabilität II auf ähnliche Weise wie für die Richtlinie 98/78/EG vorgeschlagen wurde (Artikel 3a (neu));
c) Sicherstellung, dass die neuen europäischen Aufsichtsbehörden allgemeine Leitlinien für die Beaufsichtigung der Finanzkonglomerate durch den Gemeinsamen Ausschuss herausgeben;
d) Verbesserung der Transparenz der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten, einschließlich der zu veröffentlichenden Liste und Struktur von Finanzkonglomeraten;
e) Definition und Einbeziehung von gemischten Finanzholdinggesellschaften in die zusätzliche Beaufsichtigung;
f) Einführung von Stresstests auf der Ebene der einzelnen Finanzkonglomerate;
g) Einbeziehung der Verwalter alternativer Investmentfonds in den Geltungsbereich.
1.3.2011
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats
( KOM(2010)0433 – C7‑0203/2010 – 2010/0232(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Sebastian Valentin Bodu
KURZE BEGRÜNDUNG
Die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (FICOD) führte für Finanzkonglomerate eine zusätzliche Gruppenbeaufsichtigung ein. Ziel dieser zusätzlichen Beaufsichtigung ist die Kontrolle der potenziellen Risiken, die sich aus der Mehrfachbelegung von Eigenkapital ergeben, und der sogenannten Gruppenrisiken, d.h. dem Ansteckungsrisiko, dem mit der Komplexität der Verwaltung solcher Gruppen verbundenen Risiko, dem Konzentrationsrisiko sowie der Gefahr von Interessenkonflikten, die entstehen könnten, wenn eine Gruppe über mehrere Zulassungen für verschiedene Finanzdienstleistungen verfügt.
Während die Banken- und die Versicherungsrichtlinien auf die Berechnung ausreichender Eigenkapitalpuffer zum Schutz von Kunden und Versicherungsnehmern gerichtet sind, regelt die FICOD die zusätzliche Beaufsichtigung von Gruppenrisiken.
Hauptziel dieses Vorschlags ist die Sicherstellung einer angemessenen zusätzlichen Beaufsichtigung, d. h. die Beseitigung unbeabsichtigter Lücken, die aufgrund von Definitionen in den branchenspezifischen Richtlinien, vor allem aber in der Richtlinie über die Eigenkapitalanforderungen (CRD) und den Versicherungsrichtlinien, bei der zusätzlichen Beaufsichtigung entstanden sind. Da die in den Branchenrichtlinien vorgesehene Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis/Gruppenbasis nur für Finanz-/Versicherungsholdinggesellschaften gilt und sich die branchenbezogenen Bestimmungen nicht auf gemischte Finanzholdinggesellschaften beziehen, unterliegt eine Finanz-/Versicherungsholdinggesellschaft, die strukturelle Veränderungen vornimmt und dadurch zu einer gemischten Finanzholdinggesellschaft wird, nur im Rahmen der FICOD einer zusätzlichen Beaufsichtigung und geht die konsolidierte Aufsicht/Gruppenaufsicht auf Ebene der obersten Muttergesellschaft verloren. Folglich müssen sich die Aufsichtsbehörden (bei der Frage, ob sie bei der Einstufung einer Gruppe eine Ausnahmeregelung anwenden) entscheiden, ob sie Unternehmen weiterhin als Finanz- bzw. Versicherungsholdinggesellschaften einstufen wollen, um die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis/Gruppenbasis aufrechtzuerhalten, oder ob sie „nur“ die zusätzliche Beaufsichtigung im Sinne der FICOD anwenden wollen.
Die FICOD ergänzt die CRD und die Versicherungsrichtlinien um die zusätzliche Beaufsichtigung an der Spitze einer Gruppe. Hierzu enthält sie auch Bestimmungen über die Koordinierung zwischen verschiedenen Aufsichtsbehörden einer Gruppe. Die FICOD definiert die jeweils zuständige Behörde und verpflichtet den Koordinator (die für die oberste Ebene zuständige Aufsichtsbehörde), diese in bestimmten Aufsichtsfragen zu konsultieren. Allerdings lassen die jetzigen Bestimmungen unterschiedliche Auslegungen im Hinblick auf die Bestimmung der jeweils zuständigen Behörde zu. Eine breitere Auslegung führt zu einer großen Zahl von Behörden, die vom Koordinator auf Ebene des Finanzkonglomerats konsultiert werden müssen. Dies könnte die wirksame und effiziente Koordinierung der Arbeiten des „Kollegiums“ aus Koordinator und jeweils zuständigen Behörden behindern.
Um eine weitere Annäherung der Aufsichtspraktiken zu ermöglichen, sollen die Europäische Bankaufsichtsbehörde und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung künftig die Möglichkeit haben, Leitlinien zu veröffentlichen. Diese sollten den ergänzenden Charakter dieser Richtlinie widerspiegeln. So sollte beispielsweise die Bewertung von Risikokonzentrationen auf Gruppenbasis, die mehrere Risikotypen betrifft, die innerhalb einer Gruppe entstehen können (Zinsrisiko, Marktrisiko usw.) die spezifische Beaufsichtigung von z. B. Großkrediten im Sinne der CRD ergänzen. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie steht in Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität und macht deutlich, dass nur mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union sichergestellt werden kann, dass Finanzkonglomerate, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, den gleichen Anforderungen und der gleichen Beaufsichtigung unterliegen.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 1 – Nummer 4
Richtlinie 98/78/EG
Artikel 4 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Haben Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft, dasselbe Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands, dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte Versicherungsholdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt. | 2. Haben Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, denen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die Zulassung erteilt wurde, dieselbe Versicherungsholdinggesellschaft, dasselbe Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen eines Drittlands, dieselbe gemischte Finanzholdinggesellschaft oder dieselbe gemischte Versicherungsholdinggesellschaft als Mutterunternehmen, so können die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten durch eine Vereinbarung regeln, wer von ihnen die zusätzliche Beaufsichtigung durchführt. Kommt keine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zustande, vermitteln die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde), die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) oder gegebenenfalls beide im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden zwischen den zuständigen Behörden und legen – soweit erforderlich – den Streit bei, indem sie eine verbindliche Entscheidung treffen. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 2 – Nummer 3
Richtlinie 2002/87/EG
Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei der Berechnung nach der in Anhang I dargelegten Methode 2 („Abzugs- und Aggregationsmethode“) ist der Anteil des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen der Gruppe hält, zu berücksichtigen. Der Ausdruck ‚Anteil’ bezeichnet den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt von diesem Unternehmen gehalten wird. | Bei der Berechnung nach der in Anhang I dargelegten Methode 2 („Abzugs- und Aggregationsmethode“) ist der Anteil des Mutterunternehmens oder des Unternehmens, das eine Beteiligung an einem anderen Unternehmen der Gruppe hält, zu berücksichtigen. Der Ausdruck ‚Anteil’ bezeichnet den Anteil am gezeichneten Kapital, der direkt oder indirekt von diesem Unternehmen gehalten wird, oder die auf die Anteilseigner entfallenden Stimmrechte, sofern es Anteile mit Mehrfachstimmrechten gibt. |
Begründung
Mitunter gibt es Anteile mit Mehrfachstimmrechten (mehr als ein Stimmrecht pro Anteil). In einem solchen Fall ist das Stimmrecht, also die ausgeübte Kontrolle, und nicht der gehaltene Anteil am Kapital entscheidend.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt
Artikel 3 – Nummer 13
Richtlinie 2006/48/EG
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [1. Juli 2011] an. | Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [31. Oktober 2011] an. |
Begründung
Der 1. Juli 2011 ist eine für die Anwendung einer Richtlinie auf nationaler Ebene zu kurze Frist, wenn man die Zeit bedenkt, die für ihre Umsetzung benötigt wird.
VERFAHREN
Titel | Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats | ||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0433 – C7-0203/2010 – 2010/0232(COD) | ||||||
Federführender Ausschuss | ECON | ||||||
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 7.9.2010 |
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Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Sebastian Valentin Bodu 27.10.2010 |
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Prüfung im Ausschuss | 27.1.2011 |
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Datum der Annahme | 28.2.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 18 0 0 | |||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Piotr Borys, Sergio Gaetano Cofferati, Sajjad Karim, Eva Lichtenberger, Toine Manders | ||||||
VERFAHREN
Titel | Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats | ||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | ( KOM(2010)0433 – C7-0203/2010 – 2010/0232(COD) ) | ||||||
Datum der Konsultation des EP | 16.8.2010 | ||||||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 7.9.2010 | ||||||
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 7.9.2010 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Theodor Dumitru Stolojan 6.9.2010 |
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Prüfung im Ausschuss | 26.10.2010 | 25.1.2011 | 28.2.2011 |
| |||
Datum der Annahme | 22.3.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 42 0 0 | |||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Sharon Bowles, Udo Bullmann, Pascal Canfin, Rachida Dati, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Werner Langen, Astrid Lulling, Íñigo Méndez de Vigo, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Peter Skinner, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Sophie Auconie, Lajos Bokros, David Casa, Robert Goebbels, Enrique Guerrero Salom, Carl Haglund, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Gianluca Susta | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Jiří Maštálka, Sylvana Rapti | ||||||
Datum der Einreichung | 28.3.2011 | ||||||