Plenarsitzungsdokument
1.4.2011
BERICHT
über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission
(07704/2011 – C7‑0072/2011 – 2011/2022(BUD) )
Haushaltsausschuss
Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
PR_BUD_DAB
INHALT
Seite
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS................3
BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................5
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS...............................................8
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission
(07704/2011 – C7‑0072/2011 – 2011/2022(BUD) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, und auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 a,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1], insbesondere auf die Artikel 37 und 38,
– unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, der am 15. Dezember 2010 endgültig festgestellt wurde[2],
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3],
– in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, der von der Kommission am 14. Januar 2011 vorgelegt wurde ( KOM(2011)0009 ),
– in Kenntnis des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011, der vom Rat am 15. März 2011 festgelegt wurde (07704/2011 – C7‑0072/2011),
– gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses ( A7-0115/2011 ),
A. in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 zum Gesamthaushaltsplan 2011 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe eines Betrags von 182,4 Mio. EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zur Abmilderung der Folgen der in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien durch starke Regenfälle verursachten Überschwemmungen ermöglichen soll,
B. in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 darin besteht, diese Haushaltsanpassung förmlich in den Haushaltsplan 2011 aufzunehmen,
C. in der Erwägung, dass die dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 als Anlage beigefügte Gemeinsame Erklärung zu den Zahlungsermächtigungen die Vorlage eines Berichtigungshaushaltsplans vorsah, „falls die in den Haushaltsplan 2011 eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um die Ausgaben ... zu decken“,
D. in der Erwägung, dass der Rat die Einrichtung einer „Negativreserve“ gemäß Artikel 44 der Haushaltsordnung beschlossen hat,
E. in der Erwägung, dass der Beschluss des Rates einzig und allein pragmatisch ausgerichtet ist und keine nachhaltige und den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechende Lösung für einen etwaigen künftigen unvorhergesehenen Bedarf darstellt und daher als einmalige Option angesehen werden sollte,
F. in der Erwägung, dass der Rat die Kommission aufgefordert hat, „so bald wie möglich“ einen Vorschlag zur Einrichtung der Negativreserve vorzulegen,
G. in der Erwägung, dass der bevorstehende Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans zur Einsetzung der Überschüsse des Haushaltsjahres 2010 in den Haushaltsplan eine geeignete und zeitgerechte Gelegenheit für die Bildung der Negativreserve bieten wird,
1. nimmt Kenntnis von dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011;
2. ist der Ansicht, dass der Solidaritätsfonds der Europäischen Union nach einer Naturkatastrophe so rasch wie möglich in Anspruch genommen werden sollte und dass die Bearbeitung der Anträge auf Gewährung einer Finanzhilfe, die Bewertung und die Ausarbeitung der Vorschläge und der Erlass der entsprechenden Haushaltsmaßnahmen und Rechtsakte auf effiziente und schnell wirksame Weise erfolgen sollten;
3. fordert die Kommission unbeschadet ihres Initiativrechts auf, bei der Einrichtung der Negativreserve auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans zur Einsetzung des Überschusses des Haushaltsjahres 2010 gemäß Artikel 15 der Haushaltsordnung zurückzugreifen;
3. billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 ohne Abänderungen und beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2011 endgültig festgestellt ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung kann die Kommission „unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen“ Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. Ihre Berichterstatterin möchte zu den verschiedenen Punkten des EBH 1/2011 die folgenden Bemerkungen vorbringen:
1. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)
Der Vorschlag der Kommission zur Inanspruchnahme des EUSF stützt sich auf Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV), wonach der Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.
Die Voraussetzungen für eine Förderung durch den Fonds sind in der Verordnung Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des EUSV festgelegt, und es sollte in Erinnerung gerufen werden, dass Ziel des Fonds nicht der Ausgleich privater Schäden, sondern der Wiederaufbau von Infrastrukturen ist und dass es sich dabei um ein Refinanzierungsinstrument handelt. Der vorliegende Vorschlag zur Inanspruchnahme des EUSF ist der erste, den die Kommission für 2011 unterbreitet hat.
Die unmittelbaren Schäden wurden von den Behörden Polens, Tschechiens, der Slowakei, Ungarns, Kroatiens und Rumäniens auf insgesamt 5 512 719 662 EUR geschätzt. Im Falle Polens, der Slowakei, Ungarns und Rumäniens überschreiten die unmittelbaren Schäden den üblichen Schwellenwert von 0,6 % des BNE für die Inanspruchnahme des EUSF, sodass hier eine „Katastrophe größeren Ausmaßes“ vorliegt. Im Falle der Tschechischen Republik und Kroatiens, in denen die unmittelbaren Schäden den üblichen Schwellenwert nicht überschreiten, wurde die besondere Voraussetzung des Artikels 2 Absatz 2 der oben genannten Verordnung des Rates, wonach ausnahmsweise auch ein Nachbarstaat, der von derselben Katastrophe größeren Ausmaßes betroffen ist, eine Hilfe aus dem EUSF erhalten kann, für erfüllt angesehen. Aufgrund seines Status als Bewerberland hat Kroatien Anspruch auf Unterstützung aus dem EUSF, doch wird die Finanzhilfe der EU aus Rubrik 4 (Artikel 13 06 02) gezahlt werden, während die Hilfe für die anderen betroffenen Mitgliedstaaten aus Teilrubrik 3b (Artikel 13 06 01) gezahlt werden wird.
Im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2011 wird vorgeschlagen, eine Hilfe im Gesamtbetrag von 182 388 893 EUR bereitzustellen:
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| (in EUR) |
| Unmittelbarer Schaden | Schwellenwert | Betrag auf der Basis von 2,5 % | Betrag auf der Basis | Gesamtbetrag der |
Polen – Überschwemmungen 2010 | 2 998 989 248 | 2 124 920 000 | 53 123 000 | 52 444 155 | 105 567 155 |
Slowakei – Überschwemmungen 2010 | 561 133 594 | 378 205 000 | 9 455 125 | 10 975 716 | 20 430 841 |
Ungarn – Überschwemmungen 2010 | 719 343 706 | 590 710 000 | 14 767 750 | 7 718 022 | 22 485 772 |
Tschechische Republik – Überschwemmungen 2010 | 204 456 041 | 824 029 000 | 5 111 401 | 0 | 5 111 401 |
Kroatien – Überschwemmungen 2010 | 153 039 303 | 275 804 000 | 3 825 983 | 0 | 3 825 983 |
Rumänien – Überschwemmungen 2010 | 875 757 770 | 787 935 000 | 19 698 375 | 5 269 366 | 24 967 741 |
Insgesamt 5 512 719 662 | 182 388 893 | ||||
2. Finanzierung
In Übereinstimmung mit der während der Haushaltskonzertierung verfassten und von Parlament, Rat und Kommission angenommenen Gemeinsamen Erklärung zu den Zahlungsermächtigungen wurde ein Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans 1/2011 unterbreitet, da die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel nicht ausreichen, um den festgestellten Bedarf zu decken.
Es wird eine Aufstockung der Verpflichtungs- und der Zahlungsermächtigungen um 182 388 893 EUR vorgeschlagen. In Übereinstimmung mit der IIV vom 17. Mai 2006 wird dieser Betrag unter Überschreitung der Obergrenzen der Teilrubrik 3b und der Rubrik 4 in den Haushaltsplan eingesetzt.
MFR | 2011 Finanzrahmen 2011 | Haushaltsplan 2011 | EBH 1/2011 | Haushaltsplan 2011 (einschl. EBH 1/2011) | ||||
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CA
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PA
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CA
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PA
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CA
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PA
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CA
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PA
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1a. | 12 987 000 000 |
| 13 520 566 270 | 11 627 802 798 |
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| 13 520 566 270 | 11 627 802 798 |
Spielraum[4] |
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| -33 566 270 |
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| -27 160 054 |
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1b. | 50 987 000 000 |
| 50 980 593 784 | 41 652 094 626 |
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| 50 980 593 784 | 41 652 094 626 |
Spielraum |
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| 6 406 216 |
|
|
| -27 160 054 |
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2. | 60 338 000 000 |
| 58 659 248 389 | 56 378 918 184 |
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| 58 659 248 389 | 56 378 918 184 |
Spielraum |
|
| 1 678 751 611 |
|
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| 1 678 751 611 |
|
3a. | 1 206 000 000 |
| 1 138 954 740 | 813 277 345 |
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| 1 138 954 740 | 813 277 345 |
Spielraum |
|
| 67 045260 |
|
|
| 67 148 260 |
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3b. | 683 000 000 |
| 682 897 000 | 645 969 000 | +178 562 910 | +178 562 910 | 861 459 910 | 824 531 910 |
Spielraum[5] |
|
| 103 000 |
|
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| 67 148 260 |
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4. | 8 430 000 000 |
| 8 754 299 377 | 7 237 527 520 | +3 825 983 | +3 825 983 | 8 758 125 360 | 7 241 353 503 |
Spielraum[6] |
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| -70 439 377 |
|
|
| -70 439 377 |
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5. | 8 334 000 000 |
| 8 172 839 289 | 8 171 544 289 |
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| 8 172 839 289 | 8 171 544 289 |
Spielraum[7] |
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| 243 160 711 |
|
|
| 243 160 711 |
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INSGES. | 142 965 000 000 | 134 280 000 000 | 141 909 398 849 | 126 527 133 762 | +182 388 893 | +182 388 893 | 142 091 787 742 | 126 709 522 655 |
Der Rat hat die Einrichtung einer Negativreserve an Zahlungsermächtigungen gemäß Artikel 44 der Haushaltsordnung beschlossen. Diese pragmatische, aber in finanzieller Hinsicht unangemessene Lösung kann nur als einmalige Option angesehen werden. Da die Finanzhilfe an diese Länder ausgezahlt werden muss und nicht weiter hinausgezögert werden kann, schlägt die Berichterstatterin einstweilen vor, den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 1/2011 ohne Abänderungen zu billigen.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 31.3.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 24 2 1 | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marta Andreasen, Francesca Balzani, Reimer Böge, Lajos Bokros, Giovanni Collino, Jean-Luc Dehaene, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Salvador Garriga Polledo, Carl Haglund, Lucas Hartong, Monika Hohlmeier, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Claudio Morganti, Nadezhda Neynsky, Miguel Portas, László Surján, Angelika Werthmann, Jacek Włosowicz | ||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Gerben-Jan Gerbrandy, Jan Olbrycht, Peter Šťastný | ||||