Plenarsitzungsdokument

A7-0136/2011

6.4.2011

BERICHT

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

(C7‑0216/2010 – 2010/2147(DEC) )

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Crescenzio Rivellini

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INHALT

Seite

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS..........3

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS............5

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS...............................................9

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

(C7‑0216/2010 – 2010/2147(DEC) )

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009[1],

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 ( SEK(2010)0963 – C7‑0216/2010)[2],

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe[3],

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge[4],

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[5], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses ( A7-0136/2011 ),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2009;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

(C7‑0216/2010 – 2010/2147(DEC) )

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009[6],

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 ( SEK(2010)0963 – C7‑0216/2010)[7],

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zusammen mit den Antworten der Organe[8],

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge[9],

–   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[10], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses ( A7-0136/2011 ),

1.  stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 122 000 000 EUR (2008: 118 000 000 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 98,02 % betrug und damit über dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;

2.  verweist mit Sorge auf die bezüglich der Geschäftsführung innerhalb des EWSA erhobenen Anschuldigungen, die zu einem sanktionierten Fall der internen Anzeige („whistleblowing“) geführt haben; stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am 11. März 2011 beschlossen hat, eine Untersuchung einzuleiten, und fordert den EWSA und OLAF auf, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte und das Ergebnis in diesem Fall zu informieren; weist seinen für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss an, die Angelegenheit aufmerksam zu verfolgen, um weitere Informationen über die Auswirkungen der Untersuchung von OLAF zu erlangen, und das Ergebnis im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2010 zu berücksichtigen;

3.  ist der Ansicht, dass sich die gegenüber OLAF erhobenen Anschuldigungen eindeutig auf den Ruf der Union auswirken, da sie die interne Funktionsweise eines ihrer Organe, des EWSA, betreffen und mit einem gravierenden Versagen seines Sekretariats in Zusammenhang stehen; vertritt die Auffassung, dass die festgestellten Verwerfungen sich nicht auf eine einzige Maßnahme beschränken, sondern möglicherweise ständige Unregelmäßigkeiten beinhalten, die einen mutmaßlichen Fall von Missmanagement darstellen;

4.  stellt fest, dass sich diese Anschuldigungen in erster Linie, aber nicht ausschließlich auf Folgendes beziehen:

–   Unregelmäßigkeiten, durch die der Union ein finanzieller Schaden entsteht,

–   Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung höherer Beamter und bei Disziplinarverfahren sowie widerrechtliche Aneignung von Befugnissen des EWSA-Präsidiums,

–   Verletzung der Unabhängigkeit des Juristischen Dienstes des EWSA,

–   Verstoß gegen die nach dem Unionsrecht bestehende Verpflichtung zur Unterrichtung von OLAF,

–   Verstoß gegen die Transparenzpflicht,

–   Verstoß gegen Artikel 22a Absatz 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften[11], wonach den Beamten seitens des Organs keine nachteiligen Auswirkungen aufgrund der Tatsache erwachsen dürfen, dass sie Informationen über Unregelmäßigkeiten weitergegeben haben, sofern sie dabei in Treu und Glauben gehandelt haben;

5.  fordert den EWSA, insbesondere seinen Generalsekretär, auf, umfassend mit OLAF zusammenzuarbeiten und den OLAF-Bediensteten jede zur Durchführung der Untersuchung erforderliche Unterstützung zu gewähren;

6.  fordert den EWSA, insbesondere seinen Generalsekretär, auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments über Folgendes Bericht zu erstatten:

–   die vom EWSA durchgeführten Disziplinarverfahren und ihre wirtschaftlichen Konsequenzen, insbesondere das Disziplinarverfahren Nr. 2/2007,

–   die Personalpolitik hinsichtlich der Beförderung von Bediensteten in Führungspositionen,

–   Konflikte im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Juristischen Dienstes des EWSA,

–   den Zugang der Mitglieder des EWSA und der Mitglieder seines Präsidiums zu allen benötigten Informationen,

–   den Verfahrensstand und die Ergebnisse der vom EWSA durchgeführten internen Prüfungen;

7.  fordert den Bürgerbeauftragten auf, den für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments so bald wie möglich über die Ergebnisse seiner Untersuchungen, insbesondere was die Unregelmäßigkeiten beim Beförderungsverfahren betrifft, zu unterrichten, da der Bürgerbeauftragte in diesem konkreten Fall gebeten wurde, tätig zu werden;

8.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EWSA zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab; fordert den Rechnungshof dennoch auf mitzuteilen, ob bei den dem Jahresbericht 2009 zugrunde liegenden Prüfungen Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gefunden wurden, die bereits Gegenstand des Disziplinarverfahrens Nr. 2/2007 waren;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zahl der dem EWSA zugewiesenen Dauerplanstellen erneut leicht erhöht hat (704 Stellen im Jahr 2009 gegenüber 700 im Jahr 2008 und 695 im Jahr 2007) und dass die Stellen durchweg besetzt sind (7 unbesetzte Stellen im Jahr 2009 gegenüber 19 im Jahr 2008 und 9 im Jahr 2007); nimmt Kenntnis von der Existenz des mittelfristigen Plans (Strategie 2008-2013) zur Förderung der Chancengleichheit und Vielfalt im Sekretariat, insbesondere durch verstärkte Nutzung von Gleitzeitregelungen, und sieht Berichten über weitere Fortschritte in der Personalpolitik erwartungsvoll entgegen;

10. nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nach den Bemerkungen, die der EWSA als Antwort auf die Entschließung des Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2008[12] vorgebracht hat, die Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen (AdR) für den Zeitraum 2008 bis 2014 ausreichend umgesetzt wird, und stellt fest, dass derzeit kein weiterer Bedarf für eine Verbesserung der praktischen Aspekte besteht, dass die Ausschüsse die Notwendigkeit im Auge behalten, ein hohes Maß an Harmonisierung aufrechtzuerhalten, und dass dies durch die Verwaltungsstruktur im Rahmen der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit gewährleistet wird; fordert den EWSA und den AdR auf mitzuteilen, ob die sich aus dieser Vereinbarung ergebende Abkopplung haushaltsneutral war, und der Haushaltsbehörde über die Ergebnisse der 2011 anstehenden Halbzeitüberprüfung dieser Vereinbarung Bericht zu erstatten;

11. nimmt Kenntnis von den Anstrengungen im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit, insbesondere der noch andauernden Einführung des Personalverwaltungssystems „Sysper2“ und den hierfür getroffenen Vorbereitungen; stellt fest, dass die Einführung des Systems für Januar 2012 geplant ist;

12. bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Unionsorgane im Internet über ein öffentliches Register zugänglich sein müssen; nimmt Kenntnis von der Antwort des EWSA, insbesondere des Schreibens seines Vizepräsidenten, auf die Bemerkung des Parlaments, dass die Mitglieder des EWSA keine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben, und fordert, dass der EWSA Maßnahmen zur Veröffentlichung der relevanten Informationen einleitet und der Frage in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht weiter nachgeht;

13. begrüßt die Bereitschaft des EWSA, den vom Parlament in seiner oben genannten Entschließung vom 5. Mai 2010 unterbreiteten Vorschlag aufzugreifen, dass bei den Reisekosten der Mitglieder des EWSA ausschließlich die tatsächlichen Reisekosten zugrunde gelegt werden sollten (und dass die Tagegelder denen der Mitglieder des Europäischen Parlaments entsprechen sollten), und nimmt Kenntnis von dem Schreiben des Präsidenten des EWSA in dieser Angelegenheit; fordert den EWSA auf, über die weiteren Fortschritte in dieser Frage Bericht zu erstatten;

14. fordert den EWSA auf, über die Entwicklungen im Bereich der Überarbeitung des Finanzstatuts der Mitglieder Bericht zu erstatten und die Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieses Prozesses zu informieren;

15. spricht dem EWSA für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte seine Anerkennung aus und begrüßt die Einbeziehung der im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Maßnahmen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS