Plenarsitzungsdokument

 

A7-0157/2011

4.5.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr

( KOM(2010)0273 – C7‑0138/2010 – 2010/0147(COD) )

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Salvatore Iacolino

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  18

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres  21

VERFAHREN  39

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr

( KOM(2010)0273 – C7‑0138/2010 – 2010/0147(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0273 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0138/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A7-0157/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Verordnung steht im Einklang mit anderen einschlägigen Bestimmungen über Feuerwaffen, wesentliche Teile von Feuerwaffen und Munition für militärische Zwecke, Sicherheitsstrategien, den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie die Ausfuhr von Militärtechnologie, einschließlich des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 14 – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii) die Feuerwaffen nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 91/477/EWG gekennzeichnet sind oder

(ii) die Feuerwaffen nicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 91/477/EWG gekennzeichnet sind oder

Begründung

 

Durch diese Änderung wird den Kennzeichnungsvorschriften gemäß der Richtlinie 91/477/EWG in der durch die Richtlinie 2008/51/EG geänderten Fassung Rechnung getragen.

 

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. „Teile und wesentliche Komponenten“ jedes eigens für eine Feuerwaffe konstruierte und für ihr Funktionieren wesentliche Teil oder Ersatzteil, insbesondere der Lauf, der Rahmen oder das Gehäuse, der Schlitten oder die Trommel, der Verschluss oder das Verschlussstück und jede zur Dämpfung des Knalls einer Feuerwaffe bestimmte oder umgebaute Vorrichtung;

2. „Teile“: jedes eigens für eine Feuerwaffe konstruierte und für ihr Funktionieren wesentliche Teil oder Ersatzteil, insbesondere der Lauf, der Rahmen oder das Gehäuse, der Schlitten oder die Trommel, der Verschluss oder das Verschlussstück und jede zur Dämpfung des Knalls einer Feuerwaffe bestimmte oder umgebaute Vorrichtung;

„wesentliche Komponente“ den Verschluss, das Patronenlager und den Lauf einer Feuerwaffe, die als Einzelteile unter dieselbe Kategorie fallen wie die Feuerwaffe, zu der sie gehören würden;

 

Begründung

 

Die Definitionen des Textes müssen an die geltenden Rechtsvorschriften der EU angepasst werden, und zwar insbesondere an die Richtlinie 2008/51/EG, in der ein Verweis auf „Teil“ und „wesentlicher Bestandteil“ vorgesehen ist.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. „wesentliche Komponente“ den Verschluss, das Patronenlager und den Lauf einer Feuerwaffe, die als Einzelteile unter dieselbe Kategorie fallen wie die Feuerwaffe, zu der sie gehören würden;

Begründung

 

Die Definitionen des Textes müssen an die geltenden Rechtsvorschriften der EU angepasst werden, und zwar insbesondere an die Richtlinie 2008/51/EG, in der ein Verweis auf „Teil“ und „wesentlicher Bestandteil“ vorgesehen ist.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12. „Ausfuhrgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer erteilte Genehmigung für die Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13. „Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer erteilte Genehmigung für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an denselben Endverwender oder Empfänger in einem Drittland;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) Lieferungen auf dem Seeweg und über Häfen in Drittländern, sofern damit keine Umladung oder ein Wechsel des Beförderungsmittels verbunden ist.

(g) Lieferungen auf dem Luft- oder Seeweg und über Flughäfen oder Häfen in Drittländern, sofern damit keine Umladung oder ein Wechsel des Beförderungsmittels verbunden ist, unter ausschließlichem Bezug auf die Fälle einer Durchfuhr gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b.

Begründung

 

Es wurde für geboten erachtet, eine Ausnahme entsprechend auch für Lieferungen auf dem Luftweg ohne Umladung oder Wechsel des Beförderungsmittels einzuführen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Vor Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung oder einer Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung für Feuerwaffen, deren Teile, wesentliche Komponenten und Munition überprüft der betreffende Mitgliedstaat, dass

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

(a) das Einfuhrdrittland die Einfuhrgenehmigung erteilt hat und

 

(b) gegebenenfalls die Durchfuhrdrittländer spätestens vor dem Versand schriftlich mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände gegen die Durchfuhr haben.

 

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 - Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) das Einfuhrdrittland die Einfuhrgenehmigung erteilt hat und

(a) das Einfuhrdrittland die Einfuhr genehmigt hat und

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Gehen nicht innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Vorlage des schriftlichen Antrags des Ausführers auf Erklärung der Unbedenklichkeit der Durchfuhr Einwände vonseiten des Durchfuhrdrittlands ein, wird angenommen, dass der Drittstaat keine Einwände hat und der Durchfuhr stillschweigend zugestimmt hat.

2. Gehen nicht innerhalb von zwanzig Kalendertagen nach Vorlage des schriftlichen Antrags des Ausführers auf Genehmigung der Durchfuhr Einwände vonseiten des Durchfuhrdrittlands ein, wird angenommen, dass der Drittstaat keine Einwände hat und der Durchfuhr stillschweigend zugestimmt hat.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten erledigen Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung oder einer Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung innerhalb einer nach innerstaatlichem Recht oder nach innerstaatlicher Praxis bestimmten Frist, spätestens aber innerhalb von neunzig Arbeitstagen.

4. Die Mitgliedstaaten erledigen Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung oder einer Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung innerhalb einer nach innerstaatlichem Recht oder nach innerstaatlicher Praxis bestimmten Frist, spätestens aber innerhalb von sechzig Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, zu dem den zuständigen Stellen alle erforderlichen Angaben übermittelt worden sind.

Begründung

 

Durch eine Verkürzung der Frist für die Behandlung von Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung sollen die administrativen und bürokratischen Verfahren rascher abgewickelt werden, wodurch ferner eine bessere Planung der Tätigkeiten in dieser Branche möglich ist.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Mitgliedstaaten legen die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung oder einer Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung fest, wobei die Geltungsdauer nicht weniger als zwölf Monate betragen darf.

5. Die Mitgliedstaaten legen die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung fest. Diese Geltungsdauer darf nicht weniger als zwölf Monate und im Falle von Mehrfach-Ausfuhren nicht weniger als vierundzwanzig Monate betragen.

Begründung

 

Eine längere Geltungsdauer der Ausfuhrgenehmigungen ermöglicht die Verringerung der Verwaltungslasten sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Branche, deren Lieferungen fortlaufend und über einen längeren Zeitraum erfolgen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Anträge auf Genehmigung anhand von elektronischen Dokumenten zu bearbeiten.

6. Die Mitgliedstaaten können eine stärkere Inanspruchnahme der Informations- und Kommunikationstechnologie fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Effizienz des Systems zu erhöhen. Sie können insbesondere beschließen, Anträge auf Genehmigung anhand von elektronischen Dokumenten zu bearbeiten.

Begründung

 

Eine stärkere Inanspruchnahme der Informations- und Kommunikationstechnologie entspricht der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes Wachstum auf der Grundlage der Innovation.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zum Zwecke der Nachverfolgung enthalten die Ausfuhrgenehmigung oder die Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung und die Einfuhrgenehmigung sowie die Begleitunterlagen insgesamt folgende Angaben:

1. Zum Zwecke der Nachverfolgung enthalten die Ausfuhrgenehmigung oder die Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung und die Einfuhrlizenz oder -genehmigung sowie die Begleitunterlagen insgesamt folgende Angaben:

Begründung

Im Text muss deutlich werden, dass sowohl Einfuhrlizenzen als auch andere Arten einer Einfuhrgenehmigung vorgelegt werden können, um den Anforderungen an die Nachverfolgung zu genügen. Wie bereits an anderer Stelle erläutert, zeigen die Erfahrungen mit den derzeitigen Lizenzverfahren, dass in bestimmten Zielländern keine Einfuhrlizenzregelung besteht und man sich deshalb auf anders geartete Nachweise verlassen können muss. Die allgemeine Verwendung von „Einfuhrgenehmigung“ ist nicht klar genug. Die vorgeschlagene Formulierung ist mit dem Wortlaut von Artikel 10 des VN-Feuerwaffenprotokolls kohärent.

 

 

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) eine Beschreibung der Feuerwaffen, ihrer Teile, Komponenten und Munition mit Angabe der Menge und der auf den Feuerwaffen angebrachten Kennzeichnung.

(h) eine Beschreibung der Feuerwaffen, ihrer Teile, wesentlichen Komponenten und Munition.

Begründung

Diese Änderung steht im Einklang mit der Änderung von Artikel 2 Absatz 2.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Sind die Angaben in Absatz 1 in der Einfuhrgenehmigung enthalten, so werden sie den Durchfuhrdrittländern im Voraus spätestens vor dem Versand vom Ausführer übermittelt.

2. Sind die Angaben in Absatz 1 in der Einfuhrlizenz oder -genehmigung enthalten, so werden sie den Durchfuhrdrittländern im Voraus spätestens vor dem Versand vom Ausführer übermittelt.

Begründung

In bestimmten Zielländern werden keine Einfuhrlizenzen ausgestellt und deshalb muss man sich auch auf das Vorliegen von Einfuhrgenehmigungen verlassen können. Die Verwendung von „Einfuhrgenehmigung“ ist unter diesen Umständen nicht klar genug und bedarf einer Klarstellung.

 

 

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen vereinfachten Verfahren finden auf die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen für nachweislich rechtmäßige Zwecke wie Jagd, Schießsport, Begutachtungen, Ausstellungen und Reparaturen Anwendung.

1. Die in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen vereinfachten Verfahren finden auf die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen sowie deren Teilen, Komponenten und Munition für nachweislich rechtmäßige Zwecke wie Jagd, Schießsport, Begutachtungen und Reparaturen Anwendung.

 

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in dieser Verordnung festgelegten Durchfuhrmaßnahmen gelten nicht für vorübergehende Ausfuhren.

2. Die in dieser Verordnung festgelegten Durchfuhrmaßnahmen gelten nicht für vorübergehende Ausfuhren unter anderem für Jagd, Schießsport, Begutachtungen, Ausstellungen und Reparaturen.

 

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Jäger und Sportschützen, die sich in ein Drittland begeben, können zum Zwecke der vorübergehenden Ausfuhr einer oder mehrerer Feuerwaffen aus dem Zollgebiet der Union an einer Außengrenzübergangsstelle ihres Wohnsitzmitgliedstaats den Europäischen Feuerwaffenpass gemäß den Artikeln 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG, einen nationalen Waffenschein, einen nationalen Jagdschein oder ein anderes gültiges nationales Dokument vorlegen, das von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzmitgliedstaats ausgestellt worden ist.

3. Jäger und Sportschützen, die sich bei der Ausreise in ein Drittland oder der Wiedereinreise des vereinfachten Verfahrens bedienen, müssen zum Zwecke der vorübergehenden Ausfuhr einer oder mehrerer Feuerwaffen oder von deren Teilen, Komponenten und Munition aus dem Zollgebiet der Union an einer Außengrenzübergangsstelle ihres Wohnsitzmitgliedstaats den Europäischen Feuerwaffenpass gemäß den Artikeln 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG entweder einen nationalen Waffenschein oder einen nationalen Jagdschein oder ein anderes gültiges nationales Dokument vorlegen, das von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzmitgliedstaats ausgestellt worden ist.

 

 

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4 - Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Jäger und Sportschützen, die sich in ein Drittland begeben, können zum Zwecke der vorübergehenden Ausfuhr einer oder mehrerer Feuerwaffen aus dem Zollgebiet der Union an einer Außengrenzübergangsstelle eines anderen Mitgliedstaats als ihres Wohnsitzmitgliedstaats den Europäischen Feuerwaffenpass gemäß den Artikeln 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG, einen nationalen Waffenschein, einen nationalen Jagdschein oder ein anderes gültiges nationales Dokument vorlegen, das von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzmitgliedstaats ausgestellt worden ist.

4. Jäger und Sportschützen, die sich bei der Ausreise in ein Drittland oder der Wiedereinreise des vereinfachten Verfahrens bedienen, müssen zum Zwecke der vorübergehenden Ausfuhr einer oder mehrerer Feuerwaffen aus dem Zollgebiet der Union an einer Außengrenzübergangsstelle eines anderen Mitgliedstaats als ihres Wohnsitzmitgliedstaats als einheitliches Papier den Europäischen Feuerwaffenpass gemäß den Artikeln 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG vorlegen, der von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzmitgliedstaats ausgestellt worden ist.

 

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4 - Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Außengrenzübergangsstelle befindet, teilt der zuständigen Behörde des Wohnsitzmitgliedstaats des Jägers oder Sportschützen, die den Europäischen Feuerwaffenpass ausgestellt hat, den Zeitpunkt der vorübergehenden Ausfuhr, die Menge der vorübergehend ausgeführten Feuerwaffen und den von dem Jäger oder Sportschützen bei der vorübergehenden Ausfuhr angegebenen voraussichtlichen Termin für die Rückkehr mit.

Im Falle eines begründeten Verdachts teilt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Außengrenzübergangsstelle befindet, der zuständigen Behörde des Wohnsitzmitgliedstaats des Jägers oder Sportschützen, die den Europäischen Feuerwaffenpass ausgestellt hat, den Zeitpunkt der vorübergehenden Ausfuhr, die Menge der vorübergehend ausgeführten Feuerwaffen und den von dem Jäger oder Sportschützen bei der vorübergehenden Ausfuhr angegebenen voraussichtlichen Termin für die Rückkehr mit.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) verweigern die Erteilung einer Ausfuhr- oder Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung, wenn die natürliche oder juristische Person, die eine solche Genehmigung beantragt, wegen des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition oder wegen anderer schwerer Straftaten vorbestraft ist;

(a) verweigern die Erteilung einer Ausfuhr- oder Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung, wenn die natürliche oder juristische Person, die eine solche Genehmigung beantragt, wegen des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition oder wegen der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 genannten Straftaten vorbestraft ist;

 

________

1 ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

Begründung

 

Die Definition einer „schweren Straftat“ kann zu zwischen den Mitgliedstaaten unterschiedlichen Deutungen Anlass geben. Deshalb wird es als sinnvoll erachtet, auf das bestehende EU-Recht Bezug zu nehmen, insbesondere auf den Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI, danach geändert durch den Rahmenbeschluss des Rates 2009/299/JI). In Artikel 2 Absatz 2 des genannten Beschlusses wird eine Reihe von Straftaten aufgezählt, für die Sanktionen von mindestens drei Jahren Freiheitsentzug angedroht werden. Aufgrund der Art dieser Straftaten liegt es nahe, die Ausfuhrgenehmigung für Feuerwaffen zu verweigern.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten können das Einfuhrdrittland ersuchen, den Eingang der Lieferung von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition zu bestätigen.

1. Die Mitgliedstaaten ersuchen das Einfuhrdrittland, den Eingang der Lieferung von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition zu bestätigen.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ergreifen soweit möglich die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Genehmigungsverfahren sicher sind und dass die Echtheit der Genehmigungsdokumente überprüft oder bestätigt werden kann.

Die Mitgliedstaaten überprüfen und bestätigen die Echtheit der Genehmigungen, auch über diplomatische Kanäle.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Überprüfung und Bestätigung kann gegebenenfalls auch über diplomatische Kanäle erfolgen.

entfällt

Begründung

Durch diese Änderung sollen die Verfahren flexibler gestaltet werden, und die Bestimmung soll einfacher und anwenderfreundlicher für die Händler abgefasst werden.

 

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission überprüft alle fünf Jahre die Anwendung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.

3. Die Kommission überprüft fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle zehn Jahre deren Anwendung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.

 

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung tritt am hundertzwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung tritt 18 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

 

 

 

BEGRÜNDUNG

Der von der Kommission im Mai 2010 unterbreitete Vorschlag für eine Verordnung befasst sich im Wesentlichen mit der Umsetzung von Artikel 10 des VN-Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit (im Folgenden „VN-Protokoll“ oder „UNFP“).

 

Dieses Protokoll wurde im Mai 2001 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität verabschiedet. Es trat nach der Ratifizierung durch vierzig Staaten am 3. Juni 2005 in Kraft und ist der erste weltweit angenommene verbindliche Rechtsakt für tragbare Feuerwaffen.

 

Die Kommission, die 2002 im Auftrag des Rates das Protokoll ausgehandelt und im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet hatte, hatte in ihrer Mitteilung vom 18. Juli 2005 ihre Absicht bekannt gegeben, den Ratifizierungsprozess abzuschließen, indem sie sie die Bestimmungen von Artikel 10 des Protokolls zu eigen machte, der wörtlich „Allgemeine Anforderungen im Hinblick auf Lizenzen oder Genehmigungen für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr“ vorsieht.

 

Bis heute ist das VN-Protokoll von 83 Staaten ratifiziert (darunter 13 EU-Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Zypern, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien), von 52 Parteien unterzeichnet (darunter die Europäische Gemeinschaft und 9 EU-Mitgliedstaaten: Österreich, Dänemark, Finnland, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Portugal, Schweden, Vereinigtes Königreich) und von vielen Staaten weder unterzeichnet noch ratifiziert worden (darunter 5 EU-Mitgliedstaaten: Tschechische Republik, Frankreich, Ungarn, Irland, Malta).

 

Die Verordnung sieht ein Verfahren für die Ausfuhr durch die Mitgliedstaaten in Drittstaaten vor. Daher würde es ihre Annahme mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ermöglichen, Artikel 10 des VN-Protokolls in allen Mitgliedstaaten anzuwenden und so endlich ein einheitliches System für den Handel mit Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition innerhalb der Europäischen Union festzulegen.

 

Zu dem allgemeinen Ziel der Harmonisierung und Vereinfachung der Verfahren kommt noch das des wirksamen Vorgehens gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen durch Förderung und Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staaten. Dieses Ziel hat mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 noch an Bedeutung zugenommen.



Der Vorschlag betrifft nichtautomatische Waffen, Teile davon und Munition für zivile (nicht militärische) Nutzung und den entsprechenden Handel oder die Verbringung in Drittländer, auch wenn es sich um Staaten handelt, die nicht zu den Vertragsparteien des VN-Protokolls gehören; die von der Verordnung erfassten Artikel sind in Anhang 1 aufgelistet.

 

Der Text sieht die Genehmigung für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr dieser Artikel in Drittländer vor. Die Ausfuhrgenehmigung sollte nur nach vorheriger Einfuhrgenehmigung seitens des Drittstaats und einer Mitteilung seitens des Durchfuhrstaats, dass er keine Einwände erhebt, erfolgen. Für den Fall, dass der Durchfuhrstaat innerhalb einer bestimmten Frist keine Einwände mitteilt, wird ein innovatives Verfahren – die stillschweigende Zustimmung – eingeführt.

 

Für einige Ausfuhrarten und für einige Benutzergruppen wie etwa Jäger und Sportschützen werden vereinfachte Verfahren gewährleistet; die Mitgliedstaaten müssen den zuständigen Behörden entsprechende Befugnisse erteilen und festlegen, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung verhängt werden; schließlich sieht die Verordnung die Einsetzung einer Koordinierungsgruppe „Ausfuhr von Feuerwaffen“ vor.

 

Die Rechtsgrundlage des Legislativvorschlags ist Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die europäische Handelspolitik betrifft, die gemäß Artikel 3 AEUV zu den ausschließlichen Zuständigkeiten der Europäischen Union gehört.

 

Der Berichterstatter hat bei seiner Analyse des Textes sowohl die Profile der Nachhaltigkeit der Industrie als auch diejenigen der öffentlichen Sicherheit berücksichtigt. Einerseits sind die Auswirkungen der Anwendung der Verordnung auf sozioökonomischer Ebene durchaus von Bedeutung. Denn der Waffensektor weist in Europa ein Volumen von fast 694 Mio. EUR an Ausfuhren und über 220 Mio. EUR an Einfuhren auf, insofern stellt er einen nicht unerheblichen BIP- und Beschäftigungsfaktor dar, der mit dem Produktionssystem im Einklang stehen muss. Andererseits gilt der Waffenhandel dem Stockholmer Programm zufolge als eine der Bedrohungen für die innere Sicherheit der Europäischen Union.

 

Einer von der Europäischen Kommission veröffentlichten Folgenabschätzung über die Anwendung der Verordnung ist eine Steigerung der Kosten für die Unternehmen und die öffentliche Hand von jährlich etwa 1,3/1,6 Mio. EUR zu entnehmen, was die Gesamtausgaben für die Lizenzen für Feuerwaffen für zivile Nutzung auf zwischen 3,8 und 4,6 Mio. EUR ansteigen lässt.

 

Dem Berichterstatter erschien es daher geboten, seine Überlegungen vorrangig auf die Einfachheit und Effizienz der Handelsabläufe zu konzentrieren.

 

Ferner ist zu unterstreichen, dass gewisse Schwerfälligkeiten und Schwachstellen der einzelnen nationalen Behörden den Handel nicht behindern dürfen, sondern vielmehr schrittweise auf einen wirksamen Austausch bewährter Praktiken zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten reduziert werden müssen.

 

Im Allgemeinen jedenfalls erscheint der von der Kommission vorgeschlagene Text ausgewogen und vorbehaltlich einiger Änderungen begrüßenswert.

 

Insbesondere was Kapitel I (Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich) anbelangt, hat der Berichterstatter eingehend die Möglichkeit geprüft, einige lexikalische Änderungen anzubringen, um die Begriffsbestimmungen zweckmäßiger, klarer und sachlich richtiger zu gestalten. Zu diesem Zweck wurde daran gedacht, nachträglich den Unterschied zwischen Teilen und Komponenten zu präzisieren, indem er an das geltende EU-Recht angeglichen wurde, insbesondere an die Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen.

 

Im Übrigen wurde im Hinblick auf die in Artikel 3 des Textes vorgesehenen Ausnahmen analog zu der Vorschrift über Lieferungen auf dem Seeweg als sinnvoll erachtet, in die Ausnahmefälle bei der Durchfuhr auch die Lieferungen auf dem Luftweg über Flughäfen in Drittländern einzubeziehen, sofern damit weder eine Umladung noch ein Wechsel des Beförderungsmittels verbunden ist.

 

Im Hinblick auf die allgemeinen Angaben zu den von der Kommission vorgeschlagenen Verfahren (Ausfuhrgenehmigung, Verfahren, Kontrollen, Artikel 4–14) wurde jedoch die Notwendigkeit festgestellt, die vorgesehene Frist für die Prüfung von Anträgen seitens der Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung (von neunzig auf sechzig Arbeitstage) und die Geltungsdauer der Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung (von 12 auf 18 Monate) zu ändern, um die Verfahren für die Wirtschaftsteilnehmer der Branche unkomplizierter und weniger aufwendig zu machen.

 

Der Berichterstatter hat versucht, den Wortlaut in dem Teil über die vereinfachten Verfahren für die zeitweilige Ausfuhr verständlicher zu gestalten. Die üblichen Durchfuhrverfahren gelten im Falle der Jagd, des Schießsports, der Begutachtung, Ausstellung und Reparatur nicht. Jäger und Sportschützen können bei zeitweiligen Ausfuhren im Zusammenhang mit der Ausübung von Freizeittätigkeiten weitere Vereinfachungen in Anspruch nehmen. Bei den Tätigkeiten der Begutachtung, Ausstellung und Reparatur hingegen besteht immer noch zu sehr das Risiko von Verzerrungen und folglich des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, dem das VN-Protokoll entgegenwirken soll.

 

Um mehr Rechtssicherheit zu erhalten, ist vorgeschlagen worden, den Begriff der Straftat, der bereits in Artikel 9 als „schwere Straftat“ definiert ist, anhand von Beispielen zu veranschaulichen, indem auf eine Liste von Straftaten Bezug genommen wird, die bereits im Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI, geändert durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JHA des Rates) vorgesehen ist. Die Art der genannten Straftaten und die Höhe der üblicherweise angedrohten Haftstrafen lassen keinerlei Zweifel an der Unvereinbarkeit der Schuldigen mit der Tätigkeit der Ausfuhr von Feuerwaffen und an dem Automatismus des entsprechenden Verbots.

 

Der Berichterstatter bekräftigt, dass Artikel 10 des VN-Protokolls in sämtlichen Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen muss, damit die Verfahren harmonisiert werden und schließlich ein gemeinsames System für den Handel mit Feuerwaffen entsteht.

1.3.2011

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr

( KOM(2010)0273 – C7‑0138/2010 – 2010/0147(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Véronique Mathieu

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Dieser Vorschlag für eine Verordnung wird vorgelegt, weil die Europäische Union Artikel 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, in Unionsrecht umsetzen muss.

Dieses Protokoll, das von der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft ausgehandelt und am 16. Januar 2002 unterzeichnet wurde, sieht in Artikel 10 eine Verschärfung der Kontrollen der Ausfuhr, der Einfuhr und der Maßnahmen betreffend die Durchfuhr durch Drittländer in Bezug auf für den zivilen Gebrauch bestimmte Schusswaffen, dazugehörige Teile und Komponenten und Munition vor. Dieser Artikel des Protokolls schreibt insbesondere vor, dass jeder Vertragsstaat ein wirksames System von Lizenzen oder Genehmigungen für die Ausfuhr und Einfuhr sowie von Maßnahmen betreffend die internationale Durchfuhr für die Verbringung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition schafft oder unterhält.

Gegenwärtig unterscheiden sich die geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch in Bezug auf Nicht-EU-Länder von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Das Protokoll sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die in dem Vorschlag für eine Verordnung aufgegriffen werden, um einheitliche Grundsätze in allen Mitgliedstaaten einzuführen. Mit diesem Maßnahmenpaket, das hauptsächlich auf strengere Kontrollen der legalen Verbringung von Feuerwaffen und die Stärkung der Zusammenarbeit der nationalen Behörden abzielt, soll vor allem die Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen verstärkt werden.

Die Verfasserin der Stellungnahme vertritt die Auffassung, dass die innere Sicherheit der Europäischen Union verbessert werden muss, und zwar durch die Senkung des Risikos, dass der Handel mit Feuerwaffen auf illegale Märkte umgelenkt wird. Mit dieser Initiative wird lediglich das Stockholmer Programm umgesetzt, in dem der Waffenhandel als eine der illegalen Tätigkeiten genannt wird, durch die die innere Sicherheit der Union gefährdet wird. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der auf dem Markt etablierten kleinen und mittelgroßen Unternehmen der EU gehen. Die Harmonisierung von Maßnahmen auf EU-Ebene darf nicht damit einhergehen, dass unnötige und übermäßige Verwaltungsvorschriften erlassen werden, die mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beeinträchtigen. Die Europäische Union durchläuft gerade eine beispiellose Wirtschaftskrise, und deshalb dürfen den in der EU ansässigen KMU keine zusätzlichen Verwaltungslasten auferlegt werden, damit die Voraussetzungen für einen gerechten Wettbewerb mit in Drittländern ansässigen Unternehmen gewährleistet sind.

Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt folglich die Einführung vereinfachter Verfahren in dem Vorschlag für eine Verordnung, vertritt aber die Auffassung, dass diese Verfahren generell auf die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen für nachweislich rechtmäßige Zwecke, darunter Begutachtungen, Ausstellungen und Reparaturen, Anwendung finden müssen. Derartige Ausfuhren unterliegen bereits den geltenden Zollvorschriften und müssen von jeglichem unnötigen Verwaltungsaufwand ausgenommen werden.

Außerdem wird begrüßt, dass es eine Höchstfrist für die Behandlung von Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung geben soll. Allerdings müsste diese Frist wohl auf sechzig Kalendertage verkürzt werden, damit sich die Ausfuhrverfahren nicht unnötig hinziehen und die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen gegenüber Konkurrenten aus Drittländern, in denen Genehmigungen oftmals sehr kurzfristig erteilt werden, nicht beeinträchtigt wird.

Die Verfasserin der Stellungnahme ist abschließend der Ansicht, dass die ursprünglich vorgesehene Frist von 120 Tagen bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung nicht realistisch ist, und schlägt eine Frist von 36 Monaten vor.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung enthält Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen und für Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen, Teilen und wesentlichen Komponenten von Feuerwaffen und Munition zum Zwecke der Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität („Protokoll“).

Diese Verordnung enthält Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen und für Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen, wesentlichen Teilen von Feuerwaffen und Munition zum Zwecke der Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität („Protokoll“).

 

(Diese Änderung gilt im gesamten zur Prüfung vorliegenden Legislativtext; durch die Annahme des Änderungsantrags werden technische Anpassungen im gesamten Text notwendig.)

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. „Teile und wesentliche Komponenten“ jedes eigens für eine Feuerwaffe konstruierte und für ihr Funktionieren wesentliche Teil oder Ersatzteil, insbesondere der Lauf, der Rahmen oder das Gehäuse, der Schlitten oder die Trommel, der Verschluss oder das Verschlussstück und jede zur Dämpfung des Knalls einer Feuerwaffe bestimmte oder umgebaute Vorrichtung;

2. „wesentliche Teile“ jedes eigens für eine Feuerwaffe konstruierte und für ihr Funktionieren wesentliche Teil oder Ersatzteil, insbesondere der Lauf, der Rahmen oder das Gehäuse, der Schlitten oder die Trommel, der Verschluss oder das Verschlussstück und jede zur Dämpfung des Knalls einer Feuerwaffe bestimmte oder umgebaute Vorrichtung;

„wesentliche Komponente“ den Verschluss, das Patronenlager und den Lauf einer Feuerwaffe, die als Einzelteile unter dieselbe Kategorie fallen wie die Feuerwaffe, zu der sie gehören würden;

 

Begründung

Die Begriffe „Teile“ und „Komponenten“ können hier als Synonyme gelten. Die Begriffsbestimmung für „wesentliche Komponenten“ ist zu streichen. Jedes Teil einer Feuerwaffe fällt zwangsläufig unter diese Definition. Technisch gesehen ist das nicht korrekt, weil der Begriff des Verschlusses nicht definiert werden kann. Durch diese Ungenauigkeit entsteht das Risiko, dass die Definition als wesentliche Teile kleine Standardteile des Verschlusses (Arretierstifte, Schrauben usw.) umfasst, durch die die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird und die keine wesentlichen Teile der Waffe sind.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. „Munition“ die vollständige Munition oder ihre Komponenten, einschließlich Patronenhülsen, Zündhütchen, Treibladungspulver und Geschosse, die in einer Feuerwaffe verwendet werden, vorausgesetzt, dass diese Bestandteile selbst in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigungspflichtig sind;

3. „Munition“ die vollständige Munition, die in einer Feuerwaffe verwendet wird und aus Hülsen, Zündhütchen, Treibladungspulver und Geschossen besteht;

Begründung

Nur Treibladungspulver unterliegt einem Genehmigungsverfahren auf Gemeinschaftsebene (Richtlinie 93/15/EWG ff.).

Unbewegliche Teile und Zündhütchen stellen unter Sicherheitsaspekten keine Gefahr dar.

Die Definition darf folglich nur die fertige Munition einschließen.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13. „Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer erteilte Genehmigung für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition an denselben Endverwender oder Empfänger in einem Drittland;

13. „Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung“ die einem bestimmten Ausführer auf Antrag erteilte Genehmigung für die mehrfache Lieferung von einer oder mehreren Feuerwaffen, deren wesentlichen Teilen und Munition an einen oder mehrere Endverwender oder Empfänger bzw. in ein bestimmtes oder mehrere bestimmte Drittländer;

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Nummer 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

15a. „Drittland“ ein Land außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Transaktionen zwischen Staaten oder staatliche Transfers;

a) Transaktionen zwischen Mitgliedstaaten oder Transfers innerhalb eines Mitgliedstaats;

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten richten ein System vorläufiger Einfuhrgenehmigungen ein, damit Drittländer Feuerwaffen aus der Union einführen können.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten führen ein System ein, in dessen Rahmen eine Genehmigung für die Durchfuhr durch Länder, die nicht Vertragspartei des Protokolls sind, beantragt werden muss.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) das Einfuhrdrittland die Einfuhrgenehmigung erteilt hat und

a) das Einfuhrdrittland die Einfuhrgenehmigung erteilt hat, sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen, und

Begründung

Bestimmte Drittstaaten sehen keine Einfuhrgenehmigung vor.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) die Ausfuhr oder Durchfuhr mit dem Inhalt des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern1 im Einklang steht, d. h. dass die Ausfuhr oder Durchfuhr keinesfalls im Widerspruch zu den Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, der illegalen Verbringung von Feuerwaffen und der Verbreitung von Handfeuerwaffen innerhalb und außerhalb der Union steht.

 

________________

1 ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Buchstabe b gilt nicht für Lieferungen auf dem Luft- oder Seeweg und über Häfen oder Flughäfen in Drittländern, sofern damit keine Umladung oder ein Wechsel des Beförderungsmittels verbunden ist.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Gehen nicht innerhalb von zwanzig Arbeitstagen nach Vorlage des schriftlichen Antrags des Ausführers auf Erklärung der Unbedenklichkeit der Durchfuhr Einwände vonseiten des Durchfuhrdrittlands ein, wird angenommen, dass der Drittstaat keine Einwände hat und der Durchfuhr stillschweigend zugestimmt hat.

2. Gehen nicht innerhalb von zwanzig Kalendertagen nach Vorlage des schriftlichen Antrags des Ausführers auf Erklärung der Unbedenklichkeit der Durchfuhr Einwände vonseiten des Durchfuhrdrittlands ein, wird angenommen, dass der Drittstaat keine Einwände hat und der Durchfuhr stillschweigend zugestimmt hat.

Begründung

Bei Fristen kann nicht auf Arbeitstage Bezug genommen werden, weil Arbeitstage je nach Land unterschiedlich definiert sind, was Unsicherheit mit sich bringen kann. „Zwanzig Arbeitstage“ steht hier für eine Frist von höchstens einem Monat, die jedenfalls übermäßig lang bemessen sein dürfte; auf dem Weltmarkt werden heutzutage im Handel mit Waren für den zivilen Gebrauch kürzere Versandfristen verlangt.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten verlangen die vollständige und klare Offenlegung der Identität der an einer bestimmten Transaktion oder Durchfuhr beteiligten Händler und die Offenlegung der gesamten einschlägigen Ein- und Ausfuhrunterlagen.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten erledigen Anträge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung oder einer Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung innerhalb einer nach innerstaatlichem Recht oder nach innerstaatlicher Praxis bestimmten Frist, spätestens aber innerhalb von neunzig Arbeitstagen.

4. Die Mitgliedstaaten führen Verfahren zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung oder einer Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung innerhalb einer Frist von höchstens sechzig Kalendertagen durch.

Begründung

Auch hier dürfte die Bezugnahme auf Arbeitstage kaum anwendbar sein. Die Lieferfrist ist zu einem der entscheidenden Faktoren im internationalen Handel geworden, und durch Fristen von über neunzig Tagen würde die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus anderen Teilen der Welt beeinträchtigt, denen oftmals sehr kurzfristig Genehmigungen erteilt werden und die deshalb einen erheblichen Wettbewerbsvorteil auf den internationalen Märkten haben.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Mitgliedstaaten legen die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung oder einer Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung fest, wobei die Geltungsdauer nicht weniger als zwölf Monate betragen darf.

5. Die Mitgliedstaaten legen die Geltungsdauer einer Ausfuhrgenehmigung auf nicht weniger als 12 Monate und die Geltungsdauer einer Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung auf nicht weniger als 24 Monate fest.

Begründung

Die Geltungsdauer von Mehrfach-Ausfuhrgenehmigungen muss eindeutig verlängert werden. Das Verfahren mit nur einer Genehmigung für mehrere Lieferungen muss ausgeweitet werden, um die Mitgliedstaaten zu entlasten und die Kosten der Wirtschaftsteilnehmer zu senken und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit des jetzigen Systems zu optimieren.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Anträge auf Genehmigung anhand von elektronischen Dokumenten zu bearbeiten.

6. Die Mitgliedstaaten bemühen sich um die Nutzung von zeitgemäßen Kommunikationstechnologien und elektronischen Dokumenten, um die Ausfuhrverfahren und die Kommunikation mit Drittländern zu vereinfachen.

Begründung

Auch für Mitteilungen zwischen Ländern sollten so weit wie möglich zeitgemäße technische Kommunikations- und Verarbeitungsverfahren genutzt werden, weil sie für eine schnellere, effizientere und wettbewerbsfähigere Bearbeitung sorgen.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) eine Beschreibung der Feuerwaffen, ihrer Teile, Komponenten und Munition mit Angabe der Menge und der auf den Feuerwaffen angebrachten Kennzeichnung.

h) eine Beschreibung der Feuerwaffen, ihrer wesentlichen Teile und Munition mit Angabe der Menge.

Begründung

Durch die Bezugnahme auf die Beschreibung und die Kennzeichnung der Feuerwaffen, ihrer Teile und Munition könnte der Eindruck entstehen, in der Ausfuhrgenehmigung (und der entsprechenden Einfuhrgenehmigung) müssten alle Angaben enthalten sein, die sich auf die Kennzeichnung jeder einzelnen Waffe, ihrer wesentlichen Teile bzw. Verpackung und Munition beziehen.

Durch eine solche Maßnahme würde eine Ausfuhr praktisch unmöglich, weil die Ware zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ausfuhrantrag gestellt wird, normalerweise noch nicht einmal hergestellt und deshalb auch die Angabe der Kennzeichnung nicht möglich ist.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha) spätestens beim Versand eine Erklärung, dass die Feuerwaffen, ihre wesentlichen Teile und Munition gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/477/EWG gekennzeichnet wurden.

Begründung

Der Ausführer sollte dementsprechend, wie hier in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe ha formuliert, erklären, dass die betreffenden Waffen, ihre wesentlichen Teile und Munition gemäß den in der EU geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Sind die Angaben in Absatz 1 in der Einfuhrgenehmigung enthalten, so werden sie den Durchfuhrdrittländern im Voraus spätestens vor dem Versand vom Ausführer übermittelt.

2. Sind die Angaben in Absatz 1 in der Einfuhrgenehmigung enthalten, so werden sie den Durchfuhrdrittländern vor dem Versand vom Ausführer übermittelt.

Begründung

Dieser Absatz soll im Interesse der Klarheit vereinfacht werden.

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen vereinfachten Verfahren finden auf die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen für nachweislich rechtmäßige Zwecke wie Jagd, Schießsport, Begutachtungen, Ausstellungen und Reparaturen Anwendung.

1. Die in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen vereinfachten Verfahren finden auf die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen, deren wesentlichen Teilen und Munition für nachweislich rechtmäßige Zwecke wie Jagd, Schießsport, Begutachtungen, Ausstellungen und Reparaturen Anwendung.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in dieser Verordnung festgelegten Durchfuhrmaßnahmen gelten nicht für vorübergehende Ausfuhren.

2. Die in dieser Verordnung festgelegten Durchfuhrmaßnahmen gelten nicht für vorübergehende Ausfuhren von Feuerwaffen, deren wesentlichen Teilen und Munition für nachweislich rechtmäßige Zwecke wie Jagd, Schießsport, Begutachtungen, Ausstellungen und Reparaturen.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Jäger und Sportschützen, die sich in ein Drittland begeben, können zum Zwecke der vorübergehenden Ausfuhr einer oder mehrerer Feuerwaffen aus dem Zollgebiet der Union an einer Außengrenzübergangsstelle ihres Wohnsitzmitgliedstaats den Europäischen Feuerwaffenpass gemäß den Artikeln 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG, einen nationalen Waffenschein, einen nationalen Jagdschein oder ein anderes gültiges nationales Dokument vorlegen, das von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzmitgliedstaats ausgestellt worden ist.

3. Jäger und Sportschützen, die sich in ein Drittland begeben oder wieder in das Zollgebiet der Union einreisen, können zum Zwecke der vorübergehenden Ausfuhr einer oder mehrerer Feuerwaffen, wesentlicher Teile und Munition aus dem Zollgebiet der Union an einer Außengrenzübergangsstelle ihres Wohnsitzmitgliedstaats den Europäischen Feuerwaffenpass gemäß den Artikeln 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG, einen nationalen Waffenschein, einen nationalen Jagdschein oder ein anderes gültiges nationales Dokument vorlegen, das von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzmitgliedstaats ausgestellt worden ist.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Jäger und Sportschützen, die sich in ein Drittland begeben, können zum Zwecke der vorübergehenden Ausfuhr einer oder mehrerer Feuerwaffen aus dem Zollgebiet der Union an einer Außengrenzübergangsstelle eines anderen Mitgliedstaats als ihres Wohnsitzmitgliedstaats den Europäischen Feuerwaffenpass gemäß den Artikeln 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG, einen nationalen Waffenschein, einen nationalen Jagdschein oder ein anderes gültiges nationales Dokument vorlegen, das von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzmitgliedstaats ausgestellt worden ist.

4. Jäger und Sportschützen, die sich in ein Drittland begeben oder wieder in das Zollgebiet der Union einreisen, können zum Zwecke der vorübergehenden Ausfuhr einer oder mehrerer Feuerwaffen, wesentlicher Teile und Munition aus dem Zollgebiet der Union an einer Außengrenzübergangsstelle eines anderen Mitgliedstaats als ihres Wohnsitzmitgliedstaats den Europäischen Feuerwaffenpass gemäß den Artikeln 1 und 12 der Richtlinie 91/477/EWG, einen nationalen Waffenschein, einen nationalen Jagdschein oder ein anderes gültiges nationales Dokument vorlegen, das von der zuständigen Behörde ihres Wohnsitzmitgliedstaats ausgestellt worden ist.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a. Für die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen, deren wesentlichen Teilen und Munition für nachweislich rechtmäßige Zwecke, beispielsweise Messen, Begutachtungen, Ausstellungen oder Reparaturen, wird keine Ausfuhrgenehmigung verlangt, sofern der Ausführer den rechtmäßigen Besitz dieser Feuerwaffen nachweist und sie nach dem Verfahren der passiven Veredelung oder dem Verfahren der vorübergehenden Zollausfuhr ausführt.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung, den Empfänger und die Gefahr einer Umlenkung.

d) Überlegungen über die beabsichtigte Endverwendung, den Empfänger und die tatsächliche Gefahr einer Umlenkung, wobei den Bemühungen Rechnung zu tragen ist, die die Union auf die Nichtverbreitung und die Bekämpfung der illegalen Verbringung von Feuerwaffen in Konfliktgebiete und die Bekämpfung der weltweiten Verbreitung von Handfeuerwaffen richtet.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) verweigern die Erteilung einer Ausfuhr- oder Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung, wenn die natürliche oder juristische Person, die eine solche Genehmigung beantragt, wegen des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition oder wegen anderer schwerer Straftaten vorbestraft ist;

a) verweigern die Erteilung einer Ausfuhr- oder Mehrfach-Ausfuhrgenehmigung, wenn die natürliche oder juristische Person, die eine solche Genehmigung beantragt, wegen des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, deren wesentlichen Teilen und Munition oder wegen anderer vorsätzlicher Gewaltverbrechen vorbestraft ist;

Begründung

Die Bemessung der Schwere einer Straftat ist eine heikle Angelegenheit, und eine ganz allgemeine Nennung des Begriffs „schwere Straftat“ bewirkt eine Auslegung nach Ermessen, was zu unbeabsichtigten Diskriminierungen führen kann. Es sollte wie in dem durch die Richtlinie 2008/51/EG geänderten Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/477/EWG auf vorsätzliche Gewaltverbrechen Bezug genommen werden, um begrifflich einigermaßen Abhilfe zu schaffen.

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten können das Einfuhrdrittland ersuchen, den Eingang der Lieferung von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition zu bestätigen.

1. Die Mitgliedstaaten ersuchen das Einfuhrdrittland, den Eingang der Lieferung von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten oder Munition zu bestätigen.

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ergreifen soweit möglich die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Genehmigungsverfahren sicher sind und dass die Echtheit der Genehmigungsdokumente überprüft oder bestätigt werden kann.

Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Genehmigungsverfahren sicher sind und dass die Echtheit der Genehmigungsdokumente überprüft oder bestätigt werden kann.

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Unbeschadet des Artikels 18 findet die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 sinngemäß Anwendung, insbesondere hinsichtlich der Vertraulichkeit der Angaben.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

Korrektur der französischen Fassung, damit auf die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates Bezug genommen wird.

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission überprüft alle fünf Jahre die Anwendung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.

3. Die Kommission überprüft alle 10 Jahre die Anwendung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor; dieser Bericht kann Vorschläge zur Änderung der Verordnung enthalten. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Angaben zur Ausarbeitung dieses Berichts.

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt A

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

A: Feuerwaffen

A : Feuerwaffen

9302 00 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304

9302 00 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303

9303 Andere Feuerwaffen einschließlich Jagd- und Sportgewehre

9303 Andere Feuerwaffen einschließlich Jagd- und Sportgewehre

9303 20 andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf:

9303 20 00 andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf:

9303 20 10 – mit einem Lauf, glatt

9303 20 10 Feuerwaffen mit einem Lauf, glatt

9303 20 95 – andere

 

9303 30 00 andere Jagd- und Sportgewehre

9303 30 00 andere Jagd- und Sportgewehre

9303 90 00 andere

 

9304 00 00 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, ‑büchsen und ‑pistolen)

 

Begründung

Alle Positionen, die nur „andere“ lauten, sind zu streichen, wobei alle Positionen des Anhangs klar definiert sein müssen, damit es weder beim Zoll noch in den Unternehmen zu Zweifelsfällen kommt. Alle Erwähnungen von Waffen oder Gegenständen, die nicht in den Geltungsbereich des VN-Protokolls fallen, wie Feder-, Luft- oder Gasdruckgewehre, sind zu streichen. Solche Waffen sind eindeutig nicht von der internationalen organisierten Kriminalität betroffen. Andere Positionen, die an sich nicht gefährlich sind, wie Geschosse oder Schrot, sind aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herauszunehmen.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt B

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

B: Teile und wesentliche Komponenten

B: Wesentliche Teile

9305 Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9302 bis 9304:

9305 Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9302 bis 9303:

9305 10 00 − für Revolver oder Pistolen

9305 10 00 – für Revolver oder Pistolen

– für Gewehre der Position 9303:

– für Gewehre der Position 9303:

9305 21 00 – – glatte Läufe

9305 21 00 – – glatte Läufe

9305 29 00 – andere

 

9305 99 00 – andere

 

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Abschnitt C

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

C: Munition

C: Munition gemäß Artikel 2 Absatz 3, eingestuft als

9306 Patronen und andere Munition und Geschosse und Teile davon einschließlich Jagdschrot

 

– Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon:

 

9306 21 00 – – Patronen

9306 21 00 – – Patronen für Gewehre mit glattem Lauf

9306 29 – – andere:

 

9306 29 40 – – – Hülsen

 

9306 29 70 – – – andere

 

9306 30 – andere Patronen und Teile davon:

 

9306 30 10 – – für Revolver und Pistolen der Position 9302

9306 30 10 – – für Revolver und Pistolen der Position 9302

– – – andere:

 

9306 30 91– – – – Zentralfeuerpatronen

9306 30 91– – – – Zentralfeuerpatronen

9306 30 93 – – – – Randfeuerpatronen

9306 30 93 – – – – Randfeuerpatronen

9306 30 97 – – – – andere

 

9306 90 – andere:

 

9306 90 90 – – andere

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0273 – C7-0138/2010 – 2010/0147(COD)

Federführender Ausschuss

INTA

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

15.6.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Véronique Mathieu

2.9.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

26.10.2010

31.1.2011

28.2.2011

 

Datum der Annahme

28.2.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

14

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Sonia Alfano, Alexander Alvaro, Rita Borsellino, Emine Bozkurt, Simon Busuttil, Carlos Coelho, Cornelis de Jong, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Ágnes Hankiss, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Juan Fernando López Aguilar, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu, Louis Michel, Claude Moraes, Georgios Papanikolaou, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Renate Sommer, Rui Tavares, Wim van de Camp, Daniël van der Stoep, Axel Voss, Renate Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Edit Bauer, Leonidas Donskis, Monika Hohlmeier, Stanimir Ilchev, Franziska Keller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Marina Yannakoudakis

 

 

VERFAHREN

Titel

Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0273 – C7-0138/2010 – 2010/0147(COD)

Datum der Konsultation des EP

31.5.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

15.6.2010

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

15.6.2010

IMCO

15.6.2010

LIBE

15.6.2010

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

AFET

14.7.2010

IMCO

24.6.2010

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Salvatore Iacolino

23.6.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

28.9.2010

1.12.2010

15.3.2011

 

Datum der Annahme

13.4.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Kader Arif, David Campbell Bannerman, Marielle De Sarnez, Christofer Fjellner, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Emilio Menéndez del Valle, Paul Murphy, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Helmut Scholz, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Keith Taylor, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Pablo Zalba Bidegain, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Catherine Bearder, George Sabin Cutaş, Salvatore Iacolino, Elisabeth Köstinger, Jörg Leichtfried, Georgios Papastamkos, Carl Schlyter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Véronique Mathieu

Datum der Einreichung

4.5.2011