Plenarsitzungsdokument

 

A7-0158/2011

20.4.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

( KOM(2010)0539 – C7–0294/2010 – 2010/0267(COD) )

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Paolo De Castro

 

PR_COD_1amCom

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  25

VERFAHREN  28

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

( KOM(2010)0539 – C7–0294/2010 – 2010/0267(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Parlament und den Rat ( KOM(2010)0539 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 42 und 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0294/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der begründeten Stellungnahmen, die vom litauischen Parlament, der Luxemburger Abgeordnetenkammer sowie dem polnischen Sejm und dem polnischen Senat aufgrund des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit abgegeben wurden und in denen festgestellt wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip übereinstimmt,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. Februar 2011[1],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ( A7‑0158/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission sollte die Befugnis haben, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu erlassen. Die Elemente, auf die diese Befugnis ausgeübt werden kann, sowie die Bedingungen, denen diese Delegierung unterliegt, sollten definiert werden.

(3) Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens der durch diese Verordnung geschaffenen Regelung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu ergänzen oder zu ändern. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

Begründung

Anpassung des Rechtstexts gemäß der Vereinbarung über praktische Regelungen für die Verwendung von delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV).

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Um eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 des Vertrags zu erlassen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sollte die Kommission diese Durchführungsrechtsakte im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates über … erlassen.

(4) Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sollten diese Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2001 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden*.

 

* ABl. L 55 vom 28.02.2011, S. 13.

Begründung

In Übereinstimmung mit den Vorlagen für Bestimmungen für Durchführungsrechtsakte, die von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden, und in Übereinstimmung mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Die Kommission sollte im Wege von Durchführungsrechtsakten zum einen die Gewährung besonderer Unterstützung genehmigen, zum anderen entscheiden, welche Mitgliedstaaten bestimmte Bedingungen für die Mutterkuhprämie erfüllen, und außerdem neue Mitgliedstaaten ermächtigen, unter bestimmten Bedingungen Direktzahlungen aufzustocken. Angesichts der besonderen Art dieser Rechtsakte sollte die Kommission ermächtigt werden, sie ohne Unterstützung des Ausschusses für Direktzahlungen zu erlassen.

Begründung

In den Fällen, in denen die Kommission „ohne Unterstützung des in Artikel 141c genannten Ausschusses“ handelt, sollte diese Befugnis in einer Erwägung erläutert werden, da es sich um eine Ausnahme von der allgemeinen Regel handelt.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 2 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um neue Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, die erforderlich werden können, ändert die Kommission Anhang I im Wege eines delegierten Rechtsakts.

Um neue Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, ändert die Kommission Anhang I im Wege delegierter Rechtsakte, um entsprechende Verweise auf neue Rechtsvorschriften aufzunehmen.

Begründung

Unklare Formulierung: Die Rechtsvorschriften würden bereits angenommen, bevor der Anhang geändert wird. Die Passage „die erforderlich werden können“ ist mithin überflüssig.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a wird gestrichen.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 6 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Um zu gewährleisten, dass Maßnahmen getroffen werden, um das Dauergrünland auf Ebene der Betriebsinhaber zu erhalten, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Bestimmungen, die die Pflichten der einzelnen Betriebsinhaber umfassen, wenn festgestellt wird, dass der Anteil an Dauergrünland zurückgeht.

3. Um zu gewährleisten, dass Maßnahmen getroffen werden, um das Dauergrünland auf Ebene der Betriebsinhaber zu erhalten, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Bestimmungen, die die Pflichten umfassen, die einzuhalten sind, wenn festgestellt wird, dass der Anteil an Dauergrünland zurückgeht.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 8 - Absatz 2 - Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission überprüft die Obergrenzen gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung im Wege von Durchführungsrechtsakten, um Folgendes zu berücksichtigen:

2. Die Kommission überprüft die Obergrenzen gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung im Wege von delegierten Rechtsakten, um Folgendes zu berücksichtigen:

Begründung

Änderung der Anhänge, formale Bedingung der Änderung einer nicht wesentlichen Vorschrift des grundlegenden Rechtsakts.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um neue Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, die erforderlich werden können, ändert die Kommission Anhang V im Wege eines delegierten Rechtsakts.

Die Kommission ändert Anhang V im Wege eines delegierten Rechtsakts.

Begründung

Die Verwendung von Formulierungen wie „neue Rechtsvorschriften [...], die erforderlich werden können“ in Bestimmungen, mit denen der Europäischen Kommission Befugnisse übertragen werden, ist nicht zulässig. Inhalt und Geltungsbereich der übertragenen Befugnisse müssen genau bestimmt werden.

 

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 6 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 11 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

2. „Das Europäische Parlament und der Rat setzen diese Anpassungen auf der Grundlage eines Vorschlags, den die Kommission spätestens am 31. März des Kalenderjahres vorlegt, für das die Anpassungen nach Absatz 1 gelten, spätestens bis zum 30. Juni des selben Kalenderjahres fest.“

Begründung

Wenn Artikel 11 (zur Haushaltsdisziplin) – gemäß dem der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission handelt – unverändert belassen würde, würden die Durchführungsbefugnisse weiterhin im Sinne des ehemaligen Artikels 202 EG dem Rat vorbehalten bleiben. Der Berichterstatter ist jedoch der Ansicht, dass dieser Vorbehalt der Durchführungsbefugnisse für den Rat im neuen rechtlichen Kontext nicht mehr gerechtfertigt ist.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 12 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der landwirtschaftlichen Betriebsberatung zu gewährleisten, kann die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Bestimmungen erlassen, um die Regelung voll funktionsfähig zu machen. Diese Bestimmungen können sich u. a. auf den Umfang der landwirtschaftlichen Betriebsberatung und die Zugangskriterien für die Betriebsinhaber beziehen.

entfällt

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 12 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die einheitliche Durchführung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung erlassen.

6. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten technische Vorschriften für die einheitliche Durchführung der landwirtschaftlichen Betriebsberatung erlassen.

Begründung

Formulierung zu allgemein, nur schwer von anderen Arten möglicher Maßnahmen zu unterscheiden.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 23 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beschließt ein Mitgliedstaat, von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1 Gebrauch zu machen, so ergreift die zuständige Behörde im folgenden Jahr die erforderlichen Maßnahmen, um zu überprüfen, ob der Betriebsinhaber Abhilfemaßnahmen für die festgestellten Verstöße trifft. Der festgestellte Verstoß und die Verpflichtung zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen werden dem Betriebsinhaber mitgeteilt.

entfällt

Begründung

Die Vorschläge der Kommission in diesem Bereich sind unzureichend und befreien nicht von der Notwendigkeit, in 100 % der Fälle nachfolgende Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Die nachfolgenden Vor-Ort-Kontrollen führen bei geringfügigen Verstößen zu einer erheblichen Zunahme der Zahl der obligatorischen Vor-Ort-Kontrollen. Die Kommission erzeugt dadurch eine bedeutende Verwaltungslast. Aus diesem Grunde ist es wichtig, die Verpflichtung zur Durchführung von Folgekontrollen bei geringfügigen Verstößen abzuschaffen. Dadurch wird sich der Verwaltungsaufwand reduzieren.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 13 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 24 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Sofern der Betriebsinhaber nicht sofortige Abhilfemaßnahmen getroffen hat, mit denen der festgestellte Verstoß beendet wird, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen, die gegebenenfalls auf eine Verwaltungskontrolle beschränkt sein können, um zu überprüfen, ob der Betriebsinhaber dem betreffenden Verstoß abhilft. Der festgestellte geringfügige Verstoß und die Verpflichtung zur Einleitung von Abhilfemaßnahmen werden dem Betriebsinhaber mitgeteilt.“

b) Absatz 2 Unterabsatz 3 wird gestrichen.

Begründung

Die Vorschläge der Kommission in diesem Bereich sind unzureichend und befreien nicht von der Notwendigkeit, in 100 % der Fälle nachfolgende Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Die nachfolgenden Vor-Ort-Kontrollen führen bei geringfügigen Verstößen zu einer erheblichen Zunahme der Zahl der obligatorischen Vor-Ort-Kontrollen. Die Kommission erzeugt dadurch eine bedeutende Verwaltungslast. Aus diesem Grunde ist es wichtig, die Verpflichtung zur Durchführung von Folgekontrollen bei geringfügigen Verstößen abzuschaffen. Dadurch wird sich der Verwaltungsaufwand reduzieren.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 14

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 27 a – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Vorschriften über sonstige Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels zu treffen sind, sowie Vorkehrungen für eine gegebenenfalls erforderliche gegenseitige Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten.

e) Vorschriften, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sonstige Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels zu treffen, sowie Vorkehrungen für eine gegebenenfalls erforderliche gegenseitige Amtshilfe zwischen Mitgliedstaaten.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 17

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 31 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführungsbestimmungen

Übertragung von Befugnissen an die Kommission

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen erlassen, die zur Regelung bestimmter praktischer Probleme im Notfall erforderlich und entsprechend begründet sind; solche Maßnahmen können von bestimmten Teilen dieser Verordnung abweichen, aber nur so weit und so lange dies unbedingt erforderlich ist.

Die Kommission kann im Wege von delegierten Rechtsakten Maßnahmen erlassen, die zur Regelung bestimmter praktischer Probleme im Notfall erforderlich und entsprechend begründet sind; solche Maßnahmen können von bestimmten Teilen dieser Verordnung abweichen, aber nur so weit und so lange dies unbedingt erforderlich ist. Wenn es aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, gilt für delegierte Rechtsakte gemäß diesem Artikel das Verfahren gemäß Artikel 141ba.

Begründung

Diese Maßnahmen, die in Notsituationen erlassen werden, könnten Maßnahmen derselben Art sein wie die, die gewöhnlich gemäß Artikel 290 AEUV erlassen werden (delegierte Rechtsakte). Da für delegierte Rechtsakte ein Dringlichkeitsverfahren vorgesehen ist, schlägt der Berichterstatter vor, dieses Verfahren anzuwenden, um die Effizienz des Beschlussfassungsprozesses sicherzustellen.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 18

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 33 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Um neue Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, die erforderlich werden können, ändert die Kommission Anhang IX im Wege eines delegierten Rechtsakts.

5. Um neue Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, ändert die Kommission Anhang IX im Wege delegierter Rechtsakte.

Begründung

Unklare Formulierung: Die Rechtsvorschriften würden bereits angenommen, bevor der Anhang geändert wird. Die Passage „die erforderlich werden können“ ist mithin überflüssig.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 23

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 40 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Werden Zahlungsansprüche Weinbauern zugewiesen, so passt die Kommission unter Berücksichtigung der letzten ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übermittelten Angaben die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung im Wege von Durchführungsrechtsakten an. Bis zum 1. Dezember des Jahres, das der Anpassung der nationalen Obergrenzen vorausgeht, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche gemäß Anhang IX Abschnitt B der vorliegenden Verordnung mit.

Werden Zahlungsansprüche Weinbauern zugewiesen, so passt die Kommission unter Berücksichtigung der letzten ihr von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übermittelten Angaben die nationalen Obergrenzen in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung im Wege von delegierten Rechtsakten an. Bis zum 1. Dezember des Jahres, das der Anpassung der nationalen Obergrenzen vorausgeht, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den regionalen Durchschnitt des Wertes der Zahlungsansprüche gemäß Anhang IX Abschnitt B der vorliegenden Verordnung mit.

Begründung

Änderung der Anhänge, formale Bedingung der Änderung einer nicht wesentlichen Vorschrift des grundlegenden Rechtsakts.

 

 

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 25

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 42 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen für die Rückübertragung nicht genutzter Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve.

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Maßnahmen zu den praktischen Bedingungen, die für die Rückübertragung nicht genutzter Zahlungsansprüche auf die nationale Reserve gelten.

Begründung

Formulierung zu allgemein, nur schwer von anderen Arten möglicher Maßnahmen zu unterscheiden.

 

 

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 28

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 45 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Um zu klären, welche besondere Lage bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung eintreten kann, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Folgendes:

3. Um zu klären, welche besondere Lage bei der Anwendung der Betriebsprämienregelung eintreten kann, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften für:

(a) Vorschriften über die Begriffsbestimmung von „Vererbung“ und „vorweggenommene Erbfolge“ in den nationalen Rechtsvorschriften;

(a) die Anwendung der Bestimmung der Begriffe „Vererbung“ und „vorweggenommene Erbfolge“ in den nationalen Rechtsvorschriften im Sinne dieser Verordnung;

 

 

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 39 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 70 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39a) In Artikel 70 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

 

„Die Mitgliedstaaten erlassen Regeln für die Berechung der durchschnittlichen Jahreserzeugung des Betriebs.“

 

 

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 57 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 105 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen betreffend den Entzug und die Neuzuweisung ungenutzter Prämienansprüche nach diesem Abschnitt erlassen.

6. Die Kommission kann im Wege delegierter Rechtsakte die erforderlichen Maßnahmen betreffend den Entzug und die Neuzuweisung ungenutzter Prämienansprüche nach diesem Abschnitt erlassen.

Begründung

Durch diese Art von Maßnahmen könnten Landwirte neue Rechte erhalten oder – ganz im Gegensatz dazu – negative Auswirkungen erleiden. Daher sollten die Maßnahmen als delegierte Rechtsakte erlassen werden.

 

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 58 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 110 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen betreffend den zu gewährenden Prämienbetrag, wenn die Anwendung der anteilmäßigen Kürzung gemäß Unterabsatz 1 eine Bruchzahl von prämienfähigen Tieren ergibt.

Die Kommission erlässt im Wege delegierter Rechtsakte die erforderlichen Maßnahmen betreffend den zu gewährenden Prämienbetrag, wenn die Anwendung der anteilmäßigen Kürzung gemäß Unterabsatz 1 eine Bruchzahl von prämienfähigen Tieren ergibt.

Begründung

Im Falle dieser Art von Maßnahmen handelt es sich gemäß Artikel 116 Absatz 7 um delegierte Rechtsakte; der Rechtstext erfordert Konsistenz.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 61 – Buchstabe b – Einleitung

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 113

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Folgender Absatz wird angefügt:

b) Die folgenden Absätze werden angefügt:

Begründung

Technische Änderung, Gestaltung der Änderungsanträge

 

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 61 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 113 – Absatz 5 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Übertragung und/oder vorübergehenden Abtretung von Ansprüchen über die nationale Reserve.

entfällt

Begründung

Technische Änderung, Gestaltung der Änderungsanträge.

 

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 61 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 113 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Die Kommission erlässt im Wege delegierter Rechtsakte Bestimmungen betreffend die Übertragung und/oder vorübergehende Abtretung von Ansprüchen über die nationale Reserve.

Begründung

Durch diese Art von Maßnahmen könnten Landwirte neue Rechte erhalten oder – ganz im Gegensatz dazu – negative Auswirkungen erleiden. Daher sollten die Maßnahmen als delegierte Rechtsakte erlassen werden.

 

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 62

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 115 – Absatz 4 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) das Auf- oder Abrunden der Anzahl Tiere, wenn die Berechnung der Höchstprozentzahl Färsen gemäß Artikel 111 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Bruchzahl von Tieren ergibt.

entfällt

Begründung

Technische Änderung, Gestaltung der Änderungsanträge.

 

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 62

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 115 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Die Kommission erlässt im Wege delegierter Rechtsakte Bestimmungen betreffend das Auf- oder Abrunden der Anzahl Tiere, wenn die Berechnung der Höchstprozentzahl Färsen gemäß Artikel 111 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Bruchzahl von Tieren ergibt.

Begründung

Im Falle dieser Art von Maßnahmen handelt es sich gemäß Artikel 116 Absatz 7 um delegierte Rechtsakte; der Rechtstext erfordert Konsistenz.

 

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 76

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 141 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Delegierte Rechtsakte

Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass der in dieser Verordnung genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission im Rahmen der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig.

 

2. Die in Absatz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.



Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet nach Möglichkeit das andere Organ und die Kommission innerhalb angemessener Frist vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen, und legt die möglichen Gründe hierfür dar.




Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlich.

2. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2a, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 3, Artike11a Absatz 1 und 2, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 27a Absatz 1 bis 5, Artikel 31a, Artikel 33 Absatz 5, Artikel 40 Absatz 1, Artikel 45a Absatz 1 bis 5, Artikel 54a, Artikel 62a Absatz 1, 3 und 4, Artikel 67a, Artikel 68 Absatz 7, Artikel 76a, Artikel 77, Artikel 81 Absatz 3, Artikel 85 Absatz 4 bzw. 5, Artikel 87 Absatz 4 bis 8, Artikel 89 Absatz 3, Artikel 90 Absatz 5, Artikel 91 Absatz 3, Artikel 97 Absatz 5 bis 7, Artikel 98 Absatz 7 und 8, Artikel 103 Absatz 3, Artikel 105 Absatz 6, Artikel 110 Absatz 4, Artikel 111 Absatz 7 und 8, Artikel 113 Absatz 6 neu, Artikel 115 Absatz 3 und 115 Absatz 5 neu, Artikel 116 Absatz 5 bis 7, Artikel 124 Absatz 9 und 10 und Artikel 132 Absatz 9 an die Kommission erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …*. Die Kommission legt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend jeweils um den gleichen Zeitraum, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen die Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.



Falls nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin genannten Tag in Kraft.



Der delegierte Rechtsakt kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und bereits vor Ablauf dieser Frist in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission über ihre Absicht informiert haben, keine Einwände zu erheben.




Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar.

3. Die Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

 

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig.

 

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einspruch erhoben wurde oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

 

* Abl.: Bitte den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eintragen.

Begründung

Anpassung der Formulierung gemäß der Vereinbarung über praktische Regelungen für die Verwendung von delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV).

 

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 76

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 141 b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 141ba

 

Dringlichkeitsverfahren

 

1. Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren erläutert.

 

2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 141b Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In solch einem Fall zieht die Kommission den Rechtsakt nach der Mitteilung der Entscheidung über den Einspruch durch das Europäische Parlament oder den Rat unverzüglich zurück.

Begründung

Anpassung der Formulierung gemäß der Vereinbarung über praktische Regelungen für die Verwendung von delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV).

 

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 76

Verordnung (EG) Nr. 73/2009

Artikel 141 c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführungsrechtsakte – Ausschuss

Ausschussverfahren

[Nach Erlass der zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörterten Verordnung gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV über die Bestimmungen und allgemeinen Grundsätze für Kontrollmechanismen zu ergänzen.]

1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für Direktzahlungen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren*.

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

____________________

* ABl. L 55 vom 28.02.2011, S. 13.

Begründung

In Übereinstimmung mit den Vorlagen für Bestimmungen für Durchführungsrechtsakte, die von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden, und in Übereinstimmung mit der vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.

 

 

BEGRÜNDUNG

 

Durch den Vertrag von Lissabon wurde das alte Komitologiesystem abgeschafft, das auf den klassischen Komitologieverfahren (Beratung, Verwaltung, Regelung) und dem Regelungsverfahren mit Kontrolle basierte. Dieses System ist nun durch eine zweigleisige Struktur ersetzt worden, die aus delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten besteht (wobei die ersteren ein Vetorecht des Parlaments beinhalten), durch die die Kommission in die Lage versetzt wird, Umsetzungs- und Durchführungsbefugnisse wahrzunehmen. Der vorhandene Bestand an Rechtsvorschriften muss demzufolge an diese neuen rechtlichen Gegebenheiten angepasst werden.

 

Einer der ersten Vorschläge ist die Anpassung des gegenwärtigen Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe.

 

Der Vorschlag enthält Änderungen, die der Anpassung dienen, sorgt aber auch für eine Vereinfachung der Verordnung Nr. 73/2009.

 

Anpassung an die Vorschriften des AEUV zu Durchführungsbefugnissen

 

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon müssen die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 verliehenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst werden. In den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird zwischen zwei verschiedenen Arten von Rechtsakten der Kommission unterschieden:

 

–Artikel 290 erlaubt dem Gesetzgeber, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Die von der Kommission auf diese Weise erlassenen Rechtsakte werden in der Terminologie des Vertrags als „delegierte Rechtsakte“ bezeichnet (Artikel 290 Absatz 3).

 

–Artikel 291 AEUV erlaubt den Mitgliedstaaten, alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht zu ergreifen. Mit diesen Rechtsakten können der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union bedarf. Die von der Kommission auf diese Weise erlassenen Rechtsakte werden in der Terminologie des Vertrags als „Durchführungsrechtsakte“ bezeichnet (Artikel 291 Absatz 4).

 

Vorschläge des Berichterstatters zur Anpassung

 

Insgesamt unterstützt der Berichterstatter den Vorschlag der Kommission, der sich als ausgewogener und technisch solider Text präsentiert. Der Berichterstatter hat den Vorschlag der Kommission anhand der Kriterien, die für die einzelnen Arten von Rechtsakten festgelegt sind, gründlich geprüft und Bereiche festgestellt, in denen die Bedingungen für delegierte Rechtsakte erfüllt sind. Demzufolge schlägt der Berichterstatter in den folgenden Fällen die Anwendung delegierter Rechtsakte vor:

 

–bei Änderungen des grundlegenden Rechtsakts und insbesondere bei Änderungen der Anhänge des Rechtstextes;

 

–wenn Betriebsinhabern Rechte gewährt werden oder wenn, umgekehrt, negative Folgen entstehen können;

 

–zur Aufrechterhaltung der Widerspruchsfreiheit des Rechtstextes, damit eine bestimmte Art von Maßnahme konsequent entweder immer als delegierter Rechtsakt oder immer als Durchführungsrechtsakt ergriffen wird.

 

Darüber hinaus schlägt der Berichterstatter nach dem kürzlich erfolgten Abschluss einer Vereinbarung über praktische Regelungen für die Verwendung von delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV) und nach dem Abschluss des Verfahrens zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, eine aktualisierte Version des Rechtstexts vor, einschließlich der Formulierungen, auf die sich Parlament und Rat geeinigt haben, sowie in Bezug auf andere Bedingungen der Delegierung (Zeitdauer der Delegierung, Einspruchsfrist gegen delegierte Rechtsakte, Erweiterung dieser Frist, Ausschussverfahren usw.).

 

Im Hinblick auf das Verfahren gemäß Artikel 11 der Verordnung Nr. 73/2009 (zum Mechanismus der Haushaltsdisziplin) ist der Berichterstatter der Auffassung, dass es vor dem Hintergrund der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zur gemeinsamen Agrarpolitik und zum Haushaltsverfahren nicht länger ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments angewendet werden kann. Wenn Artikel 11 – gemäß dem der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission handelt – unverändert belassen würde, würden die Durchführungsbefugnisse weiterhin im Sinne des ehemaligen Artikel 202 EG dem Rat vorbehalten bleiben. Der Berichterstatter ist jedoch der Ansicht, dass dieser Vorbehalt der Durchführungsbefugnisse im neuen rechtlichen Kontext nicht mehr gerechtfertigt ist.

 

Vereinfachung

 

Der Vorschlag enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, die auf eine Vereinfachung der gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und eine Verringerung der Verwaltungslasten für die Mitgliedstaaten abzielen.

 

Diese Änderungsanträge beziehen sich auf die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross Compliance) sowie auf die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Betriebsinhaber, die keine flächenbezogenen Zahlungen beantragen und nur kleine Flächen (weniger als 1 Hektar) melden, von der Verpflichtung einer Flächenmeldung zu befreien, was hauptsächlich Tierhalter ohne für eine Flächenzahlung in Betracht kommende Böden betreffen wird.

 

Man geht davon aus, dass die Zahl der möglicherweise betroffenen Betriebsinhaber nur schwer voraussehbar ist; unter Berücksichtigung der anhaltenden Entkopplung der Zahlungen für Tiere und des Übergangs zu flächenbezogenen Zahlungen kann jedoch angenommen werden, dass sie nicht sehr groß sein wird. Dagegen stellt die Änderung eine Verringerung der Verwaltungslast für bestimmte Mitgliedstaaten dar.

 

Der Berichterstatter unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen und die Einführung von Begriffsbestimmungen, um größere rechtliche Klarheit und Sicherheit zu erzielen.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0539 – C7-0294/2010 – 2010/0267(COD)

Datum der Konsultation des EP

30.9.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

19.10.2010

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

19.10.2010

REGI

19.10.2010

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ENVI

28.10.2010

REGI

14.2.2011

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Paolo De Castro

27.10.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

30.11.2010

14.3.2011

 

 

Datum der Annahme

12.4.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Richard Ashworth, Liam Aylward, José Bové, Vasilica Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Lorenzo Fontana, Iratxe García Pérez, Béla Glattfelder, Sergio Gutiérrez Prieto, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Agnès Le Brun, Stéphane Le Foll, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, Krisztina Morvai, James Nicholson, Wojciech Michał Olejniczak, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scottà, Czesław Adam Siekierski, Alyn Smith, Csaba Sándor Tabajdi, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Giovanni La Via, Astrid Lulling, Christel Schaldemose

Datum der Einreichung

20.4.2011

 

 

[1] ABl. L 107 vom 6.4.2011, S. 30.