Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 74 und Artikel 77 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Wie in der Mitteilung der Kommission über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union – KOM(2007) 575 vom 10. Oktober 2007 – ausgeführt, ist es Hauptziel der integrierten Meerespolitik, für alle Meere, Küstenregionen und maritimen Wirtschaftssektoren eine integrierte, kohärente und gemeinsame Entscheidungsfindung zu entwickeln und umzusetzen.

(1) Wie in der Mitteilung der Kommission über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union – KOM(2007) 575 vom 10. Oktober 2007 – ausgeführt, ist es Hauptziel der integrierten Meerespolitik, für die Meere, die Regionen in Küsten-, Insel- und äußerster Randlage und in den maritimen Wirtschaftssektoren eine integrierte koordinierte, kohärente, transparente und umweltfreundliche Entscheidungsfindung zu entwickeln und umzusetzen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) In seiner Entschließung vom 21. Oktober 2010 zum Thema „Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen“1 unterstützt das Europäische Parlament ausdrücklich „die von der Kommission geäußerte Absicht, die IMP in den nächsten zwei Jahren mit 50 Mio. Euro auszustatten, um in den Bereichen Politik, Regierungsführung, Nachhaltigkeit und Kontrolle auf bisherigen Projekten aufzubauen“.

____________

1 P7_TA(2010)0386

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Damit die EU ihre integrierte Meerespolitik in Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 über die integrierte Meerespolitik umsetzen und weiterentwickeln und die übergreifenden Ziele weiterverfolgen kann, die im Blaubuch der Kommission vom Oktober 2007 erläutert, im Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 bekräftigt und in den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 16. November 2009 befürwortet wurden, ist eine anhaltende finanzielle Unterstützung der EU erforderlich.

(5) Damit die EU ihre integrierte Meerespolitik in Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 über die integrierte Meerespolitik umsetzen und weiterentwickeln und die übergreifenden Ziele weiterverfolgen kann, die im Blaubuch der Kommission vom Oktober 2007 erläutert, im Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 bekräftigt und in den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 16. November 2009 befürwortet wurden, ist eine dauerhafte Finanzierung durch die EU erforderlich.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Ab 2014 müssen genügend Ressourcen für die Ausarbeitung und Verwirklichung der Ziele der integrierten Meerespolitik vorhanden sein, ohne dass deswegen die für andere Politikbereiche bereitgestellten Mittel angetastet werden, wobei gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung der maritimen Regionen der Union, einschließlich der Inseln und Regionen in äußerster Randlage, zu fördern ist. Daher wird es für notwendig erachtet, diese Politik in die neue Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2014-2021 aufzunehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5b) Die Weiterentwicklung der maritimen Angelegenheiten durch finanzielle Unterstützung der Maßnahmen der integrierten Meerespolitik wird sich erheblich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auswirken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die EU-Finanzierung sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten zu Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der integrierten Meerespolitik gefördert werden können, einschließlich einer integrierten maritimen Politikgestaltung auf allen Ebenen, der Weiterentwicklung und Umsetzung regionaler Strategien, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume Europas zugeschnitten sind, der Feststellung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Umweltsäule der integrierten Meerespolitik, die auf der Grundlage des Ökosystemansatzes der kumulativen Wirkung solchen Handelns besonders Rechnung trägt, der verstärkten Einbeziehung von Interessengruppen in integrierte meerespolitische Gestaltungsregelungen, der Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Entscheidungsfindung, der Förderung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik sowie nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

(6) Die EU-Finanzierung sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten zu Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der integrierten Meerespolitik gefördert werden können, wobei auf der Grundlage des Ökosystemansatzes der kumulativen Wirkung dieser Maßnahmen, nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Küsten- und Inselregionen sowie Regionen in äußerster Randlage und der Förderung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

(6a) Die strategischen Ziele der integrierten Meerespolitik umfassen eine integrierte maritime Politikgestaltung auf allen Ebenen, die Weiterentwicklung und Umsetzung integrierter Strategien für die einzelnen Meeresräume, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume Europas zugeschnitten sind, die Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Politikgestaltung zur Verbesserung der Synergien und der Koordinierung zwischen den bestehenden Maßnahmen und Instrumenten auf der Grundlage meeresbezogener Daten und eines diesbezüglichen Wissensaustauschs, die verstärkte Einbeziehung von Interessengruppen in integrierte meerespolitische Gestaltungsregelungen, den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen, die Feststellung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns und den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt von Meeres- und Küstengebieten im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie als den Umweltsäulen der integrierten Meerespolitik.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Das Programm sollte unbedingt gut in die anderen Politiken der Union eingebunden sein, die Auswirkungen auf den Meeresbereich haben können, insbesondere die Strukturfonds, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die Gemeinsame Fischereipolitik, der Fremdenverkehr, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umwelt und dem Klimawandel, das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und die Energiepolitik.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Die Durchführung des Programms in Drittländern sollte zu den Entwicklungszielen des jeweils begünstigten Landes beitragen und mit anderen EU-Kooperationsinstrumenten wie auch den Zielen und Prioritäten der einschlägigen EU-Politiken vereinbar sein.

(8) Die Durchführung des Programms in Drittländern sollte zu den Entwicklungszielen des jeweils begünstigten Landes beitragen und mit anderen EU-Kooperationsinstrumenten wie auch den Zielen und Prioritäten der einschlägigen EU-Politiken sowie den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkommen vereinbar sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Das Programm sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente ergänzen, die die Mitgliedstaaten auf nationaler und subnationaler Ebene zur Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung von Meeren und Küsten bereitstellen.

(9) Das Programm sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente ergänzen, die die Union und die Mitgliedstaaten auf nationaler und subnationaler Ebene zur Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung von Meeren und Küsten bereitstellen und zur Förderung einer wirksameren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Küsten- und Inselregionen und den Regionen in äußerster Randlage beitragen und dabei die Prioritätensetzung und den Fortgang der nationalen und lokalen Projekte berücksichtigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a) Bei der Durchführung des Programms sollte darauf geachtet werden, dass keine unnötigen Doppelstrukturen geschaffen, sondern bestehende sektorale Initiativen einbezogen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10a) Außerdem sollte ein Vorschlag für seine Verlängerung nach 2013 zusammen mit einem Vorschlag zur Festlegung einer angemessenen finanziellen Ausstattung vorgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Jahresarbeitsprogramme, die zur Durchführung des Programms erstellt werden, sollten im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[] angenommen werden.

(13) Zur Berücksichtigung unvorhergesehener Entwicklungen und zur Bereitstellung eines detaillierten, aber flexiblen Rahmens für die Durchführung sollte die Kommission ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Insbesondere können delegierte Rechtsakte erforderlich sein, um die operativen Ziele zu aktualisieren und die Arbeitsprogramme anzupassen, die in dieser Verordnung festgelegt sind. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird ein Programm zur Unterstützung von Maßnahmen zur weiteren Förderung der Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik (nachstehend das „Programm“) in den Regionen in Küsten-, Insel- und äußerster Randlage aufgelegt.

Mit dieser Verordnung wird ein Programm zur Unterstützung von Maßnahmen zur weiteren Förderung der Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik aufgelegt (nachstehend das „Programm“), dessen Hauptziel darin besteht, die nachhaltige Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und den sozialen Zusammenhalt von EU-Regionen in Küsten-, Insel- und äußerster Randlage durch kohärente und koordinierte meeresbezogene Politiken und entsprechende internationale Zusammenarbeit zu maximieren. Mit dem Programm sollen die nachhaltige Nutzung von Meeren und Ozeanen und die Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnisse unterstützt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Grundsätze der Durchführung

1. Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Vorschriften der Haushaltsordnung. Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms wird nur gewährt, wenn keine andere Finanzierung aus Mitteln der Union verfügbar ist.

2. Die durch das Programm unterstützten Tätigkeiten entsprechen den Zielen und Politiken der Union für 2020 und 2050. Alle Mitgliedstaaten, maritimen Sektoren, Küsten- und Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage haben Zugang zu den Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms, und es wird ein wirklicher europäischer Zusatznutzen geschaffen. Bei der Finanzierung von Maßnahmen in den einzelnen maritimen Räumen wird ein angemessenes regionales Gleichgewicht angestrebt. Mit dem Programm werden durch ihre bessere Koordinierung Synergien zwischen den verschiedenen Maßnahmen geschaffen.

3. Die Kommission bemüht sich, soweit möglich und zweckmäßig, um die aktive und effektive Einbeziehung von regionalen und lokalen Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie NRO und Organisationen der Zivilgesellschaft.

4. Eine verantwortungsvolle Verwaltung und Transparenz bei den Beschlussfassungsprozessen sind maßgebliche Elemente bei der Durchführung des Programms, das zu Transparenz und guter Verwaltung bei allen mit der integrierten Meerespolitik verbundenen sektorspezifischen Maßnahmen auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene beiträgt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allgemeine Ziele

Allgemeine Ziele

Mit dem Programm werden die nachstehenden allgemeinen Ziele verfolgt:

Mit dem Programm werden die nachstehenden allgemeinen Ziele verfolgt:

(a) Förderung der Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich sowie integrierter Strategien für einzelne Meeresräume;

(a) Förderung der Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich;

(aa) Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung der Strategien für einzelne Meeresräume;

(b) Beitrag zur Entwicklung übergreifender Instrumente für alle meeres- oder küstenbezogenen Politikfelder;

(b) Beitrag zur Entwicklung sektorübergreifender Instrumente wie insbesondere maritime Raumplanung, Integration der Meeresüberwachung und des Meereswissens zur Entwicklung von Synergien und Unterstützung der meeres- oder küstenbezogenen Politikfelder insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigung, Umweltschutz, Forschung, Sicherheit auf See, Energie und zur Entwicklung ökologischer maritimer Technologien;

(c) Unterstützung einer koordinierten Politikgestaltung und Förderung einer nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung in maritimen Sektoren und Küstenregionen in Übereinstimmung mit den Prioritäten und Maßnahmen sektorspezifischer Politiken;

(c) Förderung des Schutzes der Meeresumwelt, besonders ihrer biologischen Vielfalt, und der nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen und weitere Formulierung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Eingreifens mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt insbesondere im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie;

(d) weitere Formulierung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Eingreifens mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie;

(da) Förderung von nachhaltigem „blauem“ Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Innovation und neuen Technologien in maritimen Wirtschaftssektoren und in EU-Regionen in Küsten-, Insel- und äußerster Randlage;

(e) Stärkung externer Zusammenarbeit und Koordinierung in Verbindung mit den Zielen der integrierten Meerespolitik;

(e) Stärkung externer Zusammenarbeit und Koordinierung in Verbindung mit den Zielen der integrierten Meerespolitik durch eine vertiefte Diskussion in internationalen Gremien. In dieser Hinsicht ist die Ratifizierung und Durchführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und anderer einschlägiger internationaler Übereinkommen von grundlegender Bedeutung;

(eb) größere Sichtbarkeit des maritimen Europa.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spezifische Ziele

Operative Ziele

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Innerhalb der in Artikel 2 Buchstaben a, b, c und d genannten Ziele ist das Programm darauf ausgerichtet,

1. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe a genannten Ziels (integrierte Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich) ist das Programm darauf ausgerichtet,

(a) Mitgliedstaaten oder Regionen zu ermutigen, auf eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung umzustellen oder diese zu erweitern;

(a) Mitgliedstaaten und Regionen in der EU zu ermutigen, eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung zu entwickeln, einzuführen oder umzusetzen;

(b) den Dialog und die Zusammenarbeit mit und unter Interessengruppen in übergreifenden Fragen mit meerespolitischem Bezug anzuregen und zu stärken;

(b) den Dialog, die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit und unter den Mitgliedstaaten, EU-Regionen, Interessengruppen, Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern anzuregen und zu stärken und gleichzeitig volle Transparenz zu gewährleisten;

(c) die Nutzung von Synergien, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zur Meerespolitik einschließlich ihrer Gestaltung und Entscheidungsfindungsprozesse sowie sektorspezifischen Politiken mit Auswirkungen auf regionale Meere und Küstenregionen zu unterstützen;

(c) die Nutzung von Synergien, den Austausch von Informationen und Methoden, Normen und bewährten Praktiken zu unterstützen;

(d) die Einrichtung von sektorübergreifenden Kooperationsplattformen und Netzwerken unter Einbeziehung der Interessen von Unternehmen, Forschungsgemeinschaften, Regionen, Behörden und Nichtregierungsorganisationen zu fördern;

(d) die Einrichtung von sektorübergreifenden Kooperationsplattformen und Netzwerken unter Einbeziehung von Vertretern der lokalen und regionalen Behörden, von Unternehmen, Forschungsgemeinschaften, Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner zu fördern.

(e) die Entwicklung gemeinsamer Methoden und Konzepte zu erleichtern,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe aa genannten Ziels (Strategien für Meeresräume) ist das Programm darauf ausgerichtet,

(a) die Entwicklung und Umsetzung der integrierten Strategien für Meeresräume in allen europäischen Meeresräumen unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der Meeresräume und ihrer Unterregionen sowie der bestehenden makroregionalen Strategien zu unterstützen, besonders in Meeresräumen, in denen der Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Ländern bereits erprobt ist und es multinationale operative Strukturen gibt;

(b) den Dialog und die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen und Interessengruppen, Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern anzuregen und zu verstärken;

(c) die Nutzung von Synergien, den Austausch von Informationen und Methoden, Normen und bewährten Praktiken zu unterstützen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b beschriebenen Ziels ist das Programm ausgerichtet auf die Entwicklung

2. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b beschriebenen Ziels (Instrumente) trägt das Programm bei

(a) eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU, der sektoren- und grenzübergreifende Überwachungstätigkeiten fördert und die sichere und gefahrlose Nutzung des maritimen Raums stärkt, wobei einschlägigen Entwicklungen bestimmter Politikfelder in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zum erforderlichen Weiterausbau beigetragen wird;

(a) zur Entwicklung eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU, der sektoren- und grenzübergreifende Überwachungstätigkeiten fördert und die sichere, gefahrlose und umweltfreundliche Nutzung des maritimen Raums stärkt, wobei einschlägigen Entwicklungen bestimmter Politikfelder in Sachen Überwachung Rechnung getragen wird;

(b) der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, beides entscheidende Instrumente für ein ökosystembasiertes Management und die nachhaltige Entwicklung von Meeresgewässern und Küstenregionen;

(b) zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der maritimen Raumplanung, des integrierten Küstenzonenmanagements und des Ausbaus der Verbindungen zwischen Land und Meer, beispielsweise im Hinblick auf die Entwicklung von Maßnahmen, auch experimenteller Natur, die die Erzeugung von Windenergie und die Fischzucht miteinander verbinden;

(c) einer umfassenden und öffentlich zugänglichen Meeresdaten- und -wissensbank von hoher Qualität, die den Austausch, die Verwertung und die Verbreitung dieser Daten unter zahlreichen Nutzergruppen erleichtert und die Visualisierung maritimer Informationen mittels webbasierter Tools sicherstellt.

(c) zur Entwicklung einer umfassenden und öffentlich zugänglichen Meeresdaten- und -wissensbank von hoher Qualität, die den Austausch, die Verwertung und die Verbreitung dieser Daten unter zahlreichen Nutzergruppen erleichtert und wo immer möglich die Visualisierung maritimer Informationen mittels webbasierter Tools unter Nutzung von bereits zu diesem Zweck entwickelten Programmen sicherstellt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe d genannten Ziels (Umweltschutz und nachhaltige Nutzung) ist das Programm darauf ausgerichtet,

(a) zur Formulierung und Ausgestaltung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Eingreifens mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt beizutragen;

(b) die Entwicklung von Methoden und Standards zu erleichtern;

(c) die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren bei der Umsetzung des Ökosystemansatzes und des Vorsorgeprinzips zu fördern;

(d) Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Meeres-, Küsten- und Inselumwelt unter besonderer Berücksichtigung der am meisten durch den Klimawandel gefährdeten Gebiete zu fördern;

(e) bessere Bedingungen für die Meeres- und Küstenumwelt zu ermöglichen und Verschmutzung einschließlich der Abfälle im Meer vorzubeugen und zu verringern;

(f) zur Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt beizutragen;

(g) die Forschung zu unterstützen, die darauf gerichtet ist, den derzeitigen Zustand der bedrohten Ökosysteme zu bewerten, um auf regionaler und nationaler Ebene über eine Planungsgrundlage verfügen zu können, und Gesetzeslücken im Hinblick auf illegale, nicht regulierte und nicht gemeldete Fischerei zu ermitteln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe da genannten Ziels (Wachstum, Beschäftigung und Innovation) ist das Programm darauf ausgerichtet,

(a) Initiativen für Wachstum und Beschäftigung im maritimen Sektor und in den Küsten- und Inselgebieten zu fördern;

(b) Ausbildung, Fortbildung und Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung in maritimen Berufen zu unterstützen und beispielsweise für die Personen, die für die Seeschifffahrt und die Schiffe zuständig sind, eine Berufsausbildung vorzusehen;

(c) Maßnahmen zu unterstützen, die die maritimen Berufe attraktiver machen, und die Mobilität junger Menschen in maritimen Wirtschaftssektoren zu fördern;

(d) die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der grünen Technologien, erneuerbaren maritimen Energieträger, grünen Schifffahrtstechnologien und des Kurzstreckenseeverkehrs zu unterstützen und diese Bereiche zu fördern;

(e) spezifische Maßnahmen zum Aufbau und zur Förderung einer Strategie des Küsten-, Meeres- und Inseltourismus zu fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe e beschriebenen Ziels und zur Ergänzung der sektorspezifischen Politiken ist das Programm ausgerichtet auf die Verbesserung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen integrierter, sektorübergreifender Maßnahmen mit

3. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe e beschriebenen Ziels (internationale Dimension) ist das Programm darauf ausgerichtet,

(a) die internationale maritime Politikgestaltung und die Zusammenarbeit in diesem Bereich mit Drittstaaten auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit durch Förderung der weltweiten Mitgliedschaft im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) zu fördern;

(aa) die Unterzeichnung, Ratifizierung und Durchführung internationaler Übereinkommen zu fördern;

(b) die sektorbezogenen Politiken durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit zu ergänzen, was gegebenenfalls durch den Austausch bewährter Verfahren und die Verbesserung des Dialogs auf internationaler Ebene in den einschlägigen Gremien geschehen könnte;

(c) im Rahmen integrierter, sektorübergreifender Maßnahmen die Zusammenarbeit zu verbessern mit

(a) Drittländern einschließlich den Anrainern europäischer Meere,

– Drittländern, besonders auch den Anrainern europäischer Meere,

(b) Akteuren in Drittländern,

– gegebenenfalls anderen Akteuren in Drittländern wie regionalen Behörden, Forschungseinrichtungen, NRO und Unternehmen,

(c) internationalen Partnern und Organisationen, insbesondere in Verbindung mit internationalen Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Ökosysteme und anderen einschlägigen Vereinbarungen.

– internationalen Partnern, Organisationen und Instrumenten, insbesondere in Verbindung mit internationalen Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Ökosysteme und anderen einschlägigen Vereinbarungen.

4. Die spezifischen Ziele in Absatz 3 werden im Einklang mit den spezifischen Zielen in den Absätzen 1 und 2 und in Abstimmung mit den EU-Instrumenten der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Ziele nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien verfolgt.

Diese operativen Ziele werden in Abstimmung mit den EU-Instrumenten für Außenbeziehungen und Beitritte unter Berücksichtigung der Ziele nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien verfolgt. Die Anwendung von Umweltschutzstandards in Drittländern, die den in der Union geltenden Standards mindestens gleichwertig sind, wird gefördert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe eb genannten Ziels (Sichtbarkeit) ist das Programm darauf ausgerichtet, Instrumente für die Kommunikation und die Weitergabe von Informationen betreffend das integrierte Vorgehen in maritimen Angelegenheiten an öffentliche und private Interessengruppen zu fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4c. Um Entwicklungen Rechnung zu tragen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung nicht absehbar waren, kann die Kommission diesen Artikel durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13 und unter den in den Artikeln 13a und 13b genannten Bedingungen ändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aus dem Programm finanziell unterstützt werden können Maßnahmen, die den Zielen in den Artikeln 2 und 3 entsprechen, wie:

Aus dem Programm finanziell unterstützt werden können folgende Arten von Maßnahmen, die den Zielen in den Artikeln 2 und 3 entsprechen:

(a) Studien und Kooperationsprogramme;

(a) Studien, Forschungs- und operative Kooperationsprogramme, einschließlich Programme für allgemeine und berufliche Bildung und Umschulung;

(b) Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen, sowie Veranstaltungen und die Entwicklung und Pflege von Websites;

(b) Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen, sowie Veranstaltungen und die Entwicklung und Pflege von Websites und einschlägigen sozialen Netzwerken und Datenbanken;

(c) Konferenzen, Seminare, Workshops und Interessenvertreter-Foren;

(c) Konferenzen, Seminare, Workshops, Interessenvertreter-Foren und Schulungsmaßnahmen für die betroffenen Berufsgruppen;

(d) Zusammenfassung, Überwachung, Visualisierung und Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf eine beträchtliche Menge von Daten, bewährten Praktiken und eine Datenbank über EU-finanzierte Regionalprojekte und gegebenenfalls die Einrichtung eines Sekretariats für eine oder mehrere dieser Aufgaben;

(d) Zusammenfassung, Überwachung, Visualisierung und Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf eine beträchtliche Menge von Daten, bewährten Praktiken und Datenbanken über EU-finanzierte Regionalprojekte und gegebenenfalls die Einrichtung eines Sekretariats für eine oder mehrere dieser Aufgaben, wobei jene Projekte vorrangig behandelt werden sollten, die eine Erhebung und Bearbeitung von Daten nach gemeinsam vereinbarten und einheitlichen Normen vorsehen;

(e) Maßnahmen in Verbindung mit sektorübergreifenden Instrumenten einschließlich Testvorhaben.

(e) Maßnahmen in Verbindung mit sektorübergreifenden Instrumenten einschließlich Testvorhaben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Eine finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms kann natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts einschließlich EU-Agenturen gewährt werden.

1. Finanzielle Unterstützung im Rahmen des Programms kann natürlichen Personen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts gewährt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Das Programm sollte den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen in den Mitgliedstaaten zugute kommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Programm können auch Drittländer, Interessenvertreter in Drittländern und internationale Organisationen oder Gremien in Anspruch nehmen, die eines oder mehrere der allgemeinen und spezifischen Ziele in den Artikeln 2 und 3 verfolgen.

2. Das Programm können auch Drittländer, Interessenvertreter in Drittländern, internationale Organisationen, NRO oder andere Gremien in Anspruch nehmen, die in Einklang mit Artikel 2 Buchstabe e und Artikel 3 Absatz 3 eines oder mehrere der allgemeinen und operativen Ziele in den Artikeln 2 und 3 verfolgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren sind in dem betreffenden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen oder der betreffenden Ausschreibung festgelegt.

3. Die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Verfahren sind im Arbeitsprogramm und in dem betreffenden Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen oder der betreffenden Ausschreibung festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführung

Arbeitsprogramme

1. Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung.

2. Zur Durchführung des Programms verabschiedet die Kommission im Einklang mit den Zielen in den Artikeln 2 und 3 Jahresarbeitsprogramme nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2.

2. Als Rahmen für die Durchführung des Programms verabschiedet die Kommission im Einklang mit den Zielen in den Artikeln 2 und 3 ein oder mehrere Arbeitsprogramme für angemessene Zeiträume mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 13 und unter den in den Artikeln 13a und 13b genannten Bedingungen.

3. Für Finanzhilfen ist im Arbeitsprogramm Folgendes festgelegt:

3. Für Finanzhilfen ist in den Arbeitsprogrammen Folgendes festgelegt:

(a) die Jahresprioritäten sowie die mit den bewilligten Mitteln für das Rechnungsjahr zu erreichenden Ziele und erwarteten Ergebnisse;

(a) die Prioritäten für den Zeitraum sowie die mit den bewilligten Mitteln für jedes Rechnungsjahr zu erreichenden Ziele und erwarteten Ergebnisse;

(b) Bezeichnung und Gegenstand der einzelnen Maßnahmen;

(b) Bezeichnung und Gegenstand der einzelnen Maßnahmen;

(c) Durchführungsbestimmungen;

(c) die Durchführungsbestimmungen;

(d) die entscheidenden Auswahl- und Zuschlagskriterien für die Auswahl der Vorschläge;

(d) die entscheidenden Auswahl- und Zuschlagskriterien für die Auswahl der Vorschläge;

(e) gegebenenfalls die Umstände, die auf der Grundlage von Artikel 168 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission die Gewährung einer Finanzhilfe ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen rechtfertigen;

(f) der Höchstbetrag und der höchstmögliche Kofinanzierungssatz je Maßnahme sowie bei unterschiedlichen Sätzen die Kriterien für die Anwendung der einzelnen Höchstsätze;

(f) der Höchstbetrag und der höchstmögliche Kofinanzierungssatz je Maßnahme sowie bei unterschiedlichen Sätzen die Kriterien für die Anwendung der einzelnen Höchstsätze;

(g) der Zeitplan für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

(g) der Zeitplan für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

4. Für öffentliche Aufträge ist im Jahresprogramm Folgendes festgelegt:

4. Für öffentliche Aufträge ist in den Arbeitsprogrammen Folgendes festgelegt:

(a) Bezeichnung und Gegenstand der einzelnen Maßnahmen;

(a) Bezeichnung und Gegenstand der einzelnen Maßnahmen;

(b) der Höchstbetrag je Maßnahme;

(b) der Höchstbetrag je Maßnahme;

(c) Zweck der Maßnahmen;

(c) der Zweck der Maßnahmen;

(d) Durchführungsbestimmungen;

(d) die Durchführungsbestimmungen;

(e) ein Zeitrahmen für die Einleitung der Auftragsvergabeverfahren.

(e) ein Zeitrahmen für die Einleitung der Auftragsvergabeverfahren.

5. Maßnahmen nach Artikel 9 sind im Jahresarbeitsprogramm nicht erfasst.

5. Maßnahmen nach Artikel 9 sind in den Arbeitsprogrammen nicht erfasst.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Grenzen bewilligt.

2. Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel sowie die geeignete Haushaltslinie werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die derzeitige Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Grenzen bewilligt, ohne dass die Umsetzung der derzeitigen Programme und Tätigkeiten gefährdet wird, damit eine Umschichtung innerhalb der entsprechenden Rubrik der derzeitigen Finanziellen Vorausschau vermieden werden kann.

Vorschlag der Kommission

Amendement

2a. Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden – unbeschadet des Beschlusses der Haushaltsbehörde – dem in Rubrik 2 verfügbaren Spielraum der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 entnommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8a

Ausgabenbereiche für die einzelnen Ziele

Die Finanzausstattung gemäß Artikel 8 deckt mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 13 und unter den in den Artikeln 13a und 13b genannten Bedingungen folgende Bereiche ab:

(a) integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung und auf die Meeresräume bezogene Tätigkeiten;

(b) Instrumente zur Ausarbeitung einer integrierten Meerespolitik;

(c) Förderung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik und der Sichtbarkeit des maritimen Europa;

(d) Festlegung der Nachhaltigkeitsgrenzen der Meeresaktivitäten durch die Rahmenrichtlinie über die Meeresstrategie sowie nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Kommission trifft alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen, um sich zu vergewissern, dass die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß und im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.

6. Die Kommission vergewissert sich, dass die finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden, mit den Maßnahmen in anderen Politikbereichen und im Rahmen anderer sektorspezifischer Instrumente vereinbar sind und im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und der Haushaltsordnung durchgeführt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bewertung

Berichterstattung, Bewertung und Verlängerung

Das Europäische Parlament und der Rat werden regelmäßig und umgehend über die Tätigkeit der Kommission unterrichtet.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung vor.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

(a) spätestens zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über den Stand der Durchführung; dieser enthält eine Bewertung der Auswirkungen des Programms auf andere Politikbereiche der Union;

(b) spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung.

Gegebenenfalls legt die Kommission einen Legislativvorschlag für die Verlängerung des Programms nach 2013 mit einem angemessenen Haushaltsbetrag vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beratender Ausschuss

Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die Kommission wird bei der Erstellung der Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 7 Absatz 2 von einem Beratenden Ausschuss unterstützt.

1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 3 Absatz 4c, Artikel 7 und Artikel 8a genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zeitraum übertragen.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 13a und 13b genannten Bedingungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13a

Widerruf der Befugnisübertragung

1. Die in Artikel 3 Absatz 4b und Artikel 7 Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die möglichen Gründe für einen Widerruf.

3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird unverzüglich oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13b

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

2. Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission davon unterrichtet haben, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben.

3. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, gibt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.

EUROPÄISCHES PARLAMENT

2009 - 2014

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Wie in der Mitteilung der Kommission über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union – KOM(2007) 575 vom 10. Oktober 2007 – ausgeführt, ist es Hauptziel der integrierten Meerespolitik, für alle Meere, Küstenregionen und maritimen Wirtschaftssektoren eine integrierte, kohärente und gemeinsame Entscheidungsfindung zu entwickeln und umzusetzen.

(1) Wie in der Mitteilung der Kommission über eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union – KOM(2007) 575 vom 10. Oktober 2007 – ausgeführt, ist es Hauptziel der integrierten Meerespolitik, für alle Meere, Insel- und Küstenregionen und maritimen Wirtschaftssektoren eine koordinierte und kohärente Entscheidungsfindung zu entwickeln und umzusetzen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) In seiner Entschließung vom 21. Oktober 2010 zum Thema „Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen“1 unterstützt das Europäische Parlament ausdrücklich „die von der Kommission geäußerte Absicht, die IMP in den nächsten zwei Jahren mit 50 Mio. EUR auszustatten, um in den Bereichen Politik, Regierungsführung, Nachhaltigkeit und Kontrolle auf bisherigen Projekten aufzubauen“.

_____________________

1 P7_TA(2010)0386

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die EU-Finanzierung sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten zu Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der integrierten Meerespolitik gefördert werden können, einschließlich einer integrierten maritimen Politikgestaltung auf allen Ebenen, der Weiterentwicklung und Umsetzung regionaler Strategien, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume Europas zugeschnitten sind, der Feststellung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Umweltsäule der integrierten Meerespolitik, die auf der Grundlage des Ökosystemansatzes der kumulativen Wirkung solchen Handelns besonders Rechnung trägt, der verstärkten Einbeziehung von Interessengruppen in integrierte meerespolitische Gestaltungsregelungen, der Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Entscheidungsfindung, der Förderung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik sowie nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

(6) Die EU-Finanzierung sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten zu Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der integrierten Meerespolitik gefördert werden können, einschließlich einer integrierten maritimen Politikgestaltung auf allen Ebenen, der Weiterentwicklung und Umsetzung regionaler Strategien, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume Europas zugeschnitten sind, der Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Entscheidungsfindung, des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen und der Feststellung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Rahmenrichtlinie „Wasserpolitik“, der Umweltsäulen der integrierten Meerespolitik, die auf der Grundlage des Ökosystemansatzes der kumulativen Wirkung solchen Handelns besonders Rechnung tragen, der verstärkten Einbeziehung von Interessengruppen, insbesondere der Fischerei, in integrierte meerespolitische Gestaltungsregelungen, der Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Entscheidungsfindung, der Entwicklung von Maßstäben für eine faire Aufteilung der Nutzungsrechte am Meer, der Förderung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik sowie nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den europäischen Küsten - und Inselregionen sowie in den europäischen Regionen in äußerster Randlage.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Das Programm sollte unbedingt gut in die anderen Politiken der Union eingebunden sein, die Auswirkungen auf den Meeresbereich haben können, insbesondere die Strukturfonds, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die gemeinsame Fischereipolitik, der Fremdenverkehr, die Maßnahmen zugunsten der Umwelt und des Klimas, das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und die Energiepolitik.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7b) Das Programm sollte die wirtschaftliche Dynamik und die Wettbewerbsfähigkeit der Küstenregionen und Inseln, insbesondere im Bereich der Fischerei und der Aquakultur, fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Die Durchführung des Programms in Drittländern sollte zu den Entwicklungszielen des jeweils begünstigten Landes beitragen und mit anderen EU-Kooperationsinstrumenten wie auch den Zielen und Prioritäten der einschlägigen EU-Politiken vereinbar sein.

(8) Die Durchführung des Programms in Drittländern sollte zu den Entwicklungszielen des jeweils begünstigten Landes beitragen und mit anderen EU-Kooperationsinstrumenten wie auch den Zielen und Prioritäten der einschlägigen EU-Politiken vereinbar sein, und sollte ferner andere Kooperationsinstrumente der EU, wie die bestehenden partnerschaftlichen Fischereiabkommen und die Entwicklungsprogramme, ergänzen und mit diesen im Einklang stehen. Mit dem Programm sollte die Gestaltung der internationalen Meerespolitik auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit durch die Förderung des globalen Beitritts zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Seerecht (UNCLOS) gemäß dem Bekenntnis der Union zu diesem Übereinkommen unterstützt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Das Programm sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente ergänzen, die die Mitgliedstaaten auf nationaler und subnationaler Ebene zur Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung von Meeren und Küsten bereitstellen.

(9) Das Programm sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente ergänzen, die die Mitgliedstaaten auf nationaler und subnationaler Ebene zur Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung von Meeren und Küsten bereitstellen, und die nachhaltige Entwicklung und das nachhaltige Wachstum der europäischen Küsten- und Inselregionen und der europäischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Gebiete, die stark vom Fischfang und den damit zusammenhängenden maritimen Tätigkeiten abhängig sind, fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a) Bei der Durchführung des Programms sollte darauf geachtet werden, dass keine unnötigen Doppelstrukturen geschaffen werden, sondern bestehende sektorale Initiativen einbezogen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12a) Zur Berücksichtigung unvorhergesehener Entwicklungen und zur Bereitstellung eines detaillierten, aber flexiblen Rahmens für die Durchführung sollte die Kommission ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Insbesondere können delegierte Rechtsakte erforderlich sein, um die operativen Ziele zu aktualisieren und die Arbeitsprogramme anzupassen, die in dieser Verordnung festgelegt sind. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird ein Programm zur Unterstützung von Maßnahmen zur weiteren Förderung der Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik aufgelegt (nachstehend das „Programm“).

Mit dieser Verordnung wird ein Programm zur Unterstützung von Maßnahmen zur weiteren Förderung der Entwicklung und Umsetzung der integrierten Meerespolitik aufgelegt (nachstehend das „Programm“), dessen wichtigstes Ziel darin besteht, die nachhaltige Nutzung der Meere und Ozeane zu optimieren und das Wachstum der nachhaltigen maritimen Wirtschaft, der Küstenregionen und den Schutz des maritimen Ökosystems, einschließlich der Regionen in äußerster Randlage, nicht in Frage zu stellen und für sozialen Zusammenhalt und die Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnisse zu sorgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Förderung der Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich sowie integrierter Strategien für einzelne Meeresräume;

(a) Förderung der nachhaltigen Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung in der IMP;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Beitrag zur Entwicklung übergreifender Instrumente für alle meeres- oder küstenbezogenen Politikfelder;

(b) Beitrag zur Schaffung/Entwicklung und Anwendung übergreifender Instrumente für alle meeres- oder küstenbezogenen Politikfelder, die für das nachhaltige Wirtschaftswachstum, für Innovation und Beschäftigung, die Umweltüberwachung, die Sicherheit auf See sowie die Lebensmittel- und Energieversorgung wichtig sind und die Verbindungen zwischen Land und Meer respektieren, insbesondere für die schwächeren Partner in diesem Bereich;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) Entwicklung regionalisierter Bewirtschaftungskonzepte entsprechend den Besonderheiten der betreffenden Meeresgebiete;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Unterstützung einer koordinierten Politikgestaltung und Förderung einer nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung in maritimen Sektoren und Küstenregionen in Übereinstimmung mit den Prioritäten und Maßnahmen sektorspezifischer Politiken;

(c) Unterstützung einer koordinierten Politikgestaltung und Förderung der Erhaltung und einer nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung in maritimen Sektoren und Küstenregionen, insbesondere in den Gebieten, die stark von den maritimen Tätigkeiten abhängig sind, in Übereinstimmung mit den Prioritäten und Maßnahmen sektorspezifischer Politiken;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) weitere Formulierung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Eingreifens mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie;

(d) weitere Formulierung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Eingreifens mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt und die Meeresverschmutzung im Rahmen der Rahmenrichtlinie „Wasserpolitik“ und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Stärkung externer Zusammenarbeit und Koordinierung in Verbindung mit den Zielen der integrierten Meerespolitik.

(e) Stärkung externer Zusammenarbeit und Koordinierung in Verbindung mit den Zielen der integrierten Meerespolitik durch die Erhebung von Daten, die Weitergabe von Informationen über bewährte Verfahren und durch eine vertiefte Diskussion in internationalen Gremien. In dieser Hinsicht ist die Ratifizierung und Durchführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS) und der einschlägigen internationalen Übereinkommen von grundlegender Bedeutung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ea) Unterstützung von Transparenz und einer guten Entscheidungsfindung auf allen Ebenen im Zusammenhang mit allen Aspekten der integrierten Meerespolitik und der damit verbundenen sektorspezifischen Maßnahmen und Gewährleistungen der Vollständigkeit der Informationen und der Transparenz der Entscheidungsprozesse.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(eb) Unterstützung der Anwendung des Ökosystemansatzes und des Vorsorgeprinzips bei allen Maßnahmen im marinen und maritimen Sektor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Innerhalb der in Artikel 2 Buchstaben a, b, c und d genannten Ziele ist das Programm darauf ausgerichtet,

Innerhalb der in Artikel 2 genannten Ziele sollte das Programm

1. in Bezug auf die integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung:

(a) Mitgliedstaaten oder Regionen zu ermutigen, auf eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung umzustellen oder diese zu erweitern;

(a) Mitgliedstaaten und Regionen ermutigen, auf eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung umzustellen, diese zu erweitern und anzuwenden und faire Rahmenbedingungen für die Beteiligten zu schaffen sowie für den bestmöglichen Ausgleich ihrer Interessen zu sorgen;

(b) den Dialog und die Zusammenarbeit mit und unter Interessengruppen in übergreifenden Fragen mit meerespolitischem Bezug anzuregen und zu stärken;

(b) den Dialog und die Zusammenarbeit mit und unter Interessengruppen auf allen Entscheidungsebenen sowie mit der Zivilgesellschaft und den Vertretern maritimer Berufe in übergreifenden Fragen mit meerespolitischem Bezug anregen und stärken und gleichzeitig volle Transparenz gewährleisten;

(c) die Nutzung von Synergien, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zur Meerespolitik einschließlich ihrer Gestaltung und Entscheidungsfindungsprozesse sowie sektorspezifischen Politiken mit Auswirkungen auf regionale Meere und Küstenregionen zu unterstützen;

(c) die Nutzung von Synergien, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zur Meerespolitik einschließlich ihrer Gestaltung und Entscheidungsfindungsprozesse sowie sektorspezifischen Politiken mit Auswirkungen auf regionale Meere und Küstenregionen, und insbesondere auf die Gebiete, die stark von den maritimen Tätigkeiten abhängig sind, unterstützen;

(d) die Koordinierung und Herstellung von Synergien zwischen der Meerespolitik und den anderen Politiken der Union fördern;

(d) die Einrichtung von sektorübergreifenden Kooperationsplattformen und Netzwerken unter Einbeziehung der Interessen von Unternehmen, Forschungsgemeinschaften, Regionen, Behörden und Nichtregierungsorganisationen zu fördern;

(e) die Einrichtung von sektorübergreifenden Kooperationsplattformen und Netzwerken unter Einbeziehung von Vertretern von Unternehmen mit maritimen Tätigkeiten, Forschungsgemeinschaften, Regionen, Behörden, Vertretern der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen fördern und gleichzeitig verantwortungsvolles Handeln für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der IMP unterstützen, um den Schutz vor den negativen Auswirkungen der Tätigkeiten des Menschen auf die Meeresumwelt und deren Verringerung, den Schutz der Ökosysteme und die nachhaltige Entwicklung der Meeres- und Küstenregionen zu gewährleisten;

(e) die Entwicklung gemeinsamer Methoden und Konzepte zu erleichtern.

(f) die Entwicklung gemeinsamer Methoden und Konzepte erleichtern, um eine gerechte Nutzung der natürlichen Ressourcen und der Räume auf dem Meer zu erreichen;

(g) Sensibilisierungs- und Aufklärungsaktionen zur Bedeutung des Meeres in seinen unterschiedlichen Wertigkeiten fördern;

(h) Maßstäbe entwickeln, die zu einer aus gesamtgesellschaftlicher Sicht fairen Berücksichtigung aller Nutzungsinteressen führen;

(i) die Forschung unterstützen, die darauf abzielt, den derzeitigen Zustand der bedrohten Ökosysteme zu beurteilen, um auf regionaler und nationaler Ebene über eine Planungsgrundlage verfügen zu können;

(j) die marinen regenerativen Energien fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b beschriebenen Ziels ist das Programm ausgerichtet auf die Entwicklung

2. in Bezug auf die Herstellung von Synergien fachübergreifender Maßnahmen und auf die Schaffung sektorenübergreifender Politiken:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU, der sektoren- und grenzübergreifende Überwachungstätigkeiten fördert und die sichere und gefahrlose Nutzung des maritimen Raums stärkt, wobei einschlägigen Entwicklungen bestimmter Politikfelder in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zum erforderlichen Weiterausbau beigetragen wird;

(a) einen gemeinsamen Informationsraum für den maritimen Bereich der EU, der sektoren- und grenzübergreifende Überwachungstätigkeiten fördert, gewährleisten und die sichere und gefahrlose Nutzung des maritimen Raums stärken, wobei einschlägigen Entwicklungen bestimmter Politikfelder in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zum erforderlichen Weiterausbau beigetragen wird, und dies auch durch die Schaffung der Funktion europäischer Küstenwachen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, beides entscheidende Instrumente für ein ökosystembasiertes Management und die nachhaltige Entwicklung von Meeresgewässern und Küstenregionen;

(b) die maritime Raumplanung und das integrierte Küstenzonenmanagement sowie den Ausbau der Verbindungen zwischen Land und Meer verwirklichen, all dies entscheidende Instrumente für ein ökosystembasiertes Management und die nachhaltige Entwicklung von Meeresgewässern, Küstenregionen und Inseln unter besonderer Berücksichtigung der am meisten durch den Klimawandel gefährdeten Gebiete, um Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt durchzuführen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) einer umfassenden und öffentlich zugänglichen Meeresdaten- und -wissensbank von hoher Qualität, die den Austausch, die Verwertung und die Verbreitung dieser Daten unter zahlreichen Nutzergruppen erleichtert und die Visualisierung maritimer Informationen mittels webbasierter Tools sicherstellt.

(c) eine umfassende und öffentlich zugängliche Meersdaten und -wissensbank über die maritime Wirtschaft von hoher Qualität einrichten/entwickeln, die den Austausch, die Verwertung und die Verbreitung dieser Daten unter zahlreichen Nutzergruppen erleichtert, unter Vermeidung von doppelten Informationen und wo immer möglich unter Nutzung von bereits zu diesem Zweck entwickelten Programmen, z.B. (1) INSPIRE - Infrastructure for Spatial Information in the European Community und (2) GMES - Global Monitoring for Environmental and Security Initiative;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca) Daten über Meeresforschung austauschen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe e beschriebenen Ziels und zur Ergänzung der sektorspezifischen Politiken ist das Programm ausgerichtet auf die Verbesserung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen integrierter, sektorübergreifender Maßnahmen mit

3. in Bezug auf die Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Drittländern einschließlich den Anrainern europäischer Meere,

(a) die Grenzen der Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Menschen, die Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben, bestimmen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Akteuren in Drittländern,

(b) Maßnahmen, die die Nutzung saubererer Technologien fördern, einbeziehen und koordinieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Im Hinblick auf die externe Dimension der IMP werden durch das Programm die Unterzeichnung, Ratifizierung und Durchführung internationaler Übereinkommen gefördert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die spezifischen Ziele in Absatz 3 werden im Einklang mit den spezifischen Zielen in den Absätzen 1 und 2 und in Abstimmung mit den EU-Instrumenten der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Ziele nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien verfolgt.

4. In Bezug auf die Kartierung des europäischen Meeresraumes und die Verwaltung von Meeresgebieten:

(a) die Herstellung eines Atlasses des europäischen Meeresraums fördern, der die maritimen Tätigkeiten in den einzelnen europäischen Meeresregionen definiert und auf die potenziellen Interessenkonflikte bei der Nutzung dieser Räume verweist;

(b) die Ausarbeitung von maritimen Verwaltungsstrategien unterstützen, die auf einem regionalisierten Konzept für die Ozeane beruhen, d.h. im Einklang mit den Besonderheiten und Merkmalen der verschiedenen Meeresgebiete;

(c) Synergien zwischen der lokalen, nationalen und europäischen Verwaltungsebene schaffen, die eine optimale Bewirtschaftung der einzelnen Meeres- und Küstengebiete der Union gewährleisten und Interessenkonflikte verhüten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung und Innovation

(a) fördert das Programm die technologische Entwicklung und Anwendung von Kenntnissen im Interesse von ökologisch nachhaltigeren Verfahren bei Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt;

(b) gewährleistet es die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen im Bereich der maritimen Tätigkeiten sowie höherer Einkünfte und besserer sozialer Bedingungen (Gesundheit, Sicherheit usw.) für die im maritimen Sektor wie z. B. im Fischereisektor, Beschäftigen;

(c) fördert es die Schaffung und Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten mit Bezug zum Meer;

(d) sowie berufliche Qualifikationen im Rahmen maritimer Tätigkeiten, einschließlich der Fischerei, durch die Erweiterung des Ausbildungsspektrums für maritime Berufe und die Verbesserung der Fähigkeiten und Qualifikationen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4b. in Bezug auf die Förderung der externen Dimension der IMP:

(a) bezieht das Programm die horizontalen Ziele der IMP in die von der Union abgeschlossenen bilateralen oder multilateralen Abkommen ein;

(b) entwickelt es Kooperationsstrategien und -aktionen mit Drittstaaten, NGO, oder anderen internationalen Organisationen zum Schutz/zur Erholung der Ökosysteme der Meeresumwelt;

(c) zielt es darauf ab, dass internationale Partner und Organisationen, insbesondere in Verbindung mit internationalen Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Ökosysteme und anderen einschlägigen Vereinbarungen, einschließlich internationaler Übereinkommen zum Schutz der besonders empfindlichen Meeresgebiete, sowie mit weiteren Schutzmaßnahmen im Bereich der Bewirtschaftung des Seeverkehrs auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Einhaltung der innerhalb der Europäischen Union vereinbarten Verpflichtungen und Schutznormen durch die unterzeichnenden Anrainer-Drittstaaten gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4c. Im Hinblick auf die Förderung der externen Dimension der IMP

(a) bezieht das Programm die horizontalen Ziele der IMP in die von der Union abgeschlossenen bilateralen oder multilateralen Abkommen ein;

(b) entwickelt es Kooperationsstrategien und -aktionen mit Drittstaaten oder anderen internationalen Organisationen zum Schutz und zur Erholung der Ökosysteme der Meeresumwelt, einschließlich der Förderung von Programmen zur Erhebung und gemeinsamen Nutzung von Daten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Studien und Kooperationsprogramme;

(a) Projekte, einschließlich Pilotprojekte, Studien, einschließlich Studien über die Ermittlung von Gesetzeslücken im Hinblick auf Billigflaggen und illegale, nicht regulierte und nicht gemeldete Fischerei, und Kooperationsprogramme, makroregionale Strategien sowie Maßnahmen in Verbindung mit sektorübergreifenden Instrumenten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen, sowie Veranstaltungen und die Entwicklung und Pflege von Websites;

(b) Öffentlichkeitsarbeit und Austausch bewährter Praktiken, Sensibilisierungskampagnen und flankierende Kommunikations- und Verbreitungstätigkeiten, einschließlich Werbekampagnen, sowie Veranstaltungen und die Entwicklung und Pflege von Websites und einschlägigen sozialen Netzwerken und Datenbanken;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) Austausch bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Meeresüberwachung, einschließlich der Schaffung der Funktion europäischer Küstenwachen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Zusammenfassung, Überwachung, Visualisierung und Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf eine beträchtliche Menge von Daten, bewährten Praktiken und eine Datenbank über EU-finanzierte Regionalprojekte und gegebenenfalls die Einrichtung eines Sekretariats für eine oder mehrere dieser Aufgaben;

(d) Zusammenfassung, Überwachung, Visualisierung und Gewährleistung des öffentlichen Zugriffs auf eine beträchtliche Menge von Daten, bewährten Praktiken und eine Datenbank über EU-finanzierte Regionalprojekte und gegebenenfalls die Einrichtung eines Sekretariats für eine oder mehrere dieser Aufgaben, wobei den Projekten Vorrang einzuräumen ist, die darauf ausgerichtet sind, die Daten nach gemeinsamen und einheitlichen Standards zu sammeln und zu verarbeiten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Programm können auch Drittländer, Interessenvertreter in Drittländern und internationale Organisationen oder Gremien in Anspruch nehmen, die eines oder mehrere der allgemeinen und spezifischen Ziele in den Artikeln 2 und 3 verfolgen.

2. Das Programm können auch Drittländer, Interessenvertreter in Drittländern, internationale Organisationen, NGO oder sonstige Gremien in Anspruch nehmen, die eines oder mehrere der allgemeinen und spezifischen Ziele in den Artikeln 2 und 3 verfolgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Das Programm wird für lokale Küsten- und Inselgemeinschaften von Nutzen sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei der Durchführung des Programms beachtet die Kommission die Bestimmungen der Haushaltsordnung.

1. Bei der Durchführung des Programms werden die Bestimmungen der Haushaltsordnung beachtet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zur Durchführung des Programms verabschiedet die Kommission im Einklang mit den Zielen in den Artikeln 2 und 3 Jahresarbeitsprogramme nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2.

2. Als Rahmen für die Durchführung des Programms verabschiedet die Kommission im Einklang mit den Zielen in den Artikeln 2 und 3 ein oder mehrere Arbeitsprogramme für angemessene Zeiträume mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 13 und unter den in Artikel 13a und 13b genannten Bedingungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Jahresprioritäten sowie die mit den bewilligten Mitteln für das Rechnungsjahr zu erreichenden Ziele und erwarteten Ergebnisse;

(a) die Prioritäten für den Zeitraum sowie die mit den bewilligten Mitteln für jedes Rechnungsjahr zu erreichenden Ziele und erwarteten Ergebnisse;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ga) mögliche Synergien mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Für öffentliche Aufträge ist im Jahresprogramm Folgendes festgelegt:

4. Für öffentliche Aufträge ist im Arbeitsprogramm Folgendes festgelegt:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ea) mögliche Synergien mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Grenzen bewilligt.

2. Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Grenzen bewilligt, konkret ab der in Rubrik 2 (Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen) vorgesehenen sogenannten „Marge“.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bewertung

Berichterstattung und Bewertung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung vor.

Das Europäische Parlament und der Rat werden regelmäßig und umgehend über die Tätigkeit der Kommission unterrichtet.

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat

(a) spätestens zum 31. Dezember 2012 einen Bericht über den Stand der Durchführung;

(b) spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung.

(c) Die Kommission legt gegebenenfalls einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verlängerung des Programms über 2013 hinaus vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beratender Ausschuss

Ausübung der Befugnisübertragung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission wird bei der Erstellung der Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 7 Absatz 2 von einem Beratenden Ausschuss unterstützt.

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 wird der Kommission für den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zeitraum übertragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 13a und 13b genannten Bedingungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13a

Widerruf der übertragenen Befugnisse

1. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und gibt die übertragene Befugnis, die widerrufen werden könnte, sowie die möglichen Gründe für einen Widerruf an.

3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird unverzüglich oder zu einem in dem Beschluss genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13b

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

2. Haben bei Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission davon unterrichtet haben, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben.

3. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Gemäß Artikel 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt das Organ, das Einwände erhebt, die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt an.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10a) Außerdem sollte in der Phase der Bewertung des Programms ein Vorschlag für seine Verlängerung nach 2013 mit dem Vorschlag eines angemessenen Haushaltsbetrags vorgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ea) Stärkung der koordinierten Planung konkurrierender meerespezifischer Tätigkeiten, der strategischen Verwaltung von Meeresgebieten, des allgemeinen Sicherheitsniveaus, der Qualität der Kontrolltätigkeiten und der Durchsetzung von Rechtsvorschriften.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) gegebenenfalls die Umstände, die auf der Grundlage von Artikel 168 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission die Gewährung einer Finanzhilfe ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen rechtfertigen;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel und Ausgabenhöchstgrenzen für die verschiedenen Ziele

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-1. (a) Integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung – 2,5 Millionen Euro;

(b) Maßnahmen für einzelne Meeresräume – 4,6 Millionen Euro;

(c) Instrumente zur integrierten Politikgestaltung – 33,0 Millionen Euro;

(d) Förderung der internationalen Dimension der IMP – 0,6 Millionen Euro;

(e) Formulierung der Grenzen der Nachhaltigkeit maritimer Tätigkeiten durch Umsetzung der MSRR – 5,1 Millionen Euro;

(f) nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Innovation – 1,5 Millionen Euro;

(g) Mehr Sichtbarkeit für das maritime Europa – 2,3 Millionen Euro.

1. (a) Integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung – 2,5 Millionen Euro;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Grenzen bewilligt.

2. Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union als jährliche Mittelbeträge ausgewiesen. Die jährlichen Mittel sowie die geeignete Haushaltslinie werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die derzeitige Finanzielle Vorausschau vorgegebenen Grenzen bewilligt, ohne dass die Umsetzung der derzeitigen Programme und Tätigkeiten gefährdet wird, damit eine Umschichtung innerhalb der entsprechenden Haushaltslinie der derzeitigen Finanziellen Vorausschau vermieden werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die Kriterien für die Kofinanzierung sind klar festzulegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Die Haushaltsmittel zur Durchführung des Programms werden dem in Rubrik 2 verfügbaren Spielraum des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 vorbehaltlich der Entscheidung der Haushaltsbehörde entnommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2014 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung vor.

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2012 einen Zwischenbericht über die Umsetzung der integrierten Meerespolitik vor. Gleichzeitig legt die Kommission einen Vorschlag für die Verlängerung des Programms mit einem angemessenen Haushaltsbetrag für die Zeit nach 2013 vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Der Zwischenbericht über die Umsetzung der integrierten Meerespolitik enthält eine genaue Bewertung der Auswirkungen des Programms auf andere Politikbereiche der Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission wird bei der Erstellung der Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 7 Absatz 2 von einem Beratenden Ausschuss unterstützt.

1. Die Kommission wird bei der Erstellung der Jahresarbeitsprogramme gemäß Artikel 7 Absatz 2 von einem Beratenden Ausschuss unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments unterstützt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 165 Absatz 4, Artikel 166 Absatz 4, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 175, Artikel 188, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 195 Absatz 2,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die EU-Finanzierung sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten zu Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der integrierten Meerespolitik gefördert werden können, einschließlich einer integrierten maritimen Politikgestaltung auf allen Ebenen, der Weiterentwicklung und Umsetzung regionaler Strategien, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume Europas zugeschnitten sind, der Feststellung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Umweltsäule der integrierten Meerespolitik, die auf der Grundlage des Ökosystemansatzes der kumulativen Wirkung solchen Handelns besonders Rechnung trägt, der verstärkten Einbeziehung von Interessengruppen in integrierte meerespolitische Gestaltungsregelungen, der Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Entscheidungsfindung, der Förderung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik sowie nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

(6) Die EU-Finanzierung sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten zu Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der integrierten Meerespolitik gefördert werden können, einschließlich einer integrierten maritimen Politikgestaltung auf allen Ebenen, der Weiterentwicklung und Umsetzung regionaler Strategien, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume Europas zugeschnitten sind, der Feststellung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns und der Durchführung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Umweltsäule der integrierten Meerespolitik, die auf der Grundlage des Ökosystemansatzes der kumulativen Wirkung solchen Handelns besonders Rechnung trägt, der verstärkten Einbeziehung von Interessengruppen in integrierte meerespolitische Gestaltungsregelungen, der Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Entscheidungsfindung, der Förderung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik sowie nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Förderung der Entwicklung und Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich sowie integrierter Strategien für einzelne Meeresräume;

a) Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Beitrag zur Entwicklung übergreifender Instrumente für alle meeres- oder küstenbezogenen Politikfelder;

b) Beitrag zur Entwicklung sektorübergreifender Instrumente zur Unterstützung der meeres- oder küstengebietsbezogenen Politikfelder insbesondere in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigung, Umweltschutz, Forschung, Sicherheit auf See, Energie, und zur Entwicklung grüner maritimer Technologien;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Unterstützung einer koordinierten Politikgestaltung und Förderung einer nachhaltigen Nutzung von Meeres- und Küstenressourcen sowie von nachhaltigem Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung in maritimen Sektoren und Küstenregionen in Übereinstimmung mit den Prioritäten und Maßnahmen sektorspezifischer Politiken;

c) Förderung des Schutzes der biologischen Vielfalt der Meere, von nachhaltiger Entwicklung, Innovation und Beschäftigung in maritimen Sektoren und Küstenregionen in Übereinstimmung mit den Prioritäten und Maßnahmen sektorspezifischer Politiken;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ca) Prüfung der Auswirkungen illegaler maritimer Tätigkeiten, insbesondere der Verwendung von Billigflaggen und der illegalen, nicht regulierten und nicht gemeldeten Fischerei, auf die Wirtschaft, die Nachhaltigkeit und die Beschäftigung in maritimen Sektoren und Küstenregionen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) weitere Formulierung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Eingreifens mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie;

d) Förderung des Schutzes der biologischen Vielfalt der Meere und der nachhaltigen Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen und weitere Formulierung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Eingreifens mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

da) Entwicklung von Strategien für einzelne Meeresräume;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Stärkung externer Zusammenarbeit und Koordinierung in Verbindung mit den Zielen der integrierten Meerespolitik.

e) Stärkung der Außendimension der integrierten Meerespolitik und deren Berücksichtigung von Gebieten in äußerster Randlage.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ea) Ermöglichung verbesserter Bedingungen für die Meeres - und Küstenumwelt und Verringerung der Verschmutzung, insbesondere derjenigen, die durch die bei den alltäglichen menschlichen Tätigkeiten anfallenden Phosphate und Nitrate entsteht;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spezifische Ziele

Operative Ziele

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Innerhalb der in Artikel 2 Buchstaben a, b, c und d genannten Ziele ist das Programm darauf ausgerichtet,

1. Im Hinblick auf die Umsetzung einer integrierten Entscheidungsfindung im Meeres- und Küstenbereich gemäß Artikel 2 Buchstabe a ist das Programm vor allem darauf ausgerichtet,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Mitgliedstaaten oder Regionen zu ermutigen, auf eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung umzustellen oder diese zu erweitern;

a) Mitgliedstaaten und Regionen zu ermutigen, auf eine integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung umzustellen oder diese zu erweitern;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Nutzung von Synergien, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zur Meerespolitik einschließlich ihrer Gestaltung und Entscheidungsfindungsprozesse sowie sektorspezifischen Politiken mit Auswirkungen auf regionale Meere und Küstenregionen zu unterstützen;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Einrichtung von sektorübergreifenden Kooperationsplattformen und Netzwerken unter Einbeziehung der Interessen von Unternehmen, Forschungsgemeinschaften, Regionen, Behörden und Nichtregierungsorganisationen zu fördern;

d) die Einrichtung von sektorübergreifenden Kooperationsplattformen und Netzwerken unter Einbeziehung von Vertretern der lokalen und regionalen Behörden, von Unternehmen, Forschungsgemeinschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen zu fördern und die Verbreitung von Informationen über aktuelle Forschungsprojekte zu erleichtern;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) die Entwicklung gemeinsamer Methoden und Konzepte zu erleichtern.

e) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Methoden zu erleichtern und regionale Strategien unter Berücksichtigung der Besonderheiten in den Küstengebieten zu fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ea) die Anwendung entsprechender und ausreichender Umweltnormen zu gewährleisten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe b beschriebenen Ziels ist das Programm ausgerichtet auf die Entwicklung

2. Im Hinblick auf die Entwicklung sektorübergreifender Instrumente gemäß Artikel 2 Buchstabe b ist das Programm vor allem ausgerichtet auf die Entwicklung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU, der sektoren- und grenzübergreifende Überwachungstätigkeiten fördert und die sichere und gefahrlose Nutzung des maritimen Raums stärkt, wobei einschlägigen Entwicklungen bestimmter Politikfelder in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zum erforderlichen Weiterausbau beigetragen wird;

a) eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU, der sektoren- und grenzübergreifende Überwachungstätigkeiten fördert und die sichere, gefahrlose und umweltfreundliche Nutzung des maritimen Raums stärkt, wobei einschlägigen Entwicklungen bestimmter Politikfelder in Sachen Überwachung Rechnung getragen und gegebenenfalls zum erforderlichen Weiterausbau beigetragen wird;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, beides entscheidende Instrumente für ein ökosystembasiertes Management und die nachhaltige Entwicklung von Meeresgewässern und Küstenregionen;

b) der maritimen Raumplanung und des integrierten Küstenzonenmanagements, beides entscheidende Instrumente für ein ökosystembasiertes Management und die nachhaltige Entwicklung von Meeresgewässern und Küstenregionen unter besonderer Berücksichtigung der am meisten durch den Klimawandel gefährdeten Gebiete;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, Innovation und Beschäftigung gemäß Artikel 2 Buchstabe c wird durch das Programm vor allem Folgendes bewirkt:

a) Förderung neuer Quellen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im maritimen Sektor und im Bereich des Schutzes der biologischen Vielfalt der Meere in den Küstengebieten;

b) Förderung erneuerbarer maritimer Energieträger;

c) Maßnahmen, um die maritimen Berufe attraktiver zu machen und um vor allem die grenzüberschreitende Mobilität der im Bereich des Schutzes der biologischen Vielfalt der Meere und dem maritimen Sektor im allgemeinen beschäftigten jungen Leute zu fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Zur Förderung des Schutzes des Schutzes der biologischen Vielfalt der Meere und der nachhaltigen Nutzung der Meeres- und Küstenressourcen gemäß Artikel 2 d zielt das Programm vor allem auf die Unterstützung der Entwicklung wie folgt ab:

a) der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und vor allem der Festlegung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns (einschließlich der nicht direkt mit der Meeresumwelt verbundenen Tätigkeiten, die jedoch direkte Auswirkungen auf sie haben) mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt;

b) von Plattformen für den Austausch von Informationen und Warnungen in Verbindung mit der Meeressicherheit, z. B. bezüglich der Off-shore-Erdöl- und Erdgasförderung, -exploration und des Transports mit Tankschiffen oder von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Pipelines; die Beteiligung von Drittländern an solchen Plattformen wird ebenfalls angestrebt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2c. Im Hinblick auf die Entwicklung von Strategien für einzelne Meeresräume gemäß Artikel 2 Buchstabe da ist das Programm ausgerichtet auf die Unterstützung der Festlegung von Strategien für einzelne Meeresräume und die Begleitung ihrer Entwicklung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Innerhalb des in Artikel 2 Buchstabe e beschriebenen Ziels und zur Ergänzung der sektorspezifischen Politiken ist das Programm ausgerichtet auf die Verbesserung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen integrierter, sektorübergreifender Maßnahmen mit

3. Im Hinblick auf die Verbesserung der Außendimension der integrierten Meerespolitik gemäß Artikel 2 Buchstabe e und zur Ergänzung der sektorspezifischen Politiken ist das Programm ausgerichtet auf die Verbesserung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen integrierter, sektorübergreifender Maßnahmen mit

a) Drittländern einschließlich den Anrainern europäischer Meere,

a) Drittländern einschließlich den Anrainern europäischer Meere, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung der Anwendung von Umweltschutzstandards in diesen Ländern, die nicht niedriger als die in der Union geltenden Standards sind;

b) Akteuren in Drittländern,

b) Akteuren in Drittländern,

c) internationalen Partnern und Organisationen, insbesondere in Verbindung mit internationalen Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Ökosysteme und anderen einschlägigen Vereinbarungen.

c) internationalen Partnern und Organisationen, insbesondere in Verbindung mit internationalen Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Ökosysteme und anderen einschlägigen Vereinbarungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die spezifischen Ziele in Absatz 3 werden im Einklang mit den spezifischen Zielen in den Absätzen 1 und 2 und in Abstimmung mit den EU-Instrumenten der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Ziele nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien verfolgt.

4. Die operativen Ziele in Absatz 3 werden im Einklang mit den operativen Zielen in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b und 2c und in Abstimmung mit den EU-Instrumenten der Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Ziele nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien verfolgt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Studien und Kooperationsprogramme;

a) Studien, einschließlich über die Ermittlung von Gesetzeslücken im Hinblick auf Billigflaggen und illegale, nicht regulierte und nicht gemeldete Fischerei, und Kooperationsprogramme, einschließlich der Programme für die allgemeine und berufliche Bildung;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ea) Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Förderung umweltverträglicher Schifffahrtstechnologien in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der Kommission;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Damit die EU ihre integrierte Meerespolitik in Übereinstimmung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 über die integrierte Meerespolitik umsetzen und weiterentwickeln und die übergreifenden Ziele weiterverfolgen kann, die im Blaubuch der Kommission vom Oktober 2007 erläutert, im Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 bekräftigt und in den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 16. November 2009 befürwortet wurden, ist eine anhaltende finanzielle Unterstützung der EU erforderlich.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Ab 2014 müssen genügend Ressourcen für die Ausarbeitung und Erfüllung der Ziele der integrierten Meerespolitik vorhanden sein, ohne dass deswegen die für andere Politikbereiche bereitgestellten Mittel angetastet werden, wobei gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung der Küstenregionen der Europäischen Union, einschließlich der Inseln und Regionen in äußerster Randlage, zu fördern ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5b) Die Entwicklung der maritimen Fragen mittels einer finanziellen Unterstützung der Maßnahmen der integrierten Meerespolitik wird sich erheblich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt auswirken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die EU-Finanzierung sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten zu Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der integrierten Meerespolitik gefördert werden können, einschließlich einer integrierten maritimen Politikgestaltung auf allen Ebenen, der Weiterentwicklung und Umsetzung regionaler Strategien, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume Europas zugeschnitten sind, der Feststellung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Umweltsäule der integrierten Meerespolitik, die auf der Grundlage des Ökosystemansatzes der kumulativen Wirkung solchen Handelns besonders Rechnung trägt, der verstärkten Einbeziehung von Interessengruppen in integrierte meerespolitische Gestaltungsregelungen, der Weiterentwicklung übergreifender Instrumente für eine integrierte Entscheidungsfindung, der Förderung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik sowie nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

(6) Die EU-Finanzierung sollte darauf ausgerichtet sein, Sondierungsarbeiten zu Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die strategischen Ziele der integrierten Meerespolitik und des territorialen Zusammenhalts in diesem spezifischen Zusammenhang gefördert werden können. Diese Ziele umfassen die integrierte maritime Politikgestaltung auf allen Ebenen, die Weiterentwicklung und Umsetzung regionaler Strategien, die auf die besonderen Erfordernisse der einzelnen Meeresräume sowie Küstengebiete, Inselgebiete und Gebiete in äußerster Randlage Europas zugeschnitten sind, die Feststellung der Grenzen der Nachhaltigkeit menschlichen Handelns im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die die Umweltsäule der integrierten Meerespolitik darstellen, die auf der Grundlage des Ökosystemansatzes der kumulativen Wirkung solchen Handelns besonders Rechnung trägt, die verstärkte Einbeziehung von regionalen und lokalen Interessengruppen in integrierte mehrstufige meerespolitische Gestaltungsregelungen, die Weiterentwicklung übergreifender Instrumente und eines sektorübergreifenden Konzepts für eine integrierte Entscheidungsfindung zur Verbesserung der Synergien und Koordinierung zwischen vorhandenen Strategien und Instrumenten unter Nutzung des Austauschs von Meeresdaten und Meereswissen und die Förderung der internationalen Dimension der integrierten Meerespolitik sowie nachhaltigen Wirtschaftswachstums, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Nicht alle Prioritäten und Ziele der integrierten Meerespolitik sind durch andere EU-Instrumente abgedeckt, wie etwa den Kohäsionsfonds, den Europäischen Regionalentwicklungsfonds, den Europäischen Fischereifonds, das siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) und das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, so dass zur Unterstützung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik ein eigenes Programm geschaffen werden muss (nachstehend das „Programm“).

(7) Nicht alle Prioritäten und Ziele der integrierten Meerespolitik sind durch andere EU-Instrumente abgedeckt, wie etwa den Kohäsionsfonds, den Europäischen Regionalentwicklungsfonds, den Europäischen Fischereifonds, das siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) und das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, so dass zur Unterstützung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik ein eigenes Programm geschaffen werden muss (nachstehend das „Programm“); die erwähnten Instrumente sollten in jedem Fall im Rahmen der Meerespolitik besser koordiniert werden, um in diesem Bereich mehr Effizienz und Wirksamkeit zu erzielen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Das Programm sollte unbedingt gut in die anderen Politiken der Union eingebunden sein, die Auswirkungen auf den Meeresbereich haben können, insbesondere die Strukturfonds, die transeuropäischen Verkehrsnetze, die gemeinsame Fischereipolitik, den Fremdenverkehr, die Maßnahmen zugunsten der Umwelt und des Klimas, das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und die Energiepolitik.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a) Gemäß der Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“ ( KOM(2004)0343 ) vom 26. Mai 2004 sollten die Regionen in äußerster Randlage für die Union die Rolle eines Vermittlers in der Welt übernehmen und eigene Strategien für ihre Meeresräume annehmen, um ihre regionale Integration unter enger Einbeziehung ihrer Nachbarländer zu fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8b) Die makroregionale Strategie für die Ostsee und die Meeresstrategie für den Atlantik bilden einen geeigneten Rahmen für die weitere Entwicklung von Meeresregionen; diesen Strategien können weitere Strategien, etwa für den Nordseeraum, folgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Das Programm sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente ergänzen, die die Mitgliedstaaten auf nationaler und subnationaler Ebene zur Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung von Meeren und Küsten bereitstellen.

(9) Das Programm sollte bestehende und künftige Finanzinstrumente ergänzen, die die Union und die Mitgliedstaaten auf nationaler und subnationaler Ebene zur Förderung des Schutzes und der nachhaltigen Nutzung von Meeren und Küsten und zur Förderung einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Küstenregionen bereitstellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Um die Wirksamkeit der EU-Finanzierung zu gewährleisten, sollten die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen regelmäßig bewertet werden.

(15) Um die Wirksamkeit der EU-Finanzierung zu gewährleisten, sollten die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen regelmäßig bewertet werden, dabei sollte man sich besonders auf deren territoriale Auswirkungen konzentrieren.