Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Möglicherweise sind Anlegern die Beschränkungen der Zulassungen von Wertpapierfirmen nicht bewusst; deshalb ist es erforderlich, sie in Situationen zu schützen, in denen Wertpapierfirmen gegen ihre Zulassung verstoßen, insbesondere indem sie beim Halten von Vermögenswerten von Kunden oder beim Erbringen von Dienstleistungen für eine besondere Gruppe von Kunden den Auflagen ihrer Zulassung zuwiderhandeln. Daher sollten die Systeme die Vermögenswerte von Kunden absichern, die de facto von Wertpapierfirmen in Verbindung mit jeglichem Wertpapiergeschäft gehalten werden.

(5) Möglicherweise sind Anlegern fehlende oder beschränkte Zulassungen von Wertpapierfirmen nicht bewusst; deshalb ist es erforderlich, sie in Situationen zu schützen, in denen Wertpapierfirmen ohne Zulassung handeln oder gegen ihre Zulassung verstoßen, insbesondere indem sie beim Halten von Vermögenswerten von Kunden oder beim Erbringen von Dienstleistungen für eine besondere Gruppe von Kunden ohne Zulassung handeln oder den Auflagen ihrer Zulassung zuwiderhandeln. Daher sollten die Systeme die Vermögenswerte von Kunden absichern, die de facto von Wertpapierfirmen in Verbindung mit jeglichem Wertpapiergeschäft gehalten werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Da die Deckung im Rahmen der Richtlinie 94/19/EG inzwischen höher ist als die im Rahmen dieser Richtlinie, ist es notwendig, den höchsten Schutz für Anleger in den Fällen zu gewährleisten, in denen die von Banken gehaltenen Vermögenswerte sowohl unter die Richtlinie 94/19/EG als auch unter die Richtlinie 97/9/EG fallen könnten. Daher sollte in diesen Fällen der Anleger gemäß der Richtlinie 94/19/EG entschädigt werden.

(8) In den Fällen, in denen die von Banken gehaltenen Vermögenswerte unter die Richtlinien 94/19/EG und 97/9/EG fallen könnten, sollten die Anleger gemäß der Richtlinie 94/19/EG entschädigt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Um die zur Entschädigung ausgezahlten Gelder zurückerhalten zu können, sind die Systeme, die Zahlungen zur Entschädigung der Anleger wegen Zahlungsunfähigkeit einer Verwahrstelle oder eines Dritten leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlung in die Rechte dieser Anleger, Wertpapierfirmen oder Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (nachstehend „OGAW“) einzutreten. Diese Richtlinie sollte nicht darauf ausgerichtet sein, die Verantwortung von Wertpapierfirmen oder OGAW dafür zu schmälern, Vermögenswerte von einem Verwahrer oder einer Verwahrstelle zurückzuerhalten.

(9) Um die zur Entschädigung ausgezahlten Gelder zurückerhalten zu können, sind die Systeme, die Zahlungen zur Entschädigung der Anleger wegen Zahlungsunfähigkeit einer Verwahrstelle oder eines Dritten leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlung in die Rechte dieser Anleger oder Wertpapierfirmen einzutreten. Diese Richtlinie sollte nicht darauf ausgerichtet sein, die Verantwortung von Wertpapierfirmen dafür zu schmälern, Vermögenswerte von einem Verwahrer oder einer Verwahrstelle zurückzuerhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) muss das Vermögen der OGAW von einer Verwahrstelle verwahrt werden. Kommt die Verwahrstelle oder eine ihrer Unterdepotbanken ihren Verpflichtungen nicht nach und ist nicht in der Lage, die verwahrten Finanzinstrumente zurückzugeben, wird der Wert der OGAW-Anteile oder –Aktien beeinträchtigt. Um den Schutz in dieser Situation zu erhöhen, sollten Anteilsinhaber oder Aktionäre eines OGAW dasselbe Maß an Schutz genießen, als ob sie direkt in die betreffenden Finanzinstrumente investierten, sollte die Einrichtung, die die Finanzinstrumente hält, nicht mehr in der Lage sein, sie zurückzugeben. Anteilsinhaber und Aktionäre eines OGAW sollten für den Wertverlust des OGAW entschädigt werden. Gleichzeitig sollten sie in der Lage sein, die OGAW-Anteile oder Aktien zu halten, um ihr Recht zu bewahren, sie dann zurückzukaufen, wenn sie dies für sinnvoll halten.

(10) Gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) muss das Vermögen der OGAW von einer Verwahrstelle verwahrt werden. Im Laufe des Jahres 2011 wird die Kommission Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG vorlegen, um zu klären, in welcher Weise eine Verwahrstelle haftet, wenn sie oder eine ihrer Unterdepotbanken ihren Verpflichtungen nicht nachkommt und nicht in der Lage ist, die verwahrten Finanzinstrumente zurückzugeben. Nach Abschluss ihrer Überprüfung der Richtlinie 2009/65/EG sollte die Kommission untersuchen, in welchen Fällen die Zahlungsunfähigkeit einer OGAW-Verwahrstelle oder einer Unterdepotbank den Wert der OGAW-Anteile oder -Aktien beeinträchtigen könnte. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollten, gegebenenfalls verbunden mit Legislativvorschlägen, dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Mindesthöhe der Entschädigung wurde 1997 festgelegt und ist seitdem nicht geändert worden. Dieser Betrag sollte auf 50 000 EUR erhöht werden, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten und im Rechtsrahmen der Europäischen Union Rechnung zu tragen. In diesem Betrag sind die Auswirkungen der Inflation in der Europäischen Union und die Notwendigkeit berücksichtigt, die Entschädigungshöhe besser an den durchschnittlichen Wert von Anlagen, die Kleinanleger in den Mitgliedstaaten halten, anzupassen. Um den Anlegerschutz zu erhöhen, ist es erforderlich, die zurzeit bestehende Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Gelder, die nicht auf die Währung eines Mitgliedstaats lauten, von der Deckung auszuschließen, abzuschaffen.

(12) Die Mindesthöhe der Entschädigung wurde 1997 festgelegt und ist seitdem nicht geändert worden. Dieser Betrag sollte auf 100 000 EUR erhöht werden, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten und im Rechtsrahmen der Europäischen Union Rechnung zu tragen. In diesem Betrag sind die Auswirkungen der Inflation in der Europäischen Union und die Notwendigkeit berücksichtigt, die Entschädigungshöhe besser an den durchschnittlichen Wert von Anlagen, die Kleinanleger in den Mitgliedstaaten halten, anzupassen. Um den Anlegerschutz zu erhöhen, ist es erforderlich, die zurzeit bestehende Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Gelder, die nicht auf die Währung eines Mitgliedstaats lauten, von der Deckung auszuschließen, abzuschaffen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Damit Anleger die im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehene Entschädigung erhalten und in allen Mitgliedstaaten ein vergleichbares Maß an Anlegerschutz genießen, ist es notwendig, gemeinsame Regeln für die Finanzierung der Systeme einzuführen. Die Systeme sollten im Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten finanziert sein. Es sollte für eine Vorfinanzierung in sinnvoller Höhe gesorgt werden, und die Systeme sollten angemessene Vorkehrungen getroffen haben, die es ihnen erlauben, vor Eintreten eines Verlusts, der im Rahmen der Richtlinie 97/9/EG relevant ist, ihre Zielausstattung einzuschätzen und zu erreichen. Eine gemeinsame Zielmindestausstattung sollte innerhalb einer Zehnjahresfrist erreicht werden.

(13) Damit Anleger die im Rahmen der Richtlinie 97/9/EG vorgesehene Entschädigung erhalten und in allen Mitgliedstaaten ein vergleichbares Maß an Anlegerschutz genießen, ist es notwendig, gemeinsame Regeln für die Finanzierung der Systeme einzuführen. Die Systeme sollten im Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten finanziert sein. Es sollte für eine Vorfinanzierung in sinnvoller Höhe gesorgt werden, und die Systeme sollten angemessene Vorkehrungen getroffen haben, die es ihnen erlauben, vor Eintreten eines Verlusts, der im Rahmen der Richtlinie 97/9/EG relevant ist, ihre Zielausstattung einzuschätzen und zu erreichen. Eine gemeinsame Zielmindestausstattung sollte möglichst zeitnah und in jedem Fall innerhalb einer Fünfjahresfrist erreicht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Derzeit funktionieren die Systeme in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich; mit dieser Richtlinie soll eine weitere Harmonisierung erreicht werden, wobei die Mitgliedstaaten hinsichtlich der genauen Organisation der Systeme ein gewisses Maß an Flexibilität haben sollen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte über bestimmte wesentliche Merkmale der Funktionsweise der Systeme im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Gegenstand der delegierten Rechtsakte sollten insbesondere die Methode zur Bestimmung der potenziellen Verbindlichkeiten der Systeme, die alternativen Finanzierungsvorkehrungen, über die die Systeme verfügen müssen, um erforderlichenfalls eine kurzfristige Finanzierung zu erhalten, die Kriterien zur Berechnung der Beiträge von Einrichtungen, die von den Systemen abgedeckt werden, und die Faktoren sein, die bei der Bewertung der Frage zu berücksichtigen sind, ob zusätzliche Beiträge die Stabilität des Finanzsystems eines Mitgliedstaats gefährden könnten. Um die Bedingungen für die Anwendung der Bestimmungen über die Finanzierung der Systeme festzulegen, sollte die mit der Verordnung…/… des Europäischen Parlaments und des Rates [ESMA] eingerichtete Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde technische Standards für die von den Systemen zu veröffentlichenden Einzelheiten entwickeln.

(15) Derzeit funktionieren die Systeme in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich; mit dieser Richtlinie soll eine weitere Harmonisierung erreicht werden, wobei die Mitgliedstaaten hinsichtlich der genauen Organisation der Systeme ein gewisses Maß an Flexibilität haben sollen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) delegierte Rechtsakte in Bezug auf bestimmte wesentliche Merkmale der Funktionsweise der Systeme zu erlassen. Gegenstand der delegierten Rechtsakte sollten insbesondere die Methode zur Bestimmung der potenziellen Verbindlichkeiten der Systeme, die alternativen Finanzierungsvorkehrungen, über die die Systeme verfügen müssen, um erforderlichenfalls eine kurzfristige Finanzierung zu erhalten, die Kriterien zur Berechnung der Beiträge von Einrichtungen, die von den Systemen abgedeckt werden, und die Faktoren sein, die bei der Bewertung der Frage zu berücksichtigen sind, ob zusätzliche Beiträge die Stabilität des Finanzsystems eines Mitgliedstaats gefährden könnten. Um die Bedingungen für die Anwendung der Bestimmungen über die Finanzierung der Systeme festzulegen, sollte die durch die Verordnung Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates1 errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA) Entwürfe technischer Durchführungsstandards für die von den Systemen zu veröffentlichenden Einzelheiten entwickeln.

________________

1 ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16a) Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden sollten untereinander und mit der ESMA eng zusammenarbeiten, um Betrug, unzulässige Praktiken und operative Fehler von Wertpapierfirmen in der Union aufzudecken und zu verhindern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16b) Die Mitgliedstaaten fördern einen institutionalisierten Dialog zwischen den Verbraucherschutzorganisationen, den Behörden, den Aufsichtsbehörden und Anlegerschutzsystemen, um weitere Entschädigungsfälle zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten richten einen Rahmen für den Dialog ein, um Probleme frühzeitig zu erkennen und Probleme, wie dysfunktionale Marktpraktiken, auffällige Anbieter, Produkte oder Unternehmensstrukturen, der Aufsicht und den Anlegerschutzsystemen zu melden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Der Kreditmechanismus sollte die finanzpolitische Verantwortung der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen. Die kreditnehmenden Systeme sollten auf die in dieser Richtlinie vorgesehene Möglichkeit der Kreditaufnahme zurückgreifen können, nachdem die Mittel, die sie erhalten haben, um die Zielausstattung zu erreichen, und die zusätzlich geforderten Beiträge ihrer Mitglieder erschöpft sind. Die ESMA sollte unter Beachtung der Aufsicht von Anlegerentschädigungssystemen durch die Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass es Wertpapierfirmen und OGAW erleichtert wird, ihre Tätigkeiten bei gleichzeitigem Schutz der Anleger auszuüben. Zu diesem Zweck sollte die ESMA bestätigen, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Kreditaufnahme zwischen Anlegerentschädigungssystemen erfüllt sind, und innerhalb der strengen Grenzen dieser Richtlinie die von jedem System auszuleihenden Beträge, den anfänglichen Zinssatz sowie die Laufzeit des Kredits bestimmen. In diesem Zusammenhang sollte die ESMA auch von den zuständigen Behörden bestätigte Informationen über Anlegerentschädigungssysteme einholen, insbesondere hinsichtlich des Betrags der gedeckten Gelder und Finanzinstrumente in jedem System. Sie sollte die anderen Anlegerentschädigungssysteme über deren Verpflichtung zur Kreditvergabe unterrichten.

(17) Der Kreditmechanismus sollte die finanzpolitische Verantwortung der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen. Die kreditnehmenden Systeme sollten auf die in dieser Richtlinie vorgesehene Möglichkeit der Kreditaufnahme zurückgreifen können, nachdem die Mittel, die sie erhalten haben, um die Zielausstattung zu erreichen, und die zusätzlich geforderten Beiträge ihrer Mitglieder erschöpft sind. Die ESMA sollte unter Beachtung der Aufsicht von Anlegerentschädigungssystemen durch die Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass es Wertpapierfirmen erleichtert wird, ihre Tätigkeiten bei gleichzeitigem Schutz der Anleger auszuüben. Zu diesem Zweck sollte die ESMA bestätigen, dass die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Kreditaufnahme zwischen Anlegerentschädigungssystemen erfüllt sind, und innerhalb der strengen Grenzen der Richtlinie 97/9/EG die von jedem System auszuleihenden Beträge, den anfänglichen Zinssatz sowie die Laufzeit des Kredits bestimmen. In diesem Zusammenhang sollte die ESMA auch von den zuständigen Behörden bestätigte Informationen über Anlegerentschädigungssysteme einholen, insbesondere hinsichtlich des Betrags der gedeckten Gelder und Finanzinstrumente in jedem System. Sie sollte die anderen Anlegerentschädigungssysteme über deren Verpflichtung zur Kreditvergabe unterrichten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Richtlinie 97/9/EG gestattet es den Mitgliedstaaten, professionelle und institutionelle Anleger von einer Deckung auszuschließen; allerdings ist die betreffende Liste nicht an die Einstufung von Kunden von Wertpapierfirmen im Rahmen der Richtlinie 2004/39/EG angeglichen. Um Übereinstimmung zwischen den Richtlinien 97/9/EG und 2004/39/EG zu gewährleisten, die Prüfung für die Entschädigungssysteme zu vereinfachen und – im Fall von Unternehmen – den möglichen Ausschluss auf große Unternehmen zu beschränken, sollte die Richtlinie 97/9/EG auf Anleger Bezug nehmen, die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG als professionelle Kunden gelten.

(22) Die Richtlinie 97/9/EG gestattet es den Mitgliedstaaten, professionelle und institutionelle Anleger von einer Deckung auszuschließen; allerdings ist die betreffende Liste nicht an die Einstufung von Kunden von Wertpapierfirmen im Rahmen der Richtlinie 2004/39/EG angeglichen. Um Übereinstimmung zwischen den Richtlinien 97/9/EG und 2004/39/EG zu gewährleisten, die Prüfung für die Entschädigungssysteme zu vereinfachen und – im Fall von Unternehmen – den möglichen Ausschluss auf große Unternehmen zu beschränken, sollte die Richtlinie 97/9/EG auf Anleger Bezug nehmen, die gemäß der Richtlinie 2004/39/EG als professionelle Kunden gelten. Um ein angemessenes Schutzniveau für alle Anleger sicherzustellen, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Kleinstbetriebe, gemeinnützige Organisationen und lokale Behörden in den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/9/EG einzubeziehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die Kommission sollte ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte im Einklang mit Artikel 290 AEUV zu erlassen. Insbesondere sollten die delegierten Rechtsakte erlassen werden, um die Methode zur Berechnung der von den Systemen festzulegenden Zielausstattung und zur Änderung dieser Zielausstattung, den Prozentsatz des festgelegten Höchstbetrags der Mittel, die für eine Kreditvergabe zwischen den nationalen Entschädigungssystemen zur Verfügung stehen, das Verfahren zum Umgang mit Forderungen von Anlegern und die technischen Kriterien zur Berechnung des Wertverlusts von OGAW unter den unter diese Richtlinie fallenden Umständen zu bestimmen. Die Kommission sollte ferner ermächtigt werden, mittels delegierter Rechtsakte den Prozentsatz der Mittel, die für eine Kreditvergabe zur Verfügung stehen, zu ändern, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen.

(23) Die Kommission sollte ermächtigt werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Methode zur Berechnung der von den Systemen festzulegenden Zielausstattung und zur Änderung dieser Zielausstattung, den Prozentsatz des festgelegten Höchstbetrags der Mittel, die für eine Kreditvergabe zwischen den nationalen Entschädigungssystemen zur Verfügung stehen und das Verfahren zum Umgang mit Forderungen von Anlegern zu bestimmen. Die Kommission sollte ferner ermächtigt werden, mittels delegierter Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV den Prozentsatz der Mittel, die für eine Kreditvergabe zur Verfügung stehen, zu ändern, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(aa) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"3. „Instrumente“ die in Abschnitt C von Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG aufgeführten Instrumente;“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. 'Anleger' im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften eine Person, die einer Wertpapierfirma Gelder oder Instrumente anvertraut hat, und im Zusammenhang mit OGAW-Tätigkeiten einem Anteilsinhaber oder einem Aktionär eines OGAW (nachfolgend „der Anteilsinhaber“);“

4. 'Anleger' im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften jede natürliche oder juristische Person, einschließlich Kleinstbetrieben, gemeinnützigen Organisationen und lokalen Behörden, die einer Wertpapierfirma Gelder oder Instrumente anvertraut hat;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. 'OGAW' ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2009/65/EG;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. 'Verwahrstelle' im Zusammenhang mit OGAW-Tätigkeiten eine Einrichtung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2009/65/EG;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. 'Dritter' im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften eine Einrichtung, bei der eine Wertpapierfirma Finanzinstrumente hinterlegt hat, die sie im Namen ihrer Kunden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission hält, oder bei der eine solche Einrichtung die Finanzinstrumente unterdeponiert hat; und im Zusammenhang mit OGAW-Tätigkeiten eine Einrichtung, der eine OGAW-Verwahrstelle Vermögenswerte im Namen des OGAW anvertraut hat;

10. 'Dritter' im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften eine Einrichtung, bei der eine Wertpapierfirma Finanzinstrumente hinterlegt hat, die sie im Namen ihrer Kunden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie* hält, oder bei der eine solche Einrichtung die Finanzinstrumente unterdeponiert hat;

________________

* ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass in seinem Hoheitsgebiet mindestens ein System für die Entschädigung der Anleger eingerichtet und amtlich anerkannt wird. Außer in den in Unterabsatz 2 sowie in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fällen darf eine in dem Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma oder ein in dem Mitgliedstaat zugelassener OGAW Wertpapiergeschäfte nur tätigen bzw. als OGAW nur tätig sein, wenn sie einem solchen System angeschlossen sind.“

1. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass in seinem Hoheitsgebiet mindestens ein System für die Entschädigung der Anleger eingerichtet und amtlich anerkannt wird. Außer in den im nachstehenden Unterabsatz sowie in Artikel 5 Absatz 3 genannten Fällen darf eine in dem Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma Wertpapiergeschäfte nur tätigen, wenn sie einem solchen System angeschlossen ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die zuständigen Behörden haben festgestellt, dass ihrer Auffassung nach die Wertpapierfirma aus Gründen, die mit ihrer Finanzlage oder der eines Dritten, bei dem die Wertpapierfirma die Finanzinstrumente hinterlegt hat, unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Forderungen der Anleger nachzukommen und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung dieser Verpflichtungen besteht;

(a) die zuständigen Behörden haben festgestellt, dass ihrer Auffassung nach die Wertpapierfirma aus Gründen, die mit ihrer Finanzlage oder der eines Dritten, bei dem die Wertpapierfirma Finanzinstrumente oder Gelder, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 94/19/EG fallen, hinterlegt hat, unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen aus den Forderungen der Anleger nachzukommen und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung dieser Verpflichtungen besteht, oder

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) den Anlegern Instrumente zurückzugeben, die diesen gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten, verwahrt oder verwaltet werden.

(b) den Anlegern Instrumente zurückzugeben, die diesen gehören und für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten, verwahrt oder verwaltet werden, soweit die Zahlungsunfähigkeit der Wertpapierfirma oder eines Dritten auf Betrug, unzulässige Praktiken, operative Fehler oder mangelhafte Beratung in Bezug auf die Wohlverhaltensregeln bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen für Kunden zurückzuführen ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Das System gewährt Anteilsinhabern von OGAW gemäß Artikel 4 ebenfalls Deckung, wenn eine der folgenden Bedingungen zuerst erfüllt ist:

entfällt

(a) die zuständige Behörde hat festgestellt, dass eine Verwahrstelle oder ein Dritter aus Gründen, die mit der Finanzlage der Verwahrstelle oder der eines Dritten, der bzw. dem die OGAW-Vernögenswerte anvertraut wurden, unmittelbar zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, den Verpflichtungen gegenüber einem OGAW nachzukommen und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung dieser Verpflichtungen besteht;

(b) ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage der Verwahrstelle oder der eines Dritten, der bzw. dem die OGAW-Vernögenswerte anvertraut wurden, unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen, die ein Ruhen der Forderungen des OGAW gegen diese Verwahrstelle bzw. gegen diesen Dritten bewirkt.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden die in Unterabsatz 1 Buchstabe a getroffene Feststellung so früh wie möglich treffen, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nachdem zum ersten Mal festgestellt wurde, dass eine Verwahrstelle oder ein Dritter, der bzw. dem die OGAW-Vernögenswerte anvertraut wurden, ihren bzw. seinen Verpflichtungen aus den Forderungen des OGAW nicht nachgekommen ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2c. Es wird eine Deckung im Sinne von Absatz 2b entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften und Vertragsbedingungen einem Anteilsinhaber eines OGAW für eine Forderung wegen des Wertverlusts des OGAW-Anteils gewährt, die dadurch enstanden ist, dass eine Verwahrstelle oder ein Dritter, der bzw. dem die OGAW-Vernögenswerte anvertraut wurden, nicht in der Lage war, eine der folgenden Leistungen zu erbringen:

entfällt

(a) Gelder zurückzuzahlen, die dem OGAW geschuldet werden oder gehören und für seine Rechnung im Zusammenhang mit OGAW-Tätigkeiten gehalten werden;

(b) dem OGAW Instrumente zurückzugeben, die ihm gehören und für seine Rechnung im Zusammenhang mit OGAW-Tätigkeiten gehalten oder verwaltet werden.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Bei Forderungen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*) verurteilt worden sind, bzw. die sich aus einem nach Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (**) verbotenen Verhalten ergeben, besteht kein Anspruch auf Entschädigung durch Anlegerentschädigungssysteme.

Bei folgenden Forderungen besteht kein Anspruch auf Entschädigung durch Anlegerentschädigungssysteme:

(a) Forderungen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung* verurteilt worden sind;

(b) Forderungen, die sich aus einem nach Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation** verbotenen Verhalten ergeben, und

(c) Forderungen im Zusammenhang mit der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von terroristischen Gruppierungen im Sinne der Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 1999***.

________________

* ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

** ABl. L 96 vom 12. 4. 2003, S. 16.

*** ABl. C 373 vom 23.12.1999, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das System eine Deckung von 50 000 EUR je Anleger für die in Artikel 2 Absätze 2a oder 2c bezeichneten Forderungen gewährt.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das System eine Deckung von 100 000 EUR je Anleger für die in Artikel 2 Absätze 2a oder 2c bezeichneten Forderungen gewährt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie eine Deckung von mehr als 50 000 EUR vorsehen, können diese Deckungssumme höchstens drei Jahre nach der Umsetzung dieser Richtlinie beibehalten. Nach diesem Zeitpunkt sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Deckungssumme bei 50 000 EUR liegt.

Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie eine Deckung von mehr als 100 000 EUR vorsehen, können diese Deckungssumme höchstens drei Jahre ab dem ...* beibehalten. Nach diesem Zeitpunkt sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Deckungssumme bei 100.000 EUR liegt.

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung einfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet von Unterabsatz 4 passen die Mitgliedstaaten die in eine andere Währung umgerechneten Deckungssummen dem in diesem Absatz genannten Betrag alle fünf Jahre an. Nach Konsultation der Kommission können die Mitgliedstaaten eine frühere Anpassung vornehmen, wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten.

Unbeschadet von Unterabsatz 4 passen die Mitgliedstaaten die in eine andere Währung umgerechneten Deckungssummen dem in diesem Absatz genannten Betrag alle zwei Jahre an. Nach Konsultation der Kommission können die Mitgliedstaaten eine frühere Anpassung vornehmen, wenn unvorhergesehene Ereignisse eintreten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Die Kommission kann den in Absatz 1 genannten Betrag im Rahmen delegierter Rechtsakte unter Berücksichtigung folgender Parameter anpassen:

1a. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um den in Absatz 1 genannten Betrag unter Berücksichtigung folgender Parameter anzupassen:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Systeme über angemessene Methoden zur Bestimmung ihrer potenziellen Verbindlichkeiten verfügen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anlegerentschädigungssysteme im Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten zweckmäßig finanziert sind.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Systeme über angemessene Methoden zur Bestimmung ihrer potenziellen Verbindlichkeiten verfügen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anlegerentschädigungssysteme im Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten zweckmäßig finanziert sind. Die Mitgliedstaaten sollten der ESMA regelmäßig sachdienliche Informationen über die potenziellen Verbindlichkeiten und die damit verbundene anteilige Finanzierung übermitteln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jedes System eine Zielausstattung von mindestens 0,5 % des Werts der von den Wertpapierfirmen und OGAW gehaltenen, verwahrten oder verwalteten Gelder und Finanzinstrumente festlegt, die vom Anlegerentschädigungssystem gedeckt werden. Der Wert der gedeckten Gelder und Finanzinstrumente wird jedes Jahr zum 1. Januar berechnet.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jedes System eine Zielausstattung von mindestens 0,3 % des Werts der von den Wertpapierfirmen gehaltenen, verwahrten oder verwalteten Gelder und Finanzinstrumente festlegt, die vom Anlegerentschädigungssystem gedeckt werden. Der Wert der gedeckten Gelder und Finanzinstrumente wird jedes Jahr zum 31. Dezember berechnet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 13a und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 13b und 13c Maßnahmen, um die Methode zur Berechnung des Werts der von den Anlegerentschädigungssystemen gedeckten Gelder und Finanzinstrumente festzulegen, so dass die von den Systemen festzulegende Zielausstattung ermittelt und diese unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten geändert werden kann.

Die Kommission wird ermächtigt, mittels delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 13a die Methode zur Berechnung des Werts der von den Anlegerentschädigungssystemen gedeckten Gelder und Finanzinstrumente festzulegen, so dass die von den Systemen festzulegende Zielausstattung ermittelt werden kann.

Die Kommission wird ermächtigt, unter Berücksichtigung des jedes Jahr gemäß Unterabsatz 1 berechneten Werts der gedeckten Gelder und unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13a zu erlassen, um die Mindestzielausstattung abzuändern. In jedem Fall legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis ... * einen Bericht darüber vor, ob die in diesem Absatz vorgesehene Zielausstattung angepasst werden muss.

Um der Kommission die Berechnung der angemessenen Zielausstattung nach Unterabsatz 3 zu ermöglichen, übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission und der ESMA auf jährlicher Grundlage die erforderlichen Daten über die Finanzierung der nationalen Systeme zum 31. Dezember. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Daten bis zum 31. März des Folgejahres.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der ESMA ferner Daten über:

(a) den Betrag der gedeckten Wertpapiere und Gelder, die von Wertpapierfirmen im Namen von Anlegern gehalten werden;

(b) den Wert der gedeckten Gelder und Finanzinstrumente, die gehalten oder verwaltet werden;

(c) die Anzahl der Kunden;

(d) die Einnahmen oder Einkünfte aus dem Anlagegeschäft;

(e) die Eigenkapitalausstattung sämtlicher Wertpapierfirmen;

(f) den maximalen Entschädigungsbetrag je Kunde;

(g) den durchschnittlichen Umsatz, der mit dem An- und Verkauf von Wertpapieren erzielt wurde;

(h) die Anzahl der zugelassenen Personen oder Händler.

________________

* ABl.: Bitte das Datum zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie einfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Zielausstattung wird vor und unabhängig vom Eintreten eines in Artikel 2 Absätze 2 oder 2b genannten Falles finanziert. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Finanzierungsniveau eines jeden Systems innerhalb einer Zehnjahresfrist nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erreicht wird und jedes System zwecks Erreichung dieses Ziels eine zweckmäßige Planung verabschiedet und einhält.

3. Die Zielausstattung wird vor und unabhängig vom Eintreten eines in Artikel 2 Absätze 2 oder 2b genannten Falles finanziert. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Finanzierungsniveau eines jeden Systems bis zum ...* erreicht wird und jedes System zwecks Erreichung dieses Ziels eine zweckmäßige Planung verabschiedet und einhält.

________________

* ABl.: Bitte das Datum fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie einfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Beitrag zu einem System wird für jedes Mitglied auf der Grundlage der Höhe des eingegangenen Risikos bestimmt. Um eine einigermaßen einheitliche Anwendung dieser Bestimmung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13a, in denen erläutert wird, wie der Beitrag zu einem solchen System für jedes Mitglied zu bestimmen ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständigen Behörden können die Beiträge für Mitglieder des Systems kürzen, wenn diese freiwillig zusätzliche Maßnahmen zur Minderung des operativen Risikos ergreifen.

Die zuständigen Behörden können die Beiträge für Mitglieder ferner kürzen, wenn diese nachweisen, dass die von ihnen in Anspruch genommenen nachgeordneten Verwahrstellen dieselben Standards zur Minderung des operativen Risikos erfüllen.

Die Zielausstattung des Systems wird durch eine solche Kürzung nicht berührt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die ESMA entwickelt Entwürfe technischer Durchführungsstandards, um die Bedingungen für die in Unterabsatz 4 genannten Kürzungen der Beiträge zu einem System festzulegen.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards jährlich vor.

Die Kommission kann die Entwürfe technischer Durchführungsstandards gemäß dem Verfahren von Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen.

Die Prüfung der Bedingungen für risikobasierte Kürzungen beruht auf Kriterien wie dem Wert der Gelder und der Finanzinstrumente, der Eigenkapitalausstattung und der Stabilität der einzelnen Mitglieder unter Berücksichtigung ihrer Rechtsform und des an ihrem Sitz geltenden Rechtsrahmens.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Systeme von ihren Mitgliedern zusätzliche Beiträge für den Fall einfordern können, dass die Zielausstattung zur Regelung der Entschädigungsansprüche im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 nicht ausreicht. Diese zusätzlichen Beiträge übersteigen nicht 0,5 % der gedeckten Gelder und Finanzinstrumente im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels. Diese zusätzlichen Beiträge gefährden die Stabilität des Finanzsystems des betreffenden Mitgliedstaats nicht und stützen sich auf Kriterien des finanziell Möglichen.

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Systeme von ihren Mitgliedern zusätzliche Beiträge für den Fall einfordern können, dass die Zielausstattung zur Regelung der Entschädigungsansprüche im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 nicht ausreicht. Diese zusätzlichen Beiträge übersteigen nicht 0,3 % der gedeckten Gelder und Finanzinstrumente im Sinne von Absatz 2. Diese zusätzlichen Beiträge gefährden die Stabilität des Finanzsystems des betreffenden Mitgliedstaats nicht und stützen sich auf Kriterien des finanziell Möglichen. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der ESMA und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken* errichtet wurde, zusätzliche Beiträge fordern.

________________

* ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Systeme über zweckmäßige alternative Finanzierungsvorkehrungen verfügen, die ihnen eine kurzfristige Finanzierung zur Deckung von Forderungen ermöglichen, wenn der vorfinanzierte Betrag bereits ausgeschöpft ist. Diese Vorkehrungen können Kreditlinien bei Geschäftsbanken umfasssen. Sie können auch Kreditlinien bei öffentlichen Einrichtungen umfassen, sofern sie sich auf kommerzielle Erwägungen stützen.

5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Systeme über zweckmäßige alternative Finanzierungsvorkehrungen verfügen, die ihnen eine kurzfristige Finanzierung zur Deckung von Forderungen ermöglichen, wenn der vorfinanzierte Betrag bereits ausgeschöpft ist. Diese Vorkehrungen können kommerzielle Darlehensvereinbarungen und Kreditfazilitäten von Geschäftsbanken und öffentlichen Einrichtungen – einschließlich von den Mitgliedstaaten – umfassen, sofern diesen Fazilitäten kommerzielle Erwägungen zugrunde liegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kosten für die Finanzierung der Systeme letztlich von den Wertpapierfirmen, wenn es um Wertpapiergeschäfte geht, oder vom System gedeckten als Verwahrern tätigen Dritten, sowie in vergleichbarem Umfang von OGAW oder ihren Verwahrstellen bzw. vom System gedeckten Dritten, wenn es um OGAW-Tätigkeiten geht, getragen werden. Die regulären Mitgliederbeiträge werden einmal jährlich angehoben.

6. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kosten für die Finanzierung der Systeme, letztlich und ausschließlich von den Wertpapierfirmen getragen werden, wenn es um Wertpapiergeschäfte geht. Die regulären Mitgliederbeiträge werden einmal jährlich angehoben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur weiteren Unterstützung des Betriebs der Systeme sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass

(a) die Systeme in der Lage sind, von ihren Mitgliedern Beiträge zu erheben, um Zahlungen innerhalb der in Artikel 9 Absatz 2 festgesetzten Frist zu tätigen; die Systeme können die Beiträge, je nach Erforderlichkeit, im Vorfeld von Zahlungen oder nach erfolgten Zahlungen erheben;

(b) die zuständigen Behörden befugt sind, Maßnahmen gegen Wertpapierfirmen zu ergreifen, die einer Aufforderung zur Beitragszahlung nicht nachkommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7a. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anlegerentschädigungssysteme von ihren Mitgliedern auf Verlangen jederzeit sämtliche Informationen erhalten, die sie zur Vorbereitung einer Anlegerentschädigung benötigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass 10 % des in Artikel 4a Absatz 2 genannten Ex ante-Finanzierungsbetrags für eine Kreditvergabe an andere Systeme im Rahmen der in Artikel 4c genannten Bedingungen zur Verfügung steht.

8. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass 5 % des in Absatz 2 genannten Ex-ante-Finanzierungsbetrags für eine Kreditvergabe an andere Systeme im Rahmen der in Artikel 4b genannten Bedingungen zur Verfügung steht. Auf eine solche Finanzierungsmethode darf nur dann zurückgegriffen werden, wenn gewöhnliche Finanzierungsinstrumente nicht zur Verfügung stehen.

Die Kommission kann mittels delegierter Rechtsakte im Sinne von Artikel 13a und vorbehaltlich der Bedingungen von Artikel 13b und 13c den Prozentsatz des Ex ante-Finanzierungsbetrags, der für eine Kreditvergabe an andere Systeme zur Verfügung zu stellen ist, ändern, um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Methode zur Bestimmung der potenziellen Verbindlichkeiten der Systeme im Sinne von Absatz 1;

(a) die Methode zur Bestimmung der potenziellen Verbindlichkeiten der Systeme und der risikobasierten Beiträge im Sinne von Absatz 1;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 7 Unterabsatz 2 zu gewährleisten, entwickelt die gemäß Verordnung …/… des Europäischen Parlaments und des Rates (*) eingerichtete Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde [ESMA] (nachfolgend „ die ESMA“) Entwürfe technischer Standards, um die Einzelheiten der von den Systemen zu veröffentlichenden Informationen festzulegen.

10. Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung von Absatz 7 Unterabsatz 2 zu gewährleisten, entwickelt die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards, in denen die Einzelheiten der von den Systemen zu veröffentlichenden Informationen festgelegt werden.

Die ESMA legt der Kommission die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Standards bis zum 31. Dezember 2012 vor.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 31. Dezember 2012 vor.

Die Kommission kann die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Standards gemäß dem Verfahren nach Artikel 7e der Verordnung .../...[ESMA] annehmen.

Die Kommission kann die in Unterabsatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards gemäß dem Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung Nr. 1095/2010 annehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein System ist berechtigt, Mittel von allen anderen in Artikel 2 genannten Systemen in der Union aufzunehmen, wenn sämtliche der nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

1. Ab dem ....* hat ein System die Möglichkeit, Mittel von allen anderen in Artikel 2 genannten Systemen in der Union aufzunehmen, wenn sämtliche der nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

________________

* ABl.: Bitte das Datum fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie einfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die in Buchstabe a dieses Unterabsatzes genannte Situation ergibt sich aus einem Mangel an Mitteln, so wie in Artikel 4a Absatz 3 beschrieben;

(b) das System, das sich in einer in Buchstabe a dieses Unterabsatzes genannten Situation befindet, hatte zuvor die in Artikel 4a Absatz 2 genannte Zielausstattung erreicht;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die anderen Systeme agieren als kreditgebende Systeme. Zu diesem Zweck sollten Mitgliedstaaten, in denen mehr als ein System niedergelassen ist, ein System in diesem Mitgliedstaat als kreditgebendes System benennen und die ESMA darüber unterrichten. Die Mitgliedstaaten befinden sodann, ob und wie das kreditgebende System durch die anderen im gleichen Mitgliedstaat niedergelassenen Systeme entschädigt wird.

Die anderen Systeme fungieren als kreditgebende Systeme. Zu diesem Zweck benennen Mitgliedstaaten, in denen mehr als ein System niedergelassen ist, ein System als ihr kreditgebendes System und teilen dies der ESMA mit. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Beteiligten darüber unterrichtet werden, welches System das kreditgebende System ist und wie es funktioniert. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob und wie das kreditgebende System durch andere im gleichen Mitgliedstaat niedergelassene Systeme entschädigt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) der Zinssatz entspricht der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank während der Kreditlaufzeit.

(c) der Zinssatz während der Laufzeit des Kredits muss dem Spitzenrefinanzierungssatz der Zentralbank entsprechen, die die Währung emittiert, auf die der Kredit lautet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass vom kreditnehmenden System erhobene Beiträge ausreichen, um den Kreditbetrag zurückzuzahlen und die Zielausstattung so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von zehn Jahren nach Erhalt des Kredits wieder herzustellen.

4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass vom kreditnehmenden System erhobene Beiträge ausreichen, um den Kreditbetrag zurückzuzahlen und die Zielausstattung so schnell wie möglich, spätestens aber innerhalb von fünf Jahren nach Erhalt des Kredits wieder herzustellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegenüber der Forderung des Entschädigungssystems, das den Kredit gewährt hat, sind alle anderen Forderungen nachrangig. Das Entschädigungssystem gilt als vorrangiger Gläubiger und hat den ersten Rang unter den Gläubigern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet von Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten andere Rangverhältnisse unter verschiedenen Kategorien von Gläubigern festlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Anlegerschädigungssystemen zu erleichtern, legen die Systeme bzw. erforderlichenfalls die zuständigen Behörden schriftliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit fest. Diese Vereinbarungen tragen den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Rechnung.

5. Um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Anlegerschädigungssystemen zu erleichtern, schließen die Systeme bzw. erforderlichenfalls die zuständigen Behörden schriftliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit ab. Diese Vereinbarungen tragen den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Rechnung*.

________________

* ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

Artikel 5

1. Kommt eine Wertpapierfirma, ein OGAW, eine Verwahrstelle oder ein Dritter, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Mitglieder eines Systems sein müssen, ihren jeweiligen Verpflichtungen als Mitglied dieses Systems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung für die Wertpapierfirma oder den OGAW erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Entschädigungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, dass die Wertpapierfirma, der OGAW, die Verwahrstelle oder der Dritte ihren Verpflichtungen nachkommen.

1. Kommt eine Wertpapierfirma oder ein Dritter, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Mitglied eines Systems sein müssen, ihren jeweiligen Verpflichtungen als Mitglied dieses Systems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die Zulassung für die Wertpapierfirma erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im Zusammenwirken mit dem Entschädigungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, dass die Wertpapierfirma, oder der Dritte ihren Verpflichtungen nachkommen.

2. Kommt die Wertpapierfirma, der OGAW, die Verwahrstelle oder der Dritte trotz der Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 ihren Verpflichtungen nicht nach, kann das System mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der Wertpapierfirma, dem OGAW, der Verwahrstelle oder dem Dritten die Kündigung der Mitgliedschaft im System mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten ankündigen. Die in Artikel 2 Absätze 2a und 2c vorgesehene Deckung wird für die während dieses Zeitraums getätigten Wertpapiergeschäfte bzw. ausgeübten OGAW-Tätigkeiten weiter gewährt. Ist die Wertpapierfirma, der OGAW, die Verwahrstelle oder der Dritte bei Ablauf der Kündigungsfrist ihren bzw. seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so kann das Entschädigungssystem mit erneuter ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluss vollziehen.

2. Kommt die Wertpapierfirma oder der Dritte trotz der Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 ihren Verpflichtungen nicht nach, kann das System mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der Wertpapierfirma oder dem Dritten die Kündigung der Mitgliedschaft im System mit einer Frist von mindestens sechs Monaten ankündigen. Die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehene Deckung wird für die während dieses Zeitraums getätigten Wertpapiergeschäfte weiter gewährt. Ist die Wertpapierfirma oder der Dritte bei Ablauf der Kündigungsfrist ihren bzw. seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so kann das Entschädigungssystem mit erneuter ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluss vollziehen.

3. Eine Wertpapierfirma, ein OGAW, eine Verwahrstelle oder ein Dritter, die von einem Anlegerentschädigungssystem ausgeschlossen wurden, kann weiterhin Wertpapierdienstleistungen erbringen bzw. OGAW-Tätigkeiten ausüben oder mit der Handhabung der Finanzinstrumente der Anleger oder des OGAW betraut sein, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

3. Eine Wertpapierfirma oder ein Dritter, die von einem Anlegerentschädigungssystem ausgeschlossen wurden, kann weiterhin Wertpapierdienstleistungen erbringen oder mit der Handhabung der Finanzinstrumente der Anleger oder betraut sein, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) sie hatten vor ihrem Ausschluss alternative Vorkehrungen zur Entschädigung getroffen, die gewährleisteten, dass den Anlegern und den OGAW eine Deckung garantiert werden würde, die der des amtlich anerkannten Systems mindestens gleichwertig war, und dass die Merkmale derartiger alternativer Vorkehrungen denen des amtlich anerkannten Systems gleichwertig waren;

a) sie hatten vor ihrem Ausschluss alternative Vorkehrungen zur Entschädigung getroffen, die gewährleisteten, dass den Anlegern eine Deckung garantiert werden würde, die der des amtlich anerkannten Systems mindestens gleichwertig war, und dass die Merkmale derartiger alternativer Vorkehrungen denen des amtlich anerkannten Systems gleichwertig waren;

b) die für die Zulassung der Wertpapierfirma oder des OGAW zuständige Behörde hat bestätigt, dass die in Buchstabe a genannten Bedingungen erfüllt sind.

b) die für die Zulassung der Wertpapierfirma zuständige Behörde hat bestätigt, dass die in Buchstabe a genannten Bedingungen erfüllt sind.

4. Vermag eine Wertpapierfirma oder ein OGAW, deren bzw. dessen Ausschluss gemäß Absatz 2 vorgesehen ist, keine alternativen Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 3 erfüllen, widerrufen die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, diese

4. Vermag eine Wertpapierfirma, deren Ausschluss gemäß Absatz 2 vorgesehen ist, keine alternativen Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 3 erfüllen, widerrufen die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, diese umgehend.

(a) für die Wertpapierfirma, für die sie die Zulassung erteilt haben;

(b) für den von ihnen zugelassenen OGAW umgehend.

5. Vermag eine Verwahrstelle oder ein Dritter deren bzw. dessen Ausschluss gemäß Absatz 2 vorgesehen ist, keine anderweitigen Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 3 erfüllen, dürfen ihnen die Vermögenswerte der Anleger oder des OGAW nicht anvertraut werden.

5. Vermag ein Dritter, dessen Ausschluss gemäß Absatz 2 vorgesehen ist, keine anderweitigen Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 3 erfüllen, dürfen ihm die Vermögenswerte der Anleger nicht anvertraut werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Artikel 2 Absätze 2a und 2c vorgesehene Deckung wird auch nach dem Widerruf der Zulassung der Wertpapierfirma oder des OGAW für die bis zum Zeitpunkt dieses Widerrufs getätigten Wertpapiergeschäfte gewährt.

Die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehene Deckung wird auch nach dem Widerruf der Zulassung der Wertpapierfirma für die bis zum Zeitpunkt dieses Widerrufs getätigten Wertpapiergeschäfte gewährt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die in Artikel 4 Absätze 1 und 3 vorgesehene Deckung bezieht sich auf die Gesamtforderung des Anlegers gegen ein und dieselbe Wertpapierfirma oder ein und denselben OGAW gemäß dieser Richtlinie, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung sowie dem Ort innerhalb der Union.

1. Die in Artikel 4 Absätze 1 und 3 vorgesehene Deckung bezieht sich auf die Gesamtforderung des Anlegers gegen ein und dieselbe Wertpapierfirma gemäß dieser Richtlinie, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung sowie dem Ort innerhalb der Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Forderungen zu gleichen Teilen zwischen den Anlegern aufgeteilt.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Anleger, dessen Forderung nicht vollständig abgedeckt werden kann, kommt in Bezug auf die Gesamtforderung in den Genuss derselben Deckungsquote.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kann der Anleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag oder die Wertpapiere verfügen, so erhält der uneingeschränkt Verfügungsberechtigte die Entschädigung, sofern dieser bekannt ist oder bis zum Zeitpunkt der in Artikel 2 Absätze 2 und 2b genannten Feststellung bzw. Entscheidung ermittelt werden kann.

Kann der Anleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag oder die Instrumente verfügen, so erhält der uneingeschränkt Verfügungsberechtigte die Entschädigung, sofern dieser bekannt ist oder bis zum Zeitpunkt der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Feststellung bzw. Entscheidung ermittelt werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Entschädigungssystem kann einem Anleger nicht unter Berufung auf den Ablauf einer solchen Frist die Entschädigung verweigern, wenn dieser nicht in der Lage war, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.

Das Entschädigungssystem kann einem Anleger nicht unter Berufung auf den Ablauf einer solchen Frist die volle Entschädigung verweigern, wenn dieser nicht in der Lage war, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Wertpapierfirmen informieren auf ihren Websites über sämtliche die Deckung betreffenden Bedingungen sowie über die Schritte, die vorzunehmen sind, um gemäß dieser Richtlinie eine Zahlung zu erhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13a und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 13b und 13c Maßnahmen, um die Verfahrensaspekte für die Behandlung von Anlegerforderungen und die technischen Kriterien für die Berechung des Wertverlusts eines OGAW festlegen, der eine Folge der in Artikel 2 Absätze 2b und 2c genannten Ereignisse ist.

Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 13a, um die Verfahrensaspekte für die Behandlung von Anlegerforderungen festzulegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Wenn dem Anleger oder einer anderen Person, die einen Anspruch auf eine Anlage hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EWG zur Last gelegt wird oder er mit einer Umgehung der Richtlinie 2003/6/EG in Verbindung gebracht wird, können unbeschadet der Frist nach Absatz 2 Unterabsatz 1 die Zahlungen aus dem Entschädigungssystem ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist oder eine zuständige Behörde eine Entscheidung getroffen hat.

3. Wenn dem Anleger oder einer anderen Person, die einen Anspruch auf eine Anlage hat oder daran beteiligt ist, in Bezug auf dieser Richtlinie unterliegende Gelder eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EWG oder im Zusammenhang mit der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von terroristischen Gruppierungen im Sinne der Empfehlung des Rates zur Last gelegt wird oder er mit einer Umgehung der Richtlinie 2003/6/EG in Verbindung gebracht wird, können unbeschadet der Frist nach Absatz 2 Unterabsatz 1 die Zahlungen aus dem Entschädigungssystem ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist oder eine zuständige Behörde eine Entscheidung getroffen hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen oder OGAW geeignete Maßnahmen treffen, um den vorhandenen oder potenziellen Anlegern die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie das Anlegerentschädigungssystem, dem die Wertpapierfirma oder der OGAW und ihre Zweigstellen in der Union angehören, bzw. die gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 getroffenen Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Anleger sind über die Bestimmungen des Anlegerentschädigungssystems bzw. der anzuwendenden Alternativvorkehrungen, insbesondere über Höhe und Umfang der von dem Entschädigungssystem gebotenen Deckung, sowie über die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Regeln zu unterrichten. Diese Informationen sind in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.

1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Wertpapierfirmen geeignete Maßnahmen treffen, um den vorhandenen oder potenziellen Anlegern die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie das Anlegerentschädigungssystem, dem die Wertpapierfirma und ihre Zweigstellen in der Union angehören, bzw. die gegebenenfalls gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 getroffenen Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Anleger sind über die Bestimmungen des Anlegerentschädigungssystems bzw. der anzuwendenden Alternativvorkehrungen, insbesondere über Höhe und Umfang der von dem Entschädigungssystem gebotenen Deckung, sowie über die gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Regeln zu unterrichten. Diese Informationen sind in leicht verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Betrag, den ein Anleger in ein Anlegerentschädigungssystem einzahlt, eindeutig und transparent ist. Der Betrag, den der einzelne Anleger entweder als Prozentsatz seiner Anlage oder als Betrag zuzüglich zu seiner Anlage für ein System entrichten muss, wird dem tatsächlichen oder anlagewilligen Anleger eindeutig zur Kenntnis gebracht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind die Systeme, die Zahlungen zur Entschädigung der Anleger leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlungen in die Rechte dieser Anleger einzutreten.

1. Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind die Systeme, die Zahlungen zur Entschädigung der Anleger leisten, berechtigt, in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlungen in die Rechte der Subjekte einzutreten, die sich im Liquidationsverfahren befinden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im in Artikel 2 Absatz 2c genannten Fall von Verlusten, die durch die Finanzlage einer Verwahrstelle oder eines Dritten bedingt sind, der bzw. dem die OGAW-Vermögenswerte anvertraut wurden, sind die Systeme, die die Zahlungen tätigen, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlungen in die Rechte der Inhaber von OGAW-Anteilen oder der OGAW einzutreten.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Ist ein Dritter, der im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften einem Anleger gehörende Finanzinstrumente hält, oder die Verwahrstelle bzw. ein Dritter, dem die Vermögenswerte des OGAW anvertraut wurden, in einem Drittland ansässig, dessen Rechtssystem dem System nicht gestattet, in die Rechte der Wertpapierfirma oder des OGAW einzutreten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Wertpapierfirma oder der OGAW Beträge in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlungen an das System zurückzahlt, sollten sie bei Liquidationsverfahren Mittel erhalten haben.

4. Ist ein Dritter, der im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften einem Anleger gehörende Finanzinstrumente hält, in einem Drittland ansässig, dessen Rechtssystem dem System nicht gestattet, in die Rechte der Wertpapierfirma einzutreten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Wertpapierfirma Beträge in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlungen an das System zurückzahlt, sollten sie bei Liquidationsverfahren Mittel erhalten haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13a

Artikel 13a

1. Der Kommission wird unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

1. Die Befugnisse zum Erlass der in Artikel 4a Absätze 2, 8 und 9 und Artikel 9 Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakte werden der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 1a, Artikel 4a Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3, Artikel 4a Absatz 3 Unterabsatz 2a, Artikel 4a Absatz 9 und Artikel 9 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem ...* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vierjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erheben Einspruch gegen eine solche Verlängerung.

3. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 4 Absatz 1a, Artikel 4a Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3, Artikel 4a Absatz 3 Unterabsatz 2a und Artikel 9 Absatz 2 kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder dem Rat widerrufen werden.

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 1a, Artikel 4a Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3, Artikel 4a Absatz 3 Unterabsatz 2a, Artikel 4a Absatz 9 oder Artikel 9 Absatz 2 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einspruch erhoben wurde oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum um drei Monate verlängert.

_____________

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens der Änderungsverordnung einfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Abweichend von Absatz 1 und 2 müssen sich die Mitgliedstaaten, für die gemäß den Beitrittsverträgen Übergangszeiträume für die Umsetzung von Artikel 4 der Richtlinie 97/9/EG gelten, ab dem Zeitpunkt, zu dem ihr jeweiliger Übergangszeitraum endet, an die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels halten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2a

Berichterstattung durch die ESMA

Die ESMA nimmt bis 31. Dezember 2012 eine Bewertung des Personal- und Ressourcenbedarfs vor, der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie ergibt, und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2b

Überprüfung des Anlegerentschädigungssystems und Behandlung von OGAW

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2012 und nach einer offenen Konsultation der Beteiligten einen Bericht vor, in dem sie untersucht, welche Vor- und Nachteile die Einführung eines Versicherungssystems als Ergänzung oder anstelle eines bestehenden Anlegerentschädigungssystems bringen würde.

Damit für die Anleger unabhängig davon, ob sie ihre Anlagen direkt über Wertpapierfirmen oder indirekt über OGAW tätigen, dasselbe Schutzniveau gewährleistet ist, werden in dem Bericht – unter Berücksichtigung des bevorstehenen Kommissionsvorschlags zu OGAW-Verwahrstellen und nach einer offenen Konsultation der Beteiligten – auch Regulierungslücken identifiziert und die Kosten und Vorteile einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 97/9/EG auf OGAW bewertet. Falls erforderlich, werden dem Bericht Gesetzgebungsvorschläge zu den praktischen Modalitäten der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf OGAW beigefügt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. 'Wertpapiergeschäft' jede Wertpapierdienstleistung und Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 2 der Richtlinie 2004/39/EG sowie Nebendienstleistung im Sinne von Anhang I Abschnitt B 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(aa) Nummer 3 erhält folgende Fassung:

"3. "Instrumente" die in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG aufgeführten Instrumente;“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage der Wertpapierfirma oder der eines Dritten, bei dem die Wertpapierfirma die Finanzinstrumente hinterlegt hat, unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen hat, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen diese Firma bzw. der Forderungen der Firma gegen diesen Dritten bewirkt.

b) ein Gericht aus Gründen, die mit der Finanzlage der Wertpapierfirma oder der eines Dritten, bei dem die Wertpapierfirma die Finanzinstrumente hinterlegt hat, unmittelbar zusammenhängen, eine gemäß den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats vollstreckbare Entscheidung getroffen hat, die ein Ruhen der Forderungen der Anleger gegen diese Firma bzw. der Forderungen der Firma gegen diesen Dritten bewirkt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Absatz 4 wird gestrichen.

d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"4. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie vorgesehene Deckung auf einen bestimmten Prozentsatz der Forderung des Anlegers begrenzen. Die Deckungsquote muss jedoch mindestens 80 % der Forderung entsprechen, solange der im Rahmen des Entschädigungssystems zu zahlende Betrag geringer ist als der in dieser Richtlinie vorgesehene Betrag.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die in Buchstabe a dieses Unterabsatzes genannte Situation ergibt sich aus einem Mangel an Mitteln, so wie in Artikel 4a Absatz 3 beschrieben;

b) die in Buchstabe a dieses Unterabsatzes genannte Situation ergibt sich daraus, dass die in Artikel 4a Absatz 3 vorgesehene Zielausstattung nicht erreicht wurde;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die ESMA übermittelt den kreditgebenden Systemen diese Bestätigung zusammen mit den in Buchstabe g genannten Informationen. Diese Bestätigung und Informationen sind den Systemen innerhalb von 15 Arbeitstagen zuzuleiten. Die kreditgebenden Systeme nehmen die Zahlung des Betrags an das kreditnehmende System unverzüglich, spätestens aber innerhalb von weiteren 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Bestätigung und Informationen vor.

Die ESMA übermittelt den kreditgebenden Systemen diese Bestätigung zusammen mit den in Buchstabe g genannten Informationen. Diese Bestätigung und Informationen sind den Systemen innerhalb von 15 Arbeitstagen zuzuleiten. Die kreditgebenden Systeme nehmen die Zahlung des Betrags an das kreditnehmende System unverzüglich, spätestens aber innerhalb von weiteren 30 Arbeitstagen nach Erhalt der Bestätigung und Informationen vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegenüber der Forderung des Entschädigungssystems, das den Kredit gewährt hat, sind alle anderen Forderungen nachrangig. Das Entschädigungssystem gilt als vorrangiger Gläubiger und wird der ersten Rangklasse zugerechnet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet von Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten andere Rangverhältnisse unter verschiedenen Kategorien von Gläubigern festlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Anlegerschädigungssystemen zu erleichtern, legen die Systeme bzw. erforderlichenfalls die zuständigen Behörden schriftliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit fest. Diese Vereinbarungen tragen den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Rechnung.

5. Um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Anlegerschädigungssystemen zu erleichtern, schließen die Systeme bzw. erforderlichenfalls die zuständigen Behörden schriftliche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit ab. Diese Vereinbarungen tragen den Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Rechnung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Kommt die Wertpapierfirma, der OGAW, die Verwahrstelle oder der Dritte trotz der Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 ihren Verpflichtungen nicht nach, kann das System mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der Wertpapierfirma, dem OGAW, der Verwahrstelle oder dem Dritten die Kündigung der Mitgliedschaft im System mit einer Frist von mindestens zwölf Monaten ankündigen. Die in Artikel 2 Absätze 2a und 2c vorgesehene Deckung wird für die während dieses Zeitraums getätigten Wertpapiergeschäfte bzw. ausgeübten OGAW-Tätigkeiten weiter gewährt. Ist die Wertpapierfirma, der OGAW, die Verwahrstelle oder der Dritte bei Ablauf der Kündigungsfrist ihren bzw. seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so kann das Entschädigungssystem mit erneuter ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluss vollziehen.

2. Kommt die Wertpapierfirma, der OGAW, die Verwahrstelle oder der Dritte trotz der Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 ihren Verpflichtungen nicht nach, kann das System mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden der Wertpapierfirma, dem OGAW, der Verwahrstelle oder dem Dritten die Kündigung der Mitgliedschaft im System mit einer Frist von mindestens sechs Monaten ankündigen. Die in Artikel 2 Absätze 2a und 2c vorgesehene Deckung wird für die während dieses Zeitraums getätigten Wertpapiergeschäfte bzw. ausgeübten OGAW-Tätigkeiten weiter gewährt. Ist die Wertpapierfirma, der OGAW, die Verwahrstelle oder der Dritte bei Ablauf der Kündigungsfrist ihren bzw. seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so kann das Entschädigungssystem mit erneuter ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden den Ausschluss vollziehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Forderungen zu gleichen Teilen zwischen den Anlegern aufgeteilt.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kann die Forderung eines Anlegers nicht vollständig abgedeckt werden, so kommt dieser in Bezug auf die Gesamtforderung in den Genuss derselben Deckungsquote.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Kann der Anleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag oder die Wertpapiere verfügen, so erhält der uneingeschränkt Verfügungsberechtigte die Entschädigung, sofern dieser bekannt ist oder bis zum Zeitpunkt der in Artikel 2 Absätze 2 und 2b genannten Feststellung bzw. Entscheidung ermittelt werden kann.

Kann der Anleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag oder die Instrumente verfügen, so erhält der uneingeschränkt Verfügungsberechtigte die Entschädigung, sofern dieser bekannt ist oder bis zum Zeitpunkt der in Artikel 2 Absätze 2 und 2b genannten Feststellung bzw. Entscheidung ermittelt werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Entschädigungssystem kann einem Anleger nicht unter Berufung auf den Ablauf einer solchen Frist die Entschädigung verweigern, wenn dieser nicht in der Lage war, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen.

Das Entschädigungssystem kann einem Anleger nicht unter Berufung auf den Ablauf einer solchen Frist die Entschädigung verweigern, wenn dieser nicht in der Lage war, seine Forderung rechtzeitig geltend zu machen; dies gilt jedoch nicht wenn, dem Anleger Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wertpapierfirmen und OGAW informieren auf ihren Websites oder in Schriftform über sämtliche den Zugang zum Entschädigungssystem betreffenden Bedingungen sowie über das Verfahren, das zu befolgen ist, um eine Zahlung zu erhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Wenn dem Anleger oder einer anderen Person, die einen Anspruch auf eine Anlage hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EWG zur Last gelegt wird oder er mit einer Umgehung der Richtlinie 2003/6/EG in Verbindung gebracht wird, können unbeschadet der Frist nach Absatz 2 Unterabsatz 1 die Zahlungen aus dem Entschädigungssystem ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist oder eine zuständige Behörde eine Entscheidung getroffen hat.

3. Wenn dem Anleger oder einer anderen Person, die einen Anspruch auf eine Anlage hat oder daran beteiligt ist, in Bezug auf dieser Richtlinie unterliegende Gelder eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EWG zur Last gelegt wird oder er mit einer Umgehung der Richtlinie 2003/6/EG in Verbindung gebracht wird, können unbeschadet der Frist nach Absatz 2 Unterabsatz 1 die Zahlungen aus dem Entschädigungssystem ausgesetzt werden, bis ein Urteil ergangen ist oder eine zuständige Behörde eine Entscheidung getroffen hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind die Systeme, die Zahlungen zur Entschädigung der Anleger leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen geleisteten Zahlungen in die Rechte dieser Anleger einzutreten.

1. Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind die Systeme, die Zahlungen zur Entschädigung der Anleger leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der geleisteten Zahlungen in die Rechte der Subjekte einzutreten, die sich im Liquidationsverfahren befinden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Abweichend von Absatz 1 und 2 müssen sich die Mitgliedstaaten, für die gemäß den Beitrittsverträgen Übergangszeiträume für die Umsetzung von Artikel 4 der Richtlinie 97/9/EG gelten, ab dem Zeitpunkt, zu dem ihr jeweiliger Übergangszeitraum endet, an die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 halten.