Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

(2) Der freie Verkehr mit sicheren Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei. Diese Verordnung dient sowohl den Binnenmarktinteressen, indem sie für Rechtsvereinfachung, Rechtssicherheit und die Verringerung des Verwaltungsaufwands sorgt, als auch dem Bürger, indem sie eine klare, verständliche und lesbare Pflichtkennzeichnung von Lebensmitteln vorschreibt.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(10) In der Öffentlichkeit besteht Interesse an dem Zusammenhang zwischen Ernährung und Gesundheit und an der Wahl einer geeigneten, individuellen Bedürfnissen entsprechenden Ernährung. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch vom 30. Mai 2007 „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ („Weißbuch der Kommission“) ausgeführt, dass die Nährwertkennzeichnung ein wichtiges Instrument zur Information der Verbraucher über die Zusammensetzung von Lebensmitteln darstellt und ihnen hilft, fundierte Wahl zu treffen. In der Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2007 mit dem Titel „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) Stärkung der Verbraucher – Verbesserung des Verbraucherwohls – wirksamer Verbraucherschutz“ wird betont, dass es für einen wirksamen Wettbewerb und das Wohlergehen der Verbraucher wichtig ist, dass diese eine fundierte Wahl treffen können. Die Kenntnis der wichtigsten Ernährungsgrundsätze und eine angemessene Information über den Nährwert von Lebensmitteln würden wesentlich dazu beitragen, den Verbrauchern eine solche fundierte Wahl zu ermöglichen.

(10) In der allgemeinen Öffentlichkeit besteht Interesse für den Zusammenhang zwischen Ernährung und Gesundheit und die Wahl einer geeigneten, individuellen Bedürfnissen entsprechenden Ernährung. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch vom 30. Mai 2007 „Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ („Weißbuch der Kommission“) ausgeführt, dass die Nährwertkennzeichnung eine Möglichkeit ist, Verbraucher über die Zusammensetzung von Lebensmitteln zu informieren und ihnen zu helfen, fundierte Wahl zu treffen. Aufklärungs- und Informationskampagnen sind ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Verständlichkeit von Informationen über Lebensmittel für die Verbraucher. In der Mitteilung der Kommission vom 13. Mai 2007 mit dem Titel „Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) Stärkung der Verbraucher – Verbesserung des Verbraucherwohls – wirksamer Verbraucherschutz“ wird betont, dass es für einen wirksamen Wettbewerb und das Wohlergehen der Verbraucher wichtig ist, dass diese eine fundierte Wahl treffen können. Die Kenntnis der wichtigsten Ernährungsgrundsätze und eine angemessene Information über den Nährwert von Lebensmitteln würden wesentlich dazu beitragen, den Verbrauchern eine solche fundierte Wahl zu ermöglichen. Es ist darüber hinaus sinnvoll und richtig, dass Verbraucher in den Mitgliedstaaten eine neutrale Informationsquelle nutzen können, um individuelle Ernährungsfragen zu klären. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten entsprechende Hotlines einrichten, zu deren Finanzierung der Lebensmittelsektor beitragen könnte.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(11) Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit sowie einer rationalen und kohärenten Durchsetzung sollten die Richtlinien 90/496/EWG und 2000/13/EG aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden, die sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen Gewissheit bringt und den Verwaltungsaufwand verringert.

(11) Im Interesse einer größeren Rechtssicherheit sowie einer rationalen und kohärenten Durchsetzung sollten die Richtlinien 90/496/EWG und 2000/13/EG aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden, die sowohl Verbrauchern als auch den betroffenen Akteuren Gewissheit bringt und den Verwaltungsaufwand verringert.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(15) Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit Lebensmitteln, das Servieren und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen bei Veranstaltungen wie etwa Wohltätigkeitsveranstaltungen oder Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

(15) Das Unionsrecht sollte nur für Unternehmen gelten, wobei der Unternehmensbegriff eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der Umgang mit Lebensmitteln, die Abgabe von Lebensmitteln, das Servieren von Speisen und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen, z. B. bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene, sowie der Verkauf von Lebensmitteln durch verschiedene Formen der landwirtschaftlichen Direktvermarktung fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(18) Damit das Lebensmittelinformationsrecht den sich wandelnden Informationsbedürfnissen der Verbraucher Rechnung tragen kann, sollte bei der Prüfung, ob eine Information über ein Lebensmittel verpflichtend sein muss, auch dem nachweislich großen Interesse der Mehrheit der Verbraucher an der Offenlegung bestimmter Informationen Rechnung getragen werden.

(18) Damit das Lebensmittelinformationsrecht den sich wandelnden Informationsbedürfnissen der Verbraucher Rechnung tragen kann und unnötiger Verpackungsmüll vermieden wird, sollte sich die Pflichtkennzeichnung von Lebensmitteln auf eine Basiskennzeichnung mit Informationen beschränken, die nachweislich für die Mehrheit der Verbraucher von großem Interesse sind.

Standpunkt des Rates

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(23) Damit Änderungen und Entwicklungen im Bereich der Information über Lebensmittel berücksichtigt werden können, sollte die Kommission ermächtigt werden, die Bereitstellung bestimmter Angaben durch andere Mittel zuzulassen. Die Anhörung der betroffenen Akteure sollte zügige und gezielte Änderungen an den Vorschriften für die Information über Lebensmittel erleichtern.

entfällt

Standpunkt des Rates

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(24) Bestimmte Zutaten oder andere Stoffe oder Erzeugnisse (wie Verarbeitungshilfsstoffe), die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden und darin verbleiben, verursachen bei Verbrauchern Allergien und Unverträglichkeiten, die teilweise die Gesundheit der Betroffenen gefährden. Es ist wichtig, dass die Verbraucher Informationen zum Vorhandensein von Lebensmittelzusatzstoffen, Verarbeitungshilfen und sonstigen Stoffen oder Erzeugnissen, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können, erhalten, damit diejenigen Verbraucher, die unter einer Lebensmittelallergie oder -unverträglichkeit leiden, eine fundierte und sichere Wahl treffen können.

(24) Bestimmte Zutaten oder andere Stoffe oder Erzeugnisse (wie Verarbeitungshilfsstoffe) können, wenn sie bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden und darin verbleiben, bei Menschen Allergien und Unverträglichkeiten verursachen, die teilweise die Gesundheit der Betroffenen gefährden. Deshalb ist es wichtig, dass die Verbraucher Informationen zum Vorhandensein von Lebensmittelzusatzstoffen, Verarbeitungshilfen und sonstigen Stoffen mit wissenschaftlich belegter allergener Wirkung oder von Erzeugnissen, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können, erhalten, damit insbesondere diejenigen Verbraucher, die unter einer Lebensmittelallergie oder -unverträglichkeit leiden, die richtige Wahl treffen und Lebensmittel auswählen können, die für sie unbedenklich sind. Selbst Spuren solcher Stoffe sollten angegeben werden, damit Personen mit schwereren Allergien eine sichere Wahl treffen können. Für die Abgabe dieser Spuren sollten gemeinsame Regeln ausgearbeitet werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(25) Die Etiketten von Lebensmitteln sollten klar und verständlich sein, damit sich die Verbraucher auf der Grundlage besserer Informationen für bestimmte Lebensmittel und die gewünschte Ernährungsweise entscheiden können. Studien haben gezeigt, dass die Lesbarkeit eine erhebliche Rolle dabei spielt, wie stark sich die Kunden durch die Informationen auf den Etiketten beeinflussen lassen, und dass eine geringe Schriftgröße eine der Hauptursachen der Unzufriedenheit der Verbraucher mit Lebensmitteletiketten ist. Allerdings sollte ein umfassendes Konzept entwickelt werden, das allen Aspekten in Bezug auf die Lesbarkeit Rechnung trägt.

(25) Die Etiketten von Lebensmitteln sollten klar und verständlich sein, damit sich die Verbraucher auf der Grundlage besserer Informationen für bestimmte Lebensmittel und die gewünschte Ernährungsweise entscheiden können. Studien haben gezeigt, dass die gute Lesbarkeit eine erhebliche Rolle dabei spielt, wie stark sich die Kunden durch die Informationen auf den Etiketten beeinflussen lassen, und dass eine unleserliche Produktinformation eine der Hauptursachen der Unzufriedenheit der Verbraucher mit Lebensmitteletiketten ist. Daher sollte ein umfassendes Konzept entwickelt werden, das allen Aspekten in Bezug auf die Lesbarkeit, einschließlich Schriftart, Farbe und Kontrast, Rechnung trägt.

Standpunkt des Rates

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(27a) Aufgrund der früheren Entschließung des Europäischen Parlaments, der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1, der Tätigkeiten der Kommission und der Besorgnis in der Allgemeinheit wegen der durch Alkohol bedingten Schäden insbesondere bei jungen und empfindlichen Verbrauchern sollte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eine Definition für Getränke wie „Alcopops” festlegen, die junge Menschen gezielt ansprechen sollen. Diese Getränke sollten wegen ihres Alkoholgehalts strengeren Kennzeichnungsvorschriften unterliegen und in Geschäften von alkoholfreien Getränken eindeutig getrennt sein.

1 ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 81.

Standpunkt des Rates

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(29) Es ist notwendig, dass Getränke, die mit Weinen, aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken, aromatisierten weinhaltigen Cocktails und Spirituosen vergleichbar sind, in gleicher Weise behandelt werden, und es muss sichergestellt sein, dass für diese Getränke dieselben Anforderungen des Lebensmittelinformationsrechts gelten. Daher sollte die Ausnahme von der Pflicht zur Auflistung der Zutaten und zur Nährwertdeklaration auch für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent, die durch Gärung von Obst oder Gemüse gewonnen werden, für Met/Honigwein und für alle Arten von Bier gelten.

entfällt

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(30) Die Kommission sollte allerdings binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht darüber vorlegen, ob einige Klassen von Getränken insbesondere von der Angabe des Brennwertes ausgenommen werden sollten, und die Gründe für mögliche Ausnahmen nennen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Kohärenz mit den übrigen einschlägigen Politiken der Union gewährleistet sein muss. Die Kommission kann, sofern dies notwendig ist, auch spezielle Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung vorschlagen.

(30) Die Kommission sollte allerdings binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht darüber vorlegen, ob Klassen von alkoholischen Getränken insbesondere von der Angabe des Brennwertes ausgenommen werden sollten, und die Gründe für mögliche Ausnahmen nennen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Kohärenz mit den übrigen einschlägigen Politiken der Union gewährleistet sein muss. Die Kommission sollte gegebenenfalls auch spezielle Anforderungen im Rahmen dieser Verordnung vorschlagen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(31) Das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels sollten immer dann angegeben werden, wenn ohne diese Angabe die Verbraucher über das eigentliche Ursprungsland oder den eigentlichen Herkunftsort dieses Erzeugnisses irregeführt werden könnten. In allen Fällen sollte die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts so gestaltet sein, dass die Verbraucher nicht getäuscht werden; ferner sollte sie auf eindeutig definierten Kriterien beruhen, die gleiche Ausgangsbedingungen für Unternehmen gewährleisten und das Verständnis der Informationen zum Ursprungsland oder Herkunftsort eines Lebensmittels seitens der Verbraucher fördern. Für Angaben zum Namen oder zur Anschrift des Lebensmittelunternehmers sollten keine derartigen Kriterien gelten.

(31) Das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels sollten verbindlich gemäß Artikel 25 und immer dann angegeben werden, wenn ohne diese Angabe die Verbraucher über das eigentliche Ursprungsland oder den eigentlichen Herkunftsort dieses Erzeugnisses irregeführt werden könnten. In allen Fällen sollte die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts so gestaltet sein, dass die Verbraucher nicht getäuscht werden; ferner sollte sie auf eindeutig definierten Kriterien beruhen, die gleiche Ausgangsbedingungen für Unternehmen gewährleisten und das Verständnis der Informationen zum Ursprungsland oder Herkunftsort eines Lebensmittels seitens der Verbraucher fördern. Für Angaben zum Namen oder zur Anschrift des Lebensmittelunternehmers gelten keine derartigen Kriterien.

Standpunkt des Rates

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(34) Auf der Grundlage vertikaler Ansätze sind bereits zwingende Ursprungsangaben ausgearbeitet worden, so etwa für Honig, Obst und Gemüse, Fisch, Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse sowie Olivenöl. Es muss geprüft werden, ob es möglich ist, auch für andere Lebensmittel Ursprungsangaben verbindlich vorzuschreiben. Daher sollte die Kommission ersucht werden, Berichte zu folgenden Lebensmitteln zu erstellen: andere Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch; Milch; Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird; als Zutat verwendetem Fleisch; unverarbeiteten Lebensmitteln; Erzeugnissen aus einer Zutat; sowie Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen. Da Milch als eines der Erzeugnisse gilt, für die eine Ursprungsangabe von besonderem Interesse ist, sollte der Bericht der Kommission zu diesem Erzeugnis baldmöglichst vorgelegt werden. Die Kommission kann auf der Grundlage der Schlussfolgerungen solcher Berichte Vorschläge zur Änderung der einschlägigen Unionsvorschriften vorlegen oder gegebenenfalls neue Initiativen für die verschiedenen Sektoren ergreifen.

(34) Auf der Grundlage vertikaler Ansätze sind bereits zwingende Ursprungsangaben ausgearbeitet worden, so etwa für Honig, Obst und Gemüse, Fisch, Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse sowie Olivenöl. Es muss geprüft werden, ob es möglich ist, auch für andere Lebensmittel Ursprungsangaben verbindlich vorzuschreiben. Daher sind im Hinblick auf den Verbraucherschutz die Bestimmungen im Zusammenhang mit den Ursprungsangaben für die folgenden Lebensmittel verbindlich: andere Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch; Milch; Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird; als Zutat verwendetem Fleisch; unverarbeiteten Lebensmitteln; Erzeugnissen aus einer Zutat; sowie Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen. Da Milch als eines der Erzeugnisse gilt, für die eine Ursprungsangabe von besonderem Interesse ist, sollte der Bericht der Kommission zu diesem Erzeugnis baldmöglichst vorgelegt werden. Die Kommission kann auf der Grundlage der Schlussfolgerungen solcher Berichte Vorschläge zur Änderung der einschlägigen Unionsvorschriften vorlegen oder gegebenenfalls neue Initiativen für die verschiedenen Sektoren ergreifen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(36) Die Nährwertdeklaration für Lebensmittel bezieht sich auf Informationen zum Energiegehalt und zu bestimmten Nährstoffen in Lebensmitteln. Die Pflicht zur Information über den Nährwert sollte Maßnahmen im Bereich der Aufklärung der Öffentlichkeit über Ernährungsfragen ergänzen und eine fundierte Auswahl von Lebensmitteln fördern.

(36) Die Nährwertdeklaration für Lebensmittel bezieht sich auf Informationen zum Energiegehalt und zu bestimmten Nähr- und Inhaltstoffen in Lebensmitteln. Die Pflicht zur Information über den Nährwert auf der Vorder- und Rückseite der Packung sollte durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt werden, so z. B. einen Aktionsplan für Ernährung als Bestandteil ihrer Gesundheitspolitik, der spezifische Empfehlungen im Bereich der Aufklärung der Öffentlichkeit über Ernährungsfragen enthält und eine fundierte Auswahl von Lebensmitteln fördert.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(36a) Aus Gründen der Vergleichbarkeit von Produkten in unterschiedlichen Packungsgrößen ist es daher sinnvoll, die Nährwertangabe weiterhin verpflichtend auf 100 g/100 ml zu beziehen und gegebenenfalls zusätzliche Portionsangaben zuzulassen. Ist das Lebensmittel als Einzelportion vorverpackt, sollte die Nährwertangabe pro Portion zusätzlich verpflichtend sein. Um irreführende Angaben bei der Portionsangabe zu vermeiden, sollte die Kommission Vorschriften erlassen, um die Portionsgrößen im Rahmen eines Konsultationsverfahrens unionsweit zu standardisieren.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(41) Um eine unnötige Belastung der Unternehmen zu vermeiden, sollten bestimmte Klassen von Lebensmitteln, die unverarbeitet sind oder bei denen Informationen zum Nährwert für die Wahl der Verbraucher nicht ausschlaggebend sind, von der Pflicht zur Aufnahme einer Nährwertdeklaration ausgenommen werden, es sei denn, andere Rechtsvorschriften der Union sehen bereits eine Pflicht zur Bereitstellung solcher Information vor.

(41) Um eine unnötige Belastung der Lebensmittelhersteller und -händler zu vermeiden, sollten bestimmte Klassen von Lebensmitteln, die unverarbeitet sind oder bei denen Informationen zum Nährwert für die Kaufentscheidung der Verbraucher nicht ausschlaggebend sind, bzw. deren Verpackung oder Etikett zu klein ist, um die Pflichtkennzeichnung aufzubringen, von der Pflicht zur Aufnahme einer Nährwertdeklaration ausgenommen werden, es sei denn, andere Rechtsvorschriften der Union sehen bereits eine Pflicht zur Bereitstellung solcher Information vor.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(42) Damit die Informationen zum Nährwert den Durchschnittsverbraucher ansprechen und den Informationszweck erfüllen, für den sie eingeführt werden, sollten sie – in Anbetracht des derzeitigen Kenntnisstands über das Thema Ernährung – einfach und leicht verständlich sein. Es kann den Verbraucher verwirren, wenn ein Teil der Informationen zum Nährwert auf der Packungsvorderseite und ein Teil auf der Packungsrückseite steht. Deshalb sollten alle Bestandteile der Nährwertdeklaration im selben Sichtfeld stehen. Ferner können auf freiwilliger Basis einige Informationen ein weiteres Mal, beispielsweise auf der Packungsvorderseite, erscheinen. Es könnte den Verbraucher verwirren, wenn frei gewählt werden kann, welche Informationen ein weiteres Mal erscheinen. Deshalb ist es notwendig zu präzisieren, welche Informationen ein weiteres Mal erscheinen dürfen, damit gewährleistet ist, dass die Verbraucher die wesentlichen Informationen zum Nährwert beim Einkauf von Lebensmitteln gleich sehen.

(42) Damit die Informationen zum Nährwert den Durchschnittsverbraucher ansprechen und den Informationszweck erfüllen, für den sie eingeführt werden, sollten sie – in Anbetracht des derzeitigen Kenntnisstands über das Thema Ernährung – einfach und leicht verständlich sein. Die wichtigsten Bestandteile der Informationen zum Nährwert sollten auf der Packungsvorderseite und die vollständigen Informationen zum Nährwert sollten auf der Packungsrückseite angegeben werden. Dadurch wird gewährleistet, dass die Verbraucher die wesentlichen Informationen zum Nährwert beim Einkauf von Lebensmitteln gleich sehen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(50) Es sollte den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, in Bezug auf die durch diese Verordnung speziell harmonisierten Aspekte einzelstaatliche Vorschriften zu erlassen, es sei denn, das Unionsrecht gestattet dies. Die Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, einzelstaatliche Vorschriften für in dieser Verordnung nicht speziell harmonisierte Aspekte zu erlassen.

(50) Es sollte den Mitgliedstaaten nicht gestattet sein, in Bezug auf die durch diese Verordnung speziell harmonisierten Aspekte einzelstaatliche Vorschriften zu erlassen, es sei denn, das Unionsrecht gestattet dies. Da durch die einzelstaatlichen Kennzeichnungsvorschriften außerdem Hindernisse für den freien Warenverkehr im Binnenmarkt errichtet werden können, sollten die Mitgliedstaaten darlegen, warum derartige Maßnahmen erforderlich sind, und die Schritte darlegen, mit denen sie sicherstellen, dass diese Maßnahmen in einer Weise angewandt werden, dass sie ein möglichst geringes Handelshemmnis darstellen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(55a) Die Erzeugnisse des Lebensmittelhandwerks und frische Erzeugnisse des Lebensmitteleinzelhandels, die unmittelbar am Verkaufsort hergestellt werden, können Zutaten enthalten, die bei empfindlichen Personen Allergien und Unverträglichkeiten auslösen. Da aber gerade nicht vorverpackte Produkte dem Kunden persönlich verkauft werden, sollte die entsprechende Information z. B. über das Verkaufsgespräch oder durch ein deutlich sichtbares Hinweisschild im Verkaufsraum bzw. durch ausliegendes Informationsmaterial erfolgen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(58) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtakte zu erlassen, in denen unter anderem Folgendes geregelt wird: die Bereitstellung bestimmter verpflichtender Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett, das Verzeichnis der Lebensmittel, für die kein Zutatenverzeichnis erforderlich ist, die Überprüfung des Verzeichnisses der Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, oder das Verzeichnis der Nährwerte, die freiwillig deklariert werden dürfen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt.

(58) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtakte zu erlassen, in denen unter anderem Folgendes geregelt wird: die Bereitstellung bestimmter verpflichtender Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett, das Verzeichnis der Lebensmittel, für die kein Zutatenverzeichnis erforderlich ist, die Überprüfung des Verzeichnisses der Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, oder das Verzeichnis der Nährwerte, die freiwillig deklariert werden dürfen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(59) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsvorschriften zu erlassen, in denen unter anderem Folgendes geregelt wird: die Modalitäten für die Angabe einer oder mehrerer Informationen mit Hilfe von Piktogrammen oder Symbolen statt mit Worten oder Zahlen, der Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund, die Art und Weise, in der das Mindesthaltbarkeitsdatum anzugeben ist, die Art und Weise, in der bei Fleisch das Ursprungsland oder der Herkunftsort anzugeben ist, die Genauigkeit der in der Nährwertdeklaration anzugebenden Werte oder die Angabe je Portion oder je Verzehreinheit in der Nährwertdeklaration. Nach Artikel 291 AEUV werden die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung festgelegt. Bis zum Erlass dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse1 Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle –

(59) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf unter anderem Folgendes übertragen werden: die Modalitäten für die Angabe einer oder mehrerer Informationen mit Hilfe von Piktogrammen oder Symbolen statt mit Worten oder Zahlen, der Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund, die Art und Weise, in der das Mindesthaltbarkeitsdatum anzugeben ist, die Art und Weise, in der bei Fleisch das Ursprungsland oder der Herkunftsort anzugeben ist, die Genauigkeit der in der Nährwertdeklaration anzugebenden Werte oder die Angabe je Portion oder je Verzehreinheit in der Nährwertdeklaration. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren1, ausgeübt werden.

1 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Diese Verordnung gilt für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen. Sie gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.

(3) Diese Verordnung gilt für Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Lebensmittelkette, sofern deren Tätigkeiten die Bereitstellung von Information über Lebensmittel an die Verbraucher betreffen. Sie gilt für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, sowie für Lebensmittel, die für die Lieferung an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind.

Von Verkehrsunternehmen erbrachte Verpflegungsdienstleistungen fallen nur dann unter den Geltungsbereich dieser Verordnung, wenn sie auf Verbindungen zwischen zwei Punkten innerhalb des Gebiets der Union angeboten werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3a) Diese Verordnung gilt nur für Lebensmittel, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit zubereitet werden, wobei der Begriff der gewerblichen Tätigkeit eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad voraussetzt. Tätigkeiten wie der gelegentliche Umgang mit, das Servieren und der Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen bei Veranstaltungen wie etwa Wohltätigkeitsveranstaltungen oder Märkten und Zusammenkünften auf lokaler Ebene werden von dieser Verordnung nicht erfasst.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

d) "Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung" Einrichtungen jeder Art (darunter auch Fahrzeuge oder fest installierte oder mobile Stände) wie Restaurants, Kantinen, Schulen oder Krankenhäuser, in denen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit zum Zwecke der Abgabe an Endverbraucher Lebensmittel zubereitet werden, die ohne weitere Zubereitung verzehrt werden können;

d) "Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung" Einrichtungen jeder Art (darunter auch Fahrzeuge oder fest installierte oder mobile Stände) wie Restaurants, Kantinen, Schulen, Krankenhäuser oder Catering-Unternehmen, in denen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit Lebensmittel zubereitet werden, die zum direkten Verzehr durch den Endverbraucher bestimmt sind;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

e) "vorverpacktes Lebensmittel" jede Verkaufseinheit, die als solche an den Endverbraucher und an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten verpackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt;

e) "vorverpacktes Lebensmittel" jede Verkaufseinheit, die als solche an den Endverbraucher und an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel in einer Verpackung besteht, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt; der Begriff "vorverpacktes Lebensmittel" erstreckt sich nicht auf Lebensmittel, die am Verkaufsort frisch verpackt werden;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

ea) "handwerklich hergestelltes Lebensmittel" jedes verarbeitete Lebensmittel, dessen Erzeugung auf traditionellen Methoden beruht und mindestens eine Verarbeitungsstufe umfasst, die in Handarbeit oder unter Einsatz von Handwerkzeug und ähnlicher einzigartiger Technik durchgeführt wird; damit diese Definition zutrifft, müssen mindestens 50 % der an einer solchen Erzeugung beteiligten Arbeitskräfte über eine angemessene Qualifikation verfügen, wie sie in der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen1 definiert ist;

1 ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

k) "Sichtfeld" alle Oberflächen einer Verpackung, die von einem einzigen Blickpunkt aus gelesen werden können, sodass die Verbraucher die Kennzeichnungsinformationen lesen können, ohne die Verpackung hin- und herdrehen zu müssen, und diese Informationen somit rasch und einfach erfassen können;

k) „Sichtfeld“ alle Oberflächen einer Verpackung, die von einem einzigen Blickpunkt aus gelesen werden können;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

ka)"Hauptblickfeld" oder "Packungsvorderseite" Blickfeld einer Verpackung, das vom Verbraucher beim Kauf höchstwahrscheinlich auf den ersten Blick wahrgenommen wird und ihm ermöglicht, die Beschaffenheit Charakter oder die Art und gegebenenfalls die Handelsmarke eines Produkts sofort zu erkennen; hat ein Produkt mehrere identische "Hauptblickfelder" oder "Packungsvorderseiten", gelten diese als "Packungsvorderseite";

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

kb) "Lesbarkeit" eine Art der Darstellung von Text mittels unter anderem Schrift, Druck, Prägung, Markierung, Gravur oder Stempelung, die der normalsichtige Verbraucher versteht; die Lesbarkeit ist abhängig von der Schriftgröße, der Schriftart, der Strichstärke der Schrift, dem Wort-, Buchstaben- und Zeilenabstand, dem Verhältnis zwischen Buchstabenbreite und -höhe sowie dem Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

o) "primäre Zutat" diejenige Zutat oder diejenigen Zutaten eines Lebensmittels, die über 50 % dieses Lebensmittels ausmachen oder die die Verbraucher üblicherweise mit der Bezeichnung des Lebensmittels assoziieren und für die in den meisten Fällen eine mengenmäßige Angabe vorgeschrieben ist;

entfällt

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

oa) "Erzeugnis aus einer Zutat" jedes Lebensmittel, das außer Salz, Zucker, Gewürzen, Wasser, Zusatzstoffen, Aromen und Enzymen nur eine einzige Zutat enthält;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

pa) "Verbrauchsdatum" das Datum, bis zu dem ein Lebensmittel zu verbrauchen ist; nach diesem Datum darf das Lebensmittel nicht mehr als solches an Verbraucher abgegeben oder weiterverarbeitet werden;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

qa) „Lebensmittelimitat“ ein Lebensmittel, das den Anschein eines anderen Lebensmittels erweckt und bei dem eine gewöhnlich verwendete Zutat ganz oder teilweise mit einer anderen vermischt oder durch eine andere ersetzt wird.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1a) Lebensmittelkennzeichnungen müssen für den Verbraucher leicht erkennbar, lesbar und verständlich sein.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Werden im Lebensmittelinformationsrecht neue Anforderungen eingeführt, so ist zu berücksichtigen, dass für die Zeit nach dem Inkrafttreten der neuen Anforderungen eine Übergangsfrist festgelegt werden muss, in der Lebensmittel, deren Etikett nicht den neuen Anforderungen entspricht, in Verkehr gebracht werden dürfen, und dass die Bestände solcher Lebensmittel, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist in Verkehr gebracht wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden dürfen.

(3) Werden im Lebensmittelinformationsrecht neue Anforderungen eingeführt, so wird für die Zeit nach dem Inkrafttreten der neuen Anforderungen eine Übergangsfrist gewährt, in der Lebensmittel, deren Etikett nicht den neuen Anforderungen entspricht, in Verkehr gebracht werden dürfen, und dass die Bestände solcher Lebensmittel, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist in Verkehr gebracht wurden, bis zur Erschöpfung der Bestände verkauft werden dürfen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

b) Informationen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur sicheren Verwendung eines Lebensmittels. Hierunter fallen insbesondere Informationen zu

b) Informationen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur sicheren Verwendung eines Lebensmittels. Hierunter fallen insbesondere Informationen zu

i) einer Zusammensetzung, die für die Gesundheit bestimmter Gruppen von Verbrauchern schädlich sein könnte;

i) einer Zusammensetzung, die für die Gesundheit bestimmter Gruppen von Verbrauchern schädlich sein könnte;

ii) Haltbarkeit, Lagerung und sicherer Verwendung;

ii) Haltbarkeit, Lagerung, gegebenenfalls Haltbarkeitsanforderungen nach dem Öffnen und sicherer Verwendung;

iii) den Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere zu den Risiken und Folgen eines schädlichen und gefährlichen Konsums von Lebensmitteln;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere

(1) Informationen über Lebensmittel dürfen nicht irreführend sein, insbesondere

a) in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;

a) in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, Identität, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;

b) indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;

b) indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;

c) indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen;

c) indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen;

ca) indem das Nicht-Vorhandensein bestimmter Inhalts- und/oder Nährstoffe, die in dem entsprechenden Lebensmittel grundsätzlich nicht enthalten sind, besonders hervorgehoben wird;

d) indem durch die Bezeichnung oder durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde.

d) indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder die bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsächlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde;

da) indem eine deutliche Reduktion von Zucker und/oder Fett explizit beworben wird, wenn nicht gleichzeitig der Energiegehalt dementsprechend reduziert ist.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

ba) indem durch die Bezeichnung oder durch bildliche Darstellungen auf der Verpackung das Vorhandensein eines bestimmten Erzeugnisses oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl das in der Verpackung enthaltene Erzeugnis tatsächlich ein imitiertes Lebensmittel ist bzw. einen Ersatzstoff für eine gewöhnlich in einem Erzeugnis verwendeten Zutat enthält. In solchen Fällen muss die Verpackung an gut sichtbarer Stelle mit dem Zusatz "Imitat" bzw. "hergestellt mit (Bezeichnung des Ersatzstoffes) anstelle von (Bezeichnung der ersetzten Zutat)" gekennzeichnet werden;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

bb) indem bei Fleischprodukten der Eindruck erweckt wird, dass es sich um ein gewachsenes Stück Fleisch handelt, obwohl das Produkt aus zusammengesetzten Fleischstücken besteht. In solchen Fällen muss das Produkt auf der Schauseite der Verpackung mit dem Hinweis "Formfleisch - aus zusammengesetzten Fleischstücken" gekennzeichnet werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(6) Die Lebensmittelunternehmer stellen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass Informationen über nicht vorverpackte Lebensmittel, die für die Abgabe an Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt sind, an den Lebensmittelunternehmer übermittelt werden, der die Lebensmittel erhält, damit gegebenenfalls verpflichtenden Informationen über das Lebensmittel an den Endverbraucher weitergegeben werden können.

(6) Die Lebensmittelunternehmer stellen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen sicher, dass Informationen über nicht vorverpackte Lebensmittel dem Unternehmer zur Verfügung gestellt werden, der die Lebensmittel im Hinblick auf den Weiterverkauf oder die Weiterverarbeitung handhabt, damit dieser auf Anfrage die verpflichtenden Informationen über das Lebensmittel an den Endverbraucher weitergeben kann.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

fa) das Datum des Einfrierens bei unverarbeitetem Fleisch, Geflügelfleisch und Fisch;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind in Worten und Zahlen zu machen. Sie können alternativ durch Piktogramme oder Symbole anstatt durch Worte oder Zahlen ausgedrückt werden, sofern die Kommission Durchführungsmaßnahmen gemäß Absatz 3 angenommen hat; dabei sind diese Durchführungsmaßnahmen einzuhalten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben sind in Worten und Zahlen zu machen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Artikel 9a

Ausnahme für Kleinstunternehmen

In Kleinstunternehmen handwerklich hergestellte Erzeugnisse werden von der Anforderung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe l ausgenommen. Diese Erzeugnisse können auch von den Informationsanforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis k ausgenommen werden, sofern sie am Herstellungsort verkauft werden und das Verkaufspersonal auf Anfrage die entsprechenden Informationen geben kann. Alternativ dazu können die Angaben auf Etiketten an den Regalen gemacht werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Um die Information des Verbrauchers über bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln sicherzustellen und dem technischen Fortschritt, dem Stand der Wissenschaft, dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher oder der sicheren Verwendung eines Lebensmittels Rechnung zu tragen, kann die Kommission Anhang III gemäß Artikel 49 und unter den in den Artikeln 50, 51 und 52 niedergelegten Bedingungen durch delegierte Rechtsakte ändern.

(2) Um die Information des Verbrauchers über bestimmte Arten oder Klassen von Lebensmitteln sicherzustellen und dem technischen Fortschritt, dem Stand der Wissenschaft, dem Schutz der Gesundheit der Verbraucher oder der sicheren Verwendung eines Lebensmittels Rechnung zu tragen, kann die Kommission Anhang III gemäß Artikel 49 durch delegierte Rechtsakte ändern.

Wenn es aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, gilt für delegierte Rechtsakte gemäß diesem Artikel das Verfahren gemäß Artikel 52.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Um sicherzustellen, dass die Verbraucher verpflichtende Informationen über Lebensmittel gegebenenfalls auch auf eine andere, für bestimmte verpflichtende Angaben besser geeignete Weise erhalten können, kann die Kommission gemäß Artikel 49 und nach Maßgabe der in den Artikeln 50 und 51 genannten Bedingungen durch delegierte Rechtsakte Vorschriften über die Bereitstellung bestimmter Angaben auf andere Weise als auf der Verpackung oder auf dem Etikett erlassen.

entfällt

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassenen Vorschriften sind verpflichtende Informationen über Lebensmittel an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen. Sie dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.

(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassenen Vorschriften sind verpflichtende Informationen über Lebensmittel an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen. Sie dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material, etwa durch Teile der Lebensmittelverpackung selbst, verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Unbeschadet spezieller Unionsvorschriften, die hinsichtlich der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis k genannten Anforderungen auf bestimmte Lebensmittel anwendbar sind, sind die verpflichtenden Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, auf die Verpackung oder das Etikett in einer solchen Schriftgröße aufzudrucken, dass die x-Höhe gemäß Anhang IV mindestens 1,2 mm beträgt. Die verpflichtenden Angaben müssen so gestaltet sein, dass sich die Schrift merklich vom Hintergrund abhebt.

(2) Unbeschadet spezieller Unionsvorschriften, die hinsichtlich der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a bis k genannten Anforderungen auf bestimmte Lebensmittel anwendbar sind, sind die verpflichtenden Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1, wenn sie auf der Packung oder dem daran befestigten Etikett gemacht werden, auf die Verpackung oder das Etikett in einer Schriftgröße mit einer x-Höhe gemäß Anhang IV von mindestens 1,2 mm so aufzudrucken, dass eine gute Lesbarkeit sichergestellt ist. Dabei sollten außer der Schriftgröße auch Kriterien wie Schriftart, Abhebung vom Hintergrund, Zeilen- und Zeichenabstand berücksichtigt werden.

(3) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 60 cm² beträgt, beträgt die x-Höhe der Schriftgröße gemäß Absatz 2 mindestens 0,9 mm.

(3) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte bedruckbare Oberfläche weniger als 80 cm² beträgt, beträgt die x-Höhe der Schriftgröße gemäß Absatz 2 mindestens 0,9 mm.

(4) Um eine einheitliche Anwendung von Absatz 2 dieses Artikels sicherzustellen, kann die Kommission gemäß dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen betreffend den Kontrast zwischen Schrift und Hintergrund erlassen.

entfällt

(5) Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, legt die Kommission durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 und unter den in den Artikeln 50 und 51 genannten Bedingungen über die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Kriterien hinaus zusätzliche Kriterien zur Lesbarkeit fest.

(5) Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, legt die Kommission zusammen mit den betroffenen Akteuren und Verbraucherorganisationen, durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 und unter den in den Artikeln 50 und 51 genannten Bedingungen verbindliche Regeln für die Lesbarkeit fest.

Zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zweck kann die Kommission außerdem durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 und unter den in den Artikeln 50 und 51 genannten Bedingungen die Anforderungen des Absatzes 6 dieses Artikels auf weitere verpflichtende Angaben für spezielle Arten oder Klassen von Lebensmitteln ausdehnen.

Zu dem in Unterabsatz 1 genannten Zweck kann die Kommission außerdem durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 und unter den in den Artikeln 50 und 51 genannten Bedingungen die Anforderungen des Absatzes 6 dieses Artikels auf weitere verpflichtende Angaben für spezielle Arten oder Klassen von Lebensmitteln ausdehnen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(6) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, e, f und k aufgeführten Angaben müssen im selben Sichtfeld erscheinen.

(6) Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, e, und k aufgeführten Angaben müssen im selben Sichtfeld erscheinen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(7) Absatz 6 dieses Artikels gilt nicht in den in Artikel 16 Absätze 1 und 2 aufgeführten Fällen.

(7) Absatz 6 dieses Artikels gilt nicht in den in Artikel 16 Absätze 1 und 2 aufgeführten Fällen. Im Fall von Mitgliedstaaten mit mehr als einer Amtssprache können spezifische einzelstaatliche Bestimmungen für solche Verpackungen und Behältnisse erlassen werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2a) Lebensmittel, die im Duty-Free-Bereich verkauft werden, dürfen auch in ausschließlich englischer Sprachfassung in Verkehr gebracht werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen, die eine nicht entfernbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife noch ein Brustschild haben, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e, f und l aufgeführten Angaben verpflichtend.

(1) Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen, die eine unverwischbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife noch ein Brustschild haben, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und f aufgeführten Angaben vorgeschrieben.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als 10 cm2 beträgt, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und f aufgeführten Angaben auf der Packung oder dem Etikett verpflichtend. Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Angaben sind auf andere Weise zu machen oder dem Verbraucher auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.

(2) Bei Verpackungen oder Behältnissen, deren größte bedruckbare Oberfläche weniger als 80 cm2 beträgt, sind nur die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, c, e und f aufgeführten Angaben auf der Packung oder dem Etikett verpflichtend. Weitere Angaben auf der Verpackung sind auf freiwilliger Basis möglich. Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Angaben sind auf andere Weise zu machen oder dem Verbraucher auf Wunsch zur Verfügung zu stellen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Unbeschadet anderer Unionsvorschriften, die ein Zutatenverzeichnis oder eine Nährwertdeklaration vorschreiben, sind die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und l aufgeführten Angaben nicht verpflichtend für

(4) Unbeschadet anderer Unionsvorschriften, die ein Zutatenverzeichnis oder eine Nährwertdeklaration vorschreiben, sind die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und l aufgeführten Angaben nicht verpflichtend für Getränke, die Alkohol enthalten.

a) Weine, die unter Anhang XIb der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 fallen;

b) Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 fallen;

c) Getränke, die mit den in den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten Getränken vergleichbar sind und einen durch Gärung von Obst oder Gemüse gewonnenen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent aufweisen;

d) Met/Honigwein

e) alle Arten von Bier und

f) Spirituosen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Kommission legt bis zum …* einen Bericht über die Anwendung von Artikel 18 und Artikel 29 Absatz 1 auf die in diesem Absatz genannten Erzeugnisse vor, der auch darauf eingeht, ob einige Arten von Getränken insbesondere von der Pflicht zur Angabe des Brennwertes ausgenommen werden sollten, und die Gründe für mögliche Ausnahmen angibt, wobei der Notwendigkeit der Kohärenz mit den übrigen einschlägigen Politiken der Union Rechnung zu tragen ist.

Die Kommission legt nach dem …* einen Bericht über die Anwendung von Artikel 18 und Artikel 29 Absatz 1 auf die in diesem Absatz genannten Erzeugnisse, einschließlich einer Definition des Begriffs "Alcopops", vor, der auch darauf eingeht, ob alkoholische Getränke in Zukunft insbesondere unter die Pflicht zur Angabe des Brennwertes fallen sollten, und die Gründe für mögliche Ausnahmen angibt, wobei der Notwendigkeit der Kohärenz mit den übrigen einschlägigen Politiken der Union Rechnung zu tragen ist.

Die Kommission kann diesem Bericht einen Gesetzgebungsvorschlag beifügen, in dem die Regeln für ein Zutatenverzeichnis oder eine verpflichtende Nährwertdeklaration für diese Erzeugnisse festgelegt werden.

Die Kommission fügt gegebenenfalls diesem Bericht einen Gesetzgebungsvorschlag bei, in dem die Regeln für ein Zutatenverzeichnis oder eine verpflichtende Nährwertdeklaration für diese Erzeugnisse festgelegt werden.

* ABl.: Bitte das Datum fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

* ABl.: Bitte das Datum zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Um der Bedeutung eines Zutatenverzeichnisses für die Verbraucher bei bestimmten Arten oder Klassen von Lebensmitteln Rechnung zu tragen, kann die Kommission in Ausnahmefällen die in Absatz 1 dieses Artikels enthaltene Liste durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 und unter den in den Artikeln 50 und 51 genannten Bedingungen ergänzen, sofern das Fehlen des Zutatenverzeichnisses nicht dazu führt, dass Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung unzureichend informiert werden.

(2) Um der Bedeutung eines Zutatenverzeichnisses für die Verbraucher bei bestimmten Arten oder Klassen von Lebensmitteln Rechnung zu tragen, kann die Kommission in Ausnahmefällen die in Absatz 1 dieses Artikels enthaltene Liste durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 ergänzen, sofern das Fehlen des Zutatenverzeichnisses nicht dazu führt, dass Endverbraucher oder Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung unzureichend informiert werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassenen Vorschriften sind die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannten Angaben in dem Zutatenverzeichnis nach den Vorschriften, die in Artikel 18 Absatz 1 niedergelegt sind, aufzuführen, und zwar unter genauer Bezugnahme auf die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses.

(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 42 Absatz 2 erlassenen Vorschriften sind die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannten Angaben als solche in unmittelbarer Nähe des Zutatenverzeichnisses wie folgt aufzuführen: "enthält (Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses)", wie in Anhang II aufgeführt.

Ist kein Zutatenverzeichnis vorgesehen, so umfasst die Angabe gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c das Wort "Enthält", gefolgt von der in Anhang II aufgeführten Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses.

Wurden mehrere Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe eines Lebensmittels aus einem einzigen in Anhang II aufgeführten Stoff oder Erzeugnis gewonnen, so muss die Kennzeichnung dies für jede dieser Zutaten oder Verarbeitungshilfsstoffe deutlich machen.

Die Angaben gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c sind nicht erforderlich, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den betreffenden Stoff oder das betreffende Erzeugnis bezieht.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Um eine bessere Information der Verbraucher sicherzustellen und den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, überprüft die Kommission das Verzeichnis in Anhang II systematisch und aktualisiert es erforderlichenfalls durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 und unter den in den Artikeln 50, 51 und 52 genannten Bedingungen.

(2) Um eine bessere Information der Verbraucher sicherzustellen und den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen Rechnung zu tragen, überprüft die Kommission das Verzeichnis in Anhang II systematisch und aktualisiert es erforderlichenfalls durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49.

Wenn es aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, gilt für delegierte Rechtsakte gemäß diesem Artikel das Verfahren gemäß Artikel 52.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Um ein besseres Verständnis der Verbraucher für die Information über Lebensmittel auf der Kennzeichnung sicherzustellen, kann die Kommission für bestimmte Lebensmittel durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 und unter den in den Artikeln 50 und 51 genannten Bedingungen eine andere Art der Angabe der Nettofüllmenge als die in Absatz 1 dieses Artikels beschriebene Art festlegen.

(2) Um ein besseres Verständnis der Verbraucher für die Information über Lebensmittel auf der Kennzeichnung sicherzustellen, kann die Kommission für bestimmte Lebensmittel durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 eine andere Art der Angabe der Nettofüllmenge als die in Absatz 1 dieses Artikels beschriebene Art festlegen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum

Mindesthaltbarkeits- und Verbrauchsdatum und Datum des ersten Einfrierens bei unverarbeitetem Fleisch, Geflügelfleisch und Fisch

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Um eine einheitliche Anwendung der Art der Angabe des in Anhang X Nummer 1 Buchstabe c genannten Mindesthaltbarkeitsdatums sicherzustellen, kann die Kommission hierzu nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen erlassen.

(3) Um eine einheitliche Anwendung der Art der Angabe des in Anhang X Nummer 1 Buchstabe c genannten Mindesthaltbarkeitsdatums sicherzustellen, kann die Kommission hierzu nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen erlassen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Anwendung dieses Artikels lässt die Kennzeichnungsvorschriften bestimmter Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln1 und der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel2 unberührt.

(1) Die Anwendung dieses Artikels lässt die Kennzeichnungsvorschriften bestimmter Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln1 und der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel2 unberührt.

1 ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.

2 ABl. L 93 vom 31.1.2006, S. 12.

1 ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.

2 ABl. L 93 vom 31.1.2006, S. 12.

(2) Die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts ist in folgenden Fällen verpflichtend:

(2) Die Angabe des Herkunftslands oder ‑orts sind in folgenden Fällen vorgeschrieben:

a) falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort;

a) falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Herkunftsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Herkunftsland oder -ort;

b) bei Fleisch, das in die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) fällt, die in Anhang XI aufgeführt sind. Für die Anwendung dieses Buchstabens müssen zuvor die Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 6 erlassen worden sein.

b) bei allen Formen von Fleisch und Geflügelfleisch;

­– bei Milch und Milchprodukten;

– bei frischem Obst und Gemüse;

– bei anderen Erzeugnissen aus einer Zutat;

– bei Fleisch, Geflügelfleisch und Fisch, wenn sie als Zutaten in verarbeiteten Lebensmitteln verwendet werden.

Bei Fleisch und Geflügelfleisch darf als Herkunftsland oder -ort der Tiere nur dann ein einziger Ort angegeben werden, wenn die Tiere in demselben Land oder an demselben Ort geboren, gehalten und geschlachtet wurden. In anderen Fällen ist jeder dieser Geburts-, Haltungs- und Schlachtorte anzugeben.

Für die Anwendung dieses Buchstabens müssen zuvor die Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 6 erlassen worden sein.

(3) Ist das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben und dieses/dieser nicht mit dem Ursprungsland oder dem Herkunftsort seiner primären Zutat identisch, so

(3) Ist das Ursprungsland oder der Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben und dieses/dieser nicht mit dem Ursprungsland oder dem Herkunftsort seiner primären Zutat identisch, so

a) ist auch das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat anzugeben; oder

a) ist auch das Ursprungsland oder der Herkunftsort der primären Zutat anzugeben; oder

b) ist anzugeben, dass die primäre Zutat aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt als das Lebensmittel.

b) ist anzugeben, dass die primäre Zutat aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort kommt als das Lebensmittel.

Für die Anwendung dieses Absatzes müssen zuvor die Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 6 erlassen worden sein.

Für die Anwendung dieses Absatzes müssen zuvor die Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 6 erlassen worden sein.

(4) Die Kommission übermittelt binnen fünf Jahren ab Anwendung des Absatzes 2 Buchstabe b einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, in dem die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei der Kennzeichnung der in dem genannten Buchstaben genannten Erzeugnisse bewertet wird.

(4) Die Kommission übermittelt binnen fünf Jahren ab Anwendung dieser Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Bestimmungen über die verpflichtende Angabe des Herkunftslands oder -orts bei der Kennzeichnung der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Erzeugnisse.

(5) Die Kommission übermittelt bis zum …* einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat über die verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts bei

Die Kommission kann diesem Bericht Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beifügen.

a) anderen Arten von Fleisch als Rindfleisch und den in Absatz 2 Buchstabe b genannten;

b) Milch;

c) Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird;

d) als Zutat verwendetem Fleisch;

e) unverarbeiteten Lebensmitteln;

f) Erzeugnissen aus einer Zutat;

g) Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen.

Diese Berichte berücksichtigen die Notwendigkeit der Information der Verbraucher, die Durchführbarkeit der Erteilung der im ersten Unterabsatz genannten verpflichtenden Angabe und eine Analyse der Kosten und des Nutzens der Einführung solcher Maßnahmen einschließlich der rechtlichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und der Auswirkungen auf den internationalen Handel.

Die Kommission kann diesen Berichten Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beifügen.

* Abl.: Bitte folgendes Datum einfügen: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

(5a) Der Name oder die Anschrift des Lebensmittelunternehmens auf dem Etikett gilt nicht als Angabe des Herkunftslands oder -orts des betreffenden Lebensmittels.

(6) Die Kommission erlässt bis zum …* gemäß dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 3 dieses Artikels.

(6) Die Kommission erlässt bis zum …* durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels.

* ABl.: Bitte das Datum zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Wenn es aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist, gilt für delegierte Rechtsakte gemäß diesem Artikel das Verfahren gemäß Artikel 52.

* ABl.: Bitte das Datum zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Gebrauchsanweisung für ein Lebensmittel muss so abgefasst sein, dass die Verwendung des Lebensmittels in geeigneter Weise ermöglicht wird.

(1) Die Gebrauchsanweisung für ein Lebensmittel muss so abgefasst sein, dass die Verwendung des Lebensmittels in geeigneter Weise ermöglicht wird. Gegebenenfalls werden Anweisungen zu Kühl- und Lagerbedingungen sowie zum Verzehrzeitraum nach dem Öffnen der Verpackung bereitgestellt.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Kommission kann nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 dieses Artikels für bestimmte Lebensmittel erlassen.

(2) Die Kommission kann nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 dieses Artikels für bestimmte Lebensmittel festgelegt sind.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

b) die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz.

b) die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

ba) die Menge an Eiweiß, Kohlenhydraten und Trans-Fettsäuren.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Der Inhalt der verpflichtenden Nährwertdeklaration gemäß Absatz 1 kann durch die Angabe der Mengen eines oder mehrerer der nachfolgenden Stoffe ergänzt werden:

(2) Der Inhalt der verpflichtenden Nährwertdeklaration gemäß Absatz 1 kann durch die Angabe der Mengen eines oder mehrerer der nachfolgenden Stoffe gemäß Anhang I ergänzt werden:

a) Trans-Fettsäuren,

b) einfach ungesättigte Fettsäuren,

b) einfach ungesättigte Fettsäuren,

c) mehrfach ungesättigte Fettsäuren,

c) mehrfach ungesättigte Fettsäuren,

d) mehrwertige Alkohole,

d) mehrwertige Alkohole,

e) Stärke,

e) Stärke,

f) Ballaststoffe;

f) Ballaststoffe,

fa) Cholesterin,

fb) Natrium,

fc) neuartige Zucker,

g) jegliche in Anhang XIII Teil A Nummer 1 aufgeführten und gemäß den in Anhang XIII Teil A Nummer 2 angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mineralstoffe.

g) jegliche in Anhang XIII Teil A Nummer 1 aufgeführten und gemäß den in Anhang XIII Teil A Nummer 2 angegebenen Werten in signifikanten Mengen vorhandenen Vitamine oder Mineralstoffe.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 und unter den in den Artikeln 50 und 51 genannten Bedingungen Umrechnungsfaktoren für die in Anhang XIII Teil A Nummer 1 genannten Vitamine und Mineralstoffe festlegen, um den Gehalt solcher Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln genauer zu berechnen. Diese Umrechnungsfaktoren werden in Anhang XIV hinzugefügt.

(2) Die Kommission kann durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 Umrechnungsfaktoren für die in Anhang XIII Teil A Nummer 1 genannten Vitamine und Mineralstoffe festlegen, um den Gehalt solcher Vitamine und Mineralstoffe in Lebensmitteln genauer zu berechnen. Diese Umrechnungsfaktoren werden in Anhang XIV hinzugefügt.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 29 Absätze 1 bis 5 sind diejenigen des Lebensmittels zum Zeitpunkt des Verkaufs.

(3) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 sind diejenigen des Lebensmittels zum Zeitpunkt des Verkaufs.

Gegebenenfalls können sich diese Informationen auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, sofern ausreichend genaue Angaben über die Zubereitungsweise gemacht werden und sich die Informationen auf das verbrauchsfertige Lebensmittel beziehen.

Gegebenenfalls können sich diese Informationen auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, sofern ausreichend genaue Angaben über die Zubereitungsweise gemacht werden und sich die Informationen auf das verbrauchsfertige Lebensmittel beziehen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Kommission kann nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen für die einheitliche Durchführung dieses Absatzes hinsichtlich der Genauigkeit der angegebenen Werte, etwa im Hinblick auf Abweichungen zwischen den angegebenen und den bei amtlichen Überprüfungen festgestellten Werten, erlassen.

Die Kommission kann nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen Durchführungsbestimmungen für die einheitliche Durchführung dieses Absatzes hinsichtlich der Genauigkeit der angegebenen Werte, etwa im Hinblick auf Abweichungen zwischen den angegebenen und den bei amtlichen Überprüfungen festgestellten Werten, festgelegt sind.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 29 Absätze 1 bis 5 sind unter Verwendung der in Anhang XV aufgeführten Maßeinheiten auszudrücken.

(1) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 sind unter Verwendung der in Anhang XV aufgeführten Maßeinheiten auszudrücken.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 29 Absätze 1 bis 5 sind je 100 g oder je 100 ml anzugeben.

(2) Die "Nährwertdeklaration auf der Packungsrückseite" beinhaltet den Energiewert in kcal und alle vorgeschrieben Nährwertangaben gemäß Artikel 29 Absatz 1 sowie gegebenenfalls die freiwilligen Nährwertangaben gemäß Artikel 29 Absatz 2.

Die Angaben sind gegebenenfalls in der in Anhang XV C vorgegebenen Reihenfolge sowohl pro 100 g/ml als auch pro Portion auszudrücken.

Die Angaben sind in Tabellenform darzustellen, wobei die Zahlen untereinander stehen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 29 Absätze 1, 3, 4 und 5 können zusätzlich zu der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Form der Angabe gegebenenfalls als Prozentsatz der in Anhang XIII Teil B festgelegten Referenzmengen im Verhältnis zu 100 g oder zu 100 ml ausgedrückt werden.

(4) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 können zusätzlich zu der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Form der Angabe gegebenenfalls als Prozentsatz der in Anhang XIII Teil B festgelegten Referenzmengen im Verhältnis zu 100 g oder zu 100 ml ausgedrückt werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4a) Werden Angaben nach Absatz 4 gemacht, muss in unmittelbarer Nähe folgender Zusatz angegeben werden: "Referenzmenge einer erwachsenen Frau mittleren Alters. Ihr Tagesbedarf kann sich hiervon unterscheiden."

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) In den folgenden Fällen können der Brennwert und die Mengen an Nährstoffen gemäß Artikel 29 Absätze 1 bis 5 je Portion und/oder je Verzehreinheit in für Verbraucher leicht erkennbarer Weise ausgedrückt werden, sofern die zugrunde gelegte Portion bzw. Verzehreinheit auf dem Etikett quantifiziert wird und die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen bzw. Verzehreinheiten angegeben ist:

(1) In den folgenden Fällen können der Brennwert und die Mengen an Nährstoffen gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 je Portion und/oder je Verzehreinheit in für Verbraucher leicht erkennbarer Weise ausgedrückt werden, sofern die zugrunde gelegte Portion bzw. Verzehreinheit auf dem Etikett quantifiziert wird und die Anzahl der in der Packung enthaltenen Portionen bzw. Verzehreinheiten angegeben ist:

a) zusätzlich zu der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 31 Absatz 2;

a) zusätzlich zu der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 31 Absatz 2;

b) zusätzlich zu der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 31 Absatz 3 betreffend den Gehalt an Vitaminen und Mineralstoffen;

b) zusätzlich zu der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 31 Absatz 3 betreffend den Gehalt an Vitaminen und Mineralstoffen;

c) zusätzlich zu oder anstelle der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 31 Absatz 4.

c) zusätzlich zu der Form der Angabe je 100 g oder je 100 ml gemäß Artikel 31 Absatz 4.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Abweichend von Artikel 31 Absatz 2 dürfen in den Fällen gemäß Artikel 29 Absätze 3, 4 und 5 der Brennwert und die Nährstoffmengen und/oder der Prozentsatz der in Anhang XIII Teil B festgelegten Referenzmengen lediglich je Portion oder je Verzehreinheit ausgedrückt werden.

entfällt

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Um die einheitliche Durchführung der Angabe der Nährwertdeklaration je Portion oder je Verzehreinheit sicherzustellen und eine einheitliche Vergleichsbasis für Verbraucher bereitzustellen, kann die Kommission unter Berücksichtigung tatsächlicher Verbrauchsmuster der Verbraucher und Ernährungsempfehlungen Vorschriften für die Angabe je Portion oder je Verzehreinheit für spezielle Klassen von Lebensmitteln nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 erlassen.

(4) Um die einheitliche Durchführung der Angabe der Nährwertdeklaration je Portion oder je Verzehreinheit sicherzustellen und eine einheitliche Vergleichsbasis für Verbraucher bereitzustellen, erlässt die Kommission unter Berücksichtigung tatsächlicher Verbrauchsmuster der Verbraucher und Ernährungsempfehlungen durch Durchführungsrechtsakte Vorschriften für die Angabe je Portion oder je Verzehreinheit für spezielle Klassen von Lebensmitteln nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Angaben gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 sind, sofern genügend Platz vorhanden ist, in Tabellenform darzustellen, wobei die Zahlen untereinander stehen. Bei Platzmangel können sie hintereinander aufgeführt werden.

(2) Die Angaben gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 sind, sofern genügend Platz vorhanden ist, auf der Packungsrückseite in Tabellenform darzustellen, wobei die Zahlen untereinander stehen. Bei Platzmangel können sie hintereinander und gegebenenfalls in der in Anhang XV vorgegebenen Reihenfolge aufgeführt werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2b) Absatz 2 dieses Artikels gilt nicht für Geschenkverpackungen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die Angaben gemäß Artikel 29 Absatz 3 können zusammen

(3) Enthält die Kennzeichnung eines vorverpackten Lebensmittels die verpflichtende Nährwertdeklaration gemäß Absatz 29 Absatz 1, so können die Angaben zum Energiegehalt rechts unten auf der Schauseite der Verpackung pro 100g/ml in einer Schriftgröße von 3 mm und umrahmt wiederholt werden. Zusätzlich können diese Angaben in gleicher Weise pro Portion aufgeführt werden.

Die Mengen an Fett, gesättigter Fettsäuren, Zucker und Salz pro 100g/ml oder Portion können

a) in einem anderen Sichtfeld als dem Sichtfeld gemäß Absatz 1 dieses Artikels und

a) in einem anderen Sichtfeld als dem Sichtfeld gemäß Absatz 1 dieses Artikels und

b) in anderer Form als der Form gemäß Absatz 2 dieses Artikels erscheinen.

b) in anderer Form als der Form gemäß Absatz 2 dieses Artikels zusammen wiederholt werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Um die einheitliche Durchführung dieses Absatzes sicherzustellen, kann die Kommission nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 Vorschriften über den Brennwert und die Mengen an Nährstoffen gemäß Artikel 29 Absätze 1 bis 5, die als vernachlässigbar gelten können, erlassen.

Um die einheitliche Durchführung dieses Absatzes sicherzustellen, kann die Kommission nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 durch Durchführungsrechtsakte Vorschriften über den Brennwert und die Mengen an Nährstoffen gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2, die als vernachlässigbar gelten können, erlassen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Zusätzlich zu den Formen der Angabe gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 4 und Artikel 32 und der Darstellungsform gemäß Artikel 33 Absatz 2 können der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 29 Absätze 1 bis 5 in anderer Form angegeben und/oder mittels grafischer Formen oder Symbole zusätzlich zu Worten oder Zahlen dargestellt werden, sofern diese Angabe- bzw. Darstellungsformen folgende Anforderungen erfüllen:

(1) Zusätzlich zu den Formen der Angabe gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 4 und Artikel 32 und der Darstellungsform gemäß Artikel 33 Absatz 2 können der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 in anderer Form angegeben und/oder mittels grafischer Formen oder Symbole zusätzlich zu Worten oder Zahlen dargestellt werden, sofern diese Angabe- bzw. Darstellungsformen folgende Anforderungen erfüllen:

a) sie sind für Verbraucher nicht irreführend im Sinne des Artikels 7;

a) sie beruhen auf fundierten Erkenntnissen unabhängiger Verbraucherforschung und sind für Verbraucher nicht irreführend im Sinne des Artikels 7;

aa) ihre Entwicklung ist das Ergebnis einer umfassenden Konsultation aller betroffenen Akteure;

b) sie sollen Verbrauchern das Verständnis dafür erleichtern, welchen Beitrag das Lebensmittel für den Energie- und Nährstoffgehalt einer Ernährungsweise leistet oder welche Bedeutung es für sie hat;

b) sie sollen Verbrauchern das Verständnis dafür erleichtern, welchen Beitrag das Lebensmittel für den Energie- und Nährstoffgehalt einer Ernährungsweise leistet oder welche Bedeutung es für sie hat;

c) es gibt Nachweise dafür, dass diese Formen der Angabe oder Darstellung vom Durchschnittsverbraucher verstanden werden; und

c) es gibt unabhängige Nachweise dafür, dass diese Formen der Angabe oder Darstellung vom Verbraucher verstanden werden; und

d) sie basieren, im Falle anderer Formen der Angabe, entweder auf harmonisierten Referenzmengen oder, falls es solche nicht gibt, auf allgemein akzeptierten wissenschaftlichen Empfehlungen in Bezug auf die Zufuhr von Energie und Nährstoffen.

d) sie basieren, im Falle anderer Formen der Angabe, entweder auf den harmonisierten Referenzmengen in Anhang XIII Teil B oder, falls es solche nicht gibt, auf allgemein akzeptierten wissenschaftlichen Empfehlungen in Bezug auf die Zufuhr von Energie und Nährstoffen.

da) sie sind objektiv und nicht diskriminierend;

db) ihre Anwendung würde den freien Warenverkehr nicht beeinträchtigen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2a) Wenn die Nährwertdeklaration für in Anhang V aufgeführte Lebensmittel aufgrund einer nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angabe verpflichtend ist, muss die Nährwertdeklaration oder ein Teil von ihr nicht im Hauptblickfeld erscheinen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Um die Beobachtung der Verwendung dieser zusätzlichen Formen der Angabe oder Darstellung zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Lebensmittelunternehmer, die auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet Lebensmittel in Verkehr bringen, die solche Informationen tragen, die zuständige Behörde über die Verwendung einer zusätzlichen Form der Angabe oder Darstellung unterrichten und ihnen die einschlägigen Belege für die Erfüllung der in Absatz 1 Buchstaben a bis d niedergelegten Anforderungen vorlegen. In diesem Fall kann auch eine Unterrichtung über die Einstellung der Verwendung solcher zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung verlangt werden.

Um die Beobachtung der Verwendung und Auswirkungen dieser zusätzlichen Formen der Angabe oder Darstellung zu erleichtern, verlangen die Mitgliedstaaten, dass die Lebensmittelunternehmer, die auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet Lebensmittel in Verkehr bringen, die solche Informationen tragen, die zuständige Behörde über die Verwendung einer zusätzlichen Form der Angabe oder Darstellung unterrichten und ihnen die einschlägigen Belege für die Erfüllung der in Absatz 1 Buchstaben a bis d niedergelegten Anforderungen vorlegen. In diesem Fall wird auch eine Unterrichtung über die Einstellung der Verwendung solcher zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung verlangt.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Anhand der gewonnenen Erfahrungen übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum …* einen Bericht über die Verwendung zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung, über deren Wirkung auf dem Binnenmarkt und darüber, ob eine weitere Harmonisierung dieser Formen der Angabe und Darstellung empfehlenswert ist. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten der Kommission die einschlägigen Informationen über die Verwendung solcher zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung. Die Kommission kann diesem Bericht Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beifügen.

(5) Anhand der gewonnenen Erfahrungen übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum …* einen Bericht über die Verwendung zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung, über deren Wirkung auf dem Binnenmarkt und darüber, ob eine weitere Harmonisierung dieser Formen der Angabe und Darstellung empfehlenswert ist. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten der Kommission die einschlägigen Informationen über die Verwendung solcher zusätzlicher Formen der Angabe oder Darstellung auf dem Markt in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung. Die Kommission kann diesem Bericht Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Unionsvorschriften beifügen.

* ABl.: Bitte das Datum acht Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

* ABl.: Bitte das Datum einfügen: drei Jahre nach dem Datum des Beginns der Geltung dieser Verordnung.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(6) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 3 und 4 dieses Artikels.

(6) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission nach dem Prüfungsverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 Durchführungsrechtsakte, in denen die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 3 und 4 dieses Artikels festgelegt werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2a) Der Begriff "vegetarisch" ist nicht auf Lebensmittel anzuwenden, bei denen es sich um Erzeugnisse handelt oder die aus oder mithilfe von Erzeugnissen hergestellt werden, die aus verendeten, geschlachteten oder aufgrund ihres Verzehrs zu Tode gekommenen Tieren gewonnen wurden. Der Begriff "vegan" ist nicht auf Lebensmittel anzuwenden, bei denen es sich um Tiere oder tierische Erzeugnisse handelt oder die aus oder mithilfe von Tieren oder tierischen Erzeugnissen (einschließlich Erzeugnissen von lebenden Tieren) hergestellt wurden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2a) Zusätzliche freiwillige Nährwertinformation für bestimmte Zielgruppen, zum Beispiel Kinder, sind weiterhin zulässig, solange die angewandten spezifischen Referenzwerte wissenschaftlich belegt sind, die Verbraucher nicht täuschen und den allgemeinen Bedingungen, die in dieser Verordnung festgelegt sind, entsprechen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf die speziell durch diese Verordnung harmonisierten Aspekte einzelstaatliche Vorschriften weder erlassen noch aufrechterhalten, es sei denn, dies ist nach dem Unionsrecht zulässig. Diese einzelstaatlichen Vorschriften dürfen den freien Warenverkehr nicht behindern.

(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in Bezug auf die speziell durch diese Verordnung harmonisierten Aspekte einzelstaatliche Vorschriften weder erlassen noch aufrechterhalten, es sei denn, dies ist nach dem Unionsrecht zulässig. Diese einzelstaatlichen Vorschriften dürfen nicht den freien Warenverkehr behindern oder Lebensmittelerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten diskriminieren.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage von Absatz 1 nur dann Maßnahmen hinsichtlich der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln treffen, wenn nachweislich eine Verbindung zwischen bestimmten Qualitäten des Lebensmittels und seinem Ursprung oder seiner Herkunft besteht. Bei der Mitteilung solcher Maßnahmen an die Kommission weisen die Mitgliedstaaten nach, dass die Mehrheit der Verbraucher diesen Informationen wesentliche Bedeutung beimisst.

entfällt

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Kommission konsultiert den durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, wenn sie dies für zweckdienlich hält oder wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt.

(2) Die Kommission konsultiert den durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, wenn sie dies für zweckdienlich hält oder wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt. Die Kommission führt außerdem ein formelles Mitteilungsverfahren für alle betroffenen Akteure gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG ein.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Ist die Stellungnahme der Kommission ablehnend, so leitet die Kommission vor Ablauf der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Frist das Regelungsverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 ein, um zu bestimmen, ob die in Aussicht genommenen Vorschriften – gegebenenfalls mit geeigneten Änderungen – zur Anwendung gebracht werden können.

(4) Ist die Stellungnahme der Kommission ablehnend, so leitet die Kommission vor Ablauf der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Frist das Prüfverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 ein, um zu bestimmen, ob die in Aussicht genommenen Vorschriften – gegebenenfalls mit geeigneten Änderungen – zur Anwendung gebracht werden können.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Um dem technischen Fortschritt, dem Stand der Wissenschaft, der Gesundheit der Verbraucher oder dem Informationsbedarf der Verbraucher Rechnung zu tragen, kann die Kommission vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 21 Absatz 2 über Änderungen an den Anhängen II und III die Anhänge dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 und unter den in den Artikeln 50 und 51 genannten Bedingungen ändern.

Um dem technischen Fortschritt, dem Stand der Wissenschaft, der Gesundheit der Verbraucher oder dem Informationsbedarf der Verbraucher Rechnung zu tragen, kann die Kommission vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 21 Absatz 2 über Änderungen an den Anhängen II und III die Anhänge dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49 ändern.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels wird die Kommission bei der Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zum Erlass von Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 oder durch delegierte Rechtsakte gemäß den Artikeln 49 bis 52

(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels wird die Kommission bei der Ausübung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Befugnisse zum Erlass von Maßnahmen nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 46 Absatz 2 durch Durchführungsrechtsakte oder durch delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 49

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.

(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

entfällt

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 44 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ...* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 50.

(1) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen.

(1a) Die Befugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 44 werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ...* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(1b) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 56a Absatz 35 und Artikel 4 Absatz 44 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 50 und 51 genannten Bedingungen.

(3) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 44 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einspruch erhoben wurde, oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Wenn im Falle des Auftretens neuer schwerwiegender Gefahren für die menschliche Gesundheit zwingende Gründe äußerster Dringlichkeit es erfordern, findet das Verfahren gemäß Artikel 52 auf delegierte Rechtsakte, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2 erlassen worden sind, Anwendung.

entfällt

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Widerruf der Befugnisübertragung

entfällt

(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absatz 5, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 35 Absatz 4 und Artikel 44 genannten delegierten Rechtsakte kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden sollen, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, und nennt dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, sowie etwaige Gründe für einen Widerruf.

(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

entfällt

(1) Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(2) Wenn nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 1 weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird der delegierte Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Termin in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben.

(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, nennt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 3 erhoben werden.

(1) Delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel erlassen werden, treten unverzüglich in Kraft und finden Anwendung, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Bei der Übermittlung eines gemäß diesem Artikel erlassenen delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für den Rückgriff auf das Dringlichkeitsverfahren angegeben.

(2) Das Europäische Parlament oder der Rat können nach dem Verfahren des Artikels 49 Absatz 3 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt nach der Notifizierung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, unverzüglich auf.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

1. "Nährwertdeklaration" oder "Nährwertkennzeichnung" bedeutet Informationen über

"Nährwertdeklaration" oder "Nährwertkennzeichnung" bedeutet Informationen über

a) den Brennwert oder

a) den Brennwert oder

b) den Brennwert sowie einen oder mehrere der folgenden Nährstoffe und ihre eigens aufgeführten Bestandteile:

b) den Brennwert sowie einen oder mehrere der folgenden Nährstoffe und ihre Bestandteile:

– Fett (gesättigte Fettsäuren, Trans-Fettsäuren, einfach ungesättigte Fettsäuren, mehrfach ungesättigte Fettsäuren);

– Fett (gesättigte Fettsäuren, Trans-Fettsäuren, einfach ungesättigte Fettsäuren, mehrfach ungesättigte Fettsäuren);

– Kohlenhydrate (Zucker, mehrwertige Alkohole, Stärke);

– Kohlenhydrate (Zucker, mehrwertige Alkohole, Stärke);

– Salz;

– Salz

– Ballaststoffe;

– Ballaststoffe;

– Eiweiß;

– Eiweiß;

– in Anhang XIII Teil A Nummer 1 aufgeführte Vitamine und Mineralstoffe, die gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang XIII Teil A Nummer 2 in erheblichen Mengen vorkommen;

– in Anhang XIII Teil A Nummer 1 aufgeführte Vitamine und Mineralstoffe, die gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang XIII Teil A Nummer 2 in erheblichen Mengen vorkommen;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

-1. LEBENSMITTEL, DIE GLUTAMINSÄUREN ODER IHRE SALZE ENTHALTEN

-1.1 Lebensmittel, die einen oder mehrere der Lebensmittelzusatzstoffe E620, E621, E622, E623, E624 und E625 enthalten

"enthält Geschmacksverstärker“

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

1a. FLEISCHERZEUGNISSE AUS BESONDERER SCHLACHTUNG

1a.1 Fleisch und Fleischerzeugnisse von Tieren, die vor dem Schlachten nicht betäubt – also geschächtet – wurden.

"Fleisch aus Schlachtung ohne Betäubung"

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"enthält eine Phenylalaninquelle"

"enthält Aspartam (eine Phenylalaninquelle; für Schwangere gegebenenfalls ungeeignet)"

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

3a. FORMFLEISCH

3a.1 Formfleisch, das den Eindruck erwecken könnte, dass es sich um ein gewachsenes Stück Fleisch handelt

"Formfleisch"; dieser Hinweis ist in Verbindung mit der Bezeichnung des Lebensmittels anzubringen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Der Hinweis "Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere Frauen nicht empfohlen" muss im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des Getränks erscheinen, gefolgt von einem Hinweis in Klammern nach Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung auf den Koffeingehalt, ausgedrückt in mg je 100 ml.

Die Hinweise "Erhöhter Koffeingehalt. Für Kinder und schwangere oder stillende Frauen nicht empfohlen" und "Nicht mit Alkohol vermischen" müssen im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des Getränks erscheinen, gefolgt von einem Hinweis in Klammern nach Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung auf den Koffeingehalt, ausgedrückt in mg je 100 ml.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

4.2 Andere als unter der Nummer 4.1 genannte Lebensmittel, denen zu Ernährungszwecken oder physiologischen Zwecken Koffein zugesetzt wird.

Der Hinweis "Zusatz von Koffein. Für Kinder und schwangere Frauen nicht empfohlen" muss im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des Erzeugnisses erscheinen, gefolgt von einem Hinweis in Klammern nach Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung auf den Koffeingehalt, ausgedrückt in mg je 100g/ml . Bei Nahrungs-ergänzungsmitteln ist der Koffeingehalt pro empfohlener täglicher Verzehrsmenge, die in der Kennzeichnung angegeben ist, anzugeben.

Andere Lebensmittel als Getränke, denen zu physiologischen Zwecken Koffein zugesetzt wird.

Der Hinweis "Enthält Koffein. Für Kinder und schwangere Frauen nicht empfohlen" muss im selben Sichtfeld wie die Bezeichnung des Erzeugnisses erscheinen, gefolgt von einem Hinweis in Klammern nach Artikel 13 Absatz 1 dieser Verordnung auf den Koffeingehalt, ausgedrückt in mg je 100g/ml . Bei Nahrungs-ergänzungs-mitteln ist der Koffeingehalt pro empfohlener täglicher Verzehrsmenge, die in der Kennzeichnung angegeben ist, anzugeben.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

2. verarbeitete Erzeugnisse, die lediglich einer Reifungsbehandlung unterzogen wurden und die nur aus einer Zutat oder Zutatenklasse bestehen;

2. verarbeitete Erzeugnisse, die lediglich einer Räucher- oder Reifungsbehandlung unterzogen wurden und die nur aus einer Zutat oder Zutatenklasse bestehen;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

4. Kräuter, Gewürze oder Mischungen daraus;

4. Kräuter, Gewürze, Würzen oder Mischungen daraus;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

18a. nicht vorverpackte Lebensmittel einschließlich Gemeinschaftsverpflegung, die zum direkten Verzehr bestimmt sind;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

19a. handwerklich hergestellte Produkte;

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

19b. Glasflaschen, die eine unverwischbare Aufschrift tragen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

1. Die Bezeichnung des Lebensmittels enthält oder wird ergänzt durch Angaben zum physikalischen Zustand des Lebensmittels oder zur besonderen Behandlung, die es erfahren hat (z.B. pulverisiert, gefriergetrocknet, tiefgefroren, konzentriert, geräuchert), sofern die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, den Käufer irrezuführen.

1. Die Bezeichnung des Lebensmittels enthält oder wird ergänzt durch Angaben zum physikalischen Zustand des Lebensmittels oder zur besonderen Behandlung, die es erfahren hat (z. B. pulverisiert, wieder eingefroren, gefriergetrocknet, tiefgekühlt, tiefgefroren, aufgetaut, konzentriert, geräuchert), sofern die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, den Käufer zu täuschen.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

2. Im Falle von Lebensmitteln, die vor dem Verkauf tiefgefroren wurden und aufgetaut verkauft werden, wird der Bezeichnung des Lebensmittels der Hinweis "aufgetaut" hinzugefügt.

entfällt

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

4. Im Falle von Lebensmitteln, bei denen ein Bestandteil oder eine Zutat, von dem/der die Verbraucher erwarten, dass er/sie normalerweise verwendet wird oder von Natur aus vorhanden ist, durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde, muss die Kennzeichnung – zusätzlich zum Zutatenverzeichnis – mit einer deutlichen Angabe des Bestandteils oder der Zutat versehen sein, der/die für die teilweise oder vollständige Ersetzung verwendet wurde.

4. Im Falle von Lebensmitteln, bei denen ein Bestandteil oder eine Zutat, von dem/der die Verbraucher erwarten, dass er/sie normalerweise verwendet wird oder von Natur aus vorhanden ist, durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde, muss die Kennzeichnung zusätzlich zum Zutatenverzeichnis mit einer der folgenden Angaben in unmittelbarer Nähe des Markennamens und in einer Schriftgröße von 3 mm gut sichtbar versehen sein:

a) „[Bezeichnung des Lebensmittels], hergestellt mit [Bezeichnung des/der für die Ersetzung verwendeten Bestandteils/Zutat] anstelle von [Bezeichnung des/der ersetzten Bestandteils/Zutat]“; oder

b) „[Bezeichnung des Lebensmittels] mit [Bezeichnung des/der ersetzten Bestandteils/Zutat]-Ersatz“ oder „[Bezeichnung des Lebensmittels] mit [Bezeichnung des/der ersetzten Bestandteils/Zutat]-Imitat“.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

4a. Bei Fleischprodukten, die als Aufschnitt, am Stück, in Scheiben geschnitten, als Fleischportion oder Tierkörper angeboten werden, sowie bei Fischprodukten sind in der Bezeichnung des Lebensmittels alle zugesetzten, von anderen Tieren als dem für diese Bezeichnung maßgeblichen Tier stammenden Zutaten anzugeben.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

4b. Die Bezeichnung eines Lebensmittels bei der Kennzeichnung eines Fleischprodukts, das als Aufschnitt, am Stück, in Scheiben geschnitten, als Fleischportion oder Tierkörper oder als gepökeltes Fleisch angeboten wird, enthält die Angabe

a) jeder zugesetzten Zutat anderen tierischen Ursprungs als das übrige Fleisch; und

b) des zugesetzten Wassers in folgenden Fällen:

– bei gekochtem und ungekochtem Fleisch oder gekochtem gepökeltem Fleisch, wenn das zugesetzte Wasser mehr als 5 % des Produktgewichts ausmacht,

– bei ungekochtem gepökeltem Fleisch, wenn es mehr als 10 % des Produktgewichts ausmacht.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

4c. Die Bezeichnung eines Lebensmittels bei der Kennzeichnung eines Fischprodukts, das als Aufschnitt, als Filet, in Scheiben geschnitten oder als Fischportion angeboten wird, enthält die Angabe

a) aller zugesetzten Zutaten, die von Pflanzen und von anderen Tieren als Fischen stammen; und

b) des zugesetzten Wassers, wenn es mehr als 5 % des Produktgewichts ausmacht.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

2. Neben den Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt V Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 muss die Kennzeichnung die folgenden Angaben enthalten:

2. Abweichend von den Anforderungen gemäß Anhang III Abschnitt V Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 muss die Kennzeichnung folgende Worte enthalten:

– "Fettgehalt <…%";,

– "Fettgehalt weniger als ...";

– "Verhältnis Kollagen/Fleischeiweiß <…%".

"Verhältnis zwischen Bindegewebe und Fleischeiweiß weniger als …".

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Teil Ba – SPEZIELLE ANFORDERUNGEN ZUR BEZEICHNUNG VON WURSTDÄRMEN

In der Zutatenliste wird Wurstdarm aufgelistet:

– wenn der zur Wurstherstellung verwendete Darm aus natürlichen Komponenten besteht, als

a) "Naturdarm", wenn der Darm aus dem Darmtrakt oder der Blase von Nutztieren stammt;

b) "Kollagendarm", wenn der Darm aus natürlichen Collagen tierischen Ursprungs stammt;

– als „Kunstdarm“ in allen anderen Fällen.

Ist ein Wurstdarm nicht essbar, muss dies angegeben werden.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Mischungen aus Gewürzen oder Kräutern, die sich in ihrem Gewichtsanteil nicht wesentlich unterscheiden

Mischungen oder Zubereitungen aus Gewürzen oder Kräutern, die sich in ihrem Gewichtsanteil nicht wesentlich unterscheiden

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

"Öl", ergänzt

"Öl", ergänzt entweder durch das Adjektiv "tierisch" (oder die Angabe der spezifischen tierischen Herkunft), oder gegebenenfalls durch die Angabe der spezifischen pflanzlichen Herkunft.

– entweder durch das Adjektiv "pflanzlich" oder "tierisch", je nachdem, was angemessen ist, oder

Kann nicht ausgeschlossen werden, dass bestimmte pflanzliche Öle enthalten sind, ist die Angabe "Kann ... enthalten" erforderlich.

– durch die Angabe der speziellen pflanzlichen oder tierischen Herkunft.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

15a. Natürliche Extrakte außer Lebensmittelfarben aus Obst, Gemüse und essbaren Pflanzen bzw. Pflanzenteilen, die mittels mechanisch-physikalischen Verfahren gewonnen und in konzentrierter Form zur Lebensmittelfärbung verwendet werden.

"Färbendes Lebensmittel" (ergänzt durch die gesondert aufgeführte Zutat)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

MINDESTHALTBARKEITSDATUM UND VERBRAUCHSDATUM

MINDESTHALTBARKEITS- UND VERBRAUCHSDATUM UND DATUM DES ERSTEN EINFRIERENS BEI UNVERARBEITETEM FLEISCH, GEFLÜGELFLEISCH UND FISCH

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

ca) Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird auf jeder vorverpackten Einzelportion angegeben.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

2a. Das Datum des Einfrierens bei unverarbeitetem Fleisch, Geflügelfleisch und Fisch wird wie folgt angegeben:

a) Dem Datum geht der Wortlaut "eingefroren am ..." voran.

b) Dem unter Buchstabe a genannten Wortlaut wird Folgendes hinzugefügt:

– entweder das Datum selbst oder

– ein Hinweis darauf, wo das Datum in der Kennzeichnung zu finden ist.

Diesen Angaben folgt eine Beschreibung der einzuhaltenden Aufbewahrungsbedingungen.

c) Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Tag, Monat und gegebenenfalls Jahr in dieser Reihenfolge.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Anhang XI entfällt.

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

REFERENZMENGEN FÜR DIE ZUFUHR VON VITAMINEN UND MINERALSTOFFEN (ERWACHSENE)

REFERENZMENGEN FÜR DIE TÄGLICHE ZUFUHR VON VITAMINEN UND MINERALSTOFFEN (ERWACHSENE)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Energie

8400 kJ (2000 kcal)

Energie

2000 kcal (8400kJ)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Eiweiß

80g

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

– Kohlenhydrate (ausgenommen mehrwertige Alkohole)

4 kcal/g – 17 kJ/g

– Kohlenhydrate (ausgenommen mehrwertige Alkohole)

4 kcal/g (17 kJ/g)

– mehrwertige Alkohole

2,4 kcal/g – 10 kJ/g

– mehrwertige Alkohole

2,4 kcal/g (10 kJ/g)

– Eiweiß

4 kcal/g – 17 kJ/g

– Eiweiß

4 kcal/g (17 kJ/g)

– Fett

9 kcal/g – 37 kJ/g

– Fett

9 kcal/g (37 kJ/g)

– Salatrims

6 kcal/g – 25 kJ/g

– Salatrims

6 kcal/g (25 kJ/g)

– Äthylalkohol

7 kcal/g – 29 kJ/g

– Äthylalkohol

7 kcal/g (29 kJ/g)

– organische Säuren

3 kcal/g – 13 kJ/g

– organische Säuren

3 kcal/g (13 kJ/g)

– Ballaststoffe

2 kcal/g – 8 kJ/g

– Ballaststoffe

2 kcal/g (8 kJ/g)

– Erythritol

0 kcal/g – 0 kJ/g

– Erythritol

0 kcal/g (0 kJ/g)

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Energie

kJ und kcal

Energie

kcal (kJ)