Plenarsitzungsdokument

 

A7-0178/2011

29.4.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

( KOM(2010)0526 – C7‑0300/2010 – 2010/0280(COD) )

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE  32

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten  41

VERFAHREN  77

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

( KOM(2010)0526 – C7‑0300/2010 – 2010/0280(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0526 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 121 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0300/2010),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16. Februar 2011[1],

–  gestützt auf Artikel 55 und Artikel 37 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ( A7‑0178/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

IN ERSTER LESUNG[2]*

---------------------------------------------------------

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

 

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union sollte bewirken, dass die Hauptziele, d. h. stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und solide monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz, eingehalten werden.

(2)  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 wurden 2005 durch die Verordnungen (EG) Nr. 1055/2005 bzw. (EG) Nr. 1056/2005 geändert. Ergänzend dazu nahm der Rat am 20. März 2005 den Bericht „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ an.

(3)  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das auf einem stabilen Finanzsystem fußt, wodurch die Erreichung der Ziele der Union für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung unterstützt wird.

(4)  Im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts müssen die Mitgliedstaaten ein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen und halten und zu diesem Zweck Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorlegen.

(4a)  Der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts würden strengere Überwachungsmaßnahmen zugute kommen um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten mit dem haushaltspolitischen Koordinierungsrahmen der Union übereinstimmen und ihn einhalten.

(5)  Sowohl der Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als auch das Verfahren für deren Prüfung sollten nach Maßgabe der bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewonnenen Erfahrungen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Unionsebene weiter entwickelt werden.

(5a)  Bei den Haushaltszielen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollten ausdrücklich die Maßnahmen berücksichtigt werden, die im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union sowie allgemein der nationalen Reformprogramme angenommen werden.

(5b)  Der Kommission sollte eine stärkere und unabhängigere Rolle in dem Verfahren der verschärften Überwachung hinsichtlich der spezifischen Bewertungen, Beobachtungen, Entsendungen, Empfehlungen und Verwarnungen in Bezug auf jeden einzelnen Mitgliedstaat zukommen. Außerdem sollte die Rolle des Rates bei den Schritten, die zu etwaigen Sanktionen führen, beschränkt werden, und die umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat sollte zur Anwendung kommen, wann immer dies nach dem AEUV möglich ist.

(5c)  Die im ersten Jahrzehnt des Bestehens der Wirtschafts- und Währungsunion gesammelten Erfahrungen und begangenen Fehler zeigen die Notwendigkeit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union, die auf einer stärkeren nationalen Eigenverantwortung für die einvernehmlich beschlossenen Regeln und Politikansätze und einem rigoroseren Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik auf Unionsebene beruhen sollte.

(5d)  Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf verschiedene miteinander verknüpfte Politiken für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze stützen, die miteinander kohärent sein müssen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Arbeitsplätze, wobei besonderer Wert auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarktes, die Intensivierung der internationalen Handelsbeziehungen und der Wettbewerbsfähigkeit zu legen ist, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Haushaltsdefizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen robusten Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen, eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte (einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken) und einen ständigen Krisenbewältigungsmechanismus.

(5e)  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der gesamte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollten mit der Unionsstrategie für Wachstum und Arbeitsplätze vereinbar sein und sie ergänzen. Allerdings sollten diese gegenseitigen Verflechtungen nicht zu Ausnahmen von den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes führen.

(5f)  Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte Hand in Hand gehen mit einer verstärkten demokratischen Legitimität wirtschaftspolitischer Steuerung in der Union, die durch eine engere und frühzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente während der gesamten wirtschaftspolitischen Koordinierungsverfahren erreicht werden sollte.

(5g)  Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung (Semester) sollte maßgeblichen Anteil an der Umsetzung der Anforderungen gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV haben, wonach die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftpolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und sie entsprechend koordinieren. Transparenz, Rechenschaftspflicht und unabhängige Überwachung sind ein integraler Bestandteil einer verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung. Der Rat und die Kommission sollten die Gründe für ihre Standpunkte und Entscheidungen in den geeigneten Phasen der Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung öffentlich machen und erläutern.

(5h)  Instrumente für wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung, die sich auf den Vertrag stützen, sollten durch die Errichtung eines gemeinsamen Rahmens für die Vorlage, Überwachung und Umsetzung nationaler Reformprogramme gestärkt werden, die die Wettbewerbsfähigkeit steigern und nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung als einem integralen Bestandteil der europäischen Wachstumsstrategie förderlich sind.

(5i)  Damit auf der nationalen Ebene stärker Eigenverantwortung für den Stabilitäts- und Wachstumspakt übernommen wird, sollten die nationalen Haushaltsrahmen umfassend auf die Ziele der multilateralen Überwachung in der Union und insbesondere auf das Semester abgestimmt sein, in dessen Rahmen die nationalen Parlamente und alle anderen einschlägigen interessierten Kreise, vor allem die Sozialpartner, rechtzeitig unterrichtet und gebührend einbezogen werden sollten.

(5j)  Alle einschlägigen Beteiligten, insbesondere die Sozialpartner und die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung, sollten im Rahmen des Semesters zu den wichtigsten politischen Maßnahmen, die von den Institutionen der Union zu erörtern sind, konsultiert werden.

(5k)  Artikel 3 des dem Vertrag beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihren vertraglichen Verpflichtungen in diesem Bereich nachzukommen. Die Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung haben, sollten deshalb die Ziele des haushaltspolitischen Rahmens der Union im nationalen Recht verankern und dafür sorgen, dass es angemessene Haushaltsverfahren gibt, um diese Ziele zu erreichen.

(6)  Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels sollte den Mitgliedstaaten eine Sicherheitsmarge zum Referenzwert von 3 % des BIP verschaffen, damit sie tragfähige öffentliche Finanzen oder einen raschen Fortschritt in Richtung langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen können und gleichzeitig über haushaltspolitischen Spielraum vor allem für die erforderlichen öffentlichen Investitionen, die der Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele der Union förderlich sind, verfügen

(6a)  Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen ihrer nationalen Haushaltsgesetze Ziele für Defizite und Überschüsse für drei Jahre im Voraus festsetzen und mittelfristig ausgeglichene öffentliche Finanzen anstreben.

(7)  Die Pflicht, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen und zu halten, muss durch die Festlegung von Grundsätzen für den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel auch faktisch durchgesetzt werden.

(7a)  Die Prüfung der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, einschließlich des Schuldenstands, des Schuldenprofils (einschließlich Laufzeit), der Kosten im Zusammenhang mit dem Altern und der Schuldendynamik, sollte bei dem erforderlichen Tempo der Anpassung hin zu länderspezifischen mittelfristigen Haushaltszielen, die in die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme aufzunehmen sind, stärker berücksichtigt werden.

(8)  Die Pflicht, das mittelfristige Ziel zu erreichen und zu halten, sollte für teilnehmende Mitgliedstaaten und für Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung gleichermaßen gelten.

(9)  Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel sollten auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert werden, bei der der strukturelle Saldo als eine Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. In dieser Hinsicht, und solange das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht ist, sollte das Wachstum der Staatsausgaben normalerweise nicht über eine ▌mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinausgehen, wobei Überschreitungen dieser Norm durch diskretionäre Erhöhungen der Staatseinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen und diskretionäre Einnahmensenkungen durch Ausgabenkürzungen kompensiert werden. Die mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums sollte anhand einer gemeinsam vereinbarten und von den Mitgliedstaaten validierten Methodik berechnet werden.

(10)  Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf den strukturellen gesamtstaatlichen Saldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr hat, oder bei einem schweren ▌Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann ausnahmsweise gestattet werden, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel abzuweichen, um die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

(11)  Weicht ein Mitgliedstaat erheblich vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel ab, so sollte er eine Verwarnung durch die Kommission erhalten, auf die innerhalb eines Monats eine Empfehlung des Rates mit einer Frist von höchstens fünf Monaten für die Einleitung der notwendigen Korrekturmaßnahmen folgt. Falls der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der vom Rat festgesetzten Frist keine angemessenen Maßnahmen ergreift, sollte die Kommission dem Rat empfehlen festzustellen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so sollte er als vom Rat angenommen gelten. Gleichzeitig sollte der Rat auf Vorschlag der Kommission dem Europäischen Rat Bericht erstatten. Die Kommission kann – in Zusammenarbeit mit der EZB für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und für die Mitgliedstaaten des WKM2 – eine Überwachungsmission durchführen. Die Kommission sollte dem Rat über die Ergebnisse dieser Mission Bericht erstatten und ihre Erkenntnisse innerhalb eines Monats öffentlich machen.

(11a)  Der Rat und die Kommission sollten ihre Standpunkte und Entscheidungen in den geeigneten Phasen der Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung veröffentlichen, um für einen wirksamen Gruppendruck zu sorgen. Die Kommission sollte die einem Mitgliedstaat empfohlenen präventiven und korrektiven Maßnahmen dem Europäischen Parlament und seinem zuständigen Ausschuss vorlegen und erläutern. Das Europäische Parlament kann den betreffenden Mitgliedstaat einladen, seine Entscheidungen und seine Politik vor seinem zuständigen Ausschuss zu erläutern.

(12)  Um zu gewährleisten, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten den EU-Rahmen für die haushaltspolitische Überwachung einhalten, sollte für Fälle einer anhaltenden und erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel, Untätigkeit oder einer mangelnden Bereitschaft zur Kooperation auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV ein spezieller Durchsetzungsmechanismus geschaffen werden.

(12a)  Diese Verordnung sollte sobald wie möglich nach ihrer Annahme in Kraft treten. Die Kommission sollte, wenn sie Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verordnung unterbreitet, die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage des betreffenden Mitgliedstaats, die Gegenstand eines Anpassungsprogramms von EU/IWF sind, berücksichtigen.

(13)  Die in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 enthaltenen Bezugnahmen sollten an die neue Artikelnummerierung des AEUV angepasst werden.

(14)  Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sollte daher entsprechend geändert werden –

 

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 wird wie folgt geändert:

-1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

In dieser Verordnung werden die Regeln für den Inhalt, die Vorlage und die Prüfung der Stabilitätsprogramme und Konvergenzprogramme und für die Beobachtung von deren Umsetzung im Rahmen der multilateralen Überwachung des Rates und der Kommission festgelegt, um das Entstehen übermäßiger öffentlicher Defizite und Schulden bereits in einem frühen Stadium zu verhindern, die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu fördern und dadurch die Erreichung der Ziele der Union für Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen.

Durch diese Verordnung wird die allgemeine Regel aufgestellt, dass die Haushalte der Mitgliedstaaten über einen Wirtschaftszyklus hinweg ausgeglichen sein müssen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen.“

1.  Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Teilnehmende Mitgliedstaaten“ sind die Mitgliedstaaten, die als Währung den Euro haben;

b) „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“ sind alle anderen Mitgliedstaaten.“

1a.  Folgender Abschnitt wird eingefügt:

„ABSCHNITT 1-A

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung

Artikel 2-a

(1) Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte der Rat die in Artikel 121 Absatz 3 AEUV erwähnte multilaterale Überwachung als Bestandteil des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung (Semester) im Einklang mit den im AEUV festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen.

(2) Das Semester umfasst unter anderem

a) die multilaterale Überwachung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme nach der vorliegenden Verordnung,

b) die multilaterale Überwachung der in Artikel 2-ac erwähnten nationalen Reformprogramme,

c) die Bestimmung und Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (Grundzüge der Wirtschaftspolitik) nach Maßgabe des Artikels 121 Absatz 2 AEUV und der beschäftigungspolitischen Leitlinien, welche die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 148 Absatz 2 AEUV berücksichtigen, (Beschäftigungsleitlinien),

d) die Umsetzung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte nach der Verordnung (EU) Nr. .../2011,

e) die Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97.

(3) Jeder Vorschlag der Kommission, der sich als Teil des Semesters an die Union insgesamt richtet, umfasst eine Folgenabschätzung der vorgeschlagenen politischen Maßnahmen im Einklang mit Artikel 9 AEUV.

(4) Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden ordnungsgemäß in das Semester einbezogen, um die Transparenz, die Eigenverantwortung und die Rechenschaftspflicht der getroffenen Entscheidungen zu steigern. Damit die angemessene Einbeziehung des Europäischen Parlaments sichergestellt ist, schließen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bis zum 31. Dezember 2011 eine interinstitutionelle Vereinbarung. Diese interinstitutionelle Vereinbarung wird alle drei Jahre überprüft und geändert, falls dies sachgemäß ist.

Artikel 2aa

Der nach Artikel 134 AEUV eingesetzte Wirtschafts- und Finanzausschuss, der nach Artikel 150 AEUV eingesetzte Beschäftigungsausschuss und der nach Artikel 160 AEUV eingesetzte Ausschuss für Sozialschutz werden im Rahmen des Semesters immer dann konsultiert, wenn dies sachgerecht ist.

Alle einschlägigen Beteiligten, insbesondere die Sozialpartner, werden im Rahmen des Semesters zu den wichtigsten politischen Maßnahmen, die von den Institutionen der Union zu erörtern sind, konsultiert.

1b.  Folgender Abschnitt wird eingefügt:

„ABSCHNITT 1-Aa

WIRTSCHAFTLICHER DIALOG

Artikel 2-ab

Um den Dialog zwischen den Institutionen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, einerseits und den nationalen Parlamenten, den nationalen Regierungen und anderen einschlägigen Gremien der Mitgliedstaaten andererseits zu vertiefen und größere Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments zur makroökonomischen und haushaltspolitischen Überwachung, die durch den Rat und die Kommission erfolgt, Hearings abhalten und öffentliche Debatten durchführen.“

1c.  Folgender Abschnitt wird eingefügt:

„ABSCHNITT -1Ab

NATIONALE REFORMPROGRAMME

Artikel 2-ac

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen nationale Reformprogramme, um ihre Wirtschaftspolitik im Hinblick auf einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Union verfolgen zu können, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEUV und unter Achtung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Wirtschaftspolitik als einer Angelegenheit von gemeinsamem Interesse nach Artikel 121 Absatz 2 AEUV.

(2) Die nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten unterstützen die Strategie der Union für Wachstum und Arbeitsplätze und enthalten konkrete politische Ziele und damit zusammenhängende Reformen sowie öffentliche und private Investitionen und weitere einschlägige politische Maßnahmen. Sie werden gemäß Folgendem erstellt:

a) den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien,

b) den jährlichen politischen Leitlinien des Europäischen Rates und zusätzlichen Verpflichtungen,

c) etwaigen Stellungnahmen oder Empfehlungen des Rates oder Verwarnungen der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des AEUV.

(3) Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission alljährlich vor dem 30. April das nationale Reformprogramm zur multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV vor.

(4) Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht sein nationales Reformprogramm nach ordnungsgemäßer Einbeziehung des nationalen Parlaments und nach Konsultation nationaler Beteiligter, einschließlich der Sozialpartner.

(5) Der Rat beaufsichtigt auf der Grundlage von Bewertungen der Kommission und als Teil der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 AEUV die Umsetzung der nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten gemäß den in Absatz 2 genannten politischen Leitlinien, Verpflichtungen, Empfehlungen und Verwarnungen.

(6) Bei den Bewertungen durch die Kommission werden die Informationen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten, vor allem denen des Euro-Währungsgebiets, untereinander und der Kommission über geplante wirtschaftspolitische Entscheidungen mit erwarteten erheblichen Spill-over-Effekten bereitgestellt werden und die über das Potenzial verfügen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden.

(7) Der Rat bewertet auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen die nationalen Reformprogramme beruhen, plausibel sind.

(8) Der Rat gibt auf Vorschlag der Kommission eine Stellungnahme zu jedem nationalen Reformprogramm ab. Gelangt der Rat zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, so richtet er in seiner Stellungnahme eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, eine Anpassung der politischen Maßnahme, die er in seiner nationalen Reform vorgelegt hat, binnen zwei Monaten vorzulegen. Das angepasste Programm wird vom Rat und von der Kommission gemäß dem Verfahren dieses Artikels geprüft.

(9) Bei einer erheblichen Abweichung von den politischen Zielen, die in der Stellungnahme gemäß Absatz 8 festgelegt werden, richtet die Kommission eine Verwarnung an den Mitgliedstaat. Die Verwarnung wird öffentlich gemacht. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission auch eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat richten, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.

(10) Der Präsident des Rates und der Präsident der Kommission erstatten jährlich dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat Bericht über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 5 AEUV. Hat der Rat schwere Bedenken hinsichtlich des Fortschritts, den ein Mitgliedstaat erreicht hat, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat einen Bericht vorlegen.

(11) In den in den Absätzen 9 und 10 erwähnten Fällen kann das Europäische Parlament den betreffenden Mitgliedstaat einladen, seine Politik vor seinem zuständigen Ausschuss zu erläutern.

1d.  Artikel 2a erhält folgende Fassung:

„Jeder Mitgliedstaat setzt sich ein differenziertes mittelfristiges Ziel für seine Haushaltslage. Diese mitgliedstaatspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele können von der Anforderung eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts abweichen und gleichzeitig eine Sicherheitsmarge im Hinblick auf die öffentliche Defizitquote von 3 % des BIP vorsehen. Jedes mittelfristige Haushaltsziel gewährleistet tragfähige öffentliche Finanzen oder einem raschen Fortschritt in Richtung auf eine solche Tragfähigkeit und eröffnet gleichzeitig in diesem Zusammenhang einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bewegen sich die länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele für die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, und die Mitgliedstaaten des WKM2 innerhalb einer konkreten Spanne, die konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zwischen -1 % des BIP und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt liegt.

Das mittelfristige Haushaltsziel wird alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls öfter im Falle der Umsetzung einer größeren Strukturreform.

Das mittelfristige Haushaltsziel ist ein integraler Bestandteil der nationalen mittelfristigen Haushaltsrahmen im Einklang mit dieser Verordnung und der Richtlinie 2011/.../EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten.“

1e.  Folgender Abschnitt wird eingefügt:

„ABSCHNITT 1Aa

NATIONALE EIGENVERANTWORTUNG

Artikel 2aa

(1) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat integriert die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die aus dem AEUV erwachsenden Verpflichtungen im Bereich der Haushaltspolitik in das nationale Recht.

Teilnehmende Mitgliedstaaten schaffen einen mittelfristigen Haushaltsrahmen mit einem Finanzplanungshorizont von mindestens vier Jahren, damit sie ein sinnvolles mittelfristiges Ziel festlegen können.

(2) Für teilnehmende Mitgliedstaaten gewährleisten unabhängige Gremien und Institutionen, die im Bereich der Haushaltspolitik tätig sind, eine informierte nationale Debatte über aktuelle strukturelle Haushaltspositionen und über die mittelfristigen Ziele, wie sie in dieser Verordnung festgelegt sind.

(3) Teilnehmende Mitgliedstaaten legen nationale numerische Haushaltsregeln, die wirksam zur Einhaltung ihrer jeweiligen aus dem AEUV erwachsenden Verpflichtungen im Bereich der Haushaltspolitik beitragen. Solche numerische Haushaltsregeln stehen in vollkommenem Einklang mit dem mittelfristigen Ziel und ergänzen es.

(4) Teilnehmende Mitgliedstaaten erarbeiten nationale Haushaltsrahmen, durch die die Einhaltung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakt sichergestellt wird. Die Erarbeitung nationaler Haushaltsrahmen kann über das nationale Recht oder durch eine politische Vereinbarung auf nationaler Ebene erfolgen. Bei der Erarbeitung ihrer nationalen Haushaltsrahmen gehen die teilnehmenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls über die Mindestanforderungen gemäß der Richtlinie 2011/.../EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten hinaus.

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten bemühen sich um eine parlamentarische Billigung ihrer Stabilitätsprogramme. Wenn es keine parlamentarische Billigung gab, wird dies im Stabilitätsprogramm vermerkt.

(5) Die Mitgliedstaaten haben insbesondere bei der Aufstellung ihrer Haushalte die Orientierungen und Empfehlungen des Rates und der Kommission zu berücksichtigen und die nationalen Parlamente in die Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in geeigneter Weise einzubeziehen. Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfes bei dem nationalen Parlament legen die Mitgliedstaaten auch etwaige Stellungnahmen des Rates oder der Kommission zum Stabilitätsprogramm und im Falle einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser Verordnung die Empfehlung der Kommission zusammen mit einer Erläuterung vor, wie diese Stellungnahmen und Empfehlungen berücksichtigt wurden.

(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen, die mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 festgelegten Verhaltenskodex für europäische Statistiken im Einklang stehen, und der nationalen Rechnungshöfe. Dies erfordert mindestens

a) transparente Einstellungs- und Entlassungsprozesse, die vom Ergebnis politischer Wahlen unabhängig sein müssen,

b) die Zuweisung von Haushaltsmitteln, die jährlich zu erfolgen hat,

c) das Datum der Veröffentlichung statistischer Informationen, das mindestens ein Jahr im Voraus zu bestimmen ist.

1f.  Folgender Abschnitt wird eingefügt:

„ABSCHNITT 1Ab

ANHÖRUNG DES PRÄSIDENTEN DER EUROGRUPPE

Artikel 2ab

Der Präsident der Eurogruppe kann auf Anforderung des Europäischen Parlaments oder aus eigener Initiative von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments insbesondere zu dem Arbeitsprogramm der Eurogruppe und der wirtschaftlichen Lage im Euro-Währungsgebiet, der Entwicklung makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet, der Wettbewerbsfähigkeit in den teilnehmenden Mitgliedstaaten und der tatsächlichen Konvergenz ihrer Volkswirtschaften, der Nachhaltigkeit der Haushaltslage der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Erreichung ihrer Stabilitätsprogramme und nationalen Reformpläne sowie der Entwicklung makroökonomischer Ungleichgewichte innerhalb der Union angehört werden.

2.  Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Stabilitätsprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die der Preisstabilität förderlich ist, für ein starkes, nachhaltiges Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen bildet.

b)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Prozent des BIP, die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, den bei den Staatsausgaben – einschließlich der entsprechenden Zuweisungen für Bruttoanlageinvestitionen – geplanten Wachstumspfad, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen und Kriterien für die Feststellung des Ausgabenwachstums gemäß Artikel 5 Absatz 1, den bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik sowie eine Quantifizierung der auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen;“

ia)  Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„aa) die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote sowie Angaben über implizite und Eventualverbindlichkeiten, wie erwartete Haushaltskosten im Zusammenhang mit dem Altern und staatlichen Bürgschaften, wobei die genaue Art dieser Angaben in einem harmonisierten Rahmen, der von der Kommission zu erstellen ist, festgelegt wird;“

ib)  Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„ab) Informationen zur Vereinbarkeit des Stabilitätsprogramms mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem nationalen Reformprogramm;“

ii)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die – u.a. durch Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums – direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben;

ba)  Folgender Absatz wird eingefügt:

„(2a) Das Stabilitätsprogramm gründet sich auf realistische und vorsichtige makroökonomische und haushaltspolitische Prognosen unter Verwendung der aktuellsten Informationen. Die Haushaltsplanung muss auf dem wahrscheinlichsten makro-finanzpolitischen Szenario basieren oder auf einem vorsichtigeren Szenario, wobei Abweichungen vom wahrscheinlichsten Szenario genau anzugeben sind. Die makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen werden unter angemessener Berücksichtigung der Kommissionsprognosen sowie der Prognosen anderer unabhängiger Gremien erstellt. Erhebliche Abweichungen zwischen dem gewählten makro-finanzpolitischen Szenario und den Kommissionsprognosen sind im Stabilitätsprogramm zu erläutern.“

c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Saldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten, angemessen quantifizierten diskretionären Maßnahmen sowie die in Absatz 2 Buchstaben a, aa, ab und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.“

3.  Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1) Stabilitätsprogramme sind alljährlich zwischen dem 1. und dem 30. April vorzulegen. Führt ein Mitgliedstaat den Euro ein, legt er innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss des Rates über seine Teilnahme am Euroraum ein Stabilitätsprogramm vor.

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitätsprogramme.“

4.  Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1) Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV prüft der Rat anhand von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses das mittelfristige Haushaltsziel nach den Angaben des betreffenden Mitgliedstaats in seinem Stabilitätsprogramm; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist – einschließlich der Prüfung des begleitenden Pfades für die Schuldenquote – und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel im Laufe des Konjunkturzyklus zu erreichen.

Bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel prüfen der Rat und die Kommission, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung dieses mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird. Bei Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP oder mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragbarkeit ihrer Gesamtschulden prüfen der Rat und die Kommission, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen erheblich über 0,5 % des BIP hinausgeht. Der Rat und die Kommission berücksichtigen dabei, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen vorgesehen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können.

Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Saldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. Zu diesem Zweck prüfen der Rat und die Kommission, ob das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder geplanten Maßnahmen im Einklang mit den folgenden Bedingungen steht:

▐

a) bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine ▌mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;

b) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer ▌mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen. Der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer ▌mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;

c) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird jede diskretionäre Senkung der Staatseinnahmen entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine diskretionäre Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.

Die Gesamtausgaben dürfen keine Zinszahlungen, keine Ausgaben für EU-Programme, die vollständig durch Einnahmen aus EU-Fonds ausgeglichen werden, und keine nicht-diskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung beinhalten.

Ein Ausgabenwachstum, das über die mittelfristige Referenzrate hinausgeht, darf nicht als Verletzung des Richtwerts betrachtet werden, insofern es vollständig durch gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen ausgeglichen wird.

Die ▌mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums sollte anhand von vorwärts gerichteten Projektionen bewertet werden, oder anhand von rückwärts gerichteten Projektionen, falls Letztere nicht zu einem langsameren Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel führen. Die Projektionen müssen regelmäßig aktualisiert werden. Die Kommission macht eine transparente, unabhängige und mit Gründen versehene Bewertung der Methode dieser Projektionen öffentlich.

Wenn der Rat und die Kommission für Länder, die das mittelfristige Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, den Anpassungspfad zur Erreichung dieses Ziels festlegen und bei Ländern, die dieses Ziel bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel zulassen, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, tragen sie größeren Strukturreformen Rechnung, die – auch durch Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums – direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.

Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht und vorübergehend ist und dass eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird.

Der Rat und die Kommission prüfen ferner, ob die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Angaben die Erreichung dauerhafter und echten Konvergenz im Euro-Währungsgebiet und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist.

Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf den strukturellen gesamtstaatlichen Saldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr hat, oder bei einem schweren ▌Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel gemäß Unterabsatz 3 abzuweichen, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

(2) Die Kommission prüft das Stabilitätsprogramm innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Programms. Die Kommission empfiehlt nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf dem Rat, eine Stellungnahme zu dem Programm abzugeben. Wird die Stellungnahme nicht innerhalb von zehn Tagen abgelehnt, so gilt sie als vom Rat angenommen. Müssen die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel anspruchsvoller formuliert werden, wird der betreffende Mitgliedstaat in der Stellungnahme zur Anpassung des Programms aufgefordert.“

5.  Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

(1) Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwachen der Rat und die Kommission anhand von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln▐.

(2) Bei einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 richtet die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat. Eine solche Verwarnung wird öffentlich gemacht. Das Europäische Parlament kann den betreffenden Mitgliedstaat einladen, seine Politik vor seinem zuständigen Ausschuss zu erläutern. Im Falle einer solchen erheblichen Abweichung kann die Kommission eine zusätzliche Berichterstattung des betreffenden Mitgliedstaats anfordern.

Der Rat nimmt innerhalb eines Monats nach einer etwaigen erheblichen Abweichung im Sinne des Unterabsatzes 1 eine Empfehlung für politische Maßnahmen unter Festsetzung einer Frist von höchstens fünf Monaten für die Behandlung der Abweichung auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission an. Im Falle einer besonders erheblichen Abweichung oder in einer besonders ernsten Lage beträgt die Frist höchstens drei Monate. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.

Die Kommission überwacht die in der Empfehlung enthaltenen Maßnahmen auf der Grundlage von Kontrollbesuchen gemäß Artikel -11 dieser Verordnung und erstellt einen Bericht für den Rat. Dieser Bericht wird innerhalb eines Monats öffentlich gemacht.

Falls der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der Frist, die in einer Empfehlung des Rates im Sinne von Unterabsatz 2 festgesetzt wurde, keine angemessenen Maßnahmen ergreift, empfiehlt die Kommission unverzüglich dem Rat festzustellen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Wird die Empfehlung nicht binnen zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt der Beschluss als vom Rat angenommen. Gleichzeitig richtet der Rat auf Vorschlag der Kommission einen förmlichen Bericht an den Europäischen Rat.

Das Verfahren von der Empfehlung des Rates gemäß Unterabsatz 2 bis zu der endgültigen Empfehlung und dem endgültigen Bericht des Rates an den Europäischen Rat gemäß Unterabsatz 4 darf nicht länger als sechs Monate dauern.

Eine Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Saldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, wie in Artikel 5 Absatz 1 festgelegt.

Für die Bewertung, ob die Abweichung erheblich ist, werden unter anderem folgende Kriterien herangezogen:

Bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht haben, bei der Beurteilung der Veränderung des strukturellen Saldos, ob die Abweichung in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich beträgt; bei der Beurteilung der Ausgabenentwicklung ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, ob die Abweichung eine Gesamtauswirkung auf den Haushaltssaldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr oder kumulativ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat.

Eine solche Abweichung bleibt unberücksichtigt, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel erheblich übertroffen hat, wobei etwaigen übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten Rechnung getragen wird, und wenn die im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.

Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf den strukturellen gesamtstaatlichen Saldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr hat, oder bei einem schweren allgemeinen Konjunkturabschwung, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

(3) Hält die erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel an oder ist sie besonders schwerwiegend, richtet ▌ die Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat die Empfehlung, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Der Rat kann eine solche Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ablehnen. Der Rat macht die Empfehlung ▌öffentlich. Das Europäische Parlament kann den betreffenden Mitgliedstaat einladen, seine Politik vor seinem zuständigen Ausschuss zu erläutern.“

6.  Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Jeder Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die der Preisstabilität förderlich ist, für ein starkes, nachhaltiges Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen bildet.

b)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)  Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo in Prozent des BIP, die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote, den bei den Staatsausgaben – einschließlich der entsprechenden Zuweisungen für Bruttoanlageinvestitionen – geplanten Wachstumspfad, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen und Kriterien für die Feststellung des Ausgabenwachstums gemäß Artikel 9 Absatz 1, den bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik sowie eine Quantifizierung der auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen, die mittelfristigen geldpolitischen Ziele und die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und Wechselkursstabilität sowie zur Erreichung dauerhafter Konvergenz;“

ia)  Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„aa) die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote sowie Angaben über implizite und Eventualverbindlichkeiten, wie erwartete Haushaltskosten im Zusammenhang mit dem Altern und staatlichen Bürgschaften, wobei die genaue Art dieser Angaben in einem harmonisierten Rahmen, der von der Kommission zu erstellen ist, festgelegt wird;“

ib)  Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„ab) Informationen zur Vereinbarkeit des Stabilitätsprogramms mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, den beschäftigungspolitischen Leitlinien und dem nationalen Reformprogramm;“

ic)  Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b) die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Umsetzung des Konvergenzprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;“

ii)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die – u.a. durch Steigerung des Potenzials für nachhaltiges Wachstum – direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt haben;“

ba)  Folgender Absatz wird eingefügt:

„(2a) Das Konvergenzprogramm gründet sich auf realistische und vorsichtige makroökonomische und haushaltspolitische Prognosen unter Verwendung der aktuellsten Informationen. Die Haushaltsplanung muss auf dem wahrscheinlichsten makro-finanzpolitischen Szenario basieren oder auf einem vorsichtigeren Szenario, wobei Abweichungen vom wahrscheinlichsten Szenario genau anzugeben sind. Die makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen werden unter angemessener Berücksichtigung der Kommissionsprognosen sowie der Prognosen anderer, unabhängiger Gremien erstellt. Erhebliche Abweichungen zwischen dem gewählten makro-finanzpolitischen Szenario und den Kommissionsprognosen sind im Konvergenzprogramm zu erläutern.“

c)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Saldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten, angemessen quantifizierten diskretionären Maßnahmen sowie die in Absatz 2 Buchstaben a, aa, ab und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.“

7.  Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

(1)  Konvergenzprogramme sind alljährlich zwischen dem 1. und dem 30. April vorzulegen.

(1a)  Für Länder, deren Haushaltsjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht, folgt die Vorlage des Konvergenzprogramms der Vorlage des Haushaltsplans beim nationalen Parlament, und sie sollte seiner Veröffentlichung möglichst nahe sein.

(2)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Konvergenzprogramme.“

8.  Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

(1) Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV prüft der Rat anhand von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses das mittelfristige Haushaltsziel nach den Angaben des betreffenden Mitgliedstaats in seinem Konvergenzprogramm; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist – einschließlich der Prüfung des begleitenden Pfades für die Schuldenquote – und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel im Laufe des Konjunkturzyklus zu erreichen und um dauerhafte Konvergenz zu erreichen[3].

Bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel berücksichtigen der Rat und die Kommission, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Bei Mitgliedstaaten mit einem Schuldenstand von über 60 % des BIP oder mit ausgeprägten Risiken hinsichtlich der Tragbarkeit ihrer Gesamtschulden prüfen der Rat und die Kommission, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen erheblich über 0,5 % des BIP hinausgeht. Bei Mitgliedstaaten des WKM2 prüfen der Rat und die Kommission, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung seines mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird.

Ausreichende Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel werden auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Saldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen. Zu diesem Zweck prüfen der Rat und die Kommission, ob das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen im Einklang mit den folgenden Bedingungen steht:

▐

a) bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine ▌mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;

b) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer ▌mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen. Der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer ▌mittelfristigen Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;

c) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, wird jede diskretionäre Senkung der Staatseinnahmen entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine diskretionäre Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.

Die Gesamtausgaben dürfen keine Zinszahlungen, keine Ausgaben für EU-Programme, die vollständig durch Einnahmen aus EU-Fonds ausgeglichen werden, und keine nicht-diskretionären Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung beinhalten.

Ein Ausgabenwachstum, das über die mittelfristigen Referenzraten hinausgeht, darf nicht als Verletzung des Richtwerts betrachtet werden, insofern es vollständig durch gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen ausgeglichen wird.

Die ▌mittelfristige Referenzrate des potenziellen BIP-Wachstums sollte anhand von vorwärts gerichteten Projektionen bewertet werden, oder anhand von rückwärts gerichteten Projektionen, falls Letztere nicht zu einem langsameren Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel führen. Die Projektionen müssen regelmäßig aktualisiert werden. Die Kommission macht eine transparente, unabhängige und mit Gründen versehene Bewertung der Methode dieser Projektionen öffentlich.

Wenn der Rat und die Kommission für Länder, die das mittelfristige Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, den Anpassungspfad zur Erreichung dieses Ziels festlegen und bei Ländern, die dieses Ziel bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel zulassen, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, tragen sie größeren Strukturreformen Rechnung, die – auch durch Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums – direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.

Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht und vorübergehend ist und dass eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird.

Der Rat und die Kommission prüfen ferner, ob die im Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist. Bei Mitgliedstaaten des WKM2 prüfen der Rat und die Kommission außerdem, ob die im Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben eine reibungslose Teilnahme am Wechselkursmechanismus gewährleisten.

Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf den strukturellen gesamtstaatlichen Saldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr hat, oder bei einem schweren ▌Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der EU insgesamt kann den Mitgliedstaaten ausnahmsweise gestattet werden, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel gemäß Unterabsatz 3 abzuweichen, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

(2) Die Prüfung eines Konvergenzprogramms durch den Rat erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Gelangt der Rat gemäß Artikel 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf den Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.“

9.  Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1) Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwachen der Rat und die Kommission anhand von Angaben der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Konvergenzprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln, die darauf zurückzuführen sind, dass von einer vorsichtigen Haushaltspolitik abgewichen wurde.

Außerdem überwachen der Rat und die Kommission die Wirtschaftspolitik Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung unter Berücksichtigung der im Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele, um zu gewährleisten, dass diese Politik auf Stabilität und folglich auf die Vermeidung von Verzerrungen der realen Wechselkurse und von übermäßigen Schwankungen der nominalen Wechselkurse abzielt.

(2) Bei einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Ziel gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3 richtet die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat. Eine solche Verwarnung wird öffentlich gemacht. Das Europäische Parlament kann den betreffenden Mitgliedstaat einladen, seine Politik vor seinem zuständigen Ausschuss zu erläutern. Im Falle einer solchen erheblichen Abweichung kann die Kommission eine zusätzliche Berichterstattung des betreffenden Mitgliedstaats anfordern.

Der Rat nimmt innerhalb eines Monats nach einer etwaigen erheblichen Abweichung im Sinne des Unterabsatzes 1 eine Empfehlung für politische Maßnahmen unter Festsetzung einer Frist von höchstens fünf Monaten für die Behandlung der Abweichung auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission an. Im Falle einer besonders erheblichen Abweichung oder in einer besonders ernsten Lage beträgt die Frist höchstens drei Monate. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.

Die Kommission überwacht die in der Empfehlung enthaltenen Maßnahmen auf der Grundlage von Kontrollbesuchen gemäß Artikel -11 dieser Verordnung und erstellt einen Bericht für den Rat. Dieser Bericht wird innerhalb eines Monats öffentlich gemacht.

Falls der betreffende Mitgliedstaat innerhalb der Frist, die in einer Empfehlung des Rates im Sinne von Unterabsatz 2 festgesetzt wurde, keine angemessenen Maßnahmen ergreift, empfiehlt die Kommission unverzüglich dem Rat festzustellen, dass keine wirksamen Maßnahmen ergriffen wurden. Wird die Empfehlung nicht binnen zehn Tagen nach ihrer Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt der Beschluss als vom Rat angenommen. Gleichzeitig richtet der Rat auf Vorschlag der Kommission einen förmlichen Bericht an den Europäischen Rat.

Das Verfahren von der Empfehlung des Rates gemäß Unterabsatz 2 bis zu der endgültigen Empfehlung und dem endgültigen Bericht des Rates an den Europäischen Rat gemäß Unterabsatz 4 darf nicht länger als sechs Monate dauern.

Eine Abweichung von dem mittelfristigen Ziel oder von dem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel wird auf der Grundlage einer Gesamtbewertung evaluiert, bei der der strukturelle Saldo als Referenz dient, einschließlich einer Analyse der Ausgaben ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, wie in Artikel 9 Absatz 1 festgelegt.

Für die Bewertung, ob die Abweichung erheblich ist, werden unter anderem folgende Kriterien herangezogen:

Bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel nicht erreicht haben, gilt bei der Beurteilung der Veränderung des strukturellen Saldos eine Abweichung als erheblich, wenn sie in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich beträgt; bei der Beurteilung der Ausgabenentwicklung ohne Anrechnung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, ob die Abweichung eine Gesamtauswirkung auf den Haushaltssaldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr oder kumulativ in zwei aufeinanderfolgenden Jahren hat.

Eine solche Abweichung bleibt unberücksichtigt, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel erheblich übertroffen hat, wobei etwaigen übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten Rechnung getragen wird, und wenn die im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.

Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf den strukturellen gesamtstaatlichen Saldo von mindestens 0,5 % des BIP in einem Jahr hat, oder bei einem schweren allgemeinen Konjunkturabschwung, vorausgesetzt dies gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

(3) Hält die erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel an oder ist sie besonders schwerwiegend, richtet die ▌Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat die Empfehlung, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Der Rat macht die Empfehlung ▌öffentlich. Das Europäische Parlament kann den betreffenden Mitgliedstaat einladen, seine Politik vor seinem zuständigen Ausschuss zu erläutern.

(3a) Gibt es eine Einladung zu einem Treffen zwischen dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und einem Mitgliedstaat zur Erläuterung eines Standpunkts, einer erforderlichen Maßnahme oder einer Abweichung von den Anforderungen in dieser Verordnung, wird das Treffen einberufen unter der Schirmherrschaft entweder

a) des Europäischen Parlaments,

b) des Parlaments des betreffenden Mitgliedstaats,

c) des Parlaments der rotierenden Präsidentschaft.“

9a.  Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel -11

(1) Die Kommission führt einen ständigen Dialog mit Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung. Zu diesem Zweck führt die Kommission in allen Mitgliedstaaten Besuche im Hinblick auf einen regelmäßigen Dialog und erforderlichenfalls zur Kontrolle durch.

Die Kommission kann, falls sie dies für sachgerecht hält, Vertreter der Europäischen Zentralbank oder weiterer relevanter Institutionen zur Teilnahme an dem Dialog und den Kontrollbesuchen einladen.

(2) Wenn die Kommission den Dialog oder Kontrollbesuche organisiert, übermittelt sie den betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls ihre vorläufigen Erkenntnisse im Hinblick auf Bemerkungen.

(3) Im Rahmen der Dialogbesuche prüft die Kommission die aktuelle Wirtschaftslage im Mitgliedstaat und ermittelt eventuelle Risiken oder Probleme in Bezug auf die Erfüllung der Ziele dieser Verordnung.

(4) Im Rahmen der Kontrollbesuche überwacht die Kommission die Prozesse und überprüft, dass im Einklang mit den Beschlüssen des Rates oder der Kommission gemäß den Zielen dieser Verordnung Maßnahmen ergriffen wurden. Kontrollbesuche finden nur in außerordentlichen Fällen und nur dann statt, wenn bezüglich der Erfüllung dieser Ziele erkennbare Risiken oder Probleme bestehen.

(5) Die Kommission informiert den Wirtschafts- und Finanzausschuss über die Gründe von Kontrollbesuchen.

(6) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Dialog und die Kontrollbesuche zu erleichtern. Auf Ersuchen der Kommission gewährleisten die Mitgliedstaaten die Unterstützung aller relevanten nationalen Behörden für die Vorbereitung und Durchführung des Dialogs und der Kontrollbesuche.“

9b.  Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach dieser Verordnung nehmen der Rat und die Kommission die Gesamtbewertung nach Artikel 121 Absatz 3 AEUV vor.“

9c.  Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11a

Das Europäische Parlament und der Rat bewerten die Durchführung dieser Verordnung auf der Grundlage eines jährlichen Berichts der Kommission.“

9d.  Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 12a

Überprüfung

(1) Bis zum ...* und danach alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.

(2) Der Bericht und eventuelle flankierende Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

(3) Wenn in dem Bericht Behinderungen des ordnungsgemäßen Funktionierens der Bestimmungen in den Verträgen über die Wirtschafts- und Währungsunion ermittelt werden, muss er die notwendigen Empfehlungen an den Europäischen Rat enthalten.

(4) Der Bericht enthält einen Vorschlag zur Ausweitung der umgekehrten qualifizierten Mehrheit im Rat auf alle in dieser Verordnung aufgeführten Verfahrensschritte.

(5) Bis ... * legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, dem gegebenenfalls Legislativvorschläge beiliegen, um nach Unionsregeln einen Anreizmechanismus einzurichten, durch den Garantien für einige Initiativen für projektbezogene Anleihen im Rahmen von EU 2020 gewährt werden sollen.

* ABl. bitte Datum eintragen: ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.“

10.  Alle in der Verordnung enthaltenen Bezugnahmen auf „Artikel 99“ werden durchgängig durch „Artikel 121“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments      Im Namen des Rates

Der Präsident            Der Präsident

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

Frau

Sharon Bowles

Vorsitzende

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

BRÜSSEL

Betrifft:  Stellungnahme zu der Rechtsgrundlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ( KOM(2010)0526 – C7‑0300/2010 – 2010/0280(COD) )

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

mit Schreiben vom 4. März 2011 ersuchten Sie den Rechtsausschuss darum, gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage für eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen, zu denen in Ihrem Ausschuss als federführendem Ausschuss und/oder im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten Anträge zur Änderung der Rechtsgrundlage eingereicht wurden.

Der Ausschuss hat den genannten Gegenstand in seiner Sitzung vom 12. April 2011 geprüft.

Mit dem Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung soll dem Bedarf nach besserer Koordinierung und mehr Kontrolle der wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Wirtschafts- und Währungsunion entsprochen werden.

Das Paket umfasst sechs Vorschläge für Legislativakte.

Die Vorschläge werden im Anhang getrennt analysiert. Der Zweckmäßigkeit halber werden die Schlussfolgerungen des Ausschusses zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage eines jeden Vorschlags nachstehend einzeln aufgeführt:

 

-Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (( KOM (2010) 527 , 2010/0281 (COD) )

 

Der einzige Zweck dieses Vorschlags für eine Verordnung liegt in der Ausweitung der wirtschaftspolitischen Überwachung, wie sie durch Artikel 121 Absatz 6 AEUV ermöglicht wird. Diese Rechtsgrundlage erscheint daher angemessen.

 

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten ( KOM(2010) 523 endg., 2010/0277 (NLE) )

 

Das Hauptziel des Vorschlags besteht darin, die haushaltspolitische Verantwortung zu fördern, indem Mindestanforderungen für nationale haushaltspolitische Rahmen festgelegt werden und die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sichergestellt wird. Daher erscheint die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 126 Absatz 14 dritter Unterabsatz AEUV, als angemessen.

 

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (( KOM (2010) 526 , 2010/0280 (COD) )

 

Durch diesen Vorschlag soll die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Daher kann Artikel 121 Absatz 6 AEUV als für diesen Vorschlag angemessene Rechtsgrundlage angesehen werden.

 

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ( KOM (2010) 522 endg., 2010/0276 (CNS) )

 

Da das Hauptziel dieses Vorschlags darin besteht, detaillierte Regeln für die Anwendung des Verfahrens bei übermäßigem Defizit festzulegen, ist die einzig angemessene Rechtsgrundlage hierfür Artikel 126 Absatz 14 AEUV.

 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum ( KOM (2010)0524 , 2010/0278(COD) )

 

Artikel 121 Absatz 6 AEUV in Verbindung mit Artikel 136 AEUV wird hier als die angemessene Rechtsgrundlage erachtet.

 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ((KOM 2010) 525, 2010/0279 (COD) )

 

Da das Ziel des Vorschlags darin besteht, die wirksame Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum zu verstärken, stellt Artikel 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 136 AEUV die angemessene Rechtsgrundlage dar.

Der Rechtsausschuss hat die oben stehenden Empfehlungen in seiner Sitzung vom 12. April 2011 einstimmig angenommen[4].

Mit vorzüglicher Hochachtung

Klaus-Heiner Lehne

Anlage

Betrifft: Rechtsgrundlage zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ( KOM(2010)0526 – C7 0300/2010 – 2010/0280(COD) )

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Notwendigkeit deutlich gemacht, den Regelungsrahmen für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu überarbeiten, um die bestehenden Instrumente zu verstärken und die Verfahren für Koordinierung und multilaterale Überwachung auszuweiten. Wie die Kommission in ihrer Begründung betont hat, muss der Rahmen für die WWU dringend verstärkt werden, um „auf Dauer für makroökonomische Stabilität und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen, die die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Produktions- und Beschäftigungswachstum sind“[5].

Das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung besteht aus sechs Vorschlägen, durch die die Koordinierung und Überwachung der Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) im Rahmen der Strategie „Europa 2020“ und des Europäischen Semesters gestärkt werden soll - ein neuer Überwachungszyklus also, der die Verfahren im Rahmen des SWP (Stabilitäts- und Wachstumspakt[6]) und der Allgemeinen Wirtschaftpolitischen Leitlinien zusammen führen soll.

Zwei Vorschläge betreffen das Verfahren bei übermäßigem Defizit. Beide basieren auf Artikel 126 Absatz 14 AEUV. Die vier anderen Vorschläge betreffen den multilateralen Überwachungsrahmen und basieren auf Artikel 121 Absatz 6. Zwei dieser Vorschläge basieren auf Artikel 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 136 AEUV.

Die Vorschläge folgen zwei Mitteilungen[7] der Kommission und einer Vereinbarung des Europäischen Rates von Juni 20010 betreffend die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung wurde am 29. September 2010 vorgelegt.

 

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (nachstehend: Vorschlag) liegt derzeit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) als dem federführenden Ausschuss zur ersten Lesung vor. Berichterstatterin ist Corien Wortmann-Kool. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten hat eine Stellungnahme abgegeben (Verfasserin: Pervenche Berès).

 

Mit Schreiben vom 4. März 2011 ersuchte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung den Rechtsausschuss darum, gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage Stellung zu nehmen. Die eingereichten Änderungsanträge zielen auf eine Änderung der Rechtsgrundlage dahingehend, Artikel 126 Absatz 6 als alleinige Rechtsgrundlage durch eine mehrfache Rechtsgrundlage aus Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 148 Absatz 3 und 4 oder aus Artikel 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 136 AEUV zu ersetzen.

 

Vorgeschichte

Die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates, die so genannte präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, wurde 2005 durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 geändert und durch den Bericht des Rates vom 20. März 2005 zur „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ ergänzt. Mit dem derzeit geprüften Vorschlag soll diese Verordnung erneut geändert werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten eine umsichtige Haushaltspolitik verfolgen und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anstreben.

Um diese Ziele zu verwirklichen, verlangt die Verordnung, dass die Mitgliedstaaten „ein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen und halten und zu diesem Zweck Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorlegen“ (Erwägung 4). Die mittelfristigen Haushaltsziele (MHZ) sind als Prozentsatz des BIP definiert. Im Zusammenhang mit dem generellen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts wird dabei den Verhältnissen in jedem Mitgliedstaat Rechnung getragen Von Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Ziel noch nicht erreicht haben, wird erwartet, dass sie sich diesem mit einer bestimmten jährlichen Anpassungsrate annähern.

Trotz dieser präzisen Vorgaben zeigen die derzeitigen wirtschaftlichen Eckdaten, dass im Hinblick auf die Erreichung der MHZ im Allgemeinen keine zufriedenstellenden Fortschritte erzielt wurden. Zudem hat sich der strukturelle Saldo in der Praxis als unzureichender Gradmesser für die Finanzlage eines Landes erwiesen.

Gemäß der Begründung[8] ist eine Reform der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts nötig, um diese Schwachstellen zu beheben. Der Schwerpunkt des Vorschlags liegt auf folgenden Maßnahmen:

-Die derzeitigen mittelfristigen Ziele und die Anforderung einer jährlichen BIP-Konvergenz von 0,5 % sollen durch den neuen Grundsatz einer umsichtigen Haushaltspolitik operationalisiert werden. Diesem Grundsatz zufolge sollte das jährliche Ausgabenwachstum sich an einer vorsichtigen Schätzung des mittelfristig tragfähigen BIP-Wachstums orientieren.

Der Rat sollte verpflichtet sein, „die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen mittelfristigen Haushaltsziele“ (Artikel 9 und 10) zu überwachen.

-Jeder Mitgliedstaat, der diese Bestimmungen nicht einhält, riskiert eine Warnung der Kommission (Artikel 6).

-Handelt es sich um ein fortgesetztes und/oder besonders schwerwiegendes Versäumnis, kann der Rat in einer Empfehlung nach Artikel 121 des Vertrags von dem betreffenden Mitgliedstaat Abhilfemaßnahmen verlangen. Die Empfehlung kann öffentlich gemacht werden (Artikel 6).

Die vorgeschlagene Verordnung enthält also detaillierte Bestimmungen, um die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

 

Vorgeschlagene Rechtsgrundlagen

Artikel 121 Absatz 6

 

6. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung im Sinne der Absätze 3 und 4 festlegen[9].

 

Artikel 136

 

1.  Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 126 Absatz 14 genannten Verfahrens, um

(a)  die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,

(b)  für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.

2.  Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Rates stimmberechtigt, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist.

Die qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.

Artikel 148 Absätze 3 und 4

 

3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über die wichtigsten Maßnahmen, die er zur Durchführung seiner Beschäftigungspolitik im Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien nach Absatz 2 getroffen hat.

 

4. Anhand der in Absatz 3 genannten Berichte und nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses unterzieht der Rat die Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien jährlich einer Prüfung. Der Rat kann dabei auf Empfehlung der Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, wenn er dies aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung für angebracht hält.

 

Die Haltung des Gerichtshofs

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Maßnahme grundsätzlich nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen. Ergibt die Prüfung des Ziels und Inhalts einer Maßnahme der Union, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, die in den Anwendungsbereich verschiedener Rechtsgrundlagen fallen, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist die Maßnahme nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert[10].

Steht ausnahmsweise fest, dass gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine gegenüber dem anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, so wird ein solcher Rechtsakt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden müssen[11].

Analyse der vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen

Nach Erwägung 4 besteht das Hauptziel der vorgeschlagenen Verordnung darin, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten „ein mittelfristiges Haushaltsziel erreichen und halten und zu diesem Zweck Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorlegen“. Der Vorschlag ist somit offensichtlich auf die Gewährleistung einer konsequenten Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten gerichtet.

Eine weitere Analyse der Bestimmungen des Vorschlags führt zu dem gleichen Schluss. Artikel 5 sieht detaillierte Bestimmungen zum Grundsatz der umsichtigen Haushaltspolitik vor, Artikel 6 erlegt dem Rat die Verpflichtung auf, die Umsetzung der Stabilitätsprogramme zu überwachen, und Artikel 7-10 legen Regeln für die Ausnahmen fest, die den Mitgliedstaaten gegebenenfalls gewährt werden.

Alle oben genannten Maßnahmen sind offenbar als detaillierte Bestimmungen für ein stärker integriertes multilaterales Überwachungsverfahren anzusehen, wie es in Artikel 121 Absatz 6 AEUV vorgesehen ist.

Daher ist Artikel 121 Absatz 6 AEUV als für diesen Vorschlag angemessene Rechtsgrundlage anzusehen.

Bei der weiteren Analyse muss festgestellt werden, ob die Ziele des geprüften Vorschlags eine mehrfache Rechtsgrundlage rechtfertigen. Wie wir bereits gesehen haben, ist die Haltung des Gerichtshofs in dieser Frage strikt.

Zuerst ist festzuhalten, dass Artikel 148 Teil von Titel IX (Beschäftigung) ist. Danach kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments Leitlinien annehmen, die die Mitgliedstaaten in ihren Beschäftigungspolitiken berücksichtigen sollten.

 

Artikel 148 Absatz 3 und 4 ermächtigt den Rat, „die Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der beschäftigungspolitischen Leitlinien“ jährlich einer Prüfung zu unterziehen und den Mitgliedstaaten Empfehlungen auszusprechen. Er stellt somit keine Rechtsgrundlage im engeren Sinn für die Annahme eines Rechtsakts dar.

 

In Anbetracht dessen ist Artikel 148 nicht als angemessene Rechtsgrundlage anzusehen.

Die Frage, ob Artikel 136 AEUV eine angemessene Rechtsgrundlage abgeben könnte, ist schnell beantwortet. Da die vorgeschlagene Maßnahme für alle Mitgliedstaaten gelten soll, ist Artikel 136, der nur für die Mitgliedstaaten des Euroraums gilt, als Rechtsgrundlage nicht angemessen.

Schlussfolgerungen und Empfehlung

 

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist Artikel 121 Absatz 6 AEUV als einzige angemessene Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag anzusehen.

 

18.3.2011

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

( KOM(2010)0526 – C7‑0300/2010 – 2010/0280(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Pervenche Berès

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Am 29. September 2010 legte die Kommission ein Legislativpaket vor, das auf die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und der Eurozone abzielt. Das Paket umfasst sechs Vorschläge: Vier dieser Vorschläge befassen sich mit finanzpolitischen Fragen, unter anderem einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), und zwei neue Verordnungen sind darauf ausgerichtet, dass in der EU und der Eurozone entstehende makroökonomische Ungleichgewichte erkannt und behoben werden.

Die Kommission schlägt vor, stärker darauf hinzuwirken, dass der SWP von den Mitgliedstaaten eingehalten wird, und die Koordinierung der Finanzpolitik zu vertiefen. In Bezug auf die so genannte präventive Komponente des SWP wird die geltende Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken geändert, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten in „guten Zeiten“ eine umsichtige Haushaltspolitik führen, um für „schlechte Zeiten“ vorzusorgen. Außerdem werden in Bezug auf die sogenannte korrektive Komponente des SWP Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit vorgeschlagen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die Schuldenentwicklung genauer verfolgt wird und ihr derselbe Stellenwert zukommt wie der Defizitentwicklung.

Darüber hinaus wird eine Richtlinie mit Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, in der – im Sinne einer stärkeren finanzpolitischen Verantwortung – Mindestanforderungen für die einzelstaatlichen haushaltspolitischen Rahmen festgelegt sowie Maßnahmen eingeführt werden, die sicherstellen, dass diese Rahmen den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags entsprechen. Zur Absicherung der präventiven und der korrektiven Komponente des SWP hat die Kommission außerdem eine Stärkung des Durchsetzungsmechanismus für die Mitgliedstaaten der Eurozone vorgeschlagen.

Anmerkungen

Der vorliegende Entwurf einer Stellungnahme betrifft den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken. Die Verfasserin teilt die Ansicht, dass der SWP – sowohl was die präventive, als auch was die korrektive Komponente betrifft – fehlgeschlagen ist und daher reformiert werden muss. Diese Reform sollte auf den Erfahrungen beruhen, die in den Jahren seit Einführung des SWP, einschließlich der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise, gewonnen wurden. Allerdings greift der von der Kommission vorgelegte Reformvorschlag für den präventiven Teil der SWP in verschiedener Hinsicht zu kurz. Aus diesem Grund werden Änderungen vorgeschlagen, die auf die folgenden Kernaspekte ausgerichtet sind:

– Der EU-Rahmen für die haushaltspolitische Überwachung und die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sollte um die Aspekte Beschäftigung und soziale Fragen erweitert werden. Daher sollte in die präventive Komponente des Rahmens für die Überwachung auch Artikel 148 AEUV als Rechtsgrundlage aufgenommen werden.

– In Verbindung mit den vorangehenden Vorschlägen sollten die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer jeweiligen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie während der Prüfung dieser Programme auch den auf Artikel 148 AEUV basierenden Instrumenten, vor allem den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, Rechnung tragen. Der Ausschuss für Beschäftigung und der Ausschuss für Sozialschutz sollten daher an allen einschlägigen Überwachungsvorgängen aktiv beteiligt sein.

– Die multilaterale Überwachung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sollte im Rahmen des so genannten „Europäischen Semesters“ erfolgen, das in die Verordnung einbezogen und zusammen mit der Überwachung von makroökonomischen und sozialen Ungleichgewichten und der Überprüfung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen durchgeführt werden sollte.

– Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten sollten Informationen darüber enthalten, ob die Haushaltsziele der Mitgliedstaaten der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU, beispielsweise der Strategie Europa 2020, und insbesondere den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen entsprechen.

– Eine vorübergehende Abweichung von der Haushaltspolitik – die die Verfasserin, da eine entsprechende Begriffsbestimmung fehlt, nicht als „vorsichtig“, sondern lieber als „effizient“ bezeichnen möchte – sollte, wie in der Verordnung vorgesehen, nicht nur im Falle eines schweren Konjunkturabschwungs, sondern auch bei einem schweren sozialen Abschwung zulässig sein.

– Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, im Zuge von Strukturreformen von ihren entsprechenden mittelfristigen Haushaltszielen abzuweichen, sollte nicht in Verbindung mit Rentenreformen gelten, die auf die Förderung bestimmter Modelle ausgerichtet sind. Stattdessen sollten die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit nur im Zusammenhang mit Strukturreformen Gebrauch machen dürfen, die der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Verminderung der Armut dienen.

Besonders wichtig ist aus Sicht der Verfasserin, dass die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung mit der Stärkung der demokratischen Legitimität der europäischen Politikgestaltung einhergeht. Die Rolle des Europäischen Parlaments sollte diesbezüglich im gesamten Überwachungsprozess gestärkt werden. Außerdem sind die regelmäßige Konsultation der Sozialpartner und eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente notwendige Voraussetzungen für einen glaubwürdigen und transparenten Überwachungsrahmen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

 

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Bezugsvermerk 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 6,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 148 Absätze 3 und 4,

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Um die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehene koordinierte Beschäftigungsstrategie zu entwickeln, sollten die Mitgliedstaaten und die Union dem Grundsatz der Förderung qualifizierter, ausgebildeter und anpassungsfähiger Arbeitskräfte sowie in Bezug auf den wirtschaftlichen Wandel anpassungsfähiger Arbeitsmärkte folgen.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Die unter dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen sollten im vollständigen Einklang mit den horizontalen Bestimmungen des AEUV stehen, insbesondere mit den Artikeln 7, 8, 9, 10 und 11 AEUV und Artikel 153 Absatz 5 AEUV sowie den Bestimmungen des Protokolls Nr. 26 über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des AEUV.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1c) Nach dem AEUV trägt die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung Rechnung.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das auf einem stabilen Finanzsystem fußt und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das auf einem stabilen Finanzsystem fußt und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist, und sollte aus diesem Grund die Erhöhung der langfristigen Investitionen in ein intelligentes und nachhaltiges Wachstum ohne Ausgrenzung vorsehen.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Sowohl der Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als auch die Kriterien für deren Prüfung sollten nach Maßgabe der bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewonnenen Erfahrungen weiter angepasst werden.

(5) Sowohl der Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme als auch das Verfahren und die Kriterien für deren Prüfung sollten auf nationaler und europäischer Ebene diskutiert und nach Maßgabe der bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewonnenen Erfahrungen, insbesondere in Bezug auf die Förderung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Wettbewerbsfähigkeit und der Konvergenz der Union, weiterentwickelt werden.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5a) Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte mit der Stärkung der demokratischen Legitimität der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union einhergehen, die durch eine engere und frühzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente während der wirtschaftspolitischen Koordinierungsverfahren, unter umfassender Anwendung der im AEUV dafür vorgesehenen Instrumente – insbesondere der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – erreicht werden sollte.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels sollte den Mitgliedstaaten eine Sicherheitsmarge zum Referenzwert von 3 % des BIP verschaffen, damit sie rasch Fortschritte in Richtung langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen können und über haushaltspolitischen Spielraum vor allem für die erforderlichen öffentlichen Investitionen verfügen.

(6) Die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels sollte den Mitgliedstaaten eine Sicherheitsmarge zum Referenzwert von 3 % des BIP verschaffen, damit sie rasch Fortschritte in Richtung langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen können und dabei haushaltspolitischen Spielraum vor allem für die erforderlichen öffentlichen Investitionen lassen, die der Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele der Union und der Wettbewerbsfähigkeit und der Konvergenz ihrer Mitgliedstaaten förderlich sind.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Der Rat sollte bei der Prüfung und Überwachung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vor allem ihrer mittelfristigen Haushaltsziele oder des angestrebten Anpassungspfads, auf dem diese Ziele erreicht werden sollen, die jeweiligen konjunkturellen und strukturellen Merkmale der Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaats und deren auf die Wirtschaft anderer Mitgliedstaaten übergreifende Auswirkungen berücksichtigen.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Pflicht, das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen und zu halten, muss durch die Festlegung von Grundsätzen einer vorsichtigen Haushaltspolitik auch faktisch durchgesetzt werden.

entfällt

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs sollte über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischer Ansatz für die effiziente Haushaltspolitik erreicht werden. Damit sollen antizyklische Maßnahmen und die schrittweise Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels ermöglicht werden. Das Festhalten am mittelfristigen Haushaltsziel sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, normale Konjunkturschwankungen zu bewältigen und dabei das öffentliche Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten sowie rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Unter diesen Voraussetzungen sollte das mittelfristige Haushaltsziel vor allem für öffentliche Investitionen, die der Erreichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele der Union förderlich sind, haushaltspolitischen Spielraum bieten.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Damit auf der nationalen Ebene stärker Verantwortung für den Stabilitäts- und Wachstumspakt übernommen wird, sollten die nationalen Haushaltsrahmen umfassend auf die Ziele der multilateralen Überwachung in der Union und insbesondere auf das so genannte „Europäische Semester“ zur politischen Koordinierung abgestimmt sein, in dessen Rahmen die nationalen Parlamente und alle anderen einschlägigen interessierten Kreise, vor allem die Sozialpartner, rechtzeitig unterrichtet und gebührend einbezogen werden sollten.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Vorsichtige Haushaltspolitik bedeutet, dass das Wachstum der Staatsausgaben normalerweise nicht über eine vorsichtige mittelfristige BIP-Wachstumsrate hinausgeht, Überschreitungen dieser Norm durch diskretionäre Erhöhungen der Staatseinnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen und diskretionäre Einnahmensenkungen durch Ausgabenkürzungen kompensiert werden.

(9) Effiziente und nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, dass bei Ein- und Ausgaben eine Reihe von Regeln eingehalten wird, wobei ein Anstieg der strukturellen Steuereinnahmen ohne Berücksichtigung von unerwarteten Einnahmen sowie konjunkturbedingten oder punktuellen Maßnahmen im Normalfall nicht hinter der durchschnittlichen BIP-Wachstumsrate während des Konjunkturverlaufs zurückbleiben sollte. Die Wachstumsrate der Staatsausgaben geht während des Konjunkturverlaufs normalerweise nicht über eine vorsichtige mittelfristige BIP-Wachstumsrate hinaus, wobei diskretionäre Überschreitungen dieser Norm im Zusammenhang mit ausgabenbedingten oder diskretionären Reduzierungen der Steuereinnahmen durch andere diskretionäre Maßnahmen bei den Ausgaben und/oder den Steuereinnahmen kompensiert werden. Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet ferner, dass erschwerende oder erleichternde Faktoren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 sowie langfristige bestimmende Aspekte der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit , wie z. B. die soziale Eingliederung, externe Umweltkosten, insbesondere durch den Klimawandel, sowie Kosten im Zusammenhang mit der Internalisierung anderer negativer äußerer Auswirkungen, die zu Lasten für künftige Generationen führen, angemessen und ausdrücklich berücksichtigt werden.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Bei einem schweren allgemeinen Konjunkturabschwung sollte es zulässig sein, vorübergehend von einer vorsichtigen Haushaltspolitik abzuweichen, um die wirtschaftliche Erholung zu erleichtern.

(10) Bei einem schweren Konjunkturabschwung oder einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, einschließlich des Zeitraums, in dem das übliche Wirtschaftspotential nicht ausgeschöpft wird, sollte es ausnahmsweise zulässig sein, vorübergehend von einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik abzuweichen, um eine vollständige wirtschaftliche Erholung zu erleichtern.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Weicht ein Mitgliedstaat erheblich von einer vorsichtigen Haushaltspolitik ab, sollte er eine Verwarnung erhalten; dauert die erhebliche Abweichung an oder ist sie besonders schwerwiegend, sollte an den betreffenden Mitgliedstaat eine Empfehlung zur Einleitung der notwendigen Korrekturmaßnahmen gerichtet werden.

(11) Weicht ein Mitgliedstaat erheblich von einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik ab, sollte er eine Verwarnung erhalten; dauert die erhebliche Abweichung an oder ist sie besonders schwerwiegend, sollte an den betreffenden Mitgliedstaat eine Empfehlung zur Einleitung der notwendigen Korrekturmaßnahmen gerichtet werden.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Um zu gewährleisten, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten den EU-Rahmen für die haushaltspolitische Überwachung einhalten, sollte für Fälle, in denen auch danach noch eine anhaltende und erhebliche Abweichung von einer vorsichtigen Haushaltspolitik zu verzeichnen ist, auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV ein spezieller Durchsetzungsmechanismus geschaffen werden.

(12) Um zu gewährleisten, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten den EU-Rahmen für die haushaltspolitische Überwachung einhalten, sollte für Fälle, in denen auch danach noch eine anhaltende und erhebliche Abweichung von einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik, ausbleibende Gegenmaßnahmen oder mangelnde Kooperationsbereitschaft zu verzeichnen sind, auf der Grundlage von Artikel 136 AEUV ein spezieller Durchsetzungsmechanismus geschaffen werden.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel -2 a (neu) (vor Abschnitt 1A)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 2a

 

Die multilaterale Überwachung sollte gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und unter der Voraussetzung, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik und die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse betrachten und ihre diesbezügliche Politik und entsprechende Maßnahmen im Ministerrat gemäß den in den Artikeln 120 und 146 AEUV vorgesehenen Zielen koordinieren, in das so genannte „Europäische Semester“ zur politischen Koordinierung (Semester) eingebunden werden.

 

Das Semester umfasst unter anderem die multilaterale Überwachung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme gemäß der vorliegenden Verordnung, die Prävention und Korrektur makroökonomischer und sozialer Ungleichgewichte gemäß der Verordnung (EU) Nr. .../2011, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 und die Aufstellung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV und der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen, denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 AEUV Rechnung tragen, die Umsetzung dieser Leitlinien und die jährlichen politischen Leitlinien, die auf dem jährlichen Wirtschafts- und Sozialgipfel im Rahmen der von der Union vorgegebenen Strategie aufgestellt werden.

 

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden gebührend am Semester beteiligt, um mit Blick auf die Transparenz, die Übernahme von Verantwortung und die Rechenschaftspflicht für etwaige Entscheidungen Verbesserungen zu erzielen. Damit die angemessene Einbeziehung des Europäischen Parlaments sichergestellt ist, schließen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bis zum 31. Dezember 2011 eine interinstitutionelle Vereinbarung. Diese Vereinbarung zur Regelung des Verfahrens wird alle drei Jahre überprüft und geändert, falls dies sachgemäß ist.“

 

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss nach Artikel 134 AEUV, der Ausschuss für Beschäftigung nach Artikel 150 AEUV und der Ausschuss für Sozialschutz nach Artikel 160 AEUV werden gegebenenfalls konsultiert.

 

Die einschlägigen interessierten Kreise, vor allem die Sozialpartner, werden im Rahmen des Semesters in Bezug auf die Formulierung aller wichtigen politischen Strategien, die von den Institutionen der Union erörtert werden, konsultiert.“

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Stabilitätsprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für Preisstabilität und für ein starkes, nachhaltiges und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum bildet.“

1. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Stabilitätsprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für Preisstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz und für ein starkes, nachhaltiges und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum bildet.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer i a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia) folgender Buchstabe wird eingefügt:

 

„aa) Informationen zur Vereinbarkeit des mittelfristigen Haushaltsziels mit den Wachstums- und Beschäftigungszielen der Union, den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union sowie den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten;“

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer ii

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die – u.a. durch Steigerung des Potenzialwachstums – direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte haben;“

c) eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die der Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele der Union förderlich sind;

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 3 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

'3. Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Saldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen sowie die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.“

3. Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Saldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben und deren Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen, zu den Wachstumspfaden und zu den Indikatoren der Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaft sowie die in Absatz 2 Buchstaben a, aa und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV prüft der Rat anhand von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses das von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebene mittelfristige Haushaltsziel; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel im Laufe des Konjunkturzyklus zu erreichen.

1. Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV und der Überprüfung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen gemäß Artikel 148 AEUV prüft der Rat anhand von Bewertungen der Kommission, des Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und des Ausschusses für Sozialschutz das von den betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Stabilitätsprogrammen angegebenen mittelfristigen Haushaltsziele und die von ihnen angegebenen voraussichtlichen Entwicklungen der öffentlichen Schuldenquote; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel im Laufe des Konjunkturzyklus zu erreichen.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Sollte die Kommission plötzliche, beliebig geartete Erschütterungen von Außen feststellen, so kann das mittelfristige Haushaltsziel vom Rat auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten oder auf Antrag der Kommission geändert werden.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel prüft der Rat, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung dieses mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird. Bei Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand oder übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten oder beidem prüft der Rat, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen über 0,5 % des BIP hinausgeht. Der Rat berücksichtigt dabei, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können.

Bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel prüft der Rat, ob der betreffende Mitgliedstaat eine zur Erreichung dieses mittelfristigen Haushaltsziels angemessene jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen verfolgt, wobei ein Richtwert von 0,5 % des BIP zugrunde gelegt wird. Bei Mitgliedstaaten mit hohem Schuldenstand oder übermäßigen makroökonomischen und sozialen Ungleichgewichten oder beidem prüft der Rat, ob die jährliche Verbesserung des konjunkturbereinigten Haushaltssaldos ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen mindestens 0,5 % des BIP beträgt. Der Rat berücksichtigt dabei, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 –- Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Haushaltsziel tatsächlich erreicht und gehalten wird, vergewissert sich der Rat, dass das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder geplanten Maßnahmen mit einer vorsichtigen Haushaltspolitik vereinbar ist.

Um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Haushaltsziel tatsächlich erreicht und gehalten wird, vergewissert sich der Rat, dass das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik und den Wachstums- und Beschäftigungszielen der Union vereinbar ist.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 4 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Haushaltspolitik ist als vorsichtig und somit als der Erreichung und dauerhaften Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels förderlich zu betrachten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Die Haushaltspolitik ist als effizient und nachhaltig und somit als der Erreichung und dauerhaften Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels förderlich zu betrachten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 4 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine vorsichtige mittelfristige BIP-Wachstumsrate hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;

a) bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über die geschätzte effiziente und nachhaltige mittelfristige BIP-Wachstumsrate hinaus, wogegen das Wachstum der Steuereinnahmen nicht hinter das Wachstum der Staatseinnahmen zurückfällt, es sei denn, eine Überschreitung oder Lücke wird durch diskretionäre einnahmen- und/oder ausgabenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;

Begründung

Siehe EGB-Änderungsantrag 1. Außerdem ist das Argument, dass Regierungen zwar Ausgaben aber nicht Einnahmen kontrollieren können, nicht zutreffend. Sowohl Ausgaben als auch Einnahmen stehen in engem Zusammenhang mit dem Konjunkturverlauf. Bei einem Abschwung schwinden die Steuereinnahmen in gleichem Maße wie die Staatsausgaben in die Höhe schnellen.

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer vorsichtigen mittelfristigen BIP-Wachstumsrate, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen; der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer vorsichtigen mittelfristigen BIP-Wachstumsrate wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;

b) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb der effizienten und nachhaltigen mittelfristigen BIP-Wachstumsrate, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen; der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer effizienten und nachhaltigen mittelfristigen BIP-Wachstumsrate wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;

 

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die vorsichtige mittelfristige Wachstumsrate sollte anhand von Projektionen bewertet werden, die sich über einen Zeithorizont von zehn Jahren erstrecken und regelmäßig aktualisiert werden.

Die effiziente und nachhaltige mittelfristige Wachstumsrate sollte anhand von Projektionen bewertet werden, die sich über einen Zeithorizont von zehn Jahren erstrecken und regelmäßig aktualisiert werden.

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn der Rat für Länder, die das mittelfristige Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, den Anpassungspfad zur Erreichung dieses Ziels festlegt und bei Ländern, die dieses Ziel bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel zulässt, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, trägt er größeren Strukturreformen Rechnung, die – auch durch Steigerung des Potenzialwachstums – direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.

Wenn der Rat für Länder, die das mittelfristige Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, den Anpassungspfad zur Erreichung dieses Ziels festlegt und bei Ländern, die dieses Ziel bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel zulässt, sofern eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt, trägt er Strukturreformen Rechnung, die der Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele sowie der Ziele im Bereich soziale und regionale Kohäsion der Union förderlich sind.

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht und vorübergehend ist und dass eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird.

Besondere Aufmerksamkeit gilt bei diesen Reformen der Nachhaltigkeit der Rentensysteme. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung vorübergehend ist und dass eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 –- Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Rat prüft ferner, ob die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Angaben die Erreichung dauerhafter Konvergenz im Euroraum und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist.

Der Rat prüft ferner, ob die im Stabilitätsprogramm enthaltenen Angaben die Erreichung dauerhafter Konvergenz im Euroraum und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit Artikel 9 AEUV, vor allem im Hinblick auf die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die Wachstums- und Beschäftigungsziele der Union, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union sowie die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, vereinbar ist.

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei einem schweren allgemeinen Konjunkturabschwung kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem bei einer vorsichtigen Haushaltspolitik im Sinne von Unterabsatz 4 gebotenen Anpassungspfad abzuweichen.

Nur bei einem schweren Konjunkturabschwung oder einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, einschließlich in der Zeit nach einem solchen Abschwung sowie im Zeitraum, in dem das Potential der Wirtschaft nicht ausgeschöpft wird, wird den Mitgliedstaaten gestattet, vorübergehend von dem bei einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik im Sinne von Unterabsatz 4 gebotenen Anpassungspfad abzuweichen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Prüfung eines Stabilitätsprogramms durch den Rat erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Gelangt der Rat gemäß Artikel 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf eine vorsichtige Haushaltspolitik anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.“

2. Die Prüfung eines Stabilitätsprogramms durch den Rat erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und des Ausschusses für Sozialschutz bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Gelangt der Rat gemäß den Artikeln 9 und 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf eine effiziente und nachhaltige Haushaltspolitik anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwacht der Rat anhand von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln, die darauf zurückzuführen sind, dass von einer vorsichtigen Haushaltspolitik abgewichen wurde.

1. Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwacht der Rat anhand von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie von Bewertungen der Kommission, des Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und des Ausschusses für Sozialschutz die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln, die darauf zurückzuführen sind, dass von einer effizienten Haushaltspolitik abgewichen wurde.

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bei einer erheblichen Abweichung von einer vorsichtigen Haushaltspolitik im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4 kann die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten.

2. Bei einer erheblichen Abweichung von einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4 kann die Kommission zur Vermeidung eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Abweichung von einer vorsichtigen Haushaltspolitik ist als erheblich zu betrachten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: das Ausgabenwachstum geht über das mit einer vorsichtigen Haushaltspolitik zu vereinbarende Maß hinaus und die Überschreitung wird nicht durch diskretionäre einnahmensteigernde Maßnahmen ausgeglichen oder diskretionäre einnahmensenkende Maßnahmen werden nicht durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen, und die Gesamtauswirkung dieser Abweichung auf den Haushaltssaldo beträgt in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich.

Eine Abweichung von einer nachhaltigen und effizienten Haushaltspolitik ist als erheblich zu betrachten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: das Ausgabenwachstum geht über das mit einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik zu vereinbarende Maß hinaus und die Überschreitung wird nicht durch diskretionäre einnahmensteigernde Maßnahmen ausgeglichen oder diskretionäre einnahmensenkende Maßnahmen werden nicht durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen, und die Gesamtauswirkung dieser Abweichung auf den Haushaltssaldo beträgt in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich.

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine solche Abweichung bleibt unberücksichtigt, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel erheblich übertroffen hat, wobei etwaigen übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten Rechnung getragen wird, und wenn die im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.

Eine solche Abweichung bleibt unberücksichtigt, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel erreicht hat, wobei etwaigen übermäßigen makroökonomischen und sozialen Ungleichgewichten Rechnung getragen wird, und wenn die im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem schweren allgemeinen Konjunkturabschwung.

Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem schweren Konjunkturabschwung oder einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit.

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 6 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Hält die erhebliche Abweichung von einer vorsichtigen Haushaltspolitik an oder ist sie besonders schwerwiegend, richtet der Rat auf Empfehlung der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat die Empfehlung, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.

3. Hält die erhebliche Abweichung von einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik an oder ist sie besonders schwerwiegend, richtet der Rat auf Empfehlung der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat die Empfehlung, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Der Rat macht die Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 6 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für Preisstabilität und für ein starkes, nachhaltiges und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum bildet.

1. Jeder Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel 121 AEUV erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für Preisstabilität, Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und für ein starkes, nachhaltiges und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum bildet.

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 6 – Buchstabe b – Ziffer i a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia) folgender Buchstabe wird eingefügt:

 

„a) Informationen zur Vereinbarkeit des mittelfristigen Haushaltsziels mit den Wachstums- und Beschäftigungszielen der Union, den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union sowie den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten;“

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 6 – Buchstabe b – Ziffer ii

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die – u.a. durch Steigerung des Potenzialwachstums – direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte haben;“

c) eine quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen oder vorgeschlagen werden, darunter eine Kosten-Nutzen-Analyse für größere Strukturreformen, die der Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele der Union förderlich sind;

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Absatz 6 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

'3. Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Saldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen sowie die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.“

3. Die Angaben zur Entwicklung von gesamtstaatlichem Saldo und gesamtstaatlicher Schuldenquote, zum Wachstum der Staatsausgaben und deren Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union bei der Schaffung von Wachstum und Beschäftigung, zu dem bei den Staatseinnahmen geplanten Wachstumspfad bei unveränderter Politik, zu den auf der Einnahmenseite geplanten diskretionären Maßnahmen, zu den Wachstumspfaden und zu den Indikatoren der Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaft sowie die in Absatz 2 Buchstaben a, aa und b genannten wichtigsten ökonomischen Annahmen werden auf Jahresbasis erstellt und beziehen sich auf das Vorjahr, das laufende Jahr und mindestens die drei folgenden Jahre.

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV prüft der Rat anhand von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses das von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebene mittelfristige Haushaltsziel; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel im Laufe des Konjunkturzyklus zu erreichen.

1. Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 AEUV und der Überprüfung der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen gemäß Artikel 148 AEUV prüft der Rat anhand von Bewertungen der Kommission, des Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und des Ausschusses für Sozialschutz das von den betreffenden Mitgliedstaaten in ihren Stabilitätsprogrammen angegebenen mittelfristigen Haushaltsziele und die in ihren Konvergenzprogrammen angegebenen voraussichtlichen Entwicklungen der öffentlichen Schuldenquote; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel im Laufe des Konjunkturzyklus und dauerhafte Konvergenz zu erreichen.

 

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Sollte die Kommission plötzliche, beliebig geartete Erschütterungen von Außen feststellen, so kann das mittelfristige Haushaltsziel vom Rat auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten oder auf Antrag der Kommission geändert werden.

 

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Haushaltsziel tatsächlich erreicht und gehalten wird, vergewissert sich der Rat, dass das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer vorsichtigen Haushaltspolitik vereinbar ist.

Um zu gewährleisten, dass das mittelfristige Haushaltsziel tatsächlich erreicht und gehalten wird, vergewissert sich der Rat, dass das Wachstum der Staatsausgaben bei gleichzeitiger Berücksichtigung der einnahmenseitig getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen mit einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik und den Wachstums- und Beschäftigungszielen der Union vereinbar ist.

 

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 4 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Haushaltspolitik ist als vorsichtig und somit als der Erreichung und dauerhaften Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels förderlich zu betrachten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Die Haushaltspolitik ist als effizient und nachhaltig und somit als der Erreichung und dauerhaften Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels förderlich zu betrachten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 4 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine vorsichtige mittelfristige BIP-Wachstumsrate hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;

a) bei Mitgliedstaaten, die das mittelfristige Haushaltsziel erreicht haben, geht das jährliche Ausgabenwachstum nicht über eine effiziente und nachhaltige mittelfristige BIP-Wachstumsrate hinaus, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen;

 

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb einer vorsichtigen mittelfristigen BIP-Wachstumsrate, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen; der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer vorsichtigen mittelfristigen BIP-Wachstumsrate wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;

b) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel noch nicht erreicht haben, liegt das jährliche Ausgabenwachstum unterhalb der effizienten und nachhaltigen mittelfristigen BIP-Wachstumsrate, es sei denn, eine Überschreitung wird durch diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen in gleicher Höhe ausgeglichen; der Abstand der Staatsausgaben-Wachstumsrate zu einer effizienten und nachhaltigen mittelfristigen BIP-Wachstumsrate wird so festgesetzt, dass eine angemessene Korrektur in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels sichergestellt ist;

 

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 4 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) jede diskretionäre Senkung bestimmter Staatseinnahmen wird entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine diskretionäre Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.

c) bei Mitgliedstaaten, die ihr mittelfristiges Haushaltsziel nicht erreicht haben, wird jede diskretionäre Senkung bestimmter Staatseinnahmen entweder durch Ausgabenkürzungen oder durch eine diskretionäre Erhöhung anderer Staatseinnahmen in gleicher Höhe oder durch beides ausgeglichen.

 

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die vorsichtige mittelfristige Wachstumsrate sollte anhand von Projektionen bewertet werden, die sich über einen Zeithorizont von zehn Jahren erstrecken und regelmäßig aktualisiert werden.

Die effiziente und nachhaltige mittelfristige Wachstumsrate sollte anhand von Projektionen bewertet werden, die sich über einen Zeithorizont von zehn Jahren erstrecken und regelmäßig aktualisiert werden.

 

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Besondere Aufmerksamkeit gilt Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht und vorübergehend ist und dass eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird.

Besondere Aufmerksamkeit gilt bei diesen Reformen der Nachhaltigkeit der Rentensysteme. Mitgliedstaaten, die solche Reformen durchführen, dürfen vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abweichen, dass die Abweichung vorübergehend ist und dass eine angemessene Sicherheitsmarge zum Defizit-Referenzwert beibehalten wird.

 

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Rat prüft ferner, ob die im Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union vereinbar ist. Bei Mitgliedstaaten des WKM2 prüft der Rat außerdem, ob die im Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben eine reibungslose Teilnahme am Wechselkursmechanismus gewährleisten.

Der Rat prüft ferner, ob die im Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit Artikel 9 AEUV, vor allem im Hinblick auf die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, die Wachstums- und Beschäftigungsziele der EU, die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, vereinbar ist. Bei Mitgliedstaaten des WKM2 prüft der Rat außerdem, ob die im Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben eine reibungslose Teilnahme am Wechselkursmechanismus gewährleisten.

 

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei einem schweren allgemeinen Konjunkturabschwung kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem bei einer vorsichtigen Haushaltspolitik im Sinne von Unterabsatz 4 gebotenen Anpassungspfad abzuweichen.

Nur bei einem schweren Konjunkturabschwung oder einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, einschließlich in der Zeit nach einem solchen Abschwung sowie im Zeitraum, in dem das Potential der Wirtschaft nicht ausgeschöpft wird, wird den Mitgliedstaaten gestattet, vorübergehend von dem bei einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik im Sinne von Unterabsatz 4 gebotenen Anpassungspfad abzuweichen.

 

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 8

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 9 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Prüfung eines Konvergenzprogramms durch den Rat erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Gelangt der Rat gemäß Artikel 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf eine vorsichtige Haushaltspolitik anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.“

2. Die Prüfung eines Konvergenzprogramms durch den Rat erfolgt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und des Ausschusses für Sozialschutz bei Bedarf eine Stellungnahme zu dem Programm ab. Gelangt der Rat gemäß den Artikeln 9 und 121 AEUV zu der Auffassung, dass die Ziele und Inhalte des Programms mit besonderem Verweis auf eine effiziente und nachhaltige Haushaltspolitik anspruchsvoller formuliert werden sollten, fordert er den betreffenden Mitgliedstaat in seiner Stellungnahme zur Anpassung des Programms auf.

 

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwacht der Rat anhand von Angaben der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowie von Bewertungen der Kommission und des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Umsetzung der Konvergenzprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln, die darauf zurückzuführen sind, dass von einer vorsichtigen Haushaltspolitik abgewichen wurde.

1. Im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel 121 Absatz 3 AEUV überwacht der Rat anhand von Angaben der Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung sowie von Bewertungen der Kommission, des Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und des Ausschusses für Sozialschutz die Umsetzung der Konvergenzprogramme, um dabei insbesondere tatsächliche oder erwartete erhebliche Abweichungen der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem angemessenen Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel zu ermitteln, die darauf zurückzuführen sind, dass von einer effizienten Haushaltspolitik abgewichen wurde.

 

 

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

das Ausgabenwachstum geht über das mit einer vorsichtigen Haushaltspolitik zu vereinbarende Maß hinaus und die Überschreitung wird nicht durch diskretionäre einnahmensteigernde Maßnahmen ausgeglichen oder diskretionäre einnahmensenkende Maßnahmen werden nicht durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen, das Ausgabenwachstum geht über das mit einer vorsichtigen Haushaltspolitik zu vereinbarende Maß hinaus und die Überschreitung wird nicht durch diskretionäre einnahmensteigernde Maßnahmen ausgeglichen oder diskretionäre einnahmensenkende Maßnahmen werden nicht durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen, und die Gesamtauswirkung dieser Abweichung auf den Haushaltssaldo beträgt in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich.

Eine Abweichung von einer nachhaltigen und effizienten Haushaltspolitik ist als erheblich zu betrachten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: das Ausgabenwachstum geht über das mit einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik zu vereinbarende Maß hinaus und die Überschreitung wird nicht durch diskretionäre einnahmensteigernde Maßnahmen ausgeglichen oder diskretionäre einnahmensenkende Maßnahmen werden nicht durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen, und die Gesamtauswirkung dieser Abweichung auf den Haushaltssaldo beträgt in einem Jahr mindestens 0,5 % des BIP oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren im Durchschnitt mindestens 0,25 % des BIP jährlich.

 

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine solche Abweichung bleibt unberücksichtigt, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel erheblich übertroffen hat, wobei etwaigen übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten Rechnung getragen wird, und wenn die im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.

Eine solche Abweichung bleibt unberücksichtigt, wenn der betreffende Mitgliedstaat sein mittelfristiges Haushaltsziel erreicht hat, wobei etwaigen übermäßigen makroökonomischen und sozialen Ungleichgewichten Rechnung getragen wird, und wenn die im Stabilitätsprogramm dargelegten Haushaltspläne dieses Ziel im Programmzeitraum nicht gefährden.

 

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem schweren allgemeinen Konjunkturabschwung.

Ebenfalls unberücksichtigt bleiben kann eine solche Abweichung bei einem schweren Konjunkturabschwung oder einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit.

 

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1466/97

Artikel 10 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Hält die erhebliche Abweichung von einer vorsichtigen Haushaltspolitik an oder ist sie besonders schwerwiegend, richtet der Rat auf Empfehlung der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat die Empfehlung, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.“

3. Hält die erhebliche Abweichung von einer effizienten und nachhaltigen Haushaltspolitik an oder ist sie besonders schwerwiegend, richtet der Rat auf Empfehlung der Kommission an den betreffenden Mitgliedstaat die Empfehlung, die notwendigen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Der Rat macht seine Empfehlung auf Vorschlag der Kommission öffentlich.“

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0526 – C7-0300/2010 – 2010/0280(COD)

Federführender Ausschuss

ECON

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

21.10.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Pervenche Berès

21.10.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

1.12.2010

25.1.2011

 

 

Datum der Annahme

16.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

2

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Jean-Luc Bennahmias, Mara Bizzotto, Philippe Boulland, David Casa, Alejandro Cercas, Marije Cornelissen, Frédéric Daerden, Karima Delli, Proinsias De Rossa, Frank Engel, Sari Essayah, Richard Falbr, Ilda Figueiredo, Thomas Händel, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Liisa Jaakonsaari, Danuta Jazłowiecka, Martin Kastler, Ádám Kósa, Patrick Le Hyaric, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Rovana Plumb, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Elisabeth Schroedter, Jutta Steinruck, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Georges Bach, Raffaele Baldassarre, Sven Giegold, Antigoni Papadopoulou, Evelyn Regner

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Artikel 187 Absatz 2)

Liam Aylward, Fiona Hall, Janusz Wojciechowski

 

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0526 – C7-0300/2010 – 2010/0280(COD)

Datum der Konsultation des EP

29.9.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

21.10.2010

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

21.10.2010

EMPL

21.10.2010

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

20.10.2010

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Corien Wortmann-Kool

21.9.2010

 

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage

       Datum der Stellungnahme JURI

JURI

12.4.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

26.10.2010

24.1.2011

22.3.2011

 

Datum der Annahme

19.4.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

18

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Udo Bullmann, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Rachida Dati, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Astrid Lulling, Arlene McCarthy, Íñigo Méndez de Vigo, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Kay Swinburne, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Marta Andreasen, Robert Goebbels, Carl Haglund, Krišjānis Kariņš, Barry Madlener, Thomas Mann, Claudio Morganti

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Artikel 187 Absatz 2)

Karima Delli

Datum der Einreichung

29.4.2011

 

 

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
[2]* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
[3] Anm. d Übs.: Dieser Passus fehlt in der deutschen Fassung des Kommissionstextes.
[4] Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Klaus-Heiner Lehne (Vorsitzender), Evelyn Regner (Stellvertretende Vorsitzende), Piotr Borys, Sergio Gaetano Cofferati, Christian Engström, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Kurt Lechner, Eva Lichtenberger, Antonio López-Istúriz White, Arlene McCarthy, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Angelika Niebler, Bernhard Rapkay, Alexandra Thein, Diana Wallis, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka.
[5] Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, Begründung.
[6]Der Stabilitäts- und Wachstumspakt bestand ursprünglich aus der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt.
[7] zur verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung vom 12. Mai 2010; zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung – Instrumente für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU vom 30. Juni 2010.
[8] Siehe Begründung
[9] Artikel 121 AEUV.3. Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, überwacht der Rat anhand von Berichten der Kommission die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen und nimmt in regelmäßigen Abständen eine Gesamtbewertung vor. Zum Zwecke dieser multilateralen Überwachung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben zu wichtigen einzelstaatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet ihrer Wirtschaftspolitik sowie weitere von ihnen für erforderlich erachtete Angaben. 4. Wird im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 festgestellt, dass die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen vereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht, so kann die Kommission eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen. Der Rat beschließt im Rahmen dieses Absatzes ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates. Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.  
[10] Rechtssache 91/05 Kommission gegen Rat, Slg. 2008, I-3651.
[11] Rechtssache C-338/01 Kommission gegen Rat, Slg. 2004, I-4829.