Plenarsitzungsdokument

A7-0180/2011

2.5.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum

( KOM(2010)0524 – C7‑0298/2010 – 2010/0278(COD) )

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Sylvie Goulard

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE  23

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten  32

VERFAHREN  46

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum

( KOM(2010)0524 – C7‑0298/2010 – 2010/0278(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0524 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 121 und 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0298/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ( A7-0180/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

IN ERSTER LESUNG[1]*

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VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6, Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben ein besonderes Interesse daran bzw. tragen eine besondere Verantwortung dafür, eine Wirtschaftspolitik zu verfolgen, durch die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefördert wird, und Maßnahmen zu vermeiden, durch die dieses Funktionieren gefährdet wird.

(2)  Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können im Euroraum besondere, über die für alle Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen hinausgehende Maßnahmen ergriffen werden, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten.

(2a)  Die Erfahrungen und Fehler im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Wirtschafts- und Währungsunion im ersten Jahrzehnt haben gezeigt, dass die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU verstärkt werden und auf einer größeren nationalen Eigenverantwortung für die gemeinsam beschlossenen Regeln und Strategien und einem effizienteren System der Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf EU-Ebene beruhen muss.

(2b)  Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf verschiedene miteinander verknüpfte und kohärente Politiken für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze stützen, vor allem eine Unionsstrategie für Wachstum und Beschäftigung mit besonderem Schwerpunkt auf der Entwicklung und Stärkung des Binnenmarkts sowie der Förderung der internationalen Handelsbeziehungen und der Wettbewerbsfähigkeit, einem wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Haushaltsdefizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen robusten Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen für einzelstaatliche Haushaltsrahmen, eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte (einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken) und einen ständigen Krisenbewältigungsmechanismus.

(2c)  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und die gesamte wirtschaftspolitische Steuerung sollten die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ergänzen.

(2d)  Die verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung sollte auch eine größere demokratische Legitimität in der EU bekommen, indem das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente enger und früher in alle Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung eingebunden werden.

(2e)  Die jährlichen haushaltspolitischen Empfehlungen der Kommission sollten vor Beginn der Beratungen im Rat im Parlament erörtert werden.

(2f)  Die Verwirklichung und Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarkts sollte als Bestandteil einer ordnungsgemäß und reibungslos funktionierenden Wirtschafts- und Währungsunion betrachtet werden.

(2g)    Im AEUV ist ferner vorgesehen, dass die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politiken und Tätigkeiten Erfordernisse berücksichtigen sollte, die mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsstandes, der Garantie eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung verknüpft sind.

(2h)  Auf seiner Tagung vom 17. Juni 2010 hat der Europäische Rat eine neue Strategie für Arbeitsplätze und Wachstum, die Strategie EU 2020, angenommen, um die Union zu befähigen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen und ihre Wirtschaft in ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bei einem gleichzeitigen hohen Grad an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt zu überführen. Der Europäische Rat hat ferner beschlossen, am 1. Januar 2011 das Europäische Semester für die politische Koordinierung einzuleiten, damit die Mitgliedstaaten Nutzen aus einer frühzeitigen Koordinierung auf Unionsebene ziehen können und um eine stärkere Überwachung und eine gleichzeitige Bewertung sowohl der haushaltspolitischen Maßnahmen als auch der Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen.

(2i)  Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung (Semester) sollte maßgeblichen Anteil an der Umsetzung der Anforderungen gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV haben, wonach die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftpolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und entsprechend koordinieren. Transparenz, Rechenschaftspflicht und unabhängige Überwachung sind ein integraler Bestandteil einer verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung. Der Rat und die Kommission sollten ihre Standpunkte und Entscheidungen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung in den jeweiligen Verfahrensphasen öffentlich begründen.

(2j)  Es bedarf einer umfassenden und integrierten Lösung zur Schuldenkrise im Eurowährungsgebiet, da sich der fragmentarische Ansatz bislang als wirkungslos erwiesen hat.

(2k)  Die nicht dem Eurowährungsgebiet angehörigen Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die vorliegende Verordnung zur Anwendung zu bringen.

(2l)  Die Kommission sollte in den Verfahren der verschärften Überwachung eine stärkere Koordinierungsrolle spielen, vor allem im Hinblick auf die Mitgliedstaaten betreffende Bewertungen, Überwachungen, Vor-Ort-Entsendungen, Empfehlungen und frühzeitige Warnungen.

(2m)  Auch nicht dem Euroraum angehörende Mitgliedstaaten sollten im Rahmen ihrer im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Rechte und Pflichten die Rechtsvorschriften über die wirtschaftspolitische Steuerung anwenden dürfen.

(2n)  Der Kommission sollte eine stärkere und unabhängigere Rolle in dem Verfahren der verschärften Überwachung in Bezug auf spezifische Bewertungen für jeden Mitgliedstaat, Kontrollen, Entsendungen, Empfehlungen und Warnungen zukommen. Insbesondere sollte die Rolle des Rates bei den Schritten, die zu etwaigen Sanktionen führen, zurückgeführt werden, und die umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat sollte zur Anwendung kommen, wann immer dies im Einklang mit dem AEUV möglich ist.

(2o)  Transparenz, gegenseitige Unterstützung und gegenseitiger Druck sind feste Bestandteile der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU gemäß den am 7. September 2010 vom Rat angenommenen Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.

(2p)  Es kann ein wirtschaftspolitischer Dialog mit dem Europäischen Parlament auf den Weg gebracht werden, der der Kommission die Möglichkeit einräumt, ihre Analysen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und den Wirtschafts- und Finanzministern aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Abgabe einer entsprechenden Antwort ermöglicht. Solch eine öffentliche grenzüberschreitende Diskussion könnte die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Nebenwirkungen nationaler Entscheidungen zu erkennen und Druck seitens der Partner zu gewährleisten.

(2q)  Diese Verordnung sollte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in Kraft treten. Die Kommission sollte in ihren Vorschlägen für Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung die aktuelle Wirtschaftslage der betroffenen Mitgliedstaaten und alle anderen relevanten Faktoren berücksichtigen.

(2r)  Um das Vertrauen in die europäischen Statistiken zu erhöhen und die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen zu gewährleisten, sollten sich die Mitgliedstaaten weiterhin in vollem Umfang verpflichten, die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken[3], insbesondere die im Verhaltenskodex für europäische Statistiken festgelegten, von der Kommission in ihrer Empfehlung zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft vom 25. Mai 2005 gebilligten statistischen Grundsätze, durchzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass den einzelstaatlichen statistischen Stellen die notwendige Unabhängigkeit bei der Verwendung von Haushaltsmitteln und der Veröffentlichung statistischer Daten gewährt wird und dass sie über ein transparentes Verfahrens für die Ernennung und Abberufung leitender Mitarbeiter verfügen. Zusätzlich sollten die einzelstaatlichen Rechnungshöfe ebenfalls über das gleiche Niveau fachlicher Unabhängigkeit verfügen, um vollständiges Vertrauen in die Berichterstattung auf europäischer Ebene zu gewährleisten.

(3)  Im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Eurowährungsgebiet sind Anreize und zusätzliche Sanktionen erforderlich. Durch diese Sanktionen sollte die Glaubwürdigkeit des Rahmens für die haushaltspolitische Überwachung der Union erhöht werden. Mit den Anreizen sollte die Einhaltung der geltenden Regeln gefördert werden.

(3a)  Der Rahmen für die Haushaltsüberwachung sollte in jedem Fall die Wachstums- und Beschäftigungsziele der Union unterstützen. Er muss insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs mit effektiven Maßnahmen kombiniert werden, die ein nachhaltiges Wachstum, die Wahrung des sozialen Zusammenhalts und die Schaffung von Arbeitsplätzen stimulieren und gleichzeitig den spezifischen Prioritäten und Bedürfnissen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

(4)  Durch die Bestimmungen dieser Verordnung sollten faire, zeitnahe, abgestufte und wirksame Mechanismen geschaffen werden für die Einhaltung sowohl der präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[4].

(4a)  In seiner Entschließung vom 20. Oktober 2010 mit Empfehlungen an die Kommission zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Eurowährungsgebiet, forderte das Parlament die „Einführung eines soliden und glaubwürdigen Mechanismus zur Verhütung und zum Abbau einer übermäßigen Verschuldung für das Eurowährungsgebiet“ und in diesem Zusammenhang „innerhalb von höchstens einem Jahr eine Folgenabschätzungs- und Machbarkeitsstudie“ im Hinblick auf die „Einrichtung eines ständigen Mechanismus oder Gremiums (Europäischer Währungsfonds), um risikoreiches Verhalten (Moral Hazard) zu vermeiden und die Stabilität des Eurowährungsgebiets insgesamt und der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu sichern.

(4b)  Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, könnten bis zu ... Prozent der Staatsschuld zusammenlegen und hierfür eine gesamtschuldnerische Haftung vorsehen (europäische Schuldtitel). Europäische Schuldtitel haben Vorrang vor Anleihen, die von nationalen Regierungen begeben werden und könnten dazu beitragen, den Euro als Reservewährung attraktiver zu machen. Um die haushaltspolitische Disziplin zu stärken, sollte es den Ländern mit einer glaubwürdigen Wirtschafts- und Steuerpolitik gestattet werden, Kredite bis zu [...] Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufzunehmen, während Länder mit einer schwächeren wirtschaftlichen oder steuerpolitischen Position eine Prämie/einen zusätzlichen Zinssatz zahlen müssten oder nur berechtigt wären, einen niedrigeren Anteil des BIP als europäische Schuldtitel aufzunehmen. Betreibt ein teilnehmendes Land konsistent eine unhaltbare Wirtschafts- oder Fiskalpolitik, sollte im Extremfall seine Teilnahme an der Emission der europäischen Schuldtitel ausgesetzt werden.

(4c)  Zur Gewährleistung der Finanzstabilität sollte für den Euroraum ein Europäischer Währungsfonds errichtet werden, der die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität bzw. des Europäischen Stabilisierungsmechanismus sowie jeder zukünftigen Struktur übernimmt, die mit deren Aufgaben betraut wird.

(4d)  Mittel aus nicht verwendeten Zahlungsermächtigungen sollten verwendet werden, um die Prioritäten der Union für Wachstum und Beschäftigung zu finanzieren.

(4e)  Die Volatilität der Märkte und die hohen Risikoaufschläge bei den Staatsanleihen einiger Euroländer erfordern ein entschlossenes Handeln zur Verteidigung der Stabilität des Euro.

(4f)  Eine verstärkte Liquidität auf einem neuen Weltmarkt für Euroanleihen könnte die Kosten für die Mitgliedstaaten senken.

(5)  Die bei der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgesehenen Sanktionen für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sollten einen Anreiz für eine nachhaltige Haushaltspolitik schaffen. Durch eine solche Haushaltspolitik sollte die Ausgewogenheit der Staatseinnahmen und -ausgaben gewährleistet werden, um die künftigen Generationen nicht zu belasten.

(5a)  Die in dieser Verordnung niedergelegten Regeln sollten Maßnahmen wie etwa Anreize zur Regeleinhaltung in guten Zeiten umfassen.

(5b)    Gegen Mitgliedstaaten, die Finanzdaten oder Statistiken fälschen oder vorsätzlich Falschinformationen bereitstellen, sollte eine einmalige Geldbuße verhängt werden. Gegen einen Mitgliedstaat sollte nicht zweimal für denselben mit Vorsatz begangenen Verstoß eine Geldbuße verhängt werden.

(6)  Dank einer langfristig tragfähigen Haushaltspolitik sollte das mittelfristige Haushaltsziel erreicht und gehalten werden. Durch die Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, normale Konjunkturschwankungen zu bewältigen und dabei das öffentliche Defizit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP zu halten sowie rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten. Unter diesen Voraussetzungen sollte das mittelfristige Haushaltsziel vor allem für öffentliche Investitionen, die zur Verwirklichung der Ziele der Union in Bezug auf Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen, haushaltspolitischen Spielraum bieten.

(7)  Bei der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte der Anreiz für eine langfristig tragfähige Haushaltspolitik für einen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist und der unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt, in der vorübergehenden Verpflichtung zur Hinterlegung einer verzinslichen Einlage bestehen. Dies sollte der Fall sein, wenn ein Mitgliedstaat nach einer ersten Warnung durch die Kommission ein Verhalten fortsetzt, das zwar keinen Verstoß gegen das Verbot übermäßiger Defizite darstellt, aber doch unvorsichtig und dem reibungslosen Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion abträglich ist, so dass der Rat eine Empfehlung nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV abgibt.

(8)  Die vorgeschriebene verzinsliche Einlage zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen sollte an den betreffenden Mitgliedstaat freigegeben werden, sobald der Rat sich davon überzeugt hat, dass der zugrunde liegenden Situation abgeholfen wurde.

(9)  In der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, aus einer Verpflichtung zur Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage in Verbindung mit einem Beschluss des Rates über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits sowie der Verpflichtung zur Entrichtung einer Geldbuße bestehen, wenn einer Empfehlung des Rates zur Korrektur eines übermäßigen öffentlichen Defizits nicht nachgekommen wird. Diese Sanktionen sollten unabhängig davon verhängt werden, ob der Mitgliedstaat zuvor zur Hinterlegung einer verzinslichen Einlage verpflichtet wurde oder nicht.

(10)  Die Höhe der in dieser Verordnung vorgesehenen verzinslichen Einlage, der unverzinslichen Einlage und der Geldbuße sollte so bemessen sein, dass eine faire Abstufung der Sanktionen in der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgt, ohne prozyklisch zu sein, und den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ausreichende Anreize zur Einhaltung des haushaltspolitischen Rahmens der Union geboten werden. Die Geldbuße in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 11 AEUV setzt sich gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 aus einer festen Komponente in Höhe von 0,2 % des BIP und einer variablen Komponente zusammen. Dadurch sind die Abstufung und die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sichergestellt, wenn die Höhe der in dieser Verordnung festgelegten verzinslichen Einlage, der unverzinslichen Einlage und der Geldbuße 0,2 % des BIP, d.h. der Höhe der festen Komponente der Geldbuße in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 11 AEUV entspricht.

(11)  Der Rat sollte die Möglichkeit haben, die gegenüber Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verhängten Sanktionen auf Vorschlag der Kommission nach begründetem Antrag des betreffenden Mitgliedstaats zu verringern oder aufzuheben. Im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte die Kommission ferner die Möglichkeit haben, aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände eine Verringerung oder Aufhebung der Geldbuße vorzuschlagen.

(11a)  Zur Berücksichtigung der kumulativen Auswirkungen infolge von Sanktionen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum und der Verordnung (EU) Nr. .../2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verhängt wurden, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, eine Verringerung oder Aufhebung der standardmäßig errechneten Geldbuße vorzuschlagen.

(12)  Die unverzinsliche Einlage sollte nach der Korrektur des übermäßigen Defizits freigegeben werden, während die Zinsen auf solche Einlagen und die vereinnahmten Geldbußen dem ständigen Stabilitätsmechanismus zufließen sollten. Bis zur Einrichtung dieses Mechanismus sollten die Zinsen und die Geldbußen als Mittel für die auf Risikobeteiligung beruhenden Finanzinstrumente zugunsten von Projekten mit Bedeutung für die Europäische Union, die durch die Europäische Investitionsbank gemäß den Bestimmungen des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank finanziert werden, zugewiesen werden.

(13)  Die Befugnis zur Annahme der Einzelbeschlüsse zur Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Sanktionsmechanismen sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese Einzelbeschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß den Artikeln 121, 126 und 148 AEUV und den Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 beschlossenen Maßnahmen dar.

(13a)  Zur Förderung der Rechenschaftspflicht und der nationalen Eigenverantwortung sollte der Rat öffentlich zusammentreten und öffentlich beraten, wenn er Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu diesen wichtigen Themen erörtert und verabschiedet, die die Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger betreffen.

(14)  Da diese Verordnung allgemeine Vorschriften für die effektive Durchsetzung der Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und (EG) Nr. 1467/97 enthält, sollte sie gemäß dem in Artikel 121 Absatz 6 AEUV vorgesehenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.

(15)  Da das Ziel der Schaffung eines einheitlichen Sanktionsmechanismus auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht hinreichend verwirklicht werden kann, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(15a)  Im Hinblick auf einen ständigen Dialog mit den Mitgliedstaaten, die die Ziele dieser Verordnung erreichen wollen, sollte die Kommission Gesprächs- und Prüfbesuche durchführen.

(15b)  Die Kommission sollte die Verfahren der wirtschaftspolitischen Steuerung und insbesondere die Wirksamkeit und Angemessenheit der Anreize und Sanktionen regelmäßig in großen Zügen bewerten und gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge unterbreiten.

(15c)  Bei der Verhängung von Sanktionen sollten die politischen Maßnahmen auf die spezifischen Empfehlungen hin, die an die Mitgliedstaaten im Rahmen des „Europäischen Semesters“ gerichtet werden, ausdrücklich berücksichtigt werden.

(15d)  Bei der Verwirklichung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten alle Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten. Bei der Beurteilung der in diesem Kapitel beschriebenen Sanktionen sollten Nebenwirkungen von und auf nationale Politiken berücksichtigt werden.

(15e)  Für Darlehen des Europäischen Währungsfonds werden kostenbasierte Zinsen erhoben, wobei jedoch ein angemessener Risikoaufschlag vorgesehen werden kann. In die Geschäftsbedingungen kann ein gesperrter Vorauszahlungsanreiz aufgenommen werden, um einen Anreiz für eine frühere Rückzahlung der Darlehen zu schaffen und dem Kreditnehmer die Rückkehr an die Kapitalmärkte zu erleichtern.

(15f)  Kommission und Rat sollten bei der Anwendung dieser Verordnung sämtliche relevanten Faktoren und die Wirtschafts- und Haushaltslage in den betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigen, insbesondere wenn sie Gegenstand eines Anpassungsprogramms der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds sind. Zusätzlich sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre Politik den Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Gegenstand

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) In dieser Verordnung wird eine Regelung für Sanktionen und Anreize zur besseren Durchsetzung der präventiven und der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und zur Verstärkung der Koordinierung und Überwachung der Haushaltsdisziplin und zur Aufrechterhaltung der Finanzstabilität im Euroraum festgelegt.

(1a) Im Hinblick auf einen verstärkten Dialog des Parlaments mit den anderen EU-Organen, insbesondere dem Rat und der Kommission, sowie mit den nationalen Parlamenten, Regierungen und zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten kann der zuständige Ausschuss des Parlaments auf eigene Initiative oder auf Antrag der Mitgliedstaaten zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht öffentliche Aussprachen und Anhörungen über die makroökonomische und haushaltspolitische Überwachung durch den Rat und die Kommission abhalten. Die Kommission und der Rat tragen den Ergebnissen dieser Anhörungen umfassend Rechnung.

(2) Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

(2a) Diese Verordnung gilt auch für nicht dem Euroraum angehörende Mitgliedstaaten, die der Kommission mitgeteilt haben, dass sie diese Verordnung durchführen wollen. Eine solche Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Für diese Mitgliedstaaten gilt diese Verordnung ab dem Tag nach ihrer Veröffentlichung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

(1)„präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 aufgebaute System der multilateralen Überwachung,

(2)„korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ das durch Artikel 126 AEUV und die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 vom 7. Juli 1997 geregelte Verfahren zur Kontrolle übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten,

(3)"außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände" Umstände, unter denen der Referenzwert für das öffentliche Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 als ausnahmsweise überschritten angesehen wird.

KAPITEL I a

Anreize

Artikel 2a

Mittel aus nicht verwendeten Zahlungsermächtigungen

Die Mittel aus nicht verwendeten Zahlungsermächtigungen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union können auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden und für Programme im Rahmen der Wachstumsstrategie der Union in allen Mitgliedstaaten und zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zur Verfügung gestellt werden.

Kapitel II

Sanktionen im Rahmen der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Artikel 3

Verzinsliche Einlage

(1) Richtet der Rat eine Empfehlung nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV an einen Mitgliedstaat, die im Falle einer anhaltenden oder besonders ernsthaften und wesentlichen Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder von einem geeigneten Weg der Anpassung an eine Haushaltspolitik gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen, so verlangt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Hinterlegung einer verzinslichen Einlage. Wird der Beschluss Rat nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Gemäß Artikel 293 Absatz 1 AEUV kann der Rat den Vorschlag abändern.

(1a) Der betreffende Mitgliedstaat kann das Parlament ersuchen, in seinem zuständigen Ausschuss öffentliche Anhörungen oder Aussprachen abzuhalten. Diese Anhörungen oder Aussprachen sollen es der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats gestatten, dessen Fall in Anwesenheit der Kommission und des Vorsitzenden der Eurogruppe zu schildern. Bei Abhaltung einer solchen Anhörung oder öffentlichen Aussprache wird die Frist von 10 Tagen gemäß Absatz 1 auf 20 Tage ausgedehnt. Vertreter der geeigneten Ebene der Europäischen Zentralbank werden zur Teilnahme eingeladen. Die Kommission und der Rat tragen den Ergebnissen dieser Anhörungen umfassend Rechnung.

(2) Die Höhe der von der Kommission vorzuschlagenden verzinslichen Einlage beläuft sich auf 0,2 % des ▌BIP║ des betreffenden Mitgliedstaats, wobei die aktuellsten verfügbaren Zahlen von Eurostat für das Vorjahr zugrunde gelegt werden.

(3) Für die Einlage gilt der dem Kreditrisiko der Kommission und dem betreffenden Investitionszeitraum entsprechende Zinssatz.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann die Kommission ▌binnen 10 Tagen nach Annahme der in Absatz 1 genannten Empfehlung des Rates in folgenden Fällen die Verringerung oder Aufhebung der verzinslichen Einlage vorschlagen:

(a) aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände;

(b) um die kumulativen Auswirkungen etwaiger Sanktionen zu berücksichtigen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. .../2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum und der Verordnung (EU) Nr. .../2011 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verhängt wurden.

(5) Besteht die Situation, durch die die in Absatz 1 genannte Empfehlung veranlasst wurde, nicht mehr fort, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, dass dem betreffenden Mitgliedstaat die Einlage und die aufgelaufenen Zinsen zurückgezahlt werden. Gemäß Artikel 293 Absatz 1 AEUV kann der Rat den Vorschlag abändern.

(5a) Wenn der Rat sich weigert anzuerkennen, dass die Situation nicht mehr fortbesteht, kann der betreffende Mitgliedstaat den zuständigen Ausschuss des Parlaments ersuchen, eine öffentliche Anhörung zu veranstalten. Die Kommission und der Rat tragen den Ergebnissen dieser Anhörungen umfassend Rechnung.

Kapitel III

Sanktionen im Rahmen der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Artikel 4

Unverzinsliche Einlage

(1) Stellt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht, so verlangt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage. Wird der Beschluss nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Gemäß Artikel 293 Absatz 1 AEUV kann der Rat den Vorschlag abändern.

(1a) Der betreffende Mitgliedstaat kann das Parlament ersuchen, in seinem zuständigen Ausschuss öffentliche Anhörungen oder Aussprachen abzuhalten. Diese Anhörungen oder Aussprachen sollen es der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats gestatten, dessen Fall in Anwesenheit der Kommission und des Vorsitzenden der Eurogruppe zu schildern. Bei Abhaltung einer solchen Anhörung oder öffentlichen Aussprache wird die Frist von 10 Tagen gemäß Absatz 1 auf 20 Tage ausgedehnt. Vertreter der geeigneten Ebene der Europäischen Zentralbank werden zur Teilnahme eingeladen. Die Kommission und der Rat tragen den Ergebnissen dieser Anhörungen umfassend Rechnung.

(2) Die Höhe der von der Kommission vorzuschlagenden unverzinslichen Einlage beläuft sich auf 0,2 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats, wobei die aktuellsten verfügbaren Zahlen von Eurostat für das Vorjahr zugrunde gelegt werden.

(3) Hat der Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 eine verzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegt, so wird die verzinsliche in eine unverzinsliche Einlage umgewandelt.

Überschreiten die Höhe der zuvor hinterlegten verzinslichen Einlage und der aufgelaufenen Zinsen die Höhe der geforderten unverzinslichen Einlage, so wird dem Mitgliedstaat der Differenzbetrag zurückgezahlt.

Überschreitet die Höhe der geforderten unverzinslichen Einlage die Höhe der zuvor hinterlegten verzinslichen Einlage und der aufgelaufenen Zinsen, so zahlt der Mitgliedstaat den Differenzbetrag bei Hinterlegung der unverzinslichen Einlage.

(4) Abweichend von Absatz 2 kann die Kommission ▌innerhalb von 10 Tagen nach Annahme des Ratsbeschlusses gemäß Artikel 10 Absatz 6 AEUV in folgenden Fällen die Verringerung oder Aufhebung der unverzinslichen Einlage vorschlagen:

(a) aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände;

(b) um die kumulativen Auswirkungen etwaiger Sanktionen zu berücksichtigen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. .../2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum und der Verordnung (EU) Nr. .../2011 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verhängt wurden.

Artikel 5

Geldbuße

1. Stellt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV fest, dass ein Mitgliedstaat im Anschluss an eine Empfehlung des Rates innerhalb des vorgegebenen Zeitraums keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, dass der Mitgliedstaat eine Geldbuße zu entrichten hat. Wird der Beschluss nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Gemäß Artikel 293 Absatz 1 AEUV kann der Rat den Vorschlag abändern.

1a. Der betreffende Mitgliedstaat kann das Parlament ersuchen, in seinem zuständigen Ausschuss öffentliche Anhörungen oder Aussprachen abzuhalten. Diese Anhörungen oder Aussprachen sollen es der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats gestatten, dessen Fall in Anwesenheit der Kommission und des Vorsitzenden der Eurogruppe zu schildern. Bei Abhaltung einer solchen Anhörung oder öffentlichen Aussprache wird die Frist von 10 Tagen gemäß Absatz 1 auf 20 Tage ausgedehnt. Vertreter der geeigneten Ebene der Europäischen Zentralbank werden zur Teilnahme eingeladen. Die Kommission und der Rat tragen den Ergebnissen dieser Anhörungen umfassend Rechnung.

1b. Falls ein Mitgliedstaat Finanzdaten manipuliert, Statistiken fälscht oder vorsätzlich irreführende Angaben über seine öffentlichen Finanzen macht, die zu Verstößen gegen die europäischen Regelungen für Statistik führen, auf denen die Beschlüsse in der Verordnung (EU) Nr. [.../...] beruhen, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dass der Mitgliedstaat eine Geldbuße zu entrichten hat. Eine solche Geldbuße besteht in einer einmaligen Zahlung von 0,5 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats vom Vorjahr. Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Der Rat kann den Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 293 Absatz 1 AEUV abändern.

Der betreffende Mitgliedstaat kann das Parlament ersuchen, in seinem zuständigen Ausschuss öffentliche Anhörungen oder Aussprachen abzuhalten. Diese Anhörungen oder Aussprachen sollen es der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats gestatten, dessen Fall in Anwesenheit der Kommission und des Vorsitzenden der Eurogruppe zu schildern. Bei Abhaltung einer solchen Anhörung oder öffentlichen Aussprache wird die Frist von 10 Tagen gemäß Absatz 1 auf 20 Tage ausgedehnt. Vertreter der geeigneten Ebene der Europäischen Zentralbank werden zur Teilnahme eingeladen. Die Kommission und der Rat tragen den Ergebnissen dieser Anhörungen umfassend Rechnung.

2. Die Höhe der von der Kommission vorzuschlagenden Geldbuße beläuft sich auf 0,2 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats, wobei die aktuellsten verfügbaren Zahlen von Eurostat für das Vorjahr zugrunde gelegt werden.

3. Hat der Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 eine unverzinsliche Einlage bei der Kommission hinterlegt, so wird die unverzinsliche Einlage in eine Geldbuße umgewandelt.

Überschreitet die Höhe der zuvor hinterlegten unverzinslichen Einlage die Höhe der verhängten Geldbuße, so wird dem Mitgliedstaat der Differenzbetrag zurückgezahlt.

Überschreitet die Höhe der verhängten Geldbuße die Höhe der zuvor hinterlegten unverzinslichen Einlage, so zahlt der Mitgliedstaat den Differenzbetrag zusammen mit der Geldbuße.

4. Abweichend von Absatz 2 kann die Kommission ▌innerhalb von 10 Tagen nach Annahme des Ratsbeschlusses gemäß Artikel 126 Absatz 8 AEUV in folgenden Fällen die Verringerung oder Aufhebung der Geldbuße vorschlagen:

(a) aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände;

(b) um die kumulativen Auswirkungen etwaiger Sanktionen zu berücksichtigen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. .../2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum und der Verordnung (EU) Nr. .../2011 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit verhängt wurden.

Der jährliche Gesamtbetrag der Geldbußen, die gegen einen Mitgliedstaat verhängt werden, darf 0,3 % des BIP nicht übersteigen. Die in Absatz 1a genannte Geldbuße bleibt dabei unberücksichtigt.

Artikel 6

Rückzahlung der unverzinslichen Einlage

Hebt der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 12 AEUV einige oder sämtliche seiner Beschlüsse auf, so wird dem betreffenden Mitgliedstaat die bei der Kommission hinterlegte unverzinsliche Einlage zurückgezahlt.

Artikel 7

Aufteilung der Zinsen und Geldbußen

Zinseinnahmen der Kommission aus Einlagen gemäß Artikel 4 sowie vereinnahmte Geldbußen gemäß Artikel 5 ▌werden dem Stabilisierungsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zur Verfügung gestellt. Bis zur Einrichtung dieses Mechanismus werden die Zinsen und die Geldbußen als Mittel für die auf Risikobeteiligung beruhenden Finanzinstrumente zugunsten von Projekten mit Bedeutung für die Europäische Union, die durch die Europäische Investitionsbank gemäß den Bestimmungen des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank finanziert werden, zugewiesen. ▌

Kapitel IV

Allgemeine Bestimmungen

Artikel -8

Dialog- und Überwachungsbesuche

1. Die Kommission führt gemäß den Zielen dieser Verordnung einen ständigen Dialog mit den Behörden der Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck führt die Kommission in allen Mitgliedstaaten Besuche im Hinblick auf einen regelmäßigen Dialog und gegebenenfalls Prüfbesuche durch.

Die Kommission kann ggf. Vertreter der Europäischen Zentralbank oder weiterer relevanter Institutionen zur Teilnahme am Dialog und an den Prüfbesuchen einladen.

2. Bei ihren Dialog- und Prüfbesuchen übermittelt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls ihre vorläufigen Erkenntnisse im Hinblick auf Bemerkungen.

3. Im Rahmen der Dialogbesuche prüft die Kommission die aktuelle Wirtschaftslage im Mitgliedstaat und ermittelt eventuelle Risiken oder Probleme bei der Erfüllung der Ziele dieser Verordnung.

4. Im Rahmen der Prüfbesuche überwacht die Kommission die Verfahren und überprüft, dass im Einklang mit den Beschlüssen des Rates oder der Kommission gemäß den Zielen dieser Verordnung Maßnahmen ergriffen wurden. Prüfbesuche finden nur in außerordentlichen Fällen und nur dann statt, wenn bezüglich der Erfüllung dieser Ziele erhebliche Risiken oder Probleme bestehen.

5. Die Kommission informiert den Wirtschafts- und Finanzausschuss über die Gründe der Prüfbesuche.

6. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Dialog- und Prüfbesuche zu erleichtern. Auf Ersuchen der Kommission und auf freiwilliger Grundlage gewährleisten die Mitgliedstaaten die Unterstützung aller relevanten nationalen Behörden für die Vorbereitung und Durchführung der Dialog- und Prüfbesuche.

Artikel -8a

Transparenz

Der Rat und die Kommission veröffentlichen und erläutern die Gründe all ihrer Beschlüsse und Empfehlungen außer im Falle anderslautender Bestimmungen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Artikel 8b

Notmaßnahmen

Falls die entsprechenden Verfahren [nach Artikel 126 AEUV] eingeleitet wurden, ohne dass die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden und das übermäßige Defizit oder der Schuldenstand oder ein anderes Ungleichgewicht eines Mitgliedstaats immer noch eine Gefahr für die Stabilität des Euro darstellt, leitet die Kommission auf der Grundlage von Artikel 136 und Artikel 3 Absatz 1 AEUV und nach Rücksprache mit der EZB die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Euro ein.

Nachdem die Kommission ihren Beschluss veröffentlicht hat, wird im Europäischen Parlament ohne unnötige Verzögerungen eine Debatte mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe sowie den betreffenden Mitgliedstaaten anberaumt, um die Maßnahmen der Kommission zu erörtern. Vertreter der geeigneten Ebene der Europäischen Zentralbank werden zur Teilnahme eingeladen. Die Kommission und der Rat tragen den Ergebnissen dieser Debatte umfassend Rechnung.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Maßnahmen der Kommission aufzuheben.

Die Europäische Zentralbank wird von diesen Beschlüssen unterrichtet.

Artikel 8

Abstimmung im Rat

Bei Maßnahmen gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 nehmen an der Abstimmung im Rat nur die Vertreter der Mitgliedstaaten teil, deren Währung der Euro ist, und beschließt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.

Die qualifizierte Mehrheit der im vorstehenden Absatz genannten Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a AEUV.

Um die öffentliche Kontrolle, die Rechenschaftspflicht und die nationale Eigenverantwortung zu stärken, sind die Beratungen des Rates, die der Erörterung und Annahme der Schlussfolgerungen und Empfehlungen gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 dienen, gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses 2006/683/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Anlage der Geschäftsordnung des Rates für die Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 8a

Überprüfung

1. 1. Bis ...* und danach alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. In diesem Bericht wird unter anderem bewertet, ob

(a) das Anreiz- und Sanktionssystem effektiv, zweckmäßig und verhältnismäßig ist und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewährleistet,

(b) die Ausweitung der umgekehrten qualifizierten Mehrheit im Rat auf alle in dieser Verordnung aufgeführten Verfahrensschritte rechtlich möglich ist.

2. Bis Ende 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit einer entsprechenden Folgenabschätzung und Machbarkeitsstudie einen Bericht sowie ggf. entsprechende Legislativvorschläge vor, um im Einklang mit den rechtlichen Bestimmungen der Union einen Europäischen Währungsfonds einzurichten, um die wirtschaftspolitische Steuerung und Koordinierung auf EU-Ebene zu verbessern, die Finanzstabilität des Eurowährungsgebiets insgesamt zu gewährleisten und die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu erhöhen.

3. Der Europäische Währungsfonds wird gemäß den EU-Vorschriften verwaltet und dient zwei Hauptzwecken:

(a) als ständiger Mechanismus zur Krisenbewältigung zu dienen und die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität bzw. des Europäischen Stabilisierungsmechanismus sowie jeder zukünftigen Struktur, die mit deren Aufgaben betraut wird, zu übernehmen.

(b) entweder unter gesamtschuldnerischer oder individueller Haftung europäische Schuldtitel herauszugeben.

4. Die von der Kommission gemäß [Artikel 3, 4 und 5 dieser Verordnung, Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 und Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. .../2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Eurowährungsgebiet] vereinnahmten Zinsen auf Einlagen und Geldbußen sollten dem Europäischen Währungsfonds zugeführt werden.

Der Europäische Währungsfonds kann darüber hinaus auf finanzielle Beiträge zurückgreifen, die die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts leisten.

Die Legislativvorschläge gemäß Absatz 2 werden rechtzeitig vorgelegt, um ab dem 1. Januar 2013 in Kraft zu treten.

5. Bis Ende 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammen mit einer entsprechenden Folgenabschätzung und Machbarkeitsstudie einen Bericht sowie ggf. entsprechende Legislativvorschläge und Vorschläge für Änderungen des Vertrags vor, um unter gesamtschuldnerischer Haftung ein System zur gemeinschaftlichen Herausgabe europäischer Staatsanleihen (europäischer Schuldtitel) zu schaffen.

Dieses System zielt darauf ab, die Haushaltsdisziplin zu stärken und die Märkte im Euroraum zu stabilisieren sowie den Anstieg der Liquidität zu nutzen, damit vermieden wird, dass die Mitgliedstaaten mit dem besten Rating nicht unter höheren Zinsen durch die Einführung der europäischen Schuldtitel leiden.

Diese Legislativvorschläge werden rechtzeitig vorgelegt, um ab dem 1. Januar 2013 in Kraft zu treten.

Die Herausgabe der europäischen Schuldtitel erfolgt ungeachtet der Aufgaben der Europäischen Investitionsbank und der von der Kommission vorgeschlagenen projektbezogenen Anleihen zur Finanzierung langfristiger zukunftsweisender Investitionen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am [xx] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3 gilt nicht während eines Übergangszeitraums von drei Jahren ab Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

Frau Sharon Bowles

Vorsitzende

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

BRÜSSEL

Betrifft:  Stellungnahme zur Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum ( KOM (2010)0524 – C7 0298/2010 – 2010/0278(COD) )

Sehr geehrte Frau Bowles,

mit Schreiben vom 4. März 2011 ersuchten Sie den Rechtsausschuss darum, gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage für eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen, zu denen in Ihrem Ausschuss als federführender Ausschuss und/oder im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten Anträge zur Änderung der Rechtsgrundlage eingereicht wurden.

Der Ausschuss hat den genannten Gegenstand in seiner Sitzung vom 12. April 2011 geprüft.

Mit dem Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung soll dem Bedarf nach besserer Koordinierung und mehr Kontrolle der wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Wirtschafts- und Währungsunion entsprochen werden.

Das Paket umfasst sechs Vorschläge für Legislativakte.

Die Vorschläge werden im Anhang getrennt analysiert. Der Zweckmäßigkeit halber werden die Schlussfolgerungen des Ausschusses zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage eines jeden Vorschlags nachstehend einzeln aufgeführt:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ( KOM (2010) 527 , 2010/0281 (COD) ).

Der einzige Zweck des Vorschlags für eine Verordnung liegt in der Ausweitung der wirtschaftspolitischen Überwachung, wie sie durch Artikel 121 Absatz 6 AEUV ermöglicht wird. Diese Rechtsgrundlage erscheint somit als geeignet.

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten" ( KOM(2010) 523 endg., 2010/0277 (CNS) .

Das Hauptziel dieses Vorschlags ist es, haushaltspolitisch verantwortungsvolles Handeln dadurch zu fördern, dass Mindestanforderungen an die nationalen Rahmen aufgestellt werden und die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet wird. Deshalb erscheint die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage, das heißt Artikel 126 Absatz 14 dritter Unterabsatz AEUV, als geeignet.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (( KOM (2010) 526 , 2010/0280 (COD) )

Durch diesen Vorschlag soll die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Deshalb ist offensichtlich Artikel 121 Absatz 6 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ( KOM (2010) 522 final, 2010/0276 (CNS) ).

Da das Hauptziel dieses Vorschlags darin besteht, detaillierte Regeln für die Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen, ist die einzig angemessene Rechtsgrundlage hierfür Artikel 126 Absatz 14 AEUV.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum ( KOM(2010)0524 , 2010/0278(COD) )

Artikel 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 136 AEUV wird hier als die angemessene Rechtsgrundlage erachtet.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ((KOM 2010) 525, 2010/0279 (COD) ).

Da das Ziel des Vorschlags darin besteht, die wirksame Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet zu stärken, stellt Artikel 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 136 AEUV die angemessene Rechtsgrundlage dar.

In seiner Sitzung vom 12. April 2011 beschloss der Rechtsausschuss die vorstehenden Empfehlungen einstimmig[5].

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Heiner Lehne

Anlage

Betrifft: Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum ( KOM(2010)0524 – C7 0298/2010 – 2010/0278(COD) )

Das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung besteht aus sechs Vorschlägen, durch die die Koordinierung und die Überwachung der Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Rahmen der Strategie Europa 2020 und dem Europäischen Semester gestärkt werden sollen, einem neuen Überwachungszyklus, der Prozesse nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt[6] und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zusammenführen wird.

Die Vorschläge sind eine Reaktion auf die Schwachstellen des derzeitigen Systems, die durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zutage getreten sind. Die Kommission betont in ihrer Begründung Folgendes: „So herrscht weite Übereinstimmung darüber, dass der Rahmen für die WWU dringend verstärkt werden muss, um auf Dauer für makroökonomische Stabilität und tragfähige öffentliche Finanzen zu sorgen, die die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Produktions- und Beschäftigungswachstum sind“.[7]

Die Vorschläge folgen zwei Mitteilungen[8] der Kommission und einer Einigung des Europäischen Rates vom Juni 2010 über die Notwendigkeit, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu stärken. Das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung wurde am 29. September 2010 vorgelegt.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum (im Folgenden „der Vorschlag“) wird derzeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung geprüft. Berichterstatterin ist Sylvie Goulard. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gibt eine Stellungnahme ab (Verfasser der Stellungnahme: David Casa). Das Legislativverfahren befindet sich der ersten Lesung vor dem ECON als federführendem Ausschuss.

Mit Schreiben vom 15. Februar 2011 forderte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung den Rat des Juristischen Dienstes zu den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen an. Nach Prüfung der wichtigsten Bestimmungen des Vorschlags gelangt der Juristische Dienst zu der Schlussfolgerung, dass grundsätzlich Artikel 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 136 eine geeignete Rechtsgrundlage bieten könnte[9]. Er betont allerdings, dass die Einführung von Euroanleihen „über die Rechtsgrundlagen des Vorschlags hinausgeht“. Ein solches Instrument müsste näher bestimmt werden, um feststellen zu können, ob es eine geeignete Rechtsgrundlage gibt.

Durch Änderungsanträge, die ihm federführenden Ausschuss (ECON) eingereicht wurden, soll die Rechtsgrundlage von einer doppelten Grundlage des Artikels 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6 in eine mehrfache Grundlage des Artikels 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6, Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c oder die einzige Grundlage des Artikels 136 AEUV geändert werden.

Hintergrund

Gemäß der Begründung sollen die vorgelegten Vorschläge den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken, indem sie seine Bestimmungen stärken, wirksamere Durchsetzungsmöglichkeiten vorsehen und ihn schließlich durch Bestimmungen zu den nationalen haushaltspolitischen Rahmen ergänzen.

Die Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum stützt die Verordnung (EWG) Nr. 1476/97 und die Verordnung (EG) Nr. 1467/97, die so genannten präventiven und korrektiven Komponenten des Stabilitäts- und Wachstumspakts, durch die Einführung zusätzlicher Durchsetzungsmöglichkeiten (Erwägungen 3 bis 5).

Die wichtigsten Maßnahmen betreffen:

- die vorübergehende Verpflichtung eines Mitgliedstaats, der unzureichende Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung erzielt, zur Hinterlegung einer verzinslichen Einlage; Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach dem Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen; die Höhe der Einlage beläuft sich auf 0,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des betreffenden Mitgliedstaats vom Vorjahr (Artikel 3 des Vorschlags);

- die Verpflichtung zur Hinterlegung einer verzinslichen Einlage, die einem Mitgliedstaat auferlegt wird, bei dem ein Defizitverfahren gemäß Artikel 146 eingeleitet wurde (Artikel 4 des Vorschlags).

Nach Artikel 5 gilt, dass die vorstehend erwähnte Einlage in eine Geldbuße umzuwandeln ist, wenn der Mitgliedstaat der Empfehlung des Rates zur Korrektur seines Defizits nicht nachkommt. Überschreitet die Höhe der Geldbuße die Höhe der hinterlegten unverzinslichen Einlage, so zahlt der Mitgliedstaat den Differenzbetrag zusammen mit der Geldbuße.

In Artikel 7 ist das Verfahren zur Aufteilung der Zinsen und Geldbußen geregelt: Diese „stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und werden unter den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist und bei denen [kein] übermäßiges Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 6 AEUV festgestellt ... wurde, entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am Bruttonationaleinkommen dieser Mitgliedstaaten aufgeteilt“.

Vorgeschlagene Rechtsgrundlagen

Artikel 136 AEUV.

1. Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 126 Absatz 14 genannten Verfahrens, um

(a) die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,

(b) für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.

2. Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Rates stimmberechtigt, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist.

Die qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.

Artikel 121 Absatz 6

3. Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, überwacht der Rat anhand von Berichten der Kommission die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen und nimmt in regelmäßigen Abständen eine Gesamtbewertung vor. Zum Zwecke dieser multilateralen Überwachung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben zu wichtigen einzelstaatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet ihrer Wirtschaftspolitik sowie weitere von ihnen für erforderlich erachtete Angaben.

4. Wird im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 festgestellt, dass die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen vereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht, so kann die Kommission eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen.

Der Rat beschließt im Rahmen dieses Absatzes ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.

Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.

6. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung im Sinne der Absätze 3 und 4 festlegen.

Artikel 122 Absatz 2

2. Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c

1. Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:

...

(c) Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,

Die Haltung des Gerichtshofs

Der Gerichtshof betont, dass grundsätzlich eine Maßnahme auf eine einzige Rechtsgrundlage zu stützen ist. Ergibt die Prüfung des Ziels und Inhalts einer Unionsmaßnahme, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, die in den Anwendungsbereich verschiedener Grundlagen fallen, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist die Maßnahme nur auf eine Grundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert.[10]

Steht ausnahmsweise fest, dass gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine gegenüber dem anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, so wird ein solcher Rechtsakt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden müssen.[11]

Analyse der vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen

Gemäß Erwägung 4 bietet der Vorschlag „faire, zeitnahe, abgestufte und wirksame Mechanismen ... für die Einhaltung sowohl der präventiven als auch der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts“.

So entsteht der Eindruck, dass eines ihrer Ziele darin besteht, die Verordnung Nr. 1466/97 (die so genannte präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts) durch einen wirksamen Durchsetzungsmechanismus und eine verzinsliche Einlage im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Verordnung zu unterstützen. Folglich werden in Artikel 3 des Vorschlags die Maßnahmen und das Verfahren festgelegt, dass durchgeführt werden muss, wenn die Abweichung von einer vorsichtigen Haushaltspolitik gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 anhält.

Ein weiteres erklärtes Ziel des Vorschlags ist die Stärkung der Bestimmungen über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gemäß der Verordnung Nr. 1467/97 (die so genannte korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wirtschaftspakts). Hierfür enthalten die Artikel 4, 5 und 7detaillierte Bestimmungen über unverzinsliche Einlagen und das System von Geldbußen.

Der Vorschlag für eine Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum stützt sich auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6 der AEUV.

Nach Artikel 121 Absatz 6 AEUV können das Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung im Sinne der Absätze 3 und 4 festlegen. Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dürfen die Kommission und der Rat gemäß diesen Bestimmungen wirtschaftliche Entwicklungen überwachen und Warnungen und Empfehlungen erteilen.

Da das Ziel des geprüften Vorschlags darin besteht, detaillierte Regelungen für die Umsetzung des Verfahrens der Überwachung der Wirtschaftspolitik zur Gewährleistung einer wirksamen Einhaltung der kollektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Verfügung zu stellen, sieht es so aus, dass Artikel 121 Absatz 6 eine angemessene Rechtsgrundlage darstellt.

Artikel 136 AEUV ist Teil des Titels VIII, Kapitel 4, das Bestimmungen enthält, die nur für Mitgliedstaaten gelten, deren Währung der Euro ist. Nach dieser Bestimmung darf der Rat nach den in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren Maßnahmen zur verstärkten Überwachung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten erlassen. Allerdings ist zu beachten, dass in der Vorschrift Artikel 126 Absatz 14 ausdrücklich von ihrem Geltungsbereich ausgenommen wird.

Artikel 136 scheint eine geeignete Rechtsgrundlage nur für den Teil des Vorschlags zu sein, der die Stärkung der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrifft. Deshalb können die Bestimmungen über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Artikel 4, 5 und 7) nicht auf Artikel 136 AEUV gestützt werden. Ohnehin sollte geprüft werden, ob die Durchsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit allein auf Artikel 121 Absatz 6 gestützt werden kann.

Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c AEUV verfügt die Union über ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist. Dieser Artikel stellt keine Rechtsgrundlage für die Annahme von Rechtsvorschriften dar.

Nach Artikel 122 Absatz 2 AEUV darf der Rat einem Mitgliedstaat einen finanziellen Beistand der Union gewähren, der aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von gravierenden Schwierigkeiten bedroht ist.

Schlussfolgerungen und Empfehlung

In Anbetracht der vorgenannten Erwägungen sind Artikel 121 Absatz 6 und Artikel 136 die relevante Rechtsgrundlage für Kapitel II der vorgeschlagenen Verordnung (Sanktionen in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts), und Artikel 121 Absatz 6 ist die einzige relevante Rechtsgrundlage für Kapitel III (Sanktionen in der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts).

Folglich ist Artikel 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 136 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage.

21.3.2011

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum

( KOM(2010)0524 – C7‑0298/2010 – 2010/0278(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: David Casa

KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Die Kommission legte am 29. September 2010 ein Legislativpaket zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und im Euroraum vor. Das Paket enthält sechs Vorschläge: vier von ihnen drehen sich um finanzpolitische Fragen, einschließlich einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), und zwei neue Verordnungen zielen auf die Erkennung und Bekämpfung aufkommender makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU und im Euroraum ab.

Die Kommission schlägt vor, die Einhaltung des SWP durch die Mitgliedstaaten zu verbessern und die finanzpolitische Koordinierung zu verstärken. Im Rahmen der sogenannten präventiven Komponente des SWP wird die geltende Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den „Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken“ geändert, damit die Mitgliedstaaten in guten Zeiten eine „vorsichtige“ Haushaltspolitik verfolgen, um die erforderliche Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen. Ferner werden im Rahmen der sogenannten korrektiven Komponente Änderungen zu Verordnung (EG) Nr. 1467/97 bezüglich der „Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ vorgeschlagen, damit die Schuldenentwicklung stärker überwacht und auf die gleiche Art und Weise wie die Defizitentwicklung behandelt wird.

Ferner wird eine Richtlinie zur Einführung von Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, um die finanzpolitische Verantwortung durch Festlegung von Mindestanforderungen für die nationalen finanzpolitischen Rahmen zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie den Vertragsverpflichtungen entsprechen. Zur Untermauerung der Änderungen bei der präventiven und der korrektiven Komponente des SWP schlägt die Kommission außerdem den Ausbau der Durchsetzungsmechanismen für die Mitgliedstaaten des Euroraums vor.

Anmerkungen

In diesem Entwurf einer Stellungnahme wird der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum behandelt. Ihr Berichterstatter kann eine Reihe der Vorschläge der Kommission unterstützen, möchte aber die folgenden wichtigen Änderungen einführen:

– Die Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung sollte stets den übergeordneten Zielen der EU, und insbesondere den Erfordernissen von Artikel 9 AEUV im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes und mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unterworfen werden. Ebenso wichtig ist, dass der verbesserte Überwachungsrahmen innerhalb des Europäischen Semesters für die politische Koordinierung geschaffen werden sollte.

– Ferner sollte zur Verbesserung der haushaltspolitischen Überwachung ein Durchsetzungssystem nicht nur aus Geldbußen (Sanktionen), sondern auch aus Anreizen bestehen.

– Die Geldbußen, die von den Mitgliedstaaten eingezogen werden, welche ihren jeweiligen Empfehlungen nicht nachkommen, sollten zur Unterstützung der langfristigen Investitions- und Beschäftigungsziele der EU verwendet und nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen, nur an die Mitgliedstaaten verteilt werden, bei denen keinerlei Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet wurde.

– Die Rolle des Europäischen Parlaments sowie der einzelstaatlichen Parlamente sollte bei dem gesamten Überwachungsprozess gestärkt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 b (neu)

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 c (neu)

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Überschrift

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Überschrift

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

VERFAHREN

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