Plenarsitzungsdokument

A7-0182/2011

29.4.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum

( KOM(2010)0525 – C7‑0299/2010 – 2010/0279(COD) )

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Carl Haglund

PR_COD_1amCom

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  17

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE  20

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten  29

VERFAHREN  41

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum

( KOM(2010)0525 – C7‑0299/2010 – 2010/0279(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0525 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 121 Absatz 6 und Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7 0299/2010),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16. Februar 2011[1],

–  gestützt auf die Artikel 55 und 37 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ( A7-0182/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

IN ERSTER LESUNG[2]*

---------------------------------------------------------

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 136 in Verbindung mit Artikel 121 Absatz 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3]

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(-1)  Die im ersten Jahrzehnt des Bestehens der Wirtschafts- und Währungsunion gesammelten Erfahrungen und begangenen Fehler zeigen die Notwendigkeit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Steuerung in der Union, die auf einer stärkeren nationalen Eigenverantwortung für die einvernehmlich beschlossenen Regeln und Politikansätze und einem rigoroseren Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik auf Unionsebene beruhen sollte.

(-1a)  Der verbesserte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollte sich auf verschiedene miteinander verknüpfte Politiken für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze stützen, die miteinander kohärent sein müssen, insbesondere eine Unionsstrategie für Wachstum und Arbeitsplätze, wobei besonderer Wert auf den Ausbau und die Stärkung des Binnenmarktes, die Intensivierung der internationalen Handelsbeziehungen und der Wettbewerbsfähigkeit zu legen ist, einen wirksamen Rahmen zur Vermeidung und Korrektur übermäßiger Haushaltsdefizite (den Stabilitäts- und Wachstumspakt), einen robusten Rahmen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, Mindestanforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen, eine verstärkte Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte (einschließlich der Aufsicht auf Makroebene durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken) und einen ständigen Krisenbewältigungsmechanismus.

(-1b)  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der gesamte Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung sollten mit der Unionsstrategie für Wachstum und Arbeitsplätze vereinbar sein und sie ergänzen.

(-1c)  Die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung sollte Hand in Hand gehen mit einer verstärkten demokratischen Legitimität wirtschaftspolitischer Steuerung in der Union, die durch eine engere und frühzeitigere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente während der gesamten wirtschaftspolitischen Koordinierungsverfahren erreicht werden sollte.

(-1d)  Der Rat und die Kommission sollten ihre Standpunkte und Entscheidungen in den geeigneten Phasen des Verfahrens öffentlich machen, um für einen wirksamen Gruppendruck zu sorgen, und ein betroffener Mitgliedstaat kann vom Europäischen Parlament eingeladen werden, seine Entscheidungen und seine Politik vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu erläutern.

(-1c)  Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, das Recht haben, die Vorschriften über die wirtschaftspolitische Steuerung anzuwenden.

(-1f)  Diese Verordnung sollte so bald wie möglich nach ihrem Erlass in Kraft treten. Allerdings sollte die Kommission in ihren Vorschlägen für Maßnahmen zur Umsetzung dieser neuen Regelungen die aktuelle Wirtschaftslage der betroffenen Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Bestimmungen berücksichtigen, die dieser Rechtsakt in dieser Hinsicht enthält.

(-1g)  Der Kommission sollte eine stärkere und unabhängigere Rolle in dem Verfahren der verschärften Überwachung hinsichtlich der Bewertungen, die speziell für jeden Mitgliedstaat vorgenommen werden, Beobachtungen, Entsendungen, Empfehlungen und Verwarnungen in Bezug auf einen Mitgliedstaat zukommen. Insbesondere sollte die Rolle des Rates bei den Schritten, die zu etwaigen Sanktionen führen, beschränkt werden, und die umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat sollte zur Anwendung kommen, wann immer dies nach dem AEUV möglich ist.

(-1h)  Um das Vertrauen in die europäischen Statistiken zu erhöhen und die fachliche Unabhängigkeit der einzelstaatlichen statistischen Stellen zu gewährleisten, sollten sich die Mitgliedstaaten weiterhin in vollem Umfang verpflichten, die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken[4], insbesondere die im Verhaltenskodex für europäische Statistiken festgelegten, von der Kommission in ihrer Empfehlung zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft vom 25. Mai 2005 gebilligten statistischen Grundsätze, durchzusetzen. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass den einzelstaatlichen statistischen Stellen die notwendige Unabhängigkeit bei der Verwendung von Haushaltsmitteln und der Veröffentlichung statistischer Daten gewährt wird und dass sie über ein transparentes Verfahrens für die Ernennung und Abberufung leitender Mitarbeiter verfügen. Zusätzlich sollten die einzelstaatlichen Rechnungshöfe ebenfalls über das gleiche Niveau fachlicher Unabhängigkeit verfügen, um vollständiges Vertrauen in die Berichterstattung auf europäischer Ebene zu gewährleisten.

(1)  Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten innerhalb der Union sollte im Rahmen der wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Grundzüge ausgebaut werden, um einen Beitrag zur Erreichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union und der Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 9 des AEUV zu leisten, und sollte bewirken, dass die Hauptziele, d. h. stabile Preise, gesunde und nachhaltige öffentliche Finanzen und solide monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz, eingehalten werden.

(1a)  Um eine koordinierte Strategie für die Beschäftigung entsprechend dem AEUV zu entwickeln, sollten die Mitgliedstaaten und die Union in Übereinstimmung mit den Leitgrundsätzen für die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, tätig werden.

(1b)  Im AEUV ist vorgesehen, dass die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politiken und Tätigkeiten Erfordernisse berücksichtigen sollte, die mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsstandes, der Garantie eines angemessenen sozialen Schutzes und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung verknüpft sind.

(1c)  Auf seiner Tagung vom 17. Juni 2010 hat der Europäische Rat eine neue Strategie für Arbeitsplätze und Wachstum angenommen, um die Union zu befähigen, gestärkt aus der Krise hervorzugehen und ihre Wirtschaft in ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bei einem gleichzeitigen hohen Grad an Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt zu überführen. Der Europäische Rat hat ferner am 1. Januar 2011 beschlossen, das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung anlaufen zu lassen, um den Mitgliedstaaten zu gestatten, Nutzen aus einer frühzeitigen Koordinierung auf der Ebene der Union zu ziehen und eine verstärkte Überwachung und eine gleichzeitige Bewertung sowohl von haushaltspolitischen Maßnahmen als auch von Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen.

(1d)  Das „Europäische Semester“ für die wirtschaftspolitische Koordinierung sollte eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Anforderung gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV spielen, derzufolge die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und sie in dieser Hinsicht koordinieren, und der Anforderung gemäß Artikel 146 Absatz 2 AEUV dass die Mitgliedstaaten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachten und ihre diesbezüglichen Tätigkeiten im Rat aufeinander abstimmen. Transparenz und unabhängige Überwachung sind integraler Bestandteil einer verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung. Der Rat und die Kommission sollten die Gründe für ihre Standpunkte und Entscheidungen in den geeigneten Phasen der Verfahren zur wirtschaftspolitischen Koordinierung öffentlich machen und angeben.

(2)  Es besteht die Notwendigkeit, auf den in den ersten zehn Jahren der Wirtschafts- und Währungsunion gewonnenen Erfahrungen aufzubauen.

(2a)  Die Verwirklichung und die Aufrechterhaltung eines dynamischen Binnenmarktes werden als Bestandteil eines ordnungsgemäßen und reibungslosen Funktionierens der Wirtschafts- und Währungsunion angesehen.

(3)  Insbesondere sollte die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten über die haushaltspolitische Überwachung hinaus erweitert werden, um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu verhindern und die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Aufstellung von Korrekturplänen zu unterstützen, bevor sich Divergenzen verfestigen und sich die Wirtschafts- und Finanzprozesse dauerhaft äußerst nachteilig entwickeln. Diese Erweiterung sollte parallel zu einer Vertiefung der haushaltspolitischen Überwachung erfolgen.

(3a)  Angesichts der intensiven Verflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen Handel und Finanzen, unabhängig davon, ob sie zum Euro-Währungsgebiet gehören oder nicht, und die Ausstrahlungseffekte der nationalen Wirtschaftspolitiken auf die Union und den Euro-Währungsgebiet als Ganzes sollte diese Verordnung auch für die Mitgliedstaaten gelten, deren Währung nicht der Euro ist, um sie dazu zu ermuntern, sich in einer möglichst frühen Phase die potentiell beträchtlichen Auswirkungen ihrer nationalen Wirtschaftspolitik auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten bewusst zu machen.

(4)  Um die Behebung solcher Ungleichgewichte zu unterstützen, ist ein in Rechtsvorschriften festgelegtes Verfahren erforderlich.

(5)  Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 121 Absätze 3 und 4 AEUV sollte durch spezielle Regeln für die Erkennung, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ergänzt werden. Das Verfahren muss unbedingt in den jährlichen Zyklus der multilateralen Überwachung eingebettet werden.

(5a)  Um den Dialog zwischen den Institutionen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, einerseits und den nationalen Parlamenten, den nationalen Regierungen und um den regionalen Parlamenten, die über Rechtsetzungskompetenz und Haushaltsbefugnisse verfügen, andererseits zu vertiefen und größere Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments öffentliche Debatten über die makroökonomische und haushaltspolitische Überwachung, die durch den Rat und die Kommission erfolgt, durchführen.

(6)  Die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. .../2011, durch die der Rahmen für die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte festgelegt wird und die sich auf ein Scoreboard als einem Werkzeug für die frühzeitige Ermittlung von sich entwickelnden Ungleichgewichten, eine wirtschaftliche Analyse und eingehende Überprüfungen gründet, sollte verstärkt werden, indem für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verzinsliche Einlagen oder Geldbußen für den Fall eingeführt werden, dass Empfehlungen oder die Pflicht zur Aufstellung eines geeigneten Korrekturplans zur Behebung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte ▌nicht befolgt werden.

(6a)  Öffentliche Schuldtitel in einer Währungsunion haben eine andere Dynamik als Schuldtitel von Staaten mit unabhängigen Währungen. Die Aufrechterhaltung der Vorzugsbehandlung von öffentlichen Schuldtiteln des Euro-Währungsgebiets sollte deshalb überprüft und als Disziplinarmaßnahme auf übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte hin und zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschränkt oder entzogen werden, wenn es dazu kommt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 nicht eingehalten wird. Dies ist ein Mechanismus, der zur Vermeidung künftiger Krisen eher geeignet ist als zur sofortigen Anwendung unter Umständen, die prozyklisch wären.

(7)  Makroökonomische Ungleichgewichte führen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu übermäßigen Schwankungen der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben im Laufe eines Konjunkturzyklus, die die Gesamtzahlen beeinflussen und die Grundlage für die finanzpolitische Planung und Entscheidungsfindung verzerren. Auf verzerrten Trends beruhende unangemessene finanzpolitische Entscheidungen könnten die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen schwächen und möglicherweise gefährden. Werden budgetäre und sonstige makroökonomische Ungleichgewichte nicht im Zaum gehalten, können sie einander potenziell verstärken und möglicherweise das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden. Aus diesen Gründen sollte eine Regelung für die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte zur Vermeidung des Auftretens asymmetrischer Schocks und zu nachhaltigem Wachstum sowie kurz- und langfristiger Fiskal- und Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, beitragen.

(8)  ▌Die Nichtbefolgung von Ratsempfehlungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. .../2011 zur Behebung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte sollte grundsätzlich so lange mit einer verzinslichen Einlage – die in eine jährliche Geldbuße umgewandelt wird, wenn der Mitgliedstaat keine Korrekturmaßnahmen ergreift und der Rat eine zweite Empfehlung innerhalb des gleichen Verfahrens bei einem Ungleichgewicht annimmt – geahndet werden, bis der Rat feststellt, dass der Mitgliedstaat Korrekturmaßnahmen zur Befolgung seiner Empfehlungen ergriffen hat.

(9)  Darüber hinaus sollte auch das ▌Versäumnis des Mitgliedstaats, einen Korrekturplan im Einklang mit den Ratsempfehlungen des Artikels 8 Absatz 2 jener Verordnung aufzustellen, in denen festgestellt wird, dass der Mitgliedstaat einen unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan selbst nach der ersten Empfehlung des Rates zur Änderung seines Korrekturmaßnahmenplans vorgelegt hat, grundsätzlich so lange mit einer jährlichen Geldbuße geahndet werden, bis der Rat feststellt, dass der Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan vorgelegt hat, mit dem seine Empfehlungen hinreichend umgesetzt werden.

(9a)  Eine einmalige Geldbuße sollte verhängt werden, wenn ein Mitgliedstaat Finanzdaten manipuliert, Statistiken fälscht oder bewusst irreführende Informationen als Folge eines Fehlverhaltens liefert. Gegen einen Mitgliedstaat sollte nicht zweimal für denselben bewussten Verstoß eine Geldbuße verhängt werden.

(10)  Um die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten sicherzustellen, sollte die verzinsliche Einlage und die Geldbuße für alle Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gleich sein und 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, das der betreffende Mitgliedstaat im Vorjahr erwirtschaftet hat. Werden die Empfehlungen des Rates oder der Kommission bewusst und in schwerer Weise nicht befolgt, kann die Geldbuße auf bis zu 0,3 % des BIP erhöht werden.

(11)  Das Verfahren für die Anwendung von Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ergreifen, sollte so gestaltet sein, dass die Anwendung der Sanktion gegen solche Mitgliedstaaten nicht die Ausnahme, sondern die Regel wäre.

(11a)  Die Geldbuße sollte sich darauf gründen, dass Empfehlungen, Korrekturmaßnahmen in den vorgesehenen Fristen zu ergreifen, nicht befolgt wurden oder keine geeigneten Korrekturpläne vorgelegt wurden. Eine Geldbuße sollte somit weder nur deswegen verhängt werden, weil es übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte gibt, noch als Folge davon, dass die ergriffenen empfohlenen Maßnahmen in der Praxis die übermäßigen Ungleichgewichte nicht vermindern.

(12)  Die vereinnahmten Geldbußen sollten dem Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten zugewiesenen werden, deren Währung der Euro ist ▌. Bis zur Einrichtung dieses Mechanismus werden die Zinsen und die Geldbußen als Garantien für EU-relevante Projekte, die durch die Europäische Investitionsbank gemäß den Bestimmungen des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank finanziert werden, zugewiesen.

(13)  Die Befugnis zum Erlass der Einzelbeschlüsse zur Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen sollte dem Rat übertragen werden. Als Bestandteil der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten im Rat gemäß Artikel 121 Absatz 1 AEUV stellen diese Einzelbeschlüsse untrennbare Folgemaßnahmen zu den vom Rat gemäß Artikel 121 AEUV und der Verordnung (EU) Nr. […/…] beschlossenen Maßnahmen dar.

(14)  Da diese Verordnung allgemeine Vorschriften für die effektive Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. [.../...] enthält, sollte sie gemäß dem in Artikel 121 Absatz 6 AEUV vorgesehenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.

(15)  Da ein wirksamer Rahmen für die Erkennung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte aufgrund der tiefen Handels- und Finanzverflechtungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Ausstrahlungseffekte der nationalen Wirtschaftspolitik auf die Union und den Euroraum insgesamt von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße geschaffen werden kann und besser auf der Ebene der Union zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus –

(15a)  Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen in vollständigem Einklang mit Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union und horizontalen Klauseln des AEUV, d. h. den Artikeln 7, 8, 9, 10 und 11 AEUV, der Charta der Grundrechte sowie den Bestimmungen des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse und Artikel 153 Absatz 5 AEUV.

(15b)  Diese Verordnung berührt nicht die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und durch das Unionsrechts anerkannten Grundrechte. Sie berührt auch nicht das Recht, gemäß nationalem Recht und nationalen Praktiken unter Wahrung des Unionsrechts Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen.

(15c)  Zur Förderung der Rechenschaftspflicht und der nationalen Eigenverantwortung sollte der Rat öffentlich zusammentreten und öffentlich beraten, wenn er Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu diesen wichtigen Themen erörtert und annimmt, die die Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger betreffen.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Mit dieser Verordnung wird eine Sanktionsregelung für die wirksame Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet festgelegt.

2. Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

2a. Diese Verordnung gilt auch für einen Mitgliedstaat, der nicht den Euro als Währung hat und der die Kommission von seiner Bereitschaft, diese Verordnung anzuwenden, unterrichtet hat. Eine solche Mitteilung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung gilt für einen solchen Mitgliedstaat ab dem Tag nach einer solchen Veröffentlichung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. […/…].

Außerdem gilt folgende Begriffsbestimmung:

–„außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände“ sind Umstände, unter denen der Referenzwert für das öffentliche Defizit im Sinne von Artikel 126 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich AEUV und der Verordnung (EG) Nr. 1467/97[5] des Rates als ausnahmsweise überschritten angesehen wird.  

Artikel 3

Sanktionen

1. Der Rat gibt auf Vorschlag der Kommission eine verzinsliche Einlage auf, wenn eine Empfehlung des Rates zu Korrekturmaßnahmen gemäß ▌ Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. …/2011 angenommen wird, in der der Rat ▌ zu dem Schluss gelangt, dass der betreffende Mitgliedsstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen nach einer Empfehlung nicht ergriffen hat.

1a. Der Rat verhängt auf Vorschlag der Kommission eine jährliche Geldbuße, wenn

a)  der Rat eine zweite Empfehlung innerhalb des gleichen Verfahrens bei einem Ungleichgewicht gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. .../2011 annimmt, in der der Rat zu dem Schluss gelangt, dass der Mitgliedstaat einen unzureichenden Korrekturmaßnahmenplan selbst nach der ersten Empfehlung des Rates zur Abänderung seines Korrekturmaßnahmenplans vorgelegt hat, oder wenn

b)   der Rat eine zweite Empfehlung innerhalb des gleichen Verfahrens bei einem Ungleichgewicht gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. .../2011 annimmt, in der der Rat zu dem Schluss gelangt, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen selbst nach der ersten Empfehlung des Rates zu Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen hat. Die Geldbuße wird dadurch verhängt, dass die aufgegebene verzinsliche Einlage in eine jährliche Geldbuße gemäß Artikel 3 Absatz 1 umgewandelt wird.

Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Gemäß Artikel 293 Absatz 1 AEUV kann der Rat den Vorschlag abändern. Der betreffende Mitgliedstaat kann beantragen, dass ein außerordentliches Treffen des Rates anberaumt wird, um über den Beschluss abzustimmen.

2. Die von der Kommission vorzuschlagende verzinsliche Einlage oder jährliche Geldbuße beläuft sich auf 0,1 % des Vorjahres-BIP des betreffenden Mitgliedstaats. Werden die Empfehlungen des Rates oder der Kommission bewusst und in schwerer Weise nicht befolgt, kann die Geldbuße auf bis zu 0,3 % des BIP erhöht werden.

3. Abweichend von Absatz 2 kann die Kommission aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der an die Kommission gerichtet wird, oder zur Berücksichtigung etwaiger kumulativer Wirkungen von Sanktionen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. .../2011 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und der Verordnung (EU) Nr. .../2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet verhängt wurden, binnen zehn Tagen nach Annahme der in Absatz 1 genannten Schlussfolgerungen des Rates ▌eine Verringerung ▌der Geldbuße vorschlagen.

4. Hat ein Mitgliedstaat für ein bestimmtes Kalenderjahr eine verzinsliche Einlage gestellt oder eine jährliche Geldbuße entrichtet und gelangt der Rat im Anschluss daran gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. .../2011 zu dem Schluss, dass der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen im Laufe dieses betreffenden Jahres ergriffen hat, so wird dem Mitgliedstaat die für das betreffende Jahr entrichtete Einlage zusammen mit den angefallenen Zinsen oder die für das betreffende Jahr entrichtete Geldbuße zeitanteilig zurückgezahlt.

4a. Falls ein Mitgliedstaat Finanzdaten manipuliert, Statistiken fälscht oder bewusst irreführende Informationen liefert, was insbesondere zu einem Verstoß gegen die europäischen statistischen Regeln führt, auf die sich Beschlüsse in der Verordnung (EU) Nr. .../2011 [über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte] stützen, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dass der Mitgliedstaat eine Geldbuße zu entrichten hat. Eine solche Geldbuße besteht in einer einmaligen Zahlung von 0,5 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats vom Vorjahr. Wird der Beschluss nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt, so gilt er als vom Rat angenommen. Gemäß Artikel 293 Absatz 1 AEUV kann der Rat den Vorschlag abändern.

4b. Der jährliche Gesamtbetrag der Geldbußen, die gegen einen Mitgliedstaat verhängt werden, darf 0,5 % seines BIP nicht übersteigen. Die in Absatz 4a genannte Geldbuße bleibt dabei unberücksichtigt.

Artikel 4

Zuweisung der Geldbußen

Gemäß Artikel 3 dieser Verordnung eingenommene Geldbußen stellen sonstige Einnahmen im Sinne von Artikel 311 AEUV dar und werden dem Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist ▌, zugewiesenen. Bis zur Einrichtung dieses Mechanismus werden die Zinsen und die Geldbußen als Garantien für EU-relevante Projekte, die durch die Europäische Investitionsbank gemäß den Bestimmungen des den Verträgen beigefügten Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank finanziert werden, zugewiesen.

Artikel 5

Abstimmung im Rat

Bei Maßnahmen gemäß Artikel 3 nehmen an der Abstimmung im Rat nur die Vertreter der Mitgliedstaaten teil, deren Währung der Euro ist, sowie der Mitgliedstaaten, die diese Verordnung auf freiwilliger Basis anwenden. Der Rat beschließt ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.

Die qualifizierte Mehrheit der im vorstehenden Absatz genannten Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a AEUV.

Zur Steigerung der Kontrolle durch die Öffentlichkeit, der Rechenschaftspflicht und der nationalen Eigenverantwortung sind die Beratungen des Rates bei der Erörterung und Annahme der in Artikel 3 genannten Beschlüsse öffentlich im Einklang mit Artikel 83 des Beschlusses 2006/683/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung.

Artikel 5a

Wirtschaftlicher Dialog

Um den Dialog zwischen den Institutionen der Union, insbesondere dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, einerseits und den nationalen Parlamenten, den nationalen Regierungen und anderen einschlägigen Gremien der Mitgliedstaaten andererseits zu vertiefen und größere Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, kann der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments zur makroökonomischen und haushaltspolitischen Überwachung, die durch den Rat und die Kommission erfolgt, Hearings abhalten und öffentliche Debatten durchführen.

Artikel 5b

Überprüfung

1. Bis ...[6]* und danach alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. In diesem Bericht wird unter anderem bewertet, ob

a)  das Durchsetzungssystem dazu beigetragen hat, dass die Mitgliedstaaten die richtungsweisenden Grundsätze stabiler Preise, gesunder öffentlicher Finanzen und monetärer Rahmenbedingungen sowie einer dauerhaft finanzierbaren Zahlungsbilanz eingehalten haben;

b)  die Geldbußen wirksam, angemessen und verhältnismäßig sind;

c)  das System der Geldbußen geändert werden muss.

2. Der Bericht und eventuelle flankierende Vorschläge werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

3. Wenn in dem Bericht Behinderungen des ordnungsgemäßen Funktionierens der Bestimmungen in den Verträgen über die Wirtschafts- und Währungsunion, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzungsmaßnahmen, ermittelt werden, muss er die notwendigen Empfehlungen an den Europäischen Rat enthalten.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments      Im Namen des Rates

Der Präsident        Der Präsident

BEGRÜNDUNG

Die Vorschläge der Kommission für eine verbesserte wirtschaftspolitische Steuerung sind von großer Bedeutung für die Zukunft der EU und Wirtschaftswachstum, insbesondere im Euroraum. Deshalb haben die Berichterstatter des Europäischen Parlaments beschlossen, intensiv an den Vorschlägen der Kommission als Paket zu arbeiten und sie zu verbessern, um einen starken und kohärenten Rahmen für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen. Die Berichterstatter haben die Kommissionsvorschläge als Ausgangspunkt genommen. Dies ist das erste Mal, dass das Parlament zusammen mit dem Rat im Zuge der Mitentscheidung Rechtsvorschriften zur makroökonomischen Entwicklung der Union erlässt. Die Berichterstatter sind sich der Tatsache bewusst, dass diese neuen durch den Vertrag von Lissabon übertragenen Befugnisse auch eine neue Verantwortung mit sich bringen. Der Rat darf keine endgültige Entscheidung ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem gesamten Paket treffen. Ziel ist es, innerhalb dieses Verfahrens Kohärenz und eine frühzeitige Annahme aller Teile des Pakets sicherzustellen.

Die Erfahrungen, die im ersten Jahrzehnt der Wirtschafts- und Währungsunion gesammelt wurden, zeigen die eindeutige Notwendigkeit eines verbesserten Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung, der auf einer stärkeren nationalen Eigenverantwortung für die einvernehmlich beschlossenen Regeln und Politikansätze und einem rigoroseren Rahmen zur Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene beruhen sollte. Die Berichterstatter treten deshalb für eine umfassende Reform des Rahmens für die Steuerung auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode (Unionsmethode) und einer starken und unabhängigen Kommission ein, die überwacht und in dem neuen tieferen und breiteren Rahmen der wirtschaftspolitischen Überwachung Orientierungen abgibt.

Es ist notwendig, Lehren aus Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Deshalb ist es besonders wichtig, die Überwachung auszuweiten, um schädliche makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden. Es besteht die dringende Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die Überwachung in der Zukunft über die Fiskalpolitik hinausgeht, da sich der Aufbau makroökonomischer Ungleichgewichte als schädlich erwiesen und zu gesteigerter Anfälligkeit geführt hat. Der Schwerpunkt des Rahmens für die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte muss auf frühzeitiger Ermittlung und Vermeidung potenziell schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte liegen. Die makroökonomische Überwachung darf sich nicht auf einen statischen und simplen Rahmen stützen. Es ist entscheidend sicherzustellen, dass sich das Verfahren auf eine tief greifende wirtschaftliche Analyse durch gründliche Überprüfungen zur Untersuchung einer größeren Bandbreite wirtschaftlicher Faktoren stützt und dass länderspezifische Umstände gebührend berücksichtigt werden.

Zur Gewährleistung eines glaubwürdigen und wirksamen Überwachungsrahmens muss er durch die Einrichtung jährlicher Geldbußen für die Nichtbefolgung von Empfehlungen oder der Pflicht zur Erstellung eines ausreichenden Korrekturplans gestärkt werden. Dieser Durchsetzungsmechanismus wird nur wirksam, wenn die Präventivmaßnahmen fehlschlagen, weil ein Mitgliedstaaten nicht in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit Empfehlungen zu ergreifen, oder es versäumt, einen ausreichenden Korrekturplan vorzulegen. Geldbußen dürfen gegen einen Mitgliedstaaten nicht nur deswegen verhängt werden, weil es übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte gibt. Vielmehr entscheiden das Tätigwerden und die Maßnahmen darüber, ob Geldbußen verhängt werden.

Die Geldbußen können nur eine wirksame Abschreckung sein, wenn die Verhängung von Geldbußen die Regel und nicht die Ausnahme ist. Deshalb besteht ein eindeutiger Bedarf an einem höheren Grad und einem Automatismus, ohne dass Raum für politisches Feilschen eröffnet wird. Die Beschlüsse über die Verhängung von Geldbußen gelten deshalb als vom Rat angenommen, wenn sie nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme durch die Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte das Recht haben zu beantragen, dass der Rat zusammentritt, um einen Beschluss zu fassen. Dies ist notwendig, damit sichergestellt wird, dass alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden. Da der Schwerpunkt der makroökonomischen Überwachung auf dem präventiven und korrektiven Tätigwerden in verschiedenen Phasen liegt, sollte das Versäumnis eines Mitgliedstaats, gegen den ein Verfahren wegen einem übermäßigen Defizit läuft, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen oder einen ausreichenden Korrekturplan vorzulegen, an sich schon Grund genug für die Verhängung von Geldbußen sein.

Die jährliche Geldbuße sollte mindestens 0,1 % und höchstens 0,5 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats im vorausgegangenen Jahr ausmachen, je nachdem, wie schwerwiegend die Nichtbefolgung der Empfehlungen der Kommission und des Rates ist. Dies ist notwendig um sicherzustellen, dass die Geldbußen als eine wirksame Abschreckung angesehen werden. Insbesondere muss deutlich gemacht werden, dass Betrug jeglicher Art nicht toleriert wird. Deshalb sollten Geldbußen in Höhe von 0,5 % des BIP gegen Mitgliedstaaten verhängt werden, die Finanzdaten manipulieren, Statistiken fälschen oder irreführende Informationen liefern. Als Ausnahme zur allgemeinen Regel jährlicher Geldbußen ist diese Geldbuße nur einmal als Sanktion für ein Fehlverhalten zu verhängen.

Bei der Entscheidung über Geldbußen muss das Gesamtniveau von Sanktionen im Zusammenhang mit anderen teilen der multilateralen Überwachung berücksichtigt werden. Um sicherzustellen, dass die Geldbußen keine prozyklische Wirkung haben, ist es notwendig, eine Obergrenze für den jährlichen Gesamtbetrag von Geldbußen einzurichten. Als Ausnahmen zu dieser Regel sollten Geldbußen, die wegen Betruges verhängt wurden, nicht berücksichtigt werden, wenn der Gesamtbetrag von Geldbußen berechnet wird.

Die Geldbußen sollten in Zukunft dem ständigen Krisenbewältigungsmechanismus zugewiesen werden und als solche zu dem erforderlichen Krisenpuffer beitragen. Bis zur Einrichtung des Fonds, sollten die Geldbußen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugewiesen werden.

Die Bemühungen um eine Ausweitung des Umfangs der Überwachung auf makroökonomische Ungleichgewichte ist ein notwendiger Schritt. Wenn man dies als einen neuen Rahmen und Mechanismus sieht, ist es von wesentlicher Bedeutung sicherzustellen, dass das Funktionieren des Systems nach drei Jahren gründlich überprüft wird. Insbesondere muss bewertet werden, ob die zahlreichen Phasen der Entscheidungsfindung in der präventiven und der korrektiven Phase automatischer gestaltet werden könnten.

Zu den übrigen Vorschlägen in dem Paket betonen die Berichterstatter, dass der Rahmen des neuen Europäischen Wirtschaftssemester in die Rechtstexte einbezogen werden muss (und nicht in einen Verhaltenskodex, wie vom Rat vorgeschlagen). Gesteigerte Eigenverantwortung, Transparenz, Peer Review und Beeinträchtigung des nationalen Ansehens (Regeln einhalten bzw. deren Nichteinhaltung erläutern („comply or explain“)) über das „Europäische Semester“ sowie die Anreize und Sanktionen dieser im Zusammenhang stehenden Verfahren sollten eine stärkere Angleichung an die und Einhaltung der EU-Regeln durch die Mitgliedstaaten gewährleisten.

Die wirtschaftspolitische Steuerung und die nationale Wirtschaftspolitik sollten verstärkt zu einer Angelegenheit von gemeinsamem Interesse aller betroffenen Parteien werden. Deshalb müssen die nationale Eigenverantwortung und Zuständigkeit verstärkt werden. Dazu bedarf es auch einer engeren Einbindung der nationalen Parlamente sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen und Institutionen einführen, die den Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechen.

Die Vorschläge der Kommission stellen einen guten Ausgangspunkt dar, sie müssen jedoch vor allem in folgenden Bereichen weiter verstärkt werden:

-Stärkere Konzentration auf die Vermeidung nicht nachhaltiger steuerpolitischer und makroökonomischer Politikansätze. Ebenso sollten neue Anreize zur Beachtung der gemeinsamen Bestimmungen eingeführt werden.

-Als Teil des Wirtschaftssemesters sollten nationalen Reformprogramme und die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme auf nationaler Ebene sorgfältig geprüft werden, bevor sie der Kontrolle auf Unionsebene unterbreitet werden. Alle Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in ihre jeweiligen nationalen Haushaltsverfahren einbeziehen.

-Stärkung der Rolle und der Unabhängigkeit der Kommission im Überwachungsverfahren. Dies betrifft länderspezifische Bewertungen, Überwachung, Entsendungen, Empfehlungen, Verwarnungen und Sanktionen. Die Kommission sollte Entscheidungen in Bezug auf die Entsprechung mit den Bestimmungen mit der Union verstärkt unabhängig vom Rat treffen.

-Das Beschlussfassungsverfahren auf der Grundlage der umgekehrten Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat sollte sowohl im vorbeugenden als auch im korrektiven Teil des Rahmens eingeführt werden. Zur Gewährleistung der Glaubwürdigkeit des Systems sollte so wenig Raum wie möglich für politische Verhandlungen im Rat oder zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission belassen werden. Kommission und Rat sollten jedoch alle Entscheidungen auf quantitative und qualitative Untersuchungen und Beurteilungen stützen.

-Verstärkte Transparenz und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf eine Stärkung der Gruppenunterstützung und des Gruppendrucks sollten fester Bestandteil des Rahmens für die wirtschaftspolitische Lenkung sein: von der Kommission und vom Rat wird erwartet, dass sie ihre Standpunkte und Entscheidungen in allen angemessenen Stadien des Verfahrens motivieren und veröffentlichen. Im ersten Jahrzehnt des Bestehend der Wirtschafts- und Währungsunion fanden die Diskussionen und Entscheidungen in der Eurogruppe und im Rat überwiegend hinter verschlossenen Türen statt.

-Eine verstärkt unabhängige Rolle der Kommission im Beschlussfassungsverfahren muss mit einer größeren Rechenschaftspflicht der Kommission einhergehen, um die korrekte Anwendung der Vertrags und der Bestimmungen zu gewährleisten.

-Dem Europäischen Parlament sollte eine stärkere Rolle im Überwachungsprozess zukommen, nicht jedoch eine Exekutivrolle. Diese neue Rolle sollte regelmäßige und systematische öffentliche Diskussionen und Anhörungen beim Europäischen Parlament umfassen, insbesondere zu Themen von grenzüberschreitender Bedeutung.

STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

Frau

Sharon Bowles

Vorsitzende

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

BRÜSSEL

Betrifft:  Stellungnahme zu der Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ( KOM(2010)0527 – C7‑0301/2010 – 2010/0281(COD) )

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

mit Schreiben vom 4. März 2011 ersuchten Sie den Rechtsausschuss gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung darum, eine Stellungnahme zu der angemessenen Rechtsgrundlage verschiedener Vorschläge für Rechtsvorschriften abzugeben, zu denen Änderungsanträge mit dem Ziel, die Rechtsgrundlage zu ändern, in ihrem Ausschuss als dem federführenden Ausschuss und/oder in dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingereicht worden sind.

Der Ausschuss hat diesen Sachverhalt in seiner Sitzung vom 12. April 2011 geprüft.

Durch das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung soll auf den Bedarf an mehr Koordinierung und strengerer Überwachung der Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion reagiert werden.

Das Paket besteht aus sechs Vorschlägen für Rechtsvorschriften.

Die Vorschläge werden gesondert in der Anlage analysiert. Der Einfachheit halber finden sich nachstehend die Schlussfolgerungen des Ausschusses zur geeigneten Rechtsgrundlage für jeden einzelnen Fall:

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ( KOM (2010) 527 , 2010/0281 (COD) ).

Einziger Zweck des Vorschlags für eine Verordnung ist es, die Überwachung der Wirtschaftspolitik auszuweiten, was nach Artikel 121 Absatz 6 AEUV zulässig ist. Diese Rechtsgrundlage erscheint somit als geeignet.

– Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten ( KOM(2010) 523 endg. - 2010/0277 (NLE) ).

Der Hauptzweck dieses Vorschlags ist es, haushaltspolitisch verantwortungsvolles Handeln dadurch zu fördern, dass Mindestanforderungen an die nationalen Rahmen aufgestellt werden und die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gewährleistet wird. Deshalb ist die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage, das heißt Artikel 126 Absatz 14 Unterabsatz 3 AEUV, wohl geeignet.

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ( KOM (2010) 526 , 2010/0280 (COD) ).

Durch diesen Vorschlag soll die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Deshalb ist wohl Artikel 121 Absatz 6 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag.

– Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ( KOM (2010) 522 final, 2010/0276 (CNS) ).

Angesichts der Tatsache, dass das Hauptziel dieses Vorschlags darin besteht, die Regeln im Einzelnen festzulegen, die zu befolgen sind, wenn das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit durchgeführt wird, ist die einzige angemessene Rechtsgrundlage Artikel 126 Absatz 14 AEUV.

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum ( KOM (2010)0524 , 2010/0278(COD) ).

Es wird die Ansicht vertreten, dass Artikel 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 136 AEUV die angemessene Rechtsgrundlage darstellt.

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum (KOM 2010) 525, 2010/0279 (COD) ).

Unter Berücksichtigung des Zwecks des Vorschlags, der darin besteht, die wirksame Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet zu stärken, stellt Artikel 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 136 AEUV die angemessene Rechtsgrundlage dar. In seiner Sitzung vom 12. April 2011 beschloss der Rechtsausschuss die vorstehenden Empfehlungen einstimmig[7].

Mit vorzüglicher Hochachtung

Klaus-Heiner Lehne

AnlageAnlage

Betrifft: Rechtsgrundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ( KOM (2010) 527 , 2010/0281 (COD) ).

Das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung besteht aus sechs Vorschlägen, durch die die Koordinierung und die Überwachung der Wirtschaftspolitik in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Rahmen der Strategie Europa 2020 und dem Europäischen Semester gestärkt werden sollen, einem neuen Überwachungszyklus, der Prozesse nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt[8] und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zusammenführen wird.

Die Vorschläge sind eine Reaktion auf die Schwachstellen des derzeitigen Systems, die durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise aufgedeckt worden. Zwei der betreffenden Vorschläge befassen sich mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit. Beide stützen sich auf Artikel 126 Absatz 14 AEUV. Die übrigen vier Vorschläge betreffen das Verfahren der multilateralen Überwachung und stützen sich auf Artikel 121 Absatz 6. Zwei von ihnen ( KOM (2010) 0524 und KOM (2010) 0525 ) stützen sich auf Artikel 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 136 AEUV.

Die Vorschläge folgen zwei Mitteilungen[9] der Kommission und einer Einigung des Europäischen Rates vom Juni 2010 über die Notwendigkeit, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu stärken. Das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung wurde am 29. September 2010 vorgelegt.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (im Folgenden „der Vorschlag“) ergänzt das Verfahren der multilateralen Überwachung, das im Rahmen der Strategie Europa 2020 vorgesehen ist, durch die Einführung eines völlig neuen Elements, dem „Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht“. Gemäß der Begründung soll durch den Vorschlag „ein Rahmen für die Erkennung und Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte... abgesteckt werden“[10]. Der Vorschlag sollte zusammen mit der Verordnung über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte geprüft werden. Beide Rechtsakte enthalten echte Mechanismen zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte.

Durch Änderungsanträge, die ihm federführenden Ausschuss (ECON) und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingereicht wurden, soll die Rechtsgrundlage von der einzigen Grundlage des Artikels 121 Absatz 6 in eine mehrfache Grundlage des Artikels 121 Absatz 6 und Artikel 148 Absätze 3 und 4 oder des Artikels 121 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 136 geändert werden.

Vorgeschichte

Wie die Kommission in der Begründung betont[11], braucht die EU eine stärkere wirtschaftspolitische Überwachung, die alle bedeutenden Wirtschaftsbereiche umfassen sollte. Deshalb sollten „makroökonomische Ungleichgewichte ... zusammen mit fiskalpolitischen Aspekten und wachstumsfördernden Strukturreformen betrachtet werden“. Man könnte einen Trend feststellen, der sowohl durch die Ausweitung der wirtschaftspolitischen Überwachung über die haushaltspolitische Überwachung hinaus zur Vermeidung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte als auch durch die Vertiefung der haushaltspolitischen Überwachung gekennzeichnet ist.

Der Mechanismus zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte besteht aus zwei Paketen von Vorschlagsentwürfen.

Das erste Maßnahmenpaket ist in dem Vorschlag für eine Verordnung über das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht enthalten, durch den ein Rahmen für die Erkennung und Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte abgesteckt werden soll. Es umfasst eine regelmäßige Bewertung der Risiken von Ungleichgewichten, durch die es möglich ist, makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben, zusammen mit Regeln, die Korrekturmaßnahmen ermöglichen.

Der Schwerpunkt des zweiten Vorschlagentwurfs liegt auf den Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte. Er betrifft nur Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und stellt einen Anreiz für die Mitgliedstaaten dar, sich mit makroökonomischen Ungleichgewichten in einer frühen Phase zu befassen und erforderlichenfalls für geeignete Korrekturmaßnahmen zu sorgen.

Vorgeschlagene Rechtsgrundlagen

Artikel 121 Absatz 6

6. Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung im Sinne der Absätze 3 und 4 festlegen[12].

Artikel 121 Absatz 3

Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, überwacht der Rat anhand von Berichten der Kommission die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen und nimmt in regelmäßigen Abständen eine Gesamtbewertung vor. Zum Zwecke dieser multilateralen Überwachung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben zu wichtigen einzelstaatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet ihrer Wirtschaftspolitik sowie weitere von ihnen für erforderlich erachtete Angaben.

Artikel 148 Absätze 3 und 4

3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über die wichtigsten Maßnahmen, die er zur Durchführung seiner Beschäftigungspolitik im Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien nach Absatz 2 getroffen hat.

4. Anhand der in Absatz 3 genannten Berichte und nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses unterzieht der Rat die Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien jährlich einer Prüfung. Der Rat kann dabei auf Empfehlung der Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, wenn er dies aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung für angebracht hält.

Artikel 136

1. Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 126 Absatz 14 genannten Verfahrens, um

a)  die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,

b)  für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.

2. Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Rates stimmberechtigt, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist.

Die qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.

Der Ansatz des Gerichtshofs

Nach ständiger Rechtsprechung ist grundsätzlich eine Maßnahme auf eine einzige Rechtsgrundlage zu stützen. Ergibt die Prüfung des Ziels und Inhalts einer Unionsmaßnahme, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, die in den Anwendungsbereich verschiedener Grundlagen fallen, und lässt sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist die Maßnahme nur auf eine Grundlage zu stützen, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert.[13]

Steht ausnahmsweise fest, dass gleichzeitig mehrere Ziele verfolgt werden, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass das eine gegenüber dem anderen nur zweitrangig und mittelbar ist, so wird ein solcher Rechtsakt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen gestützt werden müssen[14].

Analyse der vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen

Gemäß Erwägung 3 besteht das Ziel dieses Vorschlags darin, die Überwachung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu erweitern, „um übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden und die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Aufstellung von Korrekturplänen zu unterstützen, bevor sich Divergenzen verfestigen“. Um diesen Zweck zu erreichen, enthält er Bestimmungen für die Erkennung (Kapitel II, Artikel 3-5), die Prävention (Kapitel II, Artikel 6) und die Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (Kapitel III, Artikel 7-11).

Die vorgeschlagene Verordnung umfasst eine regelmäßige Bewertung der Risiken von Ungleichgewichten auf der Grundlage eines Scoreboards von Indikatoren und die Durchführung eingehender länderspezifischer Analysen. Der Rat könnte erforderlichenfalls länderspezifische Empfehlungen an einen Mitgliedstaat mit schwerwiegenden Ungleichgewichten (oder dem Risiko solcher Ungleichgewichte) richten. Außerdem kann der Rat ein schweres Ungleichgewicht oder ein Ungleichgewicht, das ein Risiko für die WWU darstellt, feststellen. In diesem Fall wird das Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet. Der Rat kann dem betreffenden Mitgliedstaat empfehlen, Korrekturmaßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist zu ergreifen und einen Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen.

Angesichts der vorstehenden Überlegungen scheint der einzige Zweck der vorgeschlagenen Verordnung darin zu bestehen, die Überwachung der Wirtschaftspolitik auszuweiten, was nach Artikel 121 Absatz 6 AEUV zulässig ist. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags ist somit wohl die richtige.

Auch erscheint es unnötig, irgendeinen der in den im federführenden Ausschuss eingereichten Änderungsanträgen erwähnten zusätzlichen Artikel hinzuzufügen.

Außerdem ist es unnötig, Artikel 121 Absatz 3 als eine zusätzliche Rechtsgrundlage hinzuzufügen, denn in Artikel 121 Absatz 6 wird bereits auf Absatz 3 Bezug genommen.

Zweitens ist Artikel 148 Teil von Titel IX, der die Beschäftigung betrifft. Nach dieser Vorschrift kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Leitlinien festlegen, welche die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen. Nach Artikel 148 Absätze 3 und 4 darf „der Rat die Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien ... einer Prüfung“ unterziehen und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten. Diese Bestimmungen stellen streng genommen gar keine Rechtsgrundlage für die Annahme von Rechtsvorschriften dar.

Artikel 148 Absätze 3 und 4 könnte deshalb nicht eine angemessene Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung darstellen, deren erklärtes Ziel es jedenfalls ist, die wirtschaftspolitische Überwachung auszuweiten.

Drittens rechtfertigt nichts in dem vorgeschlagenen Rechtsakt die Hinzufügung des Artikels 136 AEUV als Rechtsgrundlage.

Schlussfolgerung

In Anbetracht der vorgenannten Erwägungen scheint Artikel 121 Absatz 6 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag zu sein.

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum

( KOM(2010)0525 – C7-0299/2010 – 2010/0279(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Pervenche Berès

KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Am 29. September 2010 legte die Kommission ein Legislativpaket vor, das auf die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU und im Euroraum abzielt. Das Paket besteht aus sechs Vorschlägen: Vier davon haben haushaltspolitische Themen zum Gegenstand, einschließlich einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP), während zwei neue Verordnungen darauf abzielen, entstehende makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU und des Euroraums zu entdecken und zu bewältigen.

In den beiden letztgenannten Dokumenten schlägt die Kommission mit Blick auf eine Verbreiterung der wirtschaftspolitischen Überwachung der EU auf nicht den Haushalt betreffende Bereiche eine Reihe von neuen Elementen vor, die sich auf die Überwachung und Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten beziehen. Der „präventive Teil“ dieser Elemente umfasst eine regelmäßige Bewertung der Risiken von Ungleichgewichten auf der Grundlage eines Scoreboards von Indikatoren und die Durchführung eingehender länderspezifischer Analysen. Der Rat könnte erforderlichenfalls länderspezifische Empfehlungen an einen Mitgliedstaat mit schwerwiegenden Ungleichgewichten bzw. Ungleichgewichten, die die Funktionsfähigkeit der WWU bedrohen, richten. Außerdem ist in dem „korrigierenden Teil“, wie er im Vorschlag für Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte dargelegt wird, vorgesehen, dass Mitgliedstaaten des Euroraums, die ihre jeweiligen Empfehlungen nicht in ausreichendem Maße einhalten, Gegenstand eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit werden und letztlich Sanktionen in Form einer jährlichen Buße befürchten könnten.

Bemerkungen

Die Vorschläge der Kommission enthalten viele vernünftige Vorstellungen. Die Verfasserin der Stellungnahme teilt generell die Auffassung der Kommission, dass es notwendig ist, ein neues strukturiertes Verfahren für die Vermeidung und Korrektur von nachteiligen makroökonomischen Ungleichgewichten in jedem Mitgliedstaat zu entwickeln. Die Verfasserin der Stellungnahme verweist darauf, dass die Mitteilung der Kommission über die WWU@10 bereits vor der Krise einen Hinweis auf die Zunahme der Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten enthielt und dass dieser Punkt in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Mitteilung über die WWU@10 eingehend angesprochen wurde. Ein Mechanismus zur Überwachung und Vermeidung solcher Divergenzen und Ungleichgewichte ist deshalb mehr als willkommen. Die Verfasserin ist jedoch der Auffassung, dass eine Reihe von Änderungen erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass Ungleichgewichte und Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten entdeckt, verhindert oder letztlich auf effiziente Weise korrigiert werden. Die Verfasserin bringt deshalb eine Reihe von Änderungsanträgen zu den Vorschlägen der Kommission zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und zu Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum ein.

– Der Überwachungsrahmen der EU sollte Aspekte der Beschäftigung und soziale Aspekte zusätzlich zu den Aspekten allgemeiner wirtschaftlicher und finanzieller Natur einschließen. Artikel 148 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollte deshalb als Rechtsgrundlage im präventiven Teil des Überwachungsrahmen hinzugefügt werden, und in der einschlägigen Entschließung sollten die Prävention und Korrektur von makroökonomischen sowie sozialen Ungleichgewichten auf gleichberechtigter Grundlage angegangen werden. Auf diese Weise wird ein besser integrierter wirtschaftlicher und sozialer Ansatz sichergestellt werden.

– In Verbindung mit den vorstehenden Ausführungen sollten die Instrumente auf der Grundlage von Artikel 148 AEUV – insbesondere die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten – bei der Bewertung von Ungleichgewichten berücksichtigt und durch spezifische Instrumente für die Aufdeckung und Vermeidung von sozialen Ungleichgewichten ergänzt werden. Der Beschäftigungsausschuss (EMCO) und der Ausschuss für sozialen Schutz (SPC) sollten deshalb aktiv in alle relevanten Überwachungsverfahren eingebunden werden.

– Das Scoreboard der Indikatoren, das als Instrument für die frühzeitige Entdeckung und Kontrolle von Ungleichgewichten dienen soll, sollte von der Kommission in Form von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV angenommen und regelmäßig aktualisiert werden. Die wichtigsten Indikatoren sollten die Aspekte Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Armut und Besteuerung beinhalten.

– Das System für die Korrektur von Ungleichgewichten sollte nicht nur zur Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten des Euroraums beitragen. Es sollte – was genauso wichtig ist – derart konzipiert werden, dass die Entstehung von asymmetrischen Schocks vermieden wird und es ebenfalls zu einem nachhaltigen Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Das System sollte also die Verwirklichung der Zielvorgaben der EU für Wachstum und Arbeitsplätze unterstützen, wie sie im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegt worden sind.

– Außerdem sollte das Korrektursystem – einschließlich bei der Korrektur von übermäßigen Ungleichgewichten – nicht nur aus Geldbußen (Sanktionen), sondern auch aus Anreizen bestehen. Jeder Beschluss über die Auferlegung einer Sanktion oder einer Geldbuße für einen Mitgliedstaat sollte Gegenstand einer sozialen Folgenabschätzung sein.

– Von den Mitgliedstaaten, die ihren jeweiligen Empfehlungen nicht nachkommen, eingezogene Geldbußen sollten zur Unterstützung der langfristigen Investitionen der EU und der Verwirklichung der Zielvorgabe der Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet und nicht nur an die Mitgliedstaaten verteilt werden, die nicht Gegenstand eines Verfahrens wegen übermäßigen Defizits sind, wie dies die Kommission vorschlägt.

Die Verfasserin der Stellungnahme hält es für äußerst wichtig, dass die Rolle des Europäischen Parlaments im gesamten Überwachungsprozess gestärkt wird. Zusätzlich sind eine regelmäßige Konsultation der Sozialpartner und eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente notwendige Vorbedingungen für einen glaubwürdigen und transparenten Überwachungsrahmen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 b (neu)

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 c (neu)

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 d (neu)

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 e (neu)

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – title

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

VERFAHREN

 -

VERFAHREN