Plenarsitzungsdokument

30.5.2011

BERICHT

über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können

( KOM(2010)0749 – C7‑0022/2011 – 2010/0359(CNS) )

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Elie Hoarau

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Erklärung der benutzten Zeichen

* Verfahren der Konsultation

*** Verfahren der Zustimmung

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................6

VERFAHREN.............................................................................................................................7

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können

( KOM(2010)0749 – C7‑0022/2011 – 2010/0359(CNS) )

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( KOM(2010)0749 ),

– gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0022/2011),

– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung ( A7-0199/2011 ),

1. billigt den Vorschlag der Kommission;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Gemäß Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Artikel 299 Absatz 2 EGV) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Gebiete in äußerster Randlage spezifische Maßnahmen zugunsten dieser Gebiete beschließen. Schwierigkeiten, mit denen diese Gebiete ständig konfrontiert sind, wie die Insellage, die weite Entfernung zu großen Märkten, ihre kleine Fläche, ihre spezifische topographische Beschaffenheit und das besondere Klima, ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen, hemmen nachhaltig ihre Entwicklung und rechtfertigen durchaus die Einleitung angemessener Maßnahmen.

Auf diesen besonderen Umständen gründet die Regelung „octroi de mer“, die Frankreich ermächtigt, für die vier überseeischen Departements bis zum 1. Juli 2014 für bestimmte in den überseeischen Departements hergestellte Erzeugnisse eine Regelung mit abweichenden Steuersätzen für die Sondersteuer „octroi de mer“ vorzusehen.

Der vorliegende Bericht über die Sondersteuer „octroi de mer“ wurde ausgearbeitet, nachdem Frankreich gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/162/EG einen Zwischenbericht über die Anwendung der Steuerregelung vorgelegt hatte, der hinsichtlich der Zielsetzung eine durchaus positive Bilanz ergibt: Förderung und Erhaltung der lokalen Wirtschaftstätigkeit unter Berücksichtigung der ständigen Schwierigkeiten, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind, und positive Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Beschäftigung.

Im Kommissionsvorschlag, der zusammen mit einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt wurde, wird angeregt, für Guyana die Liste der Erzeugnisse, die unterschiedlich besteuert werden können, auf der Grundlage der von den französischen Behörden dargelegten Gründe um zirka 50 Erzeugnisse zu erweitern.

Das Europäische Parlament unterstützt diesen Vorschlag ohne Änderungen.

Die Sondersteuer „octroi de mer“ ist von größter Bedeutung für die Stabilität der Wirtschaft in den betreffenden Gebieten in äußerster Randlage. Einerseits ermöglicht diese Regelung die Erhaltung der lokalen Produktion und der Beschäftigung in Gebieten, in denen die Arbeitslosigkeit bei rund 30 % liegt. Andererseits sind die Einnahmen aus der Steuer „octroi de mer“, die den betreffenden Gebieten zugewiesen werden und zwischen 37 und 48 % des Haushalts der Gebietskörperschaften in den überseeischen Departements darstellen, als wichtige Unterstützung für die Investitionspolitik zugunsten der lokalen Entwicklung gedacht, und so soll es auch in Zukunft bleiben.

Schließlich muss die Kommission, da die Sondersteuer „octroi de mer“ in Einklang mit dem Unionsrecht steht und sie als Motor für die Volkswirtschaft der überseeischen Departements dient, schon jetzt über Mittel und Wege nachdenken, wie diese Maßnahme nach 2014 als ständige Maßnahme fortbestehen kann, um zu verhindern, dass sich die betreffenden Gebiete in äußerster Randlage alle zehn Jahre erneut in einer Situation wirtschaftlicher Unsicherheit befinden.

Das Europäische Parlament unterstützt demnach den notwendigen Fortbestand der für die französischen überseeischen Departements bestehenden Regelung, wonach bestimmte Erzeugnisse ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können, auch über 2014 hinaus.

VERFAHREN

Titel	Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	KOM(2010)0749 – C7-0022/2011 – 2010/0359(CNS)
Datum der Konsultation des EP	18.1.2011
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	REGI 20.1.2011
Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 20.1.2011
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses	ECON 18.1.2011
Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung	Elie Hoarau 27.1.2011
Artikel 51 – Gemeinsame Ausschusssitzungen Datum der Bekanntgabe im Plenum
Prüfung im Ausschuss	12.4.2011
Datum der Annahme	26.5.2011
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	35 0 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	François Alfonsi, Zuzana Brzobohatá, John Bufton, Alain Cadec, Salvatore Caronna, Francesco De Angelis, Tamás Deutsch, Elie Hoarau, Danuta Maria Hübner, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Ramona Nicole Mănescu, Riikka Manner, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Markus Pieper, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Michail Tremopoulos, Lambert van Nistelrooij, Kerstin Westphal
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Karima Delli, Cornelia Ernst, Karin Kadenbach, James Nicholson, Maurice Ponga, Elisabeth Schroedter, László Surján, Patrice Tirolien, Derek Vaughan, Sabine Verheyen
Datum der Einreichung	31.5.2011