Plenarsitzungsdokument

A7-0201/2011

30.5.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

( KOM(2010)0791 – C7‑0012/2011 – 2011/0001(COD) )

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Mitro Repo

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  8

VERFAHREN  12

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

( KOM(2010)0791 – C7‑0012/2011 – 2011/0001(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0791 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0012/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Mai 2011[1],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ( A7‑0201/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 10 a (neu)

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Einleitung und Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

Artikel 21 a (neu)

BEGRÜNDUNG

I. Verordnung 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden

Die Verordnung 2006/2004 (die „CPC-Verordnung“) wurde am 27. Oktober 2004 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen und am 29. Dezember 2006 in Kraft.

Mit der Verordnung sollen Hindernisse bei der Zusammenarbeit von Durchsetzungsbehörden beseitigt werden, wenn es darum geht, in der EU Verstöße gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen festzustellen, bei derartigen Verstößen zu ermitteln und ihre Einstellung oder ihr Verbot zu erreichen. Die Verordnung wurde auf den Weg gebracht, um effizient und effektiv gegen grenzüberschreitend tätige unseriöse Händler, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes stören, vorzugehen und so das Vertrauen der Verbraucher in Angebote aus dem Ausland zu stärken und Verkäufer und Dienstleister daran zu hindern, die Durchsetzung der Vorschriften zum wirtschaftlichen Nachteil jener Verkäufer und Dienstleister zu umgehen, die sich an die Vorschriften halten.

Die Verordnung erreicht dieses Ziel durch die Errichtung eines EU-weiten Netzes öffentlicher Behörden, die für die Durchsetzung der Verbraucherrechte verantwortlich sind (das CPC-Netzwerk), das im Dezember 2006 seine Arbeit aufnahm. Die CPC-Verordnung harmonisiert teilweise die Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse der Behörden und legt Mechanismen für den Austausch relevanter Informationen fest und/oder sorgt für Durchsetzungsmaßnahmen bei Verstößen in grenzüberschreitenden Zusammenhängen.

II.  Gründe und Ziele des Vorschlags

Aufgaben des mit der Verordnung geschaffenen Netzes sind die Kontrolle und die Durchsetzung der Vorschriften zum Schutz der Verbraucherinteressen. Die Rechtsvorschriften, die in den Regelungsbereich des CPC-Netzwerkes fallen, sind im Anhang zu der Verordnung aufgeführt. Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung sollen dazu dienen, den jüngsten Entwicklungen im Verbraucherschutzrecht Rechnung zu tragen und den Anhang der Verordnung auf den neuesten Stand zu bringen.

Diese Aktualisierung des Anhangs wird darin bestehen, dass aus dem Anhang Vorschriften entfernt werden, die für die Zusammenarbeit der Durchsetzungsbehörden nicht relevant sind, und dass alte, nicht mehr gültige Vorschriften durch entsprechende aktuelle Vorschriften ersetzt werden.

Die Aktualisierung des Anhangs ist vor allem erforderlich, da 87/102/EWG durch die Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge ersetzt wurde, ohne dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Bezüge auf die ersetzte Richtlinie als Bezüge auf die neue Richtlinie zu verstehen sind. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung daher möglichst bald in Kraft treten.

III.  Allgemeine Anmerkungen des Berichterstatters zur CPC-Verordnung

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission, da dieser erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Anhang der Verordnung auf dem neuesten Stand des Verbraucherschutzrechts der EU ist.

Angesichts der begrenzten Ziele des Vorschlags vertritt der Berichterstatter jedoch die Auffassung, dass das zentrale politische Anliegen, das zu untersuchen ist, darin besteht, ob die aktuelle Verordnung einen ausreichenden Rahmen bietet, um den Besitzstand im Verbraucherschutz grenzüberschreitend durchzusetzen.

Der letzte Bericht der Kommission über die Anwendung der CPC-Verordnung vom 2. Juli 2009[2] und die Hochrangige Sitzung zum Thema “Den wirtschaftlichen Rechten der Verbraucher im Binnenmarkt Geltung verschaffen” (Brüssel, 22. September 2010) äußern eine Reihe von Bedenken über die Errungenschaften bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung des Besitzstandes im Verbraucherschutz.

Eine große Zahl der entsprechenden Behörden ist mit dem System entweder nicht verbunden oder nutzt es nicht aktiv, obwohl dies eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des CPC-Netzes ist. Die Reaktion auf Anfragen nimmt mehr Zeit in Anspruch, da die Behörden die IT-Instrumente so unterschiedlich nutzen, dass dies negative Auswirkungen auf ihre Bemühungen zur Zusammenarbeit hat.

Einige andere Fragen haben einen horizontaleren Charakter, wie z. B. die Frage unterschiedlicher nationaler Verbrauchergesetze, die Frage der juristischen Zuständigkeit und der geltenden Gesetze und die Frage, in welchem Umfang die Pflicht zur Zusammenarbeit gilt, die mit der CPC-Verordnung eingeführt wurde. Es ist nicht immer möglich, einem Ersuchen auf wechselseitigen Beistand zu entsprechen, wenn eine Handlung im Mitgliedstaat des Verbrauchers verboten ist und im Mitgliedstaat des Anbieters erlaubt.

Ein weiters Problem sind die Prioritäten. Zurzeit verfügen die Durchsetzungsbehörden nicht über gemeinsame Prioritäten. Da die Mittel begrenzt sind, ist es wichtig und normal, dass öffentliche Behörden ihr eigenes System oder ihre Prioritäten festlegen. Aber wenn jedes Ersuchen um gegenseitigen Beistand den nationalen Prioritäten unterliegt und es keine gemeinsamen Ansichten dazu gibt, unter welchen Gesichtspunkten Prioritäten festgelegt werden, kann das System nicht effizient sein. Deshalb sollte die Kommission einen gemeinsamen Ansatz zur Festlegung von Prioritäten und mehrjähriger Planung schaffen.

Es muss ferner ein gemeinsames Verständnis für die entsprechenden Fakten und eine gemeinsame Interpretation der EU-Verbraucherschutzbestimmungen entwickelt werden, zum Beispiel eine Definition von „kollektiven Interessen der Verbraucher“. Unterschiedlich beantwortet wird auch die Frage, wie das geltende Verbraucherrecht mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der EU zusammenspielt.

Zusätzlich sind die Verfahrensregelungen bei der Durchsetzung nach wie vor uneinheitlich. Unterschiedliche nationale Rechts- und Durchsetzungssysteme machen es schwer, Verstöße in der EU wirksam zu verfolgen. Einige öffentliche Behörden haben weitreichende Möglichkeiten zur Verfolgung von Verstößen während andere den Weg über die Gerichte gehen müssen und mit langwierigen Verfahren rechnen müssen.

Auch Gerichtskosten können ein Problem darstellen. In Artikel 15 der Verordnung heißt es, die ersuchende Behörde haftet für Kosten und Verluste, die infolge von Maßnahmen angefallen sind, die als unbegründet angesehen wurden. In einigen Ländern, z. B. in Finnland, muss die ersuchende Behörde auf der Grundalge entsprechender Bestimmungen nicht zahlen, was in vielen anderen Ländern nicht der Fall ist. Dies kann zur Reduzierung von Verfahren wegen Verstößen führen, wenn die ersuchende Behörde nicht in der Lage ist, die Kosten möglicher Gerichtsverfahren zu tragen.

Schließlich dauert es immer länger, bis Ersuchen entsprochen wird (bis Juni 2008 durchschnittlich 81 Tage, bis Ende 2008 bereits 148 Tage), was teilweise damit erklärt werden kann, dass grenzüberschreitende Sachverhalte immer komplexer werden. Oft ist dies aber ein Hinweis auf die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen oder anderer operativer Anforderungen.

Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Anzahl von Ersuchen, die 2010 stagnierte oder sogar zurückging. Diese Entwicklung ist nicht wünschenswert und sollte möglichst schnell umgekehrt werden, um den Zielen der CPC-Verordnung gerecht zu werden. Der Berichterstatter ist der festen Überzeugung, dass die sinkende Anzahl von Ersuchen nicht darauf schließen lässt, dass es in der EU weniger Verstöße gibt, sondern darauf, dass das System fehlerhaft ist.

Hinsichtlich der Koordinierung erschwert der aktuelle branchenbezogene Ansatz bei Initiativen im Bereich der Verbraucherpolitik eine kohärente Durchsetzung. Bei der Koordinierung und Durchsetzung europaweiter Aktivitäten muss die Kommission eine größere Rolle spielen, da aktuell nicht genug zur Lösung dieses Problems getan wird.

Der Berichterstatter glaubt ferner, dass zur Umsetzung der Ziele zur Förderung eines besseren Verbraucherschutzes in Europa der Anwendungsbereich der CPC-Verordnung ausgedehnt werden muss, um dem Verbraucherschutzrecht der EU ganzheitlich und horizontal Rechnung zu tragen. Der Geltungsbereich der CPC-Verordnung wurde bereits ein wenig ausgedehnt, aber es sollte eine allgemeinere Bewertung des Geltungsbereichs erfolgen, um die Rechtsgebiete, die in die Verantwortung verschiedener Referate der Kommission fallen, zu berücksichtigen (z. B. Rechtsvorschriften in den Bereichen Finanzdienstleistungen oder Fahrgastrechte).

IV.  Allgemeiner Standpunkt des Berichterstatters

Da die aktuellen Ergebnisse der Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung nicht zufriedenstellen sind und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen, hat der Berichterstatter zu diesem Vorschlag drei alternative Handlungslinien entwickelt:

(a) Vorschlag wesentlicher Änderungen zur Lösung der bislang festgestellten Probleme bei der Anwendung der Verordnung (b) Annahme des technischen Vorschlags der Kommission ohne Änderungen (c) Vorschlag einer begrenzten Anzahl von Änderungen, z. B. eine Überprüfungsklausel, mit der die Kommission aufgefordert wird, eine Bewertung der Effizienz und der operativen Mechanismen der Verordnung vorzunehmen und innerhalb eines angemessenen Zeitraums einen Legislativvorschlag vorzulegen, der auf eine umfangreichere Änderung der aktuellen Verordnung abzielt, wozu auch die Ausdehnung ihres Geltungsbereiches zählt.

Der Berichterstatter erkennt die Notwendigkeit einer raschen Aktualisierung und Konsolidierung des Anhangs der Verordnung, um so für die Wirtschaft, die Verbraucher und die Durchsetzungsbehörden größere Rechtssicherheit herzustellen, weshalb zum jetzigen Zeitpunkt die dritte Option am zweckmäßigsten erscheint.

Der Berichterstatter weist allerdings darauf hin, dass dieser Vorschlag eine geeignete Möglichkeit darstellt, um zu zeigen, dass eine umfassendere Überprüfung der Verordnung erforderlich ist. Seiner Auffassung nach müssen bestehende Unzulänglichkeiten und Probleme bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung des Verbraucherrechts tatsächlich beseitigt und die allgemeine Arbeitsweise des CPC-Netzwerkes verbessert werden.

Der Berichtersatter ist sich der Tatsache bewusst, dass bislang nur unzureichende Informationen über die Anwendung der Verordnung in der Praxis vorliegen und die Informationslage durch eine gründliche Untersuchung verbessert werden sollte. Zurzeit bereitet die Kommission einen zweiten Bericht über die Anwendung der CPC-Verordnung vor, der im Laufe dieses Jahres veröffentlicht werden soll. Die Kommission beabsichtigt ferner, eine externe Bewertung durchzuführen, an die sich eine öffentliche Anhörung aller beteiligten Akteure anschließt. Deshalb erscheint es vernünftig, diesen Prozess abzuwarten, ehe weitreichende Änderungen der CPC-Verordnung vorgeschlagen werden.

Durch Aufnahme einer Überprüfungsklausel in die Verordnung möchte der Berichterstatter die Notwendigkeit betonen, dass die Kommission sich zu einer Überprüfung verpflichtet, diese forciert und Ende 2013 einen neuen Legislativvorschlag vorlegt.

Der Berichterstatter unterstreicht ferner, dass das EU-Verbraucherrecht eingehend dargestellt werden muss, wenn der Geltungsbereich der CPC-Verordnung bewertet wird. Der Geltungsbereich der Verordnung sollte ganzheitlicher betrachtet werden und schließlich sämtliche EU-Rechtsvorschriften berücksichtigen, die mit den kollektiven Interessen der Verbraucher in Verbindung stehen.

Abschließend weist der Berichterstatter darauf hin, dass die grenzüberschreitende Durchsetzung der Verbraucherinteressen weit oben auf der politischen Tagesordnung stehen sollte. Eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen nationalen Durchsetzungsbehörden sollte für die europäischen Verbraucher zu einem effizienten Mittel werden und das Vertrauen in den Binnenmarkt stärken.

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