Plenarsitzungsdokument

 

A7-0203/2011

31.5.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates hinsichtlich der Regeln für die Anwendung der fakultativen Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

( KOM(2010)0772 – C7‑0013/2011 – 2010/0372(COD) )

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatterin: Britta Reimers

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  11

VERFAHREN  13

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates hinsichtlich der Regeln für die Anwendung der fakultativen Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

( KOM(2010)0772 – C7‑0013/2011 – 2010/0372(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0772 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0013/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. März 2011[1],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ( A7-0203/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der fakultativen Modulation von Direktzahlungen in allen Mitgliedstaaten sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 des Vertrags zu erlassen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sollte die Kommission diese Durchführungsrechtsakte im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] des Europäischen Parlaments und des Rates … [Nach Erlass der zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörterten Verordnung gemäß Artikel 291 Absatz 3 AEUV über die Kontrollmechanismen zu ergänzen] … erlassen.

(3) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 in den betroffenen Mitgliedstaaten sollte die Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Einbeziehung der fakultativen Modulation in die Programmplanung für den ländlichen Raum und die finanzielle Abwicklung der fakultativen Modulation erhalten. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren1, ausgeübt werden.

 

__________________

 

1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Um eine wirksame Anwendung der fakultativen Modulation zu gewährleisten, sollte die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die sich infolge der Anwendung der fakultativen Modulation ergebenden Nettobeträge festsetzen. Angesichts der Art der geplanten Rechtsakte sollte die Kommission diese ohne Unterstützung eines Ausschusses erlassen.

(4) Um eine wirksame Anwendung der fakultativen Modulation zu gewährleisten, und in Anbetracht der besonderen Beschaffenheit von Durchführungsrechtsakten sollte die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die sich infolge der Anwendung der fakultativen Modulation ergebenden Nettobeträge festsetzen.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Aus demselben Grund sollte die Kommission ermächtigt werden, mit Unterstützung des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 91c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Durchführungsrechtsakte zur Einbeziehung der fakultativen Modulation in die Programmplanung für den ländlichen Raum zu erlassen. Darüber hinaus sollte die Kommission ermächtigt werden, mit Unterstützung des Ausschusses für die Agrarfonds gemäß Artikel 42d Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik6 Durchführungsrechtsakte zur finanziellen Abwicklung der fakultativen Modulation zu erlassen.

entfällt

__________________

 

6 ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

 

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Für den Erlass der Sonderbestimmungen zur finanziellen Abwicklung der fakultativen Modulation sollte das Beratungsverfahren gewählt werden, damit für die effiziente Durchführung dieser Modulation gesorgt ist.

Begründung

Falls das Beratungsverfahren herangezogen wird, bedarf es einer Rechtfertigung.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 378/2007

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die sich infolge der Anwendung der fakultativen Modulation ergebenden Nettobeträge werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten ohne Unterstützung eines Ausschusses festgesetzt, wobei sie Folgendes zugrunde legt:

Die sich infolge der Anwendung der fakultativen Modulation ergebenden Nettobeträge werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgesetzt, wobei sie Folgendes zugrunde legt:

Begründung

Soweit nicht auf die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, verwiesen wird, ist impliziert, dass die Kommission ohne Befassung des Ausschusses tätig wird.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 378/2007

Artikel 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Verfahren des Artikels 91c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 Sonderbestimmungen zur Einbeziehung der fakultativen Modulation in die Programmplanung für den ländlichen Raum.

1. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Sonderbestimmungen zur Einbeziehung der fakultativen Modulation in die Programmplanung für den ländlichen Raum. Diese Durchführungsrechtsakte sind nach dem in Artikel 6a Absatz 1 vorgesehenen Prüfungsverfahren zu erlassen.

2. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem Verfahren des Artikels 42d Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Sonderbestimmungen zur finanziellen Abwicklung der fakultativen Modulation.

2. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Sonderbestimmungen zur finanziellen Abwicklung der fakultativen Modulation. Diese Durchführungsrechtsakte sind nach dem in Artikel 6a Absatz 2 vorgesehenen Beratungsverfahren zu erlassen.

Begründung

Einsetzung von Standardtext, um genau klarzustellen, welches Verfahren zu der jeweiligen Vorschrift gehört.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 378/2007

Artikel 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a) Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 6a

 

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates eingesetzten Ausschuss für die Entwicklung des ländlichen Raums unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

2. Die Kommission wird von dem durch Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates eingesetzten Ausschuss für die Agrarfonds unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011“.

Begründung

Hinzufügung von Standardtext, um auf die bereits eingesetzten einschlägigen Ausschüsse zu verweisen; die Änderung ergibt sich aus dem Mustertext für Formulierungen im Zusammenhang mit Durchführungsrechtsakten.

 

 

 

BEGRÜNDUNG

Der Vertrag von Lissabon schafft das angestammte System der Ausschussverfahren („Komitologie“) ab, das auf den klassischen Ausschussverfahren (Beratende Ausschüsse, Verwaltungsausschüsse, Regelungsausschüsse) und dem Verfahren des Regelungsausschusses mit Kontrolle beruhte. An die Stelle dieses Systems tritt jetzt eine zweistufige Struktur mit delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten (bezüglich der delegierten Rechtsakte hat das Parlament ein Vetorecht), durch die die Kommission Umsetzungs- und Durchführungsbefugnisse ausüben kann. Das geltende Recht muss somit dieser neuen Rechtswirklichkeit angepasst werden.

 

Der Vorschlag ist ganz auf Änderungen, die der Angleichung dienen, beschränkt.

 

Angleichung an die Bestimmungen des AEUV über Durchführungsbefugnisse

 

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon müssen die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeglichen werden. In den Artikeln 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird zwischen zwei Arten von Rechtsakten der Kommission unterschieden:

 

–   Artikel 290 ermöglicht dem Gesetzgeber, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzesrang mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsakts zu erlassen. Die von der Kommission auf diese Weise erlassenen Rechtsakte werden in der Terminologie des Vertrags als „delegierte Rechtsakte“ bezeichnet (Artikel 290 Absatz 3).

 

–   Artikel 291 AEUV ermöglicht den Mitgliedstaaten, alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht zu ergreifen. Mit diesen Rechtsakten können der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, wenn es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union bedarf. Die von der Kommission auf diese Weise erlassenen Rechtsakte werden in der Terminologie des Vertrags als „Durchführungsrechtsakte“ bezeichnet (Artikel 291 Absatz 4).

 

Vorschläge der Berichterstatterin zur Anpassung von Vorschriften

Dem Vorschlag nach wird die Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates durch eine Bestimmung über Durchführungsrechtsakte (Artikel 4 Absatz 1) ergänzt; die Heranziehung von Durchführungsrechtsakten in solchen Artikeln wird in den Artikeln 6a und 6b präzisiert.

 

Nachdem vor Kurzem eine Vereinbarung über die praktischen Vorkehrungen für die Heranziehung delegierter Rechtsakte (Artikel 290 AEUV) verabschiedet und das Verfahren zum Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, zum Abschluss gebracht worden ist, empfiehlt die Berichterstatterin eine aktualisierte Fassung des Rechtsakts, die die von Parlament und Rat vereinbarte Formulierung bezüglich der Ausschussverfahren umfasst.

 

Die Berichterstatterin unterstützt den Vorschlag der Kommission. Sie hat den Vorschlag der Kommission anhand der Kriterien, die für die einzelnen Arten von Rechtsakten festgelegt sind, gründlich geprüft und Bereiche festgestellt, in denen die Bedingungen für Durchführungsrechtsakte erfüllt sind. Es wurden keine Widersprüche festgestellt.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates hinsichtlich der Regeln für die Anwendung der fakultativen Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0772 – C7-0013/2011 – 2010/0372(COD)

Datum der Konsultation des EP

22.12.2010

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

18.1.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Britta Reimers

26.1.2011

Britta Reimers

26.1.2011

Britta Reimers

26.1.2011

Britta Reimers

26.1.2011

Artikel 51 – Gemeinsame Ausschusssitzungen

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

       

       

 

Prüfung im Ausschuss

28.3.2011

 

 

 

Datum der Annahme

25.5.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Liam Aylward, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Vasilica Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Hynek Fajmon, Lorenzo Fontana, Iratxe García Pérez, Béla Glattfelder, Sergio Gutiérrez Prieto, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, Krisztina Morvai, Mariya Nedelcheva, James Nicholson, Rareş-Lucian Niculescu, Wojciech Michał Olejniczak, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scottà, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Csaba Sándor Tabajdi, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Salvatore Caronna, Spyros Danellis, Jill Evans, Karin Kadenbach, Sandra Kalniete, Giovanni La Via, Véronique Mathieu, Maria do Céu Patrão Neves, Robert Sturdy, Artur Zasada

Datum der Einreichung

31.5.2011

 

 

[1] ABl. C 132vom 3.5.2011, S. 87.