Plenarsitzungsdokument

 

A7-0209/2011

31.5.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates

( KOM(2010)0745 – C7‑0429/2010 – 2010/0365(COD) )

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Giovanni La Via

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  14

VERFAHREN  15

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates

( KOM(2010)0745 – C7‑0429/2010 – 2010/0365(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0745 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0429/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der begründeten Stellungnahme, die vom polnischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit abgegeben wurde und in der festgestellt wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip übereinstimmt,

–  in Kenntnis der anderen Beiträge, die von der italienischen Abgeordnetenkammer, dem portugiesischen Parlament und der rumänischen Abgeordnetenkammer zu dem Entwurf des Gesetzgebungsakts vorgelegt wurden,

–  nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. Mai 2011[1],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ( A7-0209/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, gemäß Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu ergänzen oder zu ändern. Es ist festzulegen, für welche Vorschriften diese Befugnis ausgeübt werden darf, und welche Bedingungen für diese Befugnisübertragung gelten.

(3) Um das einwandfreie Funktionieren des durch diese Verordnung geschaffenen Regelwerks zu gewährleisten, sollte die Befugnis an die Kommission delegiert werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.

Begründung

Formulierung gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zu praktischen Regelungen zur Verwendung von delegierten Rechtsakten.

 

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Um eine einheitliche Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Kommission die Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 des Vertrags erhalten. Die Kommission sollte diese Durchführungsrechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. xxx/xxx des Europäischen Parlaments und des Rates erlassen.

(4) Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

_____________

_____________

1 ABl. L […] vom […], S. […].

1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Begründung

Formulierung in Übereinstimmung mit den Vorlagen für Bestimmungen über Durchführungsrechtsakte, die von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden, und in Übereinstimmung mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Artikel 18 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Hat der Rat am 30. Juni eines Jahres nicht die Anpassungen nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates festgesetzt, so legt die Kommission diese Anpassungen in einem Durchführungsrechtsakt nach dem in Artikel 42d Absatz 3 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren (Beratungsverfahren) fest und unterrichtet unverzüglich den Rat.

4. Wurden bis zum 30. Juni eines Jahres die Anpassungen nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates nicht festgesetzt, so legt sie die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt fest und unterrichtet unverzüglich das Europäische Parlament und den Rat. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 42d Absatz 3 genannten Beratungsverfahren angenommen.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 11

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Artikel 19 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Wird bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n erkennbar, dass der Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 für das Haushaltsjahr n unter Berücksichtigung der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Marge möglicherweise überschritten wird, so schlägt die Kommission dem Rat die insbesondere nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erforderlichen Maßnahmen vor.

2. Wird bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr n erkennbar, dass der Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 für das Haushaltsjahr n unter Berücksichtigung der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 vorgesehenen Marge möglicherweise überschritten wird, so schlägt die Kommission die insbesondere nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erforderlichen Maßnahmen vor.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 11

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Artikel 19 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Ist die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt der Auffassung, dass der Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 möglicherweise überschritten wird und sie im Rahmen ihrer Befugnisse keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen treffen kann, so schlägt sie andere, vom Rat oder vom Europäischen Parlament und dem Rat anzunehmende Maßnahmen vor, um die Einhaltung dieses Betrags sicherzustellen.“

3. Ist die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt der Auffassung, dass der Nettobetrag nach Artikel 12 Absatz 3 möglicherweise überschritten wird und sie im Rahmen ihrer Befugnisse keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen treffen kann, so schlägt sie andere Maßnahmen vor, um die Einhaltung dieses Betrags sicherzustellen. Die Maßnahmen werden gemäß Artikel 43 Absatz 2 AEUV angenommen.“

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 16 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Artikel 29 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16a) In Artikel 29 wird folgender Absatz 1a angefügt:

 

„1a. Für Mitgliedstaaten, die sich dafür entschieden haben, ihre Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums auf regionaler Ebene zu organisieren, kann die Berechnung des Betrags der automatisch aufzuhebenden Mittelbindungen auf der Ebene des Mitgliedstaates erfolgen.“

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 27

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Artikel 42 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die folgenden Artikel 42a, 42b, 42c und 42d werden eingefügt:

(27) Die folgenden Artikel 42a und 42d werden eingefügt:

Artikel 42a

Artikel 42a

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass der in der vorliegenden Verordnung genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission im Rahmen der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

3. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in den Artikeln 42b und 42c genannten Bedingungen übertragen.

3. Die Befugnisübertragung an die Kommission nach Artikel 6 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 31 Buchstabe a, Artikel 35a Absätze 1 und 2, Artikel 37a und Artikel 40a Absätze 1 bis 6 dieser Verordnung erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …*. Die Kommission legt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen die Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

3a. Die Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss zum Widerruf beendet die in dem Beschluss genannte Befugnisübertragung. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

 

3b. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

 

3c. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einspruch erhoben wurde oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um zwei Monate verlängert.

 

_____________

 

* Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 27

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Artikel 42 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 42b

entfällt

Widerruf der Befugnisübertragung

 

1. Die Befugnisübertragung nach Artikel 42a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

 

2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen wird, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Entscheidung zu unterrichten und dabei die übertragenen Befugnisse, die widerrufen werden könnten, und etwaige Gründe für den Widerruf zu nennen.

 

3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

 

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 27

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Artikel 42 c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 42c

entfällt

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

 

1. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Mitteilung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

 

2. Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin angegebenen Datum in Kraft.

 

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission davon unterrichtet haben, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben.

 

3. Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt vorbringt, begründet diese Einwände.

 

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 27

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005

Artikel 42 d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 42d

Artikel 42d

Durchführungsrechtsakte – Ausschussverfahren

Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Agrarfonds unterstützt.

1. Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Agrarfonds unterstützt. Dieser Ausschuss gilt als Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011*.

2. Werden Durchführungsrechtsakte nach diesem Absatz erlassen, gilt Artikel [5] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] (nach Erlass der zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörterten Verordnung nach Artikel 291 Absatz 3 AEUV über die Kontrollmodalitäten zu ergänzen). (Prüfungsverfahren)

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

3. Werden Durchführungsrechtsakte nach diesem Absatz erlassen, gilt Artikel [4] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] (nach Erlass der zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörterten Verordnung nach Artikel 291 Absatz 3 AEUV über die Kontrollmodalitäten zu ergänzen). (Beratungsverfahren)“

3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

 

__________________

 

* ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

 

 

BEGRÜNDUNG

Gemäß dem Vertrag von Lissabon beruht die Angleichung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 an die neuen Vorschriften des Vertrags auf einer Einteilung der Bestimmungen, die die Kommission in Anwendung der genannten Verordnung erlässt, in Durchführungsrechtsakte und solche, die sie aufgrund der ihr übertragenen Befugnisse erlässt. Der Berichterstatter hat den Vorschlag der Kommission anhand der Kriterien, die für die jeweiligen Rechtsakte in den Artikeln 290 und 291 festgelegt sind, gründlich geprüft und Bereiche festgestellt, in denen die Bedingungen für delegierte Rechtsakte erfüllt sind. Folglich wurde der Vorschlag anhand der Bedingungen für Durchführungsrechtsakte geprüft.

 

Der Berichterstatter schlägt gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung zu praktischen Regelungen zur Verwendung von delegierten Rechtsakten, die am 3. März von der Konferenz der Präsidenten gebilligt wurde, und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, einige Änderungen in Bezug auf die Bedingungen der Delegierung (Dauer der Delegierung, Einspruchsfrist gegen delegierte Rechtsakte, Verlängerung dieser Frist, Ausschussverfahren usw.) vor.

 

Vereinfachung

 

Die Änderungen zu den aus EGFL-Mitteln zu finanzierenden Ausgaben und zum Einziehungsverfahren bewirken insofern eine Vereinfachung, als zwei Verordnungen des Rates aufgehoben werden und der Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten reduziert wird.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 165/94 und Nr. 78/2008 des Rates

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0745 – C7-0429/2010 – 2010/0365(COD)

Datum der Konsultation des EP

15.12.2010

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

18.1.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Giovanni La Via

26.1.2011

Giovanni La Via

26.1.2011

Giovanni La Via

26.1.2011

Giovanni La Via

26.1.2011

Artikel 51 – Gemeinsame Ausschusssitzungen

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

       

       

 

Prüfung im Ausschuss

1.2.2011

11.4.2011

 

 

Datum der Annahme

25.5.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Liam Aylward, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Vasilica Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Hynek Fajmon, Lorenzo Fontana, Iratxe García Pérez, Béla Glattfelder, Sergio Gutiérrez Prieto, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, Krisztina Morvai, Mariya Nedelcheva, James Nicholson, Rareş-Lucian Niculescu, Wojciech Michał Olejniczak, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scottà, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Csaba Sándor Tabajdi, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Salvatore Caronna, Spyros Danellis, Jill Evans, Karin Kadenbach, Sandra Kalniete, Giovanni La Via, Véronique Mathieu, Maria do Céu Patrão Neves, Robert Sturdy, Artur Zasada

Datum der Einreichung

31.5.2011

 

 

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.