Plenarsitzungsdokument
16.6.2011
BERICHT
über das Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Haushaltsausschuss
Berichterstatterin: Francesca Balzani
PR_BUD_Strategy
INHALT
Seite
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS................3
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten...22
STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses............................................27
STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses................................32
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung...........35
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 38
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie 42
STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung..............47
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung 50
STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres 54
STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen...........59
STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 62
ANLAGE: SCHREIBEN DES FISCHEREIAUSSCHUSSES...................................................67
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS.............................................69
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012, der am 20. April 2011 von der Kommission angenommen wurde ( SEC(2011)0498 ),
– unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV)[1],
– gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. März 2011 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012[2],
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar 2011 betreffend die Leitlinien für den Haushaltsplan 2012,
– gestützt auf Titel II Kapitel 7 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Schreibens des Fischereiausschusses,
– in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ( A7-0230/2011 ),
A. in der Erwägung, dass das Haushaltsverfahren 2012 das zweite ist, das auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon durchgeführt wird, und dass aus der Erfahrung des Vorjahres wichtige Lehren gezogen werden können,
B. in der Erwägung, dass der für Juli anberaumte Trilog es den Vertretern der beiden Teile der Haushaltsbehörde ermöglichen sollte, die Prioritäten zu erörtern, die sie mit Blick auf den Haushaltsplan 2012 ermittelt haben, und möglicherweise eine gemeinsame Basis zu finden, die in ihren jeweiligen Lesungen berücksichtigt werden könnte,
C. in der Erwägung, dass die polnische und die ungarische Präsidentschaft öffentlich zugesagt haben, mit dem EP einen offenen, konstruktiven und politischen Dialog in Haushaltsfragen führen zu wollen,
D. in der Erwägung, dass daher erwartet wird, dass der Rat in seiner Gesamtheit im Verlauf des Verfahrens als vertrauenswürdiger politischer Partner agieren und davon absehen wird, willkürliche bzw. rein arithmetische Kürzungen über sämtliche Haushaltslinien hinweg vorzunehmen,
Entwurf des Haushaltsplan 2012 – allgemeine Bewertung
1. weist darauf hin, dass das EP in seiner Entschließung vom 24. März 2011 die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in den Mittelpunkt der EU-Haushaltsstrategie 2012 gestellt hat, um Europa Hilfestellung dabei zu leisten, sich von der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu erholen und gestärkt daraus hervorzugehen;
2. weist darauf hin, dass die Förderung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten durch die sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 schafft, ein von den 27 Mitgliedstaaten und den Organen der EU gemeinsam unterstütztes Ziel ist; weist darauf hin, dass die Umsetzung dieser Strategie bis 2020 umfangreiche zukunftsorientierte Investitionen erfordern wird, die von der Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel „Überprüfung des EU-Haushalts“ auf mindestens 1 800 Milliarden Euro veranschlagt werden[3]; unterstreicht deshalb, dass die notwendigen Investitionen – sowohl auf der Ebene der EU als auch der Ebene der Mitgliedstaaten – jetzt getätigt werden müssen und nicht länger hinausgeschoben werden dürfen, um den Bildungsstand zu verbessern, die soziale Integration insbesondere durch den Abbau der Armut zu fördern und die Entwicklung einer Wissenschaftsgesellschaft in die Wege zu leiten, die sich auf die wissenschaftliche und technologische Kapazität der EU in ihrer Gesamtheit stützt; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die Forschung, die Entwicklung, die Innovation und die KMU sowie die Entwicklung ressourceneffizienter Technologien zu unterstützen;
3. ist vor diesem Hintergrund zutiefst besorgt darüber, dass die gegenwärtige Krise zu einem Rückgang der öffentlichen Investitionen in einigen dieser Bereiche geführt hat, was auf die Anpassungen zurückzuführen ist, die die Mitgliedstaaten an ihren nationalen Haushaltspläne vorgenommen haben; fordert, dass diese Entwicklung umgekehrt wird, und ist zutiefst davon überzeugt, dass Investitionen auf der Ebene der EU und auf nationaler Ebene garantiert werden müssen, wenn in der gesamten EU die Strategie EU 2020 verwirklicht werden soll; ist der Auffassung, dass dem EU-Haushalt insofern eine wichtige Rolle zukommt, als er als Hebel für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit dient, indem nationale Investitionen zur Ausweitung des Wachstums und der Beschäftigung ausgelöst und unterstützt werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Angleichung des EU-Haushaltsplans an die Ziele der Strategie EU 2020 von größter Bedeutung ist; verweist diesbezüglich darauf, dass die Unterstützung für die Ausbildung von Jugendlichen, die Mobilität und die Beschäftigung, KMU, Forschung und Entwicklung eine Schlüsselpriorität des EU-Haushaltsplans sein sollte; betont, dass dies uneingeschränkt mit der Dynamik des Europäischen Semesters in Einklang steht, das als das neue Instrument für eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung in Europa darauf abzielt, Konsistenz, Synergien und Komplementariät zwischen dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten bei der Verwirklichung der gemeinsam vereinbarten Ziele der Strategie Europa 2020 zu verstärken;
4. verweist darauf, dass die Strategie EU 2020 und das Europäische Semester einer starken parlamentarischen Dimension bedürfen, und bekundet seine feste Überzeugung, dass eine stärkere parlamentarische Mitwirkung den demokratischen Charakter und die Transparenz einer solchen Initiative beträchtlich verbessern würde;
5. stellt fest, dass der von der Kommission vorgeschlagene Entwurf des EU-Haushaltsplans (HE) für 2012 147 435 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen (VE) (146 676 Mio. Euro ohne den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und die Soforthilfereserve (EAR)) und 132 738 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen (ZE) umfasst; stellt fest, dass sich dieser Betrag auf 1,12 % bzw. 1,01 % des prognostizierten Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU für 2012 beläuft, und betont, dass dieser Anteil von 2011 auf 2012 bemerkenswert stabil bleibt, während das BNE-Wachstum von der Kommission 2012 auf mindestens +4,7 % (zu jeweiligen Preisen) geschätzt wird;
6. weist darauf hin, dass – wenn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aus dem EU-Haushalt ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der Mitgliedstaaten geleistet werden soll – die betreffenden Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Umfang, seinen spezifischen Merkmalen und der tatsächlichen wirtschaftlichen Wirkung stehen sollten; glaubt, dass den anhaltenden nationalen Bemühungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung, die in vielen Mitgliedstaaten auf Grund der fiskalpolitischen Indisziplin in der Vergangenheit durchgeführt werden, Rechnung getragen werden sollte; verweist jedoch darauf, dass der EU-Haushaltsplan gemäß den Vorschriften des Vertrags kein Defizit aufweisen darf und dass er lediglich 2 % des Gesamtbetrags der öffentlichen Ausgaben in der EU ausmacht;
7. stellt fest, dass die Jahresinflationsrate für 2011 für die EU-27 auf 2,7 % geschätzt wird, was bedeutet, dass die für 2012 vorgeschlagenen nominellen Erhöhungen um 3,7 % bei den VE und 4,9 % bei den ZE im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 real 1 % bzw. 2,2 % betragen; hebt die Tatsache hervor, dass mehrere Mitgliedstaaten für ihre nationalen Haushalte umfangreichere Mittelaufstockungen planen als von der Europäischen Kommission für den EU-Haushalt vorgeschlagen; nimmt ferner die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die Haushaltsdefizite abzubauen und das Anwachsen der Staatsschulden zu verlangsamen und sie auf ein nachhaltigeres Niveau zurückzuführen;
8. betont die Tatsache, dass die für den Jahreshaushaltsplan der EU 2012 vorgeschlagenen Beträge mit dem Profil der EU-Ausgaben im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2007-2013 in Einklang stehen, sofern eine Vereinbarung der Haushaltsbehörde über eine Revision des MFR unter Berücksichtigung des zusätzlichen Finanzbedarfs des ITER gefunden werden kann; unterstreicht, dass jegliche Erhöhung (oder Kürzung) im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 daher unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Verwirklichung der mehrjährigen Programme bewertet werden muss; betont, dass dies eine Frage der institutionellen Glaubwürdigkeit und Kohärenz des EU-Projekts ist, da die Zuständigkeiten und Verpflichtungen der EU ständig zunehmen; glaubt unter diesem Gesichtspunkt, dass die Ausstattung der auf EU-Ebene nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verankerten zielgerichteten Politikbereiche und neuen Zuständigkeiten mit maßgeblicher und sichtbarer finanzieller Kapazität eine Priorität darstellt;
9. nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem HE 2012 unter der für 2012 im MFR vereinbarten Obergrenze insgesamt eine Marge von 1 603 Mio. EUR an VE verbleibt; ist entschlossen, auch diese verfügbare Marge – sollte es sich als notwendig erweisen – ebenso wie erforderlichenfalls andere in der gegenwärtigen IIV vorgesehenen Flexibilitätsinstrumente umfassend zu nutzen, um bestimmte politische Ziele, im derzeitigen MFR nicht angemessen angegangen werden, zu unterstützen und zu stärken; erwartet die uneingeschränkte Zusammenarbeit des Rates bezüglich der Nutzung dieser Instrumente;
10. weist darauf hin, dass eine erste Diskussionsrunde über Haushaltsprioritäten im Parlament bereits in Form einer ausführlichen Konsultation seiner Fachausschüsse durch seine Gesamtberichterstatterin für den Haushaltsplan 2012 eingeleitet wurde; betont, dass der Prozess nun in jedem Ausschuss für dessen spezifischen Zuständigkeitsbereich einer Feinabstimmung bedarf, um die positiven und negativen Prioritäten für den Haushaltsplan 2012 zu ermitteln;
11. nimmt die Schätzung der Kommission zur Kenntnis, dass insgesamt 43,5 % des HE 2012 (VE) zu den Zielen der Strategie EU 2020 beitragen; hält diese Schätzung für positiv, jedoch nicht für ausreichend; erkennt an, dass die von der Kommission gesetzten Prioritäten mit denjenigen in Einklang zu stehen scheinen, die das Parlament in seiner Entschließung zu den allgemeinen Leitlinien für den Haushaltsplan 2012 festgelegt hat, fordert jedoch einen ehrgeizigeren Ansatz für die Finanzierung der Strategie Europa 2020; ist allerdings entschlossen, die betreffenden Beträge unter umfassender Einbeziehung aller seiner Fachausschüsse weiter zu prüfen;
12. vertritt die Auffassung, dass die Mittelansätze im EU-Haushaltsplan 2012 neben der Verwirklichung der Strategie EU 2020einen angemessenen Umfang haben sollten, um die Fortführung der EU-Maßnahmen und die Verwirklichung der EU-Ziele sicherzustellen; unterstreicht insbesondere, dass die EU ihre globale Verantwortung übernehmen können muss, insbesondere im Zuge des „arabischen Frühlings“ und der Unruhen im Nahen Osten;
13. stellt fest, dass die schwierige wirtschaftliche Lage überall in der EU die Kommission zu einem ersten Versuch veranlasst hat, entsprechend der vom EP und seiner Entschließung vom 24. März 2011 erhobenen Forderung gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung negative Prioritäten und Einsparungen in einigen Politikbereichen zu ermitteln, insbesondere in solchen Bereichen, die in der jüngeren Vergangenheit eine geringe Leistung und niedrige Ausführungsraten verzeichneten; fordert die Kommission jedoch auf, zusätzliche Informationen zu liefern, die ihre Bewertung unterstützen, um das Parlament in die Lage zu versetzen, eindeutig positive und negative politische und hausspezifische Prioritäten festzulegen sowie die Möglichkeit weiterer Einsparungen und Neuzuweisungen in Anspruch zunehmen, da es wichtig ist, dass die Umsetzung der Programme und Maßnahmen der EU, einschließlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise und zur Förderung des Wachstums, auf der Ebene der EU fortgeführt wird;
14. warnt entschieden vor jedem Versuch des Rates, horizontale Kürzungen im Haushaltsplan vorzunehmen und a priori über die Gesamthöhe der Mittel zu beschließen, ohne einer genauen Bewertung des tatsächlichen Bedarfs für die Verwirklichung der vereinbarten Ziele und politischen Verpflichtungen der Union gebührend Rechnung zu tragen; fordert für den Fall, dass Kürzungen vorgenommen werden, dass der Rat statt dessen öffentlich erläutert und eindeutig ermittelt, welche politischen Prioritäten oder Vorhaben der EU verzögert oder ganz aufgegeben werden könnten;
15. nimmt die vorgeschlagene Anhebung der ZE um 4,9 % gegenüber 2011 zur Kenntnis; ist überzeugt, dass die Kommission diese Beträge auf der Grundlage einer sorgfältigen und kritischen Analyse der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten vorschlägt, die selbst 80 % des EU-Haushalts mitverwalten; nimmt zur Kenntnis, dass diese Mittelaufstockung im wesentlichen mit rechtlichen Erfordernissen im Zusammenhang mit dem 7. Forschungsrahmenprogramm und den Struktur- und Kohäsionsfonds verknüpft ist; ist davon überzeugt, dass der vorgeschlagene Umfang der Zahlungen lediglich das Minimum darstellt, welches erforderlich ist, damit die EU ihre in den Vorjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen einhalten kann, und dass es die Pflicht der EU ist, die aus diesen Zusagen resultierenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten und zu gewährleisten, dass die Programme ihr volles Potenzial entfalten und mit voller Geschwindigkeit laufen; fordert den Rat daher nachdrücklich auf, von einer Kürzung der vorgeschlagenen Mittel für Zahlungen abzusehen; bekundet seine Absicht, die Zahlungen auf dem von der Kommission in ihrem Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen Niveau beizubehalten, insbesondere in Anbetracht des vom Rat Anfang 2011 gezeigten Widerstands gegen die Erfüllung seiner formellen Zusage vom Dezember 2010, im Bedarfsfall zusätzliche Mittel bereitzustellen;
16. stellt darüber hinaus fest, dass die Marge der ZE unter der Obergrenze des MFR mit 8 815 Mio. Euro weiterhin hoch ist; hebt hervor, dass jegliche Kürzung über die von der Kommission vorgeschlagenen Beträge hinaus wiederum die Situation in Bezug auf die dringende Notwendigkeit verschärfen würde, den nie dagewesenen Umfang noch abzuwickelnder Verpflichtungen (RAL) zu verringern und die korrekte Umsetzung der EU-Maßnahmen und -Programme sicherzustellen;
17. verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2011 ein Haushaltsüberschuss in Höhe von 4,9 Mrd. EUR bei den Zahlungen des Jahres 2010 ausgewiesen wird; bedauert den Vorschlag der Kommission, die Beiträge der Mitgliedstaaten um diesen Betrag zu senken; ist der Auffassung, dass ein solcher Ansatz keine gute Veranschlagung von Haushaltsmitteln darstellt und keinerlei Auswirkung auf die Gesamthöhe des Defizits der Mitgliedstaaten haben wird, während dieser Betrag gleichzeitig für den Jahreshaushaltsplan der EU einen eindeutigen Unterschied bedeuten kann;
Teilrubrik 1a
18. nimmt den Vorschlag der Kommission im HE 2012 zur Kenntnis, die VE um 12,6 % (auf 15 223 Mio. EUR) und die ZE um 8,1 % (auf 12 566 Mio. EUR) gegenüber dem Haushaltsplan 2011 zu erhöhen, da Teilrubrik 1a die entscheidende Rubrik des MFR 2007-2013 zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 ist, weil daraus direkt oder indirekt deren fünf Kernziele und sieben Leitinitiativen finanziert werden;
19. bedauert allerdings, dass die meisten in dieser Rubrik für 2012 vorgesehenen Mittelaufstockungen nicht über die bloße jährliche Aufschlüsselung der mehrjährigen Gesamtbeträge hinausgehen, die von Parlament und Rat vereinbart wurden, als diese Programme und Maßnahmen beschlossen wurden; betont daher, dass die Kommission im allgemeinen nicht vorschlägt, über die ursprüngliche Planung hinaus die Unterstützung für dringend benötigte Investitionen zur Verwirklichung der sieben Leitinitiativen aufzustocken, und stellt fest, dass sie bedauerlicherweise dazu neigt, die unbedingt erforderliche Ausweitung der gemeinsamen finanziellen Anstrengungen auf den MFR nach 2013 zu verschieben; ist davon überzeugt, dass diese Verhaltensweise die Verwirklichung der Kernziele bis 2020 ernsthaft gefährden wird;
20. unterstreicht, dass mit dem HE 2012 und der aktualisierten Finanzplanung für 2013 die bis 2013 für in Bezug auf die Verwirklichung der Strategie EU 2020 entscheidende Programme wie das 7. EG-Forschungsrahmenprogramm (EG FP7), Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung, Marco Polo II, PROGRESS, Galileo und GMES gebundenen Gesamtmittel geringer wären als der von Parlament und Rat bei der Verabschiedung dieser Programme vereinbarte Referenzbetrag; stellt allerdings fest, dass diese Referenzbeträge bezüglich der folgenden für Europa 2020 entscheidenden Programme geringfügig überschritten würden: Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), Transeuropäische Verkehrsnetze, Transeuropäische Energienetze, Erasmus Mundus und Lebenslanges Lernen; beabsichtigt, die 5 % an legislativer Flexibilität, die nach Nummer 37 der IIV zulässig sind, voll auszuschöpfen, soweit dies zweckmäßig ist, um wichtige und dringliche Investitionen zu fördern;
21. stellt darüber hinaus fest, dass ein erheblicher Teil der nominellen Aufstockung in Teilrubrik 1a im HE 2012 im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 mit den 2012 für ITER erforderlichen zusätzlichen Mitteln in Höhe von 750 Mio. EUR (VE) zusammenhängt, wovon es sich bei 650 Mio. EUR tatsächlich um zusätzliche Mittel handelt und wovon 100 Mio. EUR aus sämtlichen Haushaltslinien des EG FP7 umgeschichtet werden; bekräftigt nachdrücklich seinen Widerstand gegen jegliche Umschichtung aus dem EG FP7, da dies seine erfolgreiche Ausführung gefährden und dessen Beiträge zur Verwirklichung der Kernziele und zur Umsetzung der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 erheblich verringern würde;
22. weist darauf hin, dass zur Finanzierung von ITER die Haushaltsbehörde dem parallelen Vorschlag der Kommission[4] zur Änderung des MFR 2007-2013 zustimmen muss, in dem empfohlen wird, die fehlenden 1 300 Mio. EUR für ITER 2012 und 2013 durch die Nutzung der verfügbaren und nicht ausgeschöpften Margen 2011 unter den Rubriken 2 und 5 des MFR 2007-2013 in Höhe eines Gesamtbetrags von 840 Mio. EUR zu finanzieren und 2012 und 2013 460 Mio. EUR aus dem EG FP7 umzuschichten; bekundet seine Bereitschaft, mit dem Rat zu verhandeln, um den Vorschlag der Kommission durch Inanspruchnahme der verschiedenen in der geltenden IIV vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Instrumente zu ändern;
23. hält die zusätzliche Kürzung des EG FP7 um 64 Mio. EUR im Vergleich zur Finanzplanung neben der vorgeschlagenen Umschichtung von 100 Mio. EUR für ITER für besorgniserregend; fordert, dass die Kommission vorschlägt, alle 2012 dank der Neubewertung des Personalbedarfs und der reduzierten Finanzbeiträge zu einigen gemeinsamen Unternehmen zu erwartenden Einsparungen (in Höhe von insgesamt 190 Mio. EUR) zugunsten operativer Ausgaben im Rahmen des EG FP7 zu verwenden;
24. verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Finanzierungsbedingungen für die Prioritäten im Zusammenhang mit nachhaltiger Energie, die Energiespeichertechnologien und weitere die erneuerbaren Energiequellen betreffenden Prioritäten des strategischen Energietechnologieplans (SET-Plan), darunter Energieeffizienz, zu verbessern, die wesentlich sind, um die wirtschaftlichen, energie- und klimaspezifischen Herausforderungen zu bewältigen; ist der Ansicht, dass klare Ziele für eine nachhaltige Energiepolitik und Energieeffizienz kostenwirksame Lösungen liefern können, aus denen die europäische Volkswirtschaft insgesamt Nutzen ziehen könnte; stellt außerdem fest, dass weitere innovative Möglichkeiten zur Förderung von Investitionen und zur Unterstützung von Forschung und Innovation wie die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2012 geprüft werden könnten;
25. bedauert, dass die Kommission mit der im HE 2012 gegenüber dem Haushaltsplan 2011 vorgesehenen begrenzten Mittelaufstockung für das Programm PROGRESS nicht in der Lage sein wird, für den Zeitraum 2011 bis 2013 den Betrag von 20 Mio. EUR wiedereinzusetzen, den sie 2010 zugesagt hatte, um die Umschichtung der PROGRESS-Mittel zugunsten des Mikrofinanzierungsinstruments teilweise auszugleichen; verweist auf den Beitrag des Programms PROGRESS zu den beiden Leitinitiativen der Strategie EU 2020, „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“ und „Jugend in Bewegung“; unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten, die kommunalen und regionalen Behörden sowie die nationalen und regionalen Einrichtungen in den Genuss von Mitteln des Programms PROGRESS kommen, um die Maßnahmen zur Aufstellung des Hausaltsplans unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gesichtspunkte durchzuführen;
26. begrüßt die gegenüber dem ursprünglichen Ansatz vorgesehene Mittelaufstockung (+ 5,7 Mio. EUR) bei den Verpflichtungsermächtigungen für das Rahmenprogramm Wettbewerbsfähigkeit und Innovation; hofft, dass diese Anhebung dazu beitragen wird, den Zugang von KMU zu diesem Programm zu verbessern und spezifische Programme und innovative Finanzinstrumente zu entwickeln; verweist auf die wichtige Rolle der KMU im Hinblick auf die Ankurbelung der Wirtschaft in der EU und unterstützt insbesondere das Programm CIP/EIP als unerlässliches Instrument zur Überwindung der Krise; unterstreicht die Notwendigkeit, dass der Zugang der KMU zu den Kapitalmärkten (einschließlich der verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten der EU) verbessert werden muss und die Finanzierungsverfahren leichter, zügiger und weniger bürokratisch werden;
27. bekräftigt die Bedeutung des Binnenmarktes für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der EU und für das Wachstum und die Stabilität der europäischen Volkswirtschaften und erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten daran, dass ausreichende Mittel sichergestellt werden müssen, um die Durchführung der Binnenmarktvorschriften zu verbessern;
28. betont den europäischen Zusatznutzen von Investitionen in den grenzüberschreitenden Verkehr, insbesondere das TEN-V-Programm, durch die grenzüberschreitende und intermodale Verkehrsverbindungen verbessert werden, wodurch die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung gefördert werden; fordert unter Hinweis auf die traditionelle Unterfinanzierung der TEN-V, dass zusätzliche Mittel für diesen Zweck bereitgestellt werden, auch durch Nutzung alternativer Finanzinstrumente wie der öffentlich-privaten Partnerschaften ÖPP), der Zweckbindung von Einnahmen und weiterer Finanzinstrumente; unterstreicht, dass der Kohäsionsfonds und der Regionalfonds eng an die TEN-V-Vorhaben angebunden werden sollten;
29. vertritt die Auffassung, dass die Unterstützung des Programms Lebenslanges Lernen aufgrund seines großen europäischem Zusatznutzens 2012 und wegen seines wesentlichen Beitrags zu den Leitinitiativen „Jugend in Bewegung“ und „Innovationsunion“ fortgesetzt werden und ausgeweitet werden sollte; betont insbesondere, dass in Anbetracht der zunehmenden Zahl von in Europa an der Erwachsenenbildung beteiligten Menschen Grundtvig, auf das derzeit nur 4 % der Mittel des Programms Lebenslanges Lernen entfallen, verstärkt werden sollte;
30. hält die vorgeschlagenen Mittelkürzungen für das Statistikprogramm der Union und die sehr begrenzten – nicht einmal der Inflationsrate entsprechenden – Erhöhungen der Personalausgaben im Politikbereich “Statistik” für besorgniserregend; betont, dass unbedingt kontinuierlich sichergestellt werden muss, dass die Ressourcen von Eurostat der zunehmenden Arbeitsbelastung und den gestiegenen Qualitätsanforderungen im Schlüsselbereich Wirtschafts- und Finanzstatistik gerecht werden;
31. weist darauf hin, dass der Großteil der mit dem Vertrag von Lissabon verankerten neuen Zuständigkeiten der EU in den Bereichen Energie, Fremdenverkehr und Weltraum auf die Teilrubrik 1a entfällt; bekundet seine Enttäuschung darüber, dass die Kommission im dritten Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags keine zusätzlichen Mittel für diese neuen Politikbereiche vorschlägt; hebt hervor, dass weder Galileo noch GMES, die beiden wichtigen Weltraumprogramme der EU, zum Ende des gegenwärtigen MFR zusätzliche Mittel erhalten sollen und dass die Mittel für Galileo 2012 im Vergleich zu 2011 zurückgehen; bekräftigt die Notwendigkeit, in bestimmtem Umfang spezifische und sichtbare Maßnahmen zur Unterstützung des Fremdenverkehrs in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Sektors, der in Bezug auf die Beschäftigung und die Schaffung von BIP die drittwichtigste sozioökonomische Aktivität in Europa ist, zu treffen, und bedauert, dass die Kommission keine neue Rechtsgrundlage vorschlägt, um die drei vorbereitenden Maßnahmen in diesem Bereich zu ersetzen, die 2012 nicht verlängert werden können; fordert, dass 2012 und 2013 sowie im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen angemessene Mittel für den Fremdenverkehrssektor zugewiesen werden;
32. weist darauf hin, dass die Krise deutlich gemacht hat, wie wichtig effektive und betrugssichere Steuererhebungssysteme für gesunde öffentliche Finanzen sind; hebt hervor, dass der Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung hohe Priorität eingeräumt werden muss und dass mit den Mitteln für das Programm Fiscalis sichergestellt werden muss, dass das Programm diesem Ehrgeiz genügt;
33. begrüßt den Beschluss der Kommission, in den HE für das zweite Jahr in Folge Zahlungsermächtigungen (50 Mio. EUR) für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) einzusetzen; unterstreicht, dass dies dem Fonds nicht nur eine größere Öffentlichkeitswirkung verschafft, sondern dass dadurch auch Mittelübertragungen aus anderen Haushaltslinien für andere Zielsetzungen und Erfordernisse vermieden werden; erwartet gespannt die Vorlage der Halbzeitüberprüfung der EGF-Verordnung durch die Kommission als Möglichkeit, neue Mittel und Wege zu ermitteln, um das Verfahren zur Inanspruchnahme des Fonds zu beschleunigen und seine Verwaltungsbestimmungen zu vereinfachen;
Teilrubrik 1b
34. unterstreicht den entscheidenden Beitrag der Kohäsionspolitik zu Wachstum und Beschäftigung sowie zum sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen EU-Regionen und Mitgliedstaaten; betont, dass die Kohäsionspolitik eine wesentliche Rolle in Bezug auf die Befähigung aller EU-Regionen übernehmen muss, an der Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 mitzuwirken, ebenso bezüglich der Unterstützung regionaler Investitionen zur Verwirklichung sämtlicher Leitinitiativen; vertritt daher die Auffassung, dass zwar weiterhin die charakteristische Umverteilung erfolgen und das Ziel verfolgt werden muss, die regionalen Unterschiede zu verringern, die Kohäsionspolitik jedoch weiterhin eine EU-weite Investitionspolitik bleiben und für alle Regionen und Bürger in der EU zugänglich sein muss;
35. stellt fest, dass die Gesamtausgaben für Teilrubrik 1b auf 52 739 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt werden, was gegenüber 2011 einer Aufstockung um 3,4 % entspricht und voll und ganz in Einklang mit den Mittelansätzen des MFR 2007-2013 steht, wobei der jüngsten 2010 vorgenommenen Anpassung zugunsten einiger Mitgliedstaaten Rechnung getragen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die verfügbare Marge (22,1 Mio. EUR) unter der Obergrenze hauptsächlich auf die Mittel für die technische Hilfe zurückzuführen ist und nur 0,04 % der Gesamtmittel dieser Teilrubrik ausmacht;
36. begrüßt die im Vergleich zu 2011 für 2012 vorgeschlagene Anhebung der ZE um 8,4 % auf 45 134 Mio. EUR und ist der Ansicht, dass diese Aufstockung im Anschluss an die sehr langsame Anlaufphase der Programme zu Beginn des Zeitraums 2007-2013 nun eine regelgerechte Abwicklung erlauben wird; betont, dass diese Anhebung es auch ermöglichen sollte, den zusätzlichen Zahlungsbedarf zu decken, der aus den jüngst vorgenommenen legislativen Änderungen, der Billigung aller Verwaltungs- und Kontrollsysteme und dem Abschluss der Programme 2000-2006 resultiert;
37. betont daher, dass dieser Umfang an Zahlungen das reine Minimum darstellt und voll und ganz mit einer realistischen Budgetierung in Einklang steht, und zwar unter gebührender Berücksichtigung des allgemeinen Zahlungsprofils über den gesamten Zeitraum, der verfügbaren Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die der Kommission zu übermittelnden Zahlungsanträge und der Notwendigkeit, die Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen zu schließen; unterstreicht, dass diese Kapitalströme auch dazu beitragen werden, die Erholung der europäischen Volkswirtschaft zu beschleunigen und die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 in den Regionen zu unterstützen; wird sich daher nachdrücklich eventuellen Kürzungen bei den Zahlungen im Vergleich zu den von der Kommission in ihrem Haushaltsplanentwurf vorgeschlagenen widersetzen;
38. fordert die Kommission auf, demografische Daten zu den Begünstigten der Kohäsionspolitik, insbesondere des Europäischen Sozialfonds, zu erheben, um die tatsächlichen Auswirkungen der für die Entwicklung des Humankapitals und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt bereitgestellten Mittel zu überwachen, wobei das besonders besorgniserregende Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu berücksichtigen ist;
39. fordert die Kommission auf, weiterhin eng mit denjenigen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, die nur geringe Mittel ausschöpfen, um die Mittelausschöpfung vor Ort weiter zu verbessern; fordert daher die weitere Förderung des wechselseitigen Lernens, des Austauschs bewährter Praktiken und der Verstärkung der Verwaltungskapazitäten in den Mitgliedstaaten sowie in den Bewerberländern, indem der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Heranführungsinstruments zur Unterstützung der Vorbereitungen der Länder auf die Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird;
40. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Überlegungen darüber fortzusetzen, wie das komplexe System der von der Kommission und/oder den Mitgliedstaaten auferlegten Vorschriften und Auflagen vereinfacht und der bürokratische Aufwand verringert werden kann, damit es neben Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit deutlich verstärkt auf die Verwirklichung von konkreten Zielen ausgerichtet ist, ohne dabei jedoch von den wesentlichen Grundsätzen der Transparenz, der Rechenschaftspflicht und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung abzuweichen;
Rubrik 2
41. stellt fest, dass im HE 2012 vorgeschlagen wird, die Verpflichtungsermächtigungen um 2,6 % auf 60 158 Mio. EUR und die Zahlungsermächtigungen um 2,8 % auf 57 948 Mio. EUR gegenüber dem Haushaltsplan 2011 aufzustocken; betont, dass diese Mittelaufstockungen unter der von der Kommission für den Haushaltsplan insgesamt vorgeschlagenen Mittelerhöhung bleiben;
42. stellt fest, dass diese Anhebungen vor allem die Folge der kontinuierlichen Einführung der direkten Zahlungen an die neuen Mitgliedstaaten und des zusätzlichen Bedarfs für die Entwicklung des ländlichen Raums sind; hebt hervor, dass die Marktinterventionen im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 fast unverändert bleiben, während die Preisschwankungen und die Instabilität bestimmter Märkte den Agrarsektor weiterhin beeinträchtigen; fordert die Kommission auf, Vorschläge für ein längerfristigeres Konzept für alle landwirtschaftlichen Sektoren sowie konkrete Vorschläge zur Bewältigung von Preisschwankungen auf den Märkten auszuarbeiten;
43. nimmt zur Kenntnis, dass das mit dem im Herbst 2011 vorzulegenden traditionelle Berichtigungsschreiben zur Agrarpolitik die gegenwärtige Vorausschätzung im Hinblick auf eine genauere Bewertung des tatsächlichen Bedarfs anpasst wird; verweist vor diesem Hintergrund auf den endgültigen Umfang der 2012 voraussichtlich verfügbaren zweckgebundenen Einnahmen (Berichtigung in Folge von Konformitätsabschlüssen, Unregelmäßigkeiten und der zusätzlichen Milchabgabe), die letztendlich für den Umfang der im Haushaltsplan 2012 zu beschließenden zusätzlichen Mittel maßgeblich sein werden; schätzt, dass die derzeit belassene Marge (651,6 Mio. EUR) ausreichen sollte, um den Bedarf in dieser Rubrik zu decken, falls keine unvorhergesehenen Umstände eintreten;
44. betont, dass die Haushaltsbehörde in den vergangenen Jahren dank der spezifischen Umstände die unter der Obergrenze dieser Rubrik verfügbaren nicht zugewiesenen Mittel (Marge) verwenden konnte, um eine globale Einigung über die jährlichen Haushaltspläne zu erzielen, indem auf Nummer 23 der IIV zurückgegriffen wurde;
45. befürwortet die anhaltende Unterstützung für Programme zur Bereitstellung von Schulobst ebenso wie für das Programm für die Hilfe für stark benachteiligte Personen; bedauert im Gegenzug die Kürzung der Haushaltsmittel für das Schulmilch-Programm und ist besorgt über die beiden Maßnahmen für Tier- und Pflanzenschutz vorgenommenen Kürzungen;
46. fordert einen weiteren Abbau der Ausfuhrerstattungen und bedauert die anhaltende Subventionierung der Tabakerzeugung in der EU, die im Widerspruch zu den Zielvorgaben der EU-Gesundheitspolitik steht;
47. betont, dass ein Teil der Ausgaben im Rahmen der Rubrik 2 wesentlich für die Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 ist; hebt hervor, dass die vorrangigen Ziele dieser Strategie – Wachstum und Beschäftigung – auch durch die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums verwirklicht werden; betrachtet Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit als die beiden wesentlichen Herausforderungen für die GAP; betrachtet Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit als die beiden wesentlichen Herausforderungen für die GAP; verweist darauf, dass bei den Direktbeihilfen ökologischen und sozialen Zielvorgaben besser Rechnung getragen werden sollte, und fordert eine nachhaltigere GAP, die weiter zur Bewältigung der ökologischen Herausforderungen beitragen sollte, mit denen die EU konfrontiert ist, einschließlich der Wasserverschmutzung, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen;
48. begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufstockung für das Programm LIFE+ (+ 4,3 % bei den Verpflichtungen und +1,9 % bei den Zahlungen), bei dem lediglich Vorhaben in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz Priorität eingeräumt wird; verweist erneut darauf, dass Umweltprobleme und ihre Lösungen keine nationalen Grenzen kennen, so dass ein Umgang damit auf der Ebene der EU selbstverständlich ist; weist nichtsdestoweniger darauf hin, dass sich die Mittel für LIFE+ weiterhin auf einem eher begrenzten Niveau bewegen;
49. betont, dass die Energieeffizienz, die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung erneuerbarer Energie horizontale Prioritäten sind, die aus mehreren Rubriken des EU-Haushaltsplan finanziert werden können, und dass das Parlament ihrer Finanzierung, aufgeschlüsselt nach Haushaltslinien und insgesamt, besondere Aufmerksamkeit widmen wird; fordert die Kommission auf, diese Prioritäten sowie den Gewässerschutz und die Erhaltung der Artenvielfalt stärker in andere Politikbereiche einzubeziehen, darunter die Finanzhilfe der EU für Entwicklungsländer; vertritt die Auffassung, dass die ordnungsgemäße Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften diesbezüglich wesentlich ist, und fordert die Kommission deshalb auf, sorgfältig zu prüfen, ob mehr Mittel notwendig sind, um die Umsetzung der EU-Umweltrechtsvorschriften ernsthaft zu prüfen, und dem Parlament Bericht zu erstatten;
50. weist darauf hin, dass die Finanzierung und die bestehenden Maßnahmen der gemeinsamen Fischereipolitik aufgrund ihrer politischen Bedeutung aufrecht erhalten und auf den im HVE vorgeschlagenen Niveaus weitergeführt werden sollten, nicht zuletzt im Hinblick auf ihre anstehende Reform; ist der Ansicht, dass die Finanzierung der integrierten Meerespolitik, die 2012 einen angemessenen Betrag erreichen sollte, nicht zu Lasten anderer Maßnahmen und Programme für die Fischerei in Rubrik 2 erfolgen sollte; erachtet es darüber hinaus als wesentlich, den Umfang der europäischen Fischereiflotte weiterhin zu überwachen, den Mitgliedstaaten diesbezüglich eine angemessene Unterstützung zukommen zu lassen und insbesondere illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) zu bekämpfen; betrachtet eine erfolgreiche Bewirtschaftung der Fischerei als entscheidenden Faktor für die Erhaltung der Fischbestände und die Vorbeugung von Überfischung;
Teilrubrik 3a
51. stellt fest, dass die im HE 2012 im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 vorgeschlagene Gesamtmittelanhebung für Maßnahmen dieser Teilrubrik (+ 17,7 % bei den Verpflichtungsermächtigungen, + 6,8 % bei den Zahlungsermächtigungen) mit den zunehmenden Ambitionen der EU im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht gemäß dem Vertrag von Lissabon und dem Stockholmer Programm (2010-2014), das der Europäische Rat selbst im Dezember 2009 verabschiedet hat, in Einklang steht;
52. stellt fest, dass die betreffenden Erhöhungen größtenteils im Zusammenhang stehen mit drei der vier Programme für Solidarität und Bewältigung von Migrationsströmen: Außengrenzenfonds (+38 %), Europäischer Rückkehrfonds (+43 %) und Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (+24 %); betont jedoch, dass die in dieser Teilrubrik für 2012 vorgesehenen Anhebungen einfach das Ergebnis der jährlichen Aufschlüsselung der von Parlament und Rat bei der Verabschiedung der betreffenden Programme und Maßnahmen vereinbarten mehrjährigen Gesamtbeträge sind;
53. hegt deshalb erhebliche Zweifel, ob der von der Kommission vorgelegte HE eine angemessene und aktuelle Reaktion auf die derzeitigen Herausforderungen an die EU darstellt, nicht zuletzt im Kontext der aktuellen Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum; verweist auf seine nachdrückliche Forderung nach einer adäquaten und ausgewogenen Reaktion auf diese Herausforderungen mit Blick auf die Verwaltung der legalen Migration und die Verlangsamung der illegalen Migration, wobei die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, sich an bestehendes EU-Recht zu halten; unterstreicht die Notwendigkeit, dass ausreichende Finanzmittel und Unterstützungsinstrumente zur Bewältigung von Krisensituationen, die in einem Geist der uneingeschränkten Wahrung der internen Schutzbestimmungen und der Menschenrechte sowie der Solidarität unter allen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden; unterstreicht insbesondere die Rolle und Unterstützung des Europäischen Flüchtlingsfonds, einschließlich von Sofortmaßnahmen im Fall eines massiven Zustroms von Flüchtlingen, und bedauert sehr, dass die Kommission für diesen Fonds keine Mittelaufstockung vorgeschlagen hat, die über die ursprüngliche Finanzplanung hinausgeht;
54. nimmt die wiederholten Aufforderungen des Europäischen Rates zur Kenntnis, die operationelle Kapazität und die Rolle von FRONTEX in einer Zeit des zunehmenden Migrationsdrucks zu stärken; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der laufenden Revision von FRONTEX auf den Haushaltsplan 2012 vollständig darzulegen und ein klareres Bild von der finanziellen Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Tätigkeit der Agentur zu liefern;
55. weist darauf hin, dass ein Drittel der Mittelansätze 2011 für SIS II noch in der Reserve eingestellt sind; erwartet daher von der Kommission klare und begründete Zusagen bezüglich der Perspektiven für eine Umsetzung, ohne die die Mittelansätze 2012 für alternative Zwecke verwendet werden sollten;
Teilrubrik 3b
56. weist darauf hin, dass es sich bei Teilrubrik 3b zwar um die mit den geringsten Finanzmitteln ausgestattete Rubrik des MFR handelt, sie jedoch Bereiche von wesentlichem Interesse für die Bürger Europas abdeckt, nämlich Jugend, Bildungs- und Kulturprogramme, öffentliche Gesundheit, Verbraucherschutz, das Instrument für den Katastrophenschutz und die Kommunikationspolitik;
57. bedauert zutiefst, dass die Gesamtmittelansätze dieser Rubrik im dritten Jahr in Folge gekürzt wurden, wobei die VE um 0,1 % (auf 683,5 Mio. EUR) und die ZE um 0,3 % (auf 645,7 Mio. EUR) im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 (ausschließlich des EU-Solidaritätsfonds) gekürzt wurden, was eine Marge von 15,5 Mio. EUR belässt;
58. vertritt die Auffassung, dass Programmen und Maßnahmen in dieser Rubrik eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Kernziele und Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 zukommt; bekräftigt, dass Bildung, Ausbildung und Kultur von wirtschaftlichem Wert sind, da sie insbesondere zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen und die Entwicklung einer aktiven Bürgerschaft unterstützen;
59. hebt hervor, dass die sehr geringe verfügbare Marge begrenzten Spielraum für Vorschläge für neue Aktionen oder Beschlüsse über die Aufstockung der Finanzierung der für die Bürger unmittelbar relevanten Prioritäten lassen wird;
60. nimmt den Vorschlag der Kommission, die Mittelzuweisungen 2012 für Jugend in Aktion (veranschlagt sind für 2012 134,6 Mio. EUR) gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung um 8 Mio. EUR aufzustocken, gebührend zur Kenntnis; betont, dass dieses Programm eines der wesentlichen Instrumente der Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ ist und Unterstützung für nicht formale Lernangebote und die Förderung einer aktiven Bürgerschaft junger Menschen liefert;
61. bedauert, dass ähnliche Bemühungen nicht für Programme wie MEDIA und Kultur 2007 vorgeschlagen werden, obwohl sie in hohem Maße zur Reichhaltigkeit und Vielfalt der europäischen Kultur beitragen und Unterstützung für Maßnahmen liefern, die von den Mitgliedstaaten allein nicht finanziert würden;
62. bedauert, dass die Kommission in ihrem Haushaltsplanentwurf 2012 keine spezifische Maßnahmen zugunsten des Sports vorgeschlagen hat, obwohl dieser nun auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon eine vollwertige Zuständigkeit der Union ist; vertritt die Auffassung, dass im Haushaltsplan 2012 – wenn auch begrenzte – Finanzmittel weiterhin verfügbar sein sollen;
63. begrüßt die Aufstockung für das Programm im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens, da die öffentliche Gesundheit zu einem Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit in alternden europäischen Gesellschaften geworden ist; würdigt die Bemühungen der Kommission, Finanzierungslösungen für die Fortsetzung von wichtigen Erziehungskampagnen wie z.B. die Kampagne HELP für ein Leben ohne Tabak zu finden;
64. bedauert die Kürzung beim Finanzinstrument für den Katastrophenschutz im Vergleich zur Finanzplanung (-1,8 Mio. EUR) und fordert die Kommission auf, diese Kürzung weiter zu erläutern, da der Katastrophenschutz inzwischen eine neue Zuständigkeit der EU ist;
65. verweist darauf, dass die Europäischen Öffentlichen Räume einer eigenständigen Haushaltslinie bedürfen, um Transparenz und die volle Mitwirkung des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder sicherzustellen; bedauert den Vorschlag der Kommission, die Mittel bei dieser Haushaltslinie zu streichen und die EPS-Mittel mit der Haushaltslinie für die Vertretungen der Kommission zusammenzulegen; verweist darauf, dass das Programm Europäische Öffentliche Räume gemeinsam von der Kommission und dem Europäischen Parlament durchgeführt wird und deshalb der entsprechende Haushaltsansatz getrennt von dem Haushaltsansatz für die Vertretungen der Kommission (im Unterschied zu den Haushaltsplänen für 2010 und 2011) sein sollte; unterstreicht, dass das Parlament keinen Versuch mehr hinnehmen wird, den Willen der Haushaltsbehörde in dieser Frage zu ändern;
Rubrik 4
66. stellt fest, dass die im HE 2012 beantragten Verpflichtungs- bzw. Zahlungsermächtigungen um 2,9 % bzw. 0,8 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 auf 9 009,3 Mio. EUR bzw. 7 293,7 Mio. EUR angehoben wurden (unter Berücksichtigung der Soforthilfereserve); weist darauf hin, dass diese Mittelaufstockungen hinter der von der Kommission für den gesamten Haushaltsplan vorgeschlagenen Mittelanhebung zurückbleiben;
67. weist darauf hin, dass es die Kommission bis jetzt versäumt hat, für die Nahrungsmittelfazilität verwendete Mittel (240 Millionen EUR) wieder in Rubrik 4 und insbesondere in das Stabilitätsinstrument zurückfließen zu lassen, wie dies vom Haushaltsausschuss in Ziffer 28 des am 12. Oktober 2009 angenommenen Bericht A7-0038/2009 gefordert wird;
68. ist zutiefst überzeugt, dass besondere und konkrete Anstrengungen unternommen werden müssen, um alle verfügbaren europäischen Instrumente optimal und koordiniert zu nutzen (nicht nur die Mittelausstattungen im Rahmen des EU-Haushaltsplans, sondern auch die von EIB, EBWE usw. verwalteten Instrumente), was auch für die Maßnahmen der Mitgliedstaaten gilt; betont, dass die Flexibilität bei der Planung und Umsetzung der EU-Instrumente weiter verbessert werden muss, um eine angemessene und wirksame Reaktion auf politische und humanitäre Krisen in Drittländern zu gestatten, ohne allerdings langfristige politische Verpflichtungen und Prioritäten zu gefährden; fordert zu diesem Zweck, dass die Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Investitionsbank ihre Bemühungen koordinieren, um zu gewährleisten, dass die Zielvorgaben des externen Handelns der EU so gezielt und effektiv wie möglich sind;
69. erachtet es als die Pflicht der EU, angemessen und umfassend auf die jüngsten politischen Entwicklungen in den Nachbarländern des Mittelmeerraums zu reagieren und Unterstützung und Hilfe für Bewegungen bereitzustellen, die für demokratische Werte und die Begründung der Rechtsstaatlichkeit kämpfen; bekräftigt, dass eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung für diese Länder nicht zu Lasten der Prioritäten und Instrumente zugunsten der osteuropäischen Nachbarländer gehen darf;
70. hält es unter diesem Gesichtspunkt für sehr besorgniserregend, dass die vorgeschlagene Marge von 246,7 Mio. EUR für Rubrik 4, die zwar weit umfangreicher ist als in der aktualisierten Finanzplanung vom Januar 2011 vorgesehen (132,2 Mio. EUR), möglicherweise nicht ausreicht, um den neuen Bedarf der Rubrik 4 zu decken, da sie anscheinend auf Kürzungen mehrerer wichtiger EU-Programme zu basieren scheint; ist entschlossen, die Auswirkungen dieser Kürzungen weiter zu prüfen und zu analysieren;
71. weist darauf hin, dass Parlament und Rat sich noch nicht auf die Rechtsgrundlage für die Begleitmaßnahmen für den Bananensektor und die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und anderen Ländern mit hohem Einkommen (ICI +) geeinigt haben und dass eine solche Einigung sich auf die Mittelansätze des Haushaltsplans 2012 auswirken wird; bedauert den Vorschlag der Kommission, die Mittel für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika zu kürzen; fordert eine zügige Annahme der ICI +-Rechtsvorschriften und die Bewilligung angemessener Finanzmittel für Asien und Lateinamerika;
72. fordert die Kommission daher auf, ihr bevorstehendes Berichtigungsschreiben nicht auf die finanziellen Konsequenzen ihrer Überprüfung der europäischen Nachbarschaftspolitik zu beschränken, sondern sich, erforderlichenfalls unter Nutzung aller Möglichkeiten der IIV, auch mit allen anderen anstehenden Fragen und Erfordernissen zu befassen, darunter der Finanzierung für Palästina und das UNRWA, die gegenüber dem Haushaltsplan 2011 um 100 Mio. EUR verringert wird, um die Wirkung der EU-Hilfe weltweit zu optimieren;
73. bedauert die Reduzierung der geplanten Erhöhung der Finanzmittel für das Instrument für Heranführungshilfe von 139 Mio. EUR auf nur 79 Mio. EUR im Vergleich zum Haushaltsplan 2011;
74. nimmt Kenntnis von der vorgeschlagenen Erhöhung der Mittel für das Programm „Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen“ (ENRTP) innerhalb des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) um 51,8 Mio. EUR im Vergleich zur Finanzplanung für die Anschubfinanzierung für Maßnahmen gegen den Klimawandel; widersetzt sich entschieden den anderen Kürzungen in Höhe von insgesamt 78 Mio. EUR in Bezug auf die geografischen Programme des DCI, die den Bemühungen der EU entgegenstehen würden, einen Beitrag zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten und die auf höchster Ebene eingegangene Verpflichtung der EU einzuhalten, bis 2015 0,7 % des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen;
75. weist darauf hin, dass es sich jeglichen systematischen, quasi automatischen und zuweilen unüberlegten Kürzungen durch den anderen Teil der Haushaltsbehörde in Bezug auf die Verwaltungsausgaben der Rubrik 4 nur zum Zwecke der Verringerung der Mittelansätze widersetzen wird, da dies der EU die Mittel entziehen würde, ihre Programme ordnungsgemäß und wirksam umzusetzen;
Rubrik 5
76. nimmt zur Kenntnis, dass die gesamten Verwaltungsausgaben für alle Organe auf 8 281 Mio. EUR geschätzt werden, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 1,3 % mit einer Marge von 472,5 Mio. EUR bedeutet;
77. nimmt Kenntnis vom Schreiben des Mitglieds der Kommission mit Zuständigkeit für die Finanzplanung und den Haushalt vom 3. Februar 2011, in dem sich das Mitglied der Kommission verpflichtet hat, im Vergleich zu 2011 die Anhebung der Ausgaben der Rubrik auf weniger als 1 % zu beschränken und kein neues Personal einzustellen, und alle Institutionen aufgefordert hat, bezüglich der Entwicklung ihrer Haushaltspläne das gleiche Konzept zu verfolgen;
78. stellt fest, dass die Kommission, der Rat, der Rechnungshof, der Bürgerbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte dem Folge geleistet haben; unterstreicht, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, die von ihm veranschlagten Mittel im Vergleich zum Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags um etwa 50 Mio. EUR zu kürzen; betont, dass es die Vorausschätzungen der anderen Institutionen eingehend prüfen wird, unter anderem in Anbetracht der zusätzlichen Erfordernisse und Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon;
79. spricht der Kommission seine Anerkennung für ihre umfassenden Bemühungen aus, ihre eigenen Verwaltungsausgaben nominell einzufrieren; stellt fest, dass dies ermöglicht wurde durch den Ausgleich der Erhöhungen im Zusammenhang mit statutarischen und vertraglichen Verpflichtungen durch andere drastische Kürzungen bei anderen Verwaltungsausgaben; ist allerdings besorgt über die möglichen Konsequenzen;
80. betont, dass sich alle weiteren Kürzungen der Verwaltungsmittel 2012 in Einzelplan III, auch bezüglich der Haushaltslinien für Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben (ehemalige BA-Linien), sich negativ auf die Durchführung der Programme auswirken könnten, insbesondere in Anbetracht der neuen Aufgaben der EU nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon; fordert, dass die aus gekürzten Ausgaben für administrative Unterstützung resultierenden Einsparungen in den Mittelausstattungen der Programme verbleiben, um die Maßnahmen vor Ort besser durchführen zu können; betont darüber hinaus, dass dieser Trend angesichts der weiterhin zunehmenden Zuständigkeiten der EU langfristig nicht haltbar ist und sich negativ auf die rasche, regelgerechte und wirksame Durchführung der Maßnahmen und Programme der EU auswirken wird;
81. erkennt die Bemühungen der Kommission an, keine zusätzlichen Planstellen zu beantragen, sowie ihre Zusage, den gesamten Bedarf, einschließlich desjenigen im Zusammenhang mit neuen Prioritäten und dem Inkrafttreten des AEUV, lediglich durch interne Neuverwendung der vorhandenen Humanressourcen zu decken; fragt sich insbesondere, von wo die 230 zusätzlichen Planstellen, die erforderlich sind, um die angemessene Überwachung der wirtschaftlichen und finanziellen Situationen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, in der GD ECFIN umgeschichtet werden sollen, und welche Auswirkungen es haben wird, dass nach Umschichtungen in spezifischen Generaldirektionen 70 Planstellen weniger für administrative Unterstützung und Programmverwaltung existieren werden; unterstreicht, dass das Thema der Humanressourcen umso bedeutender ist aufgrund der Tatsache, dass die GD ECFIN möglicherweise weiter gestärkt werden muss, um wichtige zusätzliche Aufgaben zu bewältigen, sobald das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung angenommen worden ist;
82. unterstreicht, dass die für EPSO vorgeschlagene Aufstockung (+5,4 % bei den VE und den ZE) offensichtlich den Bemühungen der Kommission zuwiderläuft, die Verwaltungsausgaben zu senken; fordert mehr Informationen über die vorgeschlagene Aufstockung der Mittelzuweisungen für EPSO und die Externalisierung von Schlüsseldienstleistungen durch EPSO;
83. vermerkt die Anhebung der Ausgaben für Ruhegehälter um 4 % (gegenüber 5,2 % von 2010 nach 2011) in Anbetracht der zu erwartenden Verrentung von Beamten; ersucht die Kommission, eine eingehendere Analyse der langfristigen finanziellen Konsequenzen dieses Trends zu liefern und gleichzeitig die möglichen direkten und indirekten Konsequenzen jeglicher Änderung der EU-Ruhegehaltsregelung auf die Attraktivität, Qualität und Unabhängigkeit des europäischen öffentlichen Diensts zu prüfen; betont, dass jegliche derartige Änderung einen ordnungsgemäßen sozialen Dialog voraussetzt;
84. vertritt die Auffassung, dass die Europa-Schulen angemessen finanziert werden sollten, um der spezifischen Situation der Kinder der Bediensteten der EU-Institutionen Rechnung zu tragen; wird sorgfältig die gegenüber 2011 vorgeschlagene Gesamtmittelerhöhung um 1,7 % prüfen, die unter der in der Finanzplanung vorgesehenen liegt, ebenso wie alle Haushaltslinien der Europa-Schulen, und in seiner Lesung alle diesbezüglich von ihm als angemessen erachteten Änderungen vornehmen;
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen
85. betont, dass Pilotprojekte (PP) und vorbereitende Maßnahmen (VM) entscheidende Instrumente für die Formulierung der politischen Prioritäten und die Vorbereitung neuer Initiativen sind, die in EU-Aktivitäten und -Programme umgewandelt werden könnten, die das Leben der EU-Bürger wahrscheinlich verbessern würden; beabsichtigt daher, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln seine Vorschläge für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen im Haushaltsplan 2012 zu unterstützen, betont jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, die für Juli 2011 erwartete vorläufige Bewertung der Kommission im Hinblick auf die Festlegung eines globalen und ausgewogenen endgültigen Pakets in diesem Bereich sorgfältig zu prüfen;
86. beabsichtigt zu diesem Zweck, der Kommission gemäß Anhang II Abschnitt D der IIV eine erste vorläufige Liste potenzieller Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen für den Haushaltsplan 2012 zu übermitteln; erwartet, dass die Kommission eine wohlbegründete Analyse der vorläufigen Vorschläge des Europäischen Parlaments liefert; betont, dass dieses erste vorläufige Verzeichnis nicht die förmliche Einreichung und Annahme von Änderungsanträgen zu Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen während der Lesung des Haushaltsplans im Parlament ausschließt;
87. nimmt Kenntnis von einem neuen Pilotprojekt und fünf vorbereitenden Maßnahmen – davon zwei neuen –, die von der Kommission in verschiedenen Rubriken vorgeschlagen werden; bekundet seine entschiedene Absicht, Inhalt und Ziele der neu vorgeschlagenen Initiativen im Verlauf der anstehenden Verhandlungen zu analysieren;
Agenturen
88. stellt fest, dass im HE 2012 insgesamt 720,8 Mio. EUR (d.h. 0,49 % des Haushaltsplans insgesamt) für die dezentralen Einrichtungen der EU bereitgestellt werden, was einer Anhebung des gesamten EU-Beitrags gegenüber dem Haushaltsplan 2011 um 34,6 Mio. EUR bzw. 4,9 % entspricht; ist sich bewusst, dass diese Mittelaufstockung hauptsächlich auf die eine neue Agentur und die sieben ihre Tätigkeiten aufnehmenden Agenturen entfällt, um sie mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten; hebt hervor, dass zusätzliche Finanzmittel für die zehn Agenturen bereitgestellt werden müssen, deren Aufgaben ausgeweitet wurden, um ihre Leistung nicht zu behindern; stellt fest, dass die Erhöhung des EU-Beitrags zu den Agenturen, die den normalen Dienstbetrieb aufgenommen haben, der Inflationsrate (2 %) entspricht oder sogar darunter liegt, wobei kein zusätzliches Personal bereitgestellt wurde;
89. betont, dass die Mittelzuweisungen für die Agenturen der EU bei weitem nicht nur aus Verwaltungsausgaben bestehen, sondern stattdessen dazu beitragen, die Ziele von Europa 2020 und die Zielsetzungen der EU im allgemeinen, wie von der Legislativbehörde beschlossen, zu verwirklichen; befürwortet daher in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten das restriktive Konzept der Kommission bezüglich der Zuschüsse für die dezentralen Einrichtungen der EU aus dem EU-Haushalt, missbilligt jedoch erneut die Verwendung zweckgebundener Einnahmen zur Verringerung des Beitrags aus dem EU-Haushalt für gebührenabhängige Agenturen, mit der die Kommission die Margen künstlich erhöht; bekundet in diesem Zusammenhang seine Besorgnis darüber, dass die Kommission wiederholt den politischen Willen des Parlaments ignoriert;
90. betont, dass die europäischen Aufsichtsbehörden bei der Wahrung der Marktstabilität eine entscheidende Rolle übernehmen und angemessen finanziert werden müssen, damit Reformen der betreffenden Vorschriften Wirkung zeigen können; bekräftigt, dass eine einzige Aufsichtsbehörde kosteneffizienter wäre; begrüßt die für alle drei Behörden vorgeschlagenen Mittelaufstockungen als wichtige Schritte im Rahmen ihrer Verfahren zum Aufbau ihrer Kapazität und fordert gleichzeitig die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den gemeinsamen Ausschuss; betont, dass für sämtliche zusätzlichen Aufgaben, die diesen Behörden übertragen werden, umgehend die entsprechenden zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden müssen; hebt u. a. hervor, dass die für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in den Bereichen Leerverkäufe und Derivate geplanten neuen Zuständigkeiten sich umgehend im Haushaltsverfahren 2012 widerspiegeln müssen, sobald die Rechtsgrundlagen geschaffen wurden;
91. stellt fest, dass von den 213 neuen Dauerplanstellen für Agenturen (von insgesamt 4 854) 80 neuen oder den Betrieb aufnehmenden Agenturen zugewiesen werden sollen, der Rest Agenturen, deren Aufgaben ausgeweitet werden; bekräftigt seine Forderung nach einem spezifischen Konzept für die Einstellung von wissenschaftlichem Fachpersonal mit Berufserfahrung, insbesondere wenn diese Stellen ausschließlich mit Gebühren finanziert werden und daher haushaltsneutral für den EU-Haushalt sind;
92. missbilligt den Ansatz der Kommission, die Präsentation der beiden selbst finanzierten Agenturen OHIM und CPVO im HE 2012 zu ändern, d.h. die entsprechenden Haushaltslinien zu streichen, und die Stellenpläne nicht zu veröffentlichen; nimmt nichtsdestoweniger zur Kenntnis, dass die beiden betreffenden Agenturen an keine Beschlüsse der Haushaltsbehörde gebunden sind, was die Höhe der Zuschüsse bzw. die Personalausstattung betrifft; beabsichtigt jedoch, diese Informationen im Haushalt im Sinne der Transparenz bereitzustellen; bekräftigt erneut, dass eine Lösung für die übermäßigen Überschüsse gefunden werden muss, die durch die Gebührenordnung der OHIM erzielt werden;
93. ist der Auffassung, dass folgende Punkte von besonderem Interesse für den Trilog sind, der voraussichtlich am 11. Juli 2011 stattfinden wird:
– Bereitstellung von Haushaltsmitteln für 2012 zur Unterstützung der Strategie EU 2020,
– Gesamthöhe der Zahlungen im Haushaltsplan 2012 und ausstehende RAL,
– Vorschlag für eine Revision des gegenwärtigen MRF 2007-2013 zur Bewältigung des zusätzlichen Finanzbedarfs für das Projekt ITER,
– finanzielle Nachhaltigkeit und Handhabbarkeit der Rubrik 4 im Jahre 2012, insbesondere mit Blick auf das vorstehende Berichtigungsschreiben zum demokratischen Wandel im südlichen Mittelmeerraum,
– ausstehende Fragen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2011;
94. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.
25.5.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
für den Haushaltsausschuss
zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Verfasserin der Stellungnahme: María Muñiz De Urquiza
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. betont, dass es der Europäischen Union als weltweit agierendem Akteur obliegt, Frieden und Stabilität, die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Achtung der Grundwerte und der Menschenrechte in der Welt zu fördern;
2. erinnert an die Rolle der EU bei der Förderung multilateraler Zusammenarbeit, die auf die Unterstützung gemeinsamen Handelns zur Bewältigung internationaler Herausforderungen ausgerichtet ist;
3. warnt davor, dass der EU die Gefahr der internationalen Marginalisierung droht, wenn die Unterfinanzierung ihrer Außenpolitik fortbesteht; betont jedoch, dass es noch Spielraum für eine effizientere Nutzung der bestehenden Ressourcen durch einen gezielteren Einsatz der Hilfsmittel in Bereichen gibt, in denen die EU einen zusätzlichen Nutzen erbringen kann, so z.B. in den Bereichen Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Bildung;
4. ist überzeugt davon, dass mit der Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik und des EAD das System der fortlaufenden Analyse und Überwachung der demokratischen parlamentarischen Kontrolle der Außenpolitik auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene unter Federführung des Europäischen Parlaments eingeführt werden sollte; ist der Ansicht, dass dies dazu beitragen würde, dass die Herausforderungen der demokratischen Legitimität der Europäischen Union im Bereich der EU-Außenpolitik bewältigt werden können;
5. ist der Auffassung, dass der EU-Haushaltsplan die Grundwerte der Union widerspiegeln muss; fordert deshalb, dass die EIDHR‑Mittel, die mindestens auf der jetzigen Höhe bleiben müssen, besser und gezielter eingesetzt werden; betont, dass man sich Gedanken über weitere Mittel und Wege machen muss, wie ein aktiveres Vorgehen im Rahmen der EIDHR ermöglicht werden kann, und unterstreicht, dass Vorschläge für die Einrichtung einer Europäischen Stiftung für Demokratie innerhalb des ordentlichen Haushaltsrahmens umgesetzt werden müssen, sodass die uneingeschränkte Beteiligung und Kontrolle des Parlaments gewährleistet wären;
6. betont, dass die EU ihren Nachbarländern südlich des Mittelmeers eine angemessene, jedoch an Bedingungen geknüpfte Unterstützung gewähren muss, um ihnen beim Übergang zur Demokratie und beim Aufbau demokratischer Institutionen einschließlich der Förderung der Zivilgesellschaft behilflich zu sein; betont, dass diese Unterstützung der südlichen Dimension der ENP jedoch nicht zu Lasten der Verpflichtung der Union zur Bereitstellung einer vergleichbaren, angemessenen, jedoch an Bedingungen geknüpften Unterstützung der östlichen Dimension von ENP/ENPI gehen darf;
7. bekräftigt, dass für die Beziehungen der EU zu Lateinamerika nur unzulängliche Finanzmittel zur Verfügung stehen, wenn man die strategische Partnerschaft zwischen beiden Regionen und die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Madrid vom Mai 2010 sowie das Potenzial Lateinamerikas als Schwellenregion und Zentrum wirtschaftlichen Wachstums berücksichtigt; ist der Ansicht, dass diese Unterfinanzierung noch durch den Stillstand bei der Zuteilung von Mitteln aus dem ICI +-Programm verschärft wird, der darauf zurückzuführen ist, dass die Rechtsgrundlage für die Beteiligung mehrerer lateinamerikanischer Länder, die zur Inanspruchnahme von Mitteln aus dem ICI +-Programm berechtigt wären, noch nicht angenommen wurde; fordert daher die rasche Annahme der ICI+-Rechtsvorschriften noch im Laufe des Jahres 2011;
8. fordert eine klare Strategie für Palästina, die die finanzielle Hilfe der Europäischen Union mit einer stärkeren politischen Rolle der EU im Friedensprozess verknüpft; weist diesbezüglich darauf hin, dass die finanzielle Hilfe für Palästina die strategische Bedeutung des Nahen Ostens für die Europäische Union widerspiegeln sollte; ist der Auffassung, dass sich die Kommission bei der Planung der erforderlichen Hilfe auf die Erfahrungen der Vergangenheit und Bedarfsschätzungen stützen und demzufolge in der Lage sein sollte, die Mittel zuzuweisen, die als Beitrag für das weitere Funktionieren der palästinensischen Behörden und für den Friedensprozess im Nahen Osten erforderlich sind; besteht deshalb darauf, dass der für 2012 vorgesehene Betrag mindestens so hoch ausfällt wie der 2011 ausgegebene Betrag;
9. ist überzeugt davon, dass eine Erhöhung der Haushaltsmittel erforderlich ist, aber nicht ausreicht, um die Wirksamkeit der außenpolitischen Maßnahmen der EU zu gewährleisten, und dass es zudem einer größeren Flexibilität bei der Auszahlung der Finanzhilfen bedarf und diese auch rascher erfolgen muss; fordert daher eine größere Flexibilität zwischen den Haushaltslinien und darüber hinaus auch in der Finanziellen Vorausschau; befürwortet eine Überprüfung der Finanziellen Vorausschau, die die EU in die Lage versetzen würde, unter vollständiger Berücksichtigung der politischen Prioritäten rasch auf Krisen zu reagieren;
10. betont, dass es notwendig ist, ausreichende Klarheit und mehr Flexibilität zu ermöglichen und eine gezieltere, speziell auf die Zivilgesellschaft, die Achtung der Menschenrechte und die Demokratiebestrebungen auch auf lokaler und regionaler Ebene ausgerichtete Unterstützung zu gewährleisten, um so einen Bottom-up-Ansatz zu fördern; betont, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass Mängel in Zukunft rasch ermittelt und beseitigt und die Qualität und die Wirksamkeit der EU-Hilfe somit verbessert werden; fordert im Rahmen der Überprüfung der ENP eine umfassende Analyse der Wirksamkeit des ENPI im Zusammenspiel mit anderen Instrumenten wie der EIDHR mit dem Ziel, die Finanzierungsinstrumente, die für die Beziehungen der EU zu ihren südlichen und östlichen Nachbarn und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Verfügung stehen, besser zu nutzen und sicherzustellen, dass die EU-Hilfe in den begünstigten Ländern auf der Grundlage der mit dem „mehr für mehr“-Ansatz verknüpften Bedingungen angemessen eingesetzt und entsprechend der besonderen Situation in den begünstigten Ländern differenziert wird; fordert außerdem eine kritische Analyse der Darlehenstätigkeit und -politik der Europäischen Investitionsbank, bevor ihr eine wichtigere Rolle bei der EU-Unterstützung für Nachbarländer, vor allem im südlichen Mittelmeerraum, eingeräumt wird;
11. ist der Ansicht, dass auch angemessene Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, um strategische Beziehungen zu den BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) zu entwickeln, und zwar zur Finanzierung von Aktionen, die keine offizielle Entwicklungshilfe darstellen, um so insbesondere die finanziellen und technischen Mittel für die Zusammenarbeit in Bereichen, die im gegenseitigen Interesse der EU und dieser Länder liegen, bereitzustellen;
12. ermutigt die EU, auf der Haushaltsebene mit Gremien zusammenzuarbeiten, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im internationalen Bereich einsetzen, insbesondere mit UN-Women, der Einheit der Vereinten Nationen, die sich mit der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rechte der Frau befasst;
13. erinnert daran, dass das Stabilitätsinstrument Mittel für Krisensituationen oder sich anbahnende Krisen bereitstellt, wenn eine rechtzeitige finanzielle Unterstützung aus anderen EU-Quellen nicht möglich ist; ist der Ansicht, dass die für 2012 vorgeschlagene Kürzung der Mittel des Stabilitätsinstruments unverhältnismäßig ist und nicht im Einklang mit den politischen Prioritäten steht und dass sie dem unsicheren politischen Klima in vielen Regionen in unserer Nachbarschaft und darüber hinaus nicht Rechnung trägt;
14. bedauert, dass der Konfliktverhütung innerhalb der EU nicht genügend politische Bedeutung und Aufmerksamkeit beigemessen wird, und vertritt die Ansicht, dass innovative Mittel und Wege zur Nutzung der bestehenden Rechts- und Finanzinstrumente einschließlich des Stabilitätsinstruments, der EIDHR und der Entwicklungshilfe ausgearbeitet werden sollten, um die Konfliktverhütung in Drittländern voranzubringen;
15. bedauert, dass es derzeit kaum Transparenz bei den Kosten der GSVP-Missionen gibt, und bekräftigt seine Unterstützung für die Schaffung spezieller Haushaltslinien für wichtige GSVP-Missionen;
16. erachtet die EU-Erweiterung als einen Schlüsselbereich im außenpolitischen Spektrum der EU und ist der Ansicht, dass die Bereitstellung ausreichender IPA-Mittel beibehalten werden muss, wenn verhindert werden soll, dass Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer zurückfallen; ist jedoch der Auffassung, dass die IPA-Mittel in den Bereichen, in denen die Ausführungsrate niedrig ist, kritisch überprüft werden müssen;
17. ist der Überzeugung, dass aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der sich daraus ergebenden Haushaltsbeschränkungen in vielen EU-Mitgliedstaaten Einsparungen erzielt werden müssen; ist der Überzeugung, dass gezielte Einsparungen erzielt werden können, wenn Überschneidungen und Ineffizienz in allen Rubriken ermittelt und jene Bereiche benannt werden, in denen die Ergebnisse nicht den Erwartungen und Forderungen des Europäischen Parlaments entsprechen, damit der Haushalt für die wichtigsten politischen Prioritäten einschließlich der außenpolitischen Prioritäten die notwendige Hebelwirkung entfalten kann.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 24.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 56 1 6 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Sir Robert Atkins, Dominique Baudis, Frieda Brepoels, Elmar Brok, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Marietta Giannakou, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Heidi Hautala, Anna Ibrisagic, Anneli Jäätteenmäki, Jelko Kacin, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Evgeni Kirilov, Andrey Kovatchev, Paweł Robert Kowal, Eduard Kukan, Alexander Graf Lambsdorff, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Barry Madlener, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Willy Meyer, Francisco José Millán Mon, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Raimon Obiols, Kristiina Ojuland, Ria Oomen-Ruijten, Cristian Dan Preda, Fiorello Provera, Libor Rouček, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, Jacek Saryusz-Wolski, Werner Schulz, Marek Siwiec, Hannes Swoboda, Charles Tannock, Inese Vaidere, Geoffrey Van Orden, Kristian Vigenin, Graham Watson, Boris Zala | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Reinhard Bütikofer, Nikolaos Chountis, Véronique De Keyser, Tanja Fajon, Kinga Gál, Elisabeth Jeggle, Georgios Koumoutsakos, Norbert Neuser, Doris Pack, Vittorio Prodi, Dominique Vlasto, Luis Yáñez-Barnuevo García | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Joachim Zeller | |||
26.5.2011
STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
für den Haushaltsausschuss
zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Verfasser der Stellungnahme: Charles Goerens
VORSCHLÄGE
Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
In Bezug auf die Einhaltung unserer weltweiten Verpflichtungen
1. betont, dass die Mitgliedstaaten ohne zusätzliche Finanzierungsquellen die Verpflichtungen, die sie im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele eingegangen sind, nicht einhalten können werden; befürwortet die Einführung einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter, d. h. Beseitigung der Armut und Klimawandel; erinnert daran, dass innovative Mittel für Entwicklungsziele die öffentliche Entwicklungshilfe nicht ersetzen, sondern diese lediglich ergänzen können; bekräftigt seine Überzeugung, dass die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen daher mit einem verbindlicheren Engagement aller Mitgliedstaaten im Hinblick darauf, 0,7 % ihres Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, einhergehen muss;
2. betont, dass die öffentliche Hilfe, die für die Entwicklungsländer von internationaler Seite bereitgestellt wird, im Jahr 2011 zwar zugenommen hat, den Zusagen und dem Bedarf jedoch nicht entspricht; stellt die von der Kommission durchgeführte Leistungsbewertung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit infrage; lehnt die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der Mittel des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit um 70 Mio. EUR ab und fordert, dass die EU ihr Engagement im Jahr 2012 trotz der schwierigen Haushaltslage aufrechterhält;
3. bekräftigt seine Überzeugung, dass Umweltbelange in allen Bereichen der Außenpolitik in höherem Maße berücksichtigt und diesbezügliche Finanzmittel bereitgestellt werden sollten, da die Umwelt, natürliche Ressourcen und intakte Ökosysteme für die Entwicklung des Menschen und die Beseitigung der Armut von herausragender Bedeutung sind; unterstützt in diesem Zusammenhang den Vorschlag, das thematische Programm für Umwelt und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen aufzustocken, um in Bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen, die die EU auf der Klimakonferenz in Cancún im Jahr 2010 eingegangen ist, Fortschritte zu erzielen; fordert jedoch nachdrücklich, dass die Mittel zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Entwicklungsländer als zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden und in diesem Zusammenhang keine Umwidmung von Mitteln vorgenommen wird, die ursprünglich zur Förderung der Entwicklung vorgesehen waren; erinnert daran, dass zur Einhaltung dieses Prinzips eine getrennte Rechnungsführung für den Bereich Klimawandel erforderlich ist; bekräftigt seine Überzeugung, dass dem Klimawandel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU verstärkt Rechnung getragen und dabei die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung durchgesetzt werden sollte, damit die für den Klimaschutz bereitgestellten Mittel wirksam eingesetzt werden;
4. vertritt die Auffassung, dass die Verantwortung für die Verringerung der Armut in den Schwellenländern vor allem den Regierungen dieser Länder obliegt; fordert die Kommission auf, Entwicklungshilfe, die an Schwellenländer in Form von Beihilfen geleistet wird, schrittweise abzubauen, und stattdessen einen differenzierten Ansatz zu verfolgen, der auf die Anforderungen der einzelnen Volkswirtschaften abgestimmt ist und sich auf die nationalen Programme – insbesondere auf Programme zur Förderung der Rechte der Frau, gegen häusliche Gewalt und für den Schutz der Rechte Homosexueller – stützt und in dessen Rahmen verschiedene Methoden wie Kofinanzierung und eine Kombination von Darlehen und Zuschüssen angewendet werden; fordert die EU auf, den Schwerpunkt ihrer Hilfen während des Zeitraums, in dem diese Mittel auslaufen, auf den Aufbau von Leistungsfähigkeit im Bereich des Steuereinzugs, die Stärkung der Steuerpolitik der Schwellenländer, Maßnahmen zur Mobilisierung inländischer Einnahmen sowie die Schaffung von Sozialversicherungs- und anderen Umverteilungssystemen zu legen, wobei gleichzeitig gegen Steueroasen, Steuerhinterziehung und illegale Kapitalflucht vorgegangen werden sollte;
5. betont, dass im Hinblick auf die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015 alle Länder unterstützt und die Entwicklungsländer diesbezüglich aktiv ermutigt werden müssen; fordert die Kommission auf, den Schwerpunkt der Entwicklungshilfe auf die ärmsten Länder, auch auf instabile Länder, und in diesen Ländern auf die am meisten benachteiligten und die am meisten gefährdeten Gruppen zu legen; betont gleichzeitig, wie wichtig es ist, die Qualität der Hilfe zu verbessern; fordert darüber hinaus, dass jegliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, die den Anforderungen des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD nicht entspricht, nicht im Rahmen von für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen Instrumenten, sondern im Rahmen anderer Instrumente finanziert wird;
6. bedauert den Vorschlag der Kommission, die im Haushaltsplan 2012 für die Haushaltslinie „Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik“ vorgesehenen Mittel um 33 % zu kürzen, da hierdurch die Gehaltszahlungen des UNRWA an mehr als 28 000 Mitarbeiter, die vor Ort in Gaza, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Jordanien u. a. im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen tätig sind, gefährdet sein könnten;
7. lehnt jeglichen Versuch der Zusammenführung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und der Mittel für humanitäre Hilfe ab; vertritt die Auffassung, dass insbesondere angesichts der wachsenden Zahl von humanitären Krisen und Naturkatastrophen keine ausreichenden Finanzmittel für humanitäre Hilfe und den Schutz der Zivilbevölkerung in Drittstaaten bereitgestellt werden; fordert daher, die Mittel der Soforthilfereserve ganz oder teilweise auf den ursprünglichen Haushalt der GD ECHO zu übertragen;
8. nimmt zur Kenntnis, dass die Anstrengungen von Akteuren, die durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria finanziert werden, in einem kurzen Zeitraum zu beachtlichen Ergebnissen geführt haben, und spricht dem Fonds für die bisherigen Leistungen seine Anerkennung aus; betont, dass die weitere Förderung dieser Akteure von grundlegender Bedeutung ist, damit Aids, Tuberkulose und Malaria bekämpft werden können und sich nicht weiter ausbreiten; ist jedoch sehr besorgt über die widerrechtliche Verwendung von Mitteln des Globalen Fonds und vertritt die Auffassung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit ein derartiger Betrug künftig verhindert wird; betont, dass Mittelmissbrauch und Korruption gänzlich inakzeptabel sind;
9. betont, dass Zink für die Vorbeugung und Behandlung von Diarrhö und Mangelernährung besonders wichtig ist, um die Sterberate von Kleinkindern zu senken und ihr Wachstum sowie die Entwicklung ihres Gehirns zu fördern; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die für die Bereitstellung von Zinkergänzungsmitteln in Entwicklungsländern erforderlichen Mittel bereitzustellen, wodurch jährlich 450 000 Kindern unter fünf Jahren das Leben gerettet werden könnte;
10. betont, dass die Finanzierung der Mechanismen, durch die der Zugang zu Finanzdienstleistungen in den Entwicklungsländern verbessert werden soll, fortgeführt und verstärkt werden sollte; fordert die EU und die Entwicklungsländer auf, die Eigentumsrechte zu stärken und kleinen Unternehmen, Landwirten und örtlichen Gemeinschaften den Zugang zu Krediten und Darlehen zu erleichtern;
In Bezug auf die Wiederherstellung des Gleichgewichts des Haushaltsplans und die Komplementarität
11. nimmt die zunehmende Diskrepanz zwischen der chronischen Unterfinanzierung von Titel 4 (Außenpolitik) und den insbesondere im Bereich der Entwicklungspolitik neu eingegangenen politischen Verpflichtungen des Rates zur Kenntnis; fordert daher eine Anhebung der in Titel 4 für die Jahre 2012 und 2013 sowie für den nächsten Finanzzeitraum vorgesehenen Obergrenze;
12. betont, dass der Rat die Haushaltslinien, die Verwaltungsausgaben betreffen, nicht kürzen sollte, da sie im Hinblick auf die vollständige und wirksame Umsetzung der Mehrjahresprogramme notwendig sind;
13. fordert die Kommission auf, dem Parlament rechtzeitig ausführliche Informationen über die Nutzung der Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds, über die Bewertung der Bedingungen für die Beihilfefähigkeit und über deren Weiterbehandlung vorzulegen;
14. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Geist der Komplementarität verstärkt eine gemeinsame Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die Länder zu verfolgen, die keine Haushaltszuschüsse erhalten, um die Komplementarität der Maßnahmen vor Ort zu gewährleisten;
15. ist der Ansicht, dass die EU in ihrer Funktion als größter Geldgeber in Bezug auf die weltweite Entwicklungszusammenarbeit eine Vorreiterrolle übernehmen sollte; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Schaffung einer internen „Denkfabrik“ hinsichtlich der Beratung der Kommission in Strategiefragen sinnvoll sein könnte.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 25.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 27 0 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Thijs Berman, Corina Creţu, Nirj Deva, Leonidas Donskis, Charles Goerens, Catherine Grèze, Franziska Keller, Miguel Angel Martínez Martínez, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Patrice Tirolien, Ivo Vajgl, Anna Záborská, Iva Zanicchi, Gabriele Zimmer | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Kriton Arsenis, Santiago Fisas Ayxela, Isabella Lövin, Csaba Őry, Åsa Westlund | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Ashley Fox, Göran Färm | |||
26.5.2011
STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
für den Haushaltsausschuss
zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Verfasser der Stellungnahme: Jorgo Chatzimarkakis
VORSCHLÄGE
Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
A. in der Erwägung, dass der EU-Haushalt ein Instrument zur Erreichung von Zielen, die einen europäischen Mehrwert bewirken, und nicht nur ein Mechanismus zur Umverteilung von Mitteln zwischen den Mitgliedstaaten sein sollte,
B. in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2012 den in der EU-2020-Strategie festgelegten Zielen konkreten Ausdruck verleihen muss und dass durch das europäische Semester auch die nationalen Haushalte zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum werden beitragen müssen,
C. in der Erwägung, dass ein hohes Maß an Transparenz und eine klare Rechenschaftspflicht für die Verwendung öffentlicher Gelder von zentraler Bedeutung sind, um eine korrekte und effiziente Verwendung der Mittel sicherzustellen und das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und -Bürger in die Union zu stärken,
D. in der Erwägung, dass die Kommission nicht nur für die Einhaltung der Vorschriften, sondern auch dafür verantwortlich sein sollte, inwieweit die erwarteten Ergebnisse erzielt wurden,
E. unter Hinweis auf Artikel 317 AEUV, wonach die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung auszuführen hat,
1. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass durch die Vereinfachung der Programmstrukturen und Verwaltungssysteme die Wirksamkeit der Kontrollsysteme nicht untergraben wird;
2. fordert darüber hinaus die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit 2012 die notwendige Beschleunigung der Programmumsetzung nicht zu Lasten der Qualität der Ausgaben und der Übereinstimmung der finanzierten Maßnahmen mit den zugrunde liegenden Zielen geht;
3. stellt fest, dass Investitionen in Großprojekte und transeuropäische und regionale Entwicklungsprogramme erst nach mehreren Jahren Ergebnisse zeitigen und einen relativ langen Finanzplanungszeitraum erfordern, wodurch eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Ausgaben und Ergebnisse auf Jahresbasis nicht gerade erleichtert wird;
4. ersucht die Kommission um die Berücksichtigung folgender Bereiche für die neuen Finanzinstrumente:
i) im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik besondere Berücksichtigung der projektbezogenen Darlehen, um über die EIB oder andere Einrichtungen, die Teile des EU-Haushalts ausführen, eine Hebelwirkung zu erzielen,
ii) im Zusammenhang mit der Innovation und bestimmten Forschungsprogrammen ein System, das die erfolgreiche Innovation belohnt und an die Stelle des derzeitigen Systems der Vorausfinanzierung treten oder dieses ergänzen könnte;
5. fordert die Kommission auf, ehrgeizige Vorschläge zur Ausstattung der EU mit realen und autonomen Finanzquellen zu unterbreiten, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum der EU zu stärken;
6. stellt fest, dass die derzeitige Zuverlässigkeitserklärung (DAS) Ausdruck der Qualität der Haushaltsführung in der Union insgesamt ist, und bedauert, dass sie keine Angaben zu Fehlerraten in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält;
7. ersucht die Kommission daher, im Synthesebericht eine Bewertung der Stärken und Schwächen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und der Betrugsbekämpfungsstrategien der einzelnen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen und für einen Austausch bewährter Verfahren zu sorgen, um wirksame und effiziente Verwaltungs- und Kontrollsysteme in der gesamten EU zu erreichen;
8. ist der Ansicht, dass die EU eine „Akkreditierung“ der nationalen Systeme einführen sollte;
9. ist der Ansicht, dass die Kommission in der Lage sein sollte, bereits akkreditierte nationale Systeme für untauglich zu erklären, wenn festgestellt wird, dass sie zu wenig leisten, und ist überzeugt, dass eine solche Sanktionierung durch Reputationsverlust weitaus wirksamer wäre als der derzeitige Mechanismus der Finanzkorrekturen.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 24.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 20 2 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marta Andreasen, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Andrea Češková, Jorgo Chatzimarkakis, Andrea Cozzolino, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Iliana Ivanova, Monica Luisa Macovei, Crescenzio Rivellini, Paul Rübig, Theodoros Skylakakis, Georgios Stavrakakis | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Zuzana Brzobohatá, Christofer Fjellner, Ivailo Kalfin, Jan Mulder, Derek Vaughan | |||
8.6.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
für den Haushaltsausschuss
zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Verfasser der Stellungnahme: Olle Ludvigsson
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. unterstützt die durch die vorgeschlagenen Mittelaufstockungen belegte Absicht der Kommission, Teilrubrik 1a besser zu nutzen, um die europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, indem Forschung, Innovation und zukunftsträchtige Investitionen gefördert werden; hebt jedoch hervor, dass noch aktivere EU-Maßnahmen in diesen Bereichen eine Vorbedingung dafür sind, dass es mit der Strategie Europa 2020 gelingt, Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum zu schaffen;
2. begrüßt die Tatsache, dass die Marge der Teilrubrik 1a – vorgeschlagen sind 129,4 Mio. EUR – gegenüber dem Haushaltsplan 2011 und der aktuellen Finanzplanung angehoben wurde; ist dennoch besorgt, dass die betreffende Marge in Anbetracht des notwendigen Spielraums zur flexiblen und wirksamen Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs immer noch zu gering ist;
3. betont, dass die europäischen Aufsichtsbehörden bei der Wahrung der Marktstabilität eine entscheidende Rolle übernehmen und angemessen finanziert werden müssen, damit Reformen der betreffenden Vorschriften Wirkung zeigen können; bekräftigt, dass eine einzige Behörde kostenwirksamer wäre; begrüßt die für alle drei Behörden vorgeschlagenen Mittelaufstockungen als wichtige Schritte im Rahmen ihrer Aufbauverfahren, fordert allerdings zusätzliche Mittel für den Gemeinsamen Ausschuss; betont, dass für sämtliche zusätzlichen Aufgaben, die diesen Behörden übertragen werden, umgehend die entsprechenden zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden müssen; hebt u. a. hervor, dass die für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in den Bereichen Leerverkäufe und Derivate geplanten neuen Zuständigkeiten sich umgehend im Haushaltsverfahren 2012 widerspiegeln müssen, sobald die Rechtsgrundlagen geschaffen wurden;
4. vertritt die Auffassung, dass es für die Unabhängigkeit und die Integrität der europäischen Aufsichtsbehörden von Vorteil wäre, wenn sie größtenteils aus dem EU-Haushalt finanziert würden; fordert die Kommission daher auf, einen Dialog über die Änderung ihres derzeitigen Finanzierungsschlüssels dahingehend zu initiieren, dass als erster Schritt der aus dem EU-Haushalt zu finanzierende Anteil von 40% auf 60% erhöht würde;
5. unterstützt die für das Programm CIP-EIP vorgeschlagene umfangreiche Aufstockung der Zahlungen als unverzichtbare Reaktion auf den positiven Trend der die Krise überwindenden KMU; weist darauf hin, dass die auf den jüngsten Entwicklungen basierenden aktuellen Mittelanträge als vorläufig zu betrachten sind; betont daher die Tatsache, dass während des gesamten Haushaltsverfahrens 2012 die Bereitschaft gegeben sein sollte, die Zahlungen im Rahmen dieses Programms weiter anzuheben, wenn der Aufschwung sich in den nächsten Monaten als stärker als derzeit prognostiziert erweisen sollte;
6. begrüßt die personelle Verstärkung der GD ECFIN mittels kommissionsinterner Neuverwendungen zur Gewährleistung einer adäquaten Beobachtung der Wirtschaftslage in den Mitgliedstaaten; unterstreicht, dass diese GD weiter verstärkt werden muss, um wesentliche Zusatzaufgaben bewältigen zu können, sobald das Maßnahmenpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung beschlossen wurde;
7. hält die vorgeschlagenen Mittelkürzungen für das Statistikprogramm der Union und die sehr begrenzten – nicht einmal der Inflationsrate entsprechenden – Erhöhungen der Personalausgaben im Politikbereich “Statistik” für besorgniserregend; betont, dass unbedingt kontinuierlich kontrolliert werden muss, dass die Ressourcen von Eurostat der zunehmenden Arbeitsbelastung und den gestiegenen Qualitätsanforderungen im Schlüsselbereich Wirtschafts- und Finanzstatistik gerecht werden;
8. weist darauf hin, dass die Krise deutlich gemacht hat, wie wichtig effektive und betrugssichere Steuererhebungssysteme für gesunde öffentliche Finanzen sind; hebt hervor, dass der Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung hohe Priorität eingeräumt werden muss und dass mit den Mitteln für das Programm Fiscalis sichergestellt werden muss, dass das Programm diesem Ehrgeiz genügt;
9. begrüßt die interessante Initiative der Kommission betreffend ein neues Pilotprojekt zur verstärkten Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Politikgestaltung der EU auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 6.6.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 35 0 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Burkhard Balz, Udo Bullmann, Pascal Canfin, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Elisa Ferreira, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, José Manuel García-Margallo y Marfil, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Othmar Karas, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Philippe Lamberts, Werner Langen, Hans-Peter Martin, Íñigo Méndez de Vigo, Ivari Padar, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Peter Skinner, Ivo Strejček, Kay Swinburne, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Carl Haglund, Olle Ludvigsson | |||
25.5.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
für den Haushaltsausschuss
zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Pervenche Berès
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
A. in der Erwägung, dass die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise mit rund 23 Millionen Arbeitslosen, darunter 5,2 Millionen Jugendliche, weiter andauert,
1. betont, dass der Haushaltsplan 2012 die fünf grundlegenden Ziele der EU-2020-Strategie, speziell die Erhöhung der Beschäftigungsquote und die Verringerung der Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen und bedrohten Menschen, unterstützen muss;
2. fordert eine angemessene Finanzierung der Leitinitiativen „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“, „Jugend in Bewegung“ und „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung“;
3. unterstreicht angesichts der derzeit zu verzeichnenden Zunahme von Migrationsprozessen die Notwendigkeit einer Fortführung der Studien und Maßnahmen im Zusammenhang mit den Lebensbedingungen entsandter Arbeitnehmer;
4. ist der Ansicht, dass diese Ziele die Vergleichbarkeit, Vereinbarkeit und Zusätzlichkeit zwischen den einzelstaatlichen Haushaltsplänen und dem EU-Haushaltsplan sowie eine engere Abstimmung zwischen diesen Haushaltsplänen erfordern;
5. fordert zur Verwirklichung des Europäischen Jahres für aktives Altern und die Solidarität der Generationen 2012 und aus Gründen der Transparenz eine eigene Haushaltslinie, die von der Kommission durch die Übertragung finanzieller Mittel von existierenden Haushaltslinien wie z. B. aus der Haushaltslinie 04 03 07 „Analyse und Studien über die soziale Lage, Demografie und Familie“ aufgefüllt wird;
6. fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass stärkere Synergien zwischen dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) entstehen, und gleichzeitig den besonderen Charakter des EGF im Zusammenhang mit der Globalisierung und der Krise zu bewawhren;
7. ist des Weiteren der Ansicht, dass die Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten nicht von Dauer sein kann, wenn die verfügbaren Mittel nicht auf innovativere und wirksamere Weise ausgegeben werden;
8. plädiert folglich für die Verfolgung eines gemeinsamen Ansatzes bei Unternehmensumstrukturierungen durch eine Stärkung der Rolle der Sozialpartner und die Verbreitung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit Ausbildungsmaßnahmen für entlassene Arbeitnehmer;
9. verweist auf die Notwendigkeit eines Instruments, das im Falle von Massenentlassungen, die mit der Krise oder der Globalisierung in Zusammenhang stehen, ein rasches Handeln ermöglicht, verbunden mit mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Förderung des Übergangs zu einer grüneren, nachhaltigeren Wirtschaft; unterstreicht die Rolle eines verbesserten EGF in diesem Prozess als Teil eines integrierten Konzepts und fordert eine angemessene Mittelausstattung der entsprechenden Haushaltslinie;
10. spricht sich für eine bessere Nutzung und stärkere finanzielle Unterstützung von PROGRESS aus, um den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung durch Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die maßgeschneiderte Lösungen vor Ort anbieten, und durch internationale Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Praktiken im Bereich von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu forcieren, da PROGRESS das Hauptinstrument für die Durchführung der offenen Koordinierungsmethode ist; weist darauf hin, dass der Haushaltwsansatz für PROGRESS entsprechend der Vereinbarung über das Mikrofinanzierungsinstrument um mindestens 10 Mio. EUR aufgestockt werden muss, um die ursprünglich für das Programm vorgesehene Mittelausstattung beizubehalten;
11. betont, dass die Haushaltsmittel für Maßnahmen im sozialen Bereich generell aufgestockt werden müssen; ist der Ansicht, dass insbesondere die Zahlungsermächtigungen für den ESF erhöht werden müssen, um den sozialen Folgen der Krise, vor allem Arbeitslosigkeit und Armut, zu begegnen; ist der Ansicht, dass dieser Forderung nach einer Erhöhung der Zahlungsermächtigungen für den ESF auch durch die Schaffung einer neuen Kategorie „Übergangsregionen“ im Rahmen des Kohäsionsfonds Rechnung getragen werden sollte;
12. hebt hervor, dass sich die Programme der Union auch anderen schutzbedürftigen Gruppen zuwenden sollten;
13. betont, dass ein gezielter Einsatz der Mikrofinanzierungsfazilität Arbeitslose oder Geringverdiener bei der Gründung, Konsolidierung oder Erweiterung eines kleinen Unternehmens unterstützen kann, und ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, zusätzliche Hilfe für derartige Projekte bereitzustellen, um ihre Nachhaltigkeit sicherzustellen;
14. hebt hervor, dass in die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze investiert werden muss, wobei das Ziel darin bestehen sollte, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern;
15. unterstreicht, dass Haushaltszuschüsse für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden müssen, da Arbeitslosigkeit in einer frühen Phase des Arbeitslebens das Armutsrisiko deutlich erhöht; hebt hervor, dass sich Maßnahmen zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze für Jugendliche auch auf das EU-2020-Ziel der Armutsbekämpfung auswirken;
16. ist der Ansicht, dass der EU-Haushalt die Partnerländer des Mittelmeerraums bei der Entwicklung demokratischer Systeme des sozialen Dialogs, die auf der Vereinigungsfreiheit und der Anerkennung von Tarifverträgen basieren, und bei der Reform ihrer Arbeitsmärkte und ihrer Berufsbildungssysteme unterstützen muss, um eine wirkliche Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen und die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise zu erleichtern;
17. schlägt die Schaffung eines europäischen Zivildienstprogramms vor, mit dem eine Gruppe von Jugendlichen in die Lage versetzt werden soll, ihre außergewöhnlichen Fähigkeiten zu nutzen, um Verantwortung im staatsbürgerlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben Europas zu übernehmen;
18. spricht sich für eine Erhöhung der Finanzierung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer über Eures aus und fordert eine Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit durch eine stärkere finanzielle Unterstützung für die technische Umsetzung der Verordnung Nr. 883/2004 und durch PROGRESS.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 25.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 40 4 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Regina Bastos, Edit Bauer, Heinz K. Becker, Jean-Luc Bennahmias, Pervenche Berès, Philippe Boulland, Milan Cabrnoch, David Casa, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Sergio Gaetano Cofferati, Marije Cornelissen, Frédéric Daerden, Karima Delli, Proinsias De Rossa, Frank Engel, Richard Falbr, Thomas Händel, Roger Helmer, Nadja Hirsch, Vincenzo Iovine, Ádám Kósa, Jean Lambert, Patrick Le Hyaric, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Siiri Oviir, Konstantinos Poupakis, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Jutta Steinruck | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Georges Bach, Raffaele Baldassarre, Sergio Gutiérrez Prieto, Jan Kozłowski, Evelyn Regner, Csaba Sógor | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Liam Aylward, Ashley Fox | |||
27.5.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
für den Haushaltsausschuss
zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Verfasser der Stellungnahme: Reinhard Bütikofer
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. begrüßt den Prozess des Europäischen Semesters, mit dem die Absicht verfolgt wird, eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung zu erreichen; ist der Auffassung, dass die erfolgreiche Umsetzung der Strategie EU 2020 erhebliche, koordinierte, transparente und angemessene finanzielle Verpflichtungen erfordert, damit ihre Prioritäten sowohl auf Ebene der EU als auch der der Mitgliedstaaten eingehalten werden, und dass jegliche Beschränkung der einschlägigen EU-Haushaltsmittel ihren Erfolg gefährden würde;
2. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die grundlegende Breitbandversorgung für alle EU-Bürger bis 2013 sicherzustellen; weist darauf hin, dass im Hinblick auf einen schnelleren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsinternets und die Nutzung der Vorteile eines digitalen Binnenmarkts für Haushalte und Unternehmen gemäß der Leitinitiative „Digitale Agenda“ im Rahmen der Strategie EU 2020 die Finanzierung von Breitbandinfrastrukturinvestitionen und Infrastrukturprogrammen durch eine verbesserte Planung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene besser koordiniert werden sollte und dass die EU intensiver mit den Regionen zusammenarbeiten sollte, um sie bei der Ausschöpfung der für diese Zwecke verfügbaren Mittel der Strukturfonds und für die Entwicklung des ländlichen Raums zu unterstützen;
3. begrüßt die Absicht der Kommission, die Ziele des Haushaltsplanentwurfs für 2012 auf die Strategie Europa 2020 auszurichten; hält jedoch die Diskrepanz zwischen den politischen Prioritäten und den tatsächlichen finanziellen Zuweisungen im EU-Haushaltsplan für sehr besorgniserregend, insbesondere in Bezug auf die Energiepolitik, auf die nur 0,5 % der Mittel des EU-Haushaltsplans entfallen und für die die Haushaltsmittel 2012 noch gekürzt werden sollen; bedauert ferner die Tatsache, dass die Unterstützung für nachhaltige Energieprioritäten nur einen sehr kleinen Teil der FuE+I-Programme ausmachen;
4. unterstreicht die Bedeutung der Fazilität für Finanzierung auf Risikoteilungsbasis im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms sowie des Programms für unternehmerische Initiative und Innovation im Rahmen des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), die als Modelle für innovative Finanzinstrumente in Europa dienen, bei denen sowohl Mittel aus dem EU-Haushaltsplan als auch Finanzmittel der EIB für die Unterstützung der Unternehmensentwicklung und der Verwirklichung der Ziele der Leitinitiative „Innovationsunion“ im Rahmen der Strategie EU 2020 genutzt werden; fordert die Kommission auf, diese Instrumente in den Bereichen Forschung, Innovation und Energie auszuweiten;
5. weist darauf hin, dass Investitionen in FuE+I ein langfristiger und für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 wesentlicher Prozess sind; ist der Ansicht, dass die EU ihre Ausgaben auf die Bereiche konzentrieren sollte, die, wie Innovation und FuE, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit stimulieren und dazu beitragen, die umfangreichen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen; verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit, die Bedingungen für FuE+I zu verbessern; betont, dass FuE in den Bereichen erneuerbare und nachhaltige Energie, Energieeffizienz und Technologie für die Energiespeicherung und Ressourceneffizienz von besonderem Interesse im Hinblick auf die Energie- und Klimaziele der EU ist; fordert eine Bewertung der Machbarkeit und Wirksamkeit der Nachhaltigkeitskriterien in den FuE+I-Programmen der EU und den Projektauswahlverfahren;
6. verweist auf die Bedeutung einer integrierten Energieinfrastruktur in der EU für die Energiesicherheit und einen gemeinsamen EU-Energiemarkt; betont, dass in der Finanzplanung zwar gegenüber der ursprünglichen Mittelausstattung eine umfangreiche Aufstockung des Haushaltsplans 2007-2013 für das Programm TEN-Energie vorgesehen ist, der Haushaltsplanentwurf jedoch eine Kürzung der Mittel für dieses Programm um 12,5 % beinhaltet und die veranschlagten 22 Mio. EUR im Vergleich zu den entstehenden Herausforderungen und dem Programm TEN-Verkehr jedoch immer noch sehr begrenzt sind; fordert, dass mehr Haushaltsmittel für die Weiterentwicklung der EU-Infrastrukturnetze und -technologie, insbesondere intelligente Stromnetze und ein europäisches Super-Stromnetz, veranschlagt werden, um eine bessere Integration des EU-Energiemarktes und die Einführung von aus erneuerbaren Quellen gewonnener Energie zu fördern und zur Entwicklung der für den Einsatz elektrischer Fahrzeuge benötigen Infrastruktur beizutragen;
7. weist darauf hin, dass die EU und die Mitgliedstaaten nicht genügend in Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäude- und Verkehrssektor investiert haben; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden und zentralen städtischen Wärme- und Kälteversorgungsnetzen zu ergreifen und 2012 als Teil der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens mehr Mittel bereitzustellen;
8. erinnert daran, dass das Siebte Forschungsrahmenprogramm vollständig umgesetzt werden sollte; unterstützt Bemühungen, zusammen mit der EIB und dem EIF innovative Wege zu beschreiten, um Investitionen zu mobilisieren sowie Forschung und Innovation zu fördern, beispielsweise die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis; unterstützt die Freigabe zusätzlicher Haushaltsmittel für die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, fordert aber auch eine bessere Aufnahme unter den KMU;
9. lehnt den Vorschlag der Kommission ab, für das Siebte Rahmenprogramm zugewiesene Mittel auf das Projekt ITER umzuschichten; empfiehlt, das ITER-Programm aus den verbleibenden Margen zu finanzieren;
10. unterstreicht die Bedeutung des Erasmus-Programms für junge Unternehmer und fordert die Kommission auf, 2012 eine angemessene Mittelausstattung für dieses Programm sicherzustellen;
11. verweist auf die dringende Notwendigkeit, sich auf sichere und nachhaltige Technologien zu konzentrieren, die in einer vorhersehbaren Zukunft verfügbar sein werden oder die bereits als Technologie-Säulen der EU-Energie- und Klimapolitik verfügbar sind, wie z.B. die im SET-Plan der EU benannten ausgereiftesten Technologien, die gefördert und umgesetzt werden müssen, um die Ziele von Europa 2020 zu erfüllen; bedauert die Tatsache, dass im Haushaltsplanentwurf 2012 keine Finanzmittel für die Technologien des SET-Plans unmittelbar in der bestehenden SET-Plan-Haushaltslinie enthalten sind; ist daher der Ansicht, dass unverzüglich Vorkehrungen für die langfristige Finanzierung zur Entwicklung derartiger innovativer nachhaltiger Energietechnologien getroffen werden sollten;
12. fordert eine vollständige Umsetzung des „Small Business Act“ mit der Einführung von KMU-bezogenen politischen Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, um den Zugang von KMU zu Finanzmitteln zu verbessern, ihre Beteiligung an öffentlichen Aufträgen zu erhöhen und spezifische Programme und innovative Finanzmechanismen zu entwickeln; fordert, dass die spezifischen Programme des CIP Rahmenprogramms – ein KMU-Leitprogramm – erheblich aufgestockt und die für dessen Umsetzung zuständige Exekutivagentur (die EACI) umfassend unterstützt werden;
13. befürwortet die Ausgabe von Projektanleihen, um Europas umfangreichen Infrastrukturbedarf und die strukturellen Projekte der Agenda EU 2020, voraussichtliche neue EU-Strategien wie die neue Strategie für die Entwicklung der Energieinfrastruktur und weitere umfangreiche Projekte zu finanzieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das Verfahren für europäische Projektanleihen möglichst rasch eingeführt wird, jedenfalls vor 2014, dem im einschlägigen Konsultationspapier der Kommission genannten angestrebten Termin;
14. ist der Ansicht, dass eindeutige und ehrgeizige Ziele und eine ausreichende Finanzierung für eine Politik für nachhaltige Energie, Energieeffizienz und Ressourceneffizienz kostenwirksame Vorteile für die europäische Wirtschaft insgesamt bewirken können; fordert, dass öffentliche und private Mittel der EU und der Mitgliedstaaten für Investitionen in diese vorrangigen Sektoren bereitgestellt werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Überprüfung der Energiesteuer-Richtlinie, die umfangreiche Anreize für eine Verlagerung auf erneuerbare Energiequellen liefern kann;
15. begrüßt die vorgeschlagene Mittelaufstockung für die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) in Anbetracht der Annahme der REMIT-Verordnung und der zunehmenden Zuständigkeiten der Agentur; fordert, dass mehr Haushaltsmittel für die Weiterentwicklung der EU-Infrastrukturnetze und ‑technologie, insbesondere intelligente Stromnetze und ein europäisches Super-Stromnetz, veranschlagt werden;
16. weist darauf hin, dass die Beträge der Finanzplanung für EURATOM für 2012 sehr vorläufigen Charakter haben; betont daher, dass bewertet werden muss, ob die EU-Mittelzuweisungen für Projekte im Rahmen der atomaren Sicherheit ausreichen, um die Kosten der Stresstests in allen Atomanlagen in der EU zu decken;
17. betont, dass Notlösungen wahrscheinlich Erfolg und Mehrwert strategischer EU-Projekte gefährden; ist der Ansicht, dass stattdessen langfristige haushaltspolitische Lösungen sowie nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden müssen; betont, dass ordentliche Verwaltung, sorgfältige Planung und ein Zeitplan, wirtschaftliche Haushaltsführung und klare Grenzen für eine EU-Beteiligung und eine eigene Haushaltsrubrik für großangelegte Projekte gewährleistet werden müssen, bevor irgendwelche zusätzlichen Mittel zugewiesen werden; betont, dass EU-Mittelzuweisungen für solche Projekte nicht aus Mittelumschichtungen aus anderen FuE-Programmen der EU stammen sollten und dass jegliche zusätzlichen Kosten, die entstehen können, umfassend begründet werden müssen, erwartet die künftigen Vorschläge der Kommission zu den technischen und finanziellen Möglichkeiten für die Weiterentwicklung von Galileo und GNSS und betont, dass unbedingt Mittel und Wege gefunden werden müssen, um die Entfaltung der vollen operativen Leistungsfähigkeit von Galileo zu finanzieren; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, Einnahmen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienst oder den kommerziellen Diensten zu verwenden, um Galileo zu finanzieren.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 26.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 30 3 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Jean-Pierre Audy, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Jorgo Chatzimarkakis, Adam Gierek, Fiona Hall, Edit Herczog, Romana Jordan Cizelj, Lena Kolarska-Bobińska, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Judith A. Merkies, Jaroslav Paška, Anni Podimata, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Jens Rohde, Paul Rübig, Francisco Sosa Wagner, Claude Turmes, Niki Tzavela, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras, Henri Weber | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Antonio Cancian, Jolanta Emilia Hibner, Yannick Jadot, Ivailo Kalfin, Vladko Todorov Panayotov, Algirdas Saudargas, Silvia-Adriana Ţicău, Catherine Trautmann | |||
30.5.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
für den Haushaltsausschuss
zum Mandat für den Trilog zum Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Verfasser der Stellungnahme: László Surján
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. ist davon überzeugt, dass der unbezweifelte Zusatznutzen der europäischen Kohäsionspolitik die beste Handhabe für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von wirtschaftlichem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung bietet und somit zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Regionen und zum Wohlergehen der Bevölkerung beiträgt; unterstreicht den Umstand, dass die Programme, die nach 2007 eingeleitet worden sind, mittlerweile uneingeschränkt umgesetzt werden und deshalb einen höheren Betrag an Zahlungsermächtigungen erfordern und dass sich dieser Bedarf im Haushaltsplan der EU für 2012 entsprechend niederschlagen muss;
2. ist der Auffassung, dass die Kohäsionspolitik ein grundlegendes Element für die Korrektur der strukturellen Ungleichgewichte in den weniger entwickelten Regionen und für die Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und einer nachhaltigen Entwicklung in einer globalisierten Welt in Übereinstimmung mit den Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 ist, aber auch entsprechend spezifischen regionalen Merkmalen, Bedürfnissen und Zielvorgaben mit Flexibilität gehandhabt werden muss; verweist auf die Überzeugung des Parlaments, dass die Haushaltsmittel unter den Teilrubriken 1a und 1b verwendet werden sollten, um die Politikbereiche auf die Zielvorgaben der Strategie EU-2020 abzustimmen, dass jedoch die Zielvorgaben der Kohäsionspolitik – insbesondere die Verringerung der regionalen Ungleichgewichte – gleichermaßen von Bedeutung sind und ihren Niederschlag in den Haushaltsmitteln finden sollten, um eine reale Konvergenz und einen wirklichen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern;
3. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung gegenüber den europäischen Steuerzahlern wahrzunehmen, indem sie für 2012 Verpflichtungsermächtigungen veranschlagen und beantragen, die sich auf eine gründliche Planung entsprechend dem mehrjährigen Finanzrahmen stützen, wobei gleichzeitig die erfolgreiche und effektive Umsetzung der Kohäsionspolitik im Einklang mit einem stärker ergebnisorientierten Ansatz bei der Ausführung gewährleistet werden muss;
4. bekräftigt den Standpunkt des Parlaments, dass die einschlägigen Regeln und Verfahren für die Umsetzung weiter vereinfacht werden müssen, ohne dass dies die notwendige Transparenz und Rechenschaftspflicht beeinträchtigt; ist sich diesbezüglich der Notwendigkeit bewusst, die Regeln für die Mittel unter geteilter Verwaltung im Rahmen der Überarbeitung der Haushaltsordnung zu harmonisieren;
5. ist der Auffassung, dass die Pilotvorhaben zur Innovation im Bereich der regionalen Entwicklung beitragen, und hofft, dass die Kapazität zur Durchführung solcher Vorhaben verstärkt wird;
6. erinnert daran, dass die Kohäsionspolitik ein Instrument darstellt, das zur Finanzierung einer großen Anzahl von Politikfeldern der EU eingesetzt wird; unterstreicht und bekräftigt den Standpunkt des Parlaments, dass die Kohäsionspolitik mit angemessenen und ausreichenden Ressourcen ausgestattet werden muss, damit ihr vertraglich festgelegter Zweck verwirklicht wird; vertritt deshalb die Auffassung, dass eine reale Aufstockung der Haushaltsmittel für die Kohäsionspolitik für 2012 erforderlich ist.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 26.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 31 0 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | François Alfonsi, Zuzana Brzobohatá, John Bufton, Salvatore Caronna, Francesco De Angelis, Tamás Deutsch, Elie Hoarau, Danuta Maria Hübner, Juozas Imbrasas, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Ramona Nicole Mănescu, Riikka Manner, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Markus Pieper, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Michail Tremopoulos, Lambert van Nistelrooij, Kerstin Westphal | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Karima Delli, Karin Kadenbach, James Nicholson, Maurice Ponga, Elisabeth Schroedter, László Surján, Derek Vaughan | |||
25.5.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
für den Haushaltsausschuss
zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Verfasser der Stellungnahme: Luis Manuel Capoulas Santos
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. stellt fest, dass die Verpflichtungsermächtigungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums erhöht wurden, wobei 43 813 Mio. EUR für Direktbeihilfen und marktbezogene Ausgaben und 14 617 Mio. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind, was einer Erhöhung von 3 % bzw. 1,3 % gegenüber 2011 entspricht;
2. weist darauf hin, dass in vielen Mitgliedstaaten Sparmaßnahmen durchgeführt werden, um die nationalen Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen und Schulden abzubauen;
3. weist jedoch darauf hin, dass der für Rubrik 2 vorgesehene Spielraum von 651,6 Mio. EUR eine deutliche Verringerung gegenüber 2011 darstellt, was der Kommission zufolge in erster Linie auf den geringeren Betrag an zweckgebundenen Einnahmen in der jetzigen Phase des Haushaltsverfahrens und den höheren Betrag an Direktbeihilfen zurückzuführen ist; stellt mit Sorge fest, dass nach den Schätzungen der Kommission der Spielraum im Haushaltsplan 2013 erneut stark zurückgehen wird, was zur Folge haben könnte, dass 2013 der Mechanismus der Finanzdisziplin angewandt werden muss;
4. stellt fest, dass die Erhöhung bei den marktbezogenen Ausgaben und Direktbeihilfen auf die noch andauernde schrittweise Einführung von Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten, durch die ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von rund 900 Mio. EUR pro Jahr entsteht, und auf den in der jetzigen Phase des Haushaltsverfahrens im Vergleich zu 2011 geringeren Betrag an zweckgebundenen Einnahmen zurückzuführen ist, während die Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen in Wirklichkeit sogar leicht rückläufig sind;
5. begrüßt, dass bei den Zahlungsermächtigungen für die Entwicklung des ländlichen Raums ein Anstieg um 1,5 % zu verzeichnen ist, wobei auch für 2012 mit weiteren Zahlungen im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms gerechnet wird, und dass die Mittel für den ELER im Jahr 2012 erneut nach oben revidiert und aufgestockt werden sollen, was durch einen Anstieg der Mittel aus der Modulation und spezielle Übertragungen möglich wird;
6. äußert seine Sorge über die optimistische Annahme der Kommission, dass die Entwicklung der Agrarmärkte weiterhin relativ stabil und größtenteils positiv verlaufen wird und somit ein immer geringerer Bedarf an marktbezogenen Ausgaben besteht; weist darauf hin, dass sich eine verbesserte Marktsituation oft nicht auf alle Sektoren gleich auswirkt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Entwicklungen auf den Agrarmärkten sorgfältig zu überwachen und sich darauf einzustellen, zügig und wirkungsvoll unter Einsatz der erforderlichen Mechanismen zu reagieren, um ungünstigen Marktentwicklungen wie der derzeitigen Situation im Olivenölsektor und im Schweinefleischsektor entgegenzuwirken;
7. weist darauf hin, dass die Landwirte idealerweise in der Lage sein sollten, sich über den Markt einen angemessenen Lebensstandard zu sichern, und hierzu nicht, wie derzeit der Fall, auf Mittel aus dem europäischen Agrarhaushalt angewiesen sein sollten; fordert daher die Kommission auf, die Gewinnverteilung in der Kette vom Erzeuger zum Verbraucher zu ermitteln und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb der durch die bestehende Wettbewerbspolitik gebotenen Möglichkeiten eine gerechte Gewinnverteilung zu erreichen;
8. unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Mittelausstattung spezieller Programme wie der Schulobst- und Schulmilchregelung; erinnert daran, dass diese speziellen Programme nicht nur den Landwirten, sondern auch schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen zugute kommen und eine gesündere Ernährung begünstigen;
9. weist darauf hin, dass die Programme für stark benachteiligte Personen, wie die Kommission in ihrem Voranschlag korrekt bemerkt, im Lichte des Verfahrens vor dem Gericht durchgeführt werden müssen; stellt fest, dass das Gericht in seinem Urteil in der Rechtssache T-576/08 vom 13. April 2011 erklärt hat, dass nur die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen durch dieses Programm abgedeckt ist, nicht aber Ausgaben, die durch den Ankauf von Nahrungsmitteln auf dem Markt entstehen;
10. unterstreicht die Bedeutung einer Aufstockung der Maßnahmen zur Förderung hochwertiger lokaler Agrarerzeugnisse auf europäischer und internationaler Ebene; weist darauf hin, dass zur Förderung der lokalen Erzeugnisse geeignete Maßnahmen getroffen werden müssen, um einen Anreiz für die Erhaltung und den Schutz ihrer besonderen Merkmale und ihres Ursprungs zu bieten;
11. nimmt Kenntnis von der sich auf die verbesserte Seuchenlage und insbesondere auf den Rückgang des Bedarfs für die Ausrottung der Blauzungenkrankheit stützende Begründung der Kommission für die Kürzung der Mittel für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen; fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, die Situation im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit weiterhin sorgfältig zu überwachen, um ein hohes Gesundheits- und Verbraucherschutzniveau sicherzustellen;
12. fordert die Kommission auf, ein Pilotprojekt einzuführen, das auf die Entwicklung einer europaweiten Methode, eines Katalogs von Indikatoren und solider Messkapazitäten (pro Erzeugungseinheit) im Hinblick auf die Ausarbeitung evidenzbasierter landwirtschaftlicher Programme abzielt, und im Hinblick auf die Reform der GAP nach 2013 Instrumente zu fördern, die diejenigen Landwirte belohnen, die in besonderer Weise ökologische öffentliche Güter bereitstellen und die Treibhausgasemissionen verringern;
13. fordert die Einführung eines Pilotprojekts, um in Schulen, an Verkaufsstellen oder anderen Stätten, an denen Verbraucher zusammenkommen, über die hohen Standards im Bereich Qualität, Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz zu informieren, die die europäischen Landwirte im Vergleich zu den in Drittländern geltenden Standards zu erfüllen haben; ist der Ansicht, dass im Rahmen dieses Projekts der bedeutende Beitrag herausgestellt werden sollte, den die GAP zur Erreichung dieser hohen Standards leistet, und darüber hinaus die verschiedenen bestehenden Qualitätsregelungen wie Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben erläutert werden sollten;
14. unterstützt die Verlängerung des Pilotprojekts „Austauschprogramm für Junglandwirte“, das Möglichkeiten eines grenzüberschreitenden Wissensaustauschs, der potenziellen Integration von Bewirtschaftungsmethoden, der Förderung von Praktiken, die die Landwirte befähigen, den Anforderungen der Verbraucher gerecht zu werden, und der Verbreitung bewährter Umweltschutztechniken eröffnet, wobei die Herausforderungen, vor denen die europäische Landwirtschaft steht, besondere Berücksichtigung finden.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 24.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 32 4 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | John Stuart Agnew, Richard Ashworth, Liam Aylward, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Vasilica Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Hynek Fajmon, Lorenzo Fontana, Béla Glattfelder, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Agnès Le Brun, George Lyon, Mairead McGuinness, Krisztina Morvai, Mariya Nedelcheva, James Nicholson, Rareş-Lucian Niculescu, Wojciech Michał Olejniczak, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scottà, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Csaba Sándor Tabajdi, Marc Tarabella | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Luís Paulo Alves, Salvatore Caronna, Esther de Lange | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Pablo Zalba Bidegain | |||
27.5.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
für den Haushaltsausschuss
zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Franziska Keller
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
A. in der Erwägung, dass die Prioritäten des Raums der Freiheit, der Sicherheit und der Justiz im Stockholmer Programm festgelegt sind: Angestrebt wird demnach ein Europa der Rechte, ein Europa des Rechts und der Gerechtigkeit, ein Europa, das schützt, und ein Europa der Verantwortung, der Solidarität und der Partnerschaft in Migrations- und Asylfragen,
B. in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 22. November 2010 über die EU-Strategie der inneren Sicherheit ( KOM(2010)0673 ) Schritte zur wirksamen Umsetzung der Ziele der EU im Hinblick auf die Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität und die Vorbeugung dagegen, die bessere Sicherung der Außengrenzen der EU und die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen dargelegt wurden,
C. in der Erwägung, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise die EU-Institutionen besonders darauf achten müssen, dass die Haushaltsmittel sinnvoll und entsprechend den eindeutig festgelegten und messbaren Prioritäten gebunden werden,
D. in der Erwägung, dass die Kommission eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rates um 17,7 % vorschlägt,
E. in der Erwägung, dass jede künftige Änderung der Außengrenzen der Union infolge einer möglichen EU-Erweiterung in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden sollte,
F. in der Erwägung, dass die Kommission ihre Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen im Juni und die speziellen Vorschläge für Programme bis Ende des Jahres vorlegen wird,
1. fordert die Kommission auf, die Programme und Projekte zu überprüfen und danach zu beurteilen, inwieweit die jeweiligen Ziele erreicht werden können, und dem Parlament über die Ergebnisse zu berichten;
2. bekräftigt, dass durch die große Zahl von Rechtsgrundlagen und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen für die derzeitigen Mittel im Bereich Inneres eine hohe Arbeitsbelastung und Verzögerungen entstehen und diese Mittel schwer zu verwalten sind; begrüßt die vorgeschlagene Vereinfachung der Instrumente im Bereich Inneres für die Zeit nach 2013, wodurch die Zahl der Fonds auf zwei verringert wird: „Migration und Asyl“ und „Innere Sicherheit“ einschließlich Grenzmanagement und Visumspolitik, sodass künftig alle Beteiligten die Vorschriften besser werden verstehen können;
3. fordert die Kommission auf, in einer Studie die Möglichkeit zu prüfen, die Verwaltungsvorschriften für die Mittel zu vereinfachen und durch Setzung des Schwerpunkts auf eine Rationalisierung der Ausgaben und eine kosteneffizientere Umsetzung politischer Prioritäten Überschneidungen, Bürokratie und Verzögerungen wegen der verschiedenen beteiligten (europäischen und nationalen) Ebenen zu vermeiden;
4. betont, wie wichtig es ist, den Schwerpunkt beim Haushaltsplan der Union auf den EU‑Mehrwert zu legen und die Effizienz der einzelstaatlichen Finanzierung in Bereichen von gemeinsamem EU-Interesse zu maximieren;
5. vertritt die Auffassung, dass in Bereichen, in denen eine Lastenteilung wichtig ist (Außengrenzen, Asyl), und solchen, in denen die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten entscheidend ist (Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte), ausreichende EU-Finanzmittel zur Verfügung stehen müssen;
6. begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Haushaltsmittel für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts um 17,7 % an Verpflichtungsermächtigungen anzuheben, und fordert die Kommission auf, ausreichende Mittel bereitzustellen, um dafür Sorge zu tragen, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den internationalen Schutz und die Integration zu gewährleisten;
7. ist der Auffassung, dass besonders in der derzeitigen Situation genug Geld für den Flüchtlingsfonds und das EASO bereitgestellt werden sollte;
8. ist der Auffassung, dass Mittel bereitgestellt werden sollten, um im Einklang mit der jeweiligen Außenpolitik Mobilitätspartnerschaften insbesondere mit den Staaten des südlichen Mittelmeerraums zu unterstützen;
9. erachtet es als notwendig, die Verwendung der Mittel im Bereich des auswärtigen Handelns der EU mit den Mitteln im Bereich Justiz und Inneres zu koordinieren, damit sie mit der Zeit einander stärken und den Zielen der Union in Bezug auf Asyl, Migration und internationalen Schutz dienen;
10. bekräftigt, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen durch Programme und die für eine Stärkung der Grenzen der benachbarten Drittstaaten erforderlichen Finanzmittel ergänzt werden sollte, insbesondere im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit den westlichen Balkanstaaten und der Europäischen Nachbarschaftspolitik (Euromed, Östliche Partnerschaft);
11. betont, dass das Programm „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ verstärkt werden muss, um die vollständige Umsetzung und durchgängige Berücksichtigung der verbindlichen Charta der Grundrechte zu unterstützen, und dass es vorrangig der vollständigen Verwirklichung der Bürgerrechte sowie der Bekämpfung der Diskriminierung aus jeglichen Gründen, insbesondere gegen Roma, gewidmet werden sollte;
12. betont, dass die Agenturen über ausreichende Mittel verfügen sollten, um die neuen aus dem Vertrag von Lissabon und dem Stockholmer Programm erwachsenden Aufgaben erfüllen zu können;
13. stellt fest, dass enger mit dem UNHCR und der FRA zusammengearbeitet werden muss, um zu gewährleisten, dass Grundrechte und humanitäre Belange in den operativen Tätigkeiten der EU-Agenturen, insbesondere von Frontex, gebührend berücksichtigt werden;
14. nimmt den Beschluss der Kommission, die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit in zwei unterschiedliche Generaldirektionen aufzuteilen, zur Kenntnis; besteht darauf, dass die Nettowirkung auf die Verwaltungsausgaben neutral ist;
15. betont, dass die Revision des Mandats von Frontex bei der Entscheidung über den Etat der Agentur für 2012 berücksichtigt werden sollte; betont die Bedeutung der Finanzierung für unterstützende Tätigkeiten, beispielsweise berufliche Bildung, und bekräftigt seine Unterstützung für die Schaffung eines europäischen Systems von Grenzschutzbeamten;
16. bekräftigt, dass Mittel zur Verfügung stehen müssen, die im Falle von Notlagen rasche und umfangreiche Maßnahmen ermöglichen; ist der Ansicht, dass Soforthilfe rasch bereitgestellt und entsprechend den Entwicklungen zugewiesen werden sollte;
17. ist der Ansicht, dass Haushaltsmittel, die für Programme bereitgestellt werden, die derzeit noch über keine Rechtsgrundlage verfügen, wie etwa die IT-Agentur, in die Reserve eingestellt werden sollten;
18. bekräftigt, dass die Kommission bei der Prüfung der Struktur der EU-Strategie für das Grenzmanagement die Notwendigkeit und die Kosten der Ausrüstung für die Grenzkontrollen zum Maßstab machen sollte, und fordert daher die Kommission auf, eine eingehende Bewertung vorzunehmen, in der die notwendigen Mittel für das SIS II und ein realistischer Zeitplan, der für die Einsatzfähigkeit des SIS II vorgesehen ist, eindeutig angegeben werden, um damit die Möglichkeiten für eine effektivere Zuteilung von neuen Finanzmitteln für das SIS II abzuschätzen;
19. besteht darauf, dass ein erheblicher Anteil der Mittel für das SIS II aufgrund seiner noch nicht erfolgten Inbetriebnahme II in die Reserve eingestellt werden sollte;
20. ist der Auffassung, dass ein Teil der Mittel für Personal im aktiven Dienst des Politikbereichs „Justiz und Inneres“ in die Reserve eingestellt werden sollte, bis der Rechtsetzungsvorschlag für den rechtlichen und technischen Rahmen für die Extraktion von Zahlungsverkehrsdaten im Unionsgebiet vorgelegt worden ist und alle Bestandteile des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus gemäß seinen Bestimmungen umgesetzt worden sind.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 25.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 42 1 3 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Jan Philipp Albrecht, Alexander Alvaro, Roberta Angelilli, Vilija Blinkevičiūtė, Mario Borghezio, Emine Bozkurt, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Hélène Flautre, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu, Louis Michel, Claude Moraes, Jan Mulder, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Csaba Sógor, Rui Tavares, Wim van de Camp, Daniël van der Stoep, Axel Voss, Manfred Weber, Tatjana Ždanoka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Monika Hohlmeier, Franziska Keller, Marian-Jean Marinescu, Mariya Nedelcheva, Hubert Pirker, Marie-Christine Vergiat | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Knut Fleckenstein | |||
24.5.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
für den Haushaltsausschuss
zum Mandat für den Trilog zum Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Verfasser der Stellungnahme: Algirdas Saudargas
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
A. in der Erwägung, dass die Verordnung über die Bürgerinitiative, die am 31. März 2011 in Kraft getreten ist und ab dem 1. April 2012 umgesetzt werden soll, eine effektive und effiziente Kommunikationspolitik und angemessene Durchführungsbestimmungen erfordert,
B. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten infolge der Wirtschaftskrise genötigt waren, schwierige Entscheidungen zu treffen und ihre Haushalte zu kürzen;
C. in der Erwägung, dass eine angemessene Kommunikationspolitik auf der Gewährleistung relevanter Informationen für die Bürger, z. B. über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um der Eurokrise zu begegnen, die Reform des Systems der Europawahlen, die Perspektiven für die EU-Erweiterung und die Vorteile einer umfassenderen Integration, basieren sollte,
D. in der Erwägung, dass die laufenden Beratungen über die Durchführung der Verordnung über die politischen Parteien auf europäischer Ebene zeigen, dass diese Parteien angemessen berücksichtigt und mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden müssen, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren,
1. ist sich darüber im Klaren, dass das neue Instrument der partizipatorischen Demokratie auf Unionsebene, die Bürgerinitiative, mit genügend Mitteln ausgestattet werden muss, um wirksam zu sein;
2. weist darauf hin, dass es, wenn die EU-Bürger die Vorteile einer weiterreichenden europäischen Integration verstehen und sie sich Europa stärker annähern sollen, entscheidend darauf ankommt, sie mittels einer umfassenden Kommunikationspolitik über die EU-Politikbereiche zu informieren, die sich am unmittelbarsten auf ihr Alltagsleben auswirken;
3. ist der Ansicht, dass die politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene auch weiterhin, nicht zuletzt mit Blick auf künftige Europawahlen, ausreichende Mittel erhalten sollten.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 24.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 18 4 0 | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Andrew Henry William Brons, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Matthias Groote, Enrique Guerrero Salom, Zita Gurmai, Gerald Häfner, Constance Le Grip, David Martin, Paulo Rangel, Potito Salatto, Algirdas Saudargas, József Szájer, Søren Bo Søndergaard, Indrek Tarand, Rafał Trzaskowski, Luis Yáñez-Barnuevo García | ||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | John Stuart Agnew, Sylvie Guillaume, Íñigo Méndez de Vigo, Rainer Wieland | ||||
27.5.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
für den Haushaltsausschuss
zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
( 2011/2019(BUD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Barbara Matera
VORSCHLÄGE
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:
1. betont, dass nach Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein Grundprinzip der Europäischen Union ist; erinnert daran, dass die Frage der Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen und auf allen Ebenen des Haushaltsverfahrens berücksichtigt werden muss;
2. fordert erneut dazu auf, auf der Grundlage des Konzepts des Gender Budgeting alle einschlägigen Haushaltsprogramme, -maßnahmen und -strategien zu bewerten und neu zu strukturieren, festzustellen, inwieweit die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bereitstellung von Mitteln berücksichtigt oder nicht berücksichtigt wird, und letztendlich die Geschlechtsneutralität im Sinne einer gleichberechtigten Berücksichtigung unabhängig vom Geschlecht zu verwirklichen;
3. betont, wie wichtig es ist, dass für die in der Strategie der Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern für die Jahre 2010 bis 2015 dargelegten Maßnahmen angemessene Finanzmittel bereitgestellt werden, und setzt sich für das Gender-Budgeting sowohl auf der Ebene der europäischen als auch der nationalen Strategien zur wirksameren Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein;
4. betont, wie wichtig es ist, die Finanzmittel für die Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung von Frauen zu erhöhen; fordert die Kommission insbesondere auf, Finanzmittel bereitzustellen für die Durchführung gezielter sektoraler Forschungsmaßnahmen und Informations-, Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen insbesondere für die Sozialpartner im Hinblick auf die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen;
5. bedauert, dass immer mehr Frauen und vor allem Frauen mit besonderen Bedürfnissen, wie z. B. Frauen mit einer Behinderung, Immigrantinnen, Frauen, die einer Minderheit angehören, ältere Frauen oder alleinerziehende Mütter, in extremer Armut leben oder dem Risiko der Armut ausgesetzt sind; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, diesem Problem bei der Aufstellung der betreffenden Haushaltslinien und der Ausführung der entsprechenden Mittel sowie den von ihr angenommenen Politikkonzepten Rechnung zu tragen;
6. betont, wie wichtig es ist, dass für das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, und zwar insbesondere in Bezug auf seine Verwaltungsausgaben, um zu gewährleisten, dass das Institut über genügend Personal und das notwendige Fachwissen verfügt, damit es voll einsatzfähig ist, und seine allgemeinen Ziele im Hinblick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, wie sie in der Verordnung zur Errichtung des Instituts festgeschrieben sind, verwirklicht werden;
7. erinnert die Mitgliedstaaten daran, die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter – insbesondere im Bereich der Arbeit – zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, und dabei nicht nur die geschlechterspezifische Perspektive zu berücksichtigen, sondern auch Maßnahmen vorzusehen, die direkt auf schutzbedürftige Frauen zugeschnitten sind und in deren Rahmen den Auswirkungen der Wirtschaftskrise gebührend Rechnung getragen wird, sowie in hochwertige öffentliche Dienstleistungen zu investieren, und insbesondere hochwertige und erschwingliche Einrichtungen mit einer ausreichenden Anzahl an Plätzen für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen und anderen abhängigen Personen zu gewährleisten, und fordert eine wirkliche Lesbarkeit der Haushaltsmittel, die für die Politik der Gleichstellung von Männern und Frauen bereitgestellt werden (ESF, PROGRESS, DAPHNE);
8. fordert die Kommission auf, Pilotvorhaben in folgenden Bereichen zu lancieren:
– Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf;
– Wiedereingliederung von Frauen, die Opfer geschlechterbezogener Gewalt gewesen sind, in den Arbeitsmarkt;
– Maßnahmen zur Verbesserung der Situation alleinerziehender Mütter in Europa;
– Maßnahmen zur Ausarbeitung von Indikatoren für die Bewertung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene;
– Maßnahmen zur Einbeziehung von weiblichen Fachkräften in den ökologischen Wandel und in die Vermittlung in „grüne“ Arbeitsplätze;
– Maßnahmen, die darauf abzielen, dass Eltern unabhängig von ihrer eigenen sozialen Situation und in Übereinstimmung mit den auf internationaler Ebene geltenden Übereinkommen die Verantwortung für ihre minderjährigen Kinder aktiv ausüben;
fordert die Kommission ferner auf, das derzeit laufende Pilotprojekt „Förderung der Umwandlung unsicherer Arbeitsverhältnisse in abgesicherte Arbeitsverhältnisse“ zu einer vorbereitenden Maßnahme umzugestalten, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Tatsache gelegt werden sollte, dass ein bedeutender Anteil weiblicher Arbeitnehmer in unsicheren Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist;
9. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Haushaltsmittel für das Europäische Jahr 2012, das unter dem Motto „Europäisches Jahr für aktives Altern“ stehen wird, Mittel für geschlechterspezifische Maßnahmen bereitzustellen, z. B. für Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und soziale Dienste für ältere Frauen und die Einbeziehung bzw. erneute Einbeziehung von Frauen in Programme für aktives Altern;
10. betont, dass dem DAPHNE-Programm zur Bekämpfung von Gewalt bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in der Europäischen Union große Bedeutung zukommt; betont daher, wie wichtig es ist, dass für das DAPHNE-Programm ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden, damit gewährleistet werden kann, dass für alle Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt ausreichende Mittel zur Verfügung stehen;
11. weist auf die wesentliche Rolle hin, die die Haushaltslinien „Gleichstellung der Geschlechter“ und „Nichtdiskriminierung und Vielfalt“ des PROGRESS-Programms für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen und die Bekämpfung von Diskriminierung in der Europäischen Union spielen; betont, dass diese Haushaltslinien weiterhin von dem für die Gleichstellung der Geschlechter verantwortlichen Referat der Kommission verwaltet werden sollten, und besteht darauf, dass sie beträchtlich aufgestockt werden;
12. betont, wie wichtig die Bereitstellung angemessener Mittel für Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Drittstaaten ist; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Notwendigkeit besteht, in Drittstaaten EU-Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und geschlechterspezifischer Gewalt bereitzustellen, und zwar insbesondere für die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen und für Programme zur Bekämpfung von Analphabetismus unter Frauen, zur Förderung der Vertretung von Frauen in führenden Entscheidungspositionen und zur Förderung des weiblichen Unternehmertums und der Mikrofinanzierung;
13. fordert die Kommission in Bezug auf ihre Politik im Bereich der humanitären Hilfe auf, Hilfe und finanzielle Unterstützung vorrangig an Frauen zu vergeben, die bei Konflikten Opfer geschlechterspezifischer Gewalt geworden sind;
14. erkennt an, dass die Beträge, die für diese Zwecke eingesetzt werden, angesichts der Wirtschaftskrise umsichtig und mit Bedacht festgelegt werden müssen, und fordert daher, dass Maßnahmen ergriffen werden, mit denen gewährleistet wird, dass durch die von der EU Mittel bereitgestellten Mittel für alle Vorhaben ein Zusatznutzen entsteht;
15. betont, wie wichtig es ist, die gemeinschaftliche Kofinanzierung bei den von den Frauenverbänden und anderen sozialen Organisationen, die frauenspezifische Vorhaben durchführen, vorgelegten Vorhaben aufzustocken, um Anreize für ihre Anwendung zu geben und den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen sich diese Organisationen in der Regel konfrontiert sehen; ist der Auffassung, dass der Beitrag der NRO nicht über 10 % der Kosten der Projekte liegen darf, die sie für eine gemeinschaftliche Finanzierung einreichen.
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 25.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 24 2 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Regina Bastos, Edit Bauer, Emine Bozkurt, Marije Cornelissen, Silvia Costa, Iratxe García Pérez, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Nicole Kiil-Nielsen, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Constance Le Grip, Astrid Lulling, Barbara Matera, Elisabeth Morin-Chartier, Siiri Oviir, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Eva-Britt Svensson, Britta Thomsen, Marina Yannakoudakis, Anna Záborská | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Izaskun Bilbao Barandica, Mojca Kleva, Kartika Tamara Liotard, Gesine Meissner, Norica Nicolai, Antigoni Papadopoulou | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Jacek Włosowicz | |||
Schreiben von Carmen Fraga Estévez, Vorsitzende des Fischereiausschusses, an Alain Lamassoure, Vorsitzender des Haushaltsausschusses
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ANLAGE: SCHREIBEN DES FISCHEREIAUSSCHUSSES
IPOL-COM-PECH D(2011)19172
Herrn Alain LAMASSOURE
Vorsitzender des Haushaltsausschusses
ASP 13E205
Objet: Haushaltspolitische Prioritäten des Fischereiausschusses für 2012 – Entschließung zum Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2012
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
lieber Kollege,
im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2012 sollen die Fachausschüsse einen Beitrag zur Entschließung zum Mandat für den Trilog im Juni/Juli liefern. Aufgrund des internen Zeitplans des Fischereiausschusses und der vorgegebenen Fristen kann der Ausschuss Ihnen keine ordnungsgemäße Stellungnahme liefern. Ich schlage Ihnen daher vor, die Elemente zu berücksichtigen, die die sektorbezogenen Prioritäten des Fischereiausschusses für 2012 widerspiegeln.
Das vorliegende Schreiben war Gegenstand einer Konsultation aller Koordinatoren der Fraktionen des Fischereiausschusses und der Verfasserin der Stellungnahme zum Haushaltsplan 2012, Britta REIMERS. Es basiert ferner auf den Schlussfolgerungen des strukturierten Dialogs über die politischen und legislativen Prioritäten für 2012, den die Mitglieder des Fischereiausschusses am 4. April 2011 mit Kommissionsmitglied Maria DAMANAKI geführt haben.
Oberste Priorität des Fischereiausschusses ist die Beibehaltung des Mittelumfangs für Gemeinsame Fischereipolitik mit Blick auf die Verwirklichung ihrer Ziele und ihre bevorstehende Reform. Diesbezüglich hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie im Juli die Vorschläge annehmen wird, die die ersten Elemente des Pakets zur Reform der GFP darstellen. Ohne den genauen Inhalt dieser Vorschläge zu kennen, hält der Ausschuss es für wesentlich, den Umfang der Finanzmittel für folgende Maßnahmen aufrecht zu erhalten:
1. Gewährleistung einer ausreichenden Wirtschaftsentwicklung für die kleine Küstenfischerei von Familienbetrieben unter Förderung der lokalen Beschäftigung und der reibungslosen Funktionsweise der Märkte, einer weiteren Diversifizierung der Tätigkeiten sowie der Umstrukturierung bzw. Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf den Schiffen.
2. Bereitstellung ausreichender Mittel für Forschung und wissenschaftliche Entwicklung in den Bereichen Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie im Aquakulturbereich.
3. Weiterführung der Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit innerhalb, aber auch außerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung der illegalen Fischerei.
4. Veranschlagung ausreichender Mittel für die Finanzierung der internationalen Abkommen und der regionalen Fischereiorganisationen im Vorfeld der Reform der GFP.
Eine zweite Priorität des Fischereiausschusses ist die Finanzierung der integrierten Meerespolitik (IMP). Der Fischereiausschuss hält es für wesentlich, dass alle an der Integrierten Meerespolitik beteiligten Politikbereiche zu deren Finanzierung beitragen können, ohne dass es zu negativen Auswirkungen auf die Mittel für die Fischerei in Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 kommt.
Schließlich sollten die Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Verringerung der Fangkapazitäten der Flotten auf ausgewogene Weise unterstützt werden, da Überkapazitäten eine der Ursachen für den Rückgang der Fischbestände sind und die langfristige Erhaltung dieser Bestände behindern.
Der Ausschuss hat die Hoffnung, dass der Haushaltsausschuss und seine Gesamtberichterstatterin, Francesca BALZANI, diese Prioritäten befürworten und in die Entschließung zum Mandat für den Trilog im Juni/Juli aufnehmen können.
(Höflichkeitsformen und Unterschrift)
Kopie : Francesca BALZANI, Gesamtberichterstatterin für den Haushaltsplan 2012
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 15.6.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 25 7 7 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Damien Abad, Alexander Alvaro, Marta Andreasen, Francesca Balzani, Reimer Böge, Lajos Bokros, Andrea Cozzolino, Jean-Luc Dehaene, Isabelle Durant, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ivars Godmanis, Estelle Grelier, Carl Haglund, Jutta Haug, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Claudio Morganti, Nadezhda Neynsky, Miguel Portas, László Surján, Helga Trüpel, Angelika Werthmann, Jacek Włosowicz | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) |
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Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Marisa Matias | |||