Plenarsitzungsdokument

A7-0237/2011

17.6.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste

( KOM(2010)0662 – C7‑0365/2010 – 2010/0325(COD) )

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Tanja Fajon

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  14

VERFAHREN  15

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste

( KOM(2010)0662 – C7‑0365/2010 – 2010/0325(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0662 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0365/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( A7-0237/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS*

IN ERSTER LESUNG

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen, und über die Schaffung eines Verfahrens zur Aufstellung dieser Liste

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Auf der Grundlage von Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985[1] wurde mit den Beschlüssen SCH/Com-ex (98)56[2] und SCH/Com-ex (99)14[3] ein Handbuch visierfähiger Reisedokumente geschaffen, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen. Diese Beschlüsse sollten dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Europäischen Union angeglichen werden.

(2)  Die Liste der von Drittstaaten ausgestellten Reisedokumente sollte systematisch überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Behörden der Mitgliedstaaten, die mit der Bearbeitung von Visumanträgen und der Grenzkontrolle befasst sind, über korrekte Informationen zu den Reisedokumenten von Drittstaatsangehörigen verfügen. Der Austausch von Informationen über Reisedokumente und über deren Anerkennung durch die Mitgliedstaaten sowie die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit sollten modernisiert und effizienter gestaltet werden.

(2a)  Die Liste der Reisedokumente dient zwei unterschiedlichen Zwecken: Einerseits ermöglicht sie es den Grenzschutzbehörden zu überprüfen, ob ein bestimmtes zum Zweck des Überschreitens der Außengrenzen ausgestelltes Dokument gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)[4] anerkannt ist; andererseits ermöglicht sie es den Konsularbediensteten zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ein bestimmtes Reisedokument als visierfähig anerkennen.

(3)  Nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft[5] sollte im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort eine abschließende, regelmäßig zu aktualisierende Liste der Reisedokumente, die das Gastland ausstellt, erstellt werden.

(4)  Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, das gewährleistet, dass die Liste der Reisedokumente laufend aktualisiert wird ▌.

(4a)  In Anbetracht der Bedeutung der Sicherheit der Reisepapiere im Hinblick auf ihre etwaige Anerkennung sollte die Kommission mit der Unterstützung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine technische Bewertung vornehmen.

(5)  Die Mitgliedstaaten sollten für die Anerkennung von visierfähigen Reisedokumenten, die dem Inhaber das Überschreiten der Außengrenzen ermöglichen, zuständig bleiben.

(6)  Die Mitgliedstaaten sollten ihren Standpunkt hinsichtlich sämtlicher Reisedokumente mitteilen und eine Abstimmung ihrer Standpunkte zu den verschiedenen Arten von Reisedokumenten anstreben. Da die Tatsache, dass ein Mitgliedstaat seinen Standpunkt hinsichtlich eines Reisedokuments nicht mitteilt, mit Folgen für den Inhaber des betreffenden Reisedokuments verbunden sein kann, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, zur Frage der Anerkennung oder Nichtanerkennung Stellung zu nehmen. Ein solches Verfahren hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zu einem beliebigen Zeitpunkt eine Änderung ihres Standpunkts mitzuteilen.

(6a)  Eine Online-Datenbank mit Mustern sämtlicher Reisedokumente sollte langfristig eingerichtet werden, um die Prüfung eines bestimmten Reisedokuments durch die Grenzschutzbehörden und die Konsularbediensteten zu erleichtern. Diese Datenbank sollte entsprechend den gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieses Beschlusses mitgeteilten Änderungen aktualisiert werden.

(7)  Zu Informationszwecken sollte die Kommission eine nicht vollständige Liste bekannter Fantasie- und Tarnpässe erstellen, von denen die Mitgliedstaaten sie in Kenntnis gesetzt haben. Die in der Liste aufgeführten Fantasie- und Tarnpässe unterliegen nicht der Anerkennung oder Nichtanerkennung. Sie berechtigen den Inhaber nicht zum Überschreiten der Außengrenzen und sind nicht visierfähig.

(7a)  Um einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Reisedokumente zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[6], ausgeübt werden.

(7b)  Das Beratungsverfahren sollte für die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Reisedokumente angewandt werden, da es sich dabei lediglich um die Zusammenstellung ausgestellter Reisedokumente handelt.

(8)  Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[7] dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen[8].

(9)  Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[9] dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates genannten Bereich fallen[10].

(10)  Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und C des Beschlusses 1999/437/EG des Rates in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates[11] genannten Bereich fallen.

(11)  Entsprechend den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der ▌ weder für Dänemark bindend noch auf Dänemark anwendbar ist. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ▌ ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des vorgenannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es diesen Beschluss in innerstaatliches Recht umsetzt.

(12)  Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden[12], nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der weder für das Vereinigte Königreich bindend noch auf das Vereinigte Königreich anwendbar ist.

(13)  Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland[13] nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Irland weder bindend noch auf Irland anwendbar ist.

(14)  Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

(15)  Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1.  Mit diesem Beschluss wird die Liste der visierfähigen Reisedokumente erstellt, die ihren Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen (nachstehend „Liste der Reisedokumente“) und ein Verfahren für die Erstellung dieser Liste festgelegt.

2.  Dieser Beschluss gilt für Reisedokumente wie nationale Pässe (normaler Pass, Diplomatenpass, Dienstpass/amtlicher Pass oder Sonderpass), Rückkehrausweise, die Reisedokumente von Flüchtlingen oder Staatenlosen, von internationalen Organisationen ausgestellte Reisedokumente oder Laissez-passer.

2a.  Dieser Beschluss lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Reisedokumenten unberührt.

Artikel 2

Erstellung der Liste der Reisedokumente

1.  Die Kommission erstellt mit Unterstützung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort gesammelten Informationen gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft eine Liste von Reisedokumenten.

2.  Die Liste der Reisedokumente wird nach dem Beratungsverfahren erstellt, auf das in Artikel 7 Absatz 2 Bezug genommen wird.

Artikel 3

Struktur der Liste

1.  Die Liste besteht aus drei Teilen.

2.  Teil I enthält die von Drittländern und Gebietseinheiten ausgestellten Reisedokumente, die in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, aufgeführt sind[14].

3.  Teil II enthält die folgenden von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten Reisedokumente einschließlich derjenigen, die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich nicht an der Annahme dieses Beschlusses beteiligen, und von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands noch nicht vollständig anwenden, ausgestellt worden sind:

a)  Reisedokumente für Drittstaatsangehörige,

b)  Reisedokumente für Flüchtlinge gemäß dem UN-Übereinkommen über den Status von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951,

c)  Reisedokumente für Staatenlose gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954,

ca)  Reisedokumente für Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen und in einem Mitgliedstaat wohnhaft sind,

d)  vom Vereinigten Königreich ausgestellte Reisedokumente für britische Bürger, die für die Zwecke des EU-Rechts nicht als Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gelten.

4.  Teil III enthält die von internationalen Organisationen ausgestellten Reisedokumente.

5.  In der Regel gilt die Auflistung eines bestimmten Reisedokuments für sämtliche noch gültigen Serien dieses Reisedokuments.

6.  Wird ein bestimmtes Reisedokument von einem Drittland nicht ausgestellt, so ist dies in der Liste mit „nicht ausgestellt“ zu kennzeichnen.

Artikel 4

Mitteilung der Anerkennung oder Nichtanerkennung von aufgeführten Reisedokumenten

1.  Binnen drei Monaten nach Übermittlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Liste teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche Reisedokumente von ihnen anerkannt und welche Reisedokumente nicht von ihnen anerkannt werden.

1a.  Falls ein Mitgliedstaat es versäumt, seinen Standpunkt innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mitzuteilen, gilt das betreffende Reisedokument bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Nichtanerkennung durch den Mitgliedstaat als anerkannt.

2.  Im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschusses tauschen sich die Mitgliedstaaten über die Gründe für die Anerkennung oder Nichtanerkennung bestimmter Reisedokumente aus, um zu einem abgestimmten Standpunkt zu gelangen.

3.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Änderungen hinsichtlich der Anerkennung oder Nichtanerkennung eines Reisedokuments mit.

Artikel 5

Neue Reisedokumente

1.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausstellung neuer Reisedokumente gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a bis ca mit.

2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ausstellung neuer Reisedokumente durch Drittländer, Mitgliedstaaten und internationale Organisationen gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 3 Absatz 4 mit. Die Kommission bemüht sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darum, Muster der neuen Reisedokumente zu beschaffen, damit diese allen zur Verfügung stehen.

3.  Die Kommission aktualisiert die Liste entsprechend den eingegangenen Mitteilungen und Informationen und ersucht die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 mitzuteilen, ob sie die betreffenden Reisedokumente anerkennen.

4.  Die aktualisierte Liste der Reisedokumente wird nach dem Beratungsverfahren erstellt, auf das in Artikel 7 Absatz 2 Bezug genommen wird.

Artikel 5a

Informationen über bekannte Fantasie- und Tarnpässe

Die Kommission erstellt und aktualisiert ferner eine nicht vollständige Liste bekannter Fantasie- und Tarnpässe auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen.

Artikel 6

Bewertung der ▌ Reisedokumente

1.  Um die Mitgliedstaaten bei der technischen Bewertung der ▌ Reisedokumente zu unterstützen, kann die Kommission mit der Unterstützung von Sachverständigen der Mitgliedstaaten ▌ eine technische Analyse der Reisedokumente unter Berücksichtigung vor allem der einschlägigen ICAO-Normen und -Empfehlungen vornehmen.

1a.  Die Bedingungen und Verfahren für die Ausstellung von Reisedokumenten können gegebenenfalls auch in diesem Rahmen geprüft werden.

2.  Das Ergebnis der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Bewertungen wird den Mitgliedstaaten mitgeteilt.

Artikel 7

Ausschussverfahren

1.  Die Kommission wird von einem Ausschuss („Ausschuss für Reisedokumente“) unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 8

Veröffentlichung der Liste

Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit die entsprechend Artikel 3 erstellte Liste einschließlich der gemäß Artikel 4 mitgeteilten Informationen und die entsprechend Artikel 5a erstellte Liste in regelmäßig aktualisierter Form auf elektronischem Wege zur Verfügung.

Artikel 9

Aufhebung von Rechtsakten

Die Beschlüsse SCH/Com-ex (98) 56 und SCH/Com-ex (99) 14 werden aufgehoben.

Artikel 10

Inkrafttreten

1.  Dieser Beschluss tritt am […] Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2.  Alle Bestimmungen dieses Beschlusses mit Ausnahme von Artikel 9, der ab dem Tag der ersten Veröffentlichung der in Artikel 8 genannten Liste durch die Kommission gilt, gelten ab dem Tag seines Inkrafttretens.

Artikel 11

Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu […] am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments      Im Namen des Rates  

Der Präsident              Der Präsident

___________

BEGRÜNDUNG

Gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 wurde mit den Beschlüssen SCH/Com-ex (98)56 und SCH/Com-ex (99)14 ein Handbuch visierfähiger Reisedokumente geschaffen, die den Inhaber zum Überschreiten der Außengrenzen berechtigen. Diese Beschlüsse gehen jedoch zurück auf die Zeit der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit von Schengen und müssen dem gegenwärtigen institutionellen und rechtlichen Rahmen der Europäischen Union angeglichen werden.

Die Liste der Reisedokumente dient zwei unterschiedlichen Zwecken: Einerseits ermöglicht sie es den Grenzschutzbehörden zu überprüfen, ob ein bestimmtes Reisedokument anerkannt ist zum Zweck des Überschreitens der Außengrenzen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex); andererseits können Konsularbedienstete überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ein bestimmtes Dokument als visierfähig anerkennen.

Vor diesem Hintergrund und um sicherzustellen, dass die entsprechenden Informationen für die Mitgliedstaaten so vollständig wie möglich sind, erscheint es notwendig, die Liste der Reisedokumente laufend zu aktualisieren. Zum Zwecke der Vereinfachung und der Effizienz soll die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten eingeführt werden, ihren Standpunkt zur Anerkennung bzw. Nichtanerkennung der betreffenden Dokumente mitzuteilen.

Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass der Vorschlag, der auf der Grundlage von Artikel 77 Absatz 2 AEUV (Grenzfragen) vorgelegt wird, als solcher einen zusätzlichen Nutzen als Rechtsvorschrift der EU bringen muss, indem er Rechtssicherheit für die Grenzschutzbeamten schafft, die befugt sind, die Reisedokumente an den Außengrenzen zu kontrollieren. Ansonsten würde das Ziel des Entwurfs eines Vorschlags völlig untergraben. Deshalb sollte die Liste der Reisedokumente rechtsverbindlich sein. Darüber hinaus ist die Berichterstatterin der Auffassung, dass mit der vorgeschlagenen Formulierung die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung der Reisedokumente gewahrt würde, dass aber gleichzeitig nach Ablauf einer gewissen Frist, die tatsächlich länger sein könnte, als von der Kommission vorgeschlagen, Rechtssicherheit geschaffen würde.

Zweck dieses Beschlusses ist es, Rechtssicherheit in Bezug auf die Liste der Reisedokumente zu schaffen; deshalb schlägt die Berichterstatterin vor, klar festzulegen, welche Folgen die Nichtmitteilung des Standpunkts eines Mitgliedstaats innerhalb einer gewissen Frist mit sich bringt. Diese Bestimmung steht in Einklang mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Reisedokumenten, da sie jederzeit mitteilen können, dass sie das betreffende Reisedokument nicht anerkennen.

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