Plenarsitzungsdokument
21.6.2011
***I
BERICHT
über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
( KOM(2010)0093 – C7‑0046/2009 – 2009/0089(COD) )
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Carlos Coelho
PR_COD_1am
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 41
STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE 46
STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses 55
STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses 75
VERFAHREN 88
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
( KOM(2010)0093 – C7‑0046/2009 – 2009/0089(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0093 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 74, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0046/2009),
– in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 7. Dezember 2009[1],
– unter Hinweis auf die im Schreiben vom 9. Juni 2011 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,
– gestützt auf die Artikel 55 und 37 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses ( A7‑0241/2011 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates;
3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS[2]*
zum Vorschlag der Kommission/zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates
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VERORDNUNG (EU) Nr. …/… DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 74, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
▌
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[3],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[4] sowie mit dem gleichnamigen Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007[5] eingeführt. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI ist die Kommission während einer Übergangszeit für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig. Nach dieser Übergangszeit geht die Zuständigkeit für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II und für bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur auf eine Verwaltungsbehörde über.
(2) Das Visa-Informationssystem (VIS) wurde mit der Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)[6] eingeführt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung)[7] ist die Kommission während einer Übergangszeit für das Betriebsmanagement des VIS zuständig. Nach dieser Übergangszeit geht die Zuständigkeit für das Betriebsmanagement des zentralen VIS II, der nationalen Schnittstellen und für bestimmte Aspekte der Kommunikationsinfrastruktur auf eine Verwaltungsbehörde über.
(3) Eurodac wurde mit Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[8] eingeführt. Mit der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[9] wurden die erforderlichen Durchführungsbestimmungen eingeführt. ▌
(4) Um nach der Übergangszeit das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS, Eurodac und von Teilen der Kommunikationsinfrastruktur sowie – vorbehaltlich der Annahme gesonderter Rechtsakte – gegebenenfalls anderer Informationstechnologie-Großsysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu gewährleisten, muss eine Verwaltungsbehörde eingerichtet werden.
(5) Um Synergieeffekte zu erzielen, muss das Betriebsmanagement dieser IT-Großsysteme in einer Hand liegen, so dass Größenvorteile genutzt werden können, eine kritische Masse geschaffen wird und eine größtmögliche Auslastung von Kapital und Humanressourcen erreicht wird.
(5a) In gemeinsamen Erklärungen zu den SIS‑II- und VIS-Rechtsinstrumenten ersuchten das Europäische Parlament und der Rat die Kommission, nach einer Folgenabschätzung die Legislativvorschläge zu unterbreiten, auf deren Grundlage das langfristige Betriebsmanagement des zentralen SIS II und von Teilen der Kommunikationsinfrastruktur sowie des VIS auf eine Agentur übertragen werden kann.
(6) Da die Verwaltungsbehörde rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein sollte, sollte sie als Regulierungsagentur mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen werden. Wie vereinbart wurde, sollte die Agentur ihren Sitz in Tallinn (Estland) haben. Da jedoch die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und der Vorbereitung des Betriebsmanagements der Systeme SIS II und VIS bereits in Straßburg (Frankreich) durchgeführt wurden und ein Back-up-System für diese IT-Systeme bereits in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet wurde, sollte es dabei belassen werden. An diesen beiden Standorten sollten auch die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und dem Betriebsmanagement des Eurodac-Systems wahrgenommen bzw. ein Back-up-System für Eurodac eingerichtet werden. Dies gilt auch für die technische Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bzw. ein Back-up-System, das den Betrieb eines IT-Systems bei dessen Ausfall sicherstellen kann, wenn dies in dem betreffenden Rechtsakt vorgesehen ist.
(7) Die Aufgaben der Verwaltungsbehörde nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 ▌ sollten daher von der Agentur wahrgenommen werden. Zu diesen Aufgaben gehört auch die technische Weiterentwicklung.
(7a) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 des Rates wird bei der Kommission eine Zentraleinheit eingerichtet, die für den Betrieb der zentralen Datenbank von Eurodac und andere damit zusammenhängende Aufgaben zuständig ist. Um Synergien zu nutzen, sollte die Agentur ab dem Tag, an dem sie ihre Tätigkeit aufnimmt, die Aufgaben der Kommission in Bezug auf das Betriebsmanagement von Eurodac einschließlich bestimmter Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur übernehmen.
(7b) Zentrale Aufgabe der Agentur ist das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS und Eurodac sowie gegebenenfalls anderer IT-Großsysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht. Die Agentur sollte ferner für technische Maßnahmen zuständig sein, die für die Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben erforderlich sind und die keinen normativen Charakter haben. Diese Zuständigkeiten sollten die normativen Aufgaben nicht berühren, die der Kommission allein oder mit Unterstützung eines Ausschusses nach den jeweiligen Rechtsinstrumenten über die Systeme, für deren Betriebsmanagement die Agentur zuständig ist, vorbehalten sind.
(8) Darüber hinaus sollte die Agentur Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung von SIS II, VIS und Eurodac sowie anderer IT-Großsysteme, deren Betriebsmanagement ihr künftig gegebenenfalls übertragen wird, wahrnehmen.
(9) Des Weiteren könnte der Agentur ▌ auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement weiterer IT-Großsysteme in Anwendung des Titels V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragen werden. ▌Der Agentur sollten solche Aufgaben nur mittels nachfolgender gesonderter Rechtsakte übertragen werden, denen eine Folgenabschätzung vorausgeht.
(9a) Die Agentur sollte gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[10] in Bezug auf IT-Großsysteme in Anwendung des Titels V AEUV auf ausdrücklichen Wunsch und nach genauen Vorgaben der Kommission die Entwicklungen in der Forschung verfolgen und Pilotprojekte betreuen. Bei der Betreuung von Pilotprojekten sollte der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement besondere Beachtung geschenkt werden.
(10) Die Übertragung des Betriebsmanagements von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht auf eine Agentur darf sich nicht auf die für diese Systeme geltenden besonderen Vorschriften auswirken. Vor allem die besonderen Vorschriften über Zweckgebundenheit, Zugriffsrechte, Sicherheitsmaßnahmen und weitere Datenschutzanforderungen für jedes einzelne IT-Großsystem, dessen Betriebsmanagement die Agentur übernommen hat, sind in vollem Umfang anwendbar.
(11) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, um die Arbeit der Agentur wirksam kontrollieren zu können. Der Verwaltungsrat sollte mit den erforderlichen Befugnissen unter anderem für die Annahme des Jahresarbeitsprogramms, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur, für den Erlass der für die Agentur geltenden Finanzregelung, für die Ernennung des Exekutivdirektors und die Festlegung des Verfahrens ausgestattet werden, mit dem der Exekutivdirektor Beschlüsse im Zusammenhang mit den operativen Aufgaben der Agentur fasst.
(11a) Im Hinblick auf das SIS II sollten das Europäische Polizeiamt (Europol) und Eurojust, die in Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI eine Zugangsberechtigung für das SIS II haben und direkt Daten abfragen können, bei Sitzungen des Verwaltungsrats Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Europol und Eurojust sollten jeweils einen Vertreter in die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a eingerichtete SIS-II-Beratergruppe entsenden können.
(11b) Im Hinblick auf das SIS II sollte Europol in Sitzungen des Verwaltungsrates Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten[11] stehen. Europol sollte einen Vertreter in die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b eingerichtete VIS-Beratergruppe entsenden können.
(11c) Die Mitgliedstaaten sollten über Stimmrechte im Verwaltungsrat der Agentur in Bezug auf ein IT-Großsystem verfügen, sofern sie nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems gebunden sind. Auch Dänemark sollte über Stimmrechte in Bezug auf ein IT-Großsystem verfügen, wenn es nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in innerstaatliches Recht umzusetzen.
(11d) Die Mitgliedstaaten sollten ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, sofern sie nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument in Bezug auf die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems gebunden sind. Auch Dänemark sollte ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in innerstaatliches Recht umzusetzen.
(12) Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stammen. Die Finanzierung der Agentur unterliegt einer Einigung der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung. Es sollten die Haushalts- und Entlastungsverfahren der Union gelten. Die Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen.
(13) Die Agentur sollte mit anderen Agenturen der Europäischen Union im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammenarbeiten, insbesondere mit Agenturen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, vor allem mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Ferner sollte sie gegebenenfalls die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Bezug auf die Netzsicherheit konsultieren und deren Empfehlungen nachkommen.
(14) Die Agentur sollte bei der Entwicklung und beim Betriebsmanagement von IT-Großsystemen europäischen und internationalen Normen folgen und höchsten fachlichen Anforderungen, insbesondere der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement, Rechnung tragen.
(15) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[12] Anwendung. Diese Verordnung sieht unter anderem vor, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte von der Agentur Zugang zu allen für seine Untersuchungen erforderlichen Informationen verlangen kann. Die Kommission hat gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 den Europäischen Datenschutzbeauftragten konsultiert, der seine Stellungnahme am 7. Dezember 2009 abgegeben hat.
(16) Im Interesse einer transparenten Arbeitsweise der Agentur sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[13] auf die Agentur Anwendung finden. Die Tätigkeit der Agentur unterliegt der Aufsicht durch den Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 AEUV.
(17) Die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[14] sollte auf die Agentur Anwendung finden, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)[15] beitreten sollte.
(17a) Die Sitzmitgliedstaaten der Agentur sollten die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise der Agentur einschließlich z. B. eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und angemessener Verkehrsverbindungen gewährleisten.
(18) Um offene und transparente Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung des Personals sicherzustellen, sollten für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[16] („Statut“) einschließlich der Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht gelten.
(19) Die Agentur ist eine von der Union geschaffene Einrichtung im Sinne des Artikels 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 ▌ und sollte für sich eine entsprechende Finanzregelung festlegen.
(20) Für die Agentur sollte die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltspan der Europäischen Gemeinschaften[17] gelten.
(21) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Errichtung einer Agentur auf Unionsebene, die für das Betriebsmanagement und gegebenenfalls die Entwicklung von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zuständig ist, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(22) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in Artikel 6 Absatz 2 EUV und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind.
(23) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung▌ und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Verordnung, soweit sie das SIS II und das VIS betrifft, den Schengen-Besitzstand ▌ ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Verordnung▌, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt. ▌Auf der Grundlage des Artikels 3 des ▌ Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens[18] teilt Dänemark der Kommission mit, ob es den Inhalt dieser Verordnung, soweit sie Eurodac betrifft, umsetzen wird.
(24) Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 19 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand sowie mit Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, ▌beteiligt sich das Vereinigte Königreich an dieser Verordnung, soweit sich ihre Bestimmungen auf das durch den Beschluss 2007/533/JI des Rates eingerichtete SIS II beziehen[19]. ▌ Soweit sich ihre Bestimmungen auf das nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete SIS II und das VIS beziehen, die eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands darstellen, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates ▌ nicht beteiligt, hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 an den Präsidenten des Rates um die Ermächtigung ersucht, sich gemäß Artikel 4 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand an der Annahme dieser Verordnung zu beteiligen. Mit Artikel 1 des Beschlusses 2010/779/EU des Rates vom 14. Dezember 2010[20] zu diesem Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ist das Vereinigte Königreich ermächtigt worden, sich an dieser Verordnung zu beteiligen. Außerdem hat das Vereinigte Königreich in seinem Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 23. September 2009 mitgeteilt, dass es sich gemäß Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen will, soweit sich deren Bestimmungen auf die Eurodac-Bestimmungen beziehen. Daher beteiligt sich das Vereinigte Königreich ▌ an der Annahme dieser Verordnung, ist durch sie gebunden und zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(25) Diese Verordnung stellt, soweit sie das nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete System SIS II und das System VIS betrifft, eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland[21] nicht beteiligt. Irland hat nicht gemäß Artikel 4 des dem VEU und dem AEUV beigefügten Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand beantragt, sich an der Annahme dieser Verordnung zu beteiligen. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für es weder bindend noch in diesem Land anwendbar ist, soweit sich ihre Bestimmungen auf das nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 eingerichtete System SIS II und das VIS beziehen und den Schengen-Besitzstand weiterentwickeln. Soweit diese Verordnung die Eurodac-Bestimmungen betrifft, beteiligt sich Irland gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist daher weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet ▌. Da unter diesen Umständen nicht gewährleistet werden kann, dass die Verordnung, wie nach Artikel 288 AEUV erforderlich, in allen ihren Teilen auf Irland anwendbar ist, beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist daher unbeschadet seiner Rechte nach den vorgenannten Protokollen weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.
(26) Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung, soweit sie die Systeme SIS II und VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[22] dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen[23] genannten Bereich fallen. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags dar. Vorbehaltlich des Beschlusses der Republik Island und des Königreichs Norwegen, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen, sollten dem Verwaltungsrat der Agentur daher Delegationen dieser Länder als Mitglieder ▌ angehören. Die weiteren Bedingungen für eine Teilnahme der Republik Island und des Königreichs Norwegen an den Tätigkeiten der Agentur, z. B. die Stimmrechte, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesen Staaten festgelegt werden.
(27) Für die Schweiz stellt diese Verordnung, soweit sie die Systeme SIS II und VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[24] dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG[25] des Rates ▌ genannten Bereich fallen. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags dar. Vorbehaltlich des Beschlusses der Schweizerischen Eidgenossenschaft, diese Verordnung in innerstaatliches Recht umzusetzen, sollte dem Verwaltungsrat der Agentur daher eine Delegation dieses Landes als Mitglied ▌ angehören. Die weiteren Bedingungen für eine Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Tätigkeiten der Agentur, z.B. die Stimmrechte, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesem Staat festgelegt werden ▌.
(28) Für Liechtenstein stellt diese Verordnung, soweit sie die Systeme SIS II und VIS betrifft, eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[26] dar, die in den in Artikel 1 Buchstaben A, B und G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG[27] des Rates genannten Bereich fallen. In Bezug auf Eurodac stellt diese Verordnung eine neue Maßnahme im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags[28] dar. Daher sollte eine Delegation des Fürstentums Liechtenstein dem Verwaltungsrat der Agentur als Mitglied ▌ angehören. Die weiteren Bedingungen für eine Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein an den Tätigkeiten der Agentur, z. B. die Stimmrechte, sollten in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Union und diesem Staat festgelegt werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Errichtung der Agentur
1. Hiermit wird eine Europäische Agentur („die Agentur“) für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac (im Folgenden „IT-Großsysteme“) errichtet.
2. Der Agentur kann auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht übertragen werden, jedoch nur, wenn dies in dem entsprechenden auf Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestützten Rechtsakt vorgesehen ist; dabei ist gegebenenfalls den in Artikel 5 dieser Verordnung genannten Entwicklungen in der Forschung und den Ergebnissen der in Artikel 6 genannten Pilotprojekte Rechnung zu tragen.
3. Das Betriebsmanagement besteht aus allen Aufgaben, die erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten IT-Großsysteme gemäß den spezifischen Vorschriften für jedes dieser IT-Großsysteme in Betrieb zu halten, was auch die Zuständigkeit für die von den IT-Großsystemen verwendete Kommunikationsinfrastruktur beinhaltet. Diese IT-Großsysteme dürfen untereinander weder Daten austauschen noch den Austausch von Informationen und Kenntnissen ermöglichen, wenn dies nicht in einer spezifischen Rechtsgrundlage vorgesehen ist.
Artikel 1a
Ziele
Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten nach den Rechtsakten, die die in Artikel 1 genannten IT-Großsysteme regeln, sorgt die Agentur für
(a) die Verwirklichung eines wirksamen, sicheren und dauerhaften Betriebs der in Artikel 1 genannten IT-Großsysteme;
(b) die effiziente und in finanzieller Hinsicht verantwortungsvolle Verwaltung dieser IT-Großsysteme;
(c) eine angemessen hohe Dienstqualität für die Nutzer dieser IT-Großsysteme;
(d) Kontinuität und ununterbrochenen Dienst;
(e) ein hohes Datenschutzniveau im Einklang mit den geltenden Vorschriften einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes in Artikel 1 genannte IT-Großsystem;
(f) ein angemessenes Niveau an Datensicherheit und physischer Sicherheit im Einklang mit den geltenden Vorschriften, einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes in Artikel 1 genannte IT-Großsystem; und
(g) die Verwendung einer angemessenen Projektmanagementstruktur für die effiziente Entwicklung von IT-Großsystemen.
KAPITEL II
AUFGABEN
Artikel 2
Aufgaben im Zusammenhang mit dem SIS II
Die Agentur
- nimmt die Aufgaben wahr, die der Verwaltungsbehörde mit der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI übertragen wurden;
- nimmt Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung des SIS II, insbesondere für SIRENE-Personal, und mit Schulungen von Experten zu den technischen Aspekten des SIS II im Rahmen der Schengen-Bewertung wahr.
Artikel 3
Aufgaben im Zusammenhang mit dem VIS
Die Agentur
- nimmt die Aufgaben wahr, die der Verwaltungsbehörde mit der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und dem Beschluss 2008/633/JI übertragen wurden;
- nimmt Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung des VIS wahr.
Artikel 4
Aufgaben im Zusammenhang mit dem Eurodac
Die Agentur
- nimmt die Aufgaben wahr, die der Kommission als für das Betriebsmanagement von Eurodac zuständige Behörde in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 407/2002 übertragen wurden;
- nimmt die folgenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur wahr: Kontrolle, Gefahrenabwehr sowie Koordinierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Betreiber;
- nimmt Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung von EURODAC wahr.
Artikel 4a
Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme
Wird der Agentur die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer als der in Artikel 1 Absatz 1 genannten IT-Großsysteme übertragen, so nimmt sie gegebenenfalls Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung dieser Systeme wahr.
Artikel 4b
Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur
1. Die Agentur nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur wahr, die der Verwaltungsbehörde durch die Rechtsakte, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der IT-Großsysteme regeln, übertragen wurden.
2. Nach diesen Rechtsakten teilen sich die Agentur und die Kommission die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur (einschließlich des Betriebsmanagements und der Gefahrenabwehr). Um sicherzustellen, dass die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Agentur untereinander kohärent ausgeübt werden, treffen die Kommission und die Agentur betriebliche Arbeitsvereinbarungen, die in einer gemeinsamen Absichtserklärung niedergelegt werden.
3. Die Kommunikationsinfrastruktur wird angemessen verwaltet und kontrolliert, damit sie vor Bedrohungen geschützt wird und die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur und der IT-Großsysteme einschließlich der darüber ausgetauschten Daten gewährleistet ist.
4. Angemessene Maßnahmen einschließlich Sicherheitsplänen werden eingeführt, unter anderem um insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übertragung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Daten unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. Ferner wird sichergestellt, dass systembezogene betriebliche Informationen nicht unverschlüsselt in der Kommunikationsinfrastruktur zirkulieren.
5. Die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement der Kommunikationsinfrastruktur können in Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden. In diesem Fall ist der Netzbetreiber durch die in Absatz 3 genannten Sicherheitsmaßnahmen gebunden und hat unter keinen Umständen Zugang zu operativen Daten von VIS, Eurodac und SIS II und zu dem diesbezüglichen SIRENE-Informationsaustausch.
6. Unbeschadet der geltenden Verträge für das SIS-II-, das VIS- und das Eurodac-Netz verbleibt die Verwaltung der Kryptografieschlüssel in der Zuständigkeit der Agentur und kann nicht an eine externe privatrechtliche Stelle übertragen werden.
Artikel 5
Verfolgung der Entwicklungen in der Forschung
1. Die Agentur verfolgt ▌die für das Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS, Eurodac und anderer IT-Großsysteme relevanten Entwicklungen in der Forschung.
2. Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und – soweit Fragen des Datenschutzes betroffen sind – den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig über Entwicklungen ▌im Sinne von Absatz 1.
Artikel 6
Pilotprojekte
1. Die Agentur kann nur auf ausdrücklichen Wunsch und nach genauen Vorgaben der Kommission und nur, nachdem diese das Europäische Parlament und den Rat mindestens drei Monate im Voraus unterrichtet und der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k Pilotprojekte gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 für die Entwicklung und/oder das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen in Anwendung des Titels V AEUV durchführen. Das Europäische Parlament, der Rat und – soweit Fragen des Datenschutzes betroffen sind – der Europäische Datenschutzbeauftragte werden regelmäßig über die Entwicklung dieser Pilotprojekte unterrichtet.
2. Die Mittel für diese Pilotprojekte dürfen nur für höchstens zwei aufeinander folgende Haushaltsjahre in den Haushaltsplan eingesetzt werden.
KAPITEL III
AUFBAU UND ORGANISATION
Artikel 7
Rechtsstellung
1. Die Agentur ist eine Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2. Die Agentur besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig. Sie ist außerdem befugt, mit den Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet sie ihren Sitz hat und sich die technischen und die Back-up-Standorte befinden (Sitzmitgliedstaaten), Abkommen über den Sitz der Agentur und über die gemäß Absatz 4 eingerichteten Standorte zu schließen.
3. Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor vertreten.
4. Der Sitz der Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ist Tallinn (Estland).
Die Aufgaben im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement gemäß Artikel 1 Absatz 2, den Artikeln 2, 3, 4 und Artikel 4b werden in Straßburg (Frankreich) ausgeführt.
Ein Back-up-System, das den Betrieb eines IT-Großsystems bei dessen Ausfall sicherstellen kann, wird in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet, wenn dies in dem Rechtsakt über die Entwicklung, Errichtung und Nutzung dieses Systems vorgesehen ist.
Artikel 8
Aufbau
1. Die Leitungs- und Verwaltungsstruktur der Agentur besteht aus:
(a) einem Verwaltungsrat,
(b) einem Exekutivdirektor,
(c) Beratergruppen.
2. Die Struktur der Agentur umfasst außerdem
(a) einen Datenschutzbeauftragten,
(b) einen Sicherheitsbeauftragten,
(c) einen Rechnungsführer.
Artikel 9
Befugnisse des Verwaltungsrats
1. Um sicherzustellen, dass die Agentur ihren Auftrag erfüllt, hat der Verwaltungsrat ▌die Aufgabe,
(a) gemäß Artikel 15 den Exekutivdirektor zu ernennen und gegebenenfalls zu entlassen;
(b) die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor auszuüben und seine Amtsführung einschließlich der Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats zu überwachen;
(c) die Organisationsstruktur der Agentur im Benehmen mit der Kommission festzulegen;
(d) die Geschäftsordnung der Agentur im Benehmen mit der Kommission festzulegen;
▌
(f) ▌ auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Sitzabkommen und die Abkommen über die gemäß Artikel 7 Absatz 4 eingerichteten technischen und Back-up-Standorte zu genehmigen, die vom Exekutivdirektor mit den Sitzmitgliedstaaten zu unterzeichnen sind;
(g) im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 110 des Statuts zu beschließen;
(ga) die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen für die Entsendung nationaler Experten an die Agentur zu erlassen;
(gb) nach Anhörung der in Artikel 16 genannten Beratergruppen und nach Stellungnahme der Kommission ein mehrjähriges Arbeitsprogramm auf der Grundlage der in Kapitel II genannten Aufgaben anzunehmen und als dessen Grundlage einen von dem in Artikel 14 genannten Exekutivdirektor vorgelegten Entwurf zu verwenden. Das mehrjährige Arbeitsprogramm umfasst unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Union einen mehrjährigen Haushaltsvoranschlag und Vorab-Bewertungen, um die Ziele und die verschiedenen Stufen der mehrjährigen Planung zu strukturieren;
(h) den mehrjährigen Personalentwicklungsplan ▌und einen Entwurf des Jahresarbeitsprogramms zu erstellen und ihn bis spätestens 31. März jedes Jahres der Kommission und der Haushaltsbehörde vorzulegen;
(i) vor dem 30. September jedes Jahres nach Stellungnahme der Kommission das Jahresarbeitsprogramm der Agentur für das darauffolgende Jahr mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder im Einklang mit dem jährlichen Haushaltsverfahren der Union und dem Legislativprogramm der Union in den Bereichen des Titels V AEUV anzunehmen und dafür zu sorgen, dass das angenommene Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zugeleitet und veröffentlicht wird;
(j) vor dem 31. März jedes Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr, in dem insbesondere die erzielten Ergebnisse mit den Zielvorgaben des Jahresarbeitsprogramms verglichen werden, anzunehmen und ihn spätestens bis zum 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission ▌zu übermitteln; dieser Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;
(k) seine Funktionen im Zusammenhang mit dem Haushalt der Agentur, einschließlich der Durchführung der Pilotprojekte im Sinne des Artikels 6, nach Artikel 28, Artikel 29 Absatz 6 und Artikel 30 wahrzunehmen;
(l) die für die Agentur geltende Finanzregelung gemäß Artikel 30 zu erlassen;
(m) einen ▌Rechnungsführer zu ernennen, der seinen Aufgaben funktional unabhängig nachkommt;
(ma) mit angemessenen Folgemaßnahmen den Ergebnissen und Empfehlungen der verschiedenen – externen wie internen – Prüfberichte und Evaluierungen Rechnung zu tragen;
(n) unter Berücksichtigung der etwaigen Empfehlungen der den Beratergruppen angehörenden Sicherheitsexperten die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans sowie eines Notfallplans zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs zu beschließen;
(na) einen Sicherheitsbeauftragten zu ernennen;
(o) einen ▌Datenschutzbeauftragten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu ernennen;
(p) innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Anwendbarkeit der Verordnung die Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu beschließen;
(q) die Berichte über die technische Funktionsweise des SIS II gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI und über die technische Funktionsweise des VIS gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und Artikel 17 Absatz 3 des Beschlusses 2008/633/JI ▌anzunehmen;
(qa) den Jahresbericht über die Tätigkeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 anzunehmen;
(r) zu den Berichten des Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Überprüfungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 Stellung zu nehmen und für angemessene Folgemaßnahmen zu den Überprüfungen Sorge zu tragen;
(s) Statistiken zum SIS II gemäß Artikel 50 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI zu veröffentlichen;
(sa) Statistiken über die Arbeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 anzunehmen;
(t) dafür zu sorgen, dass jährlich eine Liste der zuständigen Behörden veröffentlicht wird, die nach Artikel 31 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 46 Absatz 8 des Beschlusses 2007/533/JI berechtigt sind, die im SIS II gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, sowie eine Liste der N.SIS-II-Stellen und der SIRENE-Büros gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI;
(ta) dafür zu sorgen, dass die Liste der gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 benannten Behörden jährlich veröffentlicht wird;
(u) alle weiteren Aufgaben zu übernehmen, die ihm nach Maßgabe dieser Verordnung übertragen werden.
2. Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in allen Fragen beraten, die eng mit der Entwicklung oder dem Betriebsmanagement der IT-Großsysteme zusammenhängen.
Artikel 10
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
1. Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammen.
2. Jeder Mitgliedstaat und die Kommission ernennen spätestens nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Stellvertreter. Nach Ablauf dieses Zeitraums beruft die Kommission den Verwaltungsrat ein. Die Stellvertreter vertreten die Mitglieder in deren Abwesenheit. ▌
3. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer einschlägigen Erfahrungen und ihres Fachwissens in Bezug auf IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie ihrer Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes ernannt.
4. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre. Sie kann einmal verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.
5. An der Agentur beteiligen sich auch die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind. Jedes Land entsendet einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat ▌.
Artikel 11
Vorsitz des Verwaltungsrats
1. Der Verwaltungsrat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
2. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. Die Amtszeit des Vorsitzenden endet, sobald er nicht mehr dem Verwaltungsrat angehört.
3. Zum Vorsitzenden können nur die Mitglieder gewählt werden, die von Mitgliedstaaten ernannt worden sind, die nach dem Unionsrecht in vollem Umfang durch die Rechtsakte gebunden sind, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung aller von der Agentur verwalteten Großsysteme gelten.
Artikel 12
Sitzungen des Verwaltungsrats
1. Der Verwaltungsrat wird einberufen
(a) auf Veranlassung seines Vorsitzenden,
(b) auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder,
(c) auf Antrag der Kommission oder
(d) auf Antrag des Exekutivdirektors.
Der Verwaltungsrat hält ▌mindestens eine ordentliche Sitzung je Halbjahr ab.
2. Der Exekutivdirektor der Agentur nimmt an den Sitzungen teil.
3. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können Sachverständige hinzuziehen, die Mitglieder der Beratergruppen sind.
4. Europol und Eurojust nehmen an Sitzungen des Verwaltungsrates als Beobachter teil, wenn auf der Tagesordnung das SIS II betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI ▌ stehen. Europol kann auch an Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen, wenn auf der Tagesordnung das VIS betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI ▌ stehen.
5. Der Verwaltungsrat kann alle weiteren Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein kann, als Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.
6. Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von der Agentur wahrgenommen.
Artikel 13
Abstimmung
1. Unbeschadet des Absatzes 4 sowie des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe i und des Artikels 15 Absatz 1 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der ▌Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
2. Unbeschadet des Absatzes 3 hat jedes Verwaltungsratsmitglied eine Stimme.
3. Jedes Mitglied, das von einem Mitgliedstaat ernannt wurde, der nach dem Unionsrecht durch Rechtsakte gebunden ist, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines von der Agentur verwalteten IT-Großsystems regeln, darf über eine Frage abstimmen, die dieses IT-Großsystem betrifft. Ferner kann Dänemark sich an einer Abstimmung über eine Frage, die ein IT-Großsystem betrifft, beteiligen, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, den Rechtsakt zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in innerstaatliches Recht umzusetzen.
3a. In Bezug auf Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, gilt Artikel 33.
4. Sind sich die Mitglieder nicht darüber einig, ob ein bestimmtes IT-Großsystem von einer Abstimmung betroffen ist, entscheiden die Mitglieder mit Zwei-Drittel-Mehrheit, dass dieses System nicht betroffen ist.
5. Der Exekutivdirektor nimmt an den Abstimmungen nicht teil.
6. In der Geschäftsordnung der Agentur werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen handeln kann, sowie gegebenenfalls Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit.
Artikel 14
Aufgaben und Befugnisse des Exekutivdirektors
1. Die Agentur wird von ihrem Exekutivdirektor geleitet und vertreten.
2. Der Exekutivdirektor ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrates darf der Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder einer sonstigen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.
3. Unbeschadet des Artikels 9 trägt der Exekutivdirektor die volle Verantwortung für die der Agentur übertragenen Aufgaben und unterliegt dem Verfahren der jährlichen Entlastung, die das Europäische Parlament zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt.
4. Das Europäische Parlament oder der Rat können den Exekutivdirektor der Agentur auffordern, über die Durchführung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.
5. Der Exekutivdirektor hat ▌folgende Aufgaben:
(a) die laufenden Geschäfte der Agentur zu führen;
(b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Betrieb der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung zu gewährleisten;
(c) die vom Verwaltungsrat zu beschließenden Verfahren, Beschlüsse, Strategien, Programme und Tätigkeiten innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsbestimmungen und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen vorzubereiten und nach ihrer Annahme durchzuführen;
(d) ein leistungsfähiges System einzurichten und anzuwenden, das eine regelmäßige Kontrolle und Bewertung der IT-Großsysteme sowie der Agentur und die Erstellung von Statistiken, auch im Hinblick auf die wirksame und effiziente Umsetzung der Ziele der Agentur, ermöglicht;
(e) an Sitzungen des Verwaltungsrates ohne eigenes Stimmrecht teilzunehmen;
(f) gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 17 Absatz 2 niedergelegten Befugnisse auszuüben und Personalangelegenheiten zu regeln;
(g) unbeschadet des Artikels 17 des Statuts Geheimhaltungsvorschriften festzulegen, um Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, Artikel 17 des Beschlusses 2007/533/JI, Artikel 26 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 ▌nachzukommen und um geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht bzw. eine vergleichbare Geheimhaltungspflicht auf all diejenigen ihrer Mitarbeiter anzuwenden, die mit Eurodac-Daten arbeiten;
(h) mit den Regierungen der Sitzmitgliedstaaten ein Sitzabkommen und Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte auszuhandeln und sie nach ▌Genehmigung durch den Verwaltungsrat zu unterzeichnen.
6. Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat insbesondere folgende Entwürfe zur Annahme vor:
(a) den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts der Agentur nach Konsultation der Beratergruppen;
(b) den Entwurf der Finanzregelung der Agentur;
(ba) den Entwurf des mehrjährigen Arbeitsprogramms;
(c) den Entwurf des Haushaltsplans für das folgende Jahr auf der Grundlage der tätigkeitsbezogenen Haushaltsaufstellung;
(d) den Entwurf des mehrjährigen Personalentwicklungsplans;
(e) den Entwurf der Vorgaben für die Bewertung im Sinne von Artikel 27;
(f) die Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001;
(g) den Entwurf der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans sowie den Entwurf eines Notfallplans für die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs;
(h) die Entwürfe der Berichte über die technische Funktionsweise jedes der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe q genannten IT-Großsysteme und den Entwurf des Jahresberichts über die Tätigkeit der Zentraleinheit von Eurodac gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe qa dieser Verordnung auf der Grundlage der Kontroll- und Bewertungsergebnisse;
(i) den Entwurf der jährlich zu veröffentlichenden Liste der zuständigen Behörden, die zur unmittelbaren Abfrage der im SIS II gespeicherten Daten berechtigt sind, sowie den Entwurf der Liste der N.SIS-II-Stellen und der SIRENE-Büros gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe t und der Liste der Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe ta dieser Verordnung.
7. Der Exekutivdirekter nimmt alle weiteren Aufgaben wahr, die ihm nach Maßgabe dieser Verordnung übertragen werden.
Artikel 15
Ernennung des Exekutivdirektors
1. Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat aus dem Kreise der Personen ausgewählt, die aus einem von der Kommission organisierten allgemeinen Auswahlverfahren als geeignete Bewerber hervorgegangen sind, und für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und anderweitig veröffentlicht. Ist der Verwaltungsrat nicht davon überzeugt, dass zumindest einer der in die erste Liste aufgenommenen Bewerber die gewünschte Eignung aufweist, so kann er ein erneutes Verfahren verlangen. Die Ernennung des Exekutivdirektors erfolgt auf der Grundlage seiner persönlichen Verdienste, seiner Erfahrung im Bereich von IT-Großsystemen und seiner Kompetenz auf den Gebieten Verwaltung, Finanzen und Management sowie seiner Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes. Der Verwaltungsrat trifft die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder.
2. Vor seiner Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert▌, vor dem/den zuständigen Ausschuss/Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Im Anschluss an diese Erklärung gibt das Europäische Parlament eine Stellungnahme ab, in der es seinen Standpunkt zu dem ausgewählten Bewerber darlegt. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament darüber, inwieweit dieser Stellungnahme Rechnung getragen wurde. Die Stellungnahme wird bis zur Ernennung des Bewerbers als persönlich eingestuft und vertraulich behandelt.
3. In den letzten neun Monaten vor Ablauf der Fünf-Jahres-Frist nimmt der Verwaltungsrat in engem Benehmen mit der Kommission eine Bewertung vor. Bei dieser Bewertung prüft der Verwaltungsrat insbesondere die in der ersten Amtszeit erreichten Ergebnisse und die Art und Weise, wie sie erreicht wurden. ▌
4. Der Verwaltungsrat kann ▌unter Berücksichtigung des Bewertungsberichts und nur in Fällen, in denen die Aufgaben und Anforderungen der Agentur dies rechtfertigen, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um bis zu drei Jahre verlängern.
5. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Absicht, die Amtszeit des Exekutivdirektors zu verlängern. Innerhalb eines Monats vor der Verlängerung der Amtszeit wird der Exekutivdirektor aufgefordert▌, vor dem/den zuständigen Ausschuss/Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
6. Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab.
7. Der Exekutivdirektor kann vom Verwaltungsrat seines Amtes enthoben werden. Der Verwaltungsrat trifft die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Mitglieder.
Artikel 16
Beratergruppen
1. Die nachstehenden Beratergruppen stehen dem Verwaltungsrat mit ihren Fachkenntnissen in Bezug auf die betreffenden IT-Großsysteme und insbesondere zur Vorbereitung des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts zur Seite:
(a) SIS-II-Beratergruppe;
(b) VIS-Beratergruppe;
(c) Eurodac-Beratergruppe;
(d) alle sonstigen Beratergruppen für ▌IT-Großsysteme, wenn dies in dem entsprechenden Rechtsakt zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, der Nutzung und des Betriebs dieses Systems vorgesehen ist.
2. Jeder Mitgliedstaat, der nach dem Unionsrecht durch Rechtsakte gebunden ist, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines bestimmten IT-Großsystems regeln, sowie die Kommission entsenden jeweils ein Mitglied in die Beratergruppe für dieses System für einen Zeitraum von drei Jahren, der verlängert werden kann.
Dänemark entsendet ebenfalls ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls über die Position Dänemarks beschließt, den Rechtsakt zur Regelung der Entwicklung, der Errichtung, des Betriebs und der Nutzung dieses speziellen Systems in sein innerstaatliches Recht umzusetzen.
Jedes bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, der Eurodac-bezogenen Maßnahmen [und der andere IT-Großsysteme betreffenden Maßnahmen] assoziierte Land, das sich an einem bestimmten System beteiligt, entsendet jeweils ein Mitglied in die Beratergruppen für dieses System.
3. Europol und Eurojust können jeweils einen Vertreter in die SIS-II-Beratergruppe entsenden. Europol kann einen Vertreter in die VIS-Beratergruppe entsenden.
4. Die Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen nicht zugleich Mitglied einer Beratergruppe sein. Der Exekutivdirektor oder sein Vertreter sind berechtigt, an allen Sitzungen der Beratergruppen als Beobachter teilzunehmen.
5. Die die Arbeitsweise und Mitwirkung der Beratergruppen betreffenden Verfahren werden in der Geschäftsordnung der Agentur festgelegt.
6. Bei der Ausarbeitung einer Stellungnahme bemüht sich jede Beratergruppe nach Kräften, zu einem Konsens zu gelangen. Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, so enthält die Stellungnahme den Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder mit einer Begründung. Abweichende Standpunkte werden ebenfalls mit einer Begründung zu Protokoll genommen. Artikel 13 Absätze 3 und 3a gelten entsprechend. Mitglieder, die die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziierten Länder vertreten, dürfen zu Fragen, für die sie kein Stimmrecht besitzen, Stellungnahmen abgeben▌.
7. Jeder Mitgliedstaat und jedes bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziierte Land unterstützt die Beratergruppen bei ihrer Arbeit.
8. Artikel 11 gilt entsprechend für den Vorsitz.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
Personal
1. Für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur gelten das Statut der Beamten der Europäischen Union („Statut der Beamten“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („Beschäftigungsbedingungen“) gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (das „Statut“) sowie die von den Organen der ▌Union gemeinsam erlassenen Regelungen für die Anwendung des Statuts ▌.
1a. Zur Durchführung des Statuts gilt die Agentur als Agentur im Sinne des Artikels 1a Absatz 2 des Statuts der Beamten.
2. Die Agentur übt gegenüber ihrem Personal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten ▌und der zum Abschluss von Verträgen berechtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen ▌ übertragen wurden.
2a. Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, aus Bediensteten auf Zeit und/oder aus Vertragsbediensteten. Der Verwaltungsrat erteilt jährlich seine Zustimmung, soweit Verträge betroffen sind, die der Exekutivdirektor zu verlängern beabsichtigt und die gemäß den Beschäftigungsbedingungen in unbefristete Verträge umgewandelt würden.
2b. Die Agentur betraut keine Zeitarbeitskräfte mit Finanzaufgaben, die als sensibel angesehen werden.
2c. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können Beamte oder nationale Experten für einen befristeten Zeitraum an die Agentur entsenden. Der Verwaltungsrat erlässt unter Berücksichtigung des mehrjährigen Personalentwicklungsplans die hierfür erforderlichen Durchführungsmaßnahmen.
3. Unbeschadet des Artikels 17 des Statuts der Beamten wendet die Agentur geeignete Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder eine vergleichbare Geheimhaltungspflicht an.
4. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten fest.
Artikel 18
Öffentliches Interesse
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor und die Mitglieder der Beratergruppen verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln. Zu diesem Zweck geben sie jährlich eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab, die veröffentlicht wird.
Die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats wird auf der Internet-Seite der Agentur veröffentlicht.
Artikel 19
Sitzabkommen und Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte
Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung der Agentur in den Sitzmitgliedstaaten und über die Leistungen, die von diesen Staaten zu erbringen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die in den Sitzmitgliedstaaten für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen über den Sitz der Agentur und in Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte festgelegt, die nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der Agentur und den Sitzmitgliedstaaten geschlossen werden. ▌
Artikel 20
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf die Agentur anwendbar.
Artikel 21
Haftung
1. Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
2. Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
3. Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
4. Für Streitsachen Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.
5. Die persönliche Haftung der Bediensteten der Agentur gegenüber dieser bestimmt sich nach den Vorschriften des Statuts.
Artikel 22
Sprachenregelung
1. Für die Agentur gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft[29].
2. Unbeschadet der auf der Grundlage des Artikels 342 AEUV gefassten Beschlüsse werden das Jahresarbeitsprogramm und der Jahrestätigkeitsbericht nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben i und j in allen Amtssprachen der Organe der Union erstellt.
3. Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der ▌ Union erbracht.
▌
Artikel 23
Zugang zu Dokumenten
1. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors erlässt der Verwaltungsrat spätestens sechs Monate nach dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Zeitpunkt Bestimmungen über den Zugang zu den Dokumenten der Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001[30] ▌.
▌
3. Gegen Entscheidungen der Agentur nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 bzw. 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof ▌erhoben werden.
Artikel 24
Information und Kommunikation
1. Die Agentur übernimmt von sich aus die Kommunikation in ihren Aufgabenbereichen im Einklang mit den Rechtsakten, die die Entwicklung, die Errichtung, die Nutzung und den Betrieb der IT-Großsysteme im Sinne des Artikels 1 regeln. Sie stellt insbesondere sicher, dass zusätzlich zu den Veröffentlichungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben i, j, s und t, Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 29 Absatz 8 die Öffentlichkeit und alle Beteiligten rasch objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten.
2. Der Verwaltungsrat legt die Modalitäten für die Anwendung von Absatz 1 fest.
Artikel 25
Datenschutz
1. Unbeschadet der geltenden Datenschutzbestimmungen nach den Rechtsinstrumenten, die die Entwicklung, die Errichtung, die Nutzung und den Betrieb der IT-Großsysteme regeln, unterliegen Informationen, die von der Agentur nach Maßgabe dieser Verordnung verarbeitet werden, ▌der Verordnung (EG) Nr. 45/2001▌.
2. Der Verwaltungsrat legt ▌Maßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Agentur, insbesondere Maßnahmen für die Anwendung des Abschnitts 8 betreffend den Datenschutzbeauftragten▌, fest.
Artikel 26
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen
1. Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze gemäß dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung an[31]. Dies betrifft unter anderem die Bestimmungen über den Austausch, die Verarbeitung und die Speicherung von Verschlusssachen, einschließlich Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes.
2. Die Agentur wendet außerdem die von der ▌Kommission angenommenen und umgesetzten Sicherheitsgrundsätze für die Behandlung nicht als Verschlusssache eingestufter sensibler Informationen an.
2a. Der Verwaltungsrat beschließt gemäß Artikel 1A und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe n über die interne Struktur der Agentur, die für die Erfüllung der angemessenen Sicherheitsgrundsätze erforderlich ist.
Artikel 26a
Sicherheit der Agentur
1. Die Agentur ist verantwortlich für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung der Ordnung in bzw. auf den von ihr genutzten Gebäuden, Anlagen und Grundstücken. Die Agentur wendet die Sicherheitsgrundsätze und die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsakte an, die die Entwicklung, die Errichtung, die Nutzung und den Betrieb der in Artikel 1 genannten IT-Großsysteme regeln.
2. Die Sitzmitgliedstaaten ergreifen alle wirksamen und angemessenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in der unmittelbaren Umgebung der von der Agentur genutzten Gebäude, Anlagen und Grundstücke, bieten der Agentur angemessenen Schutz im Einklang mit dem entsprechenden Sitzabkommen und den entsprechenden Abkommen über die technischen und die Back-up-Standorte und garantieren den freien Zugang der von der Agentur ermächtigten Personen zu diesen Gebäuden, Anlagen und Grundstücken.
Artikel 27
Bewertung
1. Die Kommission führt binnen drei Jahren, nachdem die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat, und danach alle vier Jahre in engem Benehmen mit dem Verwaltungsrat eine ▌Bewertung der Tätigkeit der Agentur durch. Bei dieser Bewertung wird geprüft, wie und inwieweit die Agentur wirksam zum Betriebsmanagement der IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt und die in dieser Verordnung dargelegten Aufgaben erfüllt. Ferner sollte bei der Bewertung die Rolle bewertet werden, die die Agentur im Rahmen einer in den nächsten Jahren festzulegenden Unionsstrategie mit dem Ziel der Verwirklichung eines koordinierten, kosteneffizienten und kohärenten IT-Umfelds auf Unionsebene übernehmen soll.
2. Auf der Grundlage dieser Bewertung spricht die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats Empfehlungen zur Änderung dieser Verordnung aus, die unter anderem einer stärkeren Ausrichtung auf die genannte Unionsstrategie dienen sollen. Die Kommission leitet die Empfehlungen zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats und zweckdienlichen Vorschlägen an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Datenschutzbeauftragten weiter.
▌
KAPITEL V
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 28
Mittelausstattung
1. Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel
(a) einen Zuschuss der Union, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzt wird,
(b) einen Beitrag der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind,
(c) etwaige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.
2. Die Ausgaben der Agentur umfassen insbesondere die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit von der Agentur geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen. Der Exekutivdirektor erstellt jährlich unter Berücksichtigung der von der Agentur durchgeführten Tätigkeiten zusammen mit dem Stellenplan den Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, den er dem Verwaltungsrat zuleitet.
3. Die Einnahmen und die Ausgaben der Agentur müssen ausgeglichen sein.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs des Exekutivdirektors nimmt der Verwaltungsrat den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr an.
5. Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission und den Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, bis zum 10. Februar jeden Jahres den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben sowie die allgemeinen Leitlinien zu dessen Begründung und bis zum 31. März den endgültigen Voranschlag.
6. Spätestens zum 31. März jeden Jahres übermittelt der Verwaltungsrat der Kommission und der Haushaltsbehörde:
(a) den Entwurf seines jährlichen Arbeitsprogramms,
(b) seinen gemäß den von der Kommission festgelegten Leitlinien erstellten aktualisierten mehrjährigen Personalentwicklungsplan,
(c) Angaben zur Zahl der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten gemäß dem Statut für die Jahre n-1 und n sowie eine Schätzung für das Jahr n+1,
(d) Angaben zu Sachleistungen, die der Agentur von den Sitzmitgliedstaaten gewährt werden,
(e) eine Schätzung des Saldos der Haushaltsergebnisrechnung für das Jahr n-1.
7. Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der ▌Union ▌.
8. Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 314 AEUV der Haushaltsbehörde vorlegt.
9. Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die Agentur. Die Haushaltsbehörde genehmigt den Stellenplan der Agentur.
10. Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.
11. Alle Änderungen am Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans, unterliegen demselben Verfahren.
12. Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission sowie die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, von diesen Vorhaben in Kenntnis. Beabsichtigt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde, eine Stellungnahme abzugeben, so teilt er dem Verwaltungsrat innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Informationen über das Vorhaben diese Absicht mit. Bei Ausbleiben einer Antwort kann die Agentur mit dem geplanten Vorhaben fortfahren.
Artikel 29
Ausführung des Haushaltsplans
1. Der Haushaltsplan der Agentur wird von deren Exekutivdirektor ausgeführt.
2. Der Exekutivdirektor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.
3. Der Rechnungsführer der Agentur übermittelt spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof seine vorläufige Rechnung mit dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für dieses Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002▌.
4. Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Agentur auch der Haushaltsbehörde den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement.
5. Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu der vorläufigen Rechnung der Agentur gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 stellt der Exekutivdirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Agentur auf und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
6. Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss der Agentur ab.
7. Spätestens zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Exekutivdirektor den endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Haushaltsbehörde, dem Rechnungsführer der Kommission, dem Rechnungshof ▌sowie den Ländern zu, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind.
8. Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.
9. Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
10. Der Exekutivdirektor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 alle Informationen, die für die ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich sind.
11. Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres n+2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 30
Finanzregelung
Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für die Agentur geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission ▌nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Agentur es erfordern und nachdem die Kommission zugestimmt hat.
Artikel 31
Betrugsbekämpfung
1. Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen findet die ▌Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Anwendung.
2. Die Agentur tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die für alle Beschäftigten der Agentur geltenden einschlägigen Vorschriften.
3. Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Agentur und bei den verteilenden Stellen durchführen können.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Vorbereitende Maßnahmen
1. Die Kommission ist für die Errichtung und die Aufnahme der Tätigkeit der Agentur verantwortlich, bis Letztere über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung ihres eigenen Haushaltsplans verfügt.
2. Hierzu kann die Kommission eine begrenzte Zahl von Beamten benennen, darunter einen Beamten, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 15 die Amtsgeschäfte aufnimmt. Der Interims-Exekutivdirektor kann erst berufen werden, wenn der Verwaltungsrat gemäß Artikel 10 Absatz 2 einberufen ist.
Kommt der Interims-Exekutivdirektor seinen in dieser Verordnung festgelegten Pflichten nicht nach, kann der Verwaltungsrat die Kommission ersuchen, einen neuen Interims-Exekutivdirektor zu benennen.
3. Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel der Agentur zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Verträge - nach Annahme des Stellenplans der Agentur auch Arbeitsverträge - schließen. Sofern dies gerechtfertigt ist, kann der Verwaltungsrat die Befugnisse des Interims-Exekutivdirektors beschränken.
Artikel 33
Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind
Nach den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über ihre Assoziierung werden Vereinbarungen ausgearbeitet, um unter anderem Art und Umfang der Beteiligung der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, an den Arbeiten der Agentur sowie detaillierte Vorschriften dafür, einschließlich Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten festzulegen.
Artikel 34
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
2. Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit gemäß den Artikeln 2 bis 6 am […][32] auf.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu … am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
ANHANG ZU DEM ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Entwurf einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates
Das Europäische Parlament und der Rat würdigen die besonderen Umstände, die der Sonderregelung für den Sitz und die Standorte der Agentur zugrunde liegen, und betonen, dass diese Regelung nicht die Schlussfolgerungen in Frage stellt, die am 13. Dezember 2003[33] in Brüssel auf der Tagung der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten gezogen worden sind; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Priorität, die bei der Vergabe der Sitze künftiger Ämter oder Agenturen den Mitgliedstaaten einzuräumen ist, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind.
BEGRÜNDUNG
HINTERGRUND
Die Europäische Kommission legte im Juni 2009 eine Kombination von zwei legislativen Initiativen mit dem Ziel vor, eine Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu errichten. Es handelte sich um einen Vorschlag für eine Verordnung über die von der ersten Säule abgedeckten Bereiche in den Systemen SIS, VIS und Eurodac und um einen Vorschlag für einen Beschluss über die von der dritten Säule abgedeckten Bereiche in diesen drei Systemen.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die Initiativen jedoch obsolet. Am 19. März 2010 legte die Kommission einen neuen Vorschlag vor, der im Wesentlichen einer überarbeiteten Fassung des früheren Vorschlags für eine Verordnung unter Einbeziehung der Aspekte in Bezug auf die dritte Säule entspricht.
Obwohl seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nicht mehr zwischen den Säulen unterschieden wird, bringt der zur Prüfung vorliegende Vorschlag sehr wohl die „variable Geometrie“ zum Ausdruck, die in verschiedenen Aspekten des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Allgemeinen und von Schengen im Besonderen zu verzeichnen ist. Der Rechtsrahmen der verschiedenen Systeme, die von dieser Agentur verwaltet werden sollen, ist auf eine heterogene Gruppe von Mitgliedstaaten, die in unterschiedlichem Umfang beteiligt sind (nämlich das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark) und auf verschiedene assoziierte Drittländer (Norwegen, Island, die Schweiz und in Zukunft Liechtenstein), anwendbar.
In Bezug auf das SIS II nehmen das Vereinigte Königreich und Irland nicht teil an der alten ersten Säule (Verordnung (EG) Nr. 1987/2006), sondern lediglich an der dritten Säule (Beschluss des Rates 2007/533/JHA). Dänemark nimmt teil. Norwegen und Island sind assoziierte Länder und Liechtenstein wird dies in Zukunft sein.
In Bezug auf das VIS nehmen das Vereinigte Königreich und Irland nicht teil. Dänemark nimmt teil. Norwegen, Island und die Schweiz sind assoziierte Länder und Liechtenstein wird dies in Zukunft sein.
Was Eurodac betrifft, so nehmen das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark teil. Das Vereinigte Königreich hat dem Rat bereits mitgeteilt, dass es in Bezug auf Fragen im Zusammenhang mit Eurodac an der Agentur teilnehmen möchte, Irland hat dies jedoch nicht getan. Norwegen, Island und die Schweiz sind assoziierte Länder, und Liechtenstein wird dies in Zukunft sein.
Was diese drei Systeme betrifft, die von der Agentur verwaltet werden, so werden das Vereinigte Königreich und Irland nur teilweise am SIS II, jedoch nicht am VIS teilnehmen und nur das Vereinigte Königreich wird in Bezug auf die Eurodac betreffenden Aspekte an der Agentur teilnehmen.
Es stellen sich daher folgende Fragen:
Inwieweit haben die Mitgliedstaaten, die nicht an allen Systemen teilnehmen, das Recht, an der Annahme dieser Gesetzgebungsinitiative zur Errichtung der Agentur mitzuwirken?
Inwieweit ist diese Verordnung für diese Mitgliedstaaten rechtsverbindlich?
Der Kommissionsvorschlag ist nicht ganz klar. Einerseits vertritt die Kommission die Auffassung, dass dieser Vorschlag auf dem Schengen-Besitzstand aufbaut. Andererseits nehmen die Erwägungsgründe 24 und 25 des Kommissionsvorschlags Bezug auf die Teilnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands im Rechtsrahmen jedes der drei Systeme. Der Vorschlag versucht anscheinend festzulegen, inwieweit diese Mitgliedstaaten an der Annahme dieses Vorschlags teilnehmen können und inwieweit der angenommene Text für sie bindend ist. In Bezug auf das Vereinigte Königreich erwähnt jedoch Erwägungsgrund 24 lediglich ganz allgemein, dass dieser Mitgliedstaat sich an der Annahme beteiligt und durch die Bestimmungen der Verordnung gebunden ist, soweit sich diese nicht auf die frühere erste Säule des SIS II und des VIS beziehen. Eine ähnliche Bezugnahme ist in Erwägungsgrund 25 zu Irland enthalten.
Der Juristische Dienst des EP verwies in seinem Gutachten vom 7.6.2010 auf den Beschluss des Gerichtshofs der EU im Fall VK gegen Rat vom 18.12.2007 (Rechtssache C-77/05 betreffend die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 – FRONTEX-Verordnung). Der Gerichtshof entschied, dass, obwohl das Vereinigte Königreich formell beantragt hatte, an der Annahme dieser Verordnung teilzunehmen, nicht dazu hätte ermächtigt werden dürfen, da es nicht zugestimmt hat, durch diesen Teil des Schengen-Besitzstands gebunden zu sein. Es sei darauf hingewiesen, dass ein ähnliches Verfahren beim Gerichtshof anhängig ist (bezüglich der Annahme des Beschlusses des Rates 2008/633/JI) betreffend das VIS.
Dem Juristischen Dienst zufolge sind die Erwägungsgründe 24 und 25 des Vorschlags der Kommission nicht ausreichend um zu gewährleisten, dass die Annahme dieser Verordnung auf eine Art und Weise stattfinden würde, die transparent ist und der oben genannten Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht. Des weiteren wäre es nicht möglich (…), die Rechtsfolgen des Rechtsakts in Bezug auf das Vereinigte Königreich und Irland festzulegen, was somit eine Situation der Rechtsunsicherheit schaffen würde, die den Grundsätzen des Unionsrechts zuwiderläuft.
Das EP und der Rat als Mitgesetzgeber sind dabei, die von den jeweiligen Juristischen Diensten vorgeschlagenen Alternativen sorgfältig zu prüfen: Diese drei Alternativen werden derzeit von den jeweiligen Juristischen Diensten geprüft:
OPTION 1 – Ablehnung des Kommissionsvorschlags und Ersuchen um seine Ersetzung durch verschiedene Initiativen. (Zum Beispiel eine Verordnung zur Errichtung der Agentur und verschiedener Rechtsinstrumente, die der Agentur Befugnisse übertragen und das Management jedes Systems regeln. Die Beteiligung jedes Mitgliedstaats an dem Beschluss würde von seiner Teilnahme an dem jeweiligen System abhängen.)
OPTION 2 – Änderung des Vorschlags, um klarzustellen, welche Abstimmungsrechte jeder Mitgliedstaat im Rahmen der Agentur hat. Parallel dazu könnte ein Beschluss angenommen werden, falls das Vereinigte Königreich und Irland beantragen würden, ein Opt-in-Recht in Bezug auf die Verordnung zur Errichtung der Agentur auszuüben.
OPTION 3 – Zweiteilung des Vorschlags, wobei die Aspekte in Bezug auf das VIS in einem anderen Instrument geregelt werden (da es das einzige der drei Systeme ist, an dem weder Irland noch das Vereinigte Königreich irgendwie teilnimmt).
Der Vorschlag der Kommission
Bei der Annahme der Rechtsinstrumente in Bezug auf SIS II und VIS forderten das EP und der Rat die Kommission auf, die legislativen Initiativen vorzulegen, die zur Errichtung eines Gremiums notwendig sind, das für das Management dieser Systeme verantwortlich ist.
Die Kommission arbeitete eine Impaktstudie aus, um herauszustellen, welche Lösung in finanzieller, operationeller und institutioneller Hinsicht die beste ist.
Standpunkt des Berichterstatters
Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass von den verschiedenen Optionen, die in der von der Kommission durchgeführten Studie enthalten sind, die Errichtung einer Europäischen Agentur die beste Option ist.
1. Weshalb ist die Errichtung einer neuen Agentur notwendig?
Es gibt einfach keine andere Lösung. Es ist unvertretbar, der Kommission diese Befugnis zu übertragen, vor allem in Anbetracht der Probleme, die in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Entwicklung dieser Systeme aufgetreten sind. Darüber hinaus hat die Kommission selbst wiederholt darauf hingewiesen, dass die Tatsache, dass sie Eurodac verwaltet, lediglich eine zeitlich befristete Lösung darstellt und dass sie der Auffassung ist, dass sie nicht in der Lage ist, die unmittelbare Verantwortung für das Management von IT-Großsystemen zu übernehmen.
Weshalb wäre die Schaffung einer Exekutivagentur keine Lösung? Weil in diesem Fall dem Gesetzgeber die Fähigkeit verwehrt wird, die Agentur zu gestalten oder sein demokratisches Kontrollrecht auszuüben. Die Exekutivagenturen werden von der Kommission ausschließlich unter ihrer Kontrolle und Verantwortung errichtet. Die Kommission legt ihr Mandat fest und benennt die leitenden Organe, einschließlich des Direktors. Eine Exekutivagentur ist nur zeitlich befristet tätig und wäre somit eine vorübergehende Lösung.
2. Erweiterung der Agentur auf andere Systeme
Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass es von grundlegender Bedeutung ist klarzustellen, dass umfassendere Befugnisse der Agentur für das Management neuer Systeme, die errichtet werden könnten, nur durch spezifische rechtliche Instrumente übertragen werden können.
3. Klarstellung der Ziele und Aufgaben der Agentur
Es ist wichtig klarzustellen, dass die Ziele und Aufgaben der Agentur ausschließlich die technische Ebene und das operationelle Management betreffen. Die Agentur darf nicht die Befugnis haben, politische Entscheidungen zu treffen, z.B. zur Errichtung neuer Systeme oder betreffend die Interoperabilität von verschiedenen Systemen.
4. Pilotprojekte
Es erscheint angezeigt, Vorschriften festzulegen, die eine De-facto-Erweiterung der Befugnisse der Agentur durch die Zunahme der Zahl von Pilotprojekten ohne jede Kontrolle oder Transparenz vermeiden.
5. Standort der Agentur
Zwei Länder haben sich um den Sitz der Agentur beworben: Estland und Frankreich. Der Berichterstatter hält es nicht für angebracht, einen Standort vorzuschlagen, obwohl das Parlament zusammen mit dem Rat das Recht hat, die notwendige Entscheidung zu treffen.
Das Parlament sollte jedoch einige Kriterien festlegen, die für einen ordnungsgemäßen Beschluss eingehalten werden müssen:
Aus Gründen der Sicherheit und aus haushaltstechnischen Gründen wäre es vorzuziehen, dass die Agentur ihren Sitz an einem Ort hat (kein Rückgriff auf ein dezentralisiertes Modell); eine Vielzahl von Infrastrukturen und Humanressourcen scheint keine gute Idee zu sein.
Es ist wesentlich, dass die Einrichtungen im Besitz der Agentur sind bzw. von ihr gemietet werden, um den diplomatischen Schutz zu gewährleisten; die Anlagen sollten nicht mit irgendeinem anderen nationalen System geteilt werden.
Es müssen höchste Sicherheitsniveaus gewährleistet werden, sowohl in Bezug auf die Einrichtungen als auch in Bezug auf die Daten.
Der zu wählende Sitz muss die kostengünstigste Lösung sein.
6. Kommunikationsinfrastruktur
Wie im Rechtsrahmen von SIS II festgelegt, wird die Agentur teilweise für die Kommunikationsinfrastruktur verantwortlich sein, insbesondere für die Kontrolle und die Sicherheit der Infrastruktur, um ein sicheres Netz für den Datenaustausch innerhalb des Rechtsrahmens für jedes der beteiligten Systeme zu gewährleisten.
Es ist von grundlegender Bedeutung, das Netz vor jedweden Bedrohungen zu schützen, seine Sicherheit und auch die Sicherheit der Daten, die über das Netz übermittelt werden, sicherzustellen.
Der Berichterstatter spricht sich gegen die Schaffung einer ausschließlichen Kommunikationsinfrastruktur für diese drei Systeme aus, nicht zuletzt in Anbetracht der beträchtlichen Haushaltsauswirkung, die diese Lösung mit sich bringen würde. Die Möglichkeit des Outsourcing ist vorgesehen, unterliegt jedoch strengen Kriterien. Zum Beispiel müsste das S-TESTA-Netz beträchtlich verändert werden, um diese Erfordernisse zu erfüllen.
7. Die Struktur der Agentur sollte auch Folgendes umfassen:
einen Datenschutzbeauftragten
einen Sicherheitsbeauftragten
einen Rechnungsführer.
8. Die Frage der „variablen Geometrie“
Wie auch das (bereits oben erwähnte) Gutachten des Juristischen Dienstes des Parlaments vertritt auch der Berichterstatter die Auffassung, dass das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Betracht gezogen werden muss. Der Berichterstatter fordert die Kommission und den Rat auf, aktiv an der Lösung dieser rechtlichen Probleme mitzuwirken, damit bei der Errichtung der Agentur größtmögliche Klarheit herrscht.
9. Mitglieder des Verwaltungsrats und Stimmrechte
Die variable Geometrie bedingt die Leitungsstruktur der Agentur und die Beteiligung der verschiedenen Mitgliedstaaten. Es erscheint offensichtlich, dass ein Mitgliedstaat, der nicht an einem System teilnimmt, nicht die Möglichkeit hat, Zugang zu Informationen zu erhalten, Mitspracherecht bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesem System zu haben und darüber abzustimmen. Ein heikleres Problem entsteht durch die Mitgliedstaaten, die lediglich teilweise an einigen Aspekten eines Systems teilnehmen.
Der Berichterstatter hat durch die Vorlage von Änderungsanträgen versucht klarzustellen, wie die Teilnahme jedes Mitgliedstaats sowie der an jedem der Systeme assoziierten Drittstaaten zu regeln ist.
Der Vorsitzende muss unter den Mitgliedern ausgewählt werden, die von den Mitgliedstaaten, die alle Instrumente hinsichtlich der von der Agentur verwalteten Systeme vollständig anwenden, ernannt werden.
10. Verstärkung des Datenschutzes und demokratische Kontrolle
Durch Änderungsanträge zu verschiedenen Artikeln hat der Berichterstatter versucht, die Rolle des Europäischen Parlaments zu stärken und größere Transparenz zu gewährleisten.
Entsprechend hat der Berichterstatter versucht, die Vorschriften hinsichtlich des Datenschutzes und der Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten durch die Verstärkung der Rolle des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu verstärken.
Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Auswahl der Kandidaten für das Amt des Exekutivdirektors muss eindeutig festgelegt und verstärkt werden.
STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE
12.4.2011
Herrn Juan Fernando López Aguilar
Vorsitzender
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
BRÜSSEL
Betrifft: Stellungnahme zur Rechtsgrundlage des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ( KOM(2010)0093 – C7-0046/2009 – 2009/0089(COD) )
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
mit Schreiben vom 14. März 2011 haben Sie den Rechtsausschuss gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung damit befasst, die Aufnahme von zwei Rechtsgrundlagen in den oben genannten Vorschlag für eine Verordnung zu prüfen.
Der Ausschuss hat den genannten Gegenstand in seiner Sitzung vom 12. April 2011 geprüft.
Als Rechtsgrundlagen schlägt die Kommission Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vor, die alle in Titel V „Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ enthalten sind.
Bei den vorgeschlagenen zusätzlichen Rechtsgrundlagen handelt es sich um Artikel 85 Absatz 1 und um Artikel 88 Absatz 2 AEUV, die beide ebenfalls in Titel V enthalten sind. Sie sehen das anzuwendende Verfahren für die Festlegung des Aufbaus, der Arbeitsweise, des Tätigkeitsbereichs und der Aufgaben von Eurojust bzw. Europol vor.
I - Hintergrund
Im Juni 2009 legte die Kommission ein Paket von Legislativvorschlägen zur Errichtung einer Agentur, die für das Betriebsmanagement von Informationstechnologie-Großsystemen (IT-Großsystemen) im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zuständig ist, vor, das aus einem Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung der Agentur und einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates bestand, mit dem der durch diese Verordnung errichteten Agentur Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visainformationssystems (VIS) und von Eurodac in Anwendung von Titel VI des EU-Vertrags unter dem ehemaligen dritten Pfeiler übertragen wurden.
Bekanntlich wurde die Pfeilerstruktur durch den Vertrag von Lissabon hinfällig, und nunmehr müssen praktisch alle Rechtsakte im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Die Kommission legte daher den obigen geänderten Vorschlag für eine Verordnung vor, der den Änderungen aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon Rechnung trägt und Bestimmungen enthält, die ursprünglich als ein Beschluss des Rates vorgeschlagen worden waren.
Am 11. Oktober 2010 fand im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Orientierungsabstimmung über Änderungsanträge zum Berichtsentwurf statt, um dem Berichterstatter, Carlos Coelho, ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat zu erteilen. Informelle Triloge auf Sachverständigenebene wurden zwischen November 2010 und März 2011 abgehalten.
Auf Anregung des Juristischen Dienstes des Rates wurden in den Kompromisstext, der die Grundlage für einen hochrangigen Trilog darstellte, der Ende März 2011 stattfand, die vorgeschlagenen beiden neuen Rechtsgrundlagen, nämlich Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 2 AEUV aufgenommen, um die Rechtsgrundlage des ehemaligen Instruments des dritten Pfeilers[34] zu ergänzen.
II – Die einschlägigen Artikel des AEUV
Die folgenden Artikel sind im Kommissionsvorschlag als Rechtsgrundlagen aufgeführt:
Artikel 74
Der Rat erlässt Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. Dabei beschließt er auf Vorschlag der Kommission vorbehaltlich des Artikels 76 und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
Artikel 76
Die in den Kapiteln 4 und 5 genannten Rechtsakte sowie die in Artikel 74 genannten Maßnahmen, mit denen die Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen der genannten Kapitel gewährleistet wird, werden wie folgt erlassen:
(a) auf Vorschlag der Kommission oder
(b) auf Initiative eines Viertels der Mitgliedstaaten.
Artikel 77
1. Die Union entwickelt eine Politik, mit der
(a) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;
(b) die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll;
(c) schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die folgende Bereiche betreffen:
(a) die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel;
(b) die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden;
(c) ...
(d) ...
(e) ...
3. ...
4. ...
Artikel 78
1. Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst:
(a) ...
(b) ...
(c) ...
(d) ...
(e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;
(f) ...
(g) ...
3. ...
Artikel 79
1. Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in folgenden Bereichen:
(a) ...
(b) ...
(c) illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;
(d) ...
3. ...
4. ...
5. ...
Artikel 82
1. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Absatz 2 und in Artikel 83 genannten Bereichen.
Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, um
(a) ...
(b) ...
(c) ...
(d) die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzugs und der Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern.
2. ...
3. ...
Artikel 87
1. Die Union entwickelt eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die Aufdeckung von Straftaten sowie entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungsbehörden.
2. Für die Zwecke des Absatzes 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:
(a) Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen;
(b) ...
(c) ...
3. ...
Die folgenden Artikel sollen hinzugefügt werden:
Artikel 85
1. Eurojust hat den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.
Zu diesem Zweck legen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen den Aufbau, die Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Eurojust fest. Zu diesen Aufgaben kann Folgendes gehören:
(a) Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen sowie Vorschläge zur Einleitung von strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen, die von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführt werden, insbesondere bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union;
(b) Koordinierung der unter Buchstabe a genannten Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen;
(c) Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit, unter anderem auch durch die Beilegung von Kompetenzkonflikten und eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz.
Durch diese Verordnungen werden ferner die Einzelheiten für die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust festgelegt.
2. ...
Artikel 88
1. ...
2. Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen den Aufbau, die Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol fest. Zu diesen Aufgaben kann Folgendes gehören:
(a) Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die insbesondere von den Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern beziehungsweise Stellen außerhalb der Union übermittelt werden;
(b) Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und von operativen Maßnahmen, die gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen durchgeführt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit Eurojust.
Durch diese Verordnungen werden ferner die Einzelheiten für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament festgelegt; an dieser Kontrolle werden die nationalen Parlamente beteiligt.
3. ...
III – Vorgeschlagene Rechtsgrundlagen
Artikel 74 AEUV, der auf das Verfahren in Artikel 76 AEUV für die Bereiche justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit verweist, enthält die allgemeine Regel für die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten. Gemäß diesen beiden Artikeln nimmt der Rat allein Maßnahmen an, und das Parlament wird lediglich konsultiert. Allerdings ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Rat gemäß Artikel 16 Absatz 3 EUV mit qualifizierter Mehrheit beschließt, da Artikel 76 AEUV nichts anderes vorsieht.
Die Artikel 77 bis 79, 82 und 87 betreffen alle einschlägigen Bereiche, in denen das Parlament Mitgesetzgeber ist.
Die Artikel 85 und 88 schließlich betreffen Aufbau, Arbeitsweise, Tätigkeitsbereich und Aufgaben von Eurojust und Europol, die gemeinsam mit dem Parlament als Mitgesetzgeber festzulegen sind. Es sei darauf hingewiesen, dass in beiden Artikeln gefordert wird, dass in den Verordnungen, die auf ihrer Grundlage erlassen werden, die Verfahren für die Kontrolle der beiden Agenturen durch das Parlament gemeinsam mit den nationalen Parlamenten niedergelegt werden.
IV – Rechtsprechung zur Rechtsgrundlage
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts der Union auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören[35]. Die Wahl einer nicht korrekten Rechtsgrundlage kann daher die Annullierung des betreffenden Rechtsakts rechtfertigen.
V. Ziel und Inhalt der vorgeschlagenen Verordnung
In den Erwägungen der vorgeschlagenen Verordnung wird das Ziel wie folgt dargelegt:
(a) Um Synergien zu schaffen, muss das Betriebsmanagement des SIS II, des VIS und von Eurodac in einer Hand liegen, und zwar bei einer Regulierungsagentur mit eigener Rechtspersönlichkeit.
(b) Des Weiteren kann der Agentur auf der Grundlage eines entsprechenden Rechtsakts auch die Zuständigkeit für die Konzeption, Entwicklung und das Betriebsmanagement weiterer IT-Großsysteme in Anwendung von Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Darüber hinaus sollte die Agentur im Rahmen von Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Forschungsarbeiten verfolgen und Pilotprojekte für IT-Großsysteme betreuen.
(c) Die Agentur sollte mit anderen Agenturen der Europäischen Union, insbesondere mit Agenturen, die im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht tätig sind, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammenarbeiten.
(d) In mehreren Erwägungen ist der Verwaltungsrahmen festgelegt, innerhalb dessen die Agentur tätig werden würde.
(e) Sonderregelungen sind für Dänemark, das Vereinigte Königreich, Irland, Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein vorgesehen.
Der oben genannte Kompromisstext vom 11. März 2011 enthält die beiden folgenden neuen Erwägungen:
Im Hinblick auf das SIS II sollten das Europäische Polizeiamt (Europol) und Eurojust, die in Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI eine Zugangsberechtigung für das SIS II haben und direkt Daten abfragen können, bei Sitzungen des Verwaltungsrates Beobachterstatus haben, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI stehen. Europol und Eurojust sollten jeweils einen Vertreter in die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a eingerichtete SIS-II-Beratergruppe entsenden können.
Was das VIS anbelangt, sollte Europol bei den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter zugelassen werden, wenn auf der Tagesordnung Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI stehen. Europol sollte einen Vertreter in die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b eingerichtete VIS-Beratergruppe entsenden dürfen.
Der verfügende Teil beinhaltet Folgendes:
Artikel 1 sieht die Errichtung der Agentur vor.
In den Artikeln 2 bis 6 werden die Aufgaben dargelegt, die von der Agentur in Bezug auf das SIS II, das VIS und Eurodac sowie bei der Verfolgung von Forschungsarbeiten und der Betreuung von Pilotprojekten wahrgenommen werden.
In den Artikeln 7 bis 16 werden der Aufbau und die Organisation der Agentur festgelegt, die Artikel 17 bis 27 enthalten Bestimmungen zur Arbeitsweise und in den Artikeln 28 bis 31 sind die Finanzbestimmungen dargelegt.
Artikel 12 Absatz 4 des Vorschlags hat folgenden Wortlaut:
„Europol und Eurojust nehmen an Sitzungen des Verwaltungsrates als Beobachter teil, wenn auf der Tagesordnung das SIS II betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates stehen. Europol nimmt auch an Sitzungen des Verwaltungsrates als Beobachter teil, wenn auf der Tagesordnung das VIS betreffende Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 2008/633/JI des Rates stehen.”
Artikel 16 Absatz 3 des Vorschlags hat folgenden Wortlaut:
„Europol und Eurojust können jeweils einen Vertreter in die SIS-II-Beratergruppe entsenden. Europol kann einen Vertreter in die VIS-Beratergruppe entsenden.”
Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 3 bleiben durch den oben genannten Kompromisstext vom 11. März 2011 unberührt.
Die übrigen Artikel 32 bis 43 enthalten die Schlussbestimmungen und Angaben zum Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung.
VI – Entscheidung über die angemessene Rechtsgrundlage
Da die vorgeschlagenen Erwägungen 11a und 11b sowie Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 3 die Beteiligung von Europol und Eurojust an Fragen betreffend den Betrieb und die Arbeitsweise des SIS II und des VIS vorsehen, würde die vorgeschlagene Verordnung tatsächlich Bestimmungen enthalten, die sich auf den Aufbau, die Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben der beiden Agenturen beziehen, und es ist daher erforderlich, die vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen hinzuzufügen.
Obwohl die Artikel 74 und 76 AEUV im Unterschied zu allen anderen Artikeln, die die Rechtsgrundlage bilden, nicht die Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorsehen, so schreiben sie doch vor, dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt. Infolgedessen sind diese Artikel verfahrenstechnisch miteinander vereinbar.
VII – Schlussfolgerungen und Empfehlung
Unter Berücksichtigung der obigen Ergebnisse müssen Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 88 Absatz 2 AEUV zu
Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV hinzugefügt werden, um die Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Verordnung zu bilden.
Der Rechtsausschuss hat daher in seiner Sitzung vom 12. April 2011 einstimmig beschlossen[36], die folgende Empfehlung an Sie zu richten: der geänderte Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ( KOM(2010)0093 sollte sich auf Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 AEUV stützen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Heiner Lehne
15.7.2010
STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
( KOM(2010)0093 – C7‑0046/2009 – 2009/0089(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Jutta Haug
KURZE BEGRÜNDUNG
Die Kommission verabschiedete am 24. Juni 2009 ein Paket von Legislativvorschlägen zur Errichtung einer Agentur, die für das Betriebsmanagement von Informationstechnologie-Großsystemen (IT-Großsystemen) im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht verantwortlich ist.
Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon musste das ursprüngliche Legislativpaket (Vorschläge für eine Verordnung und für einen Beschluss des Rates) zu einem einzigen geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zusammengefasst werden.
Die Agentur wird in erster Linie alle mit dem Betriebsmanagement der Systeme SIS II, VIS und EURODAC zusammenhängenden Aufgaben wahrnehmen, die erforderlich sind, um diese Systeme 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche betriebsbereit zu halten, und so einen kontinuierlichen, ununterbrochenen Datenaustausch gewährleisten. Für die Dateneingabe wird die Agentur jedoch nicht zuständig sein.
Die Verfasserin der Stellungnahme unterstützt zwar die politischen Ziele, die mit der Errichtung der Agentur verfolgt werden, fühlt sich jedoch genötigt, aus haushaltstechnischer Sicht einige Fragen aufzuwerfen, wobei natürlich zu berücksichtigen ist, dass Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Agentur oder überhaupt der Zweckmäßigkeit ihrer Errichtung in den Zuständigkeitsbereich des federführenden Ausschusses fallen.
Mittelausstattung
Zur Finanzierung der Agentur aus dem EU-Haushalt werden im Rahmen von Kapitel 18 20 zwei neue Haushaltslinien geschaffen. Die Gesamtkosten bis zum Ablauf des Finanzrahmens werden voraussichtlich 113 Millionen Euro betragen und verteilen sich wie folgt:
Mio. EUR
| 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |
Gesamtkosten | 1.500 | 15.500 | 55.700 | 40.300 | 113.000 |
Wie im Finanzbogen aufgeführt, sollen die erforderlichen Mittel aus den Haushaltslinien stammen, die gegenwärtig für die geprüften IT-Systeme existieren: 18 02 04 „Schengeninformationssystem (SIS II)“, 18 02 05 „Visainformationssystem (VIS)“ und 18 03 11 „EURODAC“. Der Vorschlag ist deshalb mit der derzeitigen Finanzplanung vereinbar.
Diese Haushaltslinien betragen nach den jüngsten Zahlen der Finanzplanung für den Zeitraum 2010–2013:
Mio. EUR
| 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | Insgesamt |
VIS, SIS II, Eurodac FP | 58.000 | 112.000 | 109.000 | 122.000 | 401.000 |
Da die übrigen Mittel (etwa 288 Millionen Euro) der Haushaltslinien für VIS, SIS II und Eurodac trotz der Errichtung der Agentur weiterhin erforderlich sind, möchte die Verfasserin der Stellungnahme ihre Überraschung darüber zum Ausdruck bringen, dass der für erforderlich erachtete Gesamtbetrag, einschließlich für die Errichtung der Agentur, genau den Beträgen entspricht, die ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehen waren (keine Einsparungen, keine zusätzlichen Kosten).
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Einrichtung dezentraler Agenturen quasi bedeutet, dass operationelle Mittel zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet werden. Man sollte sich mit der Frage befassen, einen Teil der Ausgaben der Agenturen über die Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) zu finanzieren. Der begrenzte Spielraum, der in Rubrik 3A zur Verfügung steht, ist ein weiteres Argument, so zu verfahren, da andere Prioritäten des Europäischen Parlaments gegebenenfalls nicht finanziert werden können. Es steht zu hoffen, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe über Regulierungsagenturen weitere Diskussionen in diesem Bereich auf den Weg bringen wird.
Personal
Wenn die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat, wird sie voraussichtlich 120 Personen beschäftigen, die ab Jahresbeginn 2011 eingestellt werden.
Obwohl die Aufgaben der Agentur von der Kommission verlagert werden, sollen keine Stellen von der Kommission auf die Agentur übertragen werden:
– für Eurodac werden 4 Beamte und Bedienstete auf Zeit und ein externer Bediensteter, die derzeit in Brüssel tätig sind, frei und können in anderen vorrangigen Tätigkeitsbereichen der Kommission eingesetzt werden;
– und etwa 20 Beamte und 25 externe Mitarbeiter (Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige), die mit der Entwicklung und Vorbereitung des Betriebs der Systeme SIS II und VIS befasst sind, werden entsprechend der Jährlichen Strategieplanung und den Verwaltungsverfahren der Kommission mit anderen Aufgaben betraut werden.
Die Verfasserin der Stellungnahme bedauert deshalb, dass die Auslagerung von Aufgaben an eine Agentur benutzt wird, um Stellen freizusetzen, die anderen vorrangigen Aufgaben zugewiesen werden. Wie die Kommission eingeräumt hat, kann sie nur durch Auslagerung von Aufgaben ihrer Zusage nachkommen, kein zusätzliches Personal zu fordern.
Folgenabschätzung
Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Auffassung, dass die Folgenabschätzung der Kommission einige erhebliche Schwächen aufweist, was die korrekte und vollständige Unterrichtung des Gesetzgebers angeht.
Insbesondere wird nicht ausdrücklich darauf eingegangen, warum eine Agentur benötigt wird, um eine technische Aufgabe wahrzunehmen, die bisher in den Tätigkeitsbereich der Kommission fiel.
Zudem wurde die Folgenabschätzung 2007 durchgeführt und scheint aus verschiedenen Gründen veraltet/unangemessen, obwohl qualitative Verbesserungen im Vergleich zu den Folgenabschätzungen für frühere Agenturen zu verzeichnen sind:
– nicht alle derzeit möglichen Optionen wurden geprüft;
– es wird nicht erwähnt, wie sie die Schwierigkeiten, die die Kommission hatte, möglicherweise besser bewältigen könnte oder wie ihre Aufgaben mit denen der Kommission verzahnt werden können, insbesondere angesichts des schwierigen Übergangs zu SIS II;
– nationale Parlamente haben einige weitere Bedenken geäußert, auf die nicht eingegangen wurde, vor allem im Bereich des Datenschutzes und der fehlenden Verknüpfung zwischen der vorgeschlagenen Zuständigkeit und dem fehlenden Zugang zu Daten;
– die Auswirkungen der Schaffung einer solchen Agentur auf den Haushalt insgesamt sind in der Folgenabschätzung nicht deutlich dargestellt, dies betrifft sowohl den Haushalt der Kommission als auch wahrscheinlich die nationalen Haushalte.
Die Kommission legt hier nicht zum ersten Mal eine inkohärente Folgenabschätzung oder Kosten-Nutzen-Analyse vor. Nach Auffassung der Verfasserin der Stellungnahme sollte das Europäische Parlament die Möglichkeit prüfen, dass die Kommission in Zukunft ihre Folgenabschätzungen oder Kosten-Nutzen-Analysen betreffend die Errichtung einer neuen Agentur dem Rechnungshof vorlegt, damit sich dieser zur Kohärenz der Folgenabschätzungen äußern kann und eine Situation wie die jetzige vermieden wird.
Änderungen
Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen folgende Aspekte des Vorschlags:
– Verweis auf sämtliche Rechtsgrundlagen;
– Schutz der Vorrechte des EP in den Haushalts- und Entlastungsverfahren sowie parlamentarische Kontrolle;
– Aufgaben des Rechnungshofes;
– Pflichten der Mitgliedstaaten;
– Umsetzung des ABB-ABM-Rahmens zur besseren Beaufsichtigung der Arbeit und des Haushalts der Agentur;
– Wahrnehmung echter Verwaltungs- und Kontrollaufgaben durch den Verwaltungsrat und Übertragung angemessener Kompetenzen an seine Mitglieder;
– Folgemaßnahmen zu den Berichten;
– Dauer des Mandats des Direktors;
– Vernünftige Größe der Beratergruppen;
– Ergebnis der Bewertungen der Agentur und Unterrichtung des EP;
– Anpassung an die haushaltspolitischen Terminologie des Vertrags von Lissabon;
– Anlaufphase der Agentur und Unterstützung der Kommission.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerke 1 a und 1 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Haushaltsordnung)¹ und insbesondere deren Artikel 185, |
| gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung² (IIV vom 17. Mai 2006), insbesondere Nummer 47, |
| ¹ ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. |
| ² ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. |
Begründung
Die Haushaltsordnung (Artikel 185) und die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Nummer 47) sollten als Rechtsgrundlagen für die Errichtung einer neuen EU-Agentur erwähnt werden.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (5a) Die Europäische Kommission sollte der Haushaltsbehörde einen Fahrplan ("Roadmap") für die Weiterentwicklung der Systeme, insbesondere des SIS II und des VIS, vorlegen. Hieraus sollte hervorgehen, welche technischen Schritte unter welcher Mittelaufwendung bis wann geplant sind. Sollten die Vorgaben und Planungen nicht erfüllt werden, könnte die Haushaltsbehörde die entsprechenden Mittel in die Reserve einstellen. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stammen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte Anwendung finden, soweit der Beitrag der Union und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen. | (12) Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Agentur zu gewährleisten, sollte sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet werden, dessen Einnahmen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stammen. Voraussetzung für die Finanzierung der Agentur ist eine Absprache der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006. Das Haushaltsverfahren und das Entlastungsverfahren der Union sollten Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung und die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sollten durch den Rechnungshof erfolgen. |
Begründung
In die Erwägung sollte im Sinne der IVV ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer Einigung zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde über die Finanzierung des Büros aufgenommen werden. In den Erwägungen sollte auch auf das Entlastungsverfahren verwiesen und deutlich gemacht werden, dass sich die Entlastung nicht nur auf von der EU finanzierte Tätigkeiten bezieht. Zudem ist es üblich, dass EU-Agenturen einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unterzogen werden.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13a) Im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht tätigen Agenturen sollten Synergien für eine bessere Umsetzung der Politiken in dem Bereich geschaffen werden, um eine wirtschaftliche Verwaltung zu gewährleisten und eine Überschneidung von Verfahren und Strukturen und somit höhere Kosten zu vermeiden. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hiermit wird eine Europäische Agentur („die Agentur“) für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS), von EURODAC sowie für die Entwicklung und Verwaltung anderer Informationstechnologie(„IT“)-Großsysteme in Anwendung von Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet. | Hiermit wird gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung eine Europäische Agentur („die Agentur“) für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS), von EURODAC sowie für die Entwicklung und Verwaltung anderer Informationstechnologie(„IT“)-Großsysteme in Anwendung von Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet. |
Begründung
In den Artikel über die rechtliche Definition und den Rechtsstatus der Agentur sollte ein Verweis auf die grundsätzliche Bestimmung der Haushaltsordnung betreffend die Errichtung dezentraler Agenturen, nach der die Agentur zu errichten ist, aufgenommen werden.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Sitz der Agentur ist […]. | 4. Sitz der Agentur ist […]. Der Mitgliedstaat, in dem die Agentur ihren Sitz hat, sorgt dafür, dass der Agentur günstige Bedingungen im Hinblick auf die Unterbringung und die Vorschriften für die Mitarbeiter und die Mitglieder der Organe der Agentur gewährt werden, die in einem Sitzabkommen festgelegt werden. |
| Um die bestmögliche langfristige Arbeitsweise der Agentur zu gewährleisten, sollte vor dem Abschluss des Sitzabkommens eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden. Dabei wird insbesondere die Bereitschaft eines Mitgliedstaates und dessen Fähigkeit berücksichtigt, seine eigenen Mittel für die Aufnahme der Agentur bereitzustellen, um deren reibungslose Errichtung und deren reibungslosen Betrieb sicherzustellen. |
Begründung
Die Gewährung günstiger Bedingungen darf nicht nur vom guten Willen des benannten Sitzstaats abhängen. Die Mitgliedstaaten entscheiden zwar über den Standort der Agentur, jedoch sollte eine vorherige finanzielle Bewertung mit besonderem Bezug auf die physische Niederlassung im Aufnahmeland bestimmen, wo die geringsten Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Errichtung der Agentur entstehen, und die in Artikel 19 der Verordnung festgelegten Bedingungen sollten berücksichtigt werden. Dies sollte auch die Bereitschaft und die Fähigkeit eines Mitgliedstaats zum Ausdruck bringen, seine eigenen Mittel bereitzustellen, um den Bedürfnissen der Agentur zu entsprechen.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 - Absatz 1 - Buchstabe j
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(j) vor dem 31. März jedes Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr anzunehmen und ihn spätestens bis zum 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof zu übermitteln; dieser Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht; | (j) vor dem 31. März jedes Jahres den Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr anzunehmen, in dem insbesondere die erzielten Ergebnisse an den Zielen des Jahresarbeitsprogramms gemessen werden, und ihn spätestens bis zum 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof zu übermitteln; dieser Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht; |
Begründung
Gemäß den Grundsätzen des maßnahmenbezogenen Managements und der tätigkeitsbezogenen Haushaltsaufstellung (ABM-ABB) sollte der jährliche Tätigkeitsbericht der Agentur auf die Ziele des Arbeitsprogramms Bezug nehmen, um eine vernünftige Kontrolle der Ergebnisse ihrer Tätigkeit zu ermöglichen.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 - Absatz 1 - Buchstabe m a (new)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ma) die Ergebnisse und Empfehlungen der verschiedenen internen oder externen Überprüfungsberichte und Bewertungen zu verfolgen und ihnen angemessene Maßnahmen folgen zu lassen; |
Begründung
Der Verwaltungsrat, dem der Direktor gegenüber rechenschaftspflichtig ist, sollte ausdrücklich beauftragt sein, die Ergebnisse der Überprüfungen und Bewertungen zu verfolgen, um besser darauf regieren und sie besser umsetzen zu können.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 - Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer Erfahrungen und ihres Fachwissens in Bezug auf IT-Großsysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ernannt. | 3. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden aufgrund des hohen Niveaus ihrer Erfahrungen und ihres Fachwissens in Bezug auf IT-Großsysteme im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht ernannt. Sie verfügen zudem über die erforderlichen Verwaltungs- und Managementfertigkeiten, um die in Artikel 9 genannten Aufgaben wahrnehmen zu können. |
Begründung
Die Fertigkeiten der Mitglieder des Verwaltungsrats sollten den ihnen übertragenen Aufgaben entsprechen.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 - Absatz 5 - Buchstabe d
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) ein leistungsfähiges System einzurichten und anzuwenden, das eine regelmäßige Kontrolle und Bewertung der IT-Systeme sowie der Agentur und die Erstellung von Statistiken ermöglicht; | (d) ein leistungsfähiges System einzurichten und anzuwenden, das eine regelmäßige Kontrolle, Überprüfung und Bewertung der IT-Systeme sowie der Agentur und die Erstellung von Statistiken, auch im Hinblick auf die wirksame und effiziente Umsetzung der Ziele der Agentur, ermöglicht; |
Begründung
Im Einklang mit dem obenstehenden Änderungsantrag 6 zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe m a sollte ein System zur Verfolgung der Ergebnisse der Überprüfungen und zur Reaktion darauf eingerichtet werden, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Rechnungsprüfung, die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften, sondern auch auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 5 – Buchstabe h
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(h) ein Sitzabkommen mit der Regierung des Sitzmitgliedstaats auszuhandeln und es nach seiner Genehmigung durch den Verwaltungsrat zu unterzeichnen. | (h) ein Sitzabkommen mit der Regierung des Sitzmitgliedstaats auszuhandeln und es nach seiner Genehmigung durch den Verwaltungsrat zu unterzeichnen, nachdem die im zweiten Unterabsatz von Artikel 7 Absatz 4 genannte Kosten-Nutzen-Analyse in Betracht gezogen wurde. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 - Absatz 6 - Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts der Agentur nach Konsultation der Beratergruppen; | (a) den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms und des Jahrestätigkeitsberichts der Agentur unter Angabe der Mittel, die für jede Tätigkeit bereitgestellt wurden, nach Konsultation der Beratergruppen; |
Begründung
Gemäß den Grundsätzen des maßnahmenbezogenen Managements und der tätigkeitsbezogenen Haushaltsaufstellung (ABM-ABB) sollten das Arbeitsprogramm der Agentur sowie ihr jährlicher Tätigkeitsbericht Informationen über die Mittel enthalten, die für die Tätigkeiten bereitgestellt wurden, die erforderlich sind, um die Ziele der Agentur umzusetzen.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 - Absatz 6 - Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) den Entwurf des Haushaltsplans für das folgende Jahr; | (c) den Entwurf des Haushaltsplans für das folgende Jahr auf der Grundlage der tätigkeitsbezogenen Haushaltsaufstellung; |
Begründung
Gemäß den Grundsätzen des maßnahmenbezogenen Managements und der tätigkeitsbezogenen Haushaltsaufstellung (ABM-ABB) sollte der Haushalt der Agentur ausdrücklich auf der Grundlage der Ziele und Tätigkeiten der Agentur erstellt werden und die Aufgabe und die Ziele der Agentur mit ihren Tätigkeiten und Ressourcen verknüpfen.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 - Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Vor seiner Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, vor dem/den zuständigen Ausschuss/Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. | 2. Vor seiner Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, vor dem/den zuständigen Ausschuss/Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Seine/Ihre Stellungnahme/Stellennahmen werden bei der Ernennung gegebenenfalls berücksichtigt. |
Begründung
Jede Stellungnahme des Parlaments zu dem ausgewählten Bewerber wird vor dessen Ernennung berücksichtigt.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 - Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung des Bewertungsberichts und nur in Fällen, in denen die Aufgaben und Anforderungen der Agentur dies rechtfertigen, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens drei Jahre verlängern. | 4. Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung des Bewertungsberichts und nur in Fällen, in denen die Aufgaben und Anforderungen der Agentur dies rechtfertigen, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens drei Jahre verlängern. Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt höchstens acht Jahre. |
Begründung
Angesichts der sensiblen Aufgabe, die der Exekutivdirektor wahrnimmt, sollte seine Amtszeit höchstens acht Jahre betragen, einschließlich einer externen Bewerbung um dieselbe Stelle nach Verlängerung seiner Amtszeit.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 - Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jeder Mitgliedstaat, jedes bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der EURODAC-bezogenen Maßnahmen assoziierte Land sowie die Kommission ernennen jeweils ein Mitglied in jeder der Beratergruppen für einen Zeitraum von drei Jahren, der verlängert werden kann. | 2. Jeder Mitgliedstaat, jedes bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der EURODAC-bezogenen Maßnahmen assoziierte Land sowie die Kommission ernennen im Rotationssystem jeweils ein Mitglied in einer der drei Beratergruppen für einen Zeitraum von drei Jahren, der verlängert werden kann. |
Begründung
Um eine Verwaltungsstruktur zu vermeiden, in der die Mitglieder der verschiedenen Räte genauso zahlreich sind wie die Mitarbeiter der Agentur, sollte die Zahl der Mitglieder der Beratergruppen ein Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten betragen. Dies ist mit ihrer beratenden Funktion vereinbar und wird durch die vollständige Vertretung der Mitgliedstaaten im Verwaltungsrat aufgewogen.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Bestimmungen über die Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und über die Leistungen, die von diesem Staat zu erbringen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die im Sitzstaat der Agentur für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird. Der Sitzmitgliedstaat der Agentur sollte die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise der Agentur gewährleisten, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und angemessener Verkehrsverbindungen. | Die Bestimmungen über die Unterbringung der Agentur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben soll, und über die Leistungen, die von diesem Staat zu erbringen sind, sowie die speziellen Vorschriften, die darauf abzielen, gute Voraussetzungen für die Bediensteten zu gewährleisten, die im Sitzstaat der Agentur für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, das Personal der Agentur und dessen Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen festgelegt, das nach Billigung durch den Verwaltungsrat zwischen der Agentur und dem Sitzmitgliedstaat geschlossen wird. Der Sitzmitgliedstaat der Agentur sollte die bestmöglichen Voraussetzungen für eine reibungslose Arbeitsweise der Agentur gewährleisten, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und angemessener Verkehrsverbindungen. Diese Voraussetzungen werden in der Kosten-Nutzen-Analyse vor der Unterzeichnung des Sitzabkommens und gemäß dem zweiten Unterabsatz von Artikel 7 Absatz 4 und unter Berücksichtigung der Bereitschaft und Fähigkeit des Mitgliedstaates, seine eigenen Mittel für die Aufnahme der Agentur bereitzustellen, geprüft. |
Begründung
Der Zweck solcher Bestimmungen sollte ausdrücklich erwähnt werden.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 - Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Im Rahmen der Bewertung werden der Nutzen, die Zweckmäßigkeit und die Effizienz der Agentur und deren Arbeitsweise beurteilt. Zu diesem Zweck werden die Meinungen der Beteiligten auf europäischer und auf nationaler Ebene eingeholt. | 2. Im Rahmen der Bewertung werden die Nützlichkeit, die Zweckmäßigkeit, der erzielte zusätzliche Nutzen und die Effizienz der Agentur und deren Arbeitsweise beurteilt. Zu diesem Zweck werden die Meinungen der Beteiligten auf europäischer und auf nationaler Ebene eingeholt. Bewertet wird insbesondere, ob es gegebenenfalls nötig ist, den Aufgabenbereich der Agentur zu verändern oder zu erweitern oder ihre Tätigkeit zu beenden, wenn sie nicht mehr notwendig ist. |
Begründung
Es sollte darauf verwiesen werden, dass die regelmäßigen Bewertungen auch dazu führen können, dass die Aufgaben der Agentur neu festgelegt werden oder dass die Agentur ihre Tätigkeit einstellt, wenn dies nötig ist.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 - Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Ausgaben der Agentur umfassen insbesondere die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit von der Agentur geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen. Der Exekutivdirektor erstellt jährlich zusammen mit dem Stellenplan den Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, den er dem Verwaltungsrat zuleitet. | 2. Die Ausgaben der Agentur umfassen insbesondere die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebsaufwendungen sowie die Aufwendungen im Zusammenhang mit von der Agentur geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen. Der Exekutivdirektor erstellt auf der Grundlage der Tätigkeiten der Agentur jährlich zusammen mit dem Stellenplan den Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr, den er dem Verwaltungsrat zuleitet. |
Begründung
Gemäß den Grundsätzen des maßnahmenbezogenen Managements und der tätigkeitsbezogenen Haushaltsaufstellung (ABM-ABB) sollte der Haushalt der Agentur ausdrücklich auf der Grundlage der Ziele und Tätigkeiten der Agentur erstellt werden und die Aufgabe und die Ziele der Agentur mit ihren Tätigkeiten und Ressourcen verknüpfen.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 - Absatz 6 - Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) den Entwurf seines Arbeitsprogramms, | (a) den Entwurf seines Arbeitsprogramms mit Angaben zu den personellen und finanziellen Ressourcen, die für jede der geplanten Tätigkeiten voraussichtlich erforderlich sind, |
Begründung
Gemäß den Grundsätzen des maßnahmenbezogenen Managements und der tätigkeitsbezogenen Haushaltsaufstellung (ABM-ABB) sollte das Arbeitsprogramm der Agentur Informationen über die Mittel enthalten, die für die Tätigkeiten bereitgestellt wurden, die erforderlich sind, um die Ziele der Agentur umzusetzen.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 - Absatz 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat („Haushaltsbehörde“). | 7. Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat („Haushaltsbehörde“). |
Begründung
Anwendung der Terminologie des Vertrags von Lissabon.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 - Absatz 8
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Haushaltsbehörde vorlegt. | 8. Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Haushaltsbehörde gemeinsam mit einer Beschreibung und Begründung etwaiger Abweichungen zwischen dem Voranschlag der Agentur und dem Zuschuss aus dem Gesamthaushaltsplan vorlegt. |
Begründung
Die erste Änderung betrifft die Anwendung der Terminologie des Vertrags von Lissabon. Die zweite Änderung soll bewirken, dass der Haushaltsbehörde angemessene Informationen für den Fall bereitgestellt werden, dass der Voranschlag der Agentur durch die Kommission geändert wird.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 - Absatz 10
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
10. Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst. | 10. Der Haushaltsplan der Agentur wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er gemeinsam mit dem Jahresarbeitsprogramm entsprechend angepasst. |
Begründung
Im Falle erheblicher Kürzungen durch die Kommission sollte die Agentur nicht verpflichtet sein, die ursprünglichen Aufgaben und Tätigkeiten mit eingeschränkten Ressourcen zu erfüllen.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 11 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 11a. Die Kommission legt einen Fahrplan („Roadmap”) für die Weiterentwicklung der Systeme, insbesondere des SIS II und des VIS, vor. Hieraus muss hervorgehen, welche technischen Schritte unter welcher Mittelaufwendung bis wann geplant sind. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 - Absatz 2
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Betrifft nicht die deutsche Fassung. |
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Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 - Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Der Europäische Rechnungshof prüft die Rechnungen der Agentur sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge. Er stellt außerdem, wenn verfügbar, etwaige Feststellungen zur Wirtschaftlichkeit der Agentur im Hinblick auf die wirksame und effiziente Umsetzung ihrer Ziele bereit. |
Begründung
Oft fehlt es an Informationen über die Wirtschaftlichkeit von Agenturen, wenn das Parlament die Umsetzung ihrer Ziele zu bewerten hat. Der Rechnungshof ist mit den ihm gegenwärtig zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in der Lage, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung jeder Agentur vorzunehmen. Deshalb sollten verfügbare diesbezügliche Informationen an die Entlastungsbehörde übermittelt werden.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 - Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Hierzu kann die Kommission eine begrenzte Zahl von Beamten benennen, darunter einen Beamten, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 15 die Amtsgeschäfte aufnimmt. | 2. Hierzu benennt die Kommission eine begrenzte Zahl von Beamten, darunter einen Beamten, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 15 die Amtsgeschäfte aufnimmt. |
Begründung
Bis die Agentur eigenständig tätig ist, sollte die Unterstützung der Kommission in der Anlaufphase nicht nur als Möglichkeit bestehen.
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 - Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit gemäß den Artikeln 2 bis 6 am 1. Januar 2012 auf. | 2. Die Agentur nimmt ihre Tätigkeit gemäß den Artikel 2 bis 6 am 1. Januar 2012 auf, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten haben sich rechtzeitig im Voraus auf deren Sitz geeinigt, damit die grundlegende Infrastruktur und die Verfahren an diesem Ort betriebsbereit sind. |
Begründung
Mit dieser Ergänzung sollen Situationen vermieden werden – wie dies bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) der Fall war –, in denen eine Agentur provisorisch an einem Ort als dem endgültig vorgesehenen Ort errichtet wird und anschließend erhebliche zusätzliche Kosten für den Umzug anfallen.
VERFAHREN
Titel | Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht | ||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0093 – C7-0046/2009 – COM(2009)0293 – 2009/0089(COD) | ||||||
Federführender Ausschuss | LIBE | ||||||
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | BUDG 14.7.2009 |
|
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| |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Jutta Haug 21.10.2009 |
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Datum der Annahme | 14.7.2010 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 35 0 3 | |||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marta Andreasen, Reimer Böge, Lajos Bokros, Giovanni Collino, Andrea Cozzolino, Isabelle Durant, James Elles, Göran Färm, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Jens Geier, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Carl Haglund, Jiří Havel, Monika Hohlmeier, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Sergej Kozlík, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Claudio Morganti, Miguel Portas, Dominique Riquet, László Surján, Helga Trüpel, Derek Vaughan | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | François Alfonsi, Maria Da Graça Carvalho, Peter Jahr, Riikka Manner, Peter Šťastný, Georgios Stavrakakis, Theodor Dumitru Stolojan | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Lucas Hartong | ||||||
21.7.2010
STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
( KOM(2010)0093 – C7‑0046/2009 – 2009/0089(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Marian-Jean Marinescu
KURZE BEGRÜNDUNG
Eine neue Regulierungsagentur erfordert zusätzliche Ausgaben. Daher ist es von allerhöchster Bedeutung, den bestmöglichen Ausgleich zwischen Effizienz, Ergebnissen und Kosten zu gewährleisten.
Auf der Grundlage verschiedener Bewertungsberichte lautet die Schlussfolgerung, dass es einige Aspekte gibt, die ernsthaft in Betracht zu ziehen sind.
Zunächst ist es notwendig, ein Dokument auszuarbeiten, um die Strategie der Agentur in einen mehrjährigen Rahmen mit klaren Zielen und Leistungsindikatoren umzuwandeln. Dies wird die Leistung, das Finanzmanagement und die Kontrolle der Agentur verbessern.
Zum zweiten ist es notwendig, die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats zu verringern. Dies wird ein effizienteres Arbeitssystem sicherstellen und würde einen Anstieg der Kosten der Leitungsstruktur sowie ein strukturelles Defizit für die Agentur vermeiden. Die Verringerung der Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrats wird natürlich zu einer Verringerung der Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses führen, der den Verwaltungsrat bei seinen Aufgaben unterstützt.
Zum dritten sollte die Zusammensetzung des Verwaltungsrats im Hinblick auf ein verantwortungsvolles Management die Möglichkeit einer gerechten Vertretung der Mitgliedstaaten bieten, und dies könnte unter anderem durch einen turnusmäßigen Wechsel sichergestellt werden.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Die Agentur steht unter der Aufsicht der Kommission. |
Begründung
Auch wenn die Agentur als rechtlich eigenständiger Träger von Verwaltungsaufgaben gegründet werden soll, muss im Rahmen einer Aufsichtsfunktion der Kommission die Einhaltung von Recht und Gesetz durch die Verwaltung gewährleistet werden.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ga) nach Anhörung der in Artikel 16 genannten Beratergruppen und nach Stellungnahme der Kommission ein mehrjähriges Arbeitsprogramm auf der Grundlage der in Kapitel II – Aufgaben genannten Aufgaben anzunehmen und als dessen Grundlage einen von dem in Artikel 14 genannten Exekutivdirektor vorgelegten Entwurf zu verwenden. Das mehrjährige Arbeitsprogramm umfasst unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Union einen mehrjährigen Haushaltsvoranschlag und Ex-ante-Bewertungen, um die Ziele und die verschiedenen Stufen der mehrjährigen Planung zu strukturieren; |
Begründung
Die für Agenturen geltende Rahmenfinanzregelung sieht nur für die Personalplanung eine Verpflichtung betreffend die Mehrjahresplanung vor. Der Rechnungshof empfiehlt in seinem Sonderbericht Nr. 5/2008 zum Thema „Wie erzielen die Agenturen der Union Ergebnisse?“, dass die Agenturen ein Dokument erstellen, das ihre Strategie in ein mehrjähriges Arbeitsprogramm mit klaren Zielen und Leistungsindikatoren umwandelt. Dies wurde auch in der Entschließung des EP zur „Entlastung 2008 Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen“ (Angenommene Texte vom 5. Mai 2010, P7_TA(2010)0139 gefordert.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe h
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(h) den mehrjährigen Personalentwicklungsplan festzulegen und ihn bis spätestens 31. März jedes Jahres der Kommission und der Haushaltsbehörde vorzulegen; | (h) den mehrjährigen Personalentwicklungsplan und den Entwurf eines jährlichen Arbeitsprogramms festzulegen und sie bis spätestens 31. März jedes Jahres der Kommission und der Haushaltsbehörde vorzulegen; |
Begründung
Zur Abstimmung mit Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe a.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe i
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(i) vor dem 30. September jedes Jahres nach Stellungnahme der Kommission das Jahresarbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder im Einklang mit dem jährlichen Haushaltsverfahren der Union und dem Legislativprogramm der Union in den Bereichen des Titels V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzunehmen und dafür zu sorgen, dass das angenommene Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zugeleitet und veröffentlicht wird; | (i) im Rahmen des Mehrjahresprogramms vor dem 30. September jedes Jahres nach Stellungnahme der Kommission das Jahresarbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder im Einklang mit dem jährlichen Haushaltsverfahren der Union und dem Legislativprogramm der Union in den Bereichen des Titels V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzunehmen und dafür zu sorgen, dass das angenommene Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zugeleitet und veröffentlicht wird; |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 6 –Buchstabe b a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) das mehrjährige Arbeitsprogramm; |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat aus einer von der Kommission vorgeschlagenen Bewerberliste ausgewählt und für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. | 1. Der Exekutivdirektor der Agentur wird vom Verwaltungsrat aus einer von der Kommission vorgeschlagenen Bewerberliste ausgewählt und für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Die Bewerber verfügen über die Eigenschaften und Fähigkeiten, die notwendig sind, um die Aufgaben des Exekutivdirektors der Agentur wirksam auszuüben, insbesondere im Hinblick auf die für die Agentur geltende Finanzregelung. |
Begründung
Angleichung an Artikel 14 Absatz 3.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jeder Mitgliedstaat, jedes bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und der EURODAC-bezogenen Maßnahmen assoziierte Land sowie die Kommission ernennen jeweils ein Mitglied in jeder der Beratergruppen für einen Zeitraum von drei Jahren, der verlängert werden kann. | 2. Jede Beratergruppe hat zehn Mitglieder. Davon ernennt die Kommission jeweils ein Mitglied. Neun Mitglieder werden vom Rat für die einzelnen Beratergruppen ernannt. Alle Mitglieder werden für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt, der verlängert werden kann. |
Begründung
Da Stellungnahmen der Beratergremien nach Kräften zu einem Konsens gelangen sollten, befördern zu große Gremien die Meinungsfindung nicht. Zu große Beratergremien können die Arbeit der Agentur daher unnötig erschweren.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel IV – Titel
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ARBEITSWEISE | PERSONAL |
Begründung
Eine neue Überschrift bezüglich der Personalausstattung
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Die Agentur betraut keine Leiharbeitskräfte mit Finanzaufgaben, die als sensibel angesehen werden. |
Begründung
Die Einstellung von Leiharbeitskräften zur Erfüllung sensibler Finanzaufgaben könnte aufgrund von nicht qualifiziertem/nicht geschultem/nicht motiviertem Personal die Leistung der Agentur beeinträchtigen. Dies könnte auch die Agentur einem Betrugsrisiko aussetzen, da Leiharbeitskräfte eher beeinflusst werden können, um eine Verlängerung ihres Vertrags zu erhalten. Siehe auch die Entschließung des EP betreffend „Die Entlastung 2008: Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen“ Ziffer 7 (Angenommene Texte vom 5. Mai 2010, P7_TA(2010)0139 .
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 4 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Stellt die Kommission fest, dass wiederholte Verstöße gegen das Statut oder die Beschäftigungsbedingungen vorliegen und dass der Verwaltungsrat der Agentur der ihm übertragenen Kontrollfunktion in diesem Bereich nicht gerecht wird, so kann die Kommission verlangen, dass sie im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion selbst an Stelle der Agentur im Bereich der Personalverwaltung tätig wird. |
Begründung
In der Vergangenheit hat sich in anderen Agenturen gezeigt, dass die Kompetenzen des Exekutivdirektors im Personalbereich keiner adäquaten Kontrolle durch den Verwaltungsrat unterlag. Selbst wenn wiederholt offensichtlich gegen das Personalstatut verstoßen wurde, nahmen Verwaltungsräte in anderen Agenturen nur widerwillig ihre Kontrollfunktion war. Dieser Änderungsantrag soll der Kommission ein letztes Mittel im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion an die Hand geben.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 17a Vorrechte und Befreiungen |
| Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf die Agentur anwendbar. |
Begründung
Artikel 20 des Kommissionsvorschlags wird jetzt zu Artikel 17 a (neu) verschoben.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel IV a (neu) – vor Artikel 18
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| KAPITEL IVA ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN |
Begründung
Neues Kapitel.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor und die Mitglieder der Beratergruppen verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln. Zu diesem Zweck geben sie jährlich eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab. | Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor und die Mitglieder der Beratergruppen verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln. Zu diesem Zweck geben sie jährlich eine schriftliche Verpflichtungserklärung ab. Die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats wird auf der Internet-Seite der Agentur veröffentlicht. |
Begründung
Zweck ist die Steigerung der Transparenz, da die Gepflogenheiten der Agenturen in diesem Punkt nicht einheitlich sind.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Titel
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sitzabkommen | Sitzabkommen und Arbeitsbedingungen |
Begründung
Änderung der Überschrift.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 20
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union ist auf die Agentur anwendbar. | entfällt |
Begründung
Aufgrund von Änderungsantrag 11 überflüssig.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 23a |
| Administrative Kontrollen |
| Die Tätigkeiten der Agentur unterliegen der Kontrolle des Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Title
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bewertung | Bewertung und Überprüfung |
Begründung
Auch die Möglichkeiten der Überprüfung sollten berücksichtigt werden.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Verwaltungsrat gibt binnen drei Jahren, nachdem die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat, und danach alle fünf Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage der Vorgaben in Auftrag, die er im Benehmen mit der Kommission festgelegt hat. | 1. Der Verwaltungsrat gibt binnen drei Jahren, nachdem die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat, und danach alle drei Jahre eine unabhängige externe Bewertung der Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage der Vorgaben in Auftrag, die er im Benehmen mit der Kommission festgelegt hat. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Im Rahmen der Bewertung werden der Nutzen, die Zweckmäßigkeit und die Effizienz der Agentur und deren Arbeitsweise beurteilt. Zu diesem Zweck werden die Meinungen der Beteiligten auf europäischer und auf nationaler Ebene eingeholt. | 2. Im Rahmen der Bewertung werden der Nutzen, die Zweckmäßigkeit und die Effizienz der Agentur und deren Arbeitsweise beurteilt. Diese Bewertung prüft auch, ob die Verwaltungsstruktur geeignet ist, die Aufgaben der Agentur durchzuführen. Zu diesem Zweck werden die Meinungen der Beteiligten auf europäischer und auf nationaler Ebene eingeholt. |
Begründung
Diese Bewertung sollte auch prüfen, ob die Verwaltungsstruktur zur Durchführung der Aufgaben der Agentur geeignet ist.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Bewertung wird dem Verwaltungsrat übermittelt; dieser richtet Empfehlungen zur Änderung der Verordnung, der Agentur und ihrer Arbeitsweise an die Kommission, die diese zusammen mit einer eigenen Stellungnahme und zweckdienlichen Vorschlägen an den Rat und das Europäische Parlament weiterleitet. Gegebenenfalls wird ein Aktionsplan mit Zeitplan beigefügt. Sowohl die Bewertung als auch die Empfehlungen werden veröffentlicht. | 3. Die Bewertung wird dem Verwaltungsrat übermittelt; dieser richtet Empfehlungen zur Änderung der Verordnung, der Agentur und ihrer Arbeitsweise an die Kommission, die diese zusammen mit einer eigenen Stellungnahme und zweckdienlichen Vorschlägen an den Rat und das Europäische Parlament weiterleitet. Sowohl die Bewertung als auch die Empfehlungen werden veröffentlicht. |
Begründung
Der Zeitplan für künftige Bewertungen, die die Ergebnisse des in Ziffer 2 genannten Bewertungsberichts in Betracht ziehen, sollte in einem gesonderten und ausführlicheren Absatz behandelt werden, Siehe Änderungsantrag 21 weiter unten.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Der Verwaltungsrat beschließt im Einvernehmen mit der Kommission den Zeitplan für künftige Bewertungen, wobei die Ergebnisse des in Absatz 2 genannten Bewertungsberichts in Betracht gezogen werden. |
Begründung
Siehe Begründung zu Änderungsantrag 20.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 6 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) den Entwurf seines Arbeitsprogramms, | (a) den Entwurf seines jährlichen Arbeitsprogramms, |
Begründung
Siehe Änderungsantrag 2.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 6 –Buchstabe b a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) sein aktualisiertes mehrjähriges Arbeitsprogramm, |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Exekutivdirektor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren. | 2. Der Exekutivdirektor übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 einen Bericht mit der Zusammenfassung der Zahl und der Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, der ausgesprochenen Empfehlungen und der Folgemaßnahmen im Anschluss an diese Empfehlungen1. |
| 1 ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. |
Begründung
Es ist angezeigt, die an den Exekutivdirektor gestellten Anforderungen gemäß der Haushaltsordnung zu präzisieren.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Titel
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vorbereitende Maßnahmen | Aufnahme der Tätigkeiten der Agentur |
Begründung
Änderung der Überschrift.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Titel
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Inkrafttreten und Anwendbarkeit | Inkrafttreten |
VERFAHREN
Titel | Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht | ||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0093 – C7-0046/2009 – COM(2009)0293 – 2009/0089(COD) | ||||||
Federführender Ausschuss | LIBE | ||||||
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | CONT 14.7.2009 |
|
|
| |||
Verfasser der Stellungnahme Datum der Benennung | Marian-Jean Marinescu 1.10.2009 |
|
| ||||
Prüfung im Ausschuss | 31.5.2010 |
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| |||
Datum der Annahme | 12.7.2010 |
|
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| |||
Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 18 2 1 | |||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Luigi de Magistris, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Ville Itälä, Bogusław Liberadzki, Monica Luisa Macovei, Jan Olbrycht, Aldo Patriciello, Theodoros Skylakakis, Georgios Stavrakakis, Søren Bo Søndergaard | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Zuzana Brzobohatá, Edit Herczog, Ivailo Kalfin, Olle Schmidt, Derek Vaughan | ||||||
VERFAHREN
Titel | Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0093 – C7-0046/2009 – COM(2009)0293 – 2009/0089(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 19.3.2010 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 14.7.2009 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | BUDG 14.7.2009 | CONT 14.7.2009 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Carlos Coelho 2.9.2009 |
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Anfechtung der Rechtsgrundlage Datum der Stellungnahme JURI | JURI 12.4.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 15.6.2011 |
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|
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Datum der Annahme | 15.6.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 43 3 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Jan Philipp Albrecht, Rita Borsellino, Simon Busuttil, Carlos Coelho, Rosario Crocetta, Cornelis de Jong, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Ágnes Hankiss, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Clemente Mastella, Véronique Mathieu, Claude Moraes, Jan Mulder, Georgios Papanikolaou, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Rui Tavares, Wim van de Camp, Daniël van der Stoep, Axel Voss, Renate Weber, Tatjana Ždanoka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Edit Bauer, Michael Cashman, Anna Maria Corazza Bildt, Luis de Grandes Pascual, Ioan Enciu, Heidi Hautala, Mariya Nedelcheva, Norica Nicolai, Zuzana Roithová, Michèle Striffler, Cecilia Wikström | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) (Art. 187 Abs. 2) | Marita Ulvskog | |||
Datum der Einreichung | 21.6.2011 | |||