Plenarsitzungsdokument
28.6.2011
BERICHT
betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission
(11630/2011 – C7‑0166/2011 – 2011/2075(BUD) )
Haushaltsausschuss
Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
PR_BUD_DAB
INHALT
Seite
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS................3
BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................5
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS...............................................8
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission
(11630/2011 – C7‑0166/2011 – 2011/2075(BUD) )
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf die Artikel 310 und 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[1] („die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und die Artikel 37 und 38,
– unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, der am 15. Dezember 2010 endgültig erlassen wurde[2],
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[3],
– in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011, der von der Kommission am 15. April 2011 vorgelegt wurde ( KOM(2011)0219 ),
– in Kenntnis des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011, der vom Rat am 16. Juni 2011 festgelegt wurde (11630/2011 – C7‑0166/2011),
– gestützt auf die Artikel 75b und 75e seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses ( A7-0254/2011 ),
A. in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011 das Ziel verfolgt wird, den Überschuss des Haushaltsjahres 2010, der sich auf 4 539 394 283 EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2011 einzustellen,
B. in der Erwägung, dass die Hauptkomponenten dieses Überschusses ein positives Ergebnis bei den Einnahmen in Höhe von über 1,8 Mrd. EUR und eine Ausgabenunterschreitung um 2,72 Mrd. EUR sowie eine positive Wechselkursdifferenz von 22,3 Mio. EUR sind,
C. in der Erwägung, dass der größte Teil des Betrags auf der Einnahmenseite (1,28 Mrd. EUR von 1,8 Mrd. EUR) aus Verzugszinsen und Geldbußen stammt,
D. in der Erwägung, dass die Differenz zwischen dem festgestellten Haushaltsplan 2011 (122,96 Mrd. EUR) und den ausgeführten/auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen Mitteln (120,97 Mrd. EUR) auf die hauptsächlich aus der Nichtannahme des EBH 10/2010 resultierende Inabgangstellung von Mitteln (740 Mio. EUR) zurückzuführen ist,
E. in der Erwägung, dass die Ausgabenunterschreitung um 2,72 Mrd. EUR die Folge einer Nichtausschöpfung von Programmmitteln, einer unvollständigen Inanspruchnahme freigegebener Reserven, einer Nichtausschöpfung von Mitteln anderer Einzelpläne des Haushaltsplans und einer nicht vollständigen Verwendung der von 2009 auf 2010 übertragenen Mittel ist,
1. nimmt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011, der nur die Einstellung des Überschusses des Jahres 2010 gemäß Artikel 15 der Haushaltsordnung in den Haushaltsplan zum Gegenstand hat, zur Kenntnis;
2. ist der festen Überzeugung, dass der sich aus Verzugszinsen und Geldbußen berechnende Teil der Einnahmen nicht als Überschuss gelten und daher nicht von den Beiträgen der Mitgliedstaaten (auf dem BNE basierende Eigenmittel) in Abzug gebracht werden darf;
3. ist im Gegenteil der Meinung, dass derartige Einnahmen, die aus der Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik stammen, umgehend zurückgeführt und wieder in den EU-Haushalt eingesetzt werden sollten; ist entschlossen, diesen Grundsatz in den kommenden Verhandlungen über jährliche und mehrjährige Budgets zu unterstützen und zu verteidigen;
4. billigt jedoch den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011 ohne Abänderungen und beauftragt seinen Präsidenten zu erklären, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2011 endgültig festgestellt ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 37 der Haushaltsordnung kann die Kommission „unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen“ Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. Absatz 3 besagt, dass „die Haushaltsbehörde [...] unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Lage [beschließt]“. Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung schreibt vor, dass die Differenz gegenüber den Schätzungen eines jeden Haushaltsjahres, gleichgültig, ob es sich dabei um einen Überschuss oder ein Defizit handelt, im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden muss, als Einnahmen oder Ausgaben in den Haushaltsplan des folgenden Jahres eingesetzt wird.
Mit dem Entwurf des Haushaltsplans Nr. 3/2011 wird das Ziel verfolgt, den aus dem Haushaltsvollzug des Jahres 2010 resultierenden Überschuss, der sich auf 4 539 394 283 EUR beläuft, in den Haushaltsplan einzustellen. Folglich wird sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsplan 2011 entsprechend verringern:
Mitgliedstaat | Haushaltsplan 2011 | Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2011 | Neuer Betrag |
Belgien | 2 727 061 537 | -130 911 830 | 2 596 149 707 |
Bulgarien | 262 461 005 | -12 599 367 | 249 861 638 |
Tschechische Republik | 1 054 502 107 | -50 621 080 | 1 003 881 027 |
Dänemark | 1 845 312 713 | -88 583 723 | 1 756 728 990 |
Deutschland | 19 225 070 910 | -922 894 175 | 18 302 176 735 |
Estland | 103 752 098 | -4 980 590 | 98 771 508 |
Irland | 1 002 466 968 | -48 123 148 | 954 343 820 |
Griechenland | 1 753 900 997 | -84 195 529 | 1 669 705 468 |
Spanien | 7 940 086 860 | -381 161 659 | 7 558 925 201 |
Frankreich | 15 432 906 316 | -740 852 370 | 14 692 053 946 |
Italien | 11 914 786 867 | -571 966 026 | 11 342 820 841 |
Zypern | 131 106 473 | -6 293 730 | 124 812 743 |
Lettland | 128 980 251 | -6 191 661 | 122 788 590 |
Litauen | 205 406 625 | -9 860 488 | 195 546 137 |
Luxemburg | 220 196 687 | -10 570 481 | 209 626 206 |
Ungarn | 746 001 607 | -35 811 599 | 710 190 008 |
Malta | 43 512 909 | -2 088 825 | 41 424 084 |
Niederlande | 4 549 498 513 | -218 397 409 | 4 331 101 104 |
Österreich | 2 173 481 521 | -104 337 375 | 2 069 144 146 |
Polen | 2 777 111 448 | -133 314 462 | 2 643 796 986 |
Portugal | 1 231 533 469 | -59 119 421 | 1 172 414 048 |
Rumänien | 965 258 081 | -46 336 945 | 918 921 136 |
Slowenien | 268 476 254 | -12 888 128 | 255 588 126 |
Slowakei | 518 819 301 | -24 905 776 | 493 913 525 |
Finnland | 1 380 492 668 | -66 270 167 | 1 314 222 501 |
Schweden | 2 643 141 361 | -126 883 265 | 2 516 258 096 |
Vereinigtes Königreich | 13 316 087 106 | -639 235 054 | 12 676 852 052 |
Insgesamt | 94 561 412 652 | -4 539 394 283 | 90 022 018 369 |
Berechnung des Überschusses
Der Überschuss von 4,54 Mrd. EUR ergibt sich aus:
– Wechselkursdifferenzen: 22,3 Mio. EUR
– dem Ergebnis bei den Einnahmen: 1 800,9 Mio. EUR
davon: 1 284,7 Mio. EUR an Verzugszinsen und Geldbußen (die in dem den Überschuss behandelnden EBH erscheinen, weil der EBH 10/2010 nicht angenommen wurde)
– dem Ergebnis bei den Ausgaben: 2 716,2 Mio. EUR
Das letztgenannte Ergebnis berechnet sich wie folgt:
Festgestellter Haushaltsplan: 122 955 918 526,00
Ausgeführt: -119 471 815 596,03
Auf 2011 übertragen: -1 508 002 468,17
In Abgang gestellt: 740 068 183,73
Ergebnis 2 716 168 645,59
_________
ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS
Datum der Annahme | 27.6.2011 |
|
|
|
Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 24 0 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Alexander Alvaro, Andrea Cozzolino, James Elles, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazábal Rubial, Salvador Garriga Polledo, Ivars Godmanis, Ingeborg Gräßle, Carl Haglund, Lucas Hartong, Jutta Haug, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Anne E. Jensen, Jan Kozłowski, Alain Lamassoure, Giovanni La Via, Vladimír Maňka, Barbara Matera, Claudio Morganti, Miguel Portas, Dominique Riquet, László Surján, Helga Trüpel, Angelika Werthmann | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Georgios Stavrakakis | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Inés Ayala Sender | |||