Plenarsitzungsdokument

 

A7-0257/2011

29.6.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates

( KOM(2010)0765 – C7‑0009/2011 – 2010/0369(COD) )

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Vital Moreira

 

PR_COD_1amCom

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  23

VERFAHREN  25

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates

( KOM(2010)0765 – C7‑0009/2011 – 2010/0369(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0765 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0009/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel ( A7-0257/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die folgenden Verordnungen im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik sind überholt, aber formal noch in Kraft:

entfällt

Die Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Stärke von Maniok für bestimmte Verwendungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.

 

Die Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates vom 25. Februar 1992 zur Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern diente der Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 1992 und ist daher nicht mehr wirksam.

 

Die Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Bosnien- Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro, Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betraf eine vorübergehende Situation und ist daher nicht mehr wirksam.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten diente der Gewährleistung von Zollsenkungen aufgrund eines internationalen Abkommens, das in der Folge durch ein anderes mit Ägypten geschlossenes Abkommen ersetzt wurde, und ist daher nicht mehr wirksam.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel ist nicht mehr wirksam, da sie sich auf das 1995 unterzeichnete Assoziationsabkommen stützte, das in der Folge durch das Assoziationsabkommen ersetzt wurde, welches am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist und neue Zollkontingente vorsieht.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie zur Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko ist nicht mehr wirksam, da sie als Interimsinstrument für die Zeit vor dem inzwischen erfolgten Inkrafttreten der Assoziationsabkommen mit Algerien, Marokko und Ägypten diente.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 906/98 führte eine nur für das Jahr 2000 geltende Maßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 215/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 zur Verlängerung für 2000 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) betraf nur das Jahr 2000 und ist daher nicht mehr wirksam.

 

Der Beschluss 2004/910/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Congo, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Madagascar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/2004 und 2004/2005 hat aufgrund seines vorläufigen Charakters keinerlei Rechtswirkung mehr.

 

Die Verordnung (EG) Nr. 1923/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung bestimmter Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für die Schweizerische Eidgenossenschaft führte eine vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 geltende Maßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.

 

Der Beschluss 2007/317/EG des Rates vom 16. April 2007 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist, ist nicht mehr wirksam, da er inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.

 

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Eine Reihe von Rechtsakten im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik sind überholt, aber formal noch in Kraft.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Die Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates vom 16. Mai 1988 über die Einfuhrregelung für Süßkartoffeln und Stärke von Maniok für bestimmte Verwendungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif1 ist nicht mehr wirksam, da sie inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.

 

______________

1 ABl. L 134 vom 31.5.1988, S. 1.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c) Die Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates vom 25. Februar 1992 zur Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents für Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, des KN-Codes 2309 10 11 bzw. Fischfutter des KN-Codes ex 2309 90 41 mit Ursprung in und Herkunft aus den Färöern1 diente der Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 1992 und ist daher nicht mehr wirksam.

 

______________

1 ABl. L 55 vom 29.2.1992, S. 2.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2d) Die Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Schaf- und Ziegenfleischsektors mit Ursprung in Bosnien- Herzegowina, Kroatien, Slowenien, Montenegro, Serbien und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien1 betraf eine vorübergehende Situation und ist daher nicht mehr wirksam.

 

______________

1 ABl. L 313 vom 30.10.1992, S. 3.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2e) Die Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten1 diente der Gewährleistung von Zollsenkungen aufgrund eines internationalen Abkommens, das in der Folge durch ein anderes mit Ägypten geschlossenes Abkommen ersetzt wurde, und ist daher nicht mehr wirksam.

 

______________

1 ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 1.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 f (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2f) Die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel1 ist nicht mehr wirksam, da sie sich auf das 1995 unterzeichnete Assoziationsabkommen stützte, das in der Folge durch das Assoziationsabkommen ersetzt wurde, welches am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist und neue Zollkontingente vorsieht.

 

______________

1 ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 7.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 g (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2g) Die Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 des Rates vom 29. Juli 1999 zur Einfuhr von Kleie und anderen Rückständen vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide mit Ursprung in Algerien, Marokko und Ägypten sowie zur Einfuhr von Hartweizen mit Ursprung in Marokko1 ist nicht mehr wirksam, da sie als Interimsinstrument für die Zeit vor dem Inkrafttreten des am 22. April 2002 mit Algerien unterzeichneten Assoziationsabkommens, das am 1. September 2005 in Kraft getreten ist, des am 26. Februar 1996 mit Marokko unterzeichneten Abkommens, das am 1. März 2000 in Kraft getreten ist und dessen landwirtschaftliche Anhänge durch Abkommen geändert wurden, die 2003 und 2005 in Kraft getreten sind, und des am 28. Oktober 2009 mit Ägypten unterzeichneten Assoziationsabkommens, das am 1. Juni 2010 in Kraft getreten ist, diente.

 

______________

1 ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 16.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 h (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2h) Die Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 906/9811 führte eine nur für das Jahr 2000 geltende Maßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.

 

______________

1 ABl. L 340 vom 31.12.1999, S. 1.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 i (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2i) Die Verordnung (EG) Nr. 215/2000 des Rates vom 24. Januar 2000 zur Verlängerung für 2000 der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)1 betraf nur das Jahr 2000 und ist daher nicht mehr wirksam.

 

______________

1 ABl. L 24 vom 29.1.2000, S. 9.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 j (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2j) Der Beschluss 2004/910/EG des Rates vom 26. April 2004 über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Congo, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Madagascar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/2004 und 2004/20051 hat aufgrund seines vorläufigen Charakters keinerlei Rechtswirkung mehr.

 

______________

1 ABl. L 391 vom 31.12.2004, S. 1.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 k (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2k) Die Verordnung (EG) Nr. 1923/2004 des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung bestimmter Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse für die Schweizerische Eidgenossenschaft1 führte eine vom 1. Mai bis 31. Dezember 2004 geltende Maßnahme ein und ist daher nicht mehr wirksam.

 

______________

1 ABl. L 331 vom 5.11.2004, S. 9.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 l (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2l) Der Beschluss 2007/317/EG des Rates vom 16. April 2007 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist1, ist nicht mehr wirksam, da er inhaltlich in spätere Rechtsakte übernommen wurde.

 

______________

1 ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 30.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Folgende Rechtsakte betreffend bestimmte Länder sind infolge des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union überholt:

entfällt

Beschluss 98/658/EG des Rates vom 24. September 1998 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits

 

Verordnung (EG) Nr. 278/2003 des Rates vom 6. Februar 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen

 

Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn

 

Verordnung (EG) Nr. 1039/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Estland

 

Verordnung (EG) Nr. 1086/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Slowenien

 

Verordnung (EG) Nr. 1087/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Lettland

 

Verordnung (EG) Nr. 1088/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Litauen und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Litauen

 

Verordnung (EG) Nr. 1089/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Slowakische Republik

 

Verordnung (EG) Nr. 1090/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Tschechische Republik

 

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Eine Reihe von Rechtsakten betreffend bestimmte Länder sind infolge des Beitritts dieser Länder zur Europäischen Union überholt.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Beschluss 98/658/EG des Rates vom 24. September 1998 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits1

 

______________

1 ABl. L 314 vom 24.11.1998, S. 6.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3c) Verordnung (EG) Nr. 278/2003 des Rates vom 6. Februar 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen1

 

______________

1 ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 1.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3d) Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Ungarn und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Ungarn1

 

______________

1 ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 10.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3e) Verordnung (EG) Nr. 1039/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Estland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach Estland1

 

______________

1 ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 1.

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 f (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3f) Verordnung (EG) Nr. 1086/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Slowenien und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Slowenien1

 

______________

1 ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 1.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 g (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3g) Verordnung (EG) Nr. 1087/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Lettland und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Lettland1

 

______________

1 ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 19.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 h (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3h) Verordnung (EG) Nr. 1088/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Litauen und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse nach Litauen1

 

______________

1 ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 38.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 i (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3i) Verordnung (EG) Nr. 1089/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Slowakischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Slowakische Republik1

 

______________

1 ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 56.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 j (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3j) Verordnung (EG) Nr. 1090/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik und die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse in die Tschechische Republik1

 

______________

1 ABl. L 163 vom 1.7.2003, S. 73.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Aufhebung der in Absatz 1 genannten Rechtsakte erfolgt unbeschadet

 

a) der weiteren Geltung von Rechtsakten der Union, die auf der Grundlage dieser Rechtsakte erlassen wurden, und

 

b) der weiteren Gültigkeit von Änderungen, die durch diese Rechtsakte an anderen Rechtsakten der Union, die durch diese Verordnung nicht aufgehoben werden, eingeführt wurden.

 

 

BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag der Kommission zur Aufhebung einer Reihe von Rechtsakten, wie er dem Europäischen Parlament und dem Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vorgelegt wurde, ist getragen von der politischen Verpflichtung der Europäischen Union, die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern und die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen, um bessere und klarere rechtliche Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen.

 

Viele Rechtsakte im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik der Union, die im Laufe der vergangenen Jahrzehnte erlassen wurden, haben keinerlei Rechtswirkung mehr, sind aber formal noch in Kraft. Diese Rechtsakte sind überholt, weil

 

§sie zeitlich begrenzt sind (die Verordnung (EWG) Nr. 478/92 des Rates, die Verordnung (EWG) Nr. 3125/92 des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 2798/1999 des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 215/2000 des Rates, der Beschluss 2004/910/EG des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 1923/2004 des Rates) oder

§sie inhaltlich in späterere Rechtsakte übernommen wurden (die Verordnung (EWG) Nr. 1471/88 des Rates, der Beschluss 2007/317/EG des Rates) oder

§sie inhaltlich auf einem internationalen Abkommen beruhten, das in der Folge durch ein anderes Abkommen ersetzt wurde (die Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates), oder

§als Interimsinstrument für die Zeit vor dem inzwischen erfolgten Inkrafttreten eines internationalen Abkommens dienten (die Verordnung (EG) Nr. 1722/1999 des Rates).

Außerdem sind mehrere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten infolge des Beitritts überholt (der Beschluss 98/658/EG des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 278/2003 des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 999/2003 des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 1039/2003 des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 1086/2003 des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 1087/2003 des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 1088/2003 des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 1089/2003 des Rates, die Verordnung (EG) Nr. 1090/2003 des Rates).

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind in ihrer Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung übereingekommen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Aufhebung von Rechtsakten, die nicht mehr angewendet werden, zu aktualisieren und in ihrem Umfang zu verringern[1]. Zur Förderung der Transparenz und Rechtssicherheit des Unionsrechts sollten Rechtsakte, die keinerlei Relevanz mehr haben, aus dem Acquis entfernt werden.

 

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission, worin sie klar zum Ausdruck bringt, dass sie nicht die Befugnis hat, vom Rat oder vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassene Rechtsakte aufzuheben. Die Aufhebung der Rechtsakte durch den Gesetzgeber der Union liegt im Interesse der Rechtssicherheit.

 

Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen mehr Klarheit und Rechtssicherheit für die Bürger und die Organe der Union geschaffen werden.

VERFAHREN

Titel

Aufhebung bestimmter überholter Rechtsakte des Rates

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0765 – C7-0009/2011 – 2010/0369(COD)

Datum der Konsultation des EP

20.12.2010

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

18.1.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

18.1.2011

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

JURI

26.1.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Vital Moreira

26.1.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

13.4.2011

23.5.2011

 

 

Datum der Annahme

21.6.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Kader Arif, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Marielle De Sarnez, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Emilio Menéndez del Valle, Vital Moreira, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Keith Taylor, Iuliu Winkler, Pablo Zalba Bidegain, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

George Sabin Cutaş, Mário David, Syed Kamall, Maria Eleni Koppa, Elisabeth Köstinger, Inese Vaidere, Jarosław Leszek Wałęsa

Datum der Einreichung

29.6.2011

 

 

[1]  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.