Plenarsitzungsdokument

 

A7-0262/2011

4.7.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

( KOM(2010)0728 – C7‑0408/2010 – 2010/0362(COD) )

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: James Nicholson

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  52

VERFAHREN  56

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

( KOM(2010)0728 – C7‑0408/2010 – 2010/0362(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0728 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0408/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der begründeten Stellungnahme, die vom polnischen Sejm im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit abgegeben wurde und in der festgestellt wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip übereinstimmt,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 4. Mai 2011[1],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ( A7‑0262/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Es gibt benachteiligte Regionen, die stark von der Milcherzeugung abhängen, bezüglich derer eine Bewertung der für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse festgelegten Leitlinien vorgenommen werden muss, wie in den Verträgen anerkannt wird, damit die Unterstützung und die Anwendung dieser Politik weiterhin auf ihre besonderen Merkmale abgestimmt sind.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Im Zeitraum von 2007 bis 2009 kam es zu außergewöhnlichen Entwicklungen auf den Märkten für Milch und Milcherzeugnisse. Anfangs verursachten extreme Wetterbedingungen in Ozeanien eine erhebliche Verknappung des Angebots, wodurch die Preise rasch enorm anstiegen. Nachdem sich die globale Angebotslage und die Preise zu normalisieren begannen, wirkte sich die Finanz- und Wirtschaftskrise negativ für die Milcherzeuger in der EU aus und verschärfte die Preisvolatilität. Zunächst schnellten die Kosten für Futtermittel und andere Betriebsstoffe wie Energie infolge steigender Rohstoffpreise in die Höhe. Anschließend führte ein weltweiter und somit auch die EU betreffender Nachfragerückgang unter anderem bei Milch und Milcherzeugnissen bei konstant bleibender Erzeugung zu einem Preiseinbruch in der EU bis zum unteren Niveau des Sicherheitsnetzes. Der drastische Preisrückgang bei Molkereierzeugnissen wurde nicht völlig an die Verbraucher weitergegeben, wodurch sich in der Mehrheit der Länder für die meisten Erzeugnisse im Milchsektor die Bruttospanne für die nachgelagerten Sektoren erhöhte; die Nachfrage konnte sich somit nicht an die niedrigen Preise für Molkereierzeugnisse anpassen, was die Preiserholung verlangsamte und die Auswirkungen der niedrigen Preise auf die Milcherzeuger verschärfte.

(2) Im Zeitraum von 2007 bis 2009 kam es zu Ereignissen, die sich auf beispiellose Weise auf die Tätigkeit des Sektors Milch und Milcherzeugnisse auswirkten und eine extreme Preisvolatilität verursachten, was 2009 schließlich einen Zusammenbruch der Preise zur Folge hatte, so dass viele Milchbauern in Europa zum Aufgeben gezwungen waren und die Lebensfähigkeit vieler weiterer Milcherzeuger ernsthaft gefährdet war.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Neben dem Milchsektor hatten weitere Wirtschaftszweige mit schwierigen Marktbedingungen zu kämpfen, insbesondere der Olivenöl- und Tafelolivensektor, in dem über die letzten drei Jahre die Preisvolatilität in ihrer Intensität und Dauer beispiellos ist. Um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sicherzustellen und den Olivenölerzeugern einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten, ist es notwendig, in naher Zukunft ihre Vertragsbeziehungen zu stärken und durch größere funktionale Effizienz und durch Stärkung der Rolle von Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung Nr. 1234/2007 eine gerechtere Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts herbeizuführen. Diesbezüglich sollte die Kommission in ihre künftige Legislativvorschläge Maßnahmen einbeziehen, um Krisen im Sektor vorzubeugen, wofür sie als Muster die bereits in der bestehenden Verordnung Nr. 1234/2007 enthaltenen Dreijahresprogramme heranziehen sollte, die für die Erzeugerorganisationen den Spielraum zur Planung der Produktion erweitern, dem Marktwert erhöhen und Krisen vorbeugen und sie bewältigen würden.

 

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Diese außergewöhnlichen Entwicklungen haben die grundlegende Bedeutung von Erzeugnissen mit der Klassifizierung einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) bzw. geschützten geografischen Angabe (g. g. A.) noch stärker in den Mittelpunkt gerückt, insbesondere was die Erzielung eines zusätzlichen Nutzens für die Erzeuger und das wirtschaftliche Wohlergehen vor allem der am stärksten benachteiligten ländlichen Gebiete anbelangt. Um diese Rolle anzuerkennen, zu erhalten und auszubauen, sollte zusammen mit den Leitlinien gemäß Artikel 184 Absatz 6 der Verordnung (EG) 1234/2007, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009, für diese Qualitätserzeugnisse die Einführung von Instrumenten zur Regulierung des Angebots vorgesehen werden, mit denen ihren Erzeugern ermöglicht wird, weiterhin einen erheblichen Beitrag zur Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Milchsektors zu leisten.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Angesichts dieser schwierigen Marktlage wurde im Oktober 2009 eine hochrangige Expertengruppe (HLG) „Milch“ eingesetzt, um vor dem Hintergrund des Auslaufens der Milchquoten im Jahr 2015 mittel- und langfristige Regelungen für den Milchsektor zu erörtern. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gesundheitschecks hatte die HLG die Aufgabe, einen Regulierungsrahmen zu erarbeiten, der zur Stabilisierung des Marktes und der Erzeugereinkommen und zu mehr Markttransparenz beitragen soll.

(3) Als Reaktion auf diese schwierige Marktlage wurde im Oktober 2009 eine hochrangige Expertengruppe (HLG) „Milch“ eingesetzt, um mittel- und langfristige Regelungen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu erörtern (ein Beschluss, der von dem Bericht für 2012 noch wie vorgesehen als Teil des Gesundheitschecks bewertet werden muss), die im Hinblick auf die 2015 auslaufenden Milchquoten zur Stabilisierung des Marktes und der Erzeugereinkommen sowie zu einer Steigerung der Transparenz in diesem Sektor beitragen sollen.

 

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Bedeutende europäische Interessengruppen der Milchversorgungskette, die Landwirte, milchverarbeitende Betriebe, Milchhändler, den Einzelhandel und Verbraucher vertreten, lieferten mündliche und schriftliche Beiträge zu den Arbeiten der HLG. Außerdem erhielt die HLG Beiträge von eingeladenen Wissenschaftlern; Drittstaatenvertretern, nationalen Wettbewerbsbehörden und Dienststellen der Kommission. Darüber hinaus fand am 26. März 2010 eine Konferenz der Interessenvertreter des Milchsektors statt, auf der eine größere Gruppe an der Versorgungskette beteiligter Akteure ihre Sicht der Dinge darlegen konnte. Am 15. Juni 2010 legte die HLG ihren Bericht vor, der eine Analyse der aktuellen Lage des Milchsektors und eine Reihe von Empfehlungen enthält.

(4) Bedeutende europäische Interessengruppen der Milchversorgungskette lieferten mündliche und schriftliche Beiträge zu den Arbeiten der HLG, die am 15. Juni 2010 ihren Bericht vorlegte. Dieser Bericht enthält eine Analyse der aktuellen Lage des Milchsektors und eine Reihe von Empfehlungen, die sich in erster Linie auf Vertragsbeziehungen, die Verhandlungsmacht der Erzeuger, Berufs- und Branchenverbände, Transparenz, Marktmaßnahmen und Terminkontrakte, Vermarktungsnormen und Herkunftskennzeichnung sowie Innovation und Forschung beziehen, allerdings ohne jeglichen Hinweis auf den Vertrieb.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die HLG stellte im Sektor der Milcherzeugung und ‑verarbeitung große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fest. Die Lage zwischen den Akteuren und verschiedenen Arten von Akteuren innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ist ebenfalls sehr unterschiedlich. Die Angebotskonzentration ist allerdings häufig gering, so dass die Verhandlungsmacht in der Versorgungskette zwischen Landwirten und Molkereien nicht ausgeglichen ist. Dieses Ungleichgewicht kann zu unfairen Handelspraktiken führen; insbesondere wissen die Landwirte zum Zeitpunkt der Ablieferung nicht, welchen Preis sie für ihre Milch erhalten, weil dieser häufig erst viel später von den Molkereien auf der Grundlage des erzielten Mehrwerts festgelegt wird, worauf die Landwirte, die keiner Genossenschaft angehören, oft keinen Einfluss haben.

(5) Die HLG stellte im Sektor der Milcherzeugung und ‑verarbeitung große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fest. Die Lage zwischen den Akteuren und verschiedenen Arten von Akteuren innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ist ebenfalls sehr unterschiedlich. Die Angebotskonzentration ist allerdings häufig gering, so dass die Verhandlungsmacht in der Versorgungskette zwischen Landwirten und Molkereien nicht ausgeglichen ist. Dieses Ungleichgewicht kann zu unfairen Handelspraktiken führen; insbesondere wissen die Landwirte zum Zeitpunkt der Ablieferung nicht, welchen Preis sie für ihre Milch erhalten, weil dieser häufig erst viel später von den Molkereien auf der Grundlage des erzielten Mehrwerts festgelegt wird, worauf die Landwirte oft keinen Einfluss haben. Aufgrund des genannten Ungleichgewichts und der ungleichen Verteilung des Mehrwerts sind daher Maßnahmen erforderlich, die alle Glieder der Versorgungskette einschließlich des Vertriebs abdecken.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Preisweitergabe in der Kette ist problematisch, insbesondere im Hinblick auf die Ab-Hof-Preise. Umgekehrt gab es bei der Milch 2009 auf der Angebotsseite keine Reaktion auf den Nachfragerückgang. In einigen bedeutenden Erzeugerländern produzierten die Landwirte als Reaktion auf den Preisrückgang sogar mehr als im Jahr zuvor. Der entlang der Wertschöpfungskette entstehende Mehrwert konzentriert sich zunehmend in den nachgelagerten Sektoren, vor allem bei den Molkereien.

(6) Die Preisweitergabe in der Kette ist daher problematisch, insbesondere im Hinblick auf die Ab-Hof-Preise, bei denen im Allgemeinen die steigenden Erzeugungskosten nicht berücksichtigt werden. Umgekehrt gab es bei der Milch 2009 auf der Angebotsseite keine natürliche Anpassung an den Nachfragerückgang.

 

In einigen bedeutenden Erzeugerländern produzierten die Landwirte als Reaktion auf den Preisrückgang sogar mehr als im Jahr zuvor. Der entlang der Wertschöpfungskette entstehende Mehrwert konzentriert sich zunehmend in den nachgelagerten Sektoren, vor allem bei den Molkereien und dem Einzelhandel, wobei sich der Endverbraucherpreis nicht im Erzeugerpreis niederschlägt.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a) Vor kurzem wurde auf Unionsebene die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette erörtert. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Kosten für die Erzeuger zwar weiterhin steigen, dass jedoch die Preise, die die Verbraucher bezahlen, diese Situation nicht angemessen widerspiegeln. Sorge bereitet auch die zunehmende Macht großer Einzelhandelsunternehmen und vor allem der Umstand, dass Mehrwert nicht gleichmäßig auf die gesamte Kette verteilt wird.

 

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Bei den Molkereien sind die Liefermengen im Laufe des Wirtschaftsjahres nicht immer gut geplant. Selbst bei Molkereigenossenschaften (die Landwirten gehören, die über Verarbeitungseinrichtungen verfügen, und von denen 58 % der Rohmilch in der EU verarbeitet werden) kann die Abstimmung des Angebots auf die Nachfrage unzureichend sein: Die Landwirte müssen die gesamte von ihnen erzeugte Milch an ihre Genossenschaft liefern, die sie wiederum vollständig abnehmen muss.

(7) Bei den Molkereien sind die Liefermengen im Laufe des Wirtschaftsjahres nicht immer gut geplant. Selbst bei Molkereigenossenschaften kann die Abstimmung des Angebots auf die Nachfrage unzureichend sein: Die Landwirte müssen die gesamte von ihnen erzeugte Milch an ihre Genossenschaft liefern, die sie wiederum vollständig abnehmen muss. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission einen EU-Rahmen von Leitlinien für das Genossenschaftswesen vorschlagen.

 

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Nur selten werden förmliche schriftliche Verträge verwendet, in denen zumindest die grundlegenden Fragen vor der Lieferung geregelt sind. Dies könnte jedoch die Akteure im Milchsektor sensibilisieren und ihr Verantwortungsgefühl dafür schärfen, gezielter auf Marktsignale zu reagieren, die Preisweitergabe zu verbessern und ihr Angebot stärker an der Nachfrage auszurichten, sowie dazu beitragen, bestimmte unfaire Handelspraktiken zu verhindern.

(8) Die Verwendung förmlicher schriftlicher Verträge kann dazu beitragen, das Verantwortungsgefühl der Akteure im Milchsektor zu schärfen und sie stärker für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, gezielter auf Marktsignale zu reagieren, die Preisweitergabe zu verbessern und ihr Angebot stärker an der Nachfrage auszurichten sowie bestimmte unfaire Handelspraktiken zu verhindern. Womöglich reichen aber die Anerkennung von Branchenverbänden, Erzeugerorganisationen und vertraglichen Vereinbarungen zwischen Erzeugern und Rohmilcherstankäufern nicht aus, um die ernsthaften Schwierigkeiten zu bewältigen, mit denen Europas Milchwirtschaft konfrontiert ist, insbesondere was kleine Milcherzeuger und für den Ackerbau ungeeignete und abgelegene Milcherzeugungsgebiete anbelangt. Daher sollte die Kommission im Zusammenhang mit der GAP-Reform zusätzliche Maßnahmen für die Milchwirtschaft vorschlagen, die als Teil von Direktzahlungen und Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums spezifische Maßnahmen berücksichtigen.

 

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Da es keine EU-Rechtsvorschriften über solche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorschreiben, sofern sie dabei nicht gegen EU-Recht verstoßen und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Angesichts der EU-weit unterschiedlichen Verhältnisse sollte diese Entscheidung im Interesse der Subsidiarität den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Damit jedoch gewisse Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Voraussetzungen für die Verwendung solcher Verträge auf EU-Ebene festgelegt werden. Da die Satzungen einiger Molkereigenossenschaften möglicherweise Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen enthalten, sollten sie der Einfachheit halber von einer Vertragspflicht befreit werden. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit von Systemen, bei denen Dritte die Milch von den Landwirten abholen und an die verarbeitenden Betriebe liefern, sollten die Regelungen in einem solchen Fall ebenfalls gelten.

(9) Da es keine EU-Rechtsvorschriften über solche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts derzeit solche Verträge zwingend vorschreiben, sofern sie dabei nicht gegen EU-Recht verstoßen und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Da Verträge den Kern des Vorschlags der Kommission für die künftige Regelung des Milchsektors darstellen, muss derselbe Grundsatz mit flexiblen Durchführungsbestimmungen von allen Mitgliedstaaten befolgt werden. Damit gewisse Mindeststandards für derartige Verträge sowie das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Voraussetzungen für die Verwendung solcher Verträge auf EU-Ebene festgelegt werden. Da die Satzungen einiger Molkereigenossenschaften möglicherweise Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen enthalten, sollten sie der Einfachheit halber von einer Vertragspflicht befreit werden. Um einheitliche Bedingungen für alle Rohmilchlieferungen in einem bestimmten Gebiet zu gewährleisten, sollte das Recht desjenigen Mitgliedstaats gelten, der die Lieferung erhält.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Die Union sollte gemäß ihrem Wahlspruch „In Vielfalt geeint“ versuchen, gemeinsame Strategien zu entwickeln, die den besonderen Merkmalen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen und sie nicht gefährden. Im Unionsrecht gilt es daher, die Vielfalt der Milchwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und nicht Bedingungen für diese Tätigkeit aufzustellen, die die Milchproduktion in Mitgliedstaaten und Regionen, in denen diese Produktion traditionell das Einkommen der Landbevölkerung sichert und damit zur Besiedlung und Belebung des ländlichen Raums in benachteiligten Gebieten wie etwa den Berggebieten und den Gebieten in äußerster Randlage beiträgt, vernichten.

 

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Damit eine rationelle Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV eine Regelung verabschiedet werden, die es von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, geschlossen für die Produktion einiger oder aller Mitglieder mit einer Molkerei Vertragsbedingungen einschließlich der Preise auszuhandeln. Im Sinne der Erhaltung eines tatsächlichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte dies nur mit einer angemessenen Mengenbegrenzung möglich sein. Solche Erzeugerorganisationen sollten deshalb ebenfalls gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anerkannt werden können. Die Kommission sollte gemäß Artikel 290 AEUV befugt sein, im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen anerkannt werden können, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

(11) Damit eine nachhaltige Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV eine Regelung verabschiedet werden, die es von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, geschlossen für die Produktion einiger oder aller Mitglieder mit einer Molkerei Vertragsbedingungen einschließlich der Preise auszuhandeln. Im Sinne der Erhaltung eines tatsächlichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte dies nur mit einer angemessenen Mengenbegrenzung möglich sein. Solche Erzeugerorganisationen sollten deshalb ebenfalls gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anerkannt werden können. Die Kommission sollte gemäß Artikel 290 AEUV befugt sein, im Hinblick auf die Bedingungen, unter denen Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen anerkannt werden können, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die bestehenden Erzeugerorganisationen sollten de facto durch die neuen Rechtsvorschriften anerkannt sein.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) In allen Mitgliedstaaten müssen so schnell wie möglich Maßnahmen getroffen werden, die das Auslaufen des Milchquotensystems der Union abfedern, da andernfalls in einigen Mitgliedstaaten Preisschwankungen auf internationalen Märkten verursacht und die Stabilität und Vorhersagbarkeit des Markts gefährdet werden könnten, die für die europäischen Milchbauern so wichtig sind.

 

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Auf EU-Ebene sind in einigen Sektoren Regelungen für Branchenverbände eingeführt worden. Diese Organisationen können eine nützliche Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen. Solche Regelungen sollten ebenfalls im Milchsektor gelten, neben den Bestimmungen über die wettbewerbsrechtliche Stellung solcher Organisationen, wobei sichergestellt werden sollte, dass sie nicht den Wettbewerb verzerren oder den Binnenmarkt oder das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen.

(12) Auf EU-Ebene sind in einigen Sektoren Regelungen für Branchenverbände eingeführt worden. Diese Organisationen können eine nützliche Rolle für den Dialog zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen. Solche Regelungen sollten ebenfalls im Milchsektor gelten, neben den Bestimmungen über die wettbewerbsrechtliche Stellung solcher Organisationen, wobei sichergestellt werden sollte, dass sie nicht den Wettbewerb verzerren oder den Binnenmarkt oder das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um alle einschlägigen Akteure dazu zu animieren, sich an Branchenverbänden zu beteiligen.

 

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, benötigt die Kommission rechtzeitig Informationen über Rohmilchliefermengen. Artikel 192 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bildet die Grundlage für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Es sollten jedoch Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die verarbeitenden Betriebe solche Informationen regelmäßig an die Mitgliedstaaten weiterleiten. Die Kommission sollte gemäß Artikel 290 AEUV befugt sein, delegierte Rechtsakte in Bezug auf Umfang, Inhalt, Form und Zeitpunkt solcher Erklärungen zu erlassen.

(13) Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, benötigt die Kommission rechtzeitig Informationen über die Menge, die Merkmale und den Durchschnittspreis der gelieferten Rohmilch. Artikel 192 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bildet unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses der einzelnen Unternehmen die Grundlage für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Es sollten jedoch Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass der Erstankäufer solche Informationen regelmäßig an die Mitgliedstaaten weiterleitet. Die Kommission sollte gemäß Artikel 290 AEUV befugt sein, delegierte Rechtsakte in Bezug auf Umfang, Inhalt, Form und Zeitpunkt solcher Erklärungen zu erlassen.

 

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13a) Um eine wirksame Vorwarnung bei zu erwartenden Ungleichgewichten auf dem Markt für Milcherzeugnisse sowie eine erhöhte Transparenz des Markts zu gewährleisten, sollte eine Marktbeobachtungsstelle eingerichtet werden, die Daten und Informationen hinsichtlich Erzeugung und Nachfrage, Aus- und Einfuhren, Erzeugerkosten, Milchpreisen auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe, Verbraucherpreisen und Preisspannen auf allen Ebenen der Angebotskette für Milch und Molkereierzeugnisse in der Union und in den Mitgliedstaaten sammelt und verbreitet. Um arbeitsfähig zu sein, sollte die Marktbeobachtungsstelle in ihrem Handeln unabhängig und dem Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte gegenüber berichtspflichtig sein.

 

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13b) Maßnahmen der Wettbewerbspolitik müssen auf Unionsebene koordiniert werden, um für eine einheitliche Interpretation und Umsetzung in allen Mitgliedstaaten zu sorgen, da der „betroffene Markt“ für den Molkereisektor in vielen Bereichen nicht mehr auf die Grenzen der jeweiligen Mitgliedstaaten beschränkt, sondern zunehmend international ist.

 

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette gerechtfertigt. Sie sollten daher ausreichend lange angewandt werden (sowohl vor als auch nach dem Auslaufen der Milchquoten), damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts ihres weitreichenden Charakters sollten sie allerdings nur vorübergehender Natur sein, und es sollte überprüft werden, wie wirksam sie sind und ob sie weiter angewandt werden sollen. Darauf sollte in den bis zum 30. Juni 2014 und zum 31. Dezember 2018 vorzulegenden Berichten der Kommission zur Entwicklung des Milchmarkts eingegangen werden, in denen insbesondere mögliche Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten.

(14) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sind vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Milchmarkts sowie der Struktur der Versorgungskette gerechtfertigt. Sie sollten daher ausreichend lange angewandt werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten können. Angesichts ihres weitreichenden Charakters sollten sie allerdings nur vorübergehender Natur sein, und es sollte überprüft werden, wie wirksam sie sind und ob sie weiter angewandt werden sollen. Darauf sollte in den bis zum 30. Juni 2014 und zum 31. Dezember 2018 vorzulegenden Berichten der Kommission zur Entwicklung des Milchmarkts eingegangen werden, in denen insbesondere mögliche Anreize für Landwirte, in Vereinbarungen über gemeinschaftliche Erzeugung einzutreten, behandelt werden sollten.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Die Kommission sollte zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV befugt sein, um bestimmte, nicht wesentliche Elemente der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen zu ergänzen oder zu ändern. Die Elemente, für die diese Befugnis ausgeübt werden darf, sowie die für diese Übertragung geltenden Bedingungen sollten festgelegt werden.

(15) Um bestimmte nicht wesentliche Elemente der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Unterlagen an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Um die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte die Kommission befugt sein, gemäß Artikel 291 AEUV Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Sofern nicht ausdrücklich anders festgelegt, sollte die Kommission diese Durchführungsrechtsakte in Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/yyyy] des Europäischen Parlaments und des Rates über … erlassen.

(16) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihren Zusammenschlüssen sowie von Branchenverbänden sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren*, ausgeübt werden.

 

____________

 

* ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.“

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 16 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16a) In Anbetracht der Zuständigkeit der Kommission für die Wettbewerbspolitik der Union und der besonderen Natur dieser Rechtsakte sollte die Kommission entscheiden, ob bestimmte Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit den Wettbewerbsbestimmungen der Union vereinbar sind sowie ob eine Erzeugerorganisation Verhandlungen führen darf, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen.

 

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 113da

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 113da

 

Regeln zur Verbesserung und Stabilisierung des gemeinsamen Marktes für Milcherzeugnisse

 

1. Im Hinblick auf ein besseres und stabileres Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Milcherzeugnisse mit nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe können die Mitgliedstaaten Regeln aufstellen, um die Angebotssteuerung zu gestatten, wenn die für eine g. U. bzw. g. g. A. zuständigen Gruppierungen dies offiziell beantragen.

 

2. Diese Regeln sind im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel angemessen und

 

a) dürfen nur die Steuerung des Angebots betreffen und zum Ziel haben, das Angebot des Erzeugnisses an die Nachfrage anzupassen;

 

b) können mittels Durchführung der Beschlüsse der Branchenorganisationen nach Artikel 123 oder der Beschlüsse der nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 für die Verwaltung der betreffenden g. U. bzw. g. g. A. zuständigen Gruppierungen von Marktteilnehmern festgelegt werden;

 

c) dürfen nicht für einen (verlängerbaren) Zeitraum von mehr als fünf Vermarktungsjahren verbindlich vorgeschrieben werden;

 

d) dürfen sich nicht auf Operationen nach der Erstvermarktung des betreffenden Erzeugnisses beziehen;

 

e) dürfen keine Preisfestsetzung erlauben, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung;

 

f) dürfen nicht dazu führen, dass ein übermäßiger Anteil des betreffenden Erzeugnisses, das andernfalls verfügbar wäre, nicht mehr verfügbar ist;

 

g) dürfen weder den Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen, ein Hemmnis für neue Marktteilnehmer darstellen noch dazu führen, dass Kleinerzeuger Nachteile erleiden.

 

2. Die Regeln nach Absatz 1 sind den Wirtschaftsbeteiligten in vollem Umfang durch Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.

 

3. Die gemäß diesem Artikel im Jahr n getroffenen Beschlüsse und Maßnahmen der Mitgliedstaaten werden der Kommission vor dem 1. März des Jahres n+1 mitgeteilt.

 

4. Die Kommission kann die Ermächtigung eines Mitgliedstaats zur Aufstellung solcher Regeln jederzeit widerrufen, wenn sie feststellt, dass der Beschluss den Wettbewerb im Binnenmarkt ausschließt, den freien Warenverkehr behindert oder den Zielen von Artikel 39 AEUV zuwiderläuft.

 

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten können auch Branchenverbände anerkennen, die

4. Die Mitgliedstaaten erkennen auch Branchenverbände an, die

 

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) aus Vertretern der mit der Erzeugung von, dem Handel mit oder der Verarbeitung von Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse zusammenhängenden Wirtschaftszweige gebildet werden;

a) offiziell die Anerkennung beantragt haben und aus Vertretern der anerkannten Agrarverbände und der Milch verarbeitenden Betriebe gebildet werden, wobei die Einbeziehung von Vertretern des Handels mit Milch und Milcherzeugnissen und deren Vertriebs oder jedes anderen Akteurs der Milchversorgungskette und/oder der öffentlichen Hand fakultativ ist;

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) förmlich als Einrichtungen mit demokratischer Leitung und repräsentativen Strukturen gebildet werden;

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) in einer oder mehreren Regionen der EU eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten – unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen – ausüben:

c) in einer oder mehreren Regionen der EU eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten – unter Berücksichtigung der Interessen aller Akteure der Milchversorgungskette – ausüben:

 

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) dafür sorgen, dass der Wissensstand steigt und Markt und Erzeugung transparenter werden, z. B. durch die Veröffentlichung von Statistiken über Preise, Mengen und die Vertragsdauer von Rohmilchlieferverträgen und durch Analysen möglicher künftiger Marktentwicklungen auf regionaler und nationaler Ebene;

i) dafür sorgen, dass der Wissensstand steigt und Markt und Erzeugung transparenter werden, z. B. durch die Veröffentlichung von Statistiken über Preise, Mengen und die Vertragsdauer von Rohmilchlieferverträgen und durch Analysen möglicher künftiger Marktentwicklungen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene;

 

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung der Vermarktung der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und ‑studien;

ii) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung der Erzeugung und Vermarktung der Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse durch Marktforschung und ‑studien mit besonderem Schwerpunkt auf europäischen Qualitätserzeugnissen, um deren Mehrwert hervorzuheben;

 

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer ii a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia) Werbung für den Verzehr von Milch und Milcherzeugnissen und Ausarbeitung von Informationen darüber für die Märkte sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU;

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer ii b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iib) Erschließung potenzieller Exportmärkte;

 

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) Ausarbeitung von Standardverträgen in Einklang mit dem EU-Recht;

iii) Ausarbeitung von Standardverträgen in Einklang mit dem EU-Recht für den Verkauf von Rohmilch an Molkereien und die Lieferung verarbeiteter Erzeugnisse an Vertrieb und Handel unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, im Interesse aller Akteure der Milchwirtschaft faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern;

 

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer iii a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiia) Entwicklung von Praktiken zur Vorbeugung und Bewältigung von Risiken und unvorhersehbaren Umständen im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Verarbeitung, der Vermarktung und dem Vertrieb von Milch und Milcherzeugnissen;

 

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer iv a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iva) Erhaltung und Ausbau des Erzeugungspotenzials im Milchsektor;

 

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer vi a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

via) Verbesserung der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit, insbesondere durch die Rückverfolgbarkeit von Milcherzeugnissen;

 

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Article 1 – point 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer vii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vii) Ausschöpfung des Potenzials des ökologischen Landbaus und Schutz und Förderung dieser Art der Landwirtschaft sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben und

vii) Ausschöpfung des Potenzials des ökologischen Landbaus und Schutz und Förderung dieser Art der Landwirtschaft sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geografischen Angaben und Information über die besonderen Merkmale von Milch und Milchprodukten mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder geschützter geografischer Angabe (g.g.A.);

 

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer viii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

viii) Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden.“

viii) Förderung der auf europäischer Ebene als umweltfreundlich anerkannten und zertifizierten integrierten Erzeugung;“

 

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer viii a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

viiia) Aufklärung über Finanzierungsmöglichkeiten, Förderung von Innovations- und Unterstützungsprogrammen für angewandte Forschung und Entwicklung (FuE), um das gesamte Potenzial von Milch und Milcherzeugnissen auszuschöpfen, insbesondere um hochwertige Produkte zu schaffen, die für die Verbraucher attraktiver sind, und

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 – Buchstabe c – Ziffer viii b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

viiib) Maßnahmen zur Erreichung einer gerechten Verteilung der in der Lebensmittelkette erzielten Gewinne und Förderung der regionalen und lokalen Wirtschaftstätigkeit durch Stärkung genossenschaftlicher Strukturen und Direktverkäufe von Milch und Milcherzeugnissen an Verbraucher.

 

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 123 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Bei Rohmilchlieferungen aus benachteiligten Gebieten (Berggebiete, benachteiligte Zwischengebiete, Gebiete mit besonderen naturbedingten Nachteilen) muss jede Abholmengenübertragung auf ein nicht benachteiligtes Gebiet oder zwischen auf unterschiedliche Weise benachteiligten Gebieten vorab von dem Branchenverband genehmigt werden, dem der jeweilige Abholer und der jeweilige Erzeuger angehören.

 

 

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 126a – Absatz 2 – Buchstabe c – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) sofern die solche Verhandlungen einer bestimmten Erzeugerorganisation betreffende gesamte Rohmilchmenge folgende Grenzen nicht überschreitet:

c) sofern für eine bestimmte Erzeugerorganisation

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 126a – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) 3,5 % der gesamten Erzeugung der EU;

i) die diese Verhandlungen betreffende Rohmilchmenge 3,5 % der gesamten Erzeugung der EU nicht überschreitet, und

 

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 126a – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) 33 % der gesamten Erzeugung eines in solche Verhandlungen einer Erzeugerorganisation eingebundenen Mitgliedstaats und

ii) die diese Verhandlungen betreffende Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugt wird, 40 % der gesamten Erzeugung dieses Mitgliedstaats nicht überschreitet und

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 126a – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) 33 % der gesamten Erzeugung aller in solche Verhandlungen einer Erzeugerorganisation eingebundenen Mitgliedstaaten;

iii) die diese Verhandlungen betreffende Rohmilchmenge, die in einem bestimmten Mitgliedstaat geliefert wird, 40 % der gesamten Erzeugung dieses Mitgliedstaats nicht überschreitet,

 

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 126a – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) sofern die betreffenden Landwirte keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt, und

d) sofern die betreffenden Landwirte keiner anderen Erzeugerorganisation angehören, die ebenfalls in ihrem Namen solche Verträge aushandelt. Die Mitgliedstaaten können jedoch in hinreichend begründeten Fällen von dieser Bedingung abweichen, wenn zwei getrennte Erzeugungseinheiten in unterschiedlichen geografischen Gebieten angesiedelt sind, und

 

 

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 126a – Absatz 2 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) sofern die Erzeugerorganisation die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten benachrichtigt, in dem/denen sie tätig ist.

e) sofern die Erzeugerorganisation die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, in dem/denen sie tätig ist, über die diese Verhandlungen betreffende Rohmilchmenge unterrichtet.

 

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 126 a – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Abweichend von Absatz 2 Buchstabe c Ziffern ii und iii können die Erzeugerorganisation in Mitgliedstaaten, deren Milchproduktion weniger als 500 000 Tonnen Rohmilch pro Jahr beträgt, Verhandlungen führen, sofern die gesamte Rohmilchmenge, die Gegenstand der Verhandlungen einer bestimmten Erzeugerorganisation ist, folgende Grenzen nicht überschreitet:

 

– 75 % der gesamten Erzeugung des betroffenen Mitgliedstaats und

 

– 75 % der gesamten Erzeugung aller betroffenen Mitgliedstaaten.

 

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 126a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Sinne dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen ein. Um die angemessene Kontrolle dieser Zusammenschlüsse sicherzustellen, kann die Kommission durch delegierte Rechtsakte Regelungen über die für die Anerkennung solcher Zusammenschlüsse geltenden Bedingungen erlassen.

3. Im Sinne dieses Artikels schließen Bezugnahmen auf Erzeugerorganisationen auch Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen ein.

 

 

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 126a – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Abweichend von Absatz 2 Buchstabe c Ziffern ii und iii kann die entsprechend dem zweiten Unterabsatz zuständige Wettbewerbsbehörde – selbst wenn der Grenzwert von 33 % nicht überschritten wird – in Einzelfällen beschließen, dass die betreffende Erzeugerorganisation keine Verhandlungen führen darf, wenn sie dies für erforderlich erachtet, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder um ernsthaften Schaden von auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten kleinen und mittelgroßen Betrieben, die Rohmilch verarbeiten, abzuwenden.

5. Abweichend von Absatz 2 Buchstabe c Ziffern i, ii und iii kann die entsprechend dem zweiten Unterabsatz zuständige Wettbewerbsbehörde – selbst wenn der Grenzwert von 3,5 % bzw. 40 % nicht überschritten wird – in Einzelfällen beschließen, entweder die Neuaushandlung der Vereinbarung zu verlangen, an der die betreffende Erzeugerorganisation beteiligt ist, oder ihren Abschluss gänzlich zu untersagen, wenn sie dies für erforderlich erachtet, um ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen oder um ernsthaften Schaden von auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten kleinen und mittelgroßen Betrieben, die Rohmilch verarbeiten, abzuwenden.

 

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Teil II – Titel II – Kapitel II - Abschnitt II b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. In Teil II Titel II Kapitel II wird folgender Abschnitt IIb eingefügt:

 

„Abschnitt IIb

 

Anerkennung

 

Artikel 126b

 

Anerkennung von Erzeugerorganisationen und Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

 

1. Die Mitgliedstaaten erkennen alle juristischen Personen oder genau definierten Teile juristischer Personen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse an, wenn

 

a) sie die Anforderungen von Artikel 122 Buchstaben b und c erfüllen;

 

b) ihnen eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und/oder sie über eine Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen, der von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzen ist;

 

c) sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz und der Bündelung des Angebots bieten;

 

d) sie eine Satzung in Übereinstimmung mit den Buchstaben a, b, und c besitzen.

 

2. Eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann auf Antrag von dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt werden, wenn sie nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats imstande ist, alle Tätigkeiten einer anerkannten Erzeugerorganisation auszuüben, und die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt.

 

3. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass eine Erzeugerorganisation, die vor dem * auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts anerkannt wurde und die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt, als anerkannte Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 122 Absatz 1 Ziffer iiia gilt.

 

4. Die Mitgliedstaaten

 

a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation;

 

b) führen in regelmäßigen Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen und die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den Bestimmungen dieses Kapitels entsprechen;

 

c) erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die von ihnen festgelegten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;

 

d) teilen der Kommission einmal jährlich, spätestens am 1. März, mit, wie oft eine Anerkennung im vorausgegangenen Jahr gewährt, verweigert oder entzogen wurde.

 

5. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um die genauen Regeln festzulegen, die für die Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und ihren Zusammenschlüssen gemäß diesem Artikel erforderlich sind. Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 196b Absatz 2 erlassen.

 

Artikel 126c

 

Anerkennung von Branchenverbänden im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

 

1. Die Mitgliedstaaten können Branchenverbände im Sektor Milch und Milcherzeugnisse anerkennen, die

 

a) die Anforderungen von Artikel 123 Absatz 4 erfüllen;

 

b) ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Gebiets ausführen,

 

c) einen erheblichen Anteil der Erzeugung von Rohmilch bzw. der Verarbeitung oder Vermarktung von Milcherzeugnissen vertreten;

 

d) weder Rohmilch erzeugen noch Milcherzeugnisse verarbeiten oder vermarkten.

 

2. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass ein Branchenverband, der vor dem …* auf der Grundlage des einzelstaatlichen Rechts anerkannt wurde und die in diesem Artikel genannten Bedingungen erfüllt, als anerkannter Branchenverband gilt.

 

3. Wenn die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit der Anerkennung eines Branchenverbands gemäß Absatz 1 Gebrauch machen,

 

a) entscheiden sie über die Anerkennung eines Branchenverbands innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags;

 

b) führen sie in regelmäßigen Abständen, die von ihnen festgelegt werden, Kontrollen durch, um festzustellen, ob die die Branchenverbände die mit ihrer Anerkennung verbundenen Bedingungen erfüllen;

 

c) erlassen sie im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die von ihnen festgelegten Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;

 

d) entziehen sie die Anerkennung, wenn

 

i) die in diesem Artikel für die Anerkennung vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

 

ii) der Branchenverband an Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nach Artikel 177a Absatz 4 beteiligt ist, ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäß einzelstaatlichem Recht;

 

iii) der Branchenverband die Mitteilungspflicht nach Artikel 177a Absatz 2 nicht erfüllt;

 

e) teilen der Kommission einmal jährlich, spätestens am 1. März, mit, wie oft eine Anerkennung im vorausgegangenen Jahr gewährt, verweigert oder entzogen wurde.

 

4. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um die genauen Regeln festzulegen, die für die Umsetzung der Bedingungen für die Anerkennung von Branchenverbänden gemäß diesem Artikel erforderlich sind. Diese Durchführungsbestimmungen werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 196b Absatz 2 erlassen.

 

Artikel 126d

 

Um zu gewährleisten, dass die Ziele und Zuständigkeiten der Erzeugerorganisationen und Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen klar festgelegt sind, und so zur Effektivität der Handlungen solcher Organisationen beizutragen, wird die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 196a zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt ist:

 

a) die Bedingungen, unter denen seitens der jeweils zuständigen Behörden im Falle einer staatenübergreifenden Zusammenarbeit, die staatenübergreifende Erzeugerorganisationen oder Zusammenschlüsse betrifft, administrative Unterstützung zu leisten ist, und

 

b) Regeln für die Möglichkeit, im Falle einer plötzlichen und unvorhersagbaren Veränderung der Höhe der nationalen Erzeugung von einem Jahr zum nächsten in einem Mitgliedstaat von den in Artikel  126a Absatz 2 Buchstabe c genannten Prozentsätzen abzuweichen, damit die Erzeugerorganisationen ihre Tätigkeit fortsetzen können.

 

___________

 

* Bitte das Datum des Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

 

 

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 177a – Absatz 4 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) in irgendeiner Weise eine Abschottung der Märkte innerhalb der EU bewirken können;

a) in irgendeiner Weise eine Abschottung der Märkte bewirken oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes der EU beeinträchtigen können;

 

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 179

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Artikel 179 erhält folgende Fassung:

entfällt

„Artikel 179

Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen

 

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten sämtliche notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Artikeln 176a bis 178 treffen.“

 

 

 

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 7a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 179a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 179a

 

Durchführungsbefugnisse in Bezug auf Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

 

Die Kommission kann in Bezug auf sämtliche notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 177a Durchführungsrechtsakte erlassenen.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 196b genannten Prüfverfahren erlassen.“

 

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185e – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Rohmilch verarbeitende Betriebe geben den zuständigen nationalen Behörden für jeden Monat die Rohmilchmengen an, die ihnen geliefert wurden.

1. Der Erstankäufer gibt der zuständigen nationalen Behörde für jeden Monat die Informationen bezüglich der Merkmale, der Menge und des bezahlten Durchschnittspreises für die Rohmilch an, die ihm geliefert wurde, damit die gesamte Milcherzeugung und das gesamte Milchangebot der Union genau bestimmt und auf diese Weise in allen Teilen der Milchversorgungskette die Transparenz zugunsten aller Akteure dieser Kette erhöht werden kann.

 

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185e – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Im Interesse des Schutzes eines lauteren Wettbewerbs und zur Vermeidung von Marktverzerrungen wird der geschäftssensible Charakter dieser Angaben berücksichtigt, ehe sie veröffentlicht werden, wobei eine solche Veröffentlichung nicht vor Ablauf von 45 Tagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Erklärungen erfolgen darf.

 

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 1– Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Wenn ein Mitgliedstaat beschließt, dass für jede Rohmilchlieferung eines Landwirts an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist, müssen solche Verträge die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.

1. Für jede Rohmilchlieferung eines Landwirts an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb ist ein schriftlicher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen. Solche Verträge müssen die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen erfüllen.

 

 

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In diesem im ersten Unterabsatz beschriebenen Fall muss der betreffende Mitgliedstaat ebenfalls festlegen, dass, wenn die Rohmilchlieferung durch einen oder mehrere Abholer vorgenommen wird, für jede Stufe der Lieferung ein solcher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist. In diesem Sinne bezeichnet der Begriff „Abholer“ ein Unternehmen, das Rohmilch von einem Landwirt oder einem weiteren Abholer zu einem Rohmilch verarbeitendem Betrieb oder einem weiteren Abholer befördert, wobei das Eigentum an der Rohmilch bei jeder Stufe der Lieferung übertragen wird.

Wenn die Rohmilchlieferung durch einen oder mehrere Abholer vorgenommen wird, legt der Mitgliedstaat fest, für welche Stufe der Lieferung ein solcher Vertrag zwischen den beteiligten Parteien abzuschließen ist. In diesem Sinne bezeichnet der Begriff „Abholer“ ein Unternehmen, das Rohmilch von einem Landwirt oder einem weiteren Abholer zu einem Rohmilch verarbeitendem Betrieb oder einem weiteren Abholer befördert, wobei das Eigentum an der Rohmilch bei jeder Stufe der Lieferung übertragen wird.

 

 

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) den Preis für die gelieferte Milch, der

i) den Preis für die gelieferte Milch, der für nicht weniger als ein Jahr festgelegt wird und der

 

 

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer i – Spiegelstrich 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– nach einer im Vertrag angegebenen Formel berechnet werden muss und/oder

 

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer i – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– schwanken kann, aber ausschließlich von im Vertrag festgelegten Faktoren abhängt wie insbesondere der Entwicklung der Marktlage auf der Grundlage von Marktindikatoren, der Liefermenge sowie der Qualität und Zusammensetzung der gelieferten Rohmilch;

– schwanken kann, aber ausschließlich von im Vertrag festgelegten Faktoren abhängt wie insbesondere der Entwicklung der Marktlage, anderen Marktindikatoren, der Liefermenge sowie der Qualität und Zusammensetzung der gelieferten Rohmilch und/oder;

 

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer i – Spiegelstrich 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– für eine bestimmte Menge festgelegt sein kann und für jede darüber hinaus gehende Menge entsprechend frei vereinbarten und im Vertrag genannten Kriterien schwanken kann;

 

 

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) die Mengen, die geliefert werden können und/oder müssen, und den Zeitplan für die Lieferung sowie

ii) die Rohmilchmengen, die geliefert werden können und/oder müssen, und den Zeitplan für solche Lieferungen;

 

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) die Dauer des Vertrags, der auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsklauseln abgeschlossen werden kann.

iii) die Dauer des Vertrags, der auf unbestimmte Zeit mit einer Neuverhandlungs- und einer Kündigungsklausel abgeschlossen werden kann;

 

 

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iii a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiia) die in Bezug auf eine Neuverhandlung des Vertrags anwendbaren Regelungen;

 

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iii b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiib) Angaben zu Zahlungsbedingungen und ‑modalitäten;

 

 

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iii c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiic) die Abhol- oder Liefermodalitäten für die Erzeugnisse;

 

 

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iii d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiid) die Produktmerkmale,

 

 

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 2 – Buchstabe c – Ziffer iii e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiie) die im Falle höherer Gewalt anwendbaren Regelungen.

 

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Abweichend von Absatz 1 ist bei der Lieferung von Rohmilch von einem Landwirt an einen Rohmilch verarbeitenden Betrieb kein Vertrag vorgeschrieben, wenn der verarbeitende Betrieb eine Genossenschaft ist, der der betreffende Landwirt angehört und deren Satzung Bestimmungen enthält, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie die unter Absatz 2 Buchstabe a, b und c genannte.

3. Abweichend von Absatz 1 ist bei der Lieferung von Rohmilch von einem Landwirt an eine Genossenschaft, der der betreffende Landwirt angehört und deren Satzung oder damit zusammenhängende oder daraus abgeleitete Vereinbarungen Bestimmungen enthalten, mit denen eine ähnliche Wirkung erzielt wird wie die unter Absatz 2 Buchstabe a, b und c genannte, kein Vertrag vorgeschrieben.

 

 

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Sämtliche Bestandteile von Verträgen über Rohmilchlieferungen, die von Landwirten, Abholern oder Rohmilch verarbeitenden Betrieben abgeschlossen werden, einschließlich der in Absatz 2 Buchstabe c genannten, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar.

4. Sämtliche Bestandteile von Verträgen über Rohmilchlieferungen, die von Landwirten, Abholern oder Rohmilch verarbeitenden Betrieben abgeschlossen werden, einschließlich der in Absatz 2 Buchstabe c genannten, sind zwischen den beteiligten Parteien frei verhandelbar. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip können die Mitgliedstaaten jedoch die Mindestlaufzeit solcher Verträge festsetzen.

 

 

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 185f – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieses Artikels kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten sämtliche notwendigen Maßnahmen treffen.“

entfällt

 

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 196a – Absatz -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.

 

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 196a – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Befugnis zum Erlass der in dieser Verordnung genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels.

 

1a. Die in Artikel 126d und Artikel 185e Absatz 2 genannte Befugnisübertragung wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …* übertragen. Die Kommission legt spätestens neun Monate vor Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend jeweils um den gleichen Zeitraum, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen die Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

 

____________

 

* ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

 

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 196a – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig.

entfällt

 

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 196a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Absatz 1 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

entfällt

Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet nach Möglichkeit das andere Organ und die Kommission innerhalb angemessener Frist vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen, und legt die möglichen Gründe hierfür dar.

 

Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

 

 

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 196a – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die Befugnisübertragung nach Artikel 126d und Artikel 185e Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 196a – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig.

 

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 196a – Absatz 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2c. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 126d und Artikel 185e Absatz 2 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einspruch erhoben wurde oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

 

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 196a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

entfällt

Falls nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin genannten Tag in Kraft.

 

Der delegierte Rechtsakt kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und bereits vor Ablauf dieser Frist in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission über ihre Absicht informiert haben, keine Einwände zu erheben.

 

Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar.

 

 

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 196b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführungsrechtsakte

Ausschussverfahren

Wenn Durchführungsrechtsakte gemäß dieser Verordnung erlassen werden, wird die Kommission vom in Artikel 195 dieser Verordnung genannten Ausschuss unterstützt und das Verfahren gemäß Artikel [5] der Verordnung (EG) Nr. [xxxx/yyyy] angewandt.“

1. Die Kommission wird vom Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinn der Verordnung (EU) Nr. 182/20111.

 

___________

 

1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

 

 

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Artikel 196 b – Absatz 2 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/20111.

 

____________

 

1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

 

 

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

 

Im Zeitraum von 2007 bis 2009 kam es zu außergewöhnlichen Entwicklungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse. Anfangs verursachten extreme Wetterbedingungen in Ozeanien eine erhebliche Verknappung des Angebots, wodurch die Preise rasch enorm anstiegen. Nachdem sich die globale Angebotslage und die Preise zu normalisieren begannen, wirkte sich die Finanz- und Wirtschaftskrise negativ für die Milcherzeuger in der EU aus und verschärfte die Preisvolatilität. Zunächst schnellten die Kosten für Futtermittel und andere Betriebsstoffe wie Energie infolge steigender Rohstoffpreise in die Höhe. Anschließend führte ein Nachfragerückgang in der EU und weltweit bei konstant bleibender EU-Erzeugung zu einem Preiseinbruch in der EU. Dieser drastische Preisrückgang bei Molkereierzeugnissen wurde nicht völlig an die Verbraucher weitergegeben. Dies verlangsamte die Preiserholung und verschärfte die Auswirkungen der niedrigen Preise auf die Milcherzeuger.

 

Angesichts dieser schwierigen Marktlage wurde im Oktober 2009 eine hochrangige Expertengruppe (HLG) „Milch“ eingesetzt, um vor dem Hintergrund des Auslaufens der Milchquoten im Jahr 2015 mittel- und langfristige Regelungen für den Milchsektor zu erörtern. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gesundheitschecks hatte die HLG die Aufgabe, einen Regulierungsrahmen zu erarbeiten, der zur Stabilisierung des Marktes und der Erzeugereinkommen und zu mehr Markttransparenz beitragen soll.

 

Bedeutende europäische Interessengruppen der Milchversorgungskette, die Landwirte, Milch verarbeitende Betriebe, Milchhändler, den Einzelhandel und Verbraucher vertreten, lieferten mündliche und schriftliche Beiträge zu den Arbeiten der HLG. Außerdem erhielt die HLG Beiträge von eingeladenen Wissenschaftlern; Drittstaatenvertretern, nationalen Wettbewerbsbehörden und Dienststellen der Kommission. Darüber hinaus fand am 26. März 2010 eine Konferenz der Interessenvertreter des Milchsektors statt, auf der eine größere Gruppe an der Versorgungskette beteiligter Akteure ihre Sicht der Dinge darlegen konnte. Am 15. Juni 2010 legte die HLG ihren Bericht vor, der eine Analyse der aktuellen Lage im Milchsektor und eine Reihe von Empfehlungen enthält.

 

Die HLG stellte im Sektor der Milcherzeugung und ‑verarbeitung große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fest. Die Lage zwischen den Akteuren und verschiedenen Arten von Akteuren innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten ist ebenfalls sehr unterschiedlich. Die Angebotskonzentration ist häufig gering, so dass die Verhandlungsmacht in der Versorgungskette zwischen Landwirten und Molkereien nicht ausgeglichen ist. Dieses Ungleichgewicht kann zu unfairen Handelspraktiken führen; insbesondere wissen die Landwirte zum Zeitpunkt der Ablieferung oft nicht, welchen Preis sie für ihre Milch erhalten, weil dieser häufig erst viel später von den Molkereien auf der Grundlage des erzielten Mehrwerts festgelegt wird, worauf die Landwirte, die keiner Genossenschaft angehören, oft keinen Einfluss haben.

 

Andererseits sind bei den Molkereien die Liefermengen im Laufe des Wirtschaftsjahres nicht immer gut geplant. Selbst bei Molkereigenossenschaften (die Landwirten gehören, die über Verarbeitungseinrichtungen verfügen, und von denen 58 % der Rohmilch in der EU verarbeitet werden) kann die Abstimmung des Angebots auf die Nachfrage unzureichend sein: Die Landwirte müssen die gesamte von ihnen erzeugte Milch an ihre Genossenschaft liefern, die sie wiederum vollständig abnehmen muss.

 

Die Preisweitergabe in der Kette ist problematisch, insbesondere im Hinblick auf die Ab-Hof-Preise. Umgekehrt gab es bei der Milch 2009 auf der Angebotsseite keine Reaktion auf den Nachfragerückgang. In einigen bedeutenden Erzeugermitgliedstaaten produzierten die Landwirte als Reaktion auf den Preisrückgang sogar mehr als im Jahr zuvor.

 

Vorschläge

 

Verträge

 

Nur selten werden förmliche schriftliche Verträge verwendet, in denen zumindest die grundlegenden Fragen vor der Lieferung geregelt sind. Dies könnte jedoch nach dem Auslaufen der Milchquoten dazu dienen, die Akteure im Milchsektor zu sensibilisieren und ihr Verantwortungsgefühl dafür zu schärfen, auf Marktsignale zu reagieren, die Preisweitergabe zu verbessern und ihr Angebot stärker an der Nachfrage auszurichten, sowie dazu beitragen, unfaire Handelspraktiken zu verhindern.

 

Da es keine EU-Rechtsvorschriften über solche Verträge gibt, können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Vertragsrechts solche Verträge zwingend vorschreiben, sofern sie dabei nicht gegen EU-Recht verstoßen und insbesondere nicht das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts und der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen. Damit jedoch geeignete Mindeststandards für derartige Verträge sichergestellt sind, sollten einige grundlegende Voraussetzungen für die Verwendung solcher Verträge auf EU-Ebene festgelegt werden, die ein allgemeines Regelwerk skizzieren, gleichzeitig aber ein hohes Maß an Flexibilität erhalten. Verträge könnten auf der Ebene der Mitgliedstaaten freiwillig bleiben, obwohl alle Erzeuger in der Lage sein sollten, einen Vertrag zu fordern, der mit den im Vorschlag dargelegten Mindestbedingungen im Einklang steht, wenn sie dies wünschen.

 

Da die Satzungen einiger Molkereigenossenschaften oder damit zusammenhängende Vereinbarungen möglicherweise Bestimmungen mit ähnlichen Auswirkungen enthalten, sollten sie der Einfachheit halber von einer Vertragspflicht befreit werden. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit von Systemen, bei denen Dritte die Milch von den Landwirten abholen und an die verarbeitenden Betriebe liefern, sollten die Regelungen in einem solchen Fall ebenfalls gelten.

 

Verhandlungsmacht der Erzeuger

 

Damit eine rationelle Entwicklung der Erzeugung und auf diese Weise ein angemessener Lebensstandard der Milchbauern sichergestellt wird, sollte ihre Verhandlungsmacht gegenüber den verarbeitenden Betrieben gestärkt werden, was wiederum zu einer gerechteren Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts führen sollte. Zur Verwirklichung dieser Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sollte gemäß Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2 AEUV eine Regelung verabschiedet werden, die es von Milchbauern bzw. deren Verbänden gegründeten Erzeugerorganisationen ermöglicht, geschlossen für die Produktion einiger oder aller Mitglieder mit einer Molkerei Vertragsbedingungen einschließlich der Preise auszuhandeln. Im Sinne der Erhaltung eines tatsächlichen Wettbewerbs auf dem Milchmarkt sollte dies nur mit einer angemessenen Mengenbegrenzung möglich sein. Solche Erzeugerorganisationen sollten deshalb ebenfalls gemäß Artikel 122 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 anerkannt werden können. Um einen ausgewogenen Ansatz zu gewährleisten, dürfen nationale Wettbewerbsbehörden einschreiten, wenn sie davon überzeugt sind, dass eine Erzeugerorganisation zulasten des gesunden Wettbewerbs allzu dominant geworden ist, selbst wenn die Verhandlungsmacht einer bestimmten Erzeugerorganisationen die gemäß dem Vorschlag zugelassenen Anteilsgrenzen nicht überschritten hat. Dies wird besonders relevant sein, um kleine Verarbeitungsunternehmen und KMU zu schützen.

 

Branchenverbände

 

Branchenverbände können eine nützliche Rolle für die Erleichterung des Dialogs zwischen den Akteuren der Versorgungskette sowie die Förderung vorbildlicher Praktiken und der Markttransparenz einnehmen. Solche Regelungen sollten ebenfalls im Milchsektor gelten, neben den Bestimmungen über die wettbewerbsrechtliche Stellung solcher Organisationen, wobei sichergestellt werden sollte, dass sie nicht den Wettbewerb verzerren oder den Binnenmarkt oder das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen.

 

Allerdings sollten Regeln für Branchenverbände im Milchsektor nicht so weitreichend sein wie in anderen Wirtschaftszweigen (wie etwa der Obst- und Gemüsewirtschaft).

 

Transparenz

 

Um auf Marktentwicklungen – insbesondere nach dem Auslaufen der Quoten – reagieren zu können, benötigt die Kommission rechtzeitig Informationen über Rohmilchliefermengen. Artikel 192 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bildet die Grundlage für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Es sollten jedoch Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die verarbeitenden Betriebe solche Informationen regelmäßig an die Mitgliedstaaten weiterleiten, von wo sie dann zu Analysezwecken der Kommission übermittelt werden sollten. Die Übermittlung solcher Daten wird sich zwar als sehr wichtig erweisen, um die Milcherzeugung der EU zu bewerten, dabei sollte aber stets der geschäftssensible Charakter dieser Informationen gewahrt bleiben. Das übergeordnete Ziel der Analyse der gesamten Milcherzeugung und des Milchangebots der EU sollte sein, alle Akteure der Milchversorgungskette dazu zu animieren, zum Nutzen aller in der Kette tätigen Akteure auf Marktsignale zu reagieren.

 

Zusammenfassung

 

Europas Milchwirtschaft wird sich nach dem Auslaufen der Milchquoten 2015 erheblich verändern. Um der Branche eine stabile Zukunft zu sichern, muss die Verhandlungsmacht der Erzeuger gestärkt werden. Hoffentlich lässt sich dies dadurch erreichen, dass Verträge geschlossen und Erzeuger dazu ermutigt werden, sich in Erzeugerverbänden zu organisieren. Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und umfassenden Datenanalyse der Milcherzeugung der EU dürften ihren Teil dazu beitragen, die relative Stabilität, die einst durch Steuerung des Angebots erreicht wurde, zu ersetzen. Europa sollte auf Staaten wie etwa die Schweiz blicken, die die Quoten 2009 abgeschafft hat, um die potenziellen Auswirkungen des neuen Systems zu verstehen und eventuelle negative Folgen zu antizipieren.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0728 – C7-0408/2010 – 2010/0362(COD)

Datum der Konsultation des EP

8.12.2010

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

13.12.2010

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

James Nicholson

1.12.2010

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

7.2.2011

15.3.2011

2.5.2011

 

Datum der Annahme

27.6.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Liam Aylward, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Iratxe García Pérez, Béla Glattfelder, Sergio Gutiérrez Prieto, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, Agnès Le Brun, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mariya Nedelcheva, James Nicholson, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Luís Paulo Alves, Pilar Ayuso, Salvatore Caronna, Maria do Céu Patrão Neves, Dimitar Stoyanov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Mara Bizzotto, Ioan Enciu, Oreste Rossi

Datum der Einreichung

5.7.2011

 

 

[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.