Plenarsitzungsdokument
12.7.2011
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse
( KOM(2010)0733 – C7‑0423/2010 – 2010/0353(COD) )
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Berichterstatterin: Iratxe García Pérez
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 59
VERFAHREN 63
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse
( KOM(2010)0733 – C7‑0423/2010 – 2010/0353(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0733 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0423/2010),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Mai 2011[1],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ( A7-0266/2011 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES | VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES |
über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse | über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel |
Begründung
Kohärenz mit den Änderungsanträgen zu den Artikeln. „Lebensmittel“ sollten Teil der Verordnung sein, wie das bei den derzeitigen Verordnungen Nrn. 509/2006 und 510/2006 der Fall ist.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Qualität und Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Europäischen Union sind eine Stärke der Union, bieten den EU-Erzeugnissen einen Wettbewerbsvorteil und gehören zum lebendigen kulturellen und gastronomischen Erbe. Dies ist auf die Fachkenntnis und die Entschlossenheit der Landwirte und Erzeuger der Europäischen Union zurückzuführen, die Traditionen am Leben erhalten und zugleich der Entwicklung neuer Produktionsmethoden und neuen Materials Rechnung getragen haben. | (1) Qualität und Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Fischereiproduktion und der Aquakulturproduktion in der Europäischen Union sind eine ihrer Stärken, denn sie bieten den Erzeugern der Union einen Wettbewerbsvorteil und tragen in erheblichem Maße zu ihrem lebendigen kulturellen und gastronomischen Erbe bei. Dies ist auf die Fachkenntnis und die Entschlossenheit der Landwirte und Erzeuger der Union zurückzuführen, die Traditionen am Leben erhalten und zugleich der Entwicklung neuer Produktionsmethoden und neuen Materials Rechnung tragen. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Bürger und die Verbraucher in der Europäischen Union verlangen zunehmend qualitativ hochwertige sowie traditionelle Erzeugnisse. Außerdem ist es ihnen ein Anliegen, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung in der Europäischen Union zu erhalten. Dadurch entsteht eine Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln mit einer bestimmbaren Spezifizität, insbesondere mit einem bestimmbaren geografischen Ursprung. | (2) Die Bürger und die Verbraucher in der Union verlangen zunehmend hochwertige sowie traditionelle Erzeugnisse. Außerdem ist es ihnen ein Anliegen, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Fischereiproduktion und der Aquakulturproduktion in der Union zu erhalten. Dadurch entsteht eine Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oder Lebensmitteln mit bestimmbaren spezifischen Merkmalen, insbesondere in Verbindung mit ihrem geografischen Ursprung. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Eine Unterstützung der Erzeuger mit Hilfe von Qualitätsregelungen als Belohnung für ihre Anstrengungen, eine Vielfalt von Qualitätserzeugnissen zu produzieren, kann für die ländliche Wirtschaft von Nutzen sein. Das gilt insbesondere für benachteiligte Gebiete, in denen der Agrarsektor einen bedeutenden Teil der Wirtschaft ausmacht. Auf diese Weise tragen die Qualitätsregelungen sowohl zur Politik der Entwicklung des ländlichen Raums als auch zu den Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bei und ergänzen diese. | (4) Die Durchführung von Qualitätsregelungen für Erzeuger, durch die sie für ihre Anstrengungen, eine vielfältige Bandbreite von Qualitätserzeugnissen zu produzieren, belohnt werden, kann für die ländliche Wirtschaft von Nutzen sein. Das gilt insbesondere für benachteiligte Gebiete, Berggebiete und Regionen in äußerster Randlange, in denen der Agrarsektor einen bedeutenden Teil der Wirtschaft ausmacht und die Produktionskosten hoch sind. Auf diese Weise sind Qualitätsregelungen in der Lage, sowohl zur Politik der Entwicklung des ländlichen Raums als auch zu den Markt- und Einkommensstützungsmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beizutragen und sie zu ergänzen. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Seit einiger Zeit verfolgt die Europäische Union das Ziel, das Regelungsumfelds der GAP zu vereinfachen. Dieser Ansatz sollte auch bei der Verordnung über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse verfolgt werden. | (11) Seit einiger Zeit verfolgt die Union das Ziel, den Regelungsrahmen der GAP zu vereinfachen. Dieser Ansatz sollte auch bei Verordnungen im Bereich der Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse verfolgt werden, ohne dabei die spezifischen Merkmale dieser Produkte in Frage zu stellen, und mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für die Erzeuger zu verringern. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 – Spiegelstrich 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– Vorschriften im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die freiwillige Kennzeichnung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und der Richtlinie 2001/110/EG. | entfällt |
Begründung
Kohärenz mit den Änderungsanträgen zu den Artikeln.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Durch den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben soll den Landwirten und den Erzeugern ein gerechtes Einkommen für qualitativ hochwertige Erzeugnisse gesichert und klare Informationen über Erzeugnisse mit spezifischen Merkmalen aufgrund des geografischen Ursprungs bereitgestellt werden, damit der Verbraucher seine Kaufentscheidungen gut informiert treffen kann. | (18) Durch den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben soll den Landwirten und den Erzeugern ein gerechtes Einkommen für die guten Eigenschaften und Merkmale bestimmter Erzeugnisse oder für die Art ihrer Erzeugung gesichert und klare Informationen über Erzeugnisse mit spezifischen Merkmalen aufgrund des geografischen Ursprungs bereitgestellt werden, damit der Verbraucher seine Kaufentscheidungen gut informiert treffen kann. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Ein weiteres Ziel, das sich effizienter auf Unionsebene erreichen lässt, ist die Wahrung der Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit Namen, die in der Union geschützt sind. | (19) Eine Priorität, die sich effizienter auf Unionsebene erreichen lässt, ist die Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Namen, die in der Union geschützt sind. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Ein EU-Rechtsrahmen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, einschließlich der Eintragung in ein Register, erlaubt deren Entwicklung, da ein solcher Rechtsrahmen durch ein einheitlicheres Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger derart gekennzeichneter Produkte gewährleistet und die Glaubwürdigkeit solcher Produkte beim Verbraucher erhöht. Es sollte vorgesehen werden, die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf Unionsebene zu entwickeln. | (20) Ein EU-Rechtsrahmen zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, einschließlich der Eintragung in ein Register, erlaubt deren Entwicklung, da ein solcher Rechtsrahmen durch ein einheitlicheres Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Erzeuger derart gekennzeichneter Produkte gewährleistet und die Glaubwürdigkeit solcher Produkte beim Verbraucher erhöht. Es sollte vorgesehen werden, die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben auf Unionsebene zu entwickeln und Mechanismen für ihren Außenschutz im Rahmen der Welthandelsorganisation zu schaffen, wo die Bedeutung der Qualität der betreffenden Erzeugnisse und Produktionsverfahren als ein Faktor anerkannt werden muss, der einen Mehrwert schafft. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) Aufgrund ihrer Besonderheiten sollten für die geschützten Ursprungsbezeichnungen und die geschützten geografischen Angaben Sonderbestimmungen erlassen werden, die die Erzeuger verpflichten, die geeigneten EU-Zeichen oder Angaben auf der Verpackung zu verwenden. Die Verwendung dieser Zeichen oder Angaben sollte für EU-Namen verbindlich vorgeschrieben werden, einerseits um diese Produktkategorie und die mit ihr verbundenen Garantien bei den Verbrauchern besser bekannt zu machen und andererseits, um die Erkennbarkeit dieser Produkte auf dem Markt und somit die Kontrollen zu erleichtern. Die Verwendung solcher Zeichen oder Angaben sollte unter Berücksichtigung der Anforderungen der Welthandelsorganisation für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen aus einem Drittland optional sein. | (28) Aufgrund ihrer Besonderheiten sollten für die geschützten Ursprungsbezeichnungen und die geschützten geografischen Angaben Sonderbestimmungen erlassen werden, die die Erzeuger verpflichten, die geeigneten EU-Zeichen oder Angaben auf der Verpackung zu verwenden. Die Verwendung dieser Zeichen oder Angaben sollte für EU-Namen verbindlich vorgeschrieben werden, einerseits um diese Produktkategorie und die mit ihr verbundenen Garantien bei den Verbrauchern besser bekannt zu machen und andererseits, um die Erkennbarkeit dieser Produkte auf dem Markt und somit die Kontrollen zu erleichtern. Die Verwendung solcher Zeichen oder Angaben sollte unter Berücksichtigung der Anforderungen der Welthandelsorganisation für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen aus einem Drittland zugelassen werden, allerdings nur, wenn bei den Erzeugnissen die Verfahrensbestimmungen gemäß Kapitel IV des Titels V dieser Verordnung beachtet wurden. |
Begründung
Kohärenz mit den Änderungsanträgen zu den Artikeln.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(36) Um sicherzustellen, dass die Namen traditioneller Originalerzeugnisse unter der Regelung eingetragen werden, sollten weitere Kriterien und Bedingungen für die Eintragung eines Namens geprüft werden, insbesondere die Definition des Begriffs „traditionell“, die dahingehend geändert werden sollte, dass auch Erzeugnisse erfasst werden, die schon seit sehr langer Zeit hergestellt werden. Zum besseren Schutz des kulinarischen Erbes der Union sollte der Geltungsbereich der Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten künftig deutlicher auf zubereitete Mahlzeiten und Verarbeitungserzeugnisse zugeschnitten sein. | (36) Um sicherzustellen, dass die Namen traditioneller Originalerzeugnisse unter der Regelung eingetragen werden, sollten weitere Kriterien und Bedingungen für die Eintragung eines Namens geprüft werden, insbesondere die Definition des Begriffs „traditionell“, die dahingehend geändert werden sollte, dass auch Erzeugnisse erfasst werden, die schon seit sehr langer Zeit hergestellt werden. |
Begründung
Kohärenz mit den Änderungsanträgen zu den Artikeln.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(39) Alle Erzeuger, auch aus Drittländern, sollten zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs einen eingetragenen Namen und gegebenenfalls das EU-Zeichen zusammen mit der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ verwenden können, vorausgesetzt, das Erzeugnis genügt den Anforderungen der jeweiligen Spezifikation und der Erzeuger wird entsprechenden Kontrollen unterzogen. | (39) Alle Erzeuger, auch aus Drittländern, sollten zur Vermeidung unlauteren Wettbewerbs einen eingetragenen Namen als garantiert traditionelle Spezialität verwenden können, vorausgesetzt, das Erzeugnis genügt den Anforderungen der jeweiligen Spezifikation und der Erzeuger wird entsprechenden Kontrollen unterzogen. Bei garantiert traditionellen Spezialitäten, die in der Union erzeugt wurden, sollte das EU-Zeichen auf der Etikettierung angebracht und die Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ hinzugefügt werden. |
Begründung
Um die Sensibilisierung der Verbraucher zu erhöhen und sicherzustellen, dass die europäischen Verbraucher die echten Qualitätszeichen erkennen und zwischen diesen und zahlreichen Qualitätsangaben, die auf einigen Erzeugnissen ohne Kontrolle angebracht werden, unterscheiden, sollte die Verwendung der Qualitätslogos der Union zwingend vorgeschrieben werden, damit sich die Verbraucher rascher mit diesen vertraut machen können.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (41a) Für den Austausch von Namen, die ohne Vorbehaltung des Namens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingetragen sind, gegen Namen, die registriert und automatisch in das Register mit Vorbehaltung des Namens aufgenommen werden können, sollte ein Verfahren eingeführt werden. |
Begründung
Im g.t.S.-Register sind bereits registrierte Namen ohne Vorbehaltung des Namens enthalten, was gegenwärtig gemäß der Verordnung (EG) 509/2006 möglich ist. Da die Vorschriften dies gemäß der Verordnung (EG) 509/2006 nur bis zum 31. Dezember 2007 ermöglichen, muss ein Verfahren für derartige g.t.S.-Erzeugnisse ohne Vorbehaltung des Namens geschaffen werden, mit dem dieser Name durch einen zur Registrierung geeigneten Namen ersetzt werden kann, der dann in das Register gemäß Artikel 22 dieser Verordnung aufgenommen wird.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 43
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(43) Bei den Vermarktungsnormen sollte deutlich unterschieden werden zwischen den obligatorischen, im Rechtsrahmen der gemeinsamen Marktorganisation verbleibenden Regeln und den fakultativen Qualitätsangaben, die in die Qualitätsregelungen einzubeziehen sind. Die fakultativen Qualitätsangaben sollten den Zielen der Vermarktungsnormen weiterhin förderlich sein und somit nur für die in Anhang I des AEU-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse gelten. | entfällt |
Begründung
Die besonderen Vorschriften zu fakultativen vorbehaltenen Angaben und alle Artikel und Erwägungen im Zusammenhang mit diesen Angaben und mit Vermarktungsnormen sowie Anhang II werden in den Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf Vermarktungsnormen (2010/0354 COD) überführt, um alle fakultativen vorbehaltenen Angaben in die einheitliche GMO zu integrieren.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(44) Aufgrund der Ziele dieser Verordnung und im Interesse der Klarheit sollten bestehende fakultative Qualitätsangaben unter diese Verordnung fallen. | entfällt |
Begründung
Die besonderen Vorschriften zu fakultativen vorbehaltenen Angaben und alle Artikel und Erwägungen im Zusammenhang mit diesen Angaben und mit Vermarktungsnormen sowie Anhang II werden in den Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf Vermarktungsnormen (2010/0354 COD) überführt, um alle fakultativen vorbehaltenen Angaben in die einheitliche GMO zu integrieren.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 44 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (44a) Eine zweite Stufe von Qualitätsregelungen, die sich auf wertsteigernde Qualitätsangaben stützen, die auf dem Binnenmarkt bekannt gemacht werden können und die freiwillig zu verwenden sind, sollte eingerichtet werden. Diese fakultativen Qualitätsangaben sollten auf spezifische Merkmale des Erzeugnisses, die Anbaumethode oder Verarbeitungsmerkmale Bezug nehmen. Die fakultative Qualitätsangabe „Erzeugnis der Berglandwirtschaft“ hat die Bedingungen bisher erfüllt und wird auf dem Markt eine Steigerung des Wertes des Erzeugnisses bewirken. |
Begründung
Kohärenz mit den Änderungsanträgen zur Einrichtung der „fakultativen Qualitätsangaben“.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 57
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(57) Die Rolle von Vereinigungen sollte geklärt und anerkannt werden. Vereinigungen spielen eine wesentliche Rolle im Antragsverfahren für die Eintragung von Namen von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten, einschließlich Änderungen von Spezifikationen und der Rücknahme von Anträgen. Die Vereinigung kann auch tätig werden bei der Überwachung der Durchsetzung des Schutzes der eingetragenen Namen, der Einhaltung der Herstellungsvorschriften der Produktspezifikation, Informationen über und Werbung für die eingetragenen Namen sowie generell mit dem Ziel, den Wert der eingetragenen Namen und die Wirksamkeit der Qualitätsregelungen zu verbessern. Allerdings sollten diese Tätigkeiten wettbewerbsschädigendes Verhalten, das mit den Artikeln 101 und 102 AEU-Vertrag unvereinbar ist, nicht begünstigen oder zur Folge haben. | (57) Die Rolle von Vereinigungen sollte geklärt und anerkannt werden. Vereinigungen spielen eine wesentliche Rolle im Antragsverfahren für die Eintragung von Namen von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten, einschließlich Änderungen von Spezifikationen und der Rücknahme von Anträgen. Die Vereinigung kann auch tätig werden bei der Überwachung der Durchsetzung des Schutzes der eingetragenen Namen, der Einhaltung der Herstellungsvorschriften der Produktspezifikation, Informationen über und Werbung für die eingetragenen Namen sowie generell mit dem Ziel, den Wert der eingetragenen Namen und die Wirksamkeit der Qualitätsregelungen zu verbessern. Außerdem sollte sie die Position der Erzeugnisse am Markt überwachen und innerhalb festgelegter Vorschriften regeln. Allerdings sollten diese Tätigkeiten wettbewerbsschädigendes Verhalten, das mit den Artikeln 101 und 102 AEU-Vertrag unvereinbar ist, nicht begünstigen oder zur Folge haben. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 61 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (61a) Bei grenzüberschreitenden Qualitätserzeugnissen sollte das gemeinsame Verfahren für die Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung, einer geschützten geografischen Angabe und einer garantiert traditionellen Spezialität vereinfacht werden. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 62
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(62) Die Kommission sollte zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 des AEU-Vertrags befugt sein, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern zu können. Die Elemente, für die diese Befugnis gilt, sowie die Bedingungen für diese Befugnisübertragung, sollten definiert werden. | (62) Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens der durch diese Verordnung geschaffenen Regelung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags übertragen werden, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
Begründung
Entspricht der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen den Institutionen zu delegierten Rechtsakten.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 62 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (62a) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um ein Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.), der geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) und der garantiert traditionellen Spezialitäten (g.t.S.) zu führen und auf dem neuesten Stand zu halten, die Form und den Inhalt des Registers festzulegen, die Instrumente festzulegen, mit denen die Namen und die Anschriften der Produktzertifizierungsstellen öffentlich zugänglich gemacht werden, das Verzeichnis der Namen, für die ein Eintragungsantrag bei ihr gestellt wurde, öffentlich zugänglich zu machen, Vorkehrungen für die Veröffentlichung bestimmter Unterlagen im Amtsblatt zu treffen, die Ablehnung eines Antrags zu beschließen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, einen Namen einzutragen, wenn keine Einwände erhoben werden, und Änderungen an den Produktspezifikationen zu genehmigen oder abzulehnen, wenn sie geringfügig sind. |
Begründung
Dies sind Fälle, in denen die Kommission ohne die Unterstützung des Ausschusses tätig werden darf.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 63
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(63) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung dieser Verordnung in allen Mitgliedstaaten sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 des Vertrags zu erlassen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sollte die Kommission diese Durchführungsrechtsakte im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. XX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über ... erlassen – | (63) Die Durchführungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Verlängerung bestimmter Übergangsfristen, dem Schutz von g.t.S., der Verwendung fakultativer Qualitätsangaben, dem Beschluss über die Eintragung von Namen, wenn keine Einigung mit dem Ausschuss für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse zustande kommt, sowie der Löschung der Eintragung von g.U., g.g.A. oder g.t.S. sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren1, wahrgenommen werden – |
| ______________ |
| 1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. |
Begründung
Entspricht den Mustern, die für die Artikel zu Durchführungsbefugnissen benutzt werden.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Diese Verordnung soll die Erzeuger von Agrarerzeugnissen dabei unterstützen, Käufer und Verbraucher über die Produkteigenschaften und Bewirtschaftungsmerkmale dieser Erzeugnisse zu unterrichten, und dabei Folgendes gewährleisten: | 1. Diese Verordnung soll die Erzeuger von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln dabei unterstützen, Käufer und Verbraucher über die Produkteigenschaften und Bewirtschaftungsmerkmale dieser Erzeugnisse zu unterrichten, und dadurch Folgendes gewährleisten: |
Begründung
Es soll klargestellt werden, dass „Lebensmittel“ ebenfalls unter die Verordnung fallen, wie das bei den derzeitigen Verordnungen Nrn. 509/2006 und 510/2006 der Fall ist.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die nachstehenden Maßnahmen sollen Landwirtschafts- und Verarbeitungstätigkeiten und Bewirtschaftungssysteme, die mit hochwertigen Erzeugnissen assoziiert werden, fördern und dadurch zur Umsetzung der Politik für den ländlichen Raum beitragen. | Die nachstehenden Maßnahmen sollen Verarbeitungstätigkeiten und Bewirtschaftungssysteme in der landwirtschaftlichen Erzeugung, der Fischereiproduktion und der Aquakulturproduktion, die mit hochwertigen Erzeugnissen assoziiert werden, fördern und dadurch zur Verwirklichung der Ziele der Politik für den ländlichen Raum beitragen, wobei der Schwerpunkt auf Gebiete gelegt werden sollte, in denen der Agrarsektor einen bedeutenden Teil der Wirtschaft ausmacht, und vor allem auf benachteiligte Gebiete. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Diese Verordnung führt „Qualitätsregelungen“ ein, die die Grundlage für die Festlegung und gegebenenfalls den Schutz von Namen und Angaben bieten, die insbesondere Agrarerzeugnisse bezeichnen oder beschreiben mit | 2. Diese Verordnung führt „Qualitätsregelungen“ ein, die die Grundlage für die Festlegung und gegebenenfalls den Schutz von Namen und Angaben bieten, die insbesondere Agrar-, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse bezeichnen oder beschreiben mit |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Qualitätsregelung gemäß Titel III dieser Verordnung gilt jedoch nicht für unverarbeitete Agrarerzeugnisse. | entfällt |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Um sicherzustellen, dass die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in engem Zusammenhang mit Agrarerzeugnissen oder mit der ländlichen Wirtschaft stehen, kann die Kommission Anhang I dieser Verordnung mittels delegierter Rechtsakte ändern. | Um sicherzustellen, dass die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in engem Zusammenhang mit Agrarerzeugnissen oder mit der ländlichen Wirtschaft stehen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 53 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I dieser Verordnung zu ergänzen. |
Begründung
Hierdurch wird mehr Klarheit hinsichtlich der Befugnis der Kommission, neue Erzeugnisse im Rahmen des Anhangs I aufzunehmen, geschaffen.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Diese Verordnung gilt nicht für Weinbauerzeugnisse, mit Ausnahme von Weinessig, oder Spirituosen oder aromatisierte Weine. | 2. Diese Verordnung gilt nicht für Weinbauerzeugnisse, mit Ausnahme von Weinessig und Traubensaft, oder Spirituosen oder aromatisierte Weine. |
Begründung
Traubensaft als g.U. oder g.g.A. taucht weder in der einheitlichen GMO noch in der Verordnung Nr. 510/2006 auf, was durch diese Änderung korrigiert werden soll.
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. „Vereinigung“ jede Art von Zusammenschluss, ungeachtet ihrer Rechtsform, insbesondere zusammengesetzt aus Erzeugern oder Verarbeitern des gleichen Erzeugnisses; | 2. „Vereinigung“ jede Art von Zusammenschluss, ungeachtet ihrer Rechtsform, insbesondere zusammengesetzt aus Wirtschaftsbeteiligten, die das Erzeugnis erzeugen, verarbeiten oder sowohl erzeugen als auch verarbeiten; |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) „traditionell“ die nachgewiesene Verwendung auf dem Binnenmarkt während eines Zeitraums, in dem die Kenntnisse generationsübergreifend weitergegeben werden; dieser Zeitraum sollte der [zwei menschlichen Generationen] allgemein zugeschriebenen Zeitspanne entsprechen, also mindestens 50 Jahren; | (3) „traditionell“ die nachgewiesene Verwendung auf dem Binnenmarkt während eines Zeitraums, in dem die Kenntnisse generationsübergreifend weitergegeben werden; dieser Zeitraum sollte der zwei menschlichen Generationen allgemein zugeschriebenen Zeitspanne entsprechen, also mindestens 50 Jahren; allerdings legt die Kommission mittels delegierter Rechtsakte die Bedingungen fest, unter denen Ausnahmeregelungen für alte Erzeugnisse und Zubereitungen, die in jüngster Zeit wieder aufgegriffen wurden, gewährt werden könnten; in diesen Fällen entspricht dieser Zeitraum der einer menschlichen Generation zugeschriebenen Zeitspanne, also mindestens 25 Jahren; |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 6 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Namen und Beschreibungen von Erzeugnissen, die bereits als „Gattungsbezeichnungen“ bestehen, werden durch die Aufnahme in einer Liste bekannt gegeben; |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6a) „Produktionsschritt“ entweder die Erzeugung, die Verarbeitung oder die Zubereitung; |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 6 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6b) „Verarbeitungserzeugnis” das gleiche wie in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe o der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates*. |
| ______________ |
| * ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) das vollständig in demselben abgegrenzten geografischen Gebiet erzeugt wurde; | iii) dessen Produktionschritte im Sinn von Artikel 3 Nummer 6a alle in demselben abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen; |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) bei dem wenigstens einer der Produktionsschritte in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgt. | iii) bei dem wenigstens einer der für die Erfüllung der unter Ziffer ii beschriebenen Voraussetzungen wesentlichen Produktionsschritte in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgt. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Zur Berücksichtigung der Besonderheiten bestimmter Sektoren oder Gebiete, kann die Kommission mittels delegierter Rechtsakte Einschränkungen und Abweichungen bei den Produktionsschritten in dem abgegrenzten geografischen Gebiet oder bei der Beschaffung von Rohstoffen erlassen. | 3. Um den Besonderheiten bestimmter Sektoren oder Gebiete Rechnung zu tragen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 53 auf Vorschlag der Antrag stellenden Vereinigung delegierte Rechtsakte zu Abweichungen von dieser Verordnung zu erlassen, die Folgendes betreffen: |
| – spezifische Produktionsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen, oder |
| – den Ort, an dem bestimmte Produktionsschritte in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen, oder |
| – die Beschaffung von Rohstoffen. |
| Bei diesen Abweichungen wird auf der Grundlage objektiver Kriterien der Qualität, der Verwendung, dem anerkannten überlieferten Fachwissen, den spezifischen natürlichen Einflüssen und der Entwicklung benachteiligter Gebiete Rechnung getragen. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Um die Verbraucher mit korrekten Informationen zu versorgen, muss bei Erzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe der Herkunftsort des landwirtschaftlichen Erzeugnisses angegeben werden, zumindest dort, wo dieser Herkunftsort nicht mit dem Ort identisch ist, an dem die Verarbeitung stattgefunden hat. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Namen, die Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht als geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben eingetragen werden. | 1. Namen, die Gattungsbezeichnungen geworden sind, dürfen nicht als geschützte Ursprungsbezeichnungen oder geschützte geografische Angaben eingetragen werden. Bei der Feststellung, ob ein Name eine Gattungsbezeichnung geworden ist, wird die Übersetzung in jede Amtssprache der Union berücksichtigt. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Ein zur Eintragung vorgeschlagener Name, der mit einem bereits in dem Register nach Artikel 11 eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist, darf eingetragen werden, wenn in der Praxis deutlich zwischen den Verwendungs- und Aufmachungsbedingungen für den später eingetragenen gleichlautenden Namen und den bereits in dem Register eingetragenen Namen unterschieden werden kann und der Verbraucher nicht irregeführt wird. | 3. Ein zur Eintragung vorgeschlagener Name, der mit einem bereits in dem Register nach Artikel 11 eingetragenen Namen ganz oder teilweise gleichlautend ist, darf nicht eingetragen werden, es sei denn, in der Praxis kann deutlich zwischen den Bedingungen der örtlichen und traditionellen Verwendung und Aufmachung für den später eingetragenen gleichlautenden Namen und den bereits in dem Register eingetragenen Namen unterschieden werden und der Verbraucher wird nicht so irregeführt, dass er glaubt, die Erzeugnisse stammten aus einem anderen Gebiet, selbst wenn der Name zutreffend ist, was die tatsächlichen Gebiete, Regionen oder Ursprungsorte der betreffenden Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel angeht. |
Begründung
Durch diese Änderung soll mehr Kohärenz mit der Gemeinsamen Marktorganisation (Wein) geschaffen werden. Sie steht im Einklang mit der Ausweitung des Schutzes für Wein nach dem TRIPS-Übereinkommen der WTO.
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 –Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) eine Beschreibung des Erzeugnisses, gegebenenfalls einschließlich der Rohstoffe, sowie der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses; | b) die Beschreibung des Erzeugnisses, gegebenenfalls einschließlich der Rohstoffe, sowie der wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses; |
Begründung
Es ist wichtig, in diesem Punkt die derzeitigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 510/2006 beizubehalten, bei denen die Unterschiede berücksichtigt werden, die zwischen mit geografischen Angaben versehenen Produkten hinsichtlich der analysierten Merkmale bestehen.
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) Angaben, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a oder b stammt; | d) Angaben, aus denen hervorgeht, dass das Erzeugnis aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a oder b und Absatz 3 stammt; |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
e) die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses und die redlichen und ständigen örtlichen Verfahren sowie gegebenenfalls die Angaben über die Aufmachung, wenn die Antrag stellende Vereinigung unter Angabe von Gründen festlegt, dass die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren oder um den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten; | e) die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Erzeugnisses und gegebenenfalls die redlichen und ständigen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über die Aufmachung, wenn die Antrag stellende Vereinigung unter Angabe von Gründen festlegt, dass die Aufmachung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren oder um den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten; |
Begründung
Klare Formulierung.
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Um zur Erhaltung der Qualität und des Ansehens der Erzeugnisse beizutragen, kann die Produktspezifikation spezifische Anforderungen zum Schutz der natürlichen Ressourcen oder der Landschaft der Erzeugungsgebiete oder zur Verbesserung des Schutzes von Nutztieren enthalten. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| aa) den Nachweis, dass die Antrag stellende Vereinigung im Sinne von Artikel 46 repräsentativ für die Hersteller des Erzeugnisses ist; |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ein Mitgliedstaat kann ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission einen befristeten nationalen Schutz für den Namen gewähren. | Ein Mitgliedstaat kann ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags bei der Kommission einen befristeten nationalen Schutz für den Namen gewähren oder die Änderung einer Produktspezifikation zustimmen. |
Begründung
Eine nationale Übergangsregelung sollte zur Verfügung stehen, nicht nur in Hinblick auf die Registrierung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe, sondern auch auf den Antrag auf Änderung der Spezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe. Dadurch würde der Status quo in diesem Bereich erhalten.
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) der Name, dessen Eintragung beantragt wird, ein Gattungsname ist. | d) der Name, dessen Eintragung beantragt wird, oder dessen Übersetzung in eine Amtsprache der Union ein Gattungsname ist. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| da) die Anforderungen des Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e nicht erfüllt sind. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Kommission kann mit Durchführungsrechtsakten ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 54 die Form und den Inhalt des Registers festlegen. | 3. Die Kommission kann ohne die Anwendung des Artikels 54 Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Form und des Inhalts des Registers erlassen. Das Register muss mindestens das einzige Dokument, die Produktspezifikation und die Genehmigungsunterlagen der Kommission enthalten. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der ein Erzeugnis vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation entspricht. | 1. Geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben dürfen von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der ein Erzeugnis vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation entspricht und bei dem der Kontrollplan eingehalten wird. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. In der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Europäischen Union, die unter einer nach den Verfahren dieser Verordnung eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe vermarktet werden, müssen die Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bzw. „geschützte geografische Angabe“ oder die für sie vorgesehenen EU-Zeichen erscheinen. Zusätzlich können die entsprechenden Abkürzungen „g.U.“ bzw. „g.g.A.“ in der Etikettierung erscheinen. | 3. In der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Europäischen Union, die unter einer nach den Verfahren dieser Verordnung eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe vermarktet werden, müssen die für sie vorgesehenen EU-Zeichen erscheinen. Zusätzlich muss der eingetragene Name des Erzeugnisses unmittelbar vor den Angaben „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bzw. „geschützte geografische Angabe“ oder den entsprechenden Abkürzungen „g.U.“ bzw. „g.g.A.“ erscheinen. |
| 3a. Zusätzlich kann auch Folgendes in der Etikettierung erscheinen: Abbildungen des geografischen Ursprungsgebiets gemäß Artikel 5 sowie Verweise auf den Mitgliedstaat und/oder die Region, in dem bzw. in der sich das geografische Ursprungsgebiet befindet, in Form von Text, Abbildungen oder Symbolen. |
| 3b. Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG können geographische Kollektivmarken gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2009/95/EG auf dem Etikett gemeinsam mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe verwendet werden. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die in Absatz 3 genannten Angaben oder die für sie vorgesehenen EU-Zeichen können auch in der Etikettierung von Erzeugnissen aus Drittländern erscheinen, die unter einem in dem Register eingetragenen Namen vermarktet werden. | 4. Die in Absatz 3 genannten Angaben oder die für sie vorgesehenen EU-Zeichen können auch in der Etikettierung von Erzeugnissen aus Drittländern erscheinen, die unter einem in dem Register gemäß Titel V Kapitel IV dieser Verordnung eingetragenen Namen vermarktet werden. |
Begründung
Nur Erzeugnisse aus Drittländern und EU-Ländern, bei denen das in dieser Verordnung enthaltene Prüfverfahren durchgeführt wurde („Gegenseitigkeit“), sollten berechtigt sein, dieselben Zeichen und Angaben zu tragen.
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder sofern durch diese Verwendung das Ansehen des geschützten Namens ausgenutzt wird; | a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, wenn diese Erzeugnisse mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder wenn durch diese Verwendung das Ansehen des geschützten Namens ausgenutzt wird, auch wenn diese Erzeugnisse als Zutat verwendet werden; |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses oder der Dienstleistung angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird; | b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse oder der Dienstleistungen angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“, „Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird, auch wenn diese Erzeugnisse als Zutat verwendet werden; |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Mitgliedstaaten unternehmen die angemessenen administrativen und rechtlichen Schritte, um die widerrechtliche Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben gemäß Absatz 1, insbesondere auf Antrag einer Erzeugervereinigung nach Artikel 42 Buchstabe a, zu vermeiden oder zu beenden. | 3. Die Mitgliedstaaten unternehmen die angemessenen administrativen und rechtlichen Schritte, um die widerrechtliche Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben gemäß Absatz 1 bei einem im jeweiligen Mitgliedstaat erzeugten oder vermarkteten Erzeugnis zu unterbinden oder zu beenden. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Zu diesem Zweck benennen die Mitgliedstaaten nach einem Verfahren, das jeder Mitgliedstaat selbst festlegt, die für die Durchführung der Verwaltungsmaßnahmen hinsichtlich der g.U.-, g.g.A.- und g.t.S.-Erzeugnisse zuständigen Behörden. Diese Behörden müssen objektiv und unparteilich sein. Zudem müssen sie mit Personal und Ressourcen ausgestattet sein, die ihren Zielen entsprechen. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3 - Unterabsatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Um zu verhindern, dass Erzeugnisse, die nicht gemäß dieser Verordnung gekennzeichnet sind, in der EU vermarktet oder in Drittländer ausgeführt werden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 53 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Maßnahmen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in diesem Bereich durchführen müssen. |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1– Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe nach Maßgabe dieser Verordnung eingetragen, so wird die Eintragung einer Marke, deren Verwendung im Widerspruch zu Artikel 13 stände und die die gleiche Erzeugnisklasse betrifft, abgelehnt, wenn der Antrag auf Eintragung der Marke nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung bei der Kommission eingereicht wird. | 1. Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe nach Maßgabe dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf Eintragung einer Marke, deren Verwendung im Widerspruch zu Artikel 13 stände, abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eintragung bei dem betroffenen Mitgliedstaat eingereicht wird. |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 darf eine Marke, deren Verwendung im Widerspruch zu Artikel 13 steht und die vor dem Zeitpunkt des Antrags auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet der Europäischen Union erworben wurde, ungeachtet der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern keine Gründe für ihre Ungültigerklärung oder ihren Verfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 29. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke oder der Richtlinie 2008/95/EG vorliegen. In solchen Fällen wird die Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken erlaubt. | 2. Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 darf eine Marke, deren Verwendung im Widerspruch zu Artikel 13 steht und die vor dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Schutz der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe bei dem betroffenen Mitgliedstaat gestellt wurde, angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch Verwendung in gutem Glauben im Gebiet der Union erworben wurde, ungeachtet der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern keine Gründe für ihre Ungültigerklärung oder ihren Verfall gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 29. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke oder der Richtlinie 2008/95/EG vorliegen. In solchen Fällen wird die Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe neben den jeweiligen Marken unter der Voraussetzung erlaubt, dass das Produkt, das den Markennamen trägt, der in Widerspruch zu Artikel 13 stände, spezifikationsgemäß erzeugt wird und vom Kontrollsystem erfasst ist. |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Unbeschadet des Artikels 14 darf für Erzeugnisse aus einem nicht Antrag stellenden Mitgliedstaat oder Drittland, deren Bezeichnung einen Namen, der im Widerspruch zu Artikel 13 Absatz 1 steht, beinhaltet oder umfasst, der geschützte Name für einen Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren nur dann weiter verwendet werden, wenn aus einem Einspruch gemäß Artikel 48 hervorgeht, dass | 1. Unbeschadet des Artikels 14 darf für Erzeugnisse aus einem nicht Antrag stellenden Mitgliedstaat oder Drittland, deren Bezeichnung einen Namen, der im Widerspruch zu Artikel 13 Absatz 1 steht, beinhaltet oder umfasst, der Name, unter dem sie vermarktet wurden, für einen Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren nur dann weiter verwendet werden, wenn aus einem Einspruch gemäß Artikel 48 hervorgeht, dass |
Begründung
Der „Name, der im Widerspruch zu Artikel 13 Absatz 1 steht“ muss nicht unbedingt die Verwendung eines geschützten Namen an sich bedeuten, sondern er kann auch eine Nachahmung oder Anspielung sein.
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Außerdem kann für Unternehmen in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland, in dem das geografische Gebiet liegt, eine Übergangszeit festgesetzt werden, sofern diese Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 47 Absatz 2 mindestens fünf Jahre lang rechtmäßig unter ständiger Verwendung des betreffenden Namens vermarktet haben und darauf im Rahmen eines nationalen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 46 Absatz 3 oder des gemeinschaftlichen Einspruchsverfahrens gemäß Artikel 48 Absatz 1 hingewiesen haben. Die in diesem Absatz genannte Übergangszeit beträgt höchstens fünf Jahre. |
Begründung
Mit dieser Änderung werden die geltenden Regelungen des Artikels 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 510/2006 übernommen, wonach denjenigen in einem antragstellenden Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen eine Übergangszeit gewährt wird, die während der Konsultationsphase im Mitgliedstaat einen zulässigen Einspruch gegen den Antrag eingelegt haben und die die entsprechende Zeit wünschen, um die notwendigen Anpassungen vornehmen zu können, damit sie dem Umstand Rechnung tragen, dass der Name, gegen dessen Registrierung sie Einspruch eingelegt haben, geschützt ist.
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Es wird eine Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten eingeführt, um die Erzeuger traditioneller Spezialitäten dabei zu unterstützen, ihre Erzeugnisse zu vermarkten und deren wertsteigernde Merkmale beim Verbraucher bekannt zu machen. | Es wird eine Regelung für garantiert traditionelle Spezialitäten eingeführt, um traditionelle Herstellungsverfahren und Zubereitungen zu erhalten und zu fördern, indem die Erzeuger traditioneller Erzeugnisse dabei unterstützt werden, die wertsteigernden Merkmale ihrer traditionellen Zubereitungen und Erzeugnisse zu vermarkten und beim Verbraucher bekannt zu machen. |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Ein Name kommt für eine Eintragung als garantiert traditionelle Spezialität in Betracht, wenn er ein spezifisches Verarbeitungserzeugnis beschreibt, das | 1. Ein Name kommt für eine Eintragung als garantiert traditionelle Spezialität in Betracht, wenn er ein spezifisches Erzeugnis oder Lebensmittel beschreibt, das |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) eine traditionelle Herstellungsart und eine traditionelle Zusammensetzung aufweist, die einem traditionellen Verfahren für jenes Erzeugnis entspricht, und | a) eine traditionelle Herstellungs- und/oder Verarbeitungsart oder eine traditionelle Zusammensetzung aufweist, die einem traditionellen Verfahren für jenes Erzeugnis oder Lebensmittel entspricht, oder |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 - Absatz 2 - Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) die traditionelle Form des Erzeugnisses festhalten. | b) dessen traditionelle Beschaffenheit oder Besonderheit festhalten. |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| aa) den Umfang der Möglichkeiten zur Beantragung einer Anerkennung als garantiert traditionelle Spezialität; |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 - Absatz 1 - Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) eine Beschreibung des Erzeugnisses, unter anderem mit den wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Eigenschaften; | b) eine Beschreibung des Erzeugnisses, unter anderem gegebenenfalls mit den wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Eigenschaften; |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Name einer garantiert traditionellen Spezialität darf von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der ein Erzeugnis vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation entspricht. | 1. Der Name einer garantiert traditionellen Spezialität darf von jedem Wirtschaftsbeteiligten verwendet werden, der ein Erzeugnis vermarktet, das der betreffenden Produktspezifikation entspricht und bei dem der betreffende Kontrollplan eingehalten wird. |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. In der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Europäischen Union, die unter einer nach dieser Verordnung garantiert traditionellen Spezialität vermarktet werden, muss das Zeichen gemäß Absatz 2 unbeschadet des Absatzes 4 erscheinen. | 3. In der Etikettierung von Erzeugnissen aus der Europäischen Union, die unter einer nach dieser Verordnung garantiert traditionellen Spezialität vermarktet werden, muss das Zeichen gemäß Absatz 2 unbeschadet des Absatzes 4 erscheinen. Zusätzlich muss der Name des Erzeugnisses unmittelbar vor der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ oder der entsprechenden Abkürzung „g.t.S.“ erscheinen. |
Das Zeichen ist bei der Etikettierung von außerhalb der Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten fakultativ. | Das Zeichen ist bei der Etikettierung von außerhalb der Union hergestellten garantiert traditionellen Spezialitäten fakultativ. |
Das Zeichen gemäß Absatz 2 kann mit der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ ergänzt oder durch sie ersetzt werden. |
|
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Namen, die im Einklang mit den Anforderungen nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingetragen wurden, einschließlich der Namen, die im Anschluss an Anträge gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung eingetragen wurden, können unter den Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin verwendet werden. | 2. Namen, die im Einklang mit den Anforderungen nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingetragen wurden, einschließlich der Namen, die im Anschluss an Anträge gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung eingetragen wurden, können unter den Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 bis zum 31. Dezember 2017 weiterhin verwendet werden, es sei denn, die Mitgliedstaaten wenden das Verfahren nach Absatz 2a an. |
| 2a. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 31. Dezember 2016 eine Liste garantiert traditioneller Spezialitäten, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingetragen wurden und den Bedingungen dieser Verordnung entsprechen. Die Namen dieser garantiert traditionellen Spezialitäten können angepasst werden, um die Bedingungen von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b zu erfüllen. |
Die Kommission veröffentlicht die vollständige Liste im Amtsblatt der Europäischen Union. | |
Einsprüche gemäß den Artikeln 48 und 49 sind innerhalb von zwei Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Kommission einzulegen. | |
Nach Beendigung des Einspruchsverfahrens nimmt die Kommission gegebenenfalls Anpassungen der Einträge des in Artikel 22 genannten Registers vor. Die entsprechenden Spezifikationen sind die Spezifikationen, die in Artikel 19 genannt sind. | |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Es wird eine Regelung für fakultative Qualitätsangaben eingeführt, mit der es den Erzeugern von Agrarerzeugnissen mit wertsteigernden Merkmalen oder Eigenschaften erleichtert werden soll, diese Merkmale oder Eigenschaften auf dem Binnenmarkt bekannt zu machen, und mit der insbesondere spezifische Vermarktungsnormen gefördert und ergänzt werden sollen. | Es wird eine Regelung für fakultative Qualitätsangaben eingeführt, mit der es den Erzeugern von Agrarerzeugnissen mit wertsteigernden Merkmalen oder Eigenschaften erleichtert werden soll, diese Merkmale oder Eigenschaften auf dem Binnenmarkt bekannt zu machen. |
Begründung
Die besonderen Vorschriften zu fakultativen vorbehaltenen Angaben und alle Artikel und Erwägungen im Zusammenhang mit diesen Angaben und mit Vermarktungsnormen sowie Anhang II werden in den Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf Vermarktungsnormen (2010/0354 COD) überführt, um alle fakultativen vorbehaltenen Angaben in die einheitliche GMO zu integrieren.
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Mitgliedstaaten, die bereits über fakultative Angaben verfügen, sind berechtigt, strengere innerstaatliche Maßnahmen beizubehalten. |
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 27 | entfällt |
Fakultative Qualitätsangaben |
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1. Die fakultativen Qualitätsangaben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unter diese Regelung fallen, sowie die Rechtsakte, in denen die betreffenden Angaben und die Bedingungen für deren Verwendung festgelegt sind, sind in Anhang II dieser Regelung aufgeführt. |
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2. Die fakultativen Qualitätsangaben gemäß Absatz 1 behalten ihre Gültigkeit bis sie gemäß Artikel 28 geändert oder gelöscht werden. |
|
Begründung
Die besonderen Vorschriften zu fakultativen vorbehaltenen Angaben und alle Artikel und Erwägungen im Zusammenhang mit diesen Angaben und mit Vermarktungsnormen sowie Anhang II werden in den Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf Vermarktungsnormen (2010/0354 COD) überführt, um alle fakultativen vorbehaltenen Angaben in die einheitliche GMO zu integrieren.
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 28 | entfällt |
Vorbehaltung, Änderung und Löschung |
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Zur Berücksichtigung der Erwartungen der Verbraucher, des Stands von Wissenschaft und Technik, der Marktlage und der Entwicklungen bei den Vermarktungsnormen und den internationalen Normen kann die Kommission mittels delegierter Rechtsakte |
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(a) eine fakultative Qualitätsangabe vorbehalten und die Bedingungen für deren Verwendung festlegen, |
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(b) die Bedingungen für die Verwendung einer fakultativen Qualitätsangabe ändern oder |
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(c) eine fakultative Qualitätsangabe löschen. |
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Begründung
Hierbei handelt es sich um wesentliche Elemente der Qualitätspolitik der EU für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Für die Änderung dieser Verordnung muss das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommen, um neue fakultative Qualitätsangaben (beispielsweise „Erzeugnisse der Berglandwirtschaft“) zu definieren oder fakultative Qualitätsangaben zu streichen.
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 29a |
| Erzeugnisse aus Berggebieten |
| 1. Es wird der Begriff „Erzeugnis aus Berggebieten“ geschaffen. Dieser Begriff darf nur zur Beschreibung von für den menschlichen Verzehr bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags benutzt werden, deren Rohstoffe aus Berggebieten stammen. Damit der Begriff für Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden darf, muss darüber hinaus auch die Verarbeitung in Berggebieten oder unter bestimmten Umständen in Gebieten in unmittelbarer Nähe von Berggebieten erfolgen. |
| 2. Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „Berggebiete“ in der Europäischen Union die Gebiete im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. |
| Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte nach Artikel 53 zur Festlegung der Herstellungsverfahren und anderer Kriterien, die für die Anwendung dieser fakultativen Qualitätsangabe von Belang sind. Beim Erlass solcher Rechtsakte berücksichtigt die Kommission Herstellungsverfahren der guten landwirtschaftlichen Praxis, die mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des ländlichen Lebensraums vereinbar sind, insbesondere nachhaltige Bewirtschaftungsformen. |
| Im Fall von Erzeugnissen aus Drittländern, umfasst der Begriff „Berggebiete“ Gebiete, die Kriterien erfüllen, die denjenigen gleichwertig sind, die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegt sind. |
| 3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 53 zu erlassen, um Ausnahmen von den Verwendungsbedingungen nach Absatz 1 in hinreichend begründeten Fällen festzulegen und um den natürlichen Beschränkungen Rechnung zu tragen, denen die landwirtschaftliche Erzeugung in Berggebieten unterliegt. |
| 4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, durch Rechtsakte nach Artikel 53 Leitlinien festzulegen, um zu verhindern, dass der Begriff „Berg“ oder ähnliche Begriffe, die dazu angetan sind, die Verbraucher irrezuführen, bei der Etikettierung von Lebensmitteln, die diesem Artikel nicht entsprechen, verwendet werden. |
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 29b |
| Erzeugnisse der Insellandwirtschaft |
| Bis 30. September 2012 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu der Frage vor, ob ein neuer Begriff „Erzeugnisse der Insellandwirtschaft“ eingeführt werden sollte. Dieser Begriff darf ausschließlich zur Beschreibung von für den menschlichen Verzehr gemäß Anhang I des Vertrags bestimmten Erzeugnissen, deren Rohstoffe aus Inselgebieten stammen, verwendet werden. Damit der Begriff für Verarbeitungserzeugnisse verwendet werden darf, muss darüber hinaus auch die Verarbeitung in Inselgebieten erfolgen, sofern dies wesentlichen Einfluss auf die besonderen Merkmale des Endprodukts hat. |
| Diesem Bericht sind gegebenenfalls entsprechende Legislativvorschläge zur Einführung der fakultativen Qualitätsangabe „Erzeugnisse der Insellandwirtschaft“ hinzuzufügen. |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 29c |
| Lokal- und Direktverkauf |
| Bis 30. September 2012 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu der Frage vor, ob eine neue Kennzeichnungsregelung für die lokale Landwirtschaft und den Direktverkauf eingeführt werden sollte, um die Erzeuger bei der lokalen Vermarktung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen. In dem Bericht wird der Schwerpunkt auf die Fähigkeit der Landwirte, mit dem neuen Etikett den Wert ihrer Erzeugnisse zu steigern, und andere Kriterien gelegt, wie etwa die Möglichkeiten, Kohlendioxidemissionen und Abfallmengen durch kurze Produktions- und Vertriebsketten zu verringern. |
| Diesem Bericht sind gegebenenfalls entsprechende Legislativvorschläge zur Einführung dieser Kennzeichnungsregelung für den Lokal- und Direktverkauf hinzuzufügen. |
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Mitgliedstaaten stellen mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die Produktkennzeichnung nicht mit fakultativen Qualitätsangaben verwechselt werden kann. | 2. Die Mitgliedstaaten stellen mit geeigneten Maßnahmen sicher, dass die Produktkennzeichnung nicht mit anderen die Qualität betreffenden Angaben verwechselt werden kann. |
Begründung
Hierdurch soll Rechtsunsicherheit in den Fällen vermieden werden, in denen es eine Vielzahl solcher die Qualität betreffender Angaben in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt.
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Die Mitgliedstaaten benennen auch die zuständigen Behörden, die die in Artikel 13 Absatz 3 genannten erforderlichen administrativen und rechtlichen Schritte zu unternehmen haben. |
Begründung
Die Bestimmungen in Artikel 13 Absatz 3 sind äußerst wichtig, doch sie müssen wirksamer gestaltet werden. Zu diesem Zweck sollte jeder Mitgliedstaat die Behörde angeben, die für die Umsetzung der administrativen und rechtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 13 zuständig ist.
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation werden von den von diesen Kontrollen erfassten Wirtschaftsbeteiligten getragen. | Die Kosten der Kontrolle der Einhaltung der Spezifikation werden von den von diesen Kontrollen erfassten Marktteilnehmern getragen. Die Mitgliedstaaten können hierzu Beiträge leisten. |
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 35
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Namen und die Anschriften der in Absatz 33 genannten zuständigen Behörden. Die Kommission macht die Namen und die Anschriften dieser Behörden öffentlich zugänglich. | Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Namen und die Anschriften der in Absatz 33 genannten zuständigen Behörden. Die Kommission macht die Namen und die Anschriften dieser Behörden öffentlich zugänglich. Die Mitgliedstaaten führen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden, und verhängen im Fall von Verstößen geeignete Verwaltungssanktionen. |
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Unbeschadet des Artikels 13 wirkt sich diese Verordnung nicht auf die Verwendung von Begriffen aus, die in der Union Gattungsbegriffe geworden sind, auch wenn der Gattungsbegriff Teil eines unter einer Qualitätsregelung geschützten Namens ist. | 1. Unbeschadet des Artikels 13 wirkt sich diese Verordnung nicht auf die Verwendung von Begriffen aus, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Gattungsbegriffe geworden sind, auch wenn der Gattungsbegriff Teil eines unter einer Qualitätsregelung geschützten Namens ist. |
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) die bestehende Situation in den Mitgliedstaaten und in den Verbrauchsgebieten; | a) die bestehende Situation in den Verbrauchsgebieten; |
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Um die Rechte der interessierten Kreise umfassend zu schützen, kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten weitere Vorschriften erlassen, um den generischen Status von Namen oder Bezeichnungen gemäß Absatz 1 zu bestimmen. | entfällt |
Begründung
Die Festlegung der Vorschriften für die Bestimmung des „generischen Status“ ist für die Qualitätsregelung von grundlegender Bedeutung. Daher darf sie nicht den Durchführungsrechtsakten überlassen werden.
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Angaben, Abkürzungen und Zeichen, die sich auf die Qualitätsregelungen beziehen, können nur auf den Etiketten von Erzeugnissen verwendet werden, die in Einklang mit den Vorschriften der Qualitätsregelung, für die sie gelten, stehen. Das gilt insbesondere für die folgenden Angaben, Abkürzungen und Zeichen: | 1. Angaben, Abkürzungen und Zeichen, die sich auf die Qualitätsregelungen beziehen, können nur verwendet werden, um Erzeugnisse zu kennzeichnen, die in Einklang mit den Vorschriften der Qualitätsregelung, für die sie gelten, stehen. Das gilt insbesondere für die folgenden Angaben, Abkürzungen und Zeichen: |
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in seinem Zuständigkeitsbereich in zentraler Mittelverwaltung auf Initiative oder im Auftrag der Kommission verwaltungstechnische Unterstützungsmaßnahmen finanzieren im Zusammenhang mit der Entwicklung, Vorbreitung, Kontrolle, administrativen und rechtlichen Unterstützung, dem juristischen Beistand, den Eintragungsgebühren, Verlängerungsgebühren, Markenüberwachungsgebühren, Prozesskosten und allen damit verbundenen Maßnahmen, die zum Schutz der Verwendung der Angaben, Abkürzungen und Zeichen, auf die sich die Qualitätsregelungen beziehen, gegen widerrechtliche Aneignung, Nachahmung, Anspielung oder gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können, erforderlich sind. | 2. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 kann der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in seinem Zuständigkeitsbereich in zentraler Mittelverwaltung auf Initiative oder im Auftrag der Kommission verwaltungstechnische Unterstützungsmaßnahmen finanzieren im Zusammenhang mit der Entwicklung, Vorbreitung, Kontrolle, administrativen und rechtlichen Unterstützung, dem juristischen Beistand, den Eintragungsgebühren, Verlängerungsgebühren, Markenüberwachungsgebühren, Prozesskosten und allen damit verbundenen Maßnahmen, die zum Schutz und zur Förderung der Verwendung der Angaben, Abkürzungen und Zeichen, auf die sich die Qualitätsregelungen beziehen, gegen widerrechtliche Aneignung, Nachahmung, Anspielung oder gegen alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können, erforderlich sind. |
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften für den einheitlichen Schutz der Angaben, Abkürzungen und Zeichen gemäß Absatz 1. | 3. Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 53, um Vorschriften für den einheitlichen Schutz der Angaben, Abkürzungen und Zeichen gemäß Absatz 1 festzulegen. |
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Bei Verstößen gegen die in Absatz 1 genannten Bestimmungen verhängen die Mitgliedstaaten geeignete Verwaltungssanktionen. |
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Vereinigung | Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in Bezug auf Erzeugerorganisationen und Branchenverbände gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann eine Vereinigung, die für das Erzeugnis repräsentativ ist, |
a) dazu beitragen, dass die Qualität ihrer Erzeugnisse auf dem Markt gewährleistet wird, indem die Verwendung des Namens beim Handel überwacht wird und, falls erforderlich, die zuständigen Behörden gemäß Artikel 33 im Rahmen von Artikel 13 Absatz 3 unterrichtet werden; | a) dazu beitragen, dass die Qualität, das Ansehen und die Echtheit ihrer Erzeugnisse auf dem Markt gewährleistet werden, indem die Verwendung des Namens beim Handel überwacht wird und indem, falls erforderlich, die zuständigen Behörden gemäß Artikel 33 oder jede andere zuständige Behörde im Rahmen von Artikel 13 Absatz 3 unterrichtet werden; |
| aa) Maßnahmen ergreifen, um einen angemessenen Rechtsschutz für die geschützte Ursprungsbezeichnung, die geschützte geografische Angabe und unmittelbar mit ihnen in Verbindung stehende Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten; |
b) Informations- und Werbemaßnahmen ausarbeiten, mit denen der Verbraucher über die wertsteigernden Merkmale des Erzeugnisses unterrichtet werden kann; | b) Informations- und Werbemaßnahmen ausarbeiten, mit denen der Verbraucher über die wertsteigernden Merkmale des Erzeugnisses unterrichtet werden kann; |
c) Tätigkeiten entwickeln, mit denen die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit der entsprechenden Produktspezifikation sichergestellt wird; | c) Tätigkeiten entwickeln, mit denen die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit der entsprechenden Produktspezifikation sichergestellt wird; |
d) Maßnahmen ergreifen, um die Wirksamkeit der Regelung, einschließlich der Entwicklung von Wirtschaftskenntnissen, der Durchführung wirtschaftlicher Analysen, der Verbreitung wirtschaftsrelevanter Informationen über die Regelung und der Verbraucherberatung, zu verbessern. | d) Maßnahmen ergreifen, um die Wirksamkeit der Regelung, einschließlich der Entwicklung von Wirtschaftskenntnissen, der Durchführung wirtschaftlicher Analysen, der Verbreitung wirtschaftsrelevanter Informationen über die Regelung und der Verbraucherberatung, zu verbessern; |
| da) bei ihrem Mitgliedstaat eine Erlaubnis im Hinblick auf die Einrichtung eines Systems für die Verwaltung ihrer Erzeugung beantragen; |
| um ein besseres Umfeld für die Stabilität und das Funktionieren des Marktes für Erzeugnisse mit g. U. und g. g. A. zu schaffen, können die Mitgliedstaaten hinsichtlich dieses Systems Regelungen erlassen, nach denen es Vereinigungen erlaubt wird, das Angebot an die Nachfrage in den Fällen anzupassen, in denen die für die g. U. und g. g. A. zuständigen Vereinigungen einen entsprechenden förmlichen Antrag stellen; solche Systeme für die Verwaltung des Angebots dürfen weder den Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen noch ein Hemmnis für neue Marktteilnehmer darstellen noch dazu führen, dass Kleinerzeuger Nachteile erleiden; die Kommission wird unterrichtet und kann jederzeit die Erlaubnis der Mitgliedstaaten widerrufen; |
db) Initiativen zur Aufwertung von Erzeugnissen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um Initiativen zur Abwertung des Rufs der Erzeugnisse oder diesbezügliche Risiken zu verhindern oder ihnen entgegenzuwirken. | |
| dc) Die Mitgliedstaaten fördern die Bildung und die Arbeitsweise von Vereinigungen in ihrem Hoheitsgebiet durch administrative Hilfsmittel. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die regelmäßig zu aktualisierenden Namen und Anschriften der Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 Nummer 2, die von der Kommission veröffentlicht werden. |
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wirtschaftsbeteiligte, die eine traditionelle Spezialität, ein Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe herstellen und lagern oder die eine garantiert traditionelle Spezialität oder Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung und geschützter geografischer Angabe in Verkehr bringen, sind ebenfalls Gegenstand des Kontrollsystems gemäß Kapitel I dieses Titels. | 2. Wirtschaftsbeteiligte, die Erzeugnisse mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.), geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) oder mit der Angabe „garantiert traditionelle Spezialität“ (g.t.S.) herstellen, verpacken, lagern oder in Verkehr bringen, sind ebenfalls Gegenstand des Kontrollsystems gemäß Kapitel I dieses Titels. |
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und insbesondere der Bestimmungen von Titel II Kapitel VI können die Mitgliedstaaten eine Gebühr erheben, um ihre Kosten für die Verwaltung der Qualitätsregelungen, einschließlich der Kosten für die Bearbeitung von Anträgen, Einsprüchen, Änderungs- und Löschungsanträgen gemäß der vorliegenden Verordnung zu decken. | Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und insbesondere der Bestimmungen von Titel II Kapitel VI können die Mitgliedstaaten eine angemessene Gebühr erheben, um ihre Kosten für die Verwaltung der Qualitätsregelungen, einschließlich der Kosten für die Bearbeitung von Anträgen, Einsprüchen, Änderungs- und Löschungsanträgen gemäß der vorliegenden Verordnung zu decken. |
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 44a |
| Berichterstattung über Leitlinien |
| Bezüglich der Leitlinien für eine gute Praxis freiwilliger Zertifizierungssysteme (2010/C 341/04) und für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die g.U./g.g.A.-Zutaten enthalten (2010/C 341/03), legt die Kommission am ...* dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem festgestellt wird, ob Rechtsvorschriften erforderlich sind, und dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beiliegen. |
| _______________ |
| * ABl.: Bitte das Datum drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen. |
Begründung
Die von der Kommission vorgeschlagenen Leitlinien dienen lediglich der Orientierung und stellen Empfehlungen dar. Nach einer dreijährigen Anwendung wäre es hilfreich zu wissen, ob stattdessen verbindliche legislative Maßnahmen erforderlich sind.
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 46 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Anträge auf Eintragung von Namen im Rahmen der Qualitätsregelungen gemäß Artikel 45 können nur von Vereinigungen eingereicht werden. | Anträge auf Eintragung von Namen im Rahmen der Qualitätsregelungen gemäß Artikel 45 können nur von Vereinigungen im Sinne von Artikel 3 eingereicht werden. |
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 46 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine natürliche oder eine juristische Person einer Vereinigung gleichgestellt werden. | Unter außergewöhnlichen Umständen und jedenfalls nur dann, wenn keine Vereinigung für das Erzeugnis besteht, kann eine natürliche oder eine juristische Person einer Vereinigung gleichgestellt werden. |
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission prüft einen gemäß Artikel 46 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen der jeweiligen Regelung erfüllt. Diese Prüfung sollte eine Frist von sechs Monaten nicht überschreiten. | Die Kommission prüft einen gemäß Artikel 46 eingereichten Antrag auf geeignete Art und Weise, um sicherzustellen, dass er gerechtfertigt ist und die Anforderungen der jeweiligen Regelung erfüllt. Diese Prüfung darf eine Frist von sechs Monaten nicht überschreiten. Fordert die Kommission weitere Informationen an, wird der Fristablauf ausgesetzt, wobei eine solche Aussetzung grundsätzlich nur einmal erfolgen sollte. Der Fristlauf setzt wieder ein, wenn die Kommission diese Informationen erhält. |
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 48 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union können die Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands oder eine natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem Drittland niedergelassen ist, bei der Kommission Einspruch erheben. | 1. Innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union können die Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands oder eine natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem Drittland niedergelassen ist, bei der Kommission Einspruch erheben. |
Jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem anderen als dem Antragsmitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, kann einen Einspruch innerhalb einer Frist, die einen Einspruch gemäß Absatz 1 gestattet, bei diesem Mitgliedstaat eingereichen. | Jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat und in einem anderen als dem Antragsmitgliedstaat niedergelassen oder ansässig ist, kann einen Einspruch innerhalb einer Frist, die einen Einspruch gemäß Absatz 1 gestattet, bei diesem Mitgliedstaat erheben. |
| Wird bei der Kommission ein Einspruch erhoben, muss innerhalb von zwei Monaten eine Einspruchsbegründung eingereicht werden. |
2. Die Kommission prüft die Zulässigkeit des Einspruchs. | 2. Die Kommission prüft die Zulässigkeit des Einspruchs. |
3. Ist ein Einspruch zulässig, fordert die Kommission die Behörde oder die Person, die den Einspruch erhoben hat und die Behörde oder Stelle, die den Antrag eingereicht hat, auf, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums, der drei Monate nicht überschreitet, geeignete Konsultationen durchzuführen. | 3. Ist ein mit Gründen versehener Einspruch zulässig, fordert die Kommission innerhalb von höchstens zwei Monaten die Behörde oder die Person, die den Einspruch erhoben hat und die Behörde oder Stelle, die den Antrag eingereicht hat, auf, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums, der drei Monate nicht überschreitet, geeignete Konsultationen durchzuführen. Die Kommission kann auf Ersuchen einer der beteiligten Parteien die Frist für die Konsultationen um höchsten drei Monate verlängern, wenn sie der Auffassung ist, dass die Verlängerung der Frist dazu beitragen wird, eine Einigung zu erreichen, oder wenn eine der Parteien einem Drittstaat angehört. |
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Eine Vereinigung, die ein berechtigtes Interesse hat, kann die Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation beantragen. | 1. Eine Vereinigung im Sinne von Artikel 3, die ein berechtigtes Interesse hat, kann die Genehmigung einer Änderung einer Produktspezifikation beantragen. |
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Führt eine Änderung zu einer oder mehreren Änderungen der Spezifikation, die nicht geringfügig sind, so unterliegt der Änderungsantrag dem Verfahren gemäß den Artikeln 46, 47, 48 und 49. | 2. Führt eine Änderung zu einer oder mehreren Änderungen der Spezifikation, die nicht geringfügig sind, so unterliegt der Änderungsantrag dem Verfahren gemäß den Artikeln 46, 47, 48 und 49. Die Prüfung des Antrags betrifft ausschließlich die vorgeschlagene Änderung. |
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse im Wege von Durchführungsrechtsakten die Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder einer garantiert traditionellen Spezialität in den folgenden Fällen löschen: | 1. Die Kommission kann auf Antrag jeder natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse nach einer umfassenden und unvoreingenommenen Untersuchung, für die das Verfahren in Absatz 2 festgelegt ist, und im Wege von Durchführungsrechtsakten die Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe oder einer garantiert traditionellen Spezialität in den folgenden Fällen löschen: |
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) in den letzten fünf Jahren wurde unter der garantiert traditionellen Spezialität, der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht. | b) in den letzten zehn Jahren wurde unter der garantiert traditionellen Spezialität, der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht. |
Begründung
In Anbetracht des zeitaufwändigen und mühsamen Verfahrens für die Eintragung eines Namens/einer Angabe muss den Bedingungen und Verfahren für die mögliche Löschung des Namens/der Angabe besondere Beachtung geschenkt werden, einschließlich der zeitlichen Frist, während der eine Vermarktung nicht erfolgen darf.
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Delegierte Rechtsakte | Ausübung der Befugnisübertragung |
1. Die Befugnisse zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß dieser Verordnung werden der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen. | 1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel genannten Bedingungen. |
Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
|
2. Die Befugnisübertragung gemäß Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. | 2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 13 Absatz 3a, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 3, Artikel 29a, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 46 Absätze 1 und 7, Artikel 48 Absatz 6, Artikel 50 Absatz 3 und Artikel 51 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ...* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet den anderen Gesetzgeber und die Kommission mindestens einen Monat vor der endgültigen Beschlussfassung, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen, und legt die diesbezüglichen Gründe dar. |
|
Der Beschluss über den Einspruch beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht |
|
3. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. | 3. Die Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. |
Hat bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft. |
|
Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission davon unterrichtet haben, dass sie nicht beabsichtigen, Einwände zu erheben. |
|
Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt, erläutert die Gründe für seine Einwände. |
|
| 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
| 5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß dieser Verordnung erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einspruch erhoben wurde oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
| _____________ |
| * Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung. |
Begründung
Anpassung der Formulierung gemäß der Vereinbarung über praktische Regelungen für die Verwendung von delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV).
Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Durchführungsrechtsakte | Ausschussverfahren |
[Werden Durchführungsrechtsakte gemäß der vorliegenden Verordnung erlassen, so wird die Kommission vom Ausschuss für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse unterstützt und wird das Verfahren gemäß Artikel [5] der Verordnung (EU) Nr. [xxxx/JJJJ] angewendet.] | 1. Die Kommission wird durch den Ausschuss für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. |
| 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. |
Begründung
Stimmt überein mit den Vorlagen für Bestimmungen für Durchführungsrechtsakte, die von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden, und mit der vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer I – Spiegelstrich 10 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| – pflanzliche Öle landwirtschaftlichen Ursprungs für kosmetische Zwecke, |
Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer II – letzter Spiegelstrich (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| – Salz |
Begründung
Es gibt traditionelle, fast handwerkliche Verfahren für die Herstellung von Meeressalz. Diese Herstellungsverfahren müssen im Rahmen der g.t.S.-Regelung anerkannt werden.
BEGRÜNDUNG
Allgemeines
Die europäische Landwirtschaft erzeugt mit Produktionsmethoden, die die Umwelt und den ländlichen Raum schonen, eine große Vielfalt von Lebensmitteln. Die regionale Lebensmittelvielfalt, die (in einigen Fällen Jahrhunderte alten) traditionellen Erzeugungsmethoden und die Betonung von Sicherheit und guten Umweltbedingungen sind der Grund, warum die Qualität europäischer Lebensmittel weltweit mit am höchsten ist.
Landwirte und Verbraucher müssen sich der besonderen Beschaffenheit ihrer heimischen Lebensmittel bewusst werden. Auch könnte dieser qualitätsorientierte Ansatz dazu beitragen, dass die besten Erzeugnisse sowohl auf den heimischen als auch auf den internationalen Märkten ausgezeichnet werden. Im Rahmen ihrer Politik der Sicherung der Lebensmittelqualität hat die EU eine Reihe von Gütesiegeln und Qualitätsregelungen eingeführt, die den wertvollen Eigenschaften und den regionalen Eigenheiten der Erzeugnisse Rechnung tragen.
Dabei handelt es sich derzeit um folgende Qualitätsregelungen: geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.), geschützte geografische Angabe (g.g.A.), garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.), ökologischer Landbau und Gebiete in äußerster Randlage, jeweils mit eigenem Logo.
Neue Vorschläge der Kommission
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung arbeitet zurzeit an einem neuen Legislativvorschlag der Kommission zum Thema Qualität und Vermarktungsnormen.
Das von der Kommission vorgelegte Qualitätspaket soll bewirken, dass die EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Qualität, aber auch die staatlichen und privaten Zertifizierungssysteme einfacher, transparenter und verständlicher werden, an Innovationen angepasst werden können und für die Erzeuger und die Verwaltungen mit weniger Aufwand verbunden sind.
Die Kommission hat dieses Paket von Legislativvorschlägen vergangenen Dezember nach einer umfassenden öffentlichen Anhörung vorgelegt, die durch die Veröffentlichung des Grünbuchs zur Qualität im Jahr 2009 eingeleitet wurde. Das Paket umfasst zwei Vorschläge für Verordnungen – eine über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und eine über Vermarktungsnormen – sowie zwei Dokumente mit Leitlinien, eines für Zertifizierungssysteme und eines für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die g.U./g.g.A.-Zutaten enthalten. Die Vorschläge sind umfangreich und betreffen viele der Punkte, die vom Parlament in unserem Initiativbericht gefordert wurden, der von MdEP Giancarlo Scottà ausgearbeitet wurde. Zusätzlich zu den sachlichen Punkten ist es auch wichtig, die Bestimmungen zu delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakte zu beachten, die sehr bedeutsam dafür sind, wie die Politikgestaltung in der Praxis in den kommenden Jahren erfolgen wird.
Vorschläge der Berichterstatterin
Die Berichterstatterin meint allgemein, dass eine unserer Prioritäten die Vereinfachung und Fortentwicklung der derzeitigen Regelungen sowie die Hinzufügung neuer Qualitätsangaben, die wahrscheinlich eine Wertsteigerung für die besten europäischen Erzeugnisse darstellen werden, sein sollten. Wenn auch der Vorschlag der Kommission einen guten und begrüßenswerten Ausgangspunkt darstellt, könnte nach Ansicht der Berichterstatterin mehr Klarheit und eine umfassendere europäische Qualitätsregelung erreicht werden könnte.
Bei der Ausarbeitung des Berichtsentwurfs hat die Berichterstatterin umfangreiche Konsultationen mit Kollegen und Schattenberichterstattern durchgeführt, die Legislativvorschläge im Ausschuss zweimal erörtert und einen Workshop mit Fachleuten aus diesem Bereich organisiert. Außerdem wurde die Kommission um regelmäßige Konsultationen und um Klarstellung ersucht. Des Weiteren führte die Berichterstatterin zahlreiche Treffen mit der Industrie, Beteiligten und einbezogenen nationalen und europäischen Institutionen durch
Im gesamten Text hat die Berichterstatterin versucht, soweit erforderlich, mehr Klarheit und Vereinfachung zu erreichen. Ein wichtiges Anliegen hierbei war es, klarere Definitionen vorzusehen, die den Text verständlicher sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher gestalten. Auch ist in einigen Fällen mehr Rechtssicherheit erforderlich. Nachstehend präsentiert die Berichterstatterin die Änderungen, die zu den einzelnen Titeln der Verordnung vorgeschlagen werden.
Titel I
·Die Qualitätsregelung für garantiert traditionelle Spezialitäten sollte auch für andere als Verarbeitungsprodukte gelten, da es traditionelle Verfahren bei der Produktion in Ackerbau und Viehzucht gibt, die nicht auf spezielle Gebiete beschränkt sind und zu Erzeugnissen mit Merkmalen führen, die einen zusätzlichen Wert darstellen, oder zu Eigenschaften, die wegen der landwirtschaftlichen Methoden einen zusätzlichen Wert bedeuten, und deshalb perfekt dem Ziel des Vorschlags dienen, wie es in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b angegeben ist.
·Außerdem gibt es unter Berücksichtigung der Definition des Begriffs „Verarbeitung“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene noch Fälle, in denen es nicht klar ist, ob das Erzeugnis verarbeitet ist oder nicht, denn wir müssen bewerten, ob durch die Behandlung das ursprüngliche Erzeugnis „wesentlich verändert“ wird oder nicht. In dieser Hinsicht ist gewährleistet, dass die Aufnahme von Salz in den Geltungsbereich der Qualitätsregelung für traditionelle Spezialitäten gefordert wird.
·Eine Definition dessen, was mit „Produktionsschritte“ gemeint ist.
Titel II
·Wir schlagen vor, die Definition des Begriffs „Produktionsschritte“ auch in Artikel 3 aufzunehmen, da dies zu mehr Klarheit führt, auch wenn wir beispielsweise von Produktionsschritten in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii sprechen.
·Bezüglich des Artikels 6 schlagen wir eine alternative Formulierung aus folgendem Grund vor: Wenn die Behandlung die gleiche bei Lebensmitteln und Weinen hinsichtlich der Anwendung der sich aus dem TRIPS-Übereinkommen ergebenden EU-Pflichten durch die Kommission ist, sollte dies bzgl. aller Aspekte im Zusammenhang mit dem in dem Übereinkommen für Weine vorgesehenen zusätzlichen Schutz genauso auf Lebensmittel ausgeweitet werden.
·In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b schlagen wir vor, „mikrobiologischen oder organoleptischen“ beizubehalten, wie dies derzeit der Fall ist.
·Bezüglich Artikel 12 Absatz 3 meint Ihre Berichterstatterin, dass die europäischen Zeichen, die zur Kennzeichnung von g.U. und g.g.A. geschaffen und angenommen wurden, auf dem Etikett klar aufgebracht werden sollten. Allerdings ist Ihre Berichterstatterin der Auffassung, dass nur diejenigen Erzeugnisse das EU-Logo und die Angaben tragen dürfen, die das gleiche Eintragungsverfahren zu den gleichen Bedingungen durchlaufen, wie die Erzeugnisse, die ihren Ursprung im Binnenmarkt haben, anstatt über bilaterale Abkommen.
Titel III
·Hierdurch wollen wir Kohärenz mit den übrigen Änderungsanträgen herstellen, durch die von der Beschränkung auf nur Verarbeitungserzeugnisse abgegangen wird. Außerdem halten wir im Fall von g.t.S. diese Beschränkung nicht für notwendig.
Titel IV
·Nach Ansicht der Berichterstatterin sollte die (in Anhang II enthaltenen) fakultativen vorbehaltenen Angaben in der einheitlichen GMO verbleiben und deshalb in die Verordnung über Vermarktungsnormen aufgenommen werden, da dies der Natur dieser fakultativen Politikinstrumente besser gerecht wird. Gleichzeitig bedarf es einer Rechtsgrundlage für fakultative Qualitätsangaben, die die Kommission unter Umständen in Zukunft vorlegt. Deshalb meint die Berichterstatterin, dass eine solche Rechtsgrundlage beibehalten werden sollte. Als die erste einer solchen fakultativen Qualitätsangabe schlägt sie „Erzeugnisse der Berglandwirtschaft“ vor.
·Die Berichterstatterin meint, dass eine Regelung für Erzeugnisse der Berglandwirtschaft eingeführt werden sollte. Nach ausführlichen Konsultationen wurde klar, dass diese Regelung nicht nur von diesem Sektor gewünscht wird, sondern auch als Ergebnis einen eindeutigen zusätzlichen Nutzen für den Verbraucher und den Wert der Erzeugnisse hätte.
·Wir hoffen auch, dass die Kommission Analysen anstellen und in der Lage sein wird, bald Vorschläge für neue fakultative Qualitätsangaben, wie etwa „Inselerzeugnisse“ oder „arktische Erzeugnisse“, vorzulegen. Darüber hinaus fordern wir eine weitere Prüfung freiwilliger Kennzeichnungssysteme für Rindfleisch in der vorgeschlagenen Verordnung.
Titel V
·Was die Rolle von Erzeugervereinigungen in den g.U.- und g.g.A.-Regelungen angeht, unterstützt die Berichterstatterin die Vorschläge der Kommission und wünscht, dass sie so bald wie möglich umgesetzt werden. Außerdem glaubt sie, dass die Bedingungen für eine weitere Stärkung der Rolle, die die Vereinigungen spielen, erfüllt sind. Deshalb schlägt sie vor, dass in beschränkten und kontrollierten Situationen Erzeugervereinigungen die Einrichtung von Maßnahmen zur Verwaltung der Erzeugung unter der strengen Aufsicht der Mitgliedstaaten und der Kommission zugestanden werden sollte. Das hat seinen Grund darin, dass solche Regelungen zu mehr Stabilität für die Erzeuger von hochwertigen g.U.- und g.g.A.-Erzeugnissen führen und extreme Preisschwankungen in diesem Sektor vermeiden könnten.
·Was die Anwendung der Leitlinien (für freiwillige Zertifizierungssysteme und die Benutzung von g.U./g.g.A. als Zutaten) angeht, fordern wir die Kommission auf, dem Gesetzgeber drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die Möglichkeit der Einführung verbindlicher Rechtsvorschriften in diesem Bereich Bericht zu erstatten.
·Die Berichterstatterin nimmt auch Klarstellungen hinsichtlich der Verfahren für Einwände durch die Schaffung der Möglichkeit einer Verlängerung der vorgesehenen Zeiträume vor, wenn es wahrscheinlich ist, dass eine Einigung erreicht wird.
Anhänge
·Die Berichterstatterin schlägt vor, zusätzliche Erzeugnisse in die Anhänge aufzunehmen, die die Erzeugnisse enthalten, denen g.U.-, g.g.A.- und g.t.S.-Schutz gewährt werden kann.
·Anhang II (derzeit die fakultativen vorbehaltenen Angaben) soll in die Verordnung über Vermarktungsnormen übernommen werden.
Anpassung
Was die Anpassung angeht, ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Erfordernis, dass die Kommission wirksam und rasch handelt, einerseits und den Befugnissen des Parlaments und des Rates nach dem Vertrag von Lissabon hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens andererseits erreicht werden sollte. Sie befürwortet im Allgemeinen die meisten Vorschläge für delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte und ist der Auffassung, dass die Kommission einen insofern ausgeglichenen Vorschlag vorgelegt hat.
VERFAHREN
Titel | Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0733 – C7-0423/2010 – 2010/0353(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 10.12.2010 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | AGRI 18.1.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | ENVI 18.1.2011 | IMCO 18.1.2011 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | ENVI 26.1.2011 | IMCO 26.1.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Iratxe García Pérez 27.10.2010 |
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Prüfung im Ausschuss | 26.1.2011 | 15.3.2011 | 11.4.2011 |
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Datum der Annahme | 21.6.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 33 0 4 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | John Stuart Agnew, Richard Ashworth, Liam Aylward, José Bové, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Lorenzo Fontana, Iratxe García Pérez, Béla Glattfelder, Sergio Gutiérrez Prieto, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Krisztina Morvai, James Nicholson, Wojciech Michał Olejniczak, Georgios Papastamkos, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Alfreds Rubiks, Giancarlo Scottà, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Luís Paulo Alves, Giovanni La Via, Maria do Céu Patrão Neves, Daciana Octavia Sârbu | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Giommaria Uggias | |||
Datum der Einreichung | 12.7.2011 | |||