Plenarsitzungsdokument
15.7.2011
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts
( KOM(2010)0726 – C7‑0407/2010 – 2010/0363(COD) )
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Jorgo Chatzimarkakis
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
ANLAGE 37
BEGRÜNDUNG 37
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung 42
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 64
VERFAHREN 84
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts
( KOM(2010)0726 – C7‑0407/2010 – 2010/0363(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0726 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0407/2010),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. März 2011[1],
– nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
– unter Hinweis auf die im Schreiben vom 29. Juni 2011 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ( A7-0273/2011 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission;
3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS[2]*
zum Vorschlag der Kommission
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VERORDNUNG (EU) Nr. …/.. DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[4],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[5],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es muss gewährleistet werden, dass Verbraucher und andere Marktteilnehmer Vertrauen in die Integrität der Strom- und Gasmärkte haben können, dass die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln und dass aus Marktmissbrauch keine Gewinne gezogen werden können.
(1a) Der Zweck von stärker integrierten und transparenteren Energiemärkten sollte darin liegen, zum Nutzen der Endverbraucher von Energie einen offenen und fairen Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten zu fördern.
(2) Der Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas haben in ihrem Gutachten bestätigt, dass der Geltungsbereich der bestehenden Rechtsvorschriften möglicherweise nicht in angemessener Weise auf Fragen der Integrität auf den Strom- und Gasmärkten abstellt, und dazu geraten, einen auf den Energiesektor zugeschnittenen Rechtsrahmen ▌ins Auge zu fassen, mit dem Marktmissbrauch verhindert wird und in den sektorspezifische Bedingungen aufgenommen werden, die durch andere Richtlinien und Verordnungen nicht abgedeckt sind.
(3) Die Energiegroßhandelsmärkte sind zunehmend unionsweit miteinander verflochten. Marktmissbrauch in einem Mitgliedstaat wirkt sich oft über die nationalen Grenzen hinweg nicht nur auf die Strom- und Gasgroßhandelspreise, sondern auch auf die von den Verbrauchern und den Kleinstunternehmen zu zahlenden Endkundenpreise aus. Daher kann die Sorge um die Gewährleistung der Marktintegrität nicht nur eine Angelegenheit einzelner Mitgliedstaaten sein. Eine strenge grenzübergreifende Marktüberwachung ist somit von entscheidender Bedeutung für die Vollendung eines voll funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkts.
(4) Die Energiegroßhandelsmärkte umfassen sowohl Warenmärkte als auch Derivatemärkte, die von wesentlicher Bedeutung für den Energie- und den Finanzmarkt sind, wobei es bei der Preisbildung Querverbindungen zwischen beiden Sektoren gibt. Dazu gehören unter anderem regulierte Märkte, multilaterale Handelssysteme und außerbörsliche Transaktionen (OTC) sowie bilaterale Verträge, die direkt oder über Makler abgewickelt werden.
(5) Bislang waren die Marktüberwachungspraktiken mitgliedstaats- und sektorspezifisch. In Abhängigkeit von dem allgemeinen Marktrahmen und der Regulierungssituation kann dies dazu führen, dass Handelsaktivitäten vielen Zuständigkeitsbereichen unterliegen und eine Überwachung durch mehrere verschiedene Behörden erfolgt, die sich unter Umständen in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden. Dies kann zu Unklarheiten hinsichtlich der Frage, wo die Verantwortung liegt, führen und sogar dazu, dass keine derartige Überwachung gegeben ist.
(6) Verhaltensweisen, die die Integrität des Energiemarkts untergraben, sind derzeit auf einigen der wichtigsten Energiemärkte nicht eindeutig verboten. Um die Endverbraucher zu schützen und für die europäischen Bürger erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, solche Verhaltensweisen zu verbieten.
(7) Auf Energiegroßhandelsmärkten werden der Derivatehandel, der physisch oder finanziell abgewickelt werden kann, und der Warenhandel zusammen verwendet. Daher ist es wichtig, dass die Definitionen des Marktmissbrauchs, der aus Insider-Handel und Marktmanipulation besteht, sowohl mit dem Derivatemarkt als auch mit dem Warenmarkt kompatibel sind. Diese Verordnung sollte prinzipiell für alle getätigten Transaktionen gelten, jedoch gleichzeitig den spezifischen Merkmalen der Energiegroßhandelsmärkte Rechnung tragen.
(7a) Einzelhandelsverträge, in denen die Lieferung von Strom oder Gas an die Endverbraucher geregelt ist, sind nicht in gleicher Weise Marktmanipulationen ausgesetzt wie Großhandelsverträge, die ohne Schwierigkeiten ge- und verkauft werden können. Dennoch können Energieverbrauchsentscheidungen der größten Energienutzer die Preise auf den Großhandelsmärkten beeinflussen, was sich über nationale Grenzen hinweg auswirkt. Daher ist es sinnvoll, die Lieferverträge solcher Großnutzer zu prüfen, um die Integrität der Großhandelsmärkte zu gewährleisten.
(7b) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in der Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2010 mit dem Titel „Verstärkte Marktaufsicht für das EU-Emissionshandelssystem“ vorgesehenen Analyse sollte die Kommission die Möglichkeit prüfen, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem die festgestellten Mängel in Bezug auf Transparenz und Integrität sowie auf die Beaufsichtigung des europäischen CO2-Marktes innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben werden können.
(8) In der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel[6] und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen[7] wird anerkannt, dass ein gleicher Zugang zu Informationen über den physischen Zustand und die Effizienz des Netzes erforderlich ist, damit alle Marktteilnehmer die gesamte Angebots- und Nachfragesituation bewerten und die Gründe für Schwankungen des Großhandelspreises nachvollziehen können.
(9) Die Nutzung und die versuchte Nutzung von Insider-Informationen für den Handel für eigene oder für fremde Rechnung sollten eindeutig verboten werden. Die Nutzung von Insider-Informationen kann auch dann vorliegen, wenn Personen, die wissen oder wissen müssten, dass die Informationen, über die sie verfügen, Insider-Informationen sind, mit Energiegroßhandelsprodukten handeln. Informationen, die die eigenen Pläne des Marktteilnehmers und seine Handelsstrategien betreffen, sollten nicht als Insider-Informationen gelten. Informationen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, einschließlich der nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes, öffentlich bekannt zu machen sind, können den Marktteilnehmern beim Abschluss von Transaktionen für Energiegroßhandelsprodukte als Entscheidungsgrundlage dienen, wenn es sich um preissensible Informationen handelt, und könnten daher bis zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung als Insider-Informationen gelten.
(10) Eine Manipulation auf den Energiegroßhandelsmärkten bedeutet, dass bestimmte Personen Maßnahmen treffen, mit denen künstlich für ein Preisniveau gesorgt wird, das durch die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage, einschließlich tatsächlicher Verfügbarkeit ▌, Produktion, Speicher- oder Transportkapazität und Nachfrage, nicht gerechtfertigt ist. Zu diesen Marktmanipulationen zählen: die Aufgabe oder Rücknahme falscher Bestellungen; die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen oder Gerüchten über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege; die vorsätzliche Übermittlung falscher Informationen an Unternehmen, die Preisbewertungen oder Marktberichte enthalten, mit der Folge, dass Marktteilnehmer, die aufgrund dieser Bewertungen und Berichte tätig werden, irregeführt werden; das vorsätzliche Erwecken des Anscheins, dass die verfügbare Stromerzeugungskapazität oder die verfügbare Gaskapazität oder die verfügbare Transportkapazität eine andere als die tatsächlich technisch verfügbare Kapazität ist, wenn solche Informationen die Preise für Großhandelsenergieprodukte beeinflussen oder höchstwahrscheinlich beeinflussen werden. Marktmanipulationen und ihre Auswirkungen können über Grenzen hinweg, zwischen Gas- und Strommärkten und auf Finanz- und Warenmärkten einschließlich der Märkte für Emissionszertifikate auftreten.
(10a) Marktmanipulationen und Versuche der Marktmanipulation liegen z. B. dann vor, wenn sich eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen eine marktbeherrschende Stellung in Bezug auf das Angebot eines Energiegroßhandelsprodukts oder die Nachfrage danach mit der Folge oder der mögliche Folge einer direkten oder indirekten Festsetzung des Preises oder anderer unlauterer Handelsbedingungen zu sichern versuchen, oder wenn Energiegroßhandelsprodukte mit dem Ziel, der Absicht oder der Folge angeboten, gekauft oder verkauft werden, dass Marktteilnehmer, die aufgrund des Referenzpreises tätig werden, irregeführt werden. Zulässige Marktgepflogenheiten, die z. B. im Bereich der Finanzdienstleistungen gelten und in Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)[8] definiert sind, die gegebenenfalls angepasst werden müssen, wenn diese Richtlinie geändert wird, können jedoch ein legitimes Mittel für Marktteilnehmer sein, sich einen günstigen Preis für ein Energiegroßhandelsprodukt zu sichern.
(10b) Die Verbreitung von Insider-Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt durch Journalisten, die in Ausübung ihres Berufes handeln, sollte unter Berücksichtigung der für ihren Berufsstand geltenden Regeln und der für die Pressefreiheit geltenden Vorschriften beurteilt werden, es sei denn, dass diese Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen oder diese Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen.
(11) Wenn sich die Finanzmärkte weiterentwickeln, werden die auf diese Märkte anwendbaren Konzepte der Marktmanipulation entsprechend angepasst. Zur Gewährleistung der notwendigen Flexibilität bei der raschen Reaktion auf diese Entwicklungen sollte daher der Kommission ▌ die Befugnis übertragen werden, ▌ nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte in Bezug auf die technische Aktualisierung der Begriffsbestimmungen von Insider-Informationen und Marktmanipulation zu erlassen, damit die Kohärenz mit anderen einschlägigen Vorschriften der Union in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Energie sichergestellt wird. Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungstätigkeiten angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden.
▌
(13) Eine effiziente Marktüberwachung auf EU-Ebene ist von entscheidender Bedeutung, um Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten aufzudecken und davor abzuschrecken. Die Agentur ist am besten in der Lage, eine solche Überwachung zu leisten, da sie sowohl über einen unionsweiten Überblick über die Strom- und Gasmärkte als auch über die erforderliche Sachkompetenz hinsichtlich des Funktionierens der Strom- und Gasmärkte und –systeme in der Union verfügt. Da die nationalen Regulierungsbehörden ein gutes Verständnis der Entwicklungen auf den Energiemärkten in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat mitbringen, sollten sie eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung einer effizienten Marktüberwachung auf nationaler Ebene spielen. Daher kommt es bei dem Anliegen, eine ordnungsgemäße Überwachung und die Transparenz der Energiemärkte sicherzustellen, auf die enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen der Agentur und den nationalen Behörden an. Die Erfassung von Daten durch die Agentur berührt in keiner Weise das Recht der nationalen Behörden, im nationalen Interesse zusätzliche Daten zu erfassen.
(14) Die effiziente Marktüberwachung setzt einen regelmäßigen und rechtzeitigen Zugang zu den Transaktionsaufzeichnungen sowie den Zugriff auf Strukturdaten über die Kapazität und Auslastung der Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas voraus. Daher sollten Marktteilnehmer, einschließlich ÜNB, Lieferanten, Händler, Erzeuger, Makler und Großnutzer, die mit Energiegroßhandelsprodukten handeln, dazu verpflichtet werden, der Agentur diese Informationen zu übermitteln. Die Agentur kann ihrerseits enge Verbindungen mit den großen organisierten Handelsplätzen aufbauen.
(15) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Artikel 7 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden ▌. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[9], ausgeübt werden1. Die Meldepflichten sollten auf ein Mindestmaß beschränkt werden und dürfen nicht zu unnötigen Kosten und unnötigem Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer führen. Die einheitlichen Meldevorschriften sollten daher einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden und doppelte Meldungen verhindern. Daher sollten sie die in anderen einschlägigen Vorschriften festgelegten Rahmen für die Meldepflicht berücksichtigen. Außerdem sollten nach Möglichkeit die angeforderten Informationen ganz oder teilweise von anderen Personen und/oder mithilfe bestehender Quellen erfasst werden. Ist eine in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a, b, ba oder c genannte Person gemäß ▌der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente[10] oder der Verordnung (EG) Nr. .../2011 des Europäischen Parlaments und des Rates [über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister][11]+ ihren Meldpflichten nachgekommen, gelten auch ihre Meldepflichten aufgrund dieser Verordnung als erfüllt, allerdings nur insoweit, als alle aufgrund dieser Verordnung erforderlichen Informationen übermittelt wurden.
(15a) Es ist äußerst wichtig, dass die Kommission und die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden bei der Umsetzung dieser Verordnung eng zusammenarbeiten und die Europäischen Netze der Übertragungsnetzbetreiber im Bereich Elektrizität und Gas, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden und andere Behörden in den Mitgliedstaaten wie die nationalen Wettbewerbsbehörden sowie betroffene Akteure wie organisierte Handelsplätze (z. B. Energiebörsen) und Marktteilnehmer angemessen konsultieren.
(15b) Ein Europäisches Verzeichnis der Marktteilnehmer, das auf nationalen Verzeichnissen beruht, sollte eingerichtet werden, um die Transparenz und Integrität der Energiegroßhandelsmärkte insgesamt zu verbessern. Ein Jahr nach Einrichtung dieses Registers sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit der Agentur auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Berichte und den nationalen Regulierungsbehörden die Funktionsweise und die Nützlichkeit des Europäischen Registers der Marktteilnehmer bewerten. Falls es aufgrund dieser Bewertung als zweckmäßig erachtet wird, wird die Kommission die Einführung weiterer Instrumente in Betracht ziehen, um die Transparenz und Integrität der Energiegroßhandelsmärkte insgesamt zu verbessern und für EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Marktteilnehmer zu sorgen.
(16) Um die effiziente Überwachung aller Aspekte des Handels mit Energiegroßhandelsprodukten zu erleichtern, sollte die Agentur Mechanismen festlegen, damit andere relevante Behörden Zugang zu den von ihr erhaltenen Informationen über Transaktionen auf den Energiegroßhandelsmärkten bekommen, insbesondere die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)[12] eingerichtete Wertpapieraufsichtsbehörde ▌, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und sonstige relevante Behörden.
(17) Die Agentur sollte die betriebstechnische Sicherheit der von ihr erhaltenen Daten und deren Schutz gewährleisten, den nicht autorisierten Zugang zu den von der Agentur aufbewahrten Informationen verhindern und Verfahren festlegen, um sicherzustellen, dass die von ihr erhobenen Daten nicht von Personen mit autorisiertem Zugang zu diesen Daten missbräuchlich verwendet werden. Die Agentur sollte ferner sicherstellen, dass die Behörden, die Zugang zu den bei der Agentur vorhandenen Daten haben, in der Lage sein werden, ein ebenso hohes Sicherheitsniveau aufrecht zu halten, und dass sie an entsprechende Vertraulichkeitsregelungen gebunden sind. Die Betriebssicherheit der für die Datenverarbeitung und -übermittlung eingesetzten IT-Systeme muss daher sichergestellt werden. Bezüglich der Einrichtung eines IT-Systems, das ein höchstmögliches Niveau an Datensicherheit garantiert, sollte der Agentur nahegelegt werden, eng mit der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zusammenzuarbeiten. Diese Regelungen müssen auch für andere Behörden gelten, die gemäß dieser Verordnung das Recht auf Zugang zu den Daten haben.
(17a) Diese Richtlinie achtet die Grundrechte und hält die Grundsätze ein, die insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie in Artikel 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegt, und durch die verfassungsrechtlichen Traditionen in den Mitgliedstaaten anerkannt werden, und in Einklang mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, das in Artikel 11 dieser Charta verankert ist, angewandt werden sollen.
(18) Falls Informationen in handels- oder sicherheitsrelevanter Hinsicht nicht oder nicht mehr sensibel sind, sollte die Agentur in der Lage sein, diese den Marktteilnehmern und einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, um zu besseren Marktkenntnissen beizutragen. Eine solche Transparenz wird dazu beitragen, Vertrauen in den Markt aufzubauen, und das Wissen über das Funktionieren von Energiegroßhandelsmärkten ▌ fördern. Die Agentur sollte Regelungen einführen und veröffentlichen, mit denen diese Informationen in fairer und transparenter Weise zugänglich gemacht werden.
(19) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten für die Durchsetzung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten verantwortlich sein. Zu diesem Zweck sollten sie über die notwendigen Untersuchungsbefugnisse verfügen, um diese Aufgabe effizient ausführen zu können. Diese Befugnisse werden in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften ausgeübt und können einer angemessenen Kontrolle unterliegen.
(20) Die Agentur sollte sicherstellen, dass die Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union koordiniert erfolgt und mit der Anwendung der Richtlinie 2003/6/EG ▌ kohärent ist. Hierfür sollte die Agentur ggf. unverbindliche Leitlinien zur Anwendung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2 veröffentlichen. Diese Leitlinien sollten sich u. a. mit dem Thema der zulässigen Marktgepflogenheiten befassen. Da Marktmissbrauch auf Energiegroßhandelsmärkten häufig mehr als einen Mitgliedstaat betrifft, sollte die Agentur außerdem bei der Gewährleistung einer effizienten und kohärenten Durchführung von Untersuchungen eine wichtige Rolle spielen. Um dies zu erreichen, sollte sie in der Lage sein, Kooperationen zu beantragen und die Arbeit von Untersuchungsgruppen zu koordinieren, die sich aus Vertretern der betroffenen nationalen Regulierungsbehörden und ggf. anderer Behörden, einschließlich der nationalen Wettbewerbsbehörden, zusammensetzen.
(20a) Die Agentur sollte mit entsprechenden finanziellen Mitteln und Humanressourcen ausgestattet werden, damit sie die im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen zusätzlichen Aufgaben angemessen erfüllen kann. Zu diesem Zweck sollten bei dem in den Artikeln 23 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden[13] vorgesehenen Verfahren für die Festlegung, Umsetzung und Kontrolle ihres Haushaltsplans diese Aufgaben gebührend berücksichtigt werden. Die Haushaltsbehörde sollte Sorge dafür tragen, dass die höchsten Effizienznormen erfüllt werden.
(21) Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden und ggf. die nationalen Wettbewerbsbehörden sollten zusammenarbeiten, um eine koordinierte Vorgehensweise bei der Bekämpfung von Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten, die sowohl Warenmärkte als auch Derivatemärkte umfassen, sicherzustellen. Die Koordinierung sollte den Austausch von Informationen über verdächtige Handlungen umfassen, die möglicherweise einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, der Richtlinie 2003/6/EG oder des Wettbewerbsrechts darstellen und auf den Energiegroßhandelsmärkten vorgenommen werden oder wurden, und außerdem einen Beitrag zu einem kohärenten und konsistenten Ansatz bei den Untersuchungen und Gerichtsverfahren leisten.
(22) Wichtig ist, dass die Geheimhaltungspflicht für jene gilt, die vertrauliche Informationen gemäß ▌dieser Verordnung erhalten. Die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die nationalen Wettbewerbsbehörden und die zuständigen Finanzbehörden sollten die Vertraulichkeit, die Integrität und den Schutz der bei ihnen eingehenden Informationen sicherstellen.
(23) Die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung müssen verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein und der Schwere der Verstöße, dem Schaden für die Verbraucher sowie den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen. Die Anwendung dieser Sanktionen sollte in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften erfolgen. In Anbetracht der Wechselwirkungen zwischen dem Handel mit Strom- und Gasderivaten und dem Handel mit echtem Strom und Gas sollten die Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung mit den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedeten Sanktionen in Einklang stehen. Unter Berücksichtigung der Konsultation zu der Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2010 mit dem Titel „Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor“ sollte die Kommission in Erwägung ziehen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums Vorschläge für die Harmonisierung der Mindeststandards für die Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten vorzulegen. Diese Verordnung berührt weder die nationalen Rechtsvorschriften über das Beweismaß noch die Verpflichtung der nationalen Regulierungsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, zur Aufklärung rechtserheblicher Sachverhalte beizutragen, sofern diese Rechtsvorschriften und Anforderungen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts stehen.
(24) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Rahmens zur Gewährleistung der Transparenz und Integrität des Energiegroßhandelsmarkts, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union Maßnahmen nach dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip beschließen. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand, Geltungsbereich und Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften der Union
1. In dieser Verordnung werden Regeln für das Verbot missbräuchlicher Praktiken, die die Energiegroßhandelsmärkte beeinträchtigen, festgelegt, die mit den für Finanzmärkte geltenden Regeln übereinstimmen und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Energiemärkte vereinbar sind, wobei sie den besonderen Merkmalen dieser Märkte Rechnung tragen. Sie sieht die Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte durch die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) in enger Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden und unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen dem Emissionshandelssystem und den Energiegroßhandelsmärkten vor.
2. Die Verordnung gilt für den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten. ▌ Artikel 3 und Artikel 4 dieser Verordnung gelten nicht für Energiegroßhandelsprodukte, die Finanzinstrumente sind und für die ▌Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG gilt. Die Richtlinien 2003/6/EG und 2004/39/EG sowie die Anwendung der Bestimmungen des europäischen Wettbewerbsrechts auf die von dieser Verordnung erfassten Praktiken werden durch diese Verordnung nicht berührt.
3. Die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die ESMA, die zuständigen Finanzbehörden und ggf. die nationalen Wettbewerbsbehörden arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass eine koordinierte Vorgehensweise bei der Durchsetzung der relevanten Rechtsvorschriften verfolgt wird, wenn Maßnahmen ein oder mehrere Finanzinstrumente, für die ▌Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG gilt, und auch ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte, für die die ▌Artikel 3, 3a und ▌4 dieser Verordnung gelten, betreffen.
3a. Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die Agentur die ihr im Rahmen dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben in Einklang mit dieser Verordnung und der Verordnung (EC) Nr. 713/2009 ausführt.
3b. Der Direktor der Agentur konsultiert den Regulierungsrat bei allen Aspekten der Umsetzung dieser Verordnung und berücksichtigt gebührend dessen Ratschläge und Stellungnahmen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Definitionen:
1. „Insider-Information“ ist eine nicht öffentlich bekannte ▌Information präziser Art, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, die Preise solcher Energiegroßhandelsprodukte voraussichtlich erheblich beeinflussen würde.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 ist eine Information dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits existieren oder bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder bei dem man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass es in Zukunft eintreten wird, und wenn diese Information darüber hinaus so spezifisch ist, dass sie einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Preise von Energiegroßhandelsprodukten zulässt. ▌
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 ist diese Information,
(a) eine Information, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 öffentlich bekannt zu machen ist, einschließlich der nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes ▌;
(b) eine Information, die die Kapazität und die Auslastung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas oder die Kapazität und die Auslastung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, betrifft;
(c) eine Information, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Unionsebene oder nationaler Ebene, Marktvorschriften, Verträgen oder Gebräuchen auf dem jeweiligen Energiegroßhandelsmarkt bekannt gegeben werden muss, soweit sie die Preise solcher Energiegroßhandelsprodukte voraussichtlich erheblich beeinflussen würde; und
(d) jede andere Information, die ein vernünftiger Marktteilnehmer wahrscheinlich als Teil seiner Entscheidungsgrundlage für den Abschluss einer Transaktion oder das Erteilen eines Kaufauftrags im Zusammenhang mit einem Energiegroßhandelsprodukt nutzen würde.
2. „Marktmanipulation“ ist
(a) der Abschluss von Transaktionen oder das Erteilen von Kauf- bzw. Verkaufsaufträgen für Energiegroßhandelsprodukte, die
(i) falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten, ▌
(ii) den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte durch eine Person oder mehrere, in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflussen, dass ein ▌ künstliches Preisniveau erzielt wird, es sei denn, die Person, welche die Transaktionen abgeschlossen oder die Aufträge erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Transaktionen oder Aufträge nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden Energiegroßhandelsmarkt verstoßen, oder
(iii) unter Vorspiegelung oder versuchter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung oder versuchter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung erfolgen, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten;
oder
(b) die Verbreitung von Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten, u. a. durch Verbreitung von Gerüchten sowie falscher oder irreführender Nachrichten, wenn die Person, die diese Informationen verbreitet hat, wusste oder hätte wissen müssen, dass sie falsch oder irreführend waren.
Werden solche Informationen zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken verbreitet, ist eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der in Bezug auf die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in anderen Medien geltenden Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass die betreffenden Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen oder die Bereitstellung oder Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen.
▌
3. „Versuch der Marktmanipulation“ ist
(a) der Abschluss einer Transaktion, das Erteilen eines Kauf- bzw. Verkaufsauftrags oder das Vornehmen sonstiger Handlungen im Zusammenhang mit einem Energiegroßhandelsprodukt mit der Absicht,
(i) falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis zu geben,
(ii) den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte auf einem künstlichen Preisniveau zu halten, es sei denn, die Person, welche die Transaktionen abgeschlossen oder die Aufträge erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Transaktionen oder Aufträge nicht gegen die zulässigen Marktgepflogenheiten auf dem betreffenden Energiegroßhandelsmarkt verstoßen, oder
(iii) falsche Tatsachen vorzuspiegeln oder sonstige Kunstgriffe oder Formen der Täuschung ▌ zu verwenden, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten,
oder
(b) Informationen über die Medien einschließlich Internet oder auf anderem Wege zu verbreiten mit der Absicht, falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis zu geben.
4. „Energiegroßhandelsprodukte“ sind die folgenden Verträge und Derivate unabhängig davon, wo und wie sie gehandelt werden:
(a) Verträge für die Versorgung mit Erdgas oder Strom mit Lieferung in der Europäischen Union;
(b) Derivate, die Erdgas oder Strom betreffen, das/der in der Europäischen Union erzeugt, gehandelt oder geliefert wird;
(c) Verträge, die den Transport von Erdgas oder Strom in der Europäischen Union betreffen;
(d) Derivate, die den Transport von Erdgas oder Strom in der Europäischen Union betreffen;
Verträge über die Versorgung mit Erdgas und Strom zur Nutzung durch Endkunden bzw. über deren Verteilung sind keine Energiegroßhandelsprodukte.
4a. Für die Anwendung von Nummer 4 und für die Anwendung dieser Verordnung gelten Verträge über die Lieferung und Verteilung von Erdgas oder Strom an Endkunden mit einer Verbrauchskapazität von mehr als 600 GWh jährlich in Bezug auf Strom oder Erdgas als Energiegroßhandelsprodukte.
Die Verbrauchskapazität ist der Verbrauch eines Endkunden bei voller Ausschöpfung seiner Produktionskapazität. Für die Anwendung dieses Unterabsatzes umfasst die Verbrauchskapazität eines Endkunden den gesamten Verbrauch dieses Kunden als Wirtschaftseinheit, soweit der Verbrauch auf Märkten mit miteinander verknüpften Großhandelspreisen erfolgt, weshalb Teile der Verbrauchskapazität, die sich unter der Kontrolle einer Wirtschaftseinheit befinden und die in getrennten Anlagen mit einer Verbrauchskapazität von weniger als 600 GWh pro Jahr zur Verfügung stehen, insoweit auszunehmen sind, als diese Anlagen keinen kumulierten Einfluss auf die Preise auf den Energiegroßhandelsmärkten ausüben, weil sie sich räumlich gesehen in verschiedenen relevanten Märkten befinden.
5. „Energiegroßhandelsmarkt“ ist jeder Markt in der Union, auf dem Energiegroßhandelsprodukte gehandelt werden;
5a. „Marktteilnehmer“ ist jede Person, einschließlich der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber, die auf einem oder mehreren Energiegroßhandelsmärkten Transaktionen abschließt oder einen Kauf- bzw. Verkaufsauftrag erteilt;
5b. „Person“ ist eine natürliche oder eine juristische Person;
6. „zuständige Finanzbehörde“ ist eine zuständige Behörde, die gemäß dem Verfahren in Artikel 11 der Richtlinie 2003/6/EG benannt wird;
7. „nationale Regulierungsbehörde“ ist eine nationale Regulierungsbehörde, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt[14] oder gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt[15] benannt wird;
8. „Übertragungsnetzbetreiber/Fernleitungsnetzbetreiber“ ist im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2009/72/EG und Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen;
8a. „Mutterunternehmen“ ist ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss[16];
8b. „verbundenes Unternehmen“ ist ein Tochterunternehmen oder ein anderes Unternehmen, an dem eine Beteiligung gehalten wird, oder ein Unternehmen, das mit einem anderen durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 der Richtlinie 83/349/EWG verbunden ist;
8c. „Verteilung von Erdgas” ist im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2009/73/EG zu verstehen;
8d. „Verteilung von Strom” ist im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2009/72/EG zu verstehen.
Artikel 3
Verbot von Insider-Handel ▌
1. Personen, die über Insider-Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen, ist es untersagt,
(a) unter Nutzung derselben für eigene oder fremde Rechnung direkt oder indirekt Energiegroßhandelsprodukte, auf die sich die Information bezieht, zu erwerben oder zu veräußern oder dies zu versuchen,
(b) diese Informationen an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht im normalen Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben geschieht ▌;
(c) auf der Grundlage von Insider-Informationen zu empfehlen oder andere Personen zu verleiten, Energiegroßhandelsprodukte, auf die sich die Information bezieht, zu erwerben oder zu veräußern.
2. Das Verbot nach Absatz 1 gilt für folgende Personen, die über Insider-Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen:
(a) Mitglieder der Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens,
(b) Personen mit Beteiligung am Kapital eines Unternehmens,
(c) Personen, die im Rahmen der Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufes oder der Erfüllung ihrer Aufgaben Zugang zu der Information haben,
(d) Personen, die sich diese Informationen auf kriminelle Weise beschafft haben,
(e) Personen, die wissen oder wissen müssten, dass es sich um Insider-Informationen handelt.
2a. Absatz 1 Buchstaben a und c finden keine Anwendung, wenn Übertragungs- / Fernleitungsnetzbetreiber Gas oder Strom kaufen, um den sicheren Netzbetrieb gemäß ihrer Verpflichtung nach Artikel 12 Buchstaben d und e der Richtlinie 2009/72/EG oder Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben a und c der Richtlinie 2009/73/EG zu gewährleisten.
2b. Dieser Artikel gilt nicht für
(a) Transaktionen, durch die einer fällig gewordenen Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Energiegroßhandelsprodukten nachgekommen werden soll, wenn diese Verpflichtung auf einer Vereinbarung beruht, die geschlossen wurde, oder einem Auftrag, der erteilt wurde, bevor die betreffende Person die Insider-Information erhalten hat;
(b) Transaktionen von Gas- und Stromerzeugern, Betreibern von Gasspeicheranlagen oder Betreibern von Flüssiggaseinfuhranlagen, die ausschließlich der Deckung direkter physischer Verluste infolge unvorhergesehener Ausfälle dienen, wenn die Marktteilnehmer andernfalls nicht in der Lage wären, die geltenden Vertragsverpflichtungen zu erfüllen, oder wenn dies im Einvernehmen mit dem / den betroffenen Übertragungs- / Fernleitungsnetzbetreiber(n) erfolgt, um den sicheren Netzbetrieb zu gewährleisten. In diesem Fall werden die einschlägigen Informationen über die Transaktionen der Agentur und der nationalen Regulierungsbehörde übermittelt. Dies gilt unbeschadet der Verpflichtung in Artikel 3a Absatz 1.
2c. Dieser Artikel gilt nicht für Marktteilnehmer, wenn nationale Behörden eingreifen, um die Versorgung mit Gas oder Strom zu gewährleisten, und die Marktmechanismen oder Teile davon in einem Mitgliedstaat ausgesetzt werden, sofern die Marktteilnehmer in Einklang mit den nationalen Notfallvorschriften handeln. In diesem Fall gewährleistet die für die Notfallplanung zuständige Behörde die Veröffentlichung gemäß Artikel 3a.
3. Sofern es sich bei den Personen, die über Insider-Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt verfügen, um juristische Personen handelt, gelten die Verbote nach Absatz 1 auch für die natürlichen Personen, die an dem Beschluss beteiligt sind, die Transaktion für Rechnung der betreffenden juristischen Person zu tätigen.
3a. Werden Informationen zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken verbreitet, ist eine solche Verbreitung von Informationen unter Berücksichtigung der in Bezug auf die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in anderen Medien geltenden Regeln zu beurteilen, es sei denn, dass die betreffenden Personen aus der Verbreitung der betreffenden Informationen direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen oder die Bereitstellung oder Verbreitung mit der Absicht erfolgt, den Markt in Bezug auf das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis irrezuführen.
Artikel 3a
Verpflichtung zur Veröffentlichung von Insider-Informationen
1. Die Marktteilnehmer geben die ihnen vorliegenden Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder auf Anlagen, die sich im Eigentum des betreffenden Marktteilnehmers oder des Mutterunternehmens oder eines verbundenen Unternehmens befinden oder von diesem kontrolliert werden oder für deren betriebliche Angelegenheiten der Marktteilnehmer, dessen Mutterunternehmen oder das verbundene Unternehmen verantwortlich ist, ganz oder teilweise wirksam und zeitnah bekannt. Zu den bekanntgegebenen Informationen zählen Informationen über die Kapazität und die Auslastung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas bzw. Informationen, die die Kapazität und die Auslastung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, betreffen.
2. Ein Marktteilnehmer darf die Bekanntgabe von Insider-Informationen auf eigene Verantwortung ausnahmsweise aufschieben, wenn diese Bekanntgabe seinen berechtigten Interessen schaden könnte, sofern diese Unterlassung nicht geeignet ist, die Öffentlichkeit irrezuführen, und der Marktteilnehmer in der Lage ist, die Vertraulichkeit der Information zu gewährleisten und er auf der Grundlage dieser Informationen keine den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten betreffenden Entscheidungen trifft. In diesem Fall übermittelt der Marktteilnehmer diese Information zusammen mit einer Begründung für den Aufschub der Bekanntgabe unverzüglich an die Agentur und die betreffende nationale Regulierungsbehörde unter Beachtung von Artikel 7 Absatz 4.
3. Gibt ein Marktteilnehmer oder eine Person, die bei einem Marktteilnehmer beschäftigt ist oder in seinem Namen handelt, Informationen über ein Energiegroßhandelsprodukt im normalen Rahmen der Ausübung seiner/ihrer Arbeit oder seines/ihres Berufes oder der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben, wie in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b dargelegt, bekannt, muss er/sie die zeitgleiche, vollständige und tatsächliche Bekanntgabe dieser Information sicherstellen. Im Fall einer nicht absichtlichen Weitergabe sorgt der Marktteilnehmer dafür, dass die Informationen so rasch wie möglich nach der nicht absichtlichen Weitergabe vollständig und tatsächlich bekanntgeben werden. Dies gilt nicht, wenn die Person, an die die Informationen weitergegeben werden, zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, unabhängig davon, ob sich diese Verpflichtung aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, einer Satzung oder einem Vertrag ergibt.
4. Die Veröffentlichung von Insider-Informationen, auch in aggregierter Form, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder von nach diesen Verordnungen zu verabschiedenden Leitlinien und Netzkodizes gilt als eine gleichzeitige, vollständige und tatsächliche Bekanntgabe.
5. Wurde einem Übertragungsnetzbetreiber/Fernleitungsnetzbetreiber entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 eine Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung bestimmter Daten gewährt, ist er im Hinblick auf diese Daten daher auch von der Verpflichtung gemäß Absatz 1 dieses Artikels befreit.
6. Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Verpflichtungen der Marktteilnehmer gemäß der Richtlinie 2009/72/EG, der Richtlinie 2009/73/EG, der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 einschließlich der gemäß diesen Richtlinien und Verordnungen verabschiedeten Leitlinien und Netzkodizes, insbesondere betreffend den Zeitpunkt und die Methode der Veröffentlichung von Informationen.
7. Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet des Rechts des Marktteilnehmers, die Bekanntgabe sensibler Informationen über den Schutz kritischer Infrastrukturen gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern[17], hinauszuschieben, wenn sie in ihren Ländern als Verschlusssache eingestuft werden.
Artikel 4
Verbot der Marktmanipulation
Es ist untersagt, Marktmanipulation auf den Energiegroßhandelsmärkten zu betreiben oder den entsprechenden Versuch zu unternehmen.
Artikel 5
Technische Aktualisierung der Begriffsbestimmungen von Insider-Informationen und Marktmanipulation
1. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 ▌delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
- die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 Nummern 1, 2, 3 und 4a anzupassen, damit die Kohärenz mit sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Energie sichergestellt wird, und
- diese Begriffsbestimmungen ausschließlich zu dem Zweck zu aktualisieren, dass künftigen Entwicklungen auf den Energiegroßhandelsmärkten Rechnung getragen wird.
2. In den delegierten Rechtakten nach Absatz 1 werden mindestens berücksichtigt:
(a) die spezifische Funktion der Energiegroßhandelsmärkte, einschließlich der Besonderheiten der Elektrizitäts- und der Erdgasmärkte, und die Interaktion zwischen Warenmärkten und Derivatemärkten,
(aa) die Möglichkeit von Manipulationen über Grenzen hinweg, zwischen Gas- und Strommärkten und auf Waren- und Derivatemärkten,
(b) die potenziellen Auswirkungen der tatsächlichen oder geplanten Produktion, des tatsächlichen oder geplanten Verbrauchs und der tatsächlichen oder geplanten Nutzung von Übertragungs-/Fernleitungs- oder Speicherkapazitäten auf die Energiegroßhandelsmarktpreise und
(c) in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 angenommene Netzkodizes und Rahmenleitlinien.
Artikel 6
Marktüberwachung
1. Die Agentur überwacht den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten, um auf Insider-Informationen und Marktmanipulation basierenden Handel aufzudecken und zu verhindern. Sie erhebt wie in Artikel 7 vorgesehen Daten zur Bewertung und Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte.
2. Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte nach Absatz 1 auf regionaler Ebene und mit der Agentur zusammen. Zu diesem Zweck haben die nationalen Regulierungsbehörden, vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1a, Zugang zu einschlägigen Informationen, die die Agentur nach Absatz 1 dieses Artikels erhoben hat. Die nationalen Regulierungsbehörden können auch den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten auf nationaler Ebene überwachen.
Die Mitgliedstaaten können für ihre nationale Wettbewerbsbehörde oder eine in dieser Behörde angesiedelte Marktüberwachungsstelle vorsehen, dass sie zusammen mit der nationalen Regulierungsbehörde den Markt überwacht. Bei der Marktüberwachung hat die nationale Wettbewerbsbehörde oder Marktüberwachungsstelle dieselben Rechte und Pflichten wie die nationale Regulierungsbehörde gemäß Unterabsatz 1 dieses Artikels, Artikel 3a Absatz 2 zweiter Satz, Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Satz, Artikel 7 Absatz 4 erster Satz und Artikel 11.
3. Die Agentur legt mindestens einmal jährlich der Kommission einen Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung vor und veröffentlicht ihn. In diesen Berichten bewertet die Agentur die Funktionsweise und Transparenz verschiedener Kategorien von Marktplätzen und verschiedener Handelsarten und kann der Kommission Empfehlungen in Bezug auf Marktregeln, Normen und Verfahren unterbreiten, mit denen die Integrität des Marktes und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden könnten. Sie kann auch prüfen, ob Mindestanforderungen für organisierte Märkte zur Erhöhung der Markttransparenz beitragen könnten. Die Berichte können mit dem in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 genannten Bericht kombiniert werden.
Die Agentur kann der Kommission Empfehlungen unterbreiten zu den Aufzeichnungen der Transaktionen einschließlich der Kauf- bzw. Verkaufsaufträge, die ihrer Ansicht nach für eine wirksame und effiziente Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte notwendig sind. Vor der Abgabe solcher Empfehlungen konsultiert die Agentur die interessierten Parteien ▌, vor allem ▌die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die nationalen Wettbewerbsbehörden und die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ESMA).
Alle Empfehlungen sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Verfügung gestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Artikel 7
Datenerhebung
1. Marktteilnehmer oder eine in Absatz 3 Buchstabe b bis e genannte und in ihrem Namen handelnde Person müssen der Agentur ▌Aufzeichnungen der Transaktionen am Energiegroßhandelsmarkt einschließlich der Kauf- bzw. Verkaufsaufträge übermitteln. Die zu meldenden Informationen umfassen genaue Angaben über die erworbenen und veräußerten Energiegroßhandelsprodukte, die vereinbarten Preise und Mengen, die Tage und Uhrzeiten der Ausführung, die Parteien und Begünstigten der Transaktionen und sonstige einschlägige Informationen. Obgleich die Gesamtverantwortung bei den Marktteilnehmern verbleibt, gilt die Meldpflicht des betreffenden Marktteilnehmers als erfüllt, wenn die angeforderten Informationen von einer in Absatz 3 Buchstaben b bis e genannten Person übermittelt wurden.
Im Wege von Durchführungsrechtsakten
(a) erstellt die Kommission eine Liste der Verträge und Derivate einschließlich der Kauf- bzw. Verkaufsaufträge, die gemäß Unterabsatz 1 und gegebenenfalls auf der Grundlage von angemessenen Bagatellgrenzen für die Meldung von Transaktionen übermittelt wird;
(b) erlässt sie einheitliche Vorschriften über die Meldung der Informationen, die gemäß Unterabsatz 1 bereitgestellt werden;
(c) legt sie den Zeitpunkt und die Form für die Meldung der Informationen fest.
In den Durchführungsrechtsakten werden die bestehenden Meldesysteme berücksichtigt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15a genannten Prüfverfahren erlassen.
2. ▌In Absatz 3 Buchstaben a, b, ba und c genannte Personen, die Transaktionen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG ▌ oder der Verordnung (EG) Nr. ---/2011 ▌[über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister][18]+ ▌gemeldet haben, unterliegen keiner doppelten Meldepflicht in Bezug auf diese Transaktionen.
Unbeschadet Unterabsatz 1 kann durch Durchführungsrechtsakte ermöglicht werden, dass organisierte Märkte, Systeme zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen oder Meldesysteme der Agentur Aufzeichnungen der Energiegroßhandelstransaktionen übermitteln ▌.
3. Für die Zwecke dieser Verordnung werden Informationen bereitgestellt durch
(a) den Marktteilnehmer,
(b) einen Dritten im Namen des Marktteilnehmers,
(ba) ein Meldesystem,
(c) einen organisierten Markt, ein System zur Zusammenführung von Kaufs- und Verkaufsaufträgen („trade matching system“) oder andere Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren,
(d) gemäß der Verordnung (EG) Nr. ---/2011 ▌[über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister]+ registrierte oder anerkannte Transaktionsregister, oder
(e) eine zuständige Finanzbehörde, bei der diese Informationen gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG ▌eingegangen sind, oder die ESMA, bei der diese Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ---/2011 [über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister]+ eingegangen sind.
4. Die Marktteilnehmer übermitteln der Agentur und den nationalen Regulierungsbehörden Informationen über die Kapazität und Auslastung von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas oder über die Kapazität und Auslastung von Flüssiggasanlagen, einschließlich der geplanten oder ungeplanten Nichtverfügbarkeit dieser Anlagen, zum Zweck der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte. Die Meldepflichten der Marktteilnehmer sind dadurch auf ein Mindestmaß zu beschränken, dass die erforderlichen Informationen nach Möglichkeit ganz oder teilweise mithilfe bestehender Quellen erfasst werden.
Im Wege von Durchführungsrechtsakten
(a) erlässt die Kommission einheitliche Vorschriften über die Meldung der Informationen, die gemäß Unterabsatz 1 und auf der Grundlage angemessener Bagatellgrenzen für die Meldung von Transaktionen bereitgestellt werden;
(b) legt sie den Zeitpunkt und die Form für die Meldung der Informationen fest.
In den Durchführungsrechtsakten werden die geltenden Meldepflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 berücksichtigt.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 15a genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 7a
Registrierung der Marktteilnehmer
1. Marktteilnehmer, die Transaktionen abschließen, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Agentur zu melden sind, müssen sich bei der nationalen Regulierungsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen oder ansässig sind, oder in dem Mitgliedstaat in dem sie tätig sind, falls sie nicht in der EU niedergelassen oder ansässig sind, registrieren lassen.
Ein Marktteilnehmer darf sich nur bei einer nationalen Regulierungsbehörde registrieren lassen. Mitgliedstaaten dürfen von einem Marktteilnehmer, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist, nicht verlangen, dass er sich erneut registrieren lässt.
Die Registrierung von Marktteilnehmern berührt nicht die Verpflichtung, die anwendbaren Handels- und Ausgleichsvorschriften einzuhalten.
2. Spätestens drei Monate nach dem Erlass der Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1 durch die Kommission, richten die nationalen Regulierungsbehörden nationale Verzeichnisse der Marktteilnehmer ein, die sie auf dem jeweils neuesten Stand halten. Im Verzeichnis ist jedem Marktteilnehmer eine eigene Kennung zugewiesen und sind hinreichende Informationen enthalten, um den Marktteilnehmer identifizieren zu können, so u. a. zweckdienliche Angaben zu seiner Mehrwertsteuernummer, seinem Standort, den für die betrieblichen und handelsbezogenen Entscheidungen verantwortlichen Personen und dem letzten Controller oder Begünstigten der Handelstätigkeiten des Marktteilnehmers.
3. Die nationalen Regulierungsbehörden übermitteln der Agentur die Informationen aus ihren nationalen Verzeichnissen in einem von dieser festgelegten Format. Die Agentur legt in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden dieses Format fest und gibt es am [das Datum sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] bekannt. Auf der Grundlage der von den nationalen Regulierungsbehörden bereitgestellten Informationen erstellt die Agentur ein europäisches Verzeichnis der Marktteilnehmer. Die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständigen Behörden haben Zugang zum europäischen Register. Vorbehaltlich des Artikels 12 kann die Agentur beschließen, das europäische Verzeichnis oder Auszüge daraus öffentlich zugänglich zu machen, vorausgesetzt, es werden keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktteilnehmer offengelegt.
4 Die in Absatz 1 genannten Marktteilnehmer übermitteln der nationalen Regulierungsbehörde das Registrierungsformblatt bevor sie eine Transaktion abschließen, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Agentur gemeldet werden muss.
5. Die in Absatz 1 genannten Personen teilen der nationalen Regulierungsbehörde unverzüglich jede Änderung mit, die hinsichtlich der im Registrierungsformblatt angegebenen Informationen vorgenommen wurde.
Artikel 8
Informationsaustausch zwischen der Agentur und anderen Behörden
1. Die Agentur richtet Verfahren ein für den Austausch der bei ihr nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 eingehenden Informationen mit den nationalen Regulierungsbehörden, den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, der ESMA und anderen relevanten Behörden. Bevor die Agentur diese Verfahren einrichtet, konsultiert sie die genannten Behörden.
1a. Die Agentur gewährt nur denjenigen Behörden Zugang zu den Verfahren nach Absatz 1, die Systeme eingerichtet haben, die es der Agentur ermöglichen, die Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu erfüllen.
2. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. ---/2011 [▌über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister][19]+ registrierte oder anerkannte Transaktionsregister stellen der Agentur alle von ihnen erhobenen einschlägigen Informationen über Energiegroßhandelsprodukte und Derivate von Emissionszertifikaten zur Verfügung.
Die ESMA übermittelt der Agentur Meldungen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. ---/2011 [▌über Transaktionen mit Derivaten, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister]+ eingegangen sind. Die zuständigen Behörden, die Meldungen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten erhalten, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Richtlinie 2004/39/EG eingegangen sind, übermitteln diese Meldungen der Agentur.
Die Agentur und die für die Überwachung des Handels mit Emissionszertifikaten und damit zusammenhängenden Derivaten zuständigen Behörden kooperieren miteinander und führen ein angemessenes Verfahren ein, durch das die Agentur Zugang zu Aufzeichnungen über Transaktionen mit Emissionszertifikaten und damit zusammenhängenden Derivaten erhält, wenn diese Behörden Informationen über solche Transaktionen erfassen.
Artikel 8a
Datenschutz
Diese Verordnung berührt weder die aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr[20] erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten noch die aus der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[21] erwachsenden Verpflichtungen der Agentur hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 9
Operationelle Zuverlässigkeit
1. Die Agentur gewährleistet Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der gemäß der Artikel 7a, 7 und 8 eingegangenen Informationen. Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um den Missbrauch der in ihren Systemen verwalteten Informationen und den nicht autorisierten Zugang zu ihnen zu verhindern.
Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die ESMA und andere relevante Behörden gewährleisten Vertraulichkeit, Integrität und Schutz der gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder Artikel 8 bei ihnen eingegangenen Informationen und treffen Maßnahmen, um jeden Missbrauch solcher Informationen zu verhindern.
Die Agentur ermittelt Quellen betriebstechnischer Risiken und minimiert diese Risiken durch Entwicklung geeigneter Systeme, Kontrollen und Verfahren.
2. Vorbehaltlich des Artikels 12 kann die Agentur beschließen, Teile der Informationen, über die sie verfügt, öffentlich zugänglich zu machen, vorausgesetzt, es werden keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktteilnehmer oder einzelne Transaktionen oder einzelne Handelsplätze offengelegt bzw. zugänglich gemacht.
Die Agentur macht unter Berücksichtigung etwaiger Vertraulichkeitserfordernisse ihre Datenbank für den wirtschaftlich nicht sensiblen Handel für wissenschaftliche Zwecke zugänglich.
Die Informationen werden veröffentlicht oder zugänglich gemacht, um die Transparenz auf den Energiegroßhandelsmärkten zu erhöhen, sofern dies höchstwahrscheinlich keine Störung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten mit sich bringt.
Die Agentur verbreitet Informationen in fairer Weise gemäß transparenter Vorschriften, die sie öffentlich zugänglich macht.
Artikel 10
Umsetzung der Verbote von Marktmissbrauch
1. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass die in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Verbote angewendet werden.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden bis zum ...[22]* mit den für die Ausübung dieser Funktion notwendigen Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet sind. Diese Befugnisse werden in verhältnismäßiger Weise ausgeübt.
Diese Befugnisse können wie folgt ausgeübt werden:
(a) unmittelbar,
(b) in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ▌,
(c) durch Antrag bei den zuständigen Justizbehörden.
Die nationale Regulierungsbehörde kann gegebenenfalls ihre Untersuchungsbefugnisse in Zusammenarbeit mit den in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c genannten Personen ausüben.
2. Die Untersuchungs- und Durchsetzungsbefugnisse nach Absatz 1 beschränken sich auf die Ziele der Untersuchung. Sie werden in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften ausgeübt und umfassen das Recht
(a) auf Einsichtnahme in relevante Unterlagen aller Art und Erhalt einer Kopie davon,
(b) von jeder maßgeblichen Person Auskünfte anzufordern, auch von Personen, die an der Übermittlung von Aufträgen oder an der Ausführung der betreffenden Handlungen nacheinander beteiligt sind, sowie von deren Auftraggebern, und, falls notwendig, eine Person vorzuladen und zu vernehmen,
(c) Ermittlungen vor Ort durchzuführen,
(d) bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern,
(e) die Einstellung von Praktiken zu verlangen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder ihrer delegierten Rechtsakte oder ihrer Durchführungsrechtsakte verstoßen,
(f) von einem Gericht das Einfrieren oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten zu beantragen,
(g) bei einem Gericht oder einer zuständigen Behörde ein vorübergehendes Verbot der Ausübung der Berufstätigkeit zu beantragen.
Artikel 10a
Einspruchsrecht
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene geeignete Verfahren bestehen, die einer betroffenen Partei das Recht geben, gegen eine Entscheidung einer Regulierungsbehörde bei einer von den beteiligen Parteien und Regierungen unabhängigen Stelle Einspruch zu erheben.
Artikel 10b
Verpflichtungen für Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren
▌Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, informieren unverzüglich die nationale Regulierungsbehörde, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass eine Transaktion gegen die ▌Artikel 3 oder 4 verstoßen könnte.
Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, müssen wirksame Regelungen und Verfahren einführen und beibehalten, mit denen Verstöße gegen die ▌Artikel 3 oder 4 festgestellt werden können.
Artikel 11
Zusammenarbeit auf Unionsebene und auf nationaler Ebene
1. Die Agentur soll sicherstellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung in koordinierter und konsistenter Weise erfüllen.
Die Agentur veröffentlicht gegebenenfalls unverbindliche Leitlinien zur Anwendung der Begriffsbestimmungen in Artikel 2.
Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung mit der Agentur und miteinander u. a. auf regionaler Ebene zusammen.
Die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden und die nationale Wettbewerbsbehörde in einem Mitgliedstaat können angemessene Formen der Zusammenarbeit einrichten, damit wirksame und effiziente Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen gewährleistet werden und ein Beitrag zu einem kohärenten und konsistenten Ansatz bei Untersuchungen und Gerichtsverfahren und zur Durchsetzung dieser Verordnung und der einschlägigen Finanz- und Wettbewerbsvorschriften geleistet wird.
2. Haben die nationalen Regulierungsbehörden begründeten Anlass zu der Vermutung, dass in ihrem Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat gegen die ▌ Verordnung verstoßen wird oder wurde, so unterrichten sie unverzüglich die Agentur so genau wie möglich davon.
Hat eine nationale Regulierungsbehörde den Verdacht, dass in einem anderen Mitgliedstaat Handlungen vorgenommen werden, die die Energiegroßhandelsmärkte oder den Preis von Energiegroßhandelsprodukten in ihrem Mitgliedstaat beeinflussen, so kann sie die Agentur ersuchen, Maßnahmen nach Absatz 4 dieses Artikels und/oder nach Absatz 3 dieses Artikels, falls die Handlungen die Finanzinstrumente gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 der Richtlinie 2003/6/EG betreffen, zu ergreifen.
3. Um einen koordinierten und konsistenten Ansatz gegenüber Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten sicherzustellen,
(a) unterrichten die nationalen Regulierungsbehörden die zuständige Finanzbehörde ihres Mitgliedstaats und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung haben, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die einen Marktmissbrauch im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG darstellen und sich auf Finanzinstrumente auswirken, die ▌Artikel 9 dieser Richtlinie unterliegen, wobei die nationale Regulierungsbehörde oder die benannte Behörde zu diesem Zweck angemessene Formen der Zusammenarbeit mit der zuständigen Finanzbehörde in ihrem Mitgliedstaat einrichten kann,
(b) unterrichtet die Agentur die ESMA und die zuständige Finanzbehörde, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die einen Marktmissbrauch im Sinne der Richtlinie 2003/6/EG darstellen und sich auf Finanzinstrumente auswirken, die ▌Artikel 9 dieser Richtlinie unterliegen,
(c) unterrichtet die zuständige Finanzbehörde eines Mitgliedstaats die ESMA und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung hat, dass auf Energiegroßhandelsmärkten in einem anderen Mitgliedstaat Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die einen Verstoß gegen die ▌Artikel 3 und 4 darstellen,
(ca) unterrichten die nationalen Regulierungsbehörden die zuständige nationale Wettbewerbsbehörde ihres Mitgliedstaats, die Kommission und die Agentur, wenn sie begründeten Anlass zu der Vermutung haben, dass auf Energiegroßhandelsmärkten Handlungen vorgenommen werden oder wurden, die höchstwahrscheinlich einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen.
4. Um ihre Aufgaben gemäß Absatz 1 erfüllen zu können, ist die Agentur, wenn sie u. a. auf der Grundlage von Anfangsbewertungen und -analysen den Verdacht hat, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, befugt,
(a) eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden aufzufordern, alle den mutmaßlichen Verstoß betreffenden Auskünfte zu erteilen,
(b) eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden aufzufordern, eine Untersuchung des mutmaßlichen Verstoßes einzuleiten und geeignete Maßnahmen zur Heilung jedes ermittelten Verstoßes zu treffen, wobei die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden für die Beschlüsse hinsichtlich angemessener Maßnahmen zur Heilung jedes aufgedeckten Verstoßes zuständig sind,
(c) wenn ihrer Ansicht nach der mögliche Verstoß grenzüberschreitende Auswirkungen hat oder hatte, eine Untersuchungsgruppe aus Vertretern der betreffenden nationalen Regulierungsbehörden einzusetzen und zu koordinieren, die prüft, ob gegen ▌diese Verordnung verstoßen wurde und in welchem Mitgliedstaat dieser Verstoß begangen wurde; gegebenenfalls kann die Agentur auch die Beteiligung von Vertretern der zuständigen Finanzbehörde oder einer anderen relevanten Behörde eines oder mehrerer Mitgliedstaaten an der Untersuchungsgruppe fordern.
5. ▌
Sofern nicht eine der unten aufgeführten Ausnahmeregelungen gilt, ergreifen die nationalen Regulierungsbehörden, bei denen ein Auskunftsersuchen gemäß Absatz 4 Buchstabe a oder eine Aufforderung zur Einleitung der Untersuchung eines mutmaßlichen Verstoßes gemäß Absatz 4 Buchstabe b eingeht, ▌unverzüglich die notwendigen Maßnahmen, um dieser Aufforderung nachzukommen. Ist die betreffende nationale Regulierungsbehörde nicht in der Lage, die geforderte Auskunft sofort zu erteilen, so teilt sie der Agentur unverzüglich die Gründe hierfür mit.
Die nationalen Regulierungsbehörden können es ablehnen, einer Aufforderung nachzukommen,
(a) wenn dadurch die Souveränität oder die Sicherheit des ersuchten Mitgliedstaats beeinträchtigt werden könnte,
(b) wenn aufgrund derselben Tat und gegen dieselben Personen bereits ein Verfahren vor einem Gericht des ersuchten Mitgliedstaats anhängig ist oder
(c) wenn gegen diese Personen aufgrund derselben Tat bereits ein rechtskräftiges Urteil in dem ersuchten Mitgliedstaat ergangen ist.
In diesem Fall teilen sie dies der Agentur entsprechend mit und übermitteln ihr möglichst genaue Informationen über diese Verfahren bzw. das betreffende Urteil.
Die nationalen Regulierungsbehörden nehmen an der betreffenden Untersuchungsgruppe gemäß Absatz 4 Buchstabe c teil und leisten jegliche notwendige Unterstützung. Die Untersuchungsgruppe wird von der Agentur koordiniert.
6. Der letzte Satz von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gilt nicht, wenn die Agentur ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung erfüllt.
Artikel 12
Berufsgeheimnis
1. Vertrauliche Informationen, die gemäß dieser Verordnung empfangen, ausgetauscht oder übermittelt werden, unterliegen den Vorschriften der Absätze 2, 3 und 4 über das Berufsgeheimnis.
2. Zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind:
(a) Personen, die für die Agentur arbeiten oder gearbeitet haben,
(b) von der Agentur beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige,
(c) Personen, die für die nationalen Regulierungsbehörden oder für sonstige zuständige Behörden arbeiten oder gearbeitet haben,
(d) von nationalen Regulierungsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden beauftragte Wirtschaftsprüfer und Sachverständige, die gemäß ▌dieser Verordnung vertrauliche Auskünfte erhalten.
3. Vertrauliche Informationen, die die in Absatz 2 genannten Personen in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, dürfen an keine andere Person oder Behörde weitergeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Marktteilnehmer oder Marktplätze nicht zu erkennen sind; davon unberührt bleiben Fälle, die unter das Strafrecht, andere Bestimmungen dieser Verordnung oder andere einschlägigen Unionsvorschriften fallen.
4. Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden, die ESMA, Stellen oder ▌Personen vertrauliche Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhalten, nur zur Erfüllung ihrer Pflichten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwenden. Andere Behörden, Stellen ▌oder ▌ Personen können diese Informationen zu dem Zweck, zu dem sie ihnen übermittelt wurden, oder im Rahmen von speziell mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben zusammenhängenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwenden. Geben die Agentur, die nationalen Regulierungsbehörden, die zuständigen Finanzbehörden, die ESMA, Stellen oder ▌Personen, die die Information übermitteln, ihre Zustimmung, so darf die Behörde, die die Information erhält, diese für andere Zwecke verwenden.
4a. Dieser Artikel hindert eine Behörde in einem Mitgliedstaat nicht daran, in Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften vertrauliche Informationen auszutauschen oder zu übermitteln, die nicht im Rahmen dieser Verordnung bei der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Agentur eingegangen sind.
Artikel 13
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionsregeln für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen umgesetzt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig ▌sein und der Art, Dauer und Schwere der Verstöße, dem Schaden für die Verbraucher und den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens ...[23]* mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich.
Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die nationale Regulierungsbehörde Maßnahmen oder Sanktionen, die wegen Verstößen gegen diese Verordnung ergriffen bzw. verhängt werden, öffentlich bekanntgeben kann, es sei denn, diese Bekanntgabe würde einen unverhältnismäßigen Schaden für die Beteiligten zur Folge haben.
Artikel 14
Internationale Beziehungen ▌
Soweit es zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele erforderlich ist, kann die Agentur unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Institutionen der Mitgliedstaaten und der Union einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes ▌mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern, internationalen Organisationen und Behörden aus Drittländern in Kontakt treten und mit ihnen Verwaltungsvereinbarungen schließen, insbesondere mit denjenigen, die Einfluss auf den Energiegroßhandelsmarkt der EU ausüben, um die Harmonisierung des Regelungsrahmens voranzubringen. Diese Vereinbarungen bringen für die Union und ihre Mitgliedstaaten keine rechtlichen Verpflichtungen mit sich und hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit diesen Aufsichtsbehörden, internationalen Behörden und Behörden von Drittstaaten zu schließen.
Artikel 15
Ausübung der Befugnisübertragung
1. Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
2. Die Befugnisübertragung an die Kommission gemäß Artikel 5 erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …[24]**. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Übertragung der Befugnisse. Die Befugnisübertragung wird stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat erheben spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Einspruch gegen diese Verlängerung.
3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.
5. Ein gemäß Artikel 5 erlassener Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von zwei Monaten ab dem Datum seiner Übermittlung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie keine Einwände haben. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Artikel 15a
Ausschussverfahren
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Es handelt sich dabei um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
▌
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 7 gilt sechs Monate ab dem Datum, an dem die Kommission die einschlägigen Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 4 erlassen hat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
ANLAGE
Europäisches Parlament/Rat/Kommission
Gemeinsame Erklärung zu Sanktionen
Die Kommission wird ihre Bemühungen um Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzsektor fortsetzen und gedenkt, Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie die nationalen Sanktionsregelungen in konsistenter Weise im Zusammenhang mit den bevorstehenden Gesetzgebungsinitiativen im Bereich der Finanzdienstleistungen gestärkt werden können. Bei den im Rahmen dieser Verordnung zu verhängenden Sanktionen wird den endgültigen Beschlüssen des Gesetzgebers zu den vorgenannten Vorschlägen der Kommission Rechnung getragen.
BEGRÜNDUNG
Hintergrund
Im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung („REMIT“ – Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts) wird ein EU-weiter Rechtsrahmen festgelegt, mit dem Marktmissbrauch und Markmanipulation im Energiesektor (Gas und Strom) verhindert werden sollen.
Weshalb ist ein sektorspezifischer Ansatz erforderlich?
Dieser Rechtsrahmen muss sich zusätzlich zu den bereits geltenden Finanzmarktvorschriften[25] speziell auf die Energiegroßhandelsmärkte beziehen. Die Besonderheiten der Energieerzeugnisse, der spezifische Missbrauch auf den Energiemärkten (z. B. die Zurückhaltung von Energieerzeugungskapazitäten) und die unterschiedlichen Regulierungsziele erfordern einen spezifischen sektorbezogenen Ansatz, wobei gleichzeitig die mit den Finanzmarktvorschriften vereinbaren und kohärenten Grundsätze beizubehalten sind. Ein EU-Rahmen ist im Zusammenhang mit der Integration der nationalen Energiemärkte in den europäischen Binnenmarkt notwendig.
Unfaire Praktiken auf Energiegroßhandelsmärkten beeinflussen die Preise in einer Weise, dass sie nicht mehr ihre Aufgabe erfüllen können, klare Signale an die Kraftwerke, Haushalte und Unternehmen in Bezug auf die optimale Energienutzung zu senden, eine Richtschnur für sinnvolle Investitionen in die Energieinfrastruktur zu bieten und die effiziente Energienutzung zu fördern. Stattdessen können solche Praktiken große Preisschwankungen bewirken, höhere Preise für die Endverbraucher (Bürger und Unternehmen) zur Folge haben und das Vertrauen potenzieller Investoren im Bereich von Energieinfrastrukturprojekten untergraben. Transparenz auf den Energiemärkten ist eine Voraussetzung für die weitere Integration des EU-Energiemarkts, die voraussichtlich den Verbrauchern in hohem Maße zugute kommen wird. Daher spielt die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung des vom Europäischen Rat festgelegten Ziels der Vollendung des Binnenmarkts bis 2014[26].
In der Verordnung wird der Marktmissbrauch in Form des Insider-Handels (Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 4) bei Energiegroßhandelsprodukten (Strom und Gas) verboten und von den Marktteilnehmern verlangt, dass sie Insider-Informationen offenlegen (Artikel 4 Absatz 4).
Als wichtigster Akteur bei der Überwachung der Transaktionen auf dem Markt fungiert die vor kurzem eingerichtete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). Gemäß Artikel 7 der Verordnung müssen die Marktteilnehmer der Agentur Aufzeichnungen ihrer Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten übermitteln. Die Agentur überprüft diese Daten und legt der Kommission jährlich einen entsprechenden Bericht vor (Artikel 6). Sie tauscht die von ihr gesammelten Informationen mit anderen Stellen, insbesondere mit den nationalen Regulierungs-, Finanz- und Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedstaaten (Artikel 8).
Für die Durchsetzung des Verbots des Insider-Handels und der Marktmanipulation sind weiterhin die zuständigen nationalen Behörden verantwortlich, insbesondere die Regulierungsbehörden, die von den Mitgliedstaaten mit angemessenen Befugnissen ausgestattet werden müssen (Artikel 10). Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung fest (Artikel 13).
Mit der Verordnung wird ein System der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Agentur und den nationalen Regulierungsbehörden eingeführt (Artikel 11). Die nationalen Regulierungsbehörden informieren sich gegenseitig und die ACER, wenn bei bestimmten Praktiken begründeter Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Verstoß gegen die Verordnung begangen wurde. Die ACER wird die Befugnis erhalten, von den nationalen Behörden Informationen anzufordern und zu verlangen, dass sie Untersuchungen durchführen oder bei grenzüberschreitenden Fällen Untersuchungsgruppen aus verschiedenen Behörden einrichten. Die Energiebehörden sollten auch die Finanzbehörden im Falle eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Richtlinie über Marktmissbrauch unterrichten und umgekehrt sollten die Finanzbehörden die Energiebehörden über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die vorliegende Verordnung informieren (Artikel 11 Absatz 3).
Im Verordnungsvorschlag sind auch Bestimmungen enthalten, mit denen die Vertraulichkeit und Sicherheit der von der Agentur erhobenen und veröffentlichten Daten und auch die Geheimhaltungspflicht bei vertraulichen Informationen gewährleistet werden soll.
Die Kommission schlägt vor, dass sie die Vorschriften dieser Verordnung durch delegierte Rechtsakte aktualisieren oder weiter präzisieren kann, insbesondere im Zusammenhang mit den Begriffsbestimmungen sowie der Form und dem Inhalt der Datenerhebung. Das Verfahren für delegierte Rechtsakte ist in den Artikeln 15, 16 und 17 festgelegt.
Die Verordnung wäre in allen Mitgliedstaaten direkt anwendbar, ohne dass Umsetzungsmaßnahmen erforderlich wären.
Standpunkt des Berichterstatters
Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission und ihren sektorbezogenen Ansatz mit Ausrichtung auf den Energiesektor, damit Marktmissbrauch verhindert wird. Die Struktur des Vorschlags und die für die Anwendung der Verordnung vorgeschlagenen Mechanismen sind sehr gut. Dennoch können einige Verbesserungen vorgenommen werden, die im Berichtsentwurf aufgeführt sind.
Geltungsbereich
Die Verordnung sollte sich auf die CO2-Märkte im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU erstrecken. Der CO2-Markt ist eng mit den Strom- und Gasmärkten verknüpft. Sie haben einige gemeinsame Grundelemente (z. B. Ausmaß der Nachfrage nach Strom, Kohle- und Gaspreise und wirtschaftliche Tätigkeiten). Daher bedingen die Preise für CO2 und Energiegroßhandelsprodukte einander. Ein beträchtlicher Anteil der Marktteilnehmer am Kohlemarkt ist ebenfalls Marktteilnehmer auf den Märkten für Energiegroßhandelsprodukte oder Gas, insbesondere Elektrizitätswerke. Folglich sollte ein sektorspezifisches Regulierungssystem für den Energiegroßhandelsmarkt auch Verträge im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems umfassen.
Der Öl- und Kohlemarkt ist mit den Gas- und Strommärkten verbunden. Die Entwicklungen auf dem Öl- und Kohlemarkt wirken sich auch auf den Strom- und Gasmarkt aus. Dennoch haben diese Märkte eine weltweite Dimension, und eine angemessene Durchsetzung auf EU-Ebene ist nicht möglich. Die Marktteilnehmer in diesem Sektor sollten aufgefordert werden, Informationen bereitzustellen, mit denen die Transparenz und die Integrität der regulierten EU-Energiemärkte für Strom und Gas verbessert werden, ohne dass hierfür Kontrollen und Durchsetzungsmechanismen erforderlich sind.
De-minimis-Regel
Damit eine weitere Liberalisierung der Energiemärkte nicht erschwert wird, sollte die Verordnung nicht für sehr kleine Marktteilnehmer und somit auch nicht für Transaktionen unterhalb einer bestimmten Größenordnung gelten. Dadurch wird verhindert, dass neue Marktteilnehmer im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Energiemärkte mit untragbaren Belastungen konfrontiert würden. Marktteilnehmer, die mit Mengen unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts handeln, sollten weder verpflichtet sein, ihre Transaktionen zu melden, noch Lizenzierungsanforderungen unterliegen (De-minimis-Regel).
Begriffsbestimmungen
Einige Begriffsbestimmungen können verbessert werden, weil die meisten Begriffsbestimmungen aus der Richtlinie über Marktmissbrauch übernommen wurden, die inzwischen veraltet ist. Insbesondere sollte ein anschauliches Beispiel dafür hinzugefügt werden, was unter einer formalen Marktmanipulation zu verstehen ist. Außerdem können zusätzliche Begriffsbestimmungen die rechtliche Klarheit des Textes verbessern. So sind Definitionen für u. a. die Begriffe „Marktteilnehmer“ und „Handelsplätze“ offenkundig angemessen.
Die Rolle der Agentur
Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden spielt eine Schlüsselrolle bei der Anwendung dieser Verordnung. Sie sollte deshalb mit angemessenen finanziellen Mittel und Humanressourcen ausgestattet werden und Verbindungsbüros in der Nähe der wichtigsten Handelsplätze einrichten können. Auf der Grundlage der Erfahrungen, die sie bei der Marktüberwachung sammeln wird, sollte sie in der Lage sein, Entwürfe für delegierte Rechtsakte auszuarbeiten, die dann von der Kommission angenommen werden. Ihr Jahresbericht über die Überwachung der Großhandelsmärkte im Rahmen dieser Verordnung sollte auch dem Parlament vorgelegt und veröffentlicht werden, damit die Rechenschaftspflicht verbessert wird.
Außerdem könnte in Betracht gezogen werden, dass die Agentur in Zukunft als Transaktionsregister für energiespezifische Finanztransaktionen dient. Dies würde die Tätigkeit von Energiehändlern erleichtern, weil sie keine Meldungen dem Transaktionsregister für den Finanzsektor im Rahmen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen übermitteln müssten und der Agentur ein Instrument an die Hand geben würden, mit dem hinreichende Mittel für neue Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts sichergestellt werden.
Lizenzierungssystem
Um die Instrumente zur Durchsetzung dieser Verordnung zu stärken, schlägt der Berichterstatter die Einführung eines Lizenzierungssystems für Energiehändler vor, wobei die Lizenz bei einem Verstoß gegen diese Verordnung wieder entzogen werden kann. Eine in einem Mitgliedstaat erteilte Lizenz sollte in der gesamten Union gültig sein. Das Lizenzierungssystem sollte keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und nur für Händler vorgeschrieben sein, die Transaktionen ab einem bestimmten Schwellenwert durchführen.
Berichterstattung
Die Kommission (und die Agentur) sollte die mit der Berichterstattung verbundenen Belastungen auf ein Mindestmaß beschränkten, indem sie soweit wie möglich vorhandene Daten verwendet und klarstellt, wie die Unternehmen Informationen im Rahmen der verschiedenen anwendbaren Verordnungen und Richtlinien bereitstellen sollen. Gleichzeitig können die nationalen Regulierungsbehörden oder andere zuständige Stellen durch nationale Vorschriften die Befugnis erhalten, zusätzliche Daten über Energiegroßhandelsmärkte zu erheben, die sich von den der Agentur übermittelten Daten unterscheiden.
Harmonisierte Sanktionen in der EU
Die Marktmanipulation sollte in der gesamte EU in gleicher Weise sanktioniert werden, um zu vermeiden, dass Unternehmen, die gegen die Bestimmungen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts verstoßen, ihren Sitz in Mitgliedstaaten mit den geringfügigsten Sanktionen verlegen. Die Kommission sollte daher bis Ende 2012 Vorschläge vorlegen, mit denen die Sanktionen weiter harmonisiert und Mindestanforderungen für Sanktionen auf EU-Ebene festgelegt werden sollen.
Vertraulichkeit und IT-Systeme
Der Berichterstatter hat verschiedene Vorschläge unterbreitet, mit denen der Schutz sensibler Geschäftsdaten, die den zuständigen Behörden übermittelt werden, verstärkt werden soll. Außerdem sollte die Agentur beim Umgang mit diesen Daten die besten verfügbaren Sicherheitsstandards für ihre IT-Systeme anwenden, indem sie vorzugsweise mit der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) eng zusammenarbeitet.
Delegierte Rechtsakte
Für die Anwendung delegierter Rechtsakte sollte ein angemessener Rahmen geschaffen werden, und in der Verordnung sollte festgelegt sein, was möglich und durchführbar ist. Außerdem sollte vor der Annahme delegierter Rechtsakte eine angemessene Konsultation durchgeführt werden. Beide Mitgesetzgeber sollten die Möglichkeit haben, die übliche Frist für einen Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt um höchstens zwei Monate zu verlängern. Darüber hinaus sollte die erforderliche rechtliche Klarheit in Bezug auf die Anwendung der Verordnung durch die Vorschrift gewährleistet werden, dass die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts nur nach dem Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte uneingeschränkt Anwendung findet.
Mit den oben und im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagenen Änderungen dürfte es möglich sein, die der Verordnung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und die Transparenz, Integrität und Stabilität der Energiegroßhandelsmärkte zu verbessern. Angesichts der Bedeutung und der Dringlichkeit dieses Rechtsakts für das Funktionieren des EU-Energiebinnenmarkts wird sich der Berichterstatter für eine rasche Annahme des Vorschlags einsetzen.
16.5.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts
( KOM(2010)0726 – C7‑0407/2010 – 2010/0363(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Robert Goebbels
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Vorschlag für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts ist notwendig.
Zehn Jahre nach der schrittweisen Liberalisierung des Strom- und Erdgasmarktes hat sich gezeigt, dass die entstandenen Strombörsen und die praktisch überall verbreiteten außerbörslichen Kontrakte (OTC-Kontrakte) nicht gegen Versuche von Marktmanipulationen oder Insider-Straftaten gefeit sind. Wie sonst wären bestimmte Kurssprünge bei Strom und Erdgas erklärbar in einer Zeit, in der davon ausgegangen wird, dass die Tiefe und die Liquidität der grenzüberschreitenden Energiemärkte zu mehr Stabilität und Berechenbarkeit der Preise führen.
Die Liberalisierung der Energiemärkte wurde seinerzeit von der Kommission als eine notwendige Maßnahme gepriesen, die zu einer Senkung der Strom- und Gaskosten für die Verbraucher führen würde. Tatsächlich weisen die Preise steigende Tendenz auf und das Phänomen der „Energiearmut“ ist eine Begleiterscheinung der Liberalisierung geworden.
Heute ist es also wichtiger denn je, darauf zu achten, dass die Energiemärkte transparenter und besser überwacht werden und dass jeder Manipulationsversuch und jeder Marktmissbrauch aufgedeckt und bestraft wird.
Mit ihrem Vorschlag einer spezifischen Regelung für die Energiemärkte erkennt die Kommission die Besonderheit dieses Marktes an und schlägt zugleich vor, die Regeln über Marktmissbrauch und Insider-Geschäfte, die für die Finanzmärkte gelten, auch hier anzuwenden.
Die Kommission hat sich hauptsächlich an der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Martktmissbrauchsrichtlinie orientiert. Allerdings sollen einige Bestimmungen des Vorschlags die Richtlinie stärken und gehen auf die Änderungen zurück, die die Kommission im Rahmen der angekündigten Überarbeitung der Richtlinie vorzuschlagen gedenkt. Dies stellt für die beiden Rechtsetzungsorgane ein Problem dar, weil man von ihnen im vorliegenden Vorschlag erwartet, Bestimmungen ihre Zustimmung zu geben, die über die bestehende spezifische Rechtsvorschrift hinausgehen. Dies könnte zu Verwirrung und zu Konflikten führen, wenn es vorkommen sollte, dass die Rechtsetzungsorgane die Vorschläge der Kommission im Falle der Verordnung über die Energiemärkte annehmen, dieselben Vorschläge für die Überarbeitung der Marktmissbrauchsrichtlinie aber ganz oder zum Teil ablehnen. Das Risiko besteht vielleicht zunächst nur in der Theorie, darf aber nicht als Phantasie abgetan werden.
Die Kommission schlägt vor, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) mit Sitz in Ljubljana, die vor kurzem ihre Tätigkeit aufgenommen hat, mit der Überwachung der Einhaltung zu betrauen. Dass die ACER diese neue Aufgabe übernimmt, ist folgerichtig, allerdings muss man sie nun auch mit den nötigen materiellen und personellen Mitteln ausstatten.
Außerdem ist es überaus wichtig, dass sowohl die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und ACER als auch zwischen den nationalen Behörden für die Finanzmarktregulierung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) möglichst eng ist, damit die Aufsicht über den Energiegroßhandelsmarkt erfolgreich ist.
Auch muss man dafür sorgen, dass die Marktteilnehmer im Falle von Verstößen bestraft werden. Die von den nationalen Behörden vorzusehenden Sanktionen müssen abschreckend sein und deshalb den voraussichtlichen Gewinn potenzieller Betrüger übersteigen.
In einer vor kurzem veröffentlichten Mitteilung über die notwendige Stärkung der Sanktionen im Finanzdienstleistungssektor ( KOM(2010)716 ) stellt die Kommission fest, dass „die Höchst- und Mindestbeträge, die die nationalen Rechtsvorschriften für Geldstrafen vorsehen, sehr unterschiedlich [seien], wobei die Höchstbeträge mitunter so niedrig [seien], dass kaum von ausreichender Abschreckung die Rede sein“ könne.
Die Kommission fährt fort: „Um zu gewährleisten, dass eine Strafe einen rational handelnden Marktteilnehmer ausreichend abschreckt, muss die Möglichkeit, dass ein Verstoß unentdeckt bleibt, dadurch an Attraktivität verlieren, dass die verhängten Geldbußen deutlich höher liegen als der aus einem Verstoß gegen die Finanzdienstleistungsvorschriften resultierende Nutzen. Im Finanzsektor, wo die potenziellen Rechtsbrecher großenteils grenzübergreifend tätige Finanzinstitute mit außerordentlich hohen Umsätzen sind, können Geldbußen von einigen Tausend Euro nicht als ausreichende Abschreckung angesehen werden.“
Was für die Bekämpfung von Marktmissbrauch im Finanzsektor notwendig ist, ist genauso für die Energiemärkte vonnöten.
Der Berichterstatter unterstützt den Verordnungsvorschlag der Kommission. Sie ist notwendig und sollte möglichst rasch in Kraft treten.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Der Zweck von stärker integrierten und transparenteren Energiemärkten sollte darin liegen, einen offenen und fairen Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten zum Nutzen der Endverbraucher von Energie zu fördern. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Um die Transparenz auf den Energiegroßhandelsmärkten zu steigern, sollte die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates¹ eingerichtete Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die Agentur) ein Verzeichnis der Marktteilnehmer einführen. |
| ________________ |
| ¹ ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Verhaltensweisen, die die Integrität des Energiemarkts untergraben, sind derzeit auf einigen der wichtigsten Energiemärkte nicht eindeutig verboten. | (6) Verhaltensweisen, die die Integrität des Energiemarkts schwächen und zu höheren Preisen für die Endverbraucher von Energie führen können, sind derzeit auf einigen der wichtigsten Energiemärkte nicht eindeutig verboten. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Auf Energiegroßhandelsmärkten werden Derivatehandel und Warenhandel zusammen verwendet. Daher ist es wichtig, dass die Definitionen des Marktmissbrauchs, der aus Insider-Handel und Marktmanipulation besteht, sowohl mit dem Derivatemarkt als auch mit dem Warenmarkt kompatibel sind. | (7) Auf Energiegroßhandelsmärkten werden Derivatehandel und Warenhandel zusammen verwendet. Daher ist es wichtig, dass die Definitionen des Marktmissbrauchs, der aus Insider-Handel und Marktmanipulation besteht, sowohl mit dem Derivatemarkt als auch mit dem Warenmarkt kompatibel sind. Betroffen sind alle Transaktionen, die auf reglementierten Märkten oder multilateralen Verhandlungsplattformen oder als außerbörsliche Transaktionen direkt oder über zwischengeschaltete Personen getätigt werden. |
Begründung
Es ist entscheidend, dass die Verordnung für alle Beteiligten und für alle Großhandelstransaktionen, die über alle erdenklichen Instrumente getätigt werden, gilt.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Die Angabe der Definition der Begriffe Insider-Informationen und Marktmanipulation ist notwendig, um den besonderen Gegebenheiten der Energiegroßhandelsmärkte Rechnung zu tragen, die dynamisch sind und Änderungen unterliegen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, für solche detaillierten Regeln delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. | (11) Die Angabe der Definition der Begriffe Insider-Informationen und Marktmanipulation ist notwendig, um den besonderen Gegebenheiten der Energiegroßhandelsmärkte Rechnung zu tragen, die dynamisch sind und Änderungen unterliegen. Die Übereinstimmung mit anderen einschlägigen Rechtsakten der Union im Bereich der Finanzdienstleistungen, die sich dynamisch verändern, sollte sichergestellt werden, um Regulierungslücken zu vermeiden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, für solche detaillierten Regeln delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. Vor der Annahme eines delegierten Rechtsakts sollte die Kommission Kommentare der Energiemarktteilnehmer einholen sowie die für den Energiesektor zuständigen Behörden und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde, ESMA) konsultieren. Das Europäische Parlament und der Rat sollten über die Ergebnisse dieser Konsultationen unterrichtet werden. |
Begründung
Ein delegierter Rechtsakt muss unter Wahrung der notwendigen Abstimmung und Transparenz ausgearbeitet werden.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Um die notwendige Flexibilität bei der Erhebung von Informationen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, in denen Zeitpunkt, Form und Inhalt der von den Marktteilnehmern zu übermittelnden Informationen festgelegt werden. Durch die Meldepflichten sollten den Marktteilnehmern keine unnötigen Kosten entstehen. Personen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente einer zuständigen Behörde Transaktionen melden und die gemäß den Bestimmungen der Verordnung ../.. des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister Transaktionen bei Transaktionsregistern und zuständigen Stellen melden, sollten daher keinen zusätzlichen Meldepflichten aufgrund dieser Verordnung unterliegen.
| (15) Um die notwendige Flexibilität bei der Erhebung von Informationen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, in denen Zeitpunkt, Form und Inhalt der von den Marktteilnehmern zu übermittelnden Informationen festgelegt werden. Durch die Meldepflichten sollten den Marktteilnehmern keine vermeidbaren Kosten entstehen. Personen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente einer zuständigen Behörde Transaktionen melden und die gemäß den Bestimmungen der Verordnung ../.. des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister Transaktionen bei Transaktionsregistern und zuständigen Stellen melden, sollten daher keinen zusätzlichen Meldepflichten aufgrund dieser Verordnung unterliegen. |
Begründung
Der Begriff „vermeidbare Kosten“ ist besser als „unnötige Kosten“. Jede Reglementierung führt zu Kosten, die aber auch möglichst weit gehend minimiert werden müssen, insbesondere durch die Einführung einer Bagatellgrenze.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Falls Informationen wirtschaftlich nicht sensibel sind, sollte die Agentur in der Lage sein, diese den Marktteilnehmern und einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine solche Transparenz kann dazu beitragen, Vertrauen in den Markt aufzubauen und das Wissen über das Funktionieren von Energiegroßhandelsmärkten zu fördern. | (18) Falls Informationen wirtschaftlich nicht sensibel sind, sollte die Agentur in der Lage sein, diese den Marktteilnehmern und einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine solche Transparenz kann dazu beitragen, Vertrauen in den Markt aufzubauen und das Wissen über das Funktionieren von Energiegroßhandelsmärkten zu fördern. Um mehr Transparenz und weiter gehenden öffentlichen Zugang zu Informationen über Energiegroßhandelspreise zu gewährleisten, sollte die Agentur für jedes einzelne Land monatliche Berichte über Preisentwicklungen auf den Energiegroßhandelsmärkten erstellen. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten für die Durchsetzung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten verantwortlich sein. Zu diesem Zweck sollten sie über die notwendigen Untersuchungsbefugnisse verfügen, um diese Aufgabe effizient ausführen zu können. | (19) Die nationalen Regulierungsbehörden sollten verpflichtet sein, diese Verordnung in den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Zu diesem Zweck sollten sie über die notwendigen Untersuchungsbefugnisse verfügen, um diese Aufgabe effizient ausführen zu können. |
Begründung
Es ist sicherzustellen, dass sich alle nationalen Behörden an der Missbrauchsbekämpfung beteiligen.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung müssen verhältnismäßig und abschreckend sein und der Schwere der Verstöße sowie den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen. In Anbetracht der Wechselwirkungen zwischen dem Handel mit Strom- und Gasderivaten und dem Handel mit echtem Strom und Gas sollten die Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung mit den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedeten Sanktionen in Einklang stehen. | (23) Die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung müssen verhältnismäßig und abschreckend sein und der Schwere der Verstöße sowie den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen. Um Aufsichtsarbitrage entgegen zu wirken, d. h. die Durchführung von Transaktionen dort, wo das geltende Recht hinsichtlich Sanktionen flexibler und toleranter ist, sollte die Kommission regelmäßig die Lage überprüfen. Falls erforderlich, sollte die Kommission Mindestnormen für Sanktionen festlegen, wobei ein einheitliches Sanktionssystem in der gesamten Union anzustreben ist. In Anbetracht der Wechselwirkungen zwischen dem Handel mit Strom- und Gasderivaten und dem Handel mit echtem Strom und Gas sollten die Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung mit den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedeten Sanktionen in Einklang stehen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Diese Verordnung gilt für alle Teilnehmer der relevanten Märkte, unabhängig davon, ob sie zur Europäischen Union oder zu Drittländern gehören. Die Regelungen gelten für alle Kauf- und Verkaufstransaktionen sowie für die Erzeugung, die Versorgung, den Transport und die Lieferung in Bezug auf Energiegroßhandelsprodukte. |
Begründung
Es sollte ausdrücklich gesagt werden, dass die Verordnung auch für Energiemarktteilnehmer von außerhalb der EU gilt, unabhängig davon, welche Leistung sie erbringen.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. „Insider-Information“ ist eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, die Preise solcher Energiegroßhandelsprodukte erheblich beeinflussen könnte. | 1. „Insider-Information“ ist eine nicht öffentlich bekannte Information spezieller Art, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, die Preise solcher Energiegroßhandelsprodukte erheblich beeinflussen könnte. |
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 ist eine Information, die ein vernünftiger Marktteilnehmer wahrscheinlich als Teil seiner Entscheidungsgrundlage für den Abschluss einer ein Energiegroßhandelsprodukt betreffenden Transaktion nutzt, eine Information, die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, die Preise solcher Energiegroßhandelsprodukte erheblich zu beeinflussen. Zu einer solchen Information gehört eine Information, die die Kapazität von Anlagen zur Produktion, zur Speicherung, zum Verbrauch und zum Transport von Strom oder Erdgas betrifft, sowie eine Information, die aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Unionsebene oder nationaler Ebene, Marktvorschriften, Verträgen oder Gebräuchen auf dem relevanten Energiegroßhandelsmarkt bekannt gegeben werden muss. | Für die Anwendung von Unterabsatz 1 ist eine Insider-Information eine Information, die |
| (a) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 714/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 oder dieser Verordnung öffentlich bekannt zu machen ist, einschließlich der Leitlinien, Netzkodizes oder delegierten Rechtsakte, die aufgrund dieser Verordnungen oder anderer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf der Ebene der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt1 und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt2, zu verabschieden sind, oder |
| (b) eine Information, die ein vernünftiger Marktteilnehmer wahrscheinlich als Teil seiner Entscheidungsgrundlage für den Abschluss einer ein Energiegroßhandelsprodukt betreffenden Transaktion nutzt, eine Information, die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, die Preise solcher Energiegroßhandelsprodukte erheblich zu beeinflussen. Zu einer solchen Information gehört eine Information, die aktualisierte Schätzungen von Energiereserven, die Kapazität von Anlagen zur Produktion, zur Speicherung, zum Verbrauch und zum Transport von Strom oder Erdgas oder eine LNG-Anlage betrifft, sowie eine Information, die dem betroffenen Energiegroßhandelsmarkt routinemäßig bekannt gegeben wird oder aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Unionsebene oder nationaler Ebene, Marktvorschriften, Verträgen oder Gebräuchen auf dem relevanten Energiegroßhandelsmarkt bekannt gegeben werden muss. |
| ______________ |
| 1 ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55. 2 ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte durch eine Person oder mehrere, in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflussen, dass ein anormales oder künstliches Preisniveau erzielt wird, es sei denn, die Person, welche die Transaktionen abgeschlossen oder die Aufträge erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte und dass diese Transaktionen oder Aufträge nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden Energiegroßhandelsmarkt verstoßen, oder | – den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte durch eine Person oder mehrere, in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflussen, dass ein anormales oder künstliches Preisniveau erzielt wird, es sei denn, die Person, welche die Transaktionen abgeschlossen oder die Aufträge erteilt hat, weist nach, dass sie legitime Gründe dafür hatte, oder |
Begründung
Nicht alle „zulässige“ Marktpraktiken sind akzeptabel. Gerade weil bestimmte „zulässige” Vorgehensweisen, wie zum Beispiel das Zurückhalten technisch verfügbarer Erzeugungskapazität, nicht hinnehmbar sind, will die Europäische Union legislativ tätig werden.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
So ist das Erwecken des Anscheins, dass die verfügbare Stromerzeugungskapazität oder die verfügbare Gaskapazität oder die verfügbare Transportkapazität eine andere als die tatsächlich physisch verfügbare Kapazität ist, Marktmanipulation. | Das Erwecken des Anscheins, dass die verfügbare Stromerzeugungskapazität oder die verfügbare Gaskapazität oder die verfügbare Transportkapazität eine andere als die tatsächlich physisch verfügbare Kapazität ist, ist Marktmanipulation. Dies gilt auch für die Reservierung von Infrastrukturen für Betreiber von Energietransporten, die diese Betreiber gar nicht zu nutzen beabsichtigen. |
Begründung
Es ist wichtig, statt „Beispiele“ für Marktmanipulationen anzuführen, derartige Manipulationen – wie etwa die übermäßige Reservierung von Kapazitäten – klar zu verbieten.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Marktteilnehmer geben Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder auf Anlagen, die sich im Eigentum des betreffenden Marktteilnehmers befinden oder von diesem kontrolliert werden oder für deren betriebliche Angelegenheiten der Marktteilnehmer verantwortlich ist, ganz oder teilweise bekannt. Zu diesen Informationen zählen Informationen über die Kapazität von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas. | Die Marktteilnehmer geben Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder auf Anlagen, die sich im Eigentum des betreffenden Marktteilnehmers befinden oder von diesem kontrolliert werden oder für deren betriebliche Angelegenheiten der Marktteilnehmer verantwortlich ist, ganz oder teilweise frühzeitig bekannt. Zu diesen Informationen zählen Informationen über die Kapazität – und zwar auch über eine Verminderung der Kapazität bei Wartungsarbeiten oder nach einschlägigen Unfällen – von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas. |
Begründung
Eine Verminderung der Kapazität kann die Märkte stark beeinflussen, und sie kann Grundlage für Manipulationen sein.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Der Begriff „Unternehmen“ umfasst auch die Mutter- bzw. Tochterunternehmen gemäß der Definition in den Artikeln 1 und 2 der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss1. |
| ______________ |
| 1 ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. |
Begründung
Der Begriff Unternehmen ist sachgerecht zu definieren und muss alle Tochterunternehmen und wichtigen Beteiligungen eines Unternehmens umfassen.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Um künftigen Entwicklungen auf den Energiegroßhandelsmärkten Rechnung tragen zu können, erlässt die Kommission gemäß Artikel 15 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 16 und 17 delegierte Rechtsakte, in denen die in Artikel 2 Absätze 1 bis 5 genannten Begriffsbestimmungen verdeutlicht werden. | 1. Um künftigen Entwicklungen auf den Energiegroßhandelsmärkten Rechnung tragen zu können und um die Übereinstimmung mit dem künftig geänderten Unionsrecht im Bereich der Finanz- und Energiedienstleistungen zu gewährleisten, erlässt die Kommission gemäß Artikel 15 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 16 und 17 delegierte Rechtsakte, in denen die in Artikel 2 Absätze 1 bis 5 genannten Begriffsbestimmungen verdeutlicht werden. |
Begründung
Es ist auf die Kohärenz aller Rechtstexte zu achten.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Agentur überwacht den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten, um auf Insider-Informationen und Marktmanipulation basierenden Handel aufzudecken und zu verhindern. Sie erhebt wie in Artikel 7 vorgesehen Daten zur Bewertung und Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte. | 1. Die Agentur überwacht den Handel mit Energiegroßhandelsprodukten, einschließlich außerbörslicher Transaktionen, unter anderem mit großen Endabnehmern von Energie, gehören, um auf Insider-Informationen und Marktmanipulation basierenden Handel aufzudecken und zu verhindern. Sie erhebt wie in Artikel 7 vorgesehen Daten zur Bewertung und Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte. |
Begründung
Die Regulierungsstellen müssen über eine umfassende Marktsicht verfügen.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Die Agentur veröffentlicht monatlich nach Ländern aufgeschlüsselte Berichte über die Preisentwicklungen auf den Elektrizitäts- und Erdgasgroßhandelsmärkten der Europäischen Union. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Agentur erhält Aufzeichnungen der Transaktionen am Energiegroßhandelsmarkt einschließlich der Kauf- bzw. Verkaufsaufträge. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 15 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 16 und 17 delegierte Rechtsakte, in denen Zeitpunkt, Form und Inhalt der Meldung dieser Informationen und gegebenenfalls Schwellenwerte für die Meldung von Transaktionen festgelegt sind sowie die Arten von Kontrakten genannt werden, für die Transaktionen zu melden sind. | 1. Die Agentur erhält direkt und frühzeitig Aufzeichnungen der Transaktionen am Energiegroßhandelsmarkt einschließlich der Kauf- bzw. Verkaufsaufträge. Zum Zweck der Überwachung des Handels auf den Energiegroßhandelsmärkten sollten solche Daten die Agentur in die Lage versetzen, Fälle von Marktmissbrauch aufzudecken und die Entstehung von Umständen zu überwachen, unter denen Marktmissbrauch wahrscheinlicher oder gefährlicher ist. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 15 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 16 und 17 delegierte Rechtsakte, in denen Zeitpunkt, Form und Inhalt der Meldung dieser Informationen und Schwellenwerte für die Meldung von Transaktionen festgelegt sind sowie die Arten von Kontrakten genannt werden, für die Transaktionen zu melden sind. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Es wird eine Bagatellgrenze eingerichtet, um diejenigen Marktteilnehmer von der Meldepflicht zu befreien, die aufgrund ihrer geringen Größe kaum Einfluss auf die Energiemärkte ausüben. |
Begründung
Um die Kosten für KMU zu begrenzen, ist die Festlegung einer Bagatellgrenze erforderlich.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Kommission erlässt gemäß Artikel 15 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 16 und 17 delegierte Rechtsakte, in denen sie eine Bagatellgrenze für Transaktionen festlegt, die von der Informationspflicht befreit werden weil sie sich wegen ihres geringen Umfangs nicht auf die Energiemärkte auswirken. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Beim Erlass delegierter Rechtsakte nach diesem Artikel muss es die Kommission vermeiden, eine doppelte Informationspflicht zu schaffen und einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu verlangen, indem sie den durch andere einschlägige europäische Rechtsvorschriften verbindlich vorgeschriebenen Informationspflichten Rechnung trägt. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Erforderlichenfalls wird die Agentur die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr einhalten. | Die Agentur wird die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr einhalten. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass die in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Verbote angewendet werden. | 1. Die nationalen Regulierungsbehörden sind verpflichtet sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Verbote angewendet werden. |
Begründung
Alle nationalen Behörden müssen zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Marktmissbrauch und Insider-Geschäften verpflichtet werden.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden mit den für die Ausübung dieser Funktion notwendigen Untersuchungsbefugnissen ausgestattet sind. Diese Befugnisse werden in verhältnismäßiger Weise ausgeübt. Diese Befugnisse können | Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden mit den für die unmittelbare Ausübung dieser Funktion notwendigen Untersuchungsbefugnissen ausgestattet sind. Diese Befugnisse werden in verhältnismäßiger Weise ausgeübt. Diese Befugnisse können |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung mit der Agentur und miteinander zusammen. | Die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß dieser Verordnung mit der Agentur und miteinander zusammen. Diese Zusammenarbeit kann auch in der Form einer regionalen Kooperation nationaler Regulierungsbehörden auf der Ebene der Agentur erfolgen, um den Marktgegebenheiten Rechnung zu tragen. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hat eine nationale Regulierungsbehörde den Verdacht, dass in einem anderen Mitgliedstaat Handlungen vorgenommen werden, die die Energiegroßhandelsmärkte oder den Preis von Energiegroßhandelsprodukten in ihrem Mitgliedstaat beeinflussen, so kann sie die Agentur ersuchen, Maßnahmen nach Absatz 4 zu ergreifen. | Hat eine nationale Regulierungsbehörde den Verdacht oder bieten die ersten Bewertungen und Analysen der Agentur Anhaltspunkte dafür, dass in einem anderen Mitgliedstaat Handlungen vorgenommen werden, die die Energiegroßhandelsmärkte oder den Preis von Energiegroßhandelsprodukten in ihrem Mitgliedstaat beeinflussen, so ersucht die nationale Regulierungsbehörde die Agentur, Maßnahmen nach Absatz 4 zu ergreifen. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. In enger Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Regulierungs- und Finanzbehörden untersucht die ESMA mögliche Lücken in der bestehenden Überwachung der energiebezogenen Finanzmärkte und ‑Produkte und ergreift gegebenenfalls alle notwendigen Maßnahmen, um Marktmissbrauch zu verhindern. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Personen, die für die nationalen Regulierungsbehörden arbeiten oder gearbeitet haben, | c) Personen, die für die nationalen Regulierungsbehörden oder sonstige nationale Behörden, die gegebenenfalls befasst werden, arbeiten oder gearbeitet haben, |
Begründung
Das Berufsgeheimnis muss für alle beteiligten Behörden gelten.
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionsregeln für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen umgesetzt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens ... mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich. | Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionsregeln für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen umgesetzt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie müssen der Schwere des Verstoßes entsprechen und erheblich über die tatsächlichen oder potenziellen Gewinne aus den rechtswidrigen Transaktionen hinausgehen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens ... mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich. |
| Nachdem alle Mitgliedstaaten der Kommission ihre Regeln über Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verhängt werden, mitgeteilt haben, überprüft die Kommission alle drei Jahre die Wirksamkeit der nationalen Sanktionssysteme und bewertet die Notwendigkeit, Mindestnormen für Sanktionen vorzuschlagen, um ein harmonisiertes Sanktionssystem in der gesamten Union zu schaffen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Ergebnisse dieser Bewertung. |
Begründung
Die Sanktionen müssen die potenziellen Gewinne überwiegen.
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Vor der Annahme eines delegierten Rechtsakts holt die Kommission Kommentare der Energiemarktteilnehmer ein und konsultiert die für den Energiesektor zuständigen Behörden und die ESMA. Das Europäische Parlament und der Rat werden über die Ergebnisse dieser Konsultationen unterrichtet. |
Begründung
Ein delegierter Rechtsakt muss unter Wahrung der notwendigen Abstimmung und Transparenz ausgearbeitet werden.
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Organ, das das interne Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet das andere Organ und die Kommission innerhalb angemessener Frist vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen, und legt die möglichen Gründe hierfür dar. | Das Organ, das das interne Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet das andere Organ und die Kommission innerhalb angemessener Frist vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. | Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Datum der Mitteilung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 17a |
| Personal und Ressourcen der Agentur |
| Die Agentur bewertet bis zum 15. September 2011 den Bedarf an Personal und Ressourcen, der sich aus der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben aufgrund dieser Verordnung ergibt, und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Bericht. |
VERFAHREN
Titel | Integrität und Transparenz des Energiemarkts | ||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0726 – C7-0407/2010 – 2010/0363(COD) | ||||||
Federführender Ausschuss | ITRE | ||||||
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 16.12.2010 |
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Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Robert Goebbels 18.1.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 13.4.2011 | 9.5.2011 |
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| |||
Datum der Annahme | 9.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 30 1 1 | |||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Burkhard Balz, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Vicky Ford, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Werner Langen, Íñigo Méndez de Vigo, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Elena Băsescu, Sari Essayah, Robert Goebbels, Syed Kamall, Olle Ludvigsson, Siiri Oviir | ||||||
25.5.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts
( KOM(2010)0726 – C7‑0407/2010 – 2010/0363(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Rafał Trzaskowski
KURZE BEGRÜNDUNG
Bei dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Transparenz und Integrität des Energiemarkts handelt es sich um ein maßgeschneidertes Instrument zur Verhinderung von Marktmissbrauch im Energiesektor. Darin wird ein gemeinsamer europäischer Ansatz für das Verbot von Insidergeschäften und Marktmanipulation im Bereich der Energiegroßhandelsmärkte für alle nicht unter die Marktmissbrauchsrichtlinie fallenden Strom- und Erdgasprodukte vorgeschlagen.
Ein europäischer Ansatz in dieser Angelegenheit ist deshalb gerechtfertigt, weil zwischenstaatliche Grenzen in Bezug auf die Energiehandelsplätze und die Erzeugungs- und Verbrauchsorte eine immer geringere Rolle spielen. Marktmissbrauch in einem der Mitgliedstaaten ist außerdem nicht auf diesen Mitgliedstaat beschränkt, sondern kann die Großhandelspreise für Strom und Erdgas potenziell über die nationalen Grenzen hinweg beeinflussen und die Preise für die Verbraucher künstlich in die Höhe treiben. Die auf Wettbewerb beruhenden, integrierten europäischen Energiemärkte bestimmen letztlich die Energiekosten der Haushalte und Unternehmen in Europa. Marktmissbrauch wird, sofern nicht wirksam dagegen vorgegangen wird, zu höheren Energiepreisen in allen Mitgliedstaaten führen.
Was den Anwendungsbereich der Verordnung betrifft, ist festzustellen, dass die Energiegroßhandelsmärkte nicht nur die organisierten Börsen, sondern auch die nicht geregelten Märkte umfassen sollten, weil deren Transaktionen den Handel an Energiebörsen beeinflussen können. Nach Ansicht des Verfassers der Stellungnahme sollte die Verordnung vorsehen, dass die zuständigen Behörden Zugang zu allen einschlägigen Informationen aus der gesamten Union, einschließlich bilateraler Verträge, erhalten, um die Marktentwicklungen in vollem Umfang zu verstehen.
Durch die Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Meldepflicht zu erlassen, in denen Zeitpunkt, Form und Inhalt der von den Marktteilnehmern zu übermittelnden Informationen festgelegt werden. Die Kommission wird auch befugt sein, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Definitionen für die Begriffe Insider-Informationen und Marktmanipulation festgelegt werden, die dynamisch sind und Änderungen unterliegen. Der Verfasser der Stellungnahme ist der Ansicht, dass die in der Verordnung vorgesehene Frist, innerhalb deren Einwände gegen diese delegierten Rechtsakte erhoben werden können, im Einklang mit der gemeinsamen Vereinbarung über die praktischen Modalitäten des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte stehen sollte. In der Verordnung sollte die Möglichkeit einer Verlängerung der Einspruchsfrist um zwei Monate vorgesehen werden. Bei der Vorbereitung delegierter Rechtsakte, durch die nicht wesentliche Teile der Verordnung geändert werden sollen, sollte die Kommission für die rechtzeitige Übermittlung der entsprechenden Dokumente sorgen und die notwendigen Konsultationen durchführen.
Letztlich muss auch gewährleistet werden, dass die Verbraucher Vertrauen in die Integrität der Strom- und Erdgasmärkte haben können und dass die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise auf einem fairen Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage beruhen. Die Verbraucher sind diejenigen, die letzten Endes von der Transparenz und Integrität der Energiegroßhandelsmärkte profitieren, aber auch am meisten unter Marktmissbrauch zu leiden haben. Höhere Energiepreise wirken sich sowohl direkt als auch indirekt auf die Verbraucher aus, da die Verbraucher nicht nur hohe Energiepreise zahlen, sondern sich auch einer künstlichen Erhöhung der Preise anderer Waren und Dienstleistungen gegenübersehen werden. Aus diesen Gründen, aber auch um für eine ausreichende Abschreckung zu sorgen, schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, dass die Sanktionen nicht nur den erwirtschafteten Gewinnen und der Schwere der Verstöße, sondern auch dem Schaden, der den Verbrauchern zugefügt wird, Rechnung tragen sollten.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Es muss gewährleistet werden, dass Verbraucher Vertrauen in die Integrität der Strom- und Gasmärkte haben können und dass die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise ein faires Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln. | (1) Es ist wichtig, dass die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise ein faires Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln, damit die Verbraucher und die Kleinstunternehmen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum angemessene Preise für Strom und Erdgas zahlen, was auf lange Sicht das Vertrauen der Verbraucher in die Strom- und Erdgasmärkte erhöhen und allen Bürgern erschwingliche, zugängliche und verfügbare Energie sichern würde. |
Begründung
Ziel dieser Verordnung ist die Gewährleistung angemessener Energiepreise. Außerdem sollte in der Energiepolitik die Rolle, die unsere Partner im Europäischen Wirtschaftsraum spielen, deutlich hervorgehoben werden.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Energiemärkte sind zunehmend unionsweit miteinander verflochten. Marktmissbrauch in einem Mitgliedstaat wirkt sich über die nationalen Grenzen hinweg auf die Strom- und Gasgroßhandelspreise aus. Daher kann die Sorge um die Gewährleistung der Marktintegrität nicht nur eine Angelegenheit einzelner Mitgliedstaaten sein. | (3) Die Energiemärkte sind zunehmend unionsweit miteinander verflochten. Marktmissbrauch in einem Mitgliedstaat wirkt sich über die nationalen Grenzen hinweg sowohl auf die Strom- und Gasgroßhandelspreise als auch auf die von den Verbrauchern und den Kleinstunternehmen zu zahlenden Endkundenpreise aus. Daher kann die Sorge um die Gewährleistung der Marktintegrität nicht nur eine Angelegenheit einzelner Mitgliedstaaten sein. Eine starke, Staaten übergreifende Marktüberwachung ist somit von entscheidender Bedeutung für die Vollendung eines voll funktionsfähigen, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkts. |
Begründung
Da das Ziel der vorliegenden Verordnung darin besteht, angemessene Energiepreise sicherzustellen, ist es wesentlich, die besondere Situation der Verbraucher und der Kleinstunternehmen zu berücksichtigen.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die Energiegroßhandelsmärkte umfassen sowohl Warenmärkte als auch Derivatemärkte, wobei es bei der Preisbildung Querverbindungen zwischen beiden Sektoren gibt. | (4) Die Energiegroßhandelsmärkte umfassen sowohl Warenmärkte als auch Derivatemärkte, wobei es bei der Preisbildung Querverbindungen zwischen beiden Sektoren gibt. Sie schließen unter anderem sowohl geregelte als auch nicht geregelte Märkte und außerbörsliche (OTC-)Transaktionen ein. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Zur Erhöhung der Transparenz auf den Energiegroßhandelsmärkten sollte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) ein Verzeichnis der Marktteilnehmer erstellen. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Die Angabe der Definition der Begriffe Insider-Informationen und Marktmanipulation ist notwendig, um den besonderen Gegebenheiten der Energiegroßhandelsmärkte Rechnung zu tragen, die dynamisch sind und Änderungen unterliegen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, für solche detaillierten Regeln delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. | (11) Die Angabe der Definition der Begriffe Insider-Informationen und Marktmanipulation ist notwendig, um den besonderen Gegebenheiten der Energiegroßhandelsmärkte Rechnung zu tragen, die dynamisch sind und Änderungen unterliegen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, für solche detaillierten Regeln delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte gewährleistet die Kommission, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, frühzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden; außerdem führt sie lange im Voraus angemessene und transparente Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durch. |
Begründung
Verweis auf die Gemeinsame Vereinbarung über die praktischen Modalitäten des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Eine effiziente Marktüberwachung ist von entscheidender Bedeutung, um Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten aufzudecken und davor abzuschrecken. Die Agentur ist am besten in der Lage, eine solche Überwachung zu leisten, da sie sowohl über einen unionsweiten Überblick über die Strom- und Gasmärkte als auch über die erforderliche Sachkompetenz hinsichtlich des Funktionierens der Strom- und Gasmärkte und –systeme in der Union verfügt. Da die nationalen Regulierungsbehörden ein gutes Verständnis der Entwicklungen auf den Energiemärkten in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat mitbringen, sollten sie eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung einer effizienten Marktüberwachung spielen. | (13) Eine effiziente Marktüberwachung ist von entscheidender Bedeutung, um Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten aufzudecken und davor abzuschrecken. Die Agentur ist am besten in der Lage, eine solche Überwachung zu leisten, da sie sowohl über einen unionsweiten Überblick über die Strom- und Gasmärkte als auch über die erforderliche Sachkompetenz hinsichtlich des Funktionierens der Strom- und Gasmärkte und –systeme in der Union verfügt. Da die nationalen Regulierungsbehörden ein gutes Verständnis der Entwicklungen auf den Energiemärkten in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat mitbringen, sollten sie eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung einer effizienten Marktüberwachung spielen. Daher kommt es bei dem Anliegen, eine ordnungsgemäße Überwachung und die Transparenz der Energiemärkte sicherzustellen, auf die enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den nationalen Behörden und eine verstärkte Abstimmung zwischen ihnen an. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Um die notwendige Flexibilität bei der Erhebung von Informationen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, in denen Zeitpunkt, Form und Inhalt der von den Marktteilnehmern zu übermittelnden Informationen festgelegt werden. Durch die Meldepflichten sollten den Marktteilnehmern keine unnötigen Kosten entstehen. Personen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente einer zuständigen Behörde Transaktionen melden und die gemäß den Bestimmungen der Verordnung ../.. des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister Transaktionen bei Transaktionsregistern und zuständigen Stellen melden, sollten daher keinen zusätzlichen Meldepflichten aufgrund dieser Verordnung unterliegen. | (15) Um die notwendige Flexibilität bei der Erhebung von Informationen über Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, in denen Zeitpunkt, Form und Inhalt der von den Marktteilnehmern zu übermittelnden Informationen festgelegt werden. Durch die Meldepflichten sollten den Marktteilnehmern keine unnötigen Kosten entstehen; stattdessen muss sichergestellt sein, dass die Agentur alle für eine wirksame Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen erhält. Personen, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente einer zuständigen Behörde Transaktionen melden und die gemäß den Bestimmungen der Verordnung ../.. des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister Transaktionen bei Transaktionsregistern und zuständigen Stellen melden, sollten daher keinen zusätzlichen Meldepflichten aufgrund dieser Verordnung unterliegen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass diese zuständigen Behörden und Stellen und die einschlägigen Transaktionsregister alle erforderlichen Informationen umgehend der Agentur zur Verfügung stellen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, frühzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden, und sollte lange im Voraus angemessene und transparente Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführen. |
Begründung
Verweis auf die Gemeinsame Vereinbarung über die praktischen Modalitäten des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Falls Informationen wirtschaftlich nicht sensibel sind, sollte die Agentur in der Lage sein, diese den Marktteilnehmern und einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine solche Transparenz kann dazu beitragen, Vertrauen in den Markt aufzubauen und das Wissen über das Funktionieren von Energiegroßhandelsmärkten zu fördern. | (18) Falls Informationen wirtschaftlich nicht sensibel sind, sollte die Agentur in der Lage sein, diese den Marktteilnehmern und einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine solche Transparenz kann dazu beitragen, Vertrauen in den Markt aufzubauen und das Wissen über das Funktionieren von Energiegroßhandelsmärkten zu fördern. Um mehr Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über Energiegroßhandelspreise sicherzustellen, sollte die Agentur nach Ländern aufgeschlüsselte monatliche Berichte über die Preisentwicklungen auf den Energiegroßhandelsmärkten ausarbeiten. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung müssen verhältnismäßig und abschreckend sein und der Schwere der Verstöße sowie den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen. In Anbetracht der Wechselwirkungen zwischen dem Handel mit Strom- und Gasderivaten und dem Handel mit echtem Strom und Gas sollten die Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung mit den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedeten Sanktionen in Einklang stehen. | (23) Die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung müssen verhältnismäßig und abschreckend sein und der Schwere der Verstöße, den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation und dem Schaden, der den Verbrauchern zugefügt wird, Rechnung tragen. In Anbetracht der Wechselwirkungen zwischen dem Handel mit Strom- und Gasderivaten und dem Handel mit echtem Strom und Gas sollten die Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung mit den von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG verabschiedeten Sanktionen in Einklang stehen. Um Aufsichtsarbitrage zu unterbinden, durch die Verträge in Staaten geschlossen werden, in denen das Risiko von Sanktionen am geringsten ist, sollte die Kommission regelmäßig die Lage prüfen und rechtzeitig eine Regelung mit harmonisierten Mindestsanktionen in der Europäischen Union vorschlagen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In dieser Verordnung werden Regeln für das Verbot missbräuchlicher Praktiken auf Energiegroßhandelsmärkten festgelegt, die mit den für Finanzmärkte geltenden Regeln übereinstimmen. Sie sieht die Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte durch die Agentur vor. | In dieser Verordnung werden Regeln für das Verbot missbräuchlicher Praktiken auf Energiegroßhandelsmärkten festgelegt, die mit den für Finanzmärkte geltenden Regeln übereinstimmen. Sie sieht die Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte durch die Agentur in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden vor. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. „Insider-Information“ ist eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, die Preise solcher Energiegroßhandelsprodukte erheblich beeinflussen könnte. | 1. „Insider-Information“ ist eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt ein oder mehrere Energiegroßhandelsprodukte betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, wahrscheinlich die Preise solcher Energiegroßhandelsprodukte erheblich beeinflussen würde. |
Begründung
Abstimmung mit den in der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgenommenen Begriffsbestimmungen.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 2 – Buchstabe a – Spiegelstrich 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte durch eine Person oder mehrere, in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflussen, dass ein anormales oder künstliches Preisniveau erzielt wird, es sei denn, die Person, welche die Transaktionen abgeschlossen oder die Aufträge erteilt hat, weist nach, dass dies aus legitimen Gründen geschah und dass gegebenenfalls diese Transaktionen oder Aufträge nicht gegen die zulässige Marktpraxis auf dem betreffenden Energiegroßhandelsmarkt verstoßen und keine nachteiligen Auswirkungen für die Endverbraucher haben, oder | – den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte durch eine Person oder mehrere, in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflussen, dass ein anormales oder künstliches Preisniveau erzielt wird, oder |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 4 – Buchstabe d a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| da) Verträge, die die Umwandlung von Erdgas (Verflüssigung und Vergasung) betreffen; |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. „Energiegroßhandelsmarkt“ ist jeder Markt in der Union, auf dem Energiegroßhandelsprodukte gehandelt werden; | 5. „Energiegroßhandelsmarkt“ ist jeder geregelte oder nicht geregelte und jeder außerbörsliche (OTC-)Markt in der Union, auf dem Energiegroßhandelsprodukte gehandelt werden; |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 6a. „Marktteilnehmer“ ist jede Person, die an einem oder mehreren Energiegroßhandelsmärkten Transaktionen abschließt oder Kauf- bzw. Verkaufsaufträge erteilt; |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 6 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 6b. „Person“ ist eine natürliche oder eine juristische Person; |
Begründung
Vgl. Marktmissbrauchsrichtlinie 2003/6/EG.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Marktteilnehmer geben Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder auf Anlagen, die sich im Eigentum des betreffenden Marktteilnehmers befinden oder von diesem kontrolliert werden oder für deren betriebliche Angelegenheiten der Marktteilnehmer verantwortlich ist, ganz oder teilweise bekannt. Zu diesen Informationen zählen Informationen über die Kapazität von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas. | 4. Nach Maßgabe von Absatz 1 Buchstabe b geben die Marktteilnehmer Insider-Informationen in Bezug auf das Unternehmen oder auf Anlagen, die sich im Eigentum des betreffenden Marktteilnehmers befinden oder von diesem kontrolliert werden oder für deren betriebliche Angelegenheiten der Marktteilnehmer verantwortlich ist, der Öffentlichkeit ganz oder teilweise wirkungsvoll bekannt. Zu diesen Informationen zählen Informationen über die Kapazität von Anlagen zur Erzeugung und Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung/Fernleitung von Strom oder Erdgas. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Um künftigen Entwicklungen auf den Energiegroßhandelsmärkten Rechnung tragen zu können, erlässt die Kommission gemäß Artikel 15 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 16 und 17 delegierte Rechtsakte, in denen die in Artikel 2 Absätze 1 bis 5 genannten Begriffsbestimmungen verdeutlicht werden. | 1. Um künftigen Entwicklungen auf den Energiegroßhandelsmärkten Rechnung tragen zu können und die einheitliche Anwendung dieser Verordnung in der gesamten Union zu gewährleisten, erlässt die Kommission gemäß Artikel 15 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 16 und 17 delegierte Rechtsakte, in denen die in Artikel 2 Absätze 1 bis 5 genannten Begriffsbestimmungen verdeutlicht werden. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1b. Um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können, muss die Agentur auch Zugang zu Informationen über die physische Infrastruktur der Netze, Rohrleitungen und Speicheranlagen haben, weil sie nur so Einfluss auf die Marktstruktur nehmen, Engpässe ermitteln, die Kapazitäten kodifizieren und Algorithmen für die Netzverfügbarkeit festlegen kann, die absolut transparente Marktbedingungen sicherstellen würden. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Agentur legt mindestens einmal jährlich der Kommission einen Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung vor. In diesen Berichten werden der Kommission Mängel von Marktregeln, Normen und Verfahren zur Kenntnis gebracht, durch die Insider-Handel und Marktmanipulationen erleichtert oder der Binnenmarkt beeinträchtigt werden könnten. Die Berichte können mit dem in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 genannten Bericht kombiniert werden. | 3. Die Agentur legt mindestens einmal jährlich dem Europäischen Parlament und der Kommission einen Bericht über ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Verordnung vor und veröffentlicht ihn. In diesen Berichten werden der Kommission Mängel von Marktregeln, Normen und Verfahren zur Kenntnis gebracht, durch die Insider-Handel und Marktmanipulationen erleichtert oder der Binnenmarkt beeinträchtigt werden könnten. Die Berichte können mit dem in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 genannten Bericht kombiniert werden. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Agentur kann Empfehlungen abgeben zu den Aufzeichnungen der Transaktionen einschließlich der Kauf- bzw. Verkaufsaufträge, die ihrer Ansicht nach für eine wirksame und effiziente Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte notwendig sind. Vor der Abgabe solcher Empfehlungen konsultiert die Agentur die interessierten Parteien gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009. Die Agentur konsultiert vor allem die ESMA, die nationalen Regulierungsbehörden und die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten. | Die Agentur kann Empfehlungen abgeben zu den Aufzeichnungen der Transaktionen einschließlich der Kauf- bzw. Verkaufsaufträge und der bilateralen Handelstransaktionen, die ihrer Ansicht nach für eine wirksame und effiziente Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte notwendig sind. Vor der Abgabe solcher Empfehlungen konsultiert die Agentur die interessierten Parteien gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009. Die Agentur konsultiert vor allem die ESMA, die nationalen Regulierungsbehörden und die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Alle Empfehlungen sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Verfügung gestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Die Agentur veröffentlicht monatlich nach Ländern aufgeschlüsselte Berichte über die Preisentwicklungen auf den Strom- und Erdgasgroßhandelsmärkten der Europäischen Union. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3b. Da die von den Endverbrauchern zu zahlenden Strom- und Erdgaspreise derzeit aufgrund von Schwankungen der Grundstoffpreise stark variieren, gilt es anzustreben, die Einführung einer variablen Besteuerung des Verbrauchs dieser Grundstoffe zu erleichtern und dadurch die Preise für die Endverbraucher stabil zu halten. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Agentur erhält Aufzeichnungen der Transaktionen am Energiegroßhandelsmarkt einschließlich der Kauf- bzw. Verkaufsaufträge. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 15 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 16 und 17 delegierte Rechtsakte, in denen Zeitpunkt, Form und Inhalt der Meldung dieser Informationen und gegebenenfalls Schwellenwerte für die Meldung von Transaktionen festgelegt sind sowie die Arten von Kontrakten genannt werden, für die Transaktionen zu melden sind. | 1. Die Agentur erhält Aufzeichnungen der Transaktionen am Energiegroßhandelsmarkt einschließlich der Kauf- bzw. Verkaufsaufträge. Die Kommission erlässt gemäß Artikel 15 und vorbehaltlich der Bedingungen der Artikel 16 und 17 delegierte Rechtsakte, in denen Zeitpunkt, Form und Inhalt der Meldung dieser Informationen und Schwellenwerte für die Meldung von Transaktionen festgelegt sind sowie die Arten von Kontrakten genannt werden, für die Transaktionen zu melden sind. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die delegierten Rechtsakte nach Absatz 1 sollen gewährleisten, dass in Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannte Personen, die Transaktionen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG oder der Verordnung (EG) Nr. ---/---- des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister [Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen – 2010/0250(COD) ] gemeldet haben, keiner weiteren Meldepflicht als der dort genannten unterliegen. | 2. Die delegierten Rechtsakte nach Absatz 1 sollen gewährleisten, dass in Absatz 3 Buchstaben a, b und c genannte Personen, die Transaktionen gemäß der Richtlinie 2004/39/EG oder der Verordnung (EG) Nr. ---/---- des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister [Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen – 2010/0250(COD) ] gemeldet haben, keiner weiteren Meldepflicht als der dort genannten unterliegen, sofern die in dieser Verordnung vorgesehenen Meldepflichten erfüllt sind. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Agentur richtet Verfahren ein für den Austausch der bei ihr nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 eingehenden Informationen mit den nationalen Regulierungsbehörden, den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und anderen relevanten Behörden. Die Agentur gewährt nur denjenigen Einrichtungen Zugang zu den Verfahren nach Absatz 1, die Systeme eingerichtet haben, die es der Agentur ermöglichen, die Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu erfüllen. | 1. Die Agentur richtet Verfahren ein für den Austausch der bei ihr nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 eingehenden Informationen mit den nationalen Regulierungsbehörden, den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, der ESMA und anderen relevanten Behörden. Die Agentur gewährt nur denjenigen Einrichtungen Zugang zu den Verfahren nach Absatz 1, die Systeme eingerichtet haben, die es der Agentur ermöglichen, die Anforderungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 zu erfüllen. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Agentur kann beschließen, Teile der Informationen, über die sie verfügt, öffentlich zugänglich zu machen, vorausgesetzt, es werden keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktteilnehmer oder einzelne Transaktionen preisgegeben. | 2. Vorbehaltlich des Artikels 12 sollte die Agentur Teile der Informationen, über die sie verfügt, in aggregierter und anonymisierter Form öffentlich zugänglich machen, um die Markttransparenz und das Marktvertrauen zu erhöhen, vorausgesetzt, es werden keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktteilnehmer oder einzelne Transaktionen preisgegeben. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern, | (d) bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen anzufordern, wobei die geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten gebührend zu beachten sind, |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionsregeln für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen umgesetzt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens ... mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich. | Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionsregeln für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen umgesetzt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dem den Verbrauchern entstandenen Schaden entsprechen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis spätestens ... mit und melden ihr spätere Änderungen unverzüglich. Die Kommission sollte alljährlich die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Sanktionssysteme prüfen, um Sanktionsmindeststandards für die Europäische Union vorzuschlagen. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sorgt die Kommission für die gleichzeitige, frühzeitige und angemessene Übermittlung der entsprechenden Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat. Außerdem führt die Kommission, wie in der Gemeinsamen Vereinbarung über die praktischen Modalitäten des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte vorgesehen, bereits lange im Voraus angemessene und transparente Konsultationen, auch auf Expertenebene, durch. |
Begründung
Verweis auf die Gemeinsame Vereinbarung über die praktischen Modalitäten des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte.
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. | 3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
Begründung
Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit ist es erforderlich, einen genauen Zeitplan festzulegen. Dieser Text entspricht einer im Anhang zur Gemeinsamen Vereinbarung über die praktischen Modalitäten des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte vorgeschlagenen Standardklausel.
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Mitteilung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. | 1. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen den delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Mitteilung Einwände erheben. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
Begründung
Anpassung an die Gemeinsame Vereinbarung über die praktischen Modalitäten des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte.
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Hat das Europäische Parlament oder der Rat Einwände erhoben, teilt die Kommission bei der Ausarbeitung und Vorbereitung neuer delegierter Rechtsakte dem Europäischen Parlament und dem Rat mit, inwieweit die Einwände berücksichtigt wurden. |
VERFAHREN
Titel | Integrität und Transparenz des Energiemarkts | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0726 – C7-0407/2010 – 2010/0363(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 16.12.2010 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 16.12.2010 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Rafał Trzaskowski 10.2.2011 | |||
Datum der Annahme | 24.5.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 30 0 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Pablo Arias Echeverría, Cristian Silviu Buşoi, Lara Comi, Jürgen Creutzmann, Christian Engström, Evelyne Gebhardt, Małgorzata Handzlik, Iliana Ivanova, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Eija-Riitta Korhola, Kurt Lechner, Toine Manders, Phil Prendergast, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Kyriacos Triantaphyllides, Bernadette Vergnaud | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Cornelis de Jong, Frank Engel, María Irigoyen Pérez, Pier Antonio Panzeri, Sylvana Rapti, Olle Schmidt, Marc Tarabella, Rafał Trzaskowski, Wim van de Camp, Kerstin Westphal | |||
VERFAHREN
Titel | Integrität und Transparenz des Energiemarkts | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0726 – C7-0407/2010 – 2010/0363(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 8.12.2010 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 16.12.2010 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 16.12.2010 | IMCO 16.12.2010 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Jorgo Chatzimarkakis 15.2.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 16.3.2011 | 12.4.2011 | 25.5.2011 | 26.5.2011 |
| 11.7.2011 |
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Datum der Annahme | 12.7.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 42 0 3 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Lena Ek, Ioan Enciu, Vicky Ford, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Romana Jordan Cizelj, Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marisa Matias, Jaroslav Paška, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Michèle Rivasi, Jens Rohde, Paul Rübig, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Antonio Cancian, Francesco De Angelis, Françoise Grossetête, Jolanta Emilia Hibner, Holger Krahmer, Bernd Lange, Vladimír Remek, Silvia-Adriana Ţicău | |||
Datum der Einreichung | 15.7.2011 | |||