Plenarsitzungsdokument

 

A7-0282/2011

19.7.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen

( KOM(2011)0001 – C7‑0018/2011 – 2011/0002(COD) )

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Salvatore Tatarella

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  9

VERFAHREN  11

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen

( KOM(2011)0001 – C7‑0018/2011 – 2011/0002(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2011)0001 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0018/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. März 2011[1],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ( A7-0282/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates werden die Abgasemissionen aus Motoren in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen geregelt. Die Stufe der derzeitig gültigen Emissionsgrenzwerte, die für die Typgenehmigung der Mehrzahl von Selbstzündungsmotoren gelten, wird als Stufe IIIA bezeichnet. In der Richtlinie ist vorgesehen, dass diese Grenzwerte durch die strengeren Grenzwerte der Stufe IIIB ersetzt werden; diese treten schrittweise ab dem 1. Januar 2010 für die Typgenehmigung und ab dem 1. Januar 2011 für das Inverkehrbringen dieser Motoren in Kraft.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

 

 

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Entwicklung technischer Lösungen für eine mit der Stufe IV vereinbare Technologie Bericht erstatten.

 

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Nummer -1 (neu)

Richtlinie 2000/25/EG

Artikel 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Richtlinie 2000/25/EG wird wie folgt geändert:

 

-1. Folgender Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 2a

 

Die Kommission prüft bis zum 31. Dezember 2014, welche verfügbare Technologie den Anforderungen von Stufe IV genügt und mit den Erfordernissen der Kategorien T2, C2 und T4.1 vereinbar ist, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.“

Begründung

 

Bis zum vorgeschlagenen Datum können mögliche Entwicklungen bei den Abgas-Nachbehandlungstechnologien berücksichtigt werden, die für Stufe IV und Euro VI verfügbar sind. Auf der Grundlage dieser Untersuchung kann die Erfüllbarkeit der Stufe IV bestätigt oder andernfalls ein weiterer Übergangszeitraum vorgeschlagen werden.

 

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum [sechs Monate weniger ein Tag nach Inkrafttreten] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum [sechs Monate weniger ein Tag nach Inkrafttreten] die erforderlichen Rechtsvorschriften, die die Umsetzung dieser Richtlinie gewährleisten. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

 

 

 

BEGRÜNDUNG

 

Hintergrund

 

Die Richtlinie 2000/25/EG gilt für Motoren mit Kompressionszündung und einer Leistung von 18 kW bis 560 kW, die für den Einbau in land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen bestimmt sind. Darin werden die Grenzwerte für Kohlenstoffmonoxid-, Stickstoffoxid-, Kohlenwasserstoff- und Partikelemissionen festgelegt. Nach einem Stufenplan mit bestimmten Fristen werden immer strengere zulässige Höchstgrenzen für Abgas- und Partikelemissionen vorgesehen. Die bereits festgelegten nächsten Stufen sind Stufe IIIB (ab 1.1.2012) und IV (ab 1.1.2014).

 

Die Grenzwerte für die Abgasemissionen aus Motoren in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen wurden 2005 geändert. Damals wurden die für Motoren mobiler Maschinen und Geräte geltenden Vorschriften (Richtlinie 97/68/EG, geändert durch die Richtlinie 2004/26/EG) auf landwirtschaftliche Zugmaschinen übertragen, ohne dass eine Folgenabschätzung, insbesondere in Bezug auf die technische Erfüllbarkeit der Anforderungen, durchgeführt worden wäre. In Artikel 4 Absatz 8 der Richtlinie 2000/25/EG wird jedoch die Erstellung einer Machbarkeitsstudie vor der verbindlichen Umsetzung der Stufen IIIB und IV vorgeschrieben. In den letzten 40 Jahren wurden in Europa Spezialzugmaschinen entwickelt, um mechanisierte Betriebsverfahren auch bei schwierigen Geländeverhältnissen und besonderer Bepflanzung wie im Wein- und Obstbau u. ä., vor allem in Mittel- und Südeuropa, zu ermöglichen. Die damit verbundenen Anforderungen stellen sich ausschließlich bei Anbauverfahren in Europa, und die betreffenden Spezialzugmaschinen werden auch nur für diesen Markt hergestellt. Die bei diesen Anbauverfahren eingesetzten land– und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen werden in der Zugmaschinen-Rahmenrichtlinie 2003/37/EG als sogenannte „Schmalspurzugmaschinen“ den Klassen T2, C2 und T4.1 zugeordnet.

 

Die strengen Grenzwerte der Stufen IIIB und IV erfordern den Einbau von Abgas-Nachbehandlungsvorrichtungen im Motorraum, die im Vergleich zum Motor besonders viel Platz brauchen. Die Möglichkeit zum Einbau solcher Vorrichtungen wird durch die Einsatzanforderungen der Motoren stark beschränkt. Zwar werden Schmalspurzugmaschinen durch die gleichen Motoren angetrieben wie andere Zugmaschinen auch, doch ist der Platz innerhalb und außerhalb des Motorraums begrenzt – ein wesentlicher Unterschied. Die Zugmaschinenhersteller können nicht die Motoren mitsamt den Abgas-Nachbehandlungsvorrichtungen einbauen und gleichzeitig weiterhin den grundlegenden Betriebsanforderungen in Bezug auf Größe und Manövrierfähigkeit, für die diese Zugmaschinen ausgelegt sind, gerecht werden.

 

Zu diesem Schluss gelangten auch mehrere im Auftrag der Kommission erstellte Studien, in denen empfohlen wurde, Schmalspurzugmaschinen entweder von den Anforderungen der Stufen IIIB und IV ganz zu befreien oder mindestens fünf zusätzliche Jahre Zeit für die Einhaltung der Anforderungen zu lassen.

 

 

Der Kommissionsvorschlag

 

Es wird vorgeschlagen, durch eine Änderung der Richtlinie 2000/25/EG für die Erfüllung der Anforderungen der Stufen IIIB und IV für Zugmaschinen der Kategorien T2, C2 und T4.1 drei weitere Jahre Zeit zu lassen.

 

 

Bemerkungen des Berichterstatters

 

Der Berichterstatter billigt die Politik der EU zur Emissionsminderung vorbehaltlos und unterstützt die Richtlinie 2000/25/EG. Doch die unabhängigen Studien und die von der Kommission erhobenen Daten zeigen, dass die Hersteller mehr Zeit brauchen, um Systeme zu entwickeln, die den Vorschriften für die Stufe IIIB genügen.

 

Daher ist der Vorschlag der Kommission zu begrüßen, wonach die Einführung der Grenzwerte der Stufen IIIB und IV für Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2 um drei Jahre verschoben werden soll. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in den Untersuchungen, auf denen dieser Vorschlag beruht, nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen wurde, dass Schmalspurzugmaschinen rechtzeitig den für Stufe IV vorgesehenen Anforderungen genügen. Daher ist die Erfüllbarkeit der Stufe IV innerhalb eines entsprechenden zeitlichen Rahmens eingehender zu untersuchen, wenn ausreichende technische Fortschritte in diesem Sinne zu verzeichnen sind, und gegebenenfalls sind weitere Änderungen der Anforderungen oder des für Stufe IV vorgesehenen Zeitplans vorzuschlagen.

 

Da Stufe IIIB am 1.1.2012 in Kraft tritt, muss dieser Vorschlag umgehend angenommen werden, um eine möglichst rasche Umsetzung und Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2011)0001 – C7-0018/2011 – 2011/0002(COD)

Datum der Konsultation des EP

13.1.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

20.1.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Salvatore Tatarella

8.2.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

14.6.2011

 

 

 

Datum der Annahme

13.7.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Nessa Childers, Bairbre de Brún, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Holger Krahmer, Jo Leinen, Corinne Lepage, Peter Liese, Linda McAvan, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Sirpa Pietikäinen, Mario Pirillo, Pavel Poc, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Anna Rosbach, Dagmar Roth-Behrendt, Richard Seeber, Salvatore Tatarella, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matthias Groote, Romana Jordan Cizelj, Riikka Manner, Miroslav Mikolášik, Alojz Peterle, Michèle Rivasi, Crescenzio Rivellini, Giommaria Uggias, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

José Bové, Lorenzo Fontana

Datum der Einreichung

19.7.2011

 

 

[1] ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 53.