Plenarsitzungsdokument

 

A7-0292/2011

26.7.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

( KOM(2010)0775 – C7-0434/2010 – 2010/0373(COD) )

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatterin: Sari Essayah

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  4

BEGRÜNDUNG  61

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz  63

VERFAHREN  88

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

( KOM(2010)0775 – C7-0434/2010 – 2010/0373(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0775 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0434/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank[1],

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Mai 2011[2],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz( A7-0292/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel der Verordnung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

 

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungen in Euro ohne grundlegende Unterscheidung zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen ist Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts. Zu diesem Zweck sollen durch den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (im Folgenden „SEPA“) gemeinsame unionsweite Zahlungsinstrumente entwickelt werden, die die derzeitigen nationalen Zahlungsinstrumente ersetzen. SEPA soll den Bürgern und Unternehmen der Union durch Einführung offener, gemeinsamer Zahlungsstandards, -regeln und -praktiken und dank einer integrierten Zahlungsverarbeitung sichere, nutzerfreundliche und zuverlässige Euro-Zahlungsdienste zu konkurrenzfähigen Preisen bieten. Die Vollendung von SEPA dürfte auch günstige Bedingungen für mehr Wettbewerb bei den Zahlungsdiensten und die ungehinderte Entwicklung und schnelle, unionsweite Anwendung von Innovationen im Bereich der Zahlungsdienste schaffen. Somit dürften elektronische Zahlungsdienste in Euro infolge der besseren Skaleneffekte, der gesteigerten Betriebseffizienz und des verstärkten Wettbewerbs einen generellen Preissenkungsdruck auslösen, da sie unter den gegebenen Voraussetzungen eine optimale Lösung bieten. Dies wird sich insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen Zahlungen vergleichsweise teuer sind, deutlich bemerkbar machen. Deshalb dürfte der Übergang zu SEPA für die Zahlungsdienstnutzer im Allgemeinen und die Verbraucher im Besonderen insgesamt keine Preiserhöhungen bewirken.

(1) Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungen in Euro ohne Unterscheidung zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen ist Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts. Zu diesem Zweck sollen durch den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (im Folgenden „SEPA“) gemeinsame unionsweite Zahlungsdienste entwickelt werden, die die derzeitigen nationalen Zahlungsdienste ersetzen. SEPA soll den Bürgern und Unternehmen der Union durch Einführung offener, gemeinsamer Zahlungsstandards, -regeln und -praktiken und dank einer integrierten Zahlungsverarbeitung sichere, nutzerfreundliche und zuverlässige Euro-Zahlungsdienste zu konkurrenzfähigen Preisen bieten. Die Vollendung von SEPA sollte so erfolgen, dass der Zugang für Markteinsteiger und die Entwicklung neuer Produkte erleichtert sowie günstige Bedingungen für mehr Wettbewerb bei den Zahlungsdiensten und die ungehinderte Entwicklung und schnelle, unionsweite Anwendung von Innovationen im Bereich der Zahlungsdienste geschaffen werden. Somit dürften bessere Skaleneffekte, gesteigerte Betriebseffizienz und verstärkter Wettbewerb einen generellen Preissenkungsdruck bei elektronischen Zahlungsdiensten in Euro auslösen, da diese unter den gegebenen Voraussetzungen eine optimale Lösung bieten. Dies wird sich insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen Zahlungen im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten relativ teuer sind, deutlich bemerkbar machen. Deshalb dürfte der Übergang zu SEPA für die Zahlungsdienstnutzer im Allgemeinen und die Verbraucher im Besonderen insgesamt keine Preiserhöhungen bewirken. Ist indes der Zahlungsdienstnutzer ein Verbraucher, sollte der Grundsatz, keine höheren Entgelte zu erheben, gefördert werden. Die Kommission wird ersucht, die Preisentwicklungen im Zahlungssektor weiterhin zu überwachen, und sollte diesbezüglich eine jährliche Analyse vorlegen.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/200119 sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von SEPA vor, wie z. B. die Erweiterung des Grundsatzes der Gebührengleichheit auf grenzüberschreitende Lastschriften.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von SEPA vor, wie z. B. die Erweiterung des Grundsatzes der Gebührengleichheit auf grenzüberschreitende Lastschriften und die Erreichbarkeit für Lastschriften.

 

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Selbstregulierung des europäischen Bankensektors im Rahmen der SEPA-Initiative hat sich zudem nicht als ausreichend erwiesen, um sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine konzertierte Umstellung auf unionsweite Regelungen für Überweisungen und Lastschriften voranzubringen. Zudem unterlag dieser Prozess der Selbstregulierung keinen angemessenen Steuerungsmechanismen, was zum Teil die schleppende Akzeptanz auf Nachfrageseite erklären könnte. Nur eine schnelle und umfassende Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften wird die Vorteile eines integrierten Zahlungsverkehrsmarkts voll zum Tragen bringen und die hohen Kosten für den Parallelbetrieb von „Altzahlungs-“ und SEPA-Produkten beseitigen.

(5) Die Selbstregulierung des europäischen Bankensektors im Rahmen der SEPA-Initiative hat sich zudem nicht als ausreichend erwiesen, um sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine konzertierte Umstellung auf unionsweite Regelungen für Überweisungen und Lastschriften voranzubringen. So wurden insbesondere Verbraucher- und sonstige Nutzerinteressen nicht ausreichend und transparent berücksichtigt. Zudem unterlag dieser Prozess der Selbstregulierung keinen angemessenen Steuerungsmechanismen, was zum Teil die schleppende Akzeptanz auf Nachfrageseite erklären könnte. Die jüngst erfolgte Einrichtung des SEPA-Rates stellt zwar für die Verwaltung des SEPA-Projekts eine erhebliche Verbesserung dar, grundlegend und offiziell verbleibt die Verwaltung jedoch nach wie vor sehr stark beim Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss (EPC). Die Kommission wird daher ersucht, bis Ende 2012 einen Vorschlag zur weiteren Verbesserung der SEPA-Verwaltung zu unterbreiten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass bis zur Gültigkeit dieser neuen Verwaltungsvereinbarungen die Zusammensetzung des EPC ausgewogener wird, damit sich alle einschlägigen Akteure Gehör verschaffen können; darüber hinaus sollte die Rolle des SEPA-Rates ausgeweitet werden, um eine bessere Interaktion zwischen diesen beiden Gremien zu gestatten.

 

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Deshalb sollten Regeln festgelegt werden, die für alle auf Euro lautenden Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Union gelten. Kartentransaktionen sollten im jetzigen Stadium jedoch nicht erfasst werden, da derzeit noch an der Entwicklung gemeinsamer Standards für Kartenzahlungen in der Union gearbeitet wird. Geldüberweisungen, intern verarbeitete Zahlungen, Großbetragszahlungen zwischen Zahlungsdienstleistern und Zahlungen über das Mobiltelefon sollten nicht unter diese Vorschriften fallen, da diese Zahlungsdienste nicht mit Überweisungen und Lastschriften vergleichbar sind.

(6) Deshalb sollten Regeln festgelegt werden, die für alle auf Euro lautenden Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Union gelten, auch für Zahlungsvorgänge, die an der Verkaufsstelle mittels einer Zahlungskarte ausgelöst werden und zu einer Lastschrift von einem durch eine Basiskontonummer (BBAN) oder eine internationale Kontonummer (IBAN) identifizierten Zahlungskonto führen. Kartentransaktionen sollten im jetzigen Stadium jedoch nicht erfasst werden, da derzeit noch an der Entwicklung gemeinsamer Standards für Kartenzahlungen in der Union gearbeitet wird. Geldüberweisungen, intern verarbeitete Zahlungen, Großbetragszahlungen zwischen Zahlungsdienstleistern und Zahlungen über das Mobiltelefon sollten nicht unter diese Vorschriften fallen, da diese Zahlungsdienste nicht mit Überweisungen und Lastschriften vergleichbar sind. Darüber hinaus sollten die Vorschriften nicht für Zahlungsvorgänge gelten, deren Verarbeitung über Großbetragszahlungssysteme die Kunden spezifisch beantragt haben.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Derzeit existieren mehrere – größtenteils für Zahlungen über das Internet bestimmte – Zahlungsinstrumente, bei denen ebenfalls die internationale Kontonummer (IBAN) und die Bankleitzahl (BIC) verwendet werden und die auf Überweisungen oder Lastschriften basieren, darüber hinaus aber zusätzliche Merkmale aufweisen. Diese Regelungen sind für eine Anwendung über die Landesgrenzen hinaus bestimmt und könnten den Bedarf der Verbraucher an innovativen, sicheren und kostengünstigen Zahlungsinstrumenten erfüllen. Um solche Regelungen nicht vom Markt auszuschließen, sollte die Verordnung über die Enddaten für Lastschriften und Überweisungen nur für die dem Zahlungsvorgang zugrunde liegenden Überweisungen bzw. Lastschriften gelten.

(7) Derzeit existieren mehrere – größtenteils für Zahlungen über das Internet bestimmte – Zahlungsdienste, bei denen ebenfalls IBAN und die Bankleitzahl (BIC) verwendet werden und die auf Überweisungen oder Lastschriften basieren, darüber hinaus aber zusätzliche Merkmale aufweisen. Diese Dienste sind für eine Anwendung über die Landesgrenzen hinaus bestimmt und könnten den Bedarf der Verbraucher an innovativen, sicheren und kostengünstigen Zahlungsdiensten erfüllen. Um solche Dienste nicht vom Markt auszuschließen, sollte die Verordnung über die Enddaten für Lastschriften und Überweisungen nur für die den Zahlungsvorgängen zugrunde liegenden Überweisungen bzw. Lastschriften gelten.

 

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7a) Um die Zahlungen für alle Kunden zu erleichtern, sollte die Verwendung des BIC-Codes auf die wirklich notwendigen Fälle beschränkt werden. Die Zahlungsdienstleister sollten daher die Entwicklung einer gut funktionierenden zentralen Datenbank für die eindeutige Zuordnung eines BIC-Codes zu einem bestimmten IBAN-Code erleichtern und die Fälle regeln, in denen zum Beispiel eine zugrundeliegende widersprüchliche BBAN-Hierarchie eine Situation bedingt, in der mehr als ein BIC-Code einem bestimmten IBAN-Code zugeordnet wird oder in der es sonst wie unklar ist, welcher BIC-Code einem bestimmten IBAN-Code zuzuordnen ist.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Eine Überweisung kann nur ausgeführt werden, wenn das Konto des Zahlungsempfängers erreichbar ist. Um die Inanspruchnahme dieser Zahlungsinstrumente zu fördern, sollte deshalb unionsweit eine Verpflichtung zur Erreichbarkeit festgelegt werden. Im Interesse der Transparenz sollten diese Verpflichtung und die in der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 bereits niedergelegte Erreichbarkeitsverpflichtung für Lastschriften in einem einzigen Rechtsakt zusammengeführt werden.

(8) Eine Überweisung kann nur ausgeführt werden, wenn das Konto des Zahlungsempfängers erreichbar ist. Um die Inanspruchnahme dieses Zahlungsdiensts zu fördern, sollte deshalb unionsweit eine Verpflichtung zur Erreichbarkeit festgelegt werden. Im Interesse der Transparenz sollten diese Verpflichtung und die in der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 bereits niedergelegte Erreichbarkeitsverpflichtung für Lastschriften in einem einzigen Rechtsakt zusammengeführt werden.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Technische Interoperabilität ist eine Voraussetzung für Wettbewerb. Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungssysteme in Euro ist nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass die Verarbeitung von Überweisungen und Lastschriften nicht durch technische Hindernisse erschwert wird und gemäß einer Regelung erfolgt, deren grundlegende Bestimmungen von einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten befolgt werden und die für grenzüberschreitende und rein nationale Überweisungen und Lastschriften gleich sind. Wird mehr als nur eine solche Regelung entwickelt oder gibt es mehr als ein Zahlungssystem für die Verarbeitung dieser Zahlungen, sollten diese Regelungen und Systeme interoperabel sein, damit alle Nutzer und Zahlungsdienstleister die Vorteile nahtloser Euro-Zahlungen in der gesamten Union genießen können.

(9) Technische Interoperabilität ist eine Voraussetzung für Wettbewerb. Die Schaffung eines integrierten Markts für elektronische Zahlungssysteme in Euro ist nur möglich, wenn sichergestellt ist, dass die Verarbeitung von Überweisungen und Lastschriften nicht durch technische Hindernisse erschwert wird und gemäß einer Regelung erfolgt, deren grundlegende Bestimmungen von einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit von Mitgliedstaaten befolgt werden und die für grenzüberschreitende und rein nationale Überweisungen und Lastschriften gleich sind. Gibt es mehr als ein Zahlungssystem für die Verarbeitung dieser Zahlungen, sollten diese Systeme interoperabel sein, damit alle Nutzer und Zahlungsdienstleister die Vorteile nahtloser Euro-Zahlungen in der gesamten Union genießen können. In Anbetracht der spezifischen Merkmale von Unternehmenskunden sollten Lastschrift- oder Überweisungsverfahren für Unternehmenskunden zwar alle anderen Vorschriften dieser Verordnung erfüllen, einschließlich der gleichen Vorschriften für grenzüberschreitende und nationale Vorgänge, das Erfordernis, dass die Teilnehmer jedoch eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten ausmachen müssen, muss jedoch nur insoweit gelten, als Zahlungsdienstleister, die Lastschrift- oder Überweisungsdienste für Geschäftskunden anbieten, über Teilnehmer verfügen müssen, die eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, die solche Dienste anbieten, repräsentieren.

 

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Es ist äußerst wichtig, technische Anforderungen festzulegen, die eindeutig bestimmen, welche Merkmale unionsweite, im Rahmen einer angemessenen Steuerungsstruktur zu entwickelnde Zahlungsregelungen respektieren müssen, um Interoperabilität zu gewährleisten. Solche technischen Anforderungen sollten Flexibilität und Innovation nicht behindern, sondern gegenüber potenziellen Neuentwicklungen und Verbesserungen auf dem Zahlungsmarkt offen und neutral sein. Bei ihrer Formulierung sollten die speziellen Merkmale von Überweisungen und Lastschriften berücksichtigt werden; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in der Zahlungsmitteilung enthaltenen Datenelemente. Sie sollten – insbesondere bei Lastschriften – auch Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Zahlungsdienstnutzer in die Verwendung dieser Instrumente umfassen.

(10) Es ist äußerst wichtig, technische Anforderungen festzulegen, die eindeutig bestimmen, welche Merkmale unionsweite, im Rahmen einer angemessenen Steuerungsstruktur zu entwickelnde Zahlungsregelungen respektieren müssen, um Interoperabilität zu gewährleisten. Solche technischen Anforderungen sollten Flexibilität und Innovation nicht behindern, sondern gegenüber potenziellen Neuentwicklungen und Verbesserungen auf dem Zahlungsmarkt offen und neutral sein. Bei ihrer Formulierung sollten die speziellen Merkmale von Überweisungen und Lastschriften berücksichtigt werden; dies gilt insbesondere im Hinblick auf die in der Zahlungsmitteilung enthaltenen Datenelemente. Sie sollten – insbesondere bei Lastschriften – auch Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Zahlungsdienstnutzer in die Verwendung dieser Instrumente umfassen. Die Zahler sollten ihren Zahlungsdienstleister auffordern können, obligatorische Kontrollen der Häufigkeit oder des Betrags der Lastschrift durchzuführen und „positive“ oder „negative“ Listen der Zahlungsempfänger zu erstellen. Weitere relevante Rechte von Nutzern sind bereits in der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt1 festgeschrieben und sollten uneingeschränkt gewahrt werden.

 

_______________

 

1 ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1.

 

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die technische Normung ist ein Grundstein für die Integration von Netzen wie dem Zahlungsmarkt der Union. Die Anwendung von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards sollte ab einem bestimmten Datum für alle relevanten Zahlungsvorgänge verbindlich vorgeschrieben werden. Bei Zahlungen handelt es sich hierbei um IBAN, BIC und den „ISO 20022 XML-Standard“ für Finanznachrichten. Vollständige Interoperabilität in der gesamten Union ist nur erreichbar, wenn alle Zahlungsdienstleister diese Standards anwenden. Vor allem die verbindliche Nutzung von IBAN und BIC sollte erforderlichenfalls durch umfassende Kommunikations- und Erleichterungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten gefördert werden, um insbesondere für die Verbraucher eine reibungslose und unkomplizierte Umstellung auf europaweite Überweisungen und Lastschriften zu ermöglichen.

(11) Die technische Normung ist ein Grundstein für die Integration von Netzen wie dem Zahlungsmarkt der Union. Die Anwendung von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards sollte ab einem bestimmten Datum für alle relevanten Zahlungsvorgänge verbindlich vorgeschrieben werden. Bei Zahlungen handelt es sich hierbei um IBAN, BIC und den „ISO 20022 XML-Standard“ für Finanznachrichten. Vollständige Interoperabilität in der gesamten Union ist nur erreichbar, wenn alle Zahlungsdienstleister diese Standards anwenden. Vor allem die verbindliche Nutzung von IBAN und BIC sollte erforderlichenfalls durch umfassende Kommunikations- und Erleichterungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten gefördert werden, um insbesondere für die Verbraucher eine reibungslose und unkomplizierte Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften zu ermöglichen. Die Kampagne zur Sensibilisierung der Nutzer muss unverzüglich beginnen, und die Dienstleister sollten nicht die verbindlichen Fristen abwarten. Der Übergang zu SEPA bedeutet für die Bürger der Union eine große Umstellung, auf die sie angemessen vorbereitet werden sollten. Die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden und die Banken sollten die erforderlichen Informationen, aber auch die notwendige technische Unterstützung bereitstellen. Sie sollten einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie geeignete Maßnahmen treffen, damit der Übergang zu SEPA reibungslos vonstatten geht und die Unionsbürger davon profitieren.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Beim Übergang zu SEPA und der Einführung gemeinsamer Standards und Regeln für Zahlungen sind die nationalen Rechtsvorschriften für den Schutz sensibler personenbezogener Daten in den Mitgliedstaaten zu achten und die Interessen der Unionsbürger wahren.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Es ist angebracht, Fristen festzulegen, bis zu denen alle Überweisungen und Lastschriften diese technischen Anforderungen erfüllen sollten, wobei der Markt jedoch für weitere Entwicklungen und Innovationen offen bleiben sollte.

(12) Um im Interesse der Klarheit und Einfachheit für die Verbraucher einen konzertierten Übergangsprozess zu ermöglichen, ist es angebracht, ein einheitliches Umstellungsdatum festzulegen, bis zu dem alle Überweisungen und Lastschriften diese technischen Anforderungen erfüllen sollten, wobei der Markt jedoch für weitere Entwicklungen und Innovationen offen bleiben sollte.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Um den Unterschieden zwischen Überweisungen und Lastschriften Rechnung zu tragen, sollten getrennte Umstellungsdaten festgelegt werden. Unionsweite Überweisungen und Lastschriften haben noch nicht den gleichen Reifegrad erreicht, da Lastschriften ein komplexeres Instrument sind als Überweisungen; deshalb erfordert die Umstellung auf unionsweite Lastschriften deutlich mehr Ressourcen als die Umstellung auf unionsweite Überweisungen.

(13) Beim Ausmaß der Nutzung von Lastschrift- und Überweisungsverfahren bestehen zwar Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, doch würde eine gemeinsame Frist am Ende eines angemessenen Zeitrahmens für die Umstellung, der den Abschluss aller erforderlichen Prozesse ermöglicht, einen koordinierten, kohärenten und integrierten Übergang zu SEPA erleichtern und dazu beitragen, einen Europäischen Zahlungsverkehrsraum der zwei Geschwindigkeiten zu vermeiden, der bei den Verbrauchern größere Verwirrung hervorrufen würde.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Zahlungsdienstleister und -nutzer sollten über genügend Zeit verfügen, die Anpassung an die technischen Anforderungen vorzunehmen, allerdings sollte diese Zeitspanne die Vorteile für die Verbraucher nicht in unnötiger Weise verzögern oder Maßnahmen vorausschauender Unternehmen benachteiligen, die bereits auf SEPA umgestellt haben. Für nationale und grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge sollten Zahlungsdienstleister die erforderlichen technischen Dienstleistungen für ihre Endkunden bereitstellen, um eine reibungslose und sichere Umstellung auf die in dieser Verordnung niedergelegten technischen Anforderungen sicherzustellen.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Die Kommission sollte die Gebühren für R-Transaktionen in allen Mitgliedstaaten kontrollieren. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Gebühren der Mitgliedstaaten für R-Transaktionen stufenweise angeglichen werden und dass sich die Gebühren für R-Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten nicht in dem Maße unterscheiden, dass keine gleichen Wettbewerbsbedingungen herrschen.

 

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsinstrumente, bei denen es sich zwar um Überweisungen oder Lastschriften handelt, die – häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen – aber spezifische Funktionalitäten aufweisen. Da das Transaktionsvolumen dieser Produkte in der Regel marginal ist, könnten sie als Nischenprodukte eingestuft werden. Würde für solche Nischenprodukte eine ausreichend lange Übergangszeit festgelegt, die es erlaubt, die Auswirkungen der Umstellung auf die Nutzer der Zahlungsdienste zu minimieren, dürfte es beiden Seiten des Markts leichter fallen, sich zunächst auf die Umstellung der Masse der Überweisungen und Lastschriften zu konzentrieren, so dass die meisten potenziellen Vorteile eines integrierten Zahlungsmarkts in der Union bereits früher zum Tragen kommen könnten.

(16) In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsdienste, bei denen es sich zwar um Überweisungen oder Lastschriften handelt, die – häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen – aber spezifische Funktionalitäten aufweisen. Da das Transaktionsvolumen dieser Produkte in der Regel marginal ist, könnten sie als Nischenprodukte eingestuft werden. Würde für solche Nischenprodukte eine ausreichend lange Übergangszeit festgelegt, die es erlaubt, die Auswirkungen der Umstellung auf die Nutzer der Zahlungsdienste zu minimieren, dürfte es beiden Seiten des Markts leichter fallen, sich zunächst auf die Umstellung der Masse der Überweisungen und Lastschriften zu konzentrieren, so dass die meisten potenziellen Vorteile eines integrierten Zahlungsmarkts in der Union bereits früher zum Tragen kommen könnten. In einigen Mitgliedstaaten existieren spezifische Lastschriftinstrumente, die Zahlungen mit Zahlungskarten sehr zu ähneln scheinen, da der Zahler an der Verkaufsstelle eine Karte nutzt, um den Zahlungsvorgang auszulösen. Bei der zugrundeliegenden Zahlungsregelung handelt es sich jedoch um eine Lastschrift. Die Karte wird lediglich gelesen, um eine elektronische Erteilung des Mandats zu erleichtern, das vom Zahler an der Verkaufsstelle zu unterzeichnen ist. Obwohl ein solcher Zahlungsdienst nicht als Nischenprodukt eingestuft werden kann, ist wegen des einschlägigen erheblichen Transaktionsvolumens ein Übergangszeitraum für solche Zahlungsdienste notwendig. Damit die Beteiligten ein adäquates SEPA-Ersatzprodukt einführen können, sollte der Übergangszeitraum angemessen sein.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtssakt

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Für das praktische Funktionieren des Zahlungsbinnenmarkts ist es von entscheidender Bedeutung, dass Zahler wie Unternehmen oder Behörden Überweisungen an Zahlungskonten der Zahlungsempfänger von Zahlungsdienstleistern ausführen lassen können, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig und gemäß dieser Verordnung erreichbar sind.

(17) Für das praktische Funktionieren des Zahlungsbinnenmarkts ist es von entscheidender Bedeutung, dass Zahler wie Verbraucher, Unternehmen oder Behörden Überweisungen an Zahlungskonten der Zahlungsempfänger von Zahlungsdienstleistern ausführen lassen können, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig und gemäß dieser Verordnung erreichbar sind.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Um einen reibungslosen Übergang zu SEPA zu ermöglichen, sollten alle gültigen Genehmigungen eines Zahlungsempfängers für den wiederkehrenden Einzug von Lastschriften mit Hilfe von Altzahlungsinstrumenten nach der in dieser Verordnung für den Übergang festgesetzten Frist gültig bleiben und als Zustimmung für den Zahlungsdienstleister des Zahlers gelten, den wiederkehrenden Einzug von Lastschriften des betreffenden Zahlungsempfängers gemäß dieser Verordnung vorzunehmen, falls keine nationalen Rechtsvorschriften betreffend die weitere Gültigkeit des Mandats oder Kundenvereinbarungen zur Änderung der Lastschriftmandate zwecks ihrer Fortführung existieren.

 

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Um im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für die Beilegung von daraus erwachsenden Streitigkeiten schaffen.

(20) Um im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung oder anderer Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für die Beilegung solcher Streitigkeiten zwischen Zahlern, Zahlungsempfängern und Zahlungsdienstleistern schaffen.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Kommission sollte befugt werden, zur Aktualisierung der technischen Anforderungen an Überweisungen und Lastschriften delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen.

(22) Die Kommission sollte befugt werden, zur Aktualisierung der technischen Anforderungen an Überweisungen und Lastschriften delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene und transparente Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Da Zahlungsdienstleister aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums mehr Vorbereitungsarbeit leisten müssen, sollten sie die Anwendung dieser technischen Anforderungen um einen bestimmten Zeitraum verschieben dürfen.

(23) Da Zahlungsdienstleister aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums mehr Vorbereitungsarbeit leisten müssen, sollten sie die Anwendung dieser technischen Anforderungen um einen bestimmten Zeitraum verschieben dürfen. Die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sollten die technischen Anforderungen allerdings rasch erfüllen, um einen echten europäischen Zahlungsverkehrsraum zu schaffen, der den Binnenmarkt stärken wird.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a) Um eine breite öffentliche Unterstützung für SEPA sicherzustellen, ist ein hohes Maß an Schutz für Zahler wesentlich. Während eines Zeitraums von acht Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem die Geldbeträge abgebucht wurden, sollten Zahler ein bedingungsloses Recht auf unverzügliche Erstattung für autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Grundlage von Standardmandaten genießen, die von einem oder über einen Zahlungsempfänger ausgelöst und bereits ausgeführt wurden. Zahlungsdienstleister sollten dem Zahler den vollständigen Betrag zum Wertstellungsdatum des Zahlungsvorgangs innerhalb von 10 Geschäftstagen nach Eingang eines entsprechenden Erstattungsantrags erstatten. Diesbezüglich wird die Kommission ersucht, Vorschläge zur Änderung von Artikel 62 und 63 der Richtlinie 2007/64/EG im Rahmen der in deren Artikel 87 für 2012 vorgesehenen Überprüfung vorzulegen.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In dieser Verordnung werden Vorschriften für die Ausführung von auf Euro lautenden Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Union festgelegt, bei denen entweder der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister sich auf dem Gebiet der Union befindet.

1. In dieser Verordnung werden Vorschriften für auf Euro lautende Überweisungen und Lastschriften innerhalb der Union festgelegt, bei denen entweder der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister auf dem Gebiet der Union ansässig ist.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Diese Verordnung gilt für die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden handeln.

 

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Zahlungsvorgänge, die von Zahlungsdienstleistern intern oder untereinander auf eigene Rechnung ausgeführt werden

(a) Zahlungsvorgänge zwischen und von Zahlungsdienstleistern auf eigene Rechnung

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, bei denen sowohl der ursprüngliche Auftraggeber als auch der endgültige Empfänger ein Zahlungsdienstleister ist

(b) Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, und Zahlungsvorgänge, die auf ausdrücklichen Wunsch eines Kunden über Großbetragszahlungssysteme abgewickelt werden

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Zahlungsvorgänge mit Zahlungskarten, einschließlich Barabhebungen von einem Zahlungskonto, sofern sie nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift zugunsten oder zulasten eines durch Basis-Kontonummer (Basic Bank Account Number, BBAN) oder internationale Kontonummer IBAN identifizierten Zahlungskontos führen

(c) Zahlungsvorgänge mit Zahlungskarten, einschließlich Barabhebungen von einem Zahlungskonto, mit Ausnahme solcher Zahlungsvorgänge, die an der Verkaufsstelle durch eine Zahlungskarte ausgelöst werden und zu einer Überweisung oder einer Lastschrift zugunsten und zulasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos führen

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Zahlungsvorgänge, die über Telekommunikations-, digitale oder IT-Geräte abgewickelt werden und nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift zugunsten oder zulasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos führen

(d) Zahlungsvorgänge, die über Telekommunikations-, digitale oder IT-Geräte abgewickelt werden, sofern solche Zahlungsvorgänge nicht zu einer Überweisung oder Lastschrift zugunsten und zulasten eines durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskontos führen

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) Zahlungsvorgänge, bei denen E-Geld gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten überwiesen wird, sofern solche Vorgänge nicht zu einer Überweisung oder einer Lastschrift führen.

 

_________________

 

1 ABl. L 267 vom 10.10.2009,S. 7.

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) „Überweisung“ einen Zahlungsdienst in Form einer Gutschrift zugunsten des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers, bei dem der Zahler durch die dem Zahlungsdienstleister erteilte Zustimmung den oder die Zahlungsvorgänge veranlasst;

(1) „Überweisung“ einen nationalen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst in Form einer Gutschrift zugunsten des Zahlungskontos des Zahlungsempfängers, bei dem der Zahler durch die dem Zahlungsdienstleister erteilte Zustimmung den oder die Zahlungsvorgänge veranlasst;

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) „Lastschrift“ einen Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers einen Zahlungsvorgang veranlasst;

(2)„Lastschrift“ einen nationalen oder grenzüberschreitenden Zahlungsdienst zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung, die der Zahler dem Zahlungsempfänger, dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister erteilt hat, einen Zahlungsvorgang veranlasst;

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) „Zahler“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet;

(3) „Zahler“ eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto gestattet, oder, falls kein Zahlungskonto existiert, eine natürliche oder juristische Person, die einen Zahlungsauftrag erteilt;

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) „Zahlungsregelung“ ein Regelwerk aus Vorschriften, Praktiken und Standards für die Ausführung von Zahlungen zwischen den Teilnehmern an der Regelung, das getrennt von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem besteht, die/das ihrer Anwendung über Mitgliedstaaten hinweg zugrundeliegt;

(7) „Zahlungsregelung“ ein einheitliches Regelwerk aus Vorschriften, Praktiken und Standards sowie zwischen Zahlungsdienstleistern vereinbarte Durchführungsleitlinien für die Ausführung von Zahlungen zwischen den Teilnehmern an der Regelung zwischen und innerhalb von allen Mitgliedstaaten, das getrennt von jeder Infrastruktur und jedem Zahlungssystem besteht, die/das ihrer Anwendung über Mitgliedstaaten hinweg zugrundeliegt;

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) „Interbankenentgelt“ ein zwischen dem Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers für jede Lastschrift gezahltes Entgelt;

(12) „Interbankenentgelt“ ein von dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers dem Zahlungsdienstleister des Zahlers für eine Lastschrift gezahltes Entgelt;

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) „multilaterales Interbankenentgelt“ ein Interbankenentgelt, das Gegenstand eines Kollektivvertrags zwischen Zahlungsdienstleistern ist;

(13) „multilaterales Interbankenentgelt“ ein Interbankenentgelt, das Gegenstand eines Kollektivvertrags zwischen mehr als zwei Zahlungsdienstleistern ist;

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) „BBAN“ eine Bankkontonummer, die ein Konto bei einem Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat eindeutig identifiziert und nur bei nationalen Zahlungsvorgängen verwendbar ist;

(14) „BBAN“ eine Basis-Kontonummer, die ein Konto bei einem Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat eindeutig identifiziert und bei nationalen Zahlungsvorgängen verwendet wird;

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) „IBAN“ eine internationale Bankkontonummer, die ein Konto bei einem bestimmten Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat eindeutig identifiziert und deren Elemente durch die Norm ISO 13616 der Internationalen Organisation für Normung (ISO) spezifiziert sind;

(15) „IBAN“ eine internationale Kontonummer, die ein Konto bei einem bestimmten Zahlungsdienstleister in einem Mitgliedstaat eindeutig identifiziert und deren Elemente durch die Norm ISO 13616 der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder ihre Folgenorm spezifiziert sind;

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) „BIC“ eine Kennziffer, der einen Zahlungsdienstleister eindeutig identifiziert und deren Elemente durch die Norm ISO 13616 der Internationalen Organisation für Normung (ISO) spezifiziert sind;

(16) „BIC“ eine Kennziffer, die einen Zahlungsdienstleister eindeutig identifiziert und deren Elemente durch die Norm ISO 9362 der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder ihre Folgenorm spezifiziert sind;

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) „ISO 20022-XML-Standard“ einen Standard für den Aufbau elektronischer Finanznachrichten nach Definition der Internationalen Organisation für Normung (ISO) zur physischen Darstellung von Zahlungsvorgängen in der XML-Syntax gemäß den Geschäftsregeln und Durchführungsleitlinien unionsweiter Regelungen für Zahlungsvorgänge im Anwendungsbereich dieser Verordnung.

(17) „ISO 20022-XML-Standard“ oder sein Folgestandard einen Standard für den Aufbau elektronischer Finanznachrichten nach Definition der Internationalen Organisation für Normung (ISO) zur physischen Darstellung von Zahlungsvorgängen in der XML-Syntax gemäß den Geschäftsregeln und Durchführungsleitlinien unionsweiter Regelungen für Zahlungsvorgänge im Anwendungsbereich dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 17 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) „SEPA“ das Gebiet, in dem Bürger, Unternehmen und andere Wirtschaftsteilnehmer innerhalb der Union unabhängig von ihrem Standort nationale oder grenzüberschreitende Zahlungen in Euro leisten und empfangen können, für die die gleichen grundlegenden Bedingungen, Rechte und Pflichten gelten;

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 17 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17b) „Großbetragszahlungssystem“ ein Zahlungssystem, das vorrangig der Verarbeitung von Großbetragszahlungen oder dringenden Zahlungen im Zusammenhang mit umfangreichen Finanzmarkttätigkeiten wie Geldmarkt- oder Devisentransfers ebenso wie Handelsgeschäften dient und als wesentlich für die ordnungsgemäße Funktionsweise des Finanzsystems betrachtet wird;

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 17 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17c) „Massenzahlungssystem“ ein Zahlungssystem, dessen Hauptzweck die Verarbeitung, das Clearing oder die Abwicklung von Zahlungsvorgängen ist, die im Allgemeinen für die Zwecke der Übertragung gebündelt werden, vorrangig geringe Beträge betreffen und niedrige Priorität haben, und bei dem es sich nicht um ein Großbetragszahlungssystem handelt;

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 17 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17d) „Mandat“ die (direkte oder indirekte) Erteilung der Zustimmung und Genehmigung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger und dem Zahlungsdienstleister des Zahlers, dass der Zahlungsempfänger den Einzug für die Belastung des angegebenen Zahlungskontos des Zahlers auslösen und der Zahlungsdienstleister des Zahlers solchen Anweisungen Folge leisten darf;

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 17 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17e) „Verrechnungsdatum“ das Datum, an dem der Übergang der Verpflichtungen in Bezug auf den Transfer von Geldmitteln vom Zahlungsdienstleister des Zahlers auf den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erfolgt;

 

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 17 f (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17f) „Einzug“ den Teil eines Lastschriftvorgangs, der mit der Auslösung durch den Zahlungsempfänger beginnt, bis zu dessen Ende durch die übliche Belastung des Kontos des Zahlers oder bis zum Abschluss durch Zurückweisung, Rückgabe, Verweigerung, Rücküberweisung oder Erstattung;

 

 

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Zahlungsdienstleister, der für eine auf ein bestimmtes Zahlungskonto lautende Euro-Inlandsüberweisung oder -lastschrift oder für beide erreichbar ist, muss im Einklang mit den Bestimmungen der Zahlungsregelung auch für Überweisungen und Lastschriften erreichbar sein, die über einen in einem beliebigen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister veranlasst werden.

1. Ein Zahlungsdienstleister eines Zahlungsempfängers, der für eine auf ein bestimmtes Zahlungskonto lautende Euro-Inlandsüberweisung erreichbar ist, muss im Einklang mit den einheitlichen Bestimmungen der unionsweiten Zahlungsregelung für nationale und grenzüberschreitende Zahlungen auch für auf Euro lautende Überweisungen erreichbar sein, die von einem Zahler über einen in einem beliebigen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister veranlasst werden.

 

2. Ein Zahlungsdienstleister eines Zahlers, der für eine auf ein bestimmtes Zahlungskonto lautende Euro-Inlandslastschrift erreichbar ist, muss im Einklang mit den einheitlichen Bestimmungen der unionsweiten Zahlungsregelung für nationale und grenzüberschreitende Zahlungen auch für auf Euro lautende Lastschriften erreichbar sein, die von einem Zahlungsempfänger über einen in einem beliebigen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister veranlasst werden.

 

3. Absatz 2 gilt nur für Lastschriften, die für die Verbraucher nach der Zahlungsregelung verfügbar sind.

 

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zahlungsdienstleister führen Überweisungen und Lastschriften nach einer Zahlungsregelung durch, die folgende Bedingungen erfüllt:

1. Für Zahlungsregelungen, die von Zahlungsdienstleistern für die Durchführung von Überweisungen und Lastschriften genutzt werden, gelten folgende Bedingungen:

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) sie sieht für nationale und grenzüberschreitende Überweisungen und Lastschriften über Mitgliedstaaten hinweg und innerhalb von Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen vor;

(a) ihre Bestimmungen sind für nationale und grenzüberschreitende Überweisungen oder Lastschriften über Mitgliedstaaten hinweg und innerhalb von Mitgliedstaaten die gleichen und

 

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Teilnehmer der Regelung repräsentieren eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten.

(b) die Teilnehmer der Regelung repräsentieren eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister über Mitgliedstaaten hinweg und aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten.

 

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Sind weder der Zahler noch der Zahlungsempfänger Verbraucher, repräsentieren die in Unterabsatz 1 genannten Zahlungsregelungen eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister, die solche Dienstleistungen über Mitgliedstaaten hinweg und aus einer Mehrheit von Mitgliedstaaten, in denen solche Dienstleistungen verfügbar sind, anbieten. Buchstabe b des ersten Unterabsatzes muss für derartige Zahlungsregelungen nicht angewandt werden.

 

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Unterabsatz 1 gilt, wenn eine neue Zahlungsregelung eingeführt wird, die Kommission bewertet, ob die darin festgesetzten Kriterien erfüllt sind.

 

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die technische Interoperabilität von Zahlungssystemen und – sofern anwendbar – Zahlungsregelungen wird durch die Anwendung nicht proprietärer, von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards gewährleistet.

2. Die technische Interoperabilität von Zahlungssystemen wird durch die Anwendung nicht proprietärer, von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards gewährleistet.

 

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Wenn eine neue Zahlungsregelung in Vorbereitung ist, mit dem Ziel, den Vorgaben dieser Verordnung zu entsprechen, kann die Kommission sie auf Antrag von Absatz 1 Unterabsatz 1b ausnehmen. Die Ausnahme wird zunächst für einen Zeitraum von 36 Monaten gewährt mit der Option, die Ausnahme maximal um weitere 36 Monate verlängern zu können.

 

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Mit Ausnahme der Zahlungsdienste, für die die Ausnahme gemäß Artikel 17 Absatz 2 gilt, wird die Interoperabilität gemäß diesem Artikel am …* wirksam.

 

______________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Grundlegende Anforderungen

 

1. Zahlungsdienstleister führen Überweisungen und Lastschriften gemäß den nachstehenden Anforderungen durch:

 

(a) Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer verwenden für die Identifikation von Zahlungskonten den IBAN-Code, und zwar unabhängig davon, ob der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister im selben Mitgliedstaat ansässig sind oder einer der Zahlungsdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

 

(b) Zahlungsdienstleister verwenden bei der Übermittlung von Zahlungsvorgängen an einen anderen Zahlungsdienstleister oder ein anderes Zahlungssystem auf dem XML-Standard oder dessen Folgestandard der ISO 20022 basierende Nachrichtenformate.

 

(c) Ist ein Zahlungsdienstnutzer Veranlasser oder Empfänger individueller Transfers von Geldmitteln, die durch Prozess-Prozess-Kommunikation oder mittels einer gebündelten Stapelverarbeitungsdatei übertragen werden, so sind auf dem XML-Standard der ISO 20022 basierende Nachrichtenformate zu verwenden.

 

(d) Zahlungsdienstleister akzeptieren ab ….* Aufträge des Zahlungsdienstnutzers gemäß Buchstabe c, wenn der Zahlungsdienstnutzer dies verlangt.

 

(e) Zahlungsdienstleister übermitteln bis …* Informationen über den Zahlungsvorgang dem Zahlungsdienstnutzer gemäß Buchstabe c, wenn der Zahlungsdienstnutzer dies verlangt.

 

2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen gelten für Lastschriften die Anforderungen gemäß den Absätzen 3 bis 7:

 

3. Vor der ersten Lastschrift teilt der Zahler seine IBAN mit. Die BIC des Zahlungsdienstleisters des Zahlers wird vom Zahler nur mitgeteilt, wenn die BIC sonst nicht ermittelt werden kann.

 

4. Der Zahlungsempfänger übermittelt mit der ersten Lastschrift oder bei einmaligen Lastschriften und bei jeder nachfolgenden Lastschrift seinem Zahlungsdienstleister die Mandatsangaben. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermittelt dem Zahlungsdienstleister des Zahlers diese Angaben bei jeder Lastschrift.

 

5. Zahler können ihrem Zahlungsdienstleister die Anweisung erteilen:

 

(a) Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizität oder beides zu begrenzen;

 

(b) vor Belastung ihres Kontos jede Lastschrift anhand der Mandatsangaben im Hinblick darauf zu prüfen, ob der Betrag und die Periodizität der unterbreiteten Lastschrift den Vereinbarungen des Mandats entsprechen, wenn die Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger ein Rückerstattungsrecht ausschließt;

 

(c) sämtliche Lastschriften auf das Konto des Zahlers oder sämtliche von einem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern kommende Lastschriften zu blockieren bzw. lediglich durch einen oder mehrere genannte Zahlungsempfänger veranlasste Lastschriften zu genehmigen.

 

Ist weder der Zahl noch der Zahlungsempfänger ein Verbraucher, sind die Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet, Buchstabe a, b oder c von Unterabsatz 1 einzuhalten.

 

6. Der Ausschluss des Rückerstattungsrechts ist nur möglich, wenn sämtliche folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 

(a) Die Zahlungsgenehmigung enthält folgende Angaben:

 

(i) den genauen Betrag des Zahlungsvorgangs und

 

(ii) die Periodizität im Fall wiederholter Lastschriften.

 

(b) Der Zahler hat durch das ursprüngliche Mandat oder durch ein neues Mandat eindeutig zugestimmt, auf sein Rückerstattungsrecht zu verzichten, und

 

(c) die per Lastschrift bezahlten Waren oder Dienstleistungen wurden sowohl ordnungsgemäß und ohne Verzögerung an die Verbraucher geliefert.

 

7. Die Zustimmung wird sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) erteilt, und die Mandate werden zusammen mit nachfolgenden Änderungen oder der Annullierung vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Namen des Zahlungsempfängers aufbewahrt.

 

8. Schließt die Rahmenvereinbarung zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister ein Rückerstattungsrecht aus, so prüft der Zahlungsdienstleister des Zahlers unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 7 vor Belastung des Kontos des Zahlers jede Lastschrift anhand der Mandatsangaben im Hinblick darauf, ob der Betrag und die Periodizität der unterbreiteten Lastschrift den Vereinbarungen des Mandats entsprechen.

 

9. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen für Überweisungen teilt ein Zahlungsempfänger, der Überweisungen annimmt, den Zahlern bei jedem Überweisungsersuchen seine IBAN und die BIC seines Zahlungsdienstleisters mit.

 

10. Zusätzlich zu den Absätzen 1 bis 9 gelten weitere technische Anforderungen gemäß dem Anhang für Überweisungen und Lastschriften. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12 zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um den technischen Fortschritt und Marktentwicklungen zu berücksichtigen.

 

11. Zahlungsdienstnutzer müssen die BIC eines Zahlers oder eines Zahlungsempfängers nicht angeben, wenn die BIC vom Zahlungsdienstleister im Einklang mit Punkt 2 (c) und Punkt 3 (h) des Anhangs auf anderem Weg ermittelt werden kann. Bis …* richten die an einer unionsweiten Lastschriftregelung beteiligten Zahlungsdienstleister eine zentrale und gut funktionierende Datenbank ein, die sie regelmäßig aktualisieren, um die einem bestimmten IBAN-code entsprechende einzige BIC zu ermitteln und die Fälle zu regeln, in denen es möglich ist, einem bestimmten IBAN-Code mehr als eine BIC zuzuordnen.

 

12. Wenn im Fall einer unmittelbaren Gefahr für Stabilität und ordnungsgemäße Funktionsweise der Zahlungssysteme zwingende Dringlichkeitsgründe dies erfordern, gelangt Artikel 15 für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel angenommen werden, zur Anwendung.

 

_______________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anforderungen an Überweisungen und Lastschriften

Umstellungsfristen für Überweisungen und Lastschriften

 

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Überweisungen werden spätestens bis zum [konkretes Datum einfügen – 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] im Einklang mit den unter den Punkten 1 und 2 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.

1. Überweisungen werden spätestens bis zum … * im Einklang mit den in Artikel 4a (1) und (3) und unter den Punkten 1 und 2 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.

 

______________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Lastschriften werden spätestens bis zum [konkretes Datum einfügen – 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] im Einklang mit den in Artikel 6 und unter den Punkten 1 und 3 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.

2. Lastschriften werden spätestens bis zum … * im Einklang mit den in Artikel 6 und Artikel 4a (1) und (2) und unter den Punkten 1 und 3 des Anhangs dargelegten Anforderungen ausgeführt.

 

_________________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten frühere Termine als die dort genannten festlegen.

3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten, nachdem sie den Stand der Vorbereitungen und die Bereitschaft ihrer Bürger geprüft und bewertet haben, oder die Zahlungsdienstleister in Absprache mit dem nationalen SEPA-Ausschuss in einem Mitgliedstaat frühere Termine als die dort genannten festlegen.

 

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Für Lastschriften gelten die Bedingungen des Artikels 6 ab 1. November 2012.

 

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b. Die Zahlungsdienstleister des Zahlers und des Zahlungsempfängers erheben keine Entgelte oder sonstigen Gebühren für den Leseprozess, durch den die Daten für die Zahlungsvorgänge übermittelt werden, die mit oder mittels einer Zahlungskarte an der Verkaufsstelle ausgelöst werden und zu einer Lastschrift führen.

 

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Gültigkeit von Mandaten und Rückerstattungsrecht

 

Jegliche vor dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Datum gültige Genehmigung eines Zahlungsempfängers zur Einziehung wiederholter Lastschriften im Rahmen eines Altzahlungsdiensts bleibt nach diesem Datum gültig und gilt als Zustimmung für den Zahlungsdienstleister des Zahlers, die vom betreffenden Zahlungsempfänger eingezogenen wiederholten Lastschriften gemäß dieser Verordnung auszuführen, sofern keine nationalen Rechtsvorschriften oder Kundenvereinbarungen über die weitere Gültigkeit der Lastschriftmandate existieren.

 

Standardmandate gestatten bedingungslose Rückerstattungen und auf das Wertstellungsdatum der erstatteten Zahlung zurückdatierte Rückerstattungen, wenn solche Rückerstattungen im Rahmen des bestehenden Mandats vereinbart wurden, auch, aber nicht nur im Rahmen von Regelungen vor der Einführung von SEPA.

 

Ein Zahler hat gegen seinen Zahlungsdienstleister einen bedingungslosen Anspruch auf unverzügliche Erstattung eines autorisierten, von einem oder über einen Zahlungsempfänger angewiesenen und bereits ausgeführten Zahlungsvorgangs.

 

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die Vereinbarung dient dem Zweck, die Kosten effizient der Partei zuzuweisen, die die R-Transaktion veranlasst hat, wobei den Transaktionskosten und den Zielen des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen ist;

(a) die Vereinbarung dient dem Zweck, die Kosten effizient der Partei zuzuweisen, die die R-Transaktion veranlasst hat, wobei den Transaktionskosten Rechnung zu tragen und sicherzustellen ist, dass der Zahler nicht im Voraus belastet wird; der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der Zahlungsdienstleister des Zahlers kann Gebühren für R-Transaktionen einem bestimmten Zahler nur auf der Grundlage der ihm durch diesen Zahler entstandenen Kosten anlasten;

 

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

entfällt

Ausnahmen

 

1. Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden erlauben, für Überweisungen oder Lastschriften mit einem kumulativen Marktanteil, der gemäß den von der Europäischen Zentralbank jährlich veröffentlichten offiziellen Zahlungsstatistiken unter 10 % der Gesamtzahl der Überweisungen bzw. Lastschriften in dem betreffenden Mitgliedstaat liegt, bis zum [konkretes Datum einfügen – 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Ausnahmen von allen oder einem Teil der in Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 beschriebenen Anforderungen zu genehmigen.

 

2. Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden erlauben, alle oder einen Teil der in Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 genannten Anforderungen bis [konkretes Datum einfügen – 60 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] für Zahlungsvorgänge auszusetzen, die an der Verkaufsstelle mittels einer Zahlungskarte ausgelöst werden und zu einer Lastschrift von einem durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskonto führen.

 

3. Erlaubt ein Mitgliedstaat seinen zuständigen Behörden die Genehmigung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmen, unterrichtet er die Kommission bis zum [konkretes Datum einfügen – 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] entsprechend. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede nachfolgende Änderung.

 

 

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Informationspflichten

 

1. Um sicherzustellen, dass die Standardisierung der Transaktionen und die obligatorische Verwendung von IBAN und BIC von den Bürgern der Union akzeptiert wird, führen die Mitgliedstaaten und die Zahlungsdienstleister spezifische und umfassende Informationskampagnen durch, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Vorteile des Systems sowie die Konsequenzen für nationale und internationale Transaktionen adäquat zu erläutern.

 

2. Die Mitgliedstaaten fordern die Zahlungsdienstleister auf, die Umstellung für ihre Kunden durch eine transparente Informationspolitik zu erleichtern, insbesondere mit Blick auf die obligatorische Verwendung von IBAN und BIC.

 

3. Die Zahlungsdienstleister übermitteln den Verbrauchern im Interesse der Transparenz und des Verbraucherschutzes klare und verständliche Informationen über Entgelte für R-Tranksaktionen.

 

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis zum [konkretes Datum einfügen – 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] die in Absatz 1 genannten Einrichtungen. Sie teilen der Kommission unverzüglich jede nachfolgende Änderung mit, die diese Behörden betrifft.

2. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis zum …* die in Absatz 1 genannten Einrichtungen. Sie teilen der Kommission und der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates** eingesetzten Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) unverzüglich jede nachfolgende Änderung mit, die diese Behörden betrifft.

 

_______________

* ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

** ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

 

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung dieser Verordnung wirksam und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diese Einhaltung sicherzustellen.

4. Die zuständigen Behörden überwachen die Einhaltung dieser Verordnung wirksam und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diese Einhaltung sicherzustellen. Die EBA unterstützt die zuständigen nationalen Behörden gegebenenfalls und fördert Zusammenarbeit und wechselseitiges Lernen.

 

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen bis zum [konkretes Datum einfügen – 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Regeln für die im Falle eines Verstoßes gegen diese Verordnung geltenden Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum [konkretes Datum einfügen – 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich nachfolgende Änderungen.

Die Mitgliedstaaten legen bis zum …* Regeln für die im Falle eines Verstoßes gegen diese Verordnung geltenden Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum …* mit und melden ihr unverzüglich nachfolgende Änderungen.

 

______________

* ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

**ABl. bitte Datum eintragen: 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die in Absatz 1 genannten Sanktionen werden nicht für Verbraucher angewandt.

 

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten schaffen angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für die Beilegung von aus dieser Verordnung erwachsenden Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und ihren Zahlungsdienstleistern. Die Mitgliedstaaten benennen für diese Zwecke, soweit angebracht, bestehende Einrichtungen oder schaffen neue Einrichtungen.

1. Die Mitgliedstaaten schaffen angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren für die Beilegung von aus dieser Verordnung erwachsenden Streitigkeiten betreffend Rechte und Pflichten zwischen Zahlungsdienstnutzern und ihren Zahlungsdienstleistern. Die Mitgliedstaaten benennen für diese Zwecke, soweit angebracht, bestehende Einrichtungen oder schaffen neue Einrichtungen.

 

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis zum [konkretes Datum einfügen – 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] die in Absatz 1 genannten Einrichtungen. Sie teilen der Kommission unverzüglich jede nachfolgende Änderung mit, die diese Einrichtungen betrifft.

2. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission bis zum …* die in Absatz 1 genannten Einrichtungen. Sie teilen der Kommission unverzüglich jede nachfolgende Änderung mit, die diese Einrichtungen betrifft.

 

______________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieser Artikel nur für Verbraucher oder Kleinstunternehmen gilt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Vorschriften bis …* mit.

 

_____________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Verwaltung

 

Wenn möglich, gelangt die Unionsmethode zur Anwendung. Gleichzeitig wird die Verantwortung der Beteiligten auf Angebots- und auf Nachfrageseite durch aktive Einbeziehung, Konsultation und umfassende Transparenz in Bezug auf die SEPA-Umstellungsprozesse gefördert. Insbesondere der SEPA-Ausschuss, in dem Zahlungsdienstleister und -nutzer gleichberechtigt vertreten sind, stellt die aktive Einbeziehung der Beteiligten sicher, trägt zu ausreichenden Informationen der Endnutzer über den SEPA-Prozess bei und überwacht die Umsetzung des SEPA-Prozesses.

 

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. Wenn zwingende Dringlichkeitsgründe dies erfordern, gelangt Artikel 15 zur Anwendung.

1. Die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

1a. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4a Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 4 an die Kommission erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Kommission arbeitet spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung aus. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um einen jeweils gleich langen Zeitraum, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat sprechen sich spätestens drei Monate vor Ende des jeweiligen Zeitraums gegen eine solche Verlängerung aus.

 

1b. Die in Artikel 4a Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren im Amtsblatt genanten Datum in Kraft. Die Gültigkeit von Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 13 und 14 festgelegten Bedingungen.

3. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4a Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 4 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einspruch erhoben wurde oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird dieser Zeitraum um drei Monate verlängert.

 

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 13

entfällt

Widerruf der Befugnisübertragung

 

1. Die in Artikel 5 Absatz 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

 

2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet nach Möglichkeit das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen, und legt die Gründe hierfür dar.

 

3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

 

 

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 14

entfällt

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

 

1. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

 

2. Falls nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin genannten Tag in Kraft.

 

Der delegierte Rechtsakt kann vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, sofern das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben.

 

3. Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar.

 

 

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein im Dringlichkeitsverfahren erlassener delegierter Rechtsakt tritt unverzüglich in Kraft und gilt, solange kein Einwand gemäß Absatz 2 erhoben wird. In der Mitteilung des Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens genannt.

1. Gemäß diesem Artikel erlassene delegierte Rechtsakte treten unverzüglich in Kraft und gelten, solange kein Einwand gemäß Absatz 2 erhoben wird. In der Mitteilung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens genannt.

2. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von sechs Wochen nach seiner Übermittlung Einwände erheben. In diesem Fall ist der Rechtsakt nicht mehr anwendbar. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar.

2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt gemäß dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3 Einwände erheben. In diesem Fall hebt die Kommission nach Notifikation des Einspruchsbeschlusses durch das Europäische Parlament oder den Rat den Rechtsakt unverzüglich auf.

 

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Zentralbank bis zum [konkretes Datum einfügen – 3 Jahre nach Inkrafttreten] einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und fügt diesem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag bei.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, der EBA und der EZB bis zum …* einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und fügt diesem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag bei.

 

__________________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Während des Umstellungszeitraums bis …* stellen die Zahlungsdienstleister für ihre Endkunden für nationale Zahlungsvorgänge die technischen Dienstleistungen bereit, die sie in die Lage versetzen, die BBAN technisch und sicher auf die jeweilige IBAN des betroffenen Zahlungsdienstleisters umzustellen.

 

_____________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zahlungsdienstleister, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, erfüllen bis zum 31. Oktober 2014 die in Artikel 3 genannten Anforderungen. Wird der Euro in einem dieser Mitgliedstaaten jedoch vor dem 1. November 2013 als Währung eingeführt, kommt der in diesem Mitgliedstaat ansässige Zahlungsdienstleister den Anforderungen von Artikel 3 binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zum Euroraum nach.

1. Zahlungsdienstleister, die auf Euro lautende Dienstleistungen anbieten und in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, erfüllen, wenn sie auf EURO lautende Zahlungsdienste anbieten, bis …* die in Artikel 3 genannten Anforderungen. Wird der Euro in einem dieser Mitgliedstaaten jedoch nach …** und vor …*** als Währung eingeführt, kommt der in diesem Mitgliedstaat ansässige Zahlungsdienstleister den Anforderungen von Artikel 3 binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zum Euroraum nach.

 

______________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: 36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

**ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

***ABl. bitte Datum eintragen: 24 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zahlungsdienstleister, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, erfüllen binnen [konkreten Monat einfügen – 4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] hinsichtlich auf Euro lautender Überweisungen die in Artikel 4 und im Anhang Punkte 1 und 2 genannten Anforderungen und hinsichtlich auf Euro lautender Lastschriften die in Artikel 4 und im Anhang Punkte 1 und 3 genannten Anforderungen. Wird der Euro in einem dieser Mitgliedstaaten jedoch bis zum [konkretes Datum einfügen – 3 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] als Währung eingeführt, kommt der in diesem Mitgliedstaat ansässige Zahlungsdienstleister diesen Anforderungen binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zum Euroraum nach.

2. Zahlungsdienstleister, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, erfüllen bis zum 31 Oktober 2016 hinsichtlich auf Euro lautender Überweisungen die in Artikel 4 und im Anhang Punkte 1 und 2 genannten Anforderungen und hinsichtlich auf Euro lautender Lastschriften die in Artikel 4 und im Anhang Punkte 1 und 3 genannten Anforderungen. Wird der Euro in einem dieser Mitgliedstaaten jedoch bis zum 1. November 2015 als Währung eingeführt, kommt der in diesem Mitgliedstaat ansässige Zahlungsdienstleister diesen Anforderungen binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zum Euroraum nach.

 

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden erlauben, für Überweisungen und Lastschriften mit einem kumulativen Marktanteil, der gemäß den von der EZB jährlich veröffentlichten offiziellen Zahlungsstatistiken unter 10 % der Gesamtzahl der Überweisungen bzw. Lastschriften in dem betreffenden Mitgliedstaat liegt, bis zum ...* Ausnahmen von allen oder einem Teil der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 beschriebenen Anforderungen zu genehmigen.

 

_______________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: 36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b. Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 und 2 können Mitgliedstaaten bis …* ihren zuständigen Behörden gestatten, Ausnahmen von der spezifischen Anforderung zu genehmigen, XML 20022 oder den entsprechenden Folgestandard gemäß Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe c für Zahlungsdienstnutzer zu verwenden, die individuelle Überweisungen oder Lastschriften auslösen, die für die Übertragung gebündelt werden. Trotz einer möglichen Ausnahme sind Zahlungsdienstleister jedoch immer verpflichtet, die Anforderungen gemäß Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe c zu erfüllen, falls ein Zahlungsdienstnutzer einen solchen Dienst beantragt.

 

______________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung

 

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c. Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden gestatten, alle oder einen Teil der in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Anforderungen bis …* für Zahlungsvorgänge auszusetzen, die an der Verkaufsstelle mittels einer Zahlungskarte ausgelöst werden und zu einer Lastschrift auf ein bzw. von einem durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskonto führen.

 

_______________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2d. Gestattet ein Mitgliedstaat seinen zuständigen Behörden die Genehmigung der in den Absätzen 2a und 2b vorgesehenen Ausnahmen, unterrichtet er die Kommission in Bezug auf Überweisungen und Lastschriften bis zum …* entsprechend. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede nachfolgende Änderung bezüglich der Gültigkeit dieser Ausnahmen.

 

___________

 

* ABl. bitte Datum eintragen: 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Artikel 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

"1. Zahlungsdienstleister erheben von einem Zahlungsdienstnutzer für grenzüberschreitende Zahlungen […] die gleichen Entgelte, wie sie sie von Zahlungsdienstnutzern für entsprechende Inlandszahlungen in gleicher Höhe und in der gleichen Währung erheben.

 

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung - Änderungsrechtsakt

Artikel 18 – Nummer -1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1a. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

"1. Die Mitgliedstaaten heben mit Wirkung vom 1. Januar 2010 zahlungsbilanzstatistisch begründete innerstaatliche Pflichten der Zahlungsdienstleister zur Meldung von Zahlungsverkehrsdaten im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen ihrer Kunden […] auf.“

 

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Folgende technische Anforderungen gelten sowohl für Überweisungen als auch für Lastschriften:

(1) Zusätzlich zu den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4a gelten folgende technische Anforderungen sowohl für Überweisungen als auch für Lastschriften:

 

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer verwenden für die Identifikation von Zahlungskonten den IBAN-Code, und zwar unabhängig davon, ob der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister im selben Mitgliedstaat ansässig sind oder einer der Zahlungsdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

entfällt

 

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Die Zahlungsdienstleister verwenden bei der Übermittlung von Zahlungsvorgängen an einen anderen Zahlungsdienstleister oder ein anderes Zahlungssystem auf dem XML-Standard der ISO 20022 basierende Nachrichtenformate.

entfällt

 

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 1– Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Ist ein Zahlungsdienstnutzer Veranlasser oder Empfänger individueller Transfers von Geldmitteln, die für die Zwecke der Übertragung gebündelt werden, so sind auf dem XML-Standard der ISO 20022 basierende Nachrichtenformate zu verwenden.

entfällt

 

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 1– Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Sobald Daten in elektronischer Form vorliegen, muss bei Zahlungsvorgängen in allen Prozessstadien der gesamten Zahlungskette eine vollständig automatisierte, elektronische Verarbeitung (durchgängige Verarbeitung) möglich sein, so dass der gesamte Zahlungsprozess ohne neue Dateneingabe oder manuelle Eingriffe elektronisch abgewickelt werden kann. Dies gilt, soweit möglich, auch für die außergewöhnliche Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften.

(f) Sobald die geforderten Daten in elektronischer Form vorliegen, muss bei Zahlungsvorgängen in allen Prozessstadien der gesamten Zahlungskette eine vollständig automatisierte, elektronische Verarbeitung (durchgängige Verarbeitung) möglich sein, so dass der gesamte Zahlungsprozess ohne neue Dateneingabe oder manuelle Eingriffe elektronisch abgewickelt werden kann. Dies gilt, soweit möglich, auch für die außergewöhnliche Abwicklung von Überweisungen und Lastschriften.

 

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 1– Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) In den Zahlungsregelungen werden hinsichtlich des Betrags des Zahlungsvorgangs keine Mindestwerte vorgegeben.

(g) In den Zahlungsregelungen werden hinsichtlich des Betrags des Zahlungsvorgangs keine Mindestwerte vorgegeben, jedoch besteht keine Verpflichtung, Zahlungsvorgänge über einen Nullbetrag auszuführen.

 

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Ein Zahlungsempfänger, der Überweisungen annimmt, teilt den Zahlern bei jedem Überweisungsersuchen seine IBAN und die BIC seines Zahlungsdienstleisters mit.

entfällt

 

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) Name des Zahlers und/oder IBAN-Code des Zahlers;

(i) Name des Zahlers oder, falls gemäß nationalem Recht zulässig und vorbehaltlich der Zustimmung des Zahlers, IBAN-Code des Zahlers ohne automatische Mitteilung des IBAN-Codes des Zahlers an den Zahlungsempfänger;

 

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer v a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(va) gegebenenfalls Identifikationscode des Empfängers

 

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer v b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(vb) gegebenenfalls Name der Referenzpartei des Empfängers

 

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer v c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(vc) gegebenenfalls Zweck der Überweisung

 

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer v d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(vd) gegebenenfalls Kategorie des Zwecks der Überweisung

 

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Nur einmal vor der ersten Lastschrift teilt der Zahler dem Zahlungsempfänger seine IBAN und, sofern relevant, die BIC seines Zahlungsdienstleisters mit.

entfällt

 

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Der Zahlungsempfänger übermittelt mit der ersten Lastschrift, bei einmaligen Lastschriften und bei jeder nachfolgenden Lastschrift seinem Zahlungsdienstleister die Mandatsangaben. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermittelt dem Zahlungsdienstleister des Zahlers diese Angaben bei jeder Lastschrift.

entfällt

 

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Zahler können ihrem Zahlungsdienstleister die Anweisung erteilen, Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizität oder beides zu begrenzen.

entfällt

 

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Schließt die Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger ein Rückerstattungsrecht aus, so prüft der Zahlungsdienstleister des Zahlers auf Antrag des Zahlers vor Belastung des Kontos des Zahlers jede Lastschrift anhand der Mandatsangaben im Hinblick darauf, ob der Betrag der unterbreiteten Lastschrift dem im Mandat festgelegten Betrag entspricht.

entfällt

 

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Der Zahler kann seinem Zahlungsdienstleister die Anweisung erteilen, sämtliche Lastschriften auf das Konto des Zahlers oder sämtliche von einem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern kommende Lastschriften zu blockieren bzw. lediglich von einem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern kommende Lastschriften zu genehmigen.

entfällt

 

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Die Zustimmung wird sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) erteilt, und das Mandat wird zusammen mit nachfolgenden Änderungen und/oder der Annullierung vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Namen des Zahlungsempfängers aufbewahrt.

entfällt

 

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe g – Ziffer iv

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(iv) Name des Zahlers

(iv) sofern verfügbar, Name des Zahlers

 

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe g – Ziffer xii a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(xiia) gegebenenfalls Zweck der Gutschrift;

 

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe g – Ziffer xii b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(xiib) gegebenenfalls Kategorie des Zwecks der Gutschrift

 

BEGRÜNDUNG

Die Kommission veröffentlichte ihren Vorschlag für diese Verordnung am 16. Dezember 2010. Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines Binnenmarkts für Euro-Zahlungsdienste (einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum oder SEPA), in dem keine unterschiedlichen grenzüberschreitenden und nationalen Zahlungen bestehen. Durch die Integration der europäischen Zahlungsverkehrsmärkte sollten erhebliche Vorteile für die europäische Wirtschaft durch die Stärkung von Wettbewerb und Innovation ermöglicht werden, gleichzeitig würde ein Beitrag zu niedrigeren Zahlungsgebühren für Verbraucher und Unternehmen geleistet, und grenzüberschreitende Zahlungen würden ebenso einfach wie inländische. Der Folgenabschätzung ist zu entnehmen, dass die möglichen Vorteile für die europäische Wirtschaft sich in sechs Jahren auf 100 bis 300 Milliarden Euro belaufen könnten.

SEPA war ursprünglich als ein in erster Linie marktgesteuertes Projekt gedacht. Gleichzeitig ist es eine wichtige politische Initiative, die konsequent insbesondere vom Europäischen Parlament, von der Kommission und der Europäischen Zentralbank unterstützt wurde. Unionsweite Regelungen für Überweisungen und Lastschriften wurden vom Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss (EPC), einem Koordinierungs- und Entscheidungsgremium, das der europäische Bankensektor einrichtete, entwickelt und implementiert. Am 28. Januar 2008 fiel der Startschuss für SEPA-Überweisungen (SCT), am 2. November 2009 folgte das SEPA-Lastschriftverfahren (SDD). Allerdings geht der Übergang zu den neuen Regelungen nur langsam vonstatten: Im Oktober 2010, zwei Jahre nach dem Start von SCT, beläuft sich der Anteil von SCT an sämtlichen, von den Clearing- und Abwicklungsmechanismen bearbeiteten Überweisungen erst auf 9,3%. Der Anteil von SDD beträgt ca. 1%.

Um eine rechtzeitige Umstellung sicherzustellen, wurde die Festsetzung einer Frist per Rechtsvorschrift gefordert. Insbesondere das EP forderte in zwei Entschließungen vom März 2009 und März 2010, „einen klaren, geeigneten und verbindlichen Termin für den Abschluss der Migration auf SEPA-Produkte bis spätestens 31. Dezember 2012 festzulegen”. Die Berichterstatterin greift diese Forderung auf und spricht sich für einen relativ frühen Termin aus, da sonst die Situation für diejenigen unfair wäre, die die Migration schneller vollziehen.

Der Verordnungsvorschlag der Kommission sieht vor, dass nationale Regelungen für elektronische Zahlungen per Überweisung und Lastschrift 12 bzw. 24 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung auslaufen sollen. Sie sollen durch unionsweite Regelungen ersetzt werden. Die Verordnung erfordert die Verwendung bestimmter gemeinsamer Standards und technischer Anforderungen wie die Verwendung der internationalen Kontonummern (IBAN), Bankleitzahlen (BIC) und eines Standards für Finanznachrichten (ISO 20022 XML) für alle auf Euro lautenden Zahlungen über Bankkonten in der EU. Die Berichterstatterin vertritt die Auffassung, dass nur ein Enddatum festgesetzt werden sollte, um eine einfachere Migration zu ermöglichen. Dieses Enddatum sollte auf zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung festgesetzt werden, um genug Zeit für die Umstellung auch in den Mitgliedstaaten zu lassen, in denen diese langsam vonstatten geht. Ein Enddatum würde auch die Information der Bürger vereinfachen, und die notwendigen Informationskampagnen könnten wirksamer gestaltet werden.

Es ist angemessen, dass die Kommission die Befugnisse zur Änderung der technischen Anforderungen delegiert, allerdings hat die Berichterstatterin viele als grundlegend erachtete Anforderungen vom Anhang in die Verordnung überführt und somit den Spielraum für eine Befugnisübertragung begrenzt. Bei der Nutzung der übertragenen Befugnisse sollte erwartet werden, dass die Kommission die beteiligten Akteure wie den SEPA-Ausschuss oder die SEPA-Sachverständigengruppe und weitere konsultiert.

Aufgrund der Anforderung, dass für eine Regelung eine Mehrheit von an der Regelung beteiligten Zahlungsdienstleistern in einer Mehrheit von Mitgliedstaaten existieren muss, ist zu erwarten, dass zahlreiche konkurrierende Regelungen, die alle Zahlungsdienstleister einhalten müssten, wohl nicht parallel existieren werden.

Die neuen Verbraucherschutzklauseln betreffend Lastschriften resultieren aus der Auswahl des Grundmodells, das der Zahlungsempfänger und die Bank des Gläubigers über die Mandate verfügen, nicht die Bank des Zahlers oder Schuldners. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass diese Grundsatzentscheidung falsch war, da sie jedoch bereits getroffen wurde, müssen die Verbraucher sich ausreichend geschützt fühlen, wenn ein Übergang vom Abbuchungsauftrag auf Initiative des Zahlungspflichtigen (Debtor Mandate Flow) auf einen Abbuchungsauftrag auf Initiative des Zahlungsempfängers (Creditor Mandate Flow) erfolgt.

Die Frage der MIF (multilateralen Interbankenentgelte) ist komplex. Die Kommission schlägt nur kostenbasierte Gebühren für R-Transaktionen vor, wenn die Zahlung zurückgewiesen, verweigert, zurückgegeben oder rücküberwiesen wird, woraus ein Verbot von MIF pro Zahlungsvorgang folgt. Die Berichterstatterin hat versucht, einen Kompromiss zu finden, indem sie eine Fortführung der MIF per Zahlungsvorgang für einen langen Übergangszeitraum vorschlägt, so dass automatische MIF in allen Mitgliedstaaten einheitlich wären und stetig zurückgingen. Zu erwarten ist, dass rein kostenbasierte MIF für R-Transaktionen ebenfalls einander angeglichen würden, so dass sie schlussendlich in allen Mitgliedstaaten gleich hoch wären, womit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungsdienstleister sichergestellt wären.

Gewisse Übergangszeiträume sind notwendig, allerdings vertritt die Berichterstatterin die Auffassung, dass sie so kurz wie möglich sein sollten. So handelt es sich beispielsweise bei dem deutschen ELV um eine einmalige Lastschriftzahlung, die ausgelöst wird, indem eine Karte zur Übermittlung der grundlegenden Informationen für das Mandat verwendet wird. Viele Verbraucher sind sich möglicherweise nicht einmal bewusst, dass sie durch die Verwendung ihrer Karte in einem Geschäft eine Lastschriftzahlung auslösen. Die Berichterstatterin vertraut darauf, dass der Wettbewerb im Zahlungsbereich auch durch diese Verordnung zunehmen und dies die Kosten für Zahlungen senken wird, so dass es in drei Jahren möglich sein wird, entweder die Nischen-Produkte und ELV-Zahlungsdienste SEPA-Vorgängen anzugleichen oder ein adäquates SEPA-Ersatzprodukt zu finden.

Diese Verordnung befasst sich nicht damit, wie Zahlungen ausgelöst werden, sondern mit der zugrundeliegenden Überweisung oder Lastschrift. Allerdings ist klar, dass Großbetragszahlungen von der Verordnung ausgenommen werden sollten, gleichzeitig sollte jedoch darauf geachtet werden, dass Zahlungen, die als normale SEPA-Vorgänge abgewickelt werden sollten, nicht durch Großbetragszahlungssysteme abgewickelt würden.

16.6.2011

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

( KOM(2010)0775 – C7-0434/2010 – 2010/0373(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Evelyne Gebhardt

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Sichere und effiziente Zahlungssysteme sind für die Wirtschaftstätigkeit und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts von entscheidender Bedeutung. Diesbezüglich ist die Schaffung eines Binnenmarkts für Euro-Zahlungsdienste (einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum, SEPA) von großer Bedeutung und muss beobachtet werden. Am 28. Januar 2008 fiel der Startschuss für SEPA-Überweisungen. Mit dem SEPA-Lastschriftverfahren wurde der zweite Meilenstein auf dem Weg zu unionsweiten SEPA-Regelungen markiert. Sobald der einheitliche Zahlungsverkehrsraum voll und ganz verwirklich ist, werden sich für die europäische Volkswirtschaft umfangreiche Vorteile und Einsparungen ergeben.

 

Allerdings sind unionsweite elektronische Zahlungsinstrumente noch weit davon entfernt, nationale Zahlungen zu ersetzen. Es ist fraglich, ob eine Standardisierung der derzeitigen europäischen Zahlungssysteme durch eine Umstellung auf das internationale Verfahren mit IBAN und BIC notwendig ist. Angesichts des langsamen Umstellungstempos sind jedoch sämtliche Beteiligten zunehmend darin einig, dass ein rechtlich verbindliches Enddatum erforderlich sein könnte, um das Projekt erfolgreich zu Ende zu führen. Daher müssen Enddaten für die Umstellung auf Euro-Überweisungen und –Lastschriften festgelegt werden, um eine vollständige Integration des Zahlungsmarkts zu erreichen. Diesbezüglich sollte Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern genügend Zeit gelassen werden, die betreffenden technischen Anforderungen zu erfüllen, um die Enddaten einzuhalten. Die Enddaten sollten so festgesetzt werden, dass genügend Zeit für die Umstellung bleibt. Zeiträume von 36 Monaten für Überweisungen und 48 Monate für Lastschriften nach Inkrafttreten der Verordnung werden als angemessen erachtet.

 

Die SEPA-Umstellung wird sich auf die Nutzer, darunter die Bürger und die kleinen und mittleren Unternehmen, auswirken, während die Umstellung des gegenwärtigen Systems auf ein gemeinsames unionsweites Kontonummernsystem mit IBAN und BIC erfolgt. Insbesondere die Rolle des Verbrauchers in diesem Prozess darf nicht beeinträchtigt werden. Es ist wesentlich, dass diese Umstellung durch die Banken erleichtert wird. Die Banken sollten verpflichtet werden, spezifische und umfassende Informationskampagnen durchzuführen, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, indem sie insbesondere die Zusammensetzung der IBAN- und BIC-Nummern verständlich machen. Darüber hinaus sollten die Banken eine transparente Informationspolitik im Kundengeschäft sicherstellen. Die betreffenden Zusagen werden als sehr wesentlich für eine reibungslose und adäquate Verwirklichung sicherer unionsweiter Zahlungssysteme und die Akzeptanz der Veränderungen durch die Bürger in Europa erachtet.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die technische Normung ist ein Grundstein für die Integration von Netzen wie dem Zahlungsmarkt der Union. Die Anwendung von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards sollte ab einem bestimmten Datum für alle relevanten Zahlungsvorgänge verbindlich vorgeschrieben werden. Bei Zahlungen handelt es sich hierbei um IBAN, BIC und den „ISO 20022 XML-Standard“ für Finanznachrichten. Vollständige Interoperabilität in der gesamten Union ist nur erreichbar, wenn alle Zahlungsdienstleister diese Standards anwenden. Vor allem die verbindliche Nutzung von IBAN und BIC sollte erforderlichenfalls durch umfassende Kommunikations- und Erleichterungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten gefördert werden, um insbesondere für die Verbraucher eine reibungslose und unkomplizierte Umstellung auf europaweite Überweisungen und Lastschriften zu ermöglichen.

(11) Die technische Normung ist ein Grundstein für die Integration von Netzen wie dem Zahlungsmarkt der Union. Die Anwendung von internationalen oder europäischen Normungsgremien entwickelter Standards sollte ab einem bestimmten Datum für alle relevanten Zahlungsvorgänge verbindlich vorgeschrieben werden. Bei Zahlungen handelt es sich hierbei um IBAN, BIC und den „ISO 20022 XML-Standard“ für Finanznachrichten. Vollständige Interoperabilität in der gesamten Union ist nur erreichbar, wenn alle Zahlungsdienstleister diese Standards anwenden. Vor allem die verbindliche Nutzung von IBAN und BIC sollte durch umfassende Kommunikations- und Erleichterungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten gefördert werden, um die Verbraucher rechtzeitig und adäquat auf die Umstellung auf europaweite Überweisungen und Lastschriften vorzubereiten. Insbesondere sollten die Banken diese Umstellung erleichtern, indem sie spezifische und umfassende Informationskampagnen durchführen, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, sowie indem sie eine transparente Informationspolitik für ihre Kunden betreiben. Eine adäquate und umfassende Informationspolitik ist unverzichtbar, um Akzeptanz zu gewinnen, insbesondere mit Blick auf die weitreichenden Änderungen für die Verbraucher.

 

 

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Es ist angebracht, Fristen festzulegen, bis zu denen alle Überweisungen und Lastschriften diese technischen Anforderungen erfüllen sollten, wobei der Markt jedoch für weitere Entwicklungen und Innovationen offen bleiben sollte.

(12) Um im Interesse der Klarheit und Einfachheit für die Verbraucher einen konzertierten Übergangsprozess zu ermöglichen, ist es angebracht, ein einheitliches Umstellungsdatum festzulegen, bis zu dem alle Überweisungen und Lastschriften diese technischen Anforderungen erfüllen sollten, wobei der Markt jedoch für weitere Entwicklungen und Innovationen offen bleiben sollte.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Um den Unterschieden zwischen Überweisungen und Lastschriften Rechnung zu tragen, sollten getrennte Umstellungsdaten festgelegt werden. Unionsweite Überweisungen und Lastschriften haben noch nicht den gleichen Reifegrad erreicht, da Lastschriften ein komplexeres Instrument sind als Überweisungen; deshalb erfordert die Umstellung auf unionsweite Lastschriften deutlich mehr Ressourcen als die Umstellung auf unionsweite Überweisungen.

entfällt

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Zahlungsdienstleister und -nutzer sollten über genügend Zeit verfügen, die Anpassung an die technischen Anforderungen vorzunehmen, allerdings darf diese Zeitspanne die Vorteile für die Verbraucher nicht in unnötiger Weise verzögern oder Maßnahmen vorausschauender Unternehmen benachteiligen, die bereits auf SEPA‑Zahlungssysteme umgestellt haben. Für nationale und grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge sollten Zahlungsdienstleister die erforderlichen technischen Dienstleistungen für ihre Endkunden bereitstellen, um eine reibungslose und sichere Umstellung auf die in dieser Verordnung niedergelegten technischen Anforderungen sicherzustellen.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Die Kommission kontrolliert die Gebühren für R-Transaktionen in allen Mitgliedstaaten. Die Kommission stellt sicher, dass die Gebühren der Mitgliedstaaten für R-Transaktionen stufenweise angeglichen werden und dass sich die Gebühren für R-Transaktionen zwischen den Mitgliedstaaten nicht in dem Maße unterscheiden, dass keine gleichen Wettbewerbsbedingungen vorherrschen.

Begründung

Die Gebühren für R-Transaktionen sollten stufenweise den tatsächlichen Abwicklungskosten des kostengünstigsten Zahlungsdienstleisters angeglichen werden. In der Zwischenzeit sollte die Kommission überwachen, ob die Unterschiede bezüglich der Gebühren für R‑Transaktionen in den Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende Transaktionen nicht gefährden.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsinstrumente, bei denen es sich zwar um Überweisungen oder Lastschriften handelt, die – häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen – aber spezifische Funktionalitäten aufweisen. Da das Transaktionsvolumen dieser Produkte in der Regel marginal ist, könnten sie als Nischenprodukte eingestuft werden. Würde für solche Nischenprodukte eine ausreichend lange Übergangszeit festgelegt, die es erlaubt, die Auswirkungen der Umstellung auf die Nutzer der Zahlungsdienste zu minimieren, dürfte es beiden Seiten des Markts leichter fallen, sich zunächst auf die Umstellung der Masse der Überweisungen und Lastschriften zu konzentrieren, so dass die meisten potenziellen Vorteile eines integrierten Zahlungsmarkts in der Union bereits früher zum Tragen kommen könnten.

(16) In einigen Mitgliedstaaten gibt es bestimmte Altzahlungsinstrumente, bei denen es sich zwar um Überweisungen oder Lastschriften handelt, die – häufig aus historischen oder rechtlichen Gründen – aber spezifische Funktionalitäten aufweisen. Würde für solche Nischenprodukte eine ausreichend lange Übergangszeit festgelegt, die es erlaubt, die Auswirkungen der Umstellung auf die Nutzer der Zahlungsdienste zu minimieren, dürfte es beiden Seiten des Markts leichter fallen, sich zunächst auf die Umstellung der Masse der Überweisungen und Lastschriften zu konzentrieren, so dass die meisten potenziellen Vorteile eines integrierten Zahlungsmarkts in der Union bereits früher zum Tragen kommen könnten.

Begründung

Die meisten, aber nicht alle dieser Produkte können als Nischenprodukte eingestuft werden. In einigen Mitgliedstaaten existieren spezifische Lastschriftinstrumente, die Zahlungsvorgängen mit Zahlungskarten sehr ähneln und ein relativ umfangreiches Transkationsvolumen aufweisen. In beiden Fällen ist ein Übergangszeitraum notwendig.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Für das praktische Funktionieren des Zahlungsbinnenmarkts ist es von entscheidender Bedeutung, dass Zahler wie Unternehmen oder Behörden Überweisungen an Zahlungskonten der Zahlungsempfänger von Zahlungsdienstleistern ausführen lassen können, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig und gemäß dieser Verordnung erreichbar sind.

(17) Für das praktische Funktionieren des Zahlungsbinnenmarkts ist es von entscheidender Bedeutung, dass Zahler wie Verbraucher, Unternehmen oder Behörden Überweisungen an Zahlungskonten der Zahlungsempfänger von Zahlungsdienstleistern ausführen lassen können, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig und gemäß dieser Verordnung erreichbar sind.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Um im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde‑ und Rechtsbehelfsverfahren für die Beilegung von daraus erwachsenden Streitigkeiten schaffen.

(20) Um im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Anwendung dieser Verordnung Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde‑ und Rechtsbehelfsverfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern schaffen.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Kommission sollte befugt werden, zur Aktualisierung der technischen Anforderungen an Überweisungen und Lastschriften delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen.

(22) Die Kommission sollte befugt werden, zur Aktualisierung der technischen Anforderungen an Überweisungen und Lastschriften delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene und transparente Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Begründung

Abstimmung mit der Gemeinsamen Vereinbarung über die praktischen Modalitäten des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Da Zahlungsdienstleister aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums mehr Vorbereitungsarbeit leisten müssen, sollten sie die Anwendung dieser technischen Anforderungen um einen bestimmten Zeitraum verschieben dürfen.

(23) Da Zahlungsdienstleister aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums mehr Vorbereitungsarbeit leisten müssen, sollten sie die Anwendung dieser technischen Anforderungen um einen bestimmten Zeitraum verschieben dürfen. Die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro‑Währungsgebiets sollten die technischen Anforderungen allerdings rasch erfüllen, um einen echten europäischen Zahlungsverkehrsraum zu schaffen, der den Binnenmarkt stärken wird.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 1 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden, bei denen sowohl der ursprüngliche Auftraggeber als auch der endgültige Empfänger ein Zahlungsdienstleister ist

(b) Zahlungsvorgänge, die über Großbetragszahlungssysteme verarbeitet und abgewickelt werden;

Begründung

SEPA bezieht sich auf Standardzahlungen und sollte nicht auf Vorgänge (von Verbrauchern) ausgeweitet werden, die durch Großbetragszahlungssysteme abgedeckt werden.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Grundlegende technische Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften

 

1. Zahlungsdienstleister führen Überweisungen und Lastschriften gemäß den nachstehenden Anforderungen durch:

 

(a) Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer verwenden für die Identifikation von Zahlungskonten den IBAN-Code, und zwar unabhängig davon, ob der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister im selben Mitgliedstaat ansässig sind oder einer der Zahlungsdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

 

(b) Die Zahlungsdienstleister verwenden bei der Übermittlung von Zahlungsvorgängen an einen anderen Zahlungsdienstleister oder ein anderes Zahlungssystem auf dem XML-Standard der ISO 20022 basierende Nachrichtenformate.

 

(c) Ist ein Zahlungsdienstnutzer Veranlasser oder Empfänger individueller Transfers von Geldmitteln, die durch Prozess-Prozess-Kommunikation oder mittels einer gebündelten Stapelverarbeitungsdatei übertragen werden, so sind auf dem XML-Standard der ISO 20022 basierende Nachrichtenformate zu verwenden.

 

(d) Zahlungsdienstleister akzeptieren ab dem in Artikel 5 für den einschlägigen Zahlungsdienst genannten Datum Aufträge des Zahlungsdienstnutzers in dem in Buchstabe c genannten Format, wenn der Zahlungsdienstnutzer dies verlangt.

 

(e) Zahlungsdienstleister übermitteln bis …* Informationen über den Zahlungsvorgang dem Zahlungsdienstnutzer in dem in Buchstabe c genannten Format, wenn der Zahlungsdienstnutzer dies verlangt.

 

2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen gelten für Lastschriften folgende Anforderungen:

 

(a) Nur einmal vor der ersten Lastschrift teilt der Zahler dem Zahlungsempfänger seine IBAN und, sofern relevant, die BIC seines Zahlungsdienstleisters mit.

 

(b) Der Zahlungsempfänger übermittelt mit der ersten Lastschrift, bei einmaligen Lastschriften und bei jeder nachfolgenden Lastschrift seinem Zahlungsdienstleister die Mandatsangaben. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermittelt dem Zahlungsdienstleister des Zahlers diese Angaben bei jeder Lastschrift.

 

(c) Zahler können:

 

(i) ihrem Zahlungsdienstleister die Anweisung erteilen, Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizität oder beides zu begrenzen; oder

 

(ii) ihrem Zahlungsdienstleister die Anweisung erteilen, sämtliche Lastschriften auf das Konto des Zahlers oder sämtliche von einem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern kommende Lastschriften zu blockieren bzw. lediglich von einem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern kommende Lastschriften zu genehmigen.

 

(d) Der Ausschluss des Rückerstattungsrechts ist nur möglich, wenn das Zahlungsmandat folgende Angaben enthält:

 

(i) den genauen Betrag des Zahlungsvorgangs und seine mögliche Periodizität und

 

(ii) die eindeutige Zustimmung des Zahlers zum Ausschluss des Rückerstattungsrechts.

 

(e) Wurde ein Rückerstattungsrecht ausgeschlossen, überprüft der Zahlungsdienstleister des Zahlers unbeschadet von Buchstabe d vor Belastung des Kontos des Zahlers jede Lastschrift aufgrund der Mandatsangaben im Hinblick darauf, ob der Betrag der unterbreiteten Lastschrift dem im Mandat festgelegten Betrag entspricht.

 

(f) Die Zustimmung wird sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) erteilt, und das Mandat wird zusammen mit nachfolgenden Änderungen und/oder der Annullierung vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Namen des Zahlungsempfängers aufbewahrt. Das Verfahren für die Erteilung der entsprechenden Zustimmung zu einer Lastschrift wird zwischen dem Zahler und Zahlungsdienstleister des Zahlers vereinbart.

 

3. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Anforderungen für Überweisungen teilt ein Zahlungsempfänger, der Überweisungen annimmt, den Zahlern bei jedem Überweisungsersuchen seine IBAN und die BIC seines Zahlungsdienstleisters mit.

 

4. Zusätzlich zu den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten weitere technische Anforderungen im Anhang für Überweisungen und Lastschriften. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 12 zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um den technischen Fortschritt und Marktentwicklungen zu berücksichtigen.

 

Wenn im Fall einer unmittelbaren Gefahr für Stabilität und ordnungsgemäße Funktionsweise der Zahlungssysteme zwingende Dringlichkeitsgründe dies erfordern, gelangt Artikel 15 für delegierte Rechtsakte, die gemäß diesem Artikel angenommen werden, zur Anwendung.

 

ABl. bitte Datum einfügen: 48 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 5 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anforderungen an Überweisungen und Lastschriften

Umstellungsfristen für Überweisungen und Lastschriften

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Überweisungen werden spätestens bis zum [konkretes Datum einfügen – 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] im Einklang mit den unter den Punkten 1 und 2 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.

1. Überweisungen und Lastschriften werden spätestens bis zum [konkretes Datum einfügen – 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] im Einklang mit den in Artikel 4 Buchstabe a und den im Anhang dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Lastschriften werden spätestens bis zum [konkretes Datum einfügen – 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] im Einklang mit den in Artikel 6 und unter den Punkten 1 und 3 des Anhangs dargelegten technischen Anforderungen ausgeführt.

entfällt

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten frühere Termine als die dort genannten festlegen.

3. Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten entweder für Überweisungen oder Lastschriften oder für beide Zahlungsvorgänge eine frühere Umstellungsfrist festlegen.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Hat ein Zahler vor der in Absatz 1 genannten oder aus Absatz 3 resultierenden Frist im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorschriften Überweisungen genehmigt, stellt der Zahlungsdienstleister automatisch auf SEPA-Überweisungen um, ohne dafür Gebühren zu erheben.

Begründung

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 5 – Absatz 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Hat ein Zahler einem Zahlungsempfänger vor der in Absatz 2 genannten oder aus Absatz 3 resultierenden Frist im Einklang mit den einzelstaatlichen Vorschriften die Genehmigung zur Einziehung wiederholter Lastschriften erteilt, stellt der Zahlungsdienstleister automatisch auf SEPA‑Lastschriftverfahren um, ohne dafür Gebühren zu erheben.

Begründung

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa) Werden den Verbrauchern Gebühren im Zusammenhang mit R-Transaktionen erhoben, dürfen diese Gebühren die Kosten, für die der Verbraucher unmittelbar verantwortlich ist, nicht überschreiten; Daher werden dem Zahler keine Kosten für R-Transaktionen in Rechnung gestellt, die aus unzureichenden Mitteln auf den Konten des Zahlers resultieren, bis die Lastschrift fällig ist;

Begründung

Der Zahler sollte das multilaterale Interbankenentgelt nur im Fall einer R-Transaktion aufgrund unzureichender Mittel auf seinem Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Lastschrift entrichten müssen. Sämtliche anderen R-Transaktionen werden wahrscheinlich nicht vom Zahler verursacht. Andere Parteien sollten daran gehindert werden, Gebühren für nicht durch den Zahler verursachte R-Transaktionen auf den Zahler abzuwälzen.

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 7

entfällt

Ausnahmen

 

1. Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden erlauben, für Überweisungen oder Lastschriften mit einem kumulativen Marktanteil, der gemäß den von der Europäischen Zentralbank jährlich veröffentlichten offiziellen Zahlungsstatistiken unter 10 % der Gesamtzahl der Überweisungen bzw. Lastschriften in dem betreffenden Mitgliedstaat liegt, bis zum [konkretes Datum einfügen – 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] Ausnahmen von allen oder einem Teil der in Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 beschriebenen Anforderungen zu genehmigen.

 

2. Die Mitgliedstaaten können ihren zuständigen Behörden erlauben, alle oder einen Teil der in Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 genannten Anforderungen bis [konkretes Datum einfügen – 60 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] für Zahlungsvorgänge auszusetzen, die an der Verkaufsstelle mittels einer Zahlungskarte ausgelöst werden und zu einer Lastschrift von einem durch BBAN oder IBAN identifizierten Zahlungskonto führen.

 

3. Erlaubt ein Mitgliedstaat seinen zuständigen Behörden die Genehmigung der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Ausnahmen, unterrichtet er die Kommission bis zum [konkretes Datum einfügen – 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] entsprechend. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede nachfolgende Änderung.

 

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Informationspflichten

 

1. Um sicherzustellen, dass die Standardisierung der Transaktionen und die obligatorische Verwendung von IBAN und BIC von den Bürgern der Union akzeptiert wird, führen die Mitgliedstaaten und die Banken spezifische und umfassende Informationskampagnen durch, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Vorteile des Systems sowie die Konsequenzen für nationale und internationale Transaktionen adäquat zu erläutern.

 

2. Die Mitgliedstaaten fordern die Banken auf, die Umstellung für ihre Kunden durch eine transparente Informationspolitik zu erleichtern, insbesondere mit Blick auf die obligatorische Verwendung von IBAN und BIC.

 

3. Die Banken übermitteln den Verbrauchern im Interesse der Transparenz und des Verbraucherschutzes klare und verständliche Informationen über Entgelte für R-Tranksaktionen.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten benennen als zuständige Behörden, die für die Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich sind, entweder staatliche Behörden oder Stellen, die im innerstaatlichen Recht oder von staatlichen Behörden anerkannt sind und im innerstaatlichen Recht ausdrücklich für diese Zwecke befugt sind, einschließlich der nationalen Zentralbanken. Die Mitgliedstaaten können bestehende Stellen als zuständigen Behörden benennen.

1. Die Mitgliedstaaten benennen als zuständige Behörden, die für die Gewährleistung der Einhaltung dieser Verordnung verantwortlich sind, entweder staatliche Behörden oder Stellen, die im innerstaatlichen Recht oder von staatlichen Behörden anerkannt sind und im innerstaatlichen Recht ausdrücklich für diese Zwecke befugt sind, einschließlich der nationalen Zentralbanken. Die Mitgliedstaaten können bestehende Stellen als zuständigen Behörden benennen. Bei den zuständigen Behörden handelt es sich um unabhängige Gremien, die im Namen aller Beteiligten, einschließlich der Endnutzer handeln, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle, darunter auch neue Dienstleister für Überweisungen und Lastschriften sicherzustellen.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung niedergelegten technischen Anforderungen von den Bürgern und Unternehmen der Union akzeptiert werden, führen diese staatlichen Behörden Informationskampagnen durch, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.

Begründung

Staatliche Behörden müssen bei der Information der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle übernehmen, da sie in vielen Mitgliedstaaten für 50 % aller Überweisungen verantwortlich sind.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 12 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. Wenn zwingende Dringlichkeitsgründe dies erfordern, gelangt Artikel 15 zur Anwendung.

1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 4a Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

Begründung

Anpassung an Artikel 4a (neu)

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 13 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die in Artikel 5 Absatz 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

1. Die in Artikel 4a Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 4 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

Begründung

Anpassung an Artikel 4a (neu)

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von sechs Wochen nach seiner Übermittlung Einwände erheben. In diesem Fall ist der Rechtsakt nicht mehr anwendbar. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar.

2. Das Europäische Parlament oder der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 1 Einwände erheben. In diesem Fall zieht die Kommission den Rechtsakt nach der Mitteilung der Entscheidung über den Einspruch durch das Europäische Parlament oder den Rat unverzüglich zurück. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar.

Begründung

Abstimmung mit der Gemeinsamen Vereinbarung über die praktischen Modalitäten des Rückgriffs auf delegierte Rechtsakte.

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 16 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Zentralbank bis zum [konkretes Datum einfügen – 3 Jahre nach Inkrafttreten] einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und fügt diesem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag bei.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Zentralbank bis zum …* einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und fügt diesem Bericht gegebenenfalls einen Vorschlag bei.

 

*ABl. bitte Datum einfügen: 5 Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Begründung

Das vorgeschlagene Enddatum für Lastschriften wurde auf 4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung festgesetzt (Artikel 5 Absatz 2); der Bericht über die Anwendung soll ein Jahr später vorgelegt werden.

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Artikel 17 – Absatz -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-1. Während des Umstellungszeitraums bis zu dem in Artikel 5 genannten Datum stellen die Zahlungsdienstleister für ihre Endkunden für nationale Zahlungsvorgänge die technischen Dienstleistungen bereit, die sie in die Lage versetzen, die BBAN technisch und sicher auf die jeweilige IBAN des betroffenen Zahlungsdienstleisters umzustellen.

Begründung

Die Zahlungsdienstleister sollten die notwendige technische Unterstützung leisten, um eine reibungslose und sichere Umstellung der Kunden auf IBAN und BIC sicherzustellen.

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zahlungsdienstleister, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, erfüllen binnen [konkreten Monat einfügen – 4 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] hinsichtlich auf Euro lautender Überweisungen die in Artikel 4 und im Anhang Punkte 1 und 2 genannten Anforderungen und hinsichtlich auf Euro lautender Lastschriften die in Artikel 4 und im Anhang Punkte 1 und 3 genannten Anforderungen. Wird der Euro in einem dieser Mitgliedstaaten jedoch bis zum [konkretes Datum einfügen – 3 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] als Währung eingeführt, kommt der in diesem Mitgliedstaat ansässige Zahlungsdienstleister diesen Anforderungen binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Mitgliedstaats zum Euroraum nach.

2. Zahlungsdienstleister, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, erfüllen binnen [konkretes Datum einfügen – 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] hinsichtlich auf Euro lautender Überweisungen die in Artikel 4 und im Anhang Punkte 1 und 2 genannten Anforderungen und hinsichtlich auf Euro lautender Lastschriften die in Artikel 4 und im Anhang Punkte 1 und 3 genannten Anforderungen. Wird der Euro in einem dieser Mitgliedstaaten jedoch als Währung eingeführt, kommt der in diesem Mitgliedstaat ansässige Zahlungsdienstleister den Anforderungen von Artikel 4 innerhalb derselben Frist nach wie ein dem Euroraum bereits angehörender Mitgliedstaat.

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Folgende technische Anforderungen gelten sowohl für Überweisungen als auch für Lastschriften:

(1) Zusätzlich zu den grundlegenden technischen Anforderungen gemäß Artikel 4a gelten folgende technische Anforderungen sowohl für Überweisungen als auch für Lastschriften:

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer verwenden für die Identifikation von Zahlungskonten den IBAN-Code, und zwar unabhängig davon, ob der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister im selben Mitgliedstaat ansässig sind oder einer der Zahlungsdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist.

entfällt

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Die Zahlungsdienstleister verwenden bei der Übermittlung von Zahlungsvorgängen an einen anderen Zahlungsdienstleister oder ein anderes Zahlungssystem auf dem XML-Standard der ISO 20022 basierende Nachrichtenformate.

entfällt

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Ist ein Zahlungsdienstnutzer Veranlasser oder Empfänger individueller Transfers von Geldmitteln, die für die Zwecke der Übertragung gebündelt werden, so sind auf dem XML-Standard der ISO 20022 basierende Nachrichtenformate zu verwenden.

entfällt

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Ein Zahlungsempfänger, der Überweisungen annimmt, teilt den Zahlern bei jedem Überweisungsersuchen seine IBAN und die BIC seines Zahlungsdienstleisters mit.

entfällt

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 2 – Buchstabe b – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) Name des Zahlers und/oder IBAN-Code des Zahlers;

(i) Name des Zahlers

Begründung

In einigen europäischen Ländern gehört die Kontonummer zu den besonders sensiblen personenbezogenen Daten und kann einer dritten Person nur sehr restriktiv übermittelt werden. In Anbetracht der Betrugsgefahr sollte der IBAN-Code des Zahlers dem Zahlungsempfänger nie automatisch und ohne Zustimmung des Zahlers mitgeteilt werden.

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Nur einmal vor der ersten Lastschrift teilt der Zahler dem Zahlungsempfänger seine IBAN und, sofern relevant, die BIC seines Zahlungsdienstleisters mit.

entfällt

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Der Zahlungsempfänger übermittelt mit der ersten Lastschrift, bei einmaligen Lastschriften und bei jeder nachfolgenden Lastschrift seinem Zahlungsdienstleister die Mandatsangaben. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermittelt dem Zahlungsdienstleister des Zahlers diese Angaben bei jeder Lastschrift.

entfällt

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Zahler können ihrem Zahlungsdienstleister die Anweisung erteilen, Lastschrifteinzüge auf einen bestimmten Betrag oder eine bestimmte Periodizität oder beides zu begrenzen.

entfällt

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) Schließt die Vereinbarung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger ein Rückerstattungsrecht aus, so prüft der Zahlungsdienstleister des Zahlers auf Antrag des Zahlers vor Belastung des Kontos des Zahlers jede Lastschrift anhand der Mandatsangaben im Hinblick darauf, ob der Betrag der unterbreiteten Lastschrift dem im Mandat festgelegten Betrag entspricht.

entfällt

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Der Zahler kann seinem Zahlungsdienstleister die Anweisung erteilen, sämtliche Lastschriften auf das Konto des Zahlers oder sämtliche von einem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern kommende Lastschriften zu blockieren bzw. lediglich von einem oder mehreren genannten Zahlungsempfängern kommende Lastschriften zu genehmigen.

entfällt

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt

Anhang – Nummer 3 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) Die Zustimmung wird sowohl dem Zahlungsempfänger als auch dem Zahlungsdienstleister des Zahlers (direkt oder indirekt über den Zahlungsempfänger) erteilt, und das Mandat wird zusammen mit nachfolgenden Änderungen und/oder der Annullierung vom Zahlungsempfänger oder von einem Dritten im Namen des Zahlungsempfängers aufbewahrt.

entfällt

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Technische Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

( KOM(2010)0775 – C7-0434/2010 – 2010/0373(COD) )

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

18.1.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

18.1.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

 Datum der Benennung

Evelyne Gebhardt

10.2.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.5.2011

 

 

 

Datum der Annahme

15.6.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Lara Comi, Jürgen Creutzmann, Christian Engström, Evelyne Gebhardt, Louis Grech, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Iliana Ivanova, Sandra Kalniete, Eija-Riitta Korhola, Edvard Kožušník, Kurt Lechner, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Gianni Pittella, Phil Prendergast, Mitro Repo, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Kyriacos Triantaphyllides, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Simon Busuttil, Cornelis de Jong, Marielle Gallo, María Irigoyen Pérez, Konstantinos Poupakis, Olle Schmidt

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Technische Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

( KOM(2010)0775 – C7-0434/2010 – 2010/0373(COD) )

Datum der Konsultation des EP

16.12.2010

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

18.1.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

18.1.2011

JURI

18.1.2011

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

JURI

28.2.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

 Datum der Benennung

Sari Essayah

21.9.2010

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

28.2.2011

20.4.2011

15.6.2011

 

Datum der Annahme

11.7.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

3

10

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Udo Bullmann, Pascal Canfin, Nikolaos Chountis, Rachida Dati, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Philippe Lamberts, Astrid Lulling, Hans-Peter Martin, Alfredo Pallone, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Edward Scicluna, Kay Swinburne, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Thijs Berman, Herbert Dorfmann, Ismail Ertug, Sari Essayah, Knut Fleckenstein, Ashley Fox, Jens Geier, Sophia in ‘t Veld, Danuta Jazłowiecka, Krišjānis Kariņš, Olle Ludvigsson, Theodoros Skylakakis, Gianluca Susta, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Pablo Zalba Bidegain

Datum der Einreichung

26.7.2011

 

 

[1] ABl. C 155 vom 25.5.2011, S. 1.
[2] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.