Plenarsitzungsdokument
1.8.2011
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
( KOM(2010)0094 – C7‑0088/2010 – 2010/0064(COD) )
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Roberta Angelilli
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung 37
STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter 87
VERFAHREN 125
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
( KOM(2010)0094 – C7‑0088/2010 – 2010/0064(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0094 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 82 Absatz 2 und 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0088/2010),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf die Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ( A7-0294/2011 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Parlaments und des Rates;
3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
IN ERSTER LESUNG[1]*
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RICHTLINIE 2011/…/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornografie, stellen schwere Verstöße gegen die Grundrechte dar, insbesondere gegen die im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte des Kindes auf Schutz und Fürsorge, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind.
(1a) Gemäß Artikel 6 des Vertrags der Europäischen Union, anerkennt die Union die in der Charta der Grundrechte festgeschriebenen Rechte, Freiheiten und Grundsätze, deren Artikel 24 Absatz 2 festlegt, dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher oder privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss. Darüber hinaus wurde dem Kampf gegen den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie gegen die Kinderpornografie in dem vom Europäischen Rat verabschiedeten mehrjährigen Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger – eindeutig Priorität eingeräumt.
(2) Kinderpornografie, d.h. die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern, und andere besonders schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern nehmen zu und finden durch die neuen Technologien und das Internet weite Verbreitung.
(2a) Im Kontext von Straftaten betreffend pornografische Darbietung, bezieht sich diese Richtlinie auf solche Taten, die eine organisierte Live-Zurschaustellung für ein Publikum betreffen, wobei persönliche direkte Kommunikation zwischen mündigen Gleichgestellten sowie auch Kindern im mündigen Alter und deren Partnern aus der Definition ausgenommen werden.
(3) Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie[5] dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, damit die schwersten Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unter Strafe gestellt, die nationale gerichtliche Zuständigkeit ausgeweitet und ein Mindestmaß an Opferhilfe bereitgestellt wird. Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates über die Stellung des Opfers im Strafverfahren[6] umfasst eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechts auf Schutz und auf Entschädigung. Die Koordinierung der Strafverfolgung von Fällen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie wird durch die Annahme des Rahmenbeschlusses 2009/948/JHI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren[7] erleichtert werden.
(4) Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verpflichten sich die Vertragsstaaten, das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen. Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und insbesondere das Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch[8] sind Meilensteine beim Ausbau der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
(5) Schweren Straftaten wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ist durch ein umfassendes Konzept zu begegnen, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer im Kindesalter und die Prävention umfasst. Das Wohl des Kindes muss bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates sollte durch ein neues Instrument ersetzt werden, das den zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen umfassenden Rechtsrahmen bietet.
(5a) Die vorliegende Richtlinie sollte genau auf die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer, die an die Stelle des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI[9] tritt, abgestimmt sein, da einige Opfer des Menschenhandels als Kinder auch Opfer sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung waren.
(5b) Kinderpornografie schließt oft Bilder ein, die den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Erwachsene zeigen. Sie kann auch Bilder von Kindern enthalten, die an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt sind, oder ihrer Geschlechtsorgane, wobei derartige Bilder für primär sexuelle Zwecke produziert oder genutzt werden und mit oder ohne Wissen des Kindes. Außerdem schließt das Konzept der Kinderpornografie auch realistische Darstellungen eines Kindes für primär sexuelle Zwecke ein, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder beteiligt zu sein scheint;
(5c) Bei der Annahme von Bestimmungen des materiellen Strafrechts sollte die Union die Kohärenz der gesamten einschlägigen Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich des Strafmaßes sicherstellen. Im Lichte des Vertrags von Lissabon sollten die Schlussfolgerungen des Rates vom April 2002 über einen Ansatz zur Angleichung der Strafen, in denen vier Niveaus strafrechtlicher Sanktionen genannt werden, berücksichtigt werden. Da von dieser Richtlinie eine außergewöhnlich hohe Zahl unterschiedlicher Straftaten erfasst wird, ist – um den verschiedenen Schweregraden Rechnung zu tragen – eine Differenzierung beim Strafmaß erforderlich, die weiter geht als dies üblicherweise in den Rechtsakten der Union vorgesehen sein sollte.
(6) Schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollten mit wirkungsvollen, der Schwere der Tat entsprechenden und abschreckenden Strafen bedroht sein. Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert werden, z.B. Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs über die Websites sozialer Netzwerke und Chatrooms. Die Definition der Kinderpornografie sollte präzisiert und stärker an die in internationalen Instrumenten verwendete Definition angeglichen werden.
(6a) Eine Behinderung an sich geht nicht automatisch mit der Unmöglichkeit einher, in sexuelle Beziehungen einzuwilligen. Allerdings sollte der Missbrauch des Bestehens einer Behinderung, um sexuelle Handlungen mit einem Kind vorzunehmen, unter Strafe gestellt werden.
(6b) Das in dieser Richtlinie vorgesehene Höchstmaß an Freiheitsstrafe für darin genannte Straftaten sollte zumindest für die schwersten Formen solcher Straftaten gelten.
(6c) Um das in dieser Richtlinie vorgesehene Höchstmaß an Freiheitsstrafe für Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie zu erreichen, können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften die in der nationalen Gesetzgebung vorgesehenen Strafmaße für Straftaten im Zusammenhang mit diesen Straftaten kombinieren.
(6d) Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrer nationalen Gesetzgebung in Bezug auf Regelungen des Gemeinschaftsrechts zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs, sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie Strafzumessungen vorzusehen. Durch diese Richtlinie wird keine Verpflichtung geschaffen, diese Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen im Einzelfall anzuwenden.
(6e) Speziell in den Fällen, in denen die in dieser Richtlinie aufgeführten Straftaten zum Zwecke eines finanziellen Gewinns begangen werden, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Möglichkeit zu schaffen, zusätzlich zu Gefängnisstrafen Geldstrafen zu verhängen.
(6f) Im Kontext der Kinderpornografie, erlaubt der Begriff “unrechtmäßig“ den Mitgliedstaaten einen Schutz in Bezug auf Aktivitäten, die mit „pornografischen Material“ verbunden sind, die beispielsweise einem medizinischen, wissenschaftlichen oder entsprechenden Zweck dienen. Außerdem ermöglicht er Aktivitäten im Rahmen von inneren juristischen Befugnissen, wie der legitime Besitz kinderpornografischen Materials durch die Behörden, um Strafverfahren durchführen zu können oder Straftaten zu verhindern, aufzudecken oder zu untersuchen. Er schließt außerdem keine Rechtsmittel oder entsprechende relevante Prinzipien aus, die eine Person unter bestimmten Umständen von der Verantwortung ausnimmt, beispielsweise wenn Telefon- oder Internet-Hotlines aktiv werden, um diese Fälle zu melden.
(6g) Der bewusste Zugriff auf Kinderpornografie mittels Informations- und Kommunikationstechnologie sollte unter Strafe gestellt werden. Damit die betreffende Person strafrechtlich belangt werden kann, sollte der Zugriff auf eine Website mit Kinderpornografie sowohl vorsätzlich als auch in dem Wissen erfolgen, dass derartige Bilder dort zu finden sind. Für Personen, die unabsichtlich auf Seiten mit Kinderpornografie zugreifen, sollten keine Sanktionen gelten. Der Vorsatz lässt sich insbesondere aus der Tatsache ableiten, dass die Handlungen wiederholt oder gegen Bezahlung über einen Dienstleister begangen wurden.
(6h) Die Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke ist im Zusammenhang mit Internet eine Bedrohung mit Besonderheiten, da das Internet Nutzern bisher unbekannte Anonymität bietet und somit eine Möglichkeit, die eigene tatsächliche Identität und persönlichen Charakteristika, wie das Alter, zu fälschen. Gleichzeitig anerkennen die Mitgliedstaaten auch die Bedeutung der Bekämpfung der Kontaktaufnahme zu einem Kind außerhalb des Internets, besonders wenn eine solche Kontaktaufnahme nicht unter Heranziehung der Informations- und Kommunikationstechnologien geschieht. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Handlung unter Strafe zu stellen, wenn die Kontaktaufnahme zu einem Kind für ein Treffen mit dem Täter in Anwesenheit oder Nähe des Kindes stattfindet, beispielsweise in Form einer besonderen vorbereitenden Tat, die darauf ausgerichtet ist, die in dieser Richtlinie beschriebenen Straftaten zu begehen oder in einer besonderen Form des sexuellen Missbrauchs. Unabhängig davon, welche rechtliche Lösung gewählt wird, um eine „off-line“ begangene Verführung unter Strafe zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sie die Täter solcher Straftaten in der einen oder anderen Weise verfolgen.
(7) Die Richtlinie soll nicht die Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich sexueller Handlungen regeln, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen, an denen Kinder beteiligt sein können und die der normalen Entdeckung der Sexualität im Laufe der menschlichen Entwicklung zugeordnet werden können; in diesem Zusammenhang wird auch den unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Traditionen und neuen Formen der Herstellung und Pflege von Beziehungen unter Kindern und Jugendlichen, einschließlich via Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung getragen. Diese Sachverhalte fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Mitgliedstaaten, die sich die aus Artikel 5 und 8 ergebenden Möglichkeiten zu Nutze machen, tun dies in Ausübung ihrer Zuständigkeiten.
(7a) Die Mitgliedstaaten sollten in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine Regelung für erschwerende Umstände – im Einklang mit den in ihrem Rechtssystem geltenden einschlägigen Bestimmungen – vorsehen und sicherstellen, dass die Richter diese bei der Verurteilung von Straftätern berücksichtigen können, wenn sie auch nicht verpflichtet sind, sie anzuwenden. Wenn diese Umstände angesichts der Art der spezifischen Straftat irrelevant sind, sollten die Mitgliedstaaten in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften hierfür keine Regelung vorsehen. Die Relevanz der verschiedenen erschwerenden Umstände, die in dieser Richtlinie Berücksichtigung finden, sollte für jede der darin genannten Straftaten auf nationaler Ebene bewertet werden.
(7b) In dieser Richtlinie sollte geistige oder körperliche Unfähigkeit so verstanden werden, dass dabei auch der durch den Einfluss von Drogen und Alkohol hervorgerufene Zustand geistiger oder körperlicher Unfähigkeit eingeschlossen wird.
(7c) Bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollte von den bestehenden Rechtsinstrumenten zur Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in vollem Umfang Gebrauch gemacht werden, wie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seinen Zusatzprotokollen, dem Übereinkommen des Europarates von 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten, dem Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie dem Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten. Die Verwendung beschlagnahmter und eingezogener Tatwerkzeuge und Erträge aus den in dieser Richtlinie genannten Straftaten zur Unterstützung und zum Schutz der Opfer sollte gefördert werden.
(7d) Opfer der in dieser Richtlinie behandelten Straftaten sollten vor sekundärer Viktimisierung geschützt werden. In Mitgliedstaaten, in denen Prostitution oder die Mitwirkung bei pornografischen Darstellungen nach nationalem Strafrecht unter Strafe stehen, sollte es möglich sein, von einer strafrechtlichen Verfolgung oder einer Verhängung von Strafen im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen abzusehen, wenn das betreffende Kind diese Handlungen als Opfer sexueller Ausbeutung begangen hat oder wenn es gezwungen wurde, an Kinderpornografie mitzuwirken.
(7e) Als Instrument zur Angleichung der strafrechtlichen Vorschriften sieht diese Richtlinie verschiedene Strafmaße vor, die unbeschadet der konkreten Strafrechtspolitik der Mitgliedstaaten in Bezug auf jugendliche Straftäter gelten sollten.
(8) Die Strafermittlung und Anklageerhebung bei Strafverfahren sollte erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für die Opfer von Kindesmissbrauch schwierig ist, die Straftäter anzuzeigen, und der Anonymität der Straftäter im Cyberspace Rechnung zu tragen. Damit die Ermittlung und Strafverfolgung bei den in dieser Richtlinie genannten Straftaten erfolgreich durchgeführt werden können, sollte deren Einleitung grundsätzlich nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer abhängig gemacht werden. Die Dauer des hinreichend langen Zeitraums für die Verfolgung sollte jeweils nach dem nationalen Recht bestimmt werden.
(8a) Den für die Ermittlung und Strafverfolgung dieser Straftaten zuständigen Stellen sollten wirksame Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden, zu denen die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen gehören können; dabei sind unter anderem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Art und Schwere der Straftaten, die Gegenstand von Ermittlungen sind, zu berücksichtigen. Zu diesen Instrumenten sollte gegebenenfalls auch die Möglichkeit der Benutzung einer falschen Identität durch die Strafverfolgungsbehörden im Internet gemäß dem innerstaatlichen Recht gehören.
(8b) Die Mitgliedstaaten sollten Personen, die Kenntnis von der sexuellen Ausbeutung oder dem sexuellen Missbrauch eines Kindes oder einen entsprechenden Verdacht haben, ermutigen, dies den zuständigen Diensten zu melden. Es obliegt jedem einzelnen Mitgliedstaat, die zuständigen Behörden zu bestimmen, denen ein derartiger Verdacht gemeldet werden kann. Die betreffenden zuständigen Behörden sollten nicht auf Kinderschutzeinrichtungen oder einschlägige soziale Dienste beschränkt sein. Mit der Anforderung, dass eine Verdachtsmeldung in gutem Glauben erfolgen muss, soll verhindert werden, dass die Bestimmung dafür in Anspruch genommen werden kann, jemanden in böswilliger Absicht wegen rein erfundener oder unwahrer Tatsachen anzuprangern.
(9) Die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sollten geändert werden, um zu gewährleisten, dass Straftäter aus der Europäischen Union, die Kinder missbrauchen oder ausbeuten, auch dann verfolgt werden, wenn sie die Straftat außerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen des so genannten Sextourismus, begehen. Sextourismus mit Minderjährigen sollte verstanden werden als die sexuelle Ausbeutung von Kindern durch eine Person oder Personen, die aus ihrem üblichen Umfeld an einen Bestimmungsort im Ausland reist bzw. reisen, wo sie sexuellen Kontakt zu Kindern hat bzw. haben. Im Falle von Sextourismus mit Minderjährigen außerhalb der EU wird den Mitgliedstaaten empfohlen, mittels den zur Verfügung stehenden nationalen und internationalen Instrumenten, einschließlich bilateralen oder multilateralen Verträgen über Auslieferungen, gegenseitigen Beistand oder Übertragung von Strafverfahren, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zur Bekämpfung des Sextourismus zu verstärken. Die Mitgliedstaaten sollten einen offenen Dialog und eine offene Kommunikation mit Ländern außerhalb der Union fördern, um Täter, die in Länder außerhalb der Union zu Zwecken des Sextourismus mit Minderjährigen reisen, nach dem einschlägigen nationalen Recht verfolgen zu können.
(10) Maßnahmen zum Schutz von Opfern im Kindesalter sollten zum Wohle des Kindes angenommen und an den ermittelten Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet werden. Die Opfer im Kindesalter sollten leichten Zugang zu Rechtsbehelfen ▌sowie zu Maßnahmen zur Lösung von Interessenkonflikten haben, sofern der Missbrauch innerhalb der Familie stattfindet. Wenn ein spezieller Vertreter für das Kind während der Strafermittlung oder des Strafverfahrens zu benennen ist, kann diese Rolle von einer juristischen Person, einer Einrichtung oder einer Behörde wahrgenommen werden. Darüber hinaus sollten Opfer im Kindesalter vor Strafen beispielsweise nach den nationalen Rechtsvorschriften über ▌Prostitution geschützt werden, wenn sie ihren Fall den zuständigen Stellen melden. Des Weiteren sollte durch die Teilnahme eines Opfers im Kindesalter an Strafverfahren aufgrund der Vernehmungen oder des Blickkontakts mit dem Straftäter soweit möglich nicht ein weiteres Trauma verursacht werden. Gründliche Kenntnisse über Kinder und deren Reaktionsmuster bei traumatischen Erlebnissen hilft, eine hohe Qualität der Beweisaufnahme zu gewährleisten und auch die Stressbelastung der Kinder bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu senken.
(10a) Die Mitgliedstaaten sollten kurz- und langfristige Unterstützung dieser minderjährigen Opfer vorsehen. Jedes Leid, das einem Kind durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung angetan wird, muss ernst genommen und aufgeklärt werden. Aufgrund der besonderen Art des durch sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung verursachten Leids sollte die diesbezügliche Unterstützung so lange fortgesetzt werden, wie dies zur physischen und psychischen Genesung des Kindes erforderlich ist, und kann gegebenenfalls bis zum Erreichen des Erwachsenenalters andauern. Hilfe und Beratung sollten möglichst auf die Eltern oder Erziehungsberechtigten des Kindes ausgeweitet werden, wenn sie nicht als Verdächtige im Zusammenhang mit der betreffenden Straftat beteiligt sind, um ihnen dabei behilflich zu sein, ihr Kind während des gesamten Verfahrens zu unterstützen.
(10b) Mit dem Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren[10] sind eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechtes auf Schutz und Entschädigung, festgelegt worden. Außerdem sollten Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie sind, Zugang zu Rechtsberatung sowie – im Einklang mit der Stellung des Opfers in den betreffenden Rechtsordnungen – zu rechtlicher Vertretung, auch zum Zweck der Beantragung einer Entschädigung, erhalten. Ein solcher rechtlicher Beistand könnte auch von den zuständigen Behörden zum Zweck der Beantragung einer Entschädigung seitens des Staates bereitgestellt werden. Zweck der Rechtsberatung ist es, den Opfern zu ermöglichen, sich über die verschiedenen ihnen offenstehenden Möglichkeiten informieren und beraten zu lassen. Rechtsberatung sollte von Personen geleistet werden, die eine ausreichende rechtliche Ausbildung erhalten haben, ohne dass sie unbedingt Juristen sein müssen. Die Rechtsberatung sowie – im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung – die rechtliche Vertretung sollten zumindest dann, wenn das Opfer nicht über ausreichende Mittel verfügt, unentgeltlich und in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang steht.
(10c) Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen treffen, um Handlungen im Zusammenhang mit der Förderung des Missbrauchs von Kindern und des Kindersextourismus zu verhüten und zu verbieten. Es könnten unterschiedliche Präventionsmaßnahmen in Betracht gezogen werden, wie beispielsweise die Ausarbeitung und die Weiterentwicklung eines Verhaltenskodex und von Selbstregulierungsmechanismen für die Tourismusindustrie, die Aufstellung eines Ethik-Kodex oder von "Gütesiegeln" für Tourismusorganisationen, die Kindersextourismus bekämpfen oder eine explizite Strategie gegen diese Form des Tourismus verfolgen.
(10d) Jeder Mitgliedstaat sollte Verfahren zur Verhütung von sexueller Ausbeutung von Kindern einführen und/oder stärken, einschließlich Maßnahmen, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu verringern; des Weiteren sollten Forschungs-, Aufklärungs-, Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen ergriffen werden, um die Gefahr, dass Kinder Opfer werden, zu verringern. Bei solchen Initiativen sollten die Mitgliedstaaten die Rechte der Kinder als Ansatz wählen. Besondere Aufmerksamkeit sollte aufgebracht werden, um zu gewährleisten, dass auf Kinder ausgerichtete Sensibilisierungskampagnen angemessen und ausreichend leicht zu verstehen sind. Es sollte die Einrichtung von Helplines und Hotlines in Betracht gezogen werden.
(10e) In Bezug auf die Meldung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und die Unterstützung von Kindern in Not sollten die Telefon-Hotlines, die seit ihrer Einführung gemäß der Entscheidung der Kommission vom 30. November 2009[11] zur Änderung der Entscheidung 2007/116/EG vom 15. Februar 2007 über die Reservierung der mit 116 beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert unionsweit gelten, also die Hotlines unter der Nummer 116 000 für vermisste Kinder, der Nummer 116 006 für Opfer von Gewaltverbrechen und der Nummer 116 111 für Kinder, stärker bekannt gemacht und den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Hotlines Rechnung getragen werden.
(10f) Angehörige bestimmter Berufsgruppen, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit minderjährigen Opfern von sexuellem Missbrauch in Kontakt kommen werden, sollten angemessene Schulungen erhalten, damit sie wissen, wie solche Opfer zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist. Diese Schulungen sollten für die Mitglieder der folgenden Kategorien vorgesehen werden, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit minderjährigen Opfern in Berührung kommen: Polizeibeamte, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Mitglieder der Justiz und Gerichtbeamte, Personal der Kinder- und Gesundheitspflege, jedoch könnten auch andere Personengruppen einbezogen werden, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, im Rahmen ihrer Arbeit auf minderjährige Opfer sexueller Ausbeutung zu treffen.
(10g) Zur Verhinderung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern sollten Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die speziell auf Sexualstraftäter ausgerichtet sind, diesen vorgeschlagen werden. Diese Programme oder Maßnahmen sollten einem umfassenden, flexiblen Ansatz folgen, der vorrangig auf medizinische und psychosoziale Aspekte abhebt, und nichtverbindlichen Charakter haben. Diese Interventionsprogramme oder -maßnahmen lassen die Interventionsprogramme oder -maßnahmen unberührt, die von den zuständigen Justizbehörden auferlegt werden.
(10h) Es besteht kein automatisches Recht auf Interventionsmaßnahmen oder -programme. Die Entscheidung, welche Interventionsmaßnahmen oder -programme geeignet sind, ist Sache des betreffenden Mitgliedstaats.
(11) Um Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten, sollten die Straftäter einer Risikoabschätzung unterzogen werden, bei der die von ihnen ausgehende Gefahr und mögliche Risiken der Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder untersucht wird. Die Modalitäten dieser Abschätzung, wie die Art von Behörde, die dafür zuständig ist, die Risikoabschätzung anzuordnen und durchzuführen, bzw. der Zeitpunkt im oder nach dem Strafverfahren, zu dem die Abschätzung stattfinden sollte, sowie die Modalitäten für die wirksamen Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die aufgrund dieser Abschätzung angeboten werden, sollten mit den internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Einklang stehen. Zur Verfolgung eben dieses Ziels, Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten, sollten Straftäter auf freiwilliger Basis auch an wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen teilnehmen können. Diese Interventionsprogramme oder -maßnahmen sollten nationale Programme zur Behandlung geistig gestörter Personen nicht beeinträchtigen.
(12) Sofern es aufgrund der vom Straftäter ausgehenden Gefahr und der möglichen Risiken der Wiederholung von Straftaten angemessen ist, sollten rechtskräftig verurteilte Straftäter gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft zumindest von beruflichen Tätigkeiten ausgeschlossen werden, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Arbeitgeber sollten das Recht erhalten, bei der Besetzung einer Stelle, bei der es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, über Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder, die in das Strafregister eingetragen wurden, und über bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten informiert zu werden. Im Sinne dieser Richtlinie sollte der Begriff des Arbeitgebers auch Personen einschließen, die eine Organisation betreiben, die in freiwilliger Tätigkeit mit der Betreuung und/oder Pflege von Kindern betraut ist, bei der es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Die Art der Bereitstellung dieser Informationen, wie beispielsweise der Zugang über die betroffene Person, sowie der genaue Inhalt dieser Information, die Bedeutung organisierter freiwilliger Tätigkeiten und direkter und regelmäßiger Kontakte mit Kindern sollten gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden.
(12a) Mit Blick auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten, wird in den Bestimmungen dieser Richtlinie berücksichtigt, dass der Zugang zu Strafregistern entweder nur durch die zuständigen Behörden oder durch die betroffene Person genehmigt wird. Durch diese Richtlinie wird keine Verpflichtung zur Änderung der nationalen Systeme betreffend Strafregister oder die Art und Weise des Zugangs zu diesen Registern festgelegt.
(12b) Das Ziel der Richtlinie besteht nicht darin, die Bestimmungen betreffend die Zustimmung der betroffenen Person beim Austausch von Informationen aus dem Strafregister, d.h. ob eine derartige Zustimmung erforderlich ist oder nicht, zu harmonisieren. Unabhängig davon, ob nach nationalem Recht eine Zustimmung erforderlich ist oder nicht, ergibt sich aus dieser Richtlinie in dieser Frage keine neue Verpflichtung zur Änderung des nationalen Rechts und der Verfahren.
(12c) Die Mitgliedstaaten können die Annahme weiterer Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftätern in Betracht ziehen, wie etwa die Registrierung von Personen in Registern über Sexualstraftäter, die wegen Straftaten nach Artikel 3 bis 7 verurteilt wurden. Der Zugang zu diesen Registern sollte abhängig sein von den Beschränkungen gemäß den nationalen Verfassungsgrundsätzen sowie von anwendbaren Datenschutznormen, beispielsweise durch Beschränkung des Zugangs auf die Justiz und/oder Strafverfolgungsbehörden.
(12d) Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, Mechanismen für die Datensammlung oder Anlaufstellen auf nationaler oder lokaler Ebene und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu dem Zwecke einzurichten, das Phänomen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs von Kindern zu beobachten und zu bewerten. Um die Ergebnisse von Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der sexuellen Ausbeutung und der Kinderpornografie ordnungsgemäß bewerten zu können, sollte die Union ihre Arbeit an Methodologien und Methoden der Datensammlung weiter entwickeln, um vergleichbare Statistiken erstellen zu können.
(12e) Die Mitgliedstaaten leiten angemessene Maßnahmen ein, um Informationsdienste einzurichten, die dazu beitragen, Zeichen sexueller Ausbeutung zu erkennen.
(13) Kinderpornographie ist die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und als solche eine bestimmte Art von Inhalt, der nicht als freie Meinungsäußerung gelten kann. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie muss die Verbreitung von Kindermissbrauchsmaterial eingeschränkt werden, indem Straftätern das Laden derartiger Inhalte auf das öffentlich zugängliche Internet erschwert wird. Die Inhalte müssen entfernt werden, und diejenigen Personen, die sich der Herstellung, der Verbreitung oder des Herunterladens von Kindermissbrauchsinhalten schuldig gemacht haben, müssen festgenommen werden. Zur Unterstützung der Bemühungen der Union im Kampf gegen Kinderpornografie, sollten die Mitgliedstaaten das ihnen Bestmögliche unternehmen, um mit Drittländern bei den Bestrebungen zur Sicherstellung der Beseitigung solcher Inhalte von Servern in ihrem Hoheitsgebiet zusammenzuarbeiten.
(13a) ▌Die Entfernung von Kinderpornografieinhalten an der Quelle ist trotz derartiger Bemühungen aber häufig nicht möglich, wenn sich das Originalmaterial nicht in der Union befindet, entweder weil der Staat, in dem die Server aufgestellt sind, nicht zur Zusammenarbeit bereit ist oder weil es sich als besonders langwierig erweist, die Entfernung des Materials von diesem Staat zu erwirken. Es können Verfahren eingeführt werden, um den Zugang vom Hoheitsgebiet der Union zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu sperren. Die von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie eingeleiteten Maßnahmen zur Löschung oder, wenn angemessen, zum Blocken von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt können auf unterschiedlichen öffentlichen Aktionen, wie legislativer, nicht legislativer, juristischer oder anderer Art, aufbauen. In diesem Kontext lassen die Bestimmungen dieser Richtlinie die freiwilligen Maßnahmen der Internet-Industrie zur Verhinderung eines Missbrauchs ihrer Dienste oder jeder anderen Unterstützung für eine solche Maßnahme durch Mitgliedstaaten unberührt. Unabhängig davon, welche Maßnahme oder Methode gewählt wird, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese ein angemessenes Niveau an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit für die Nutzer und die Diensteanbieter bietet. Um insbesondere sicherzustellen, dass mit Blick auf die Entfernung von Kindermissbrauchsinhalten und die Sperrung des Zugangs zu derartigen Inhalten möglichst vollständige nationale Listen von Webseiten mit Kinderpornografiematerial erstellt werden, und um Doppelarbeit zu vermeiden, sollten die zuständigen öffentlichen Stellen zusammenarbeiten oder ihre Zusammenarbeit verstärken. Derartige Maßnahmen müssen die Rechte der Endnutzer berücksichtigen, den bestehenden Rechts- und Justizverfahren Rechnung tragen und im Einklang mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Europäischen Charta der Grundrechte stehen. Im Rahmen des Programms zur sicheren Internetnutzung wurde ein Netzwerk von Hotlines eingerichtet, deren Ziel es ist, Informationen zu sammeln und Berichte über die wichtigsten Arten von illegalen Online-Inhalten zu erstellen und auszutauschen.
(13b) Diese Richtlinie soll die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI ändern und ergänzen. Da die vorzunehmenden Änderungen sowohl bezüglich der Zahl als auch hinsichtlich des Inhalts erheblich sind, sollte der Rahmenbeschluss aus Gründen der Klarheit für die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligenden Mitgliedstaaten vollständig ersetzt werden.
(14) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.
(15) Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem der Würde des Menschen, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, den Rechten des Kindes, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Die Richtlinie, die insbesondere auf die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte zielt, ist entsprechend umzusetzen.
(16) Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.
(16a) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist durch die Richtlinie weder gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Ziel der Richtlinie ist die Festlegung von Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Strafen auf dem Gebiet des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Kinderpornografie und der Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke. Des Weiteren sollen ▌Bestimmungen zur Stärkung der Prävention und des Opferschutzes eingeführt werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
a) „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren;
(aa) "Alter der sexuellen Mündigkeit" das Alter, unterhalb dessen die Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verboten ist;
b) „Kinderpornografie”
(i) jegliches Material mit Darstellungen eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder
(ii) jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke; oder
(iii) jegliches Material mit Darstellungen einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild, die an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke; oder
(iv) realistische Darstellung eines Kindes, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder realistische Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes ▌für primär sexuelle Zwecke;
c) „Kinderprostitution“ das Einbeziehen eines Kindes in sexuelle Handlungen, wenn Geld oder sonstige Vergütungen oder Gegenleistungen dafür geboten oder versprochen werden, dass sich das Kind an sexuellen Handlungen beteiligt; unabhängig davon, ob das Geld, das Versprechen oder die Gegenleistung dem Kind oder einer dritten Partei zugute kommt;
d) „pornografische Darbietung" die Live-Zurschaustellung für ein Publikum, auch unter Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie,
(i) eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder
(ii) der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke;
e) „juristische Person” jedes Rechtssubjekt, das nach dem jeweils geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen.
Artikel 3
Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 5 unter Strafe gestellt werden.
2. Wer für sexuelle Zwecke veranlasst, dass ein Kind, das ▌das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge ▌sexueller Handlungen wird, auch ohne an diesen teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht.
2a. Wer für sexuelle Zwecke veranlasst, dass ein Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexuellen Missbrauchs wird, auch ohne an diesem teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht.
3. Wer sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt, das ▌das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht.
4. Wer sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt und
(i) dabei eine anerkannte Stellung des Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf das Kind missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens drei Jahren, wenn das Kind älter ist, oder
(ii) dabei ausnutzt, dass das Kind aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeit in einer besonders schwachen Position ist, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens drei Jahren, wenn das Kind älter ist, oder
(iii) dabei Nötigung, Gewalt oder Drohungen anwendet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
5. Wer ein Kind unter Anwendung von Nötigung, Gewalt oder Drohungen zu sexuellen Handlungen mit Dritten veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
Artikel 4
Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 9d unter Strafe gestellt werden.
2. Wer die Mitwirkung eines Kindes an pornografischen Darbietungen veranlasst oder ein Kind für eine solche Mitwirkung anwirbt oder von dieser profitiert oder ein Kind für derartige Zwecke anderweitig ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens zwei Jahren, wenn das Kind älter ist.
▌
9. Wer ein Kind zur Mitwirkung an pornografischen Darbietungen nötigt oder zwingt oder ein Kind für solche Zwecke bedroht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
9a. Wer wissentlich an pornografischen Darbietungen, an denen ein Kind beteiligt ist, teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens einem Jahr, wenn das Kind älter ist.
9b. Wer die Mitwirkung eines Kindes an Kinderprostitution veranlasst oder ein Kind für eine solche Mitwirkung anwirbt oder von dieser profitiert oder ein Kind für derartige Zwecke anderweitig ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
9c. Wer ein Kind zu Kinderprostitution nötigt oder zwingt oder ein Kind für solche Zwecke bedroht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens fünf Jahren, wenn das Kind älter ist.
9d. Wer sexuelle Handlungen mit einem Kind im Rahmen von Kinderprostitution vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, und von mindestens zwei Jahren, wenn das Kind älter ist.
▌
Artikel 5
Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 6 unter Strafe gestellt werden, wenn sie unrechtmäßig vorgenommen werden.
2. Der Erwerb oder Besitz von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht.
3. Der bewusste Zugriff auf Kinderpornografie mittels Informations- und Kommunikationstechnologie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht.
4. Der Vertrieb, die Verbreitung und Weitergabe von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht.
5. Das Anbieten, Liefern oder sonstige Zugänglichmachen von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht.
6. Die Herstellung von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht.
7. Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob dieser Artikel in Fällen von Kinderpornografie gemäß Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iii Anwendung findet, wenn die Person mit kindlichem Erscheinungsbild zum Zeitpunkt der Aufnahme tatsächlich bereits 18 Jahre oder älter war.
8. Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die Absätze 2 und 6 in Fällen Anwendung finden, in denen feststeht, dass das pornografische Material im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iv vom Hersteller ausschließlich zum persönlichen Gebrauch hergestellt worden ist und sich ausschließlich zu diesem Zweck in seinem Besitz befindet, soweit zum Zweck der Herstellung kein pornografisches Material im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b Ziffern i bis iii verwendet wurde und sofern mit der Handlung keine Gefahr der Verbreitung des Materials verbunden ist.
Artikel 6
Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangenen Handlungen unter Strafe gestellt werden:
Ein Erwachsener, der einem Kind, das ▌das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, mittels Informations- und Kommunikationstechnologie ein Treffen vorschlägt, mit der Absicht, eine Straftat nach Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 6 zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht, wenn die auf den Vorschlag folgenden Handlungen zu einem derartigen Treffen geführt haben.
2. Die Mitgliedstaaten leiten die erforderlichen Maßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass ein Versuch eines Erwachsenen über die Informations- und Kommunikationstechnologie Straftaten gemäß Artikel 5 Absatz 2 und 3 zu begehen, indem er Kontakt mit einem Kind, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, aufnimmt, um Kinderpornografie mit diesem Kind anzubieten, strafbar ist.
Artikel 7
Anstiftung, Beihilfe und Versuch ▌
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 unter Strafe gestellt wird.
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 3 bis 5, ▌Artikel 4 Absätze 2, 9, 9b, 9c und 9d und Artikel 5 Absätze 4, 5 und 6 unter Strafe gestellt wird.
▌
Artikel 8
Auf gegenseitigem Einverständnis beruhende sexuelle Handlungen ▌
1. Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 3 Absätze 2 ▌und 3 auf die auf gegenseitigem Einverständnis beruhenden sexuellen Handlungen Gleichgestellter Anwendung finden, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben, sofern die sexuellen Handlungen keinen Missbrauch implizieren.
2. Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 4 Absatz 9a auf Darbietungen im Rahmen von Beziehungen Anwendung findet, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, oder bei Beziehungen zwischen Gleichgestellten, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben, sofern bei den Handlungen kein Missbrauch und keine Ausbeutung vorliegt und sofern kein Geld und keine sonstigen Vergütungen oder Gegenleistungen für die pornografische Darbietung geboten werden.
3. Es liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob Artikel 5 Absätze 2 und 6 auf die Herstellung, den Erwerb oder den Besitz kinderpornografischen Materials Anwendung findet, wenn das Kind das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat und das Material mit seinem Einverständnis und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch der betreffenden Personen hergestellt wurde und sich in ihrem Besitz befindet, sofern bei den Handlungen kein Missbrauch vorliegt.
Artikel 9
Erschwerende Umstände
▌Sofern die nachstehenden Umstände nicht bereits ein Tatbestandsmerkmal der in den Artikeln 3 bis 7 genannten Straftaten sind, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende Umstände im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts im Zusammenhang mit den relevanten Straftatbeständen nach den Artikeln 3 bis 7 als erschwerende Umstände gelten können:
▌
b) Das Opfer der Straftat ist ein Kind, das aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeit oder eines Zustands der geistigen und körperlichen Unfähigkeit in einer besonders schwachen Position ist.
c) Die Straftat wurde von einem Familienmitglied, einer mit dem Kind unter einem Dach lebenden Person oder einer Person, die ihr anerkanntes Vertrauensverhältnis oder ihre Autorität missbraucht hat, begangen.
d) Die Straftat wurde von mehreren Personen gemeinschaftlich begangen.
e) Die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität[12] begangen.
f) Der Täter war zuvor wegen ähnlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt worden.
g) Der Straftäter hat das Leben des Kindes vorsätzlich oder rücksichtslos gefährdet.
h) Die Straftat wurde unter Anwendung schwerer Gewalt begangen, oder dem Kind wurde durch die Straftat ein schwerer Schaden zugefügt.
▌
Artikel 10
Verbot der Ausübung bestimmter Tätigkeiten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten
1. Um das Risiko der Wiederholung der Straftat zu umgehen, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine natürliche Person, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurde, vorübergehend oder dauerhaft zumindest von beruflichen Tätigkeiten, die direkte und regelmäßige Kontakte mit Kindern beinhalten, ausgeschlossen werden kann.
1a. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Arbeitgeber bei der Einstellung einer Person für berufliche oder organisierte freiwillige Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, das Recht haben, gemäß dem innerstaatlichen Recht in geeigneter Weise, wie beispielsweise durch Zugang auf Anfrage oder durch die betreffende Person selbst, über im Strafregister eingetragene bestehende Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 sowie über aufgrund einer Verurteilung wegen dieser Straftat bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, Informationen anzufordern.
▌
3. ▌Jeder Mitgliedstaat trifft ▌die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass zur Anwendung von Absatz 1 und Absatz 1a, Informationen über bestehende Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 dieser Richtlinie oder über aufgrund einer Verurteilung wegen dieser Straftat bestehende Verbote der Ausübung bestimmter Tätigkeiten, bei denen es zu direkten und regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt, in Übereinstimmung mit der im Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten[13] übermittelt werden, wenn diese gemäß Artikel 6 dieses Rahmenbeschlusses mit der Zustimmung der betroffenen Person angefordert werden.
▌
Artikel 10a
Beschlagnahme und Einziehung
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre zuständigen Behörden berechtigt sind, die Tatwerkzeuge für die Begehung von und die Erträge aus Straftaten im Sinne der Artikel 3-5 zu beschlagnahmen und einzuziehen.
Artikel 11
Verantwortlichkeit juristischer Personen
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund
a) einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person
b) der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
c) einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.
2. Jeder Mitgliedstaat trifft zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer der in Absatz 1 genannten Personen die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.
3. Die Verantwortlichkeit der juristischen Personen nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter oder Anstifter oder Gehilfen bei einer Straftat nach Artikel 3 bis 7 nicht aus.
Artikel 12
Sanktionen gegen juristische Personen
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldbußen oder Geldstrafen gehören und zu denen andere Sanktionen gehören können, beispielsweise:
a) Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen
b) vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit
c) richterliche Aufsicht
d) richterlich angeordnete Auflösung
e) vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können.
Artikel 13
Verzicht auf Strafverfolgung oder Straffreiheit der Opfer
Jeder Mitgliedstaat trifft im Einklang mit den Grundsätzen seines Rechtssystems die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den zuständigen nationalen Behörden die Befugnis zu verleihen, Kinder, die Opfer sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung geworden sind, wegen ihrer Beteiligung an strafbaren Handlungen, zu denen sie sich als unmittelbare Folge davon gezwungen sahen, dass sie ▌Straftaten im Sinne des Artikels 4 Absätze 2, 9, 9b und 9c sowie der Artikel 5 Absatz 6 ausgesetzt waren, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen.
Artikel 14
Ermittlung und Strafverfolgung
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer oder dessen Vertreter abhängig gemacht werden und dass das Strafverfahren auch dann fortgesetzt werden kann, wenn diese Person ihre Aussage zurückgezogen hat.
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit Straftaten nach Artikel 3, Artikel 4 Absätze 2, 9, 9b, 9c und (9d), und schwere Straftaten nach Artikel 5 Absatz 6, wenn pornografisches Material im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b Ziffern i und ii benutzt wurde, während eines hinlänglich langen Zeitraums nach Erreichen der Volljährigkeit durch das Opfer entsprechend der Schwere der betreffenden Straftat strafrechtlich verfolgt werden können.
3. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die für die Ermittlung und Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zuständigen Personen, Teams oder Dienste über wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise bei organisierter Kriminalität oder anderen schweren Straftaten verwendet werden, verfügen, ▌.
4. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Ermittlungsteams oder -dienste in der Lage sind, die Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zu erkennen; dies sollte insbesondere durch die Analyse von übermitteltem oder mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie verfügbar gemachtem kinderpornografischen Material wie Photos und Bild-Ton-Aufzeichnungen erfolgen.
Artikel 15
Meldung des Verdachts sexueller Ausbeutung oder sexuellen Missbrauchs
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeitsbestimmungen, die die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vorsehen, deren Hauptaufgabe in der Arbeit mit Kindern besteht, diese nicht daran hindern, den für Kinderschutz zuständigen Stellen die Fälle zu melden, bei denen sie berechtigte Gründe für die Annahme haben, dass ein Kind Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 ist.
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine Person, die weiß oder einen begründeten Verdacht hat, dass gegen ein Kind eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 begangen wird, zu ermutigen, diese den zuständigen Stellen zu melden.
Artikel 16
Gerichtliche Zuständigkeit und Koordinierung der Strafverfolgung
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 in folgenden Fällen zu begründen:
a) die Straftat wurde ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen, oder
b) bei dem Täter handelt es sich um einen seiner Staatsangehörigen ▌.
▌
1a. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, eine weitere gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurde, zu begründen, beispielsweise in Fällen, in denen
a) es sich bei dem Opfer der Straftat um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder das Opfer seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat oder
b) die Straftat zugunsten einer im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats niedergelassenen juristischen Person begangen wurde oder
c) der Täter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat.
2. Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass eine Straftat nach den Artikeln 5 und 6 und, soweit relevant, nach den Artikeln 3 und 7, die mittels Informations- und Kommunikationstechnologie verübt wurde, auf die der Zugriff aus seinem Hoheitsgebiet erfolgte, unter seine gerichtliche Zuständigkeit fällt, unabhängig davon, ob sich die Technologien in seinem Hoheitsgebiet befinden.
▌
4. Für die Strafverfolgung im Falle einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 4 Absätze 2, 9, (9b), (9c) and (9d) und Artikel 5 Absatz 6, die außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Staates begangen wurde, trifft jeder Mitgliedstaat in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Begründung seiner gerichtlichen Zuständigkeit nicht an die ▌Bedingung geknüpft wird ▌dass die Straftat an dem Ort, an dem sie begangen wurde, eine strafbare Handlung darstellt ▌.
5. Für die Strafverfolgung im Falle einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7, die außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Staates begangen wurde, trifft jeder Mitgliedstaat in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Begründung seiner gerichtlichen Zuständigkeit nicht an die Bedingung geknüpft wird, dass die Strafverfolgung nur nach einer Anzeige des Opfers an dem Ort, an dem die Straftat begangen wurde, oder einer Verurteilung durch den Staat, in dem sich der Ort der Begehung der Straftat befindet, eingeleitet werden kann.
Artikel 17
Allgemeine Bestimmungen für Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen für Opfer im Kindesalter
1. Kinder, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 sind, erhalten Unterstützung, Betreuung und Schutz gemäß den Artikeln 18 und 19, wobei dem Wohl des Kindes stets Rechnung zu tragen ist.
1a. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Kind Unterstützung und Betreuung erhält, sobald den zuständigen Behörden berechtigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass gegen dieses Kind eine Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 verübt worden sein könnte.
2. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine Person, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 wurde, deren Alter aber nicht festgestellt werden konnte und bei der es Gründe für die Annahme gibt, dass es sich bei der Person um ein Kind handelt, als Kind eingestuft wird und bis zur Feststellung seines Alters unmittelbar Zugang zu Hilfeleistungen und Schutz nach Artikel 18 und 19 erhält.
Artikel 18
Unterstützung und Betreuung von Opfern
1. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Opfer vor, während und für einen angemessenen Zeitraum nach Strafverfahren Unterstützung und Betreuung erhalten, damit sie die im Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates über die Stellung des Opfers im Strafverfahren[14] und in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausüben können. Insbesondere ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um Kinder zu schützen, die Fälle von Misshandlung im familiären Umfeld zur Anzeige bringen.
1a. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Unterstützung und Betreuung eines Opfers im Kindesalter nicht von dessen Bereitschaft, bei den strafrechtlichen Ermittlungen, der strafrechtlichen Verfolgung und beim Gerichtsverfahren zu kooperieren, abhängig gemacht wird.
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen, die die Opfer im Kindesalter schützen und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach dieser Richtlinie unterstützen sollen, erst ergriffen werden, nachdem die besonderen Umstände jedes Opfers im Kindesalters untersucht und die Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen des Kindes gebührend berücksichtigt wurden.
3. Kinder, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 sind, werden als besonders gefährdete Opfer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates betrachtet.
4. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Familie des Opfers im Kindesalter - sofern angemessen und möglich - Unterstützung und Betreuung bei der Wahrnehmung der Rechte nach dieser Richtlinie erhält, sofern sich die Familie in seinem Hoheitsgebiet aufhält. Insbesondere wendet jeder Mitgliedstaat Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI ▌auf die betroffene Familie an, sofern dies angemessen und möglich ist.
Artikel 19
Schutz von Opfern im Kindesalter in Strafermittlungen und Strafverfahren
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Strafermittlungen und Strafverfahren im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung die zuständigen Behörden in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach einzelstaatlichem Recht das Kind aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer nicht in Strafverfahren vertreten dürfen oder in den Fällen, in denen das Kind ohne Begleitung oder von seiner Familie getrennt ist, einen Vertreter des Opfers benennen.
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Opfer im Kindesalter unverzüglich Zugang zu ▌Rechtsberatung und – im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Rechtsordnung – ▌rechtlicher Vertretung in Strafverfahren, auch zum Zwecke der Beantragung einer Entschädigung, erhalten. Rechtsberatung und rechtliche Vertretung sollten unentgeltlich sein, wenn das Opfer nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt.
3. Unbeschadet der Verteidigungsrechte trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Strafermittlungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes beachtet wird:
a) Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet statt, sobald die Fakten den zuständigen Behörden gemeldet wurden, wobei ungerechtfertigte Verzögerungen vermieden werden;
b) Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet erforderlichenfalls in Räumen statt, die für diesen Zweck ausgestattet sind oder entsprechend angepasst wurden;
c) Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter wird erforderlichenfalls von oder unter Einschaltung von speziell ausgebildeten Fachleuten durchgeführt;
d) Sofern dies möglich und angezeigt ist, werden sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter von denselben Personen durchgeführt;
e) Es sollten möglichst wenige Vernehmungen durchgeführt werden; zudem sollten Vernehmungen nur dann durchgeführt werden, wenn sie für die strafrechtlichen Ermittlungen und das Strafverfahren unabdingbar sind;
f) Das Opfer im Kindesalter kann von seinem rechtlichen Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen seiner Wahl begleitet werden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde.
4. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter auf audiovisuellen Trägern aufgenommen und diese Aufnahmen im Einklang mit seinen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften als Beweismaterial in Gerichtsverhandlungen verwendet werden können.
5. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Strafverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes erfolgt:
a) Die Anhörung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt;
b) durch Einsatz geeigneter Kommunikationstechnologie im Gerichtssaal kann die Anhörung des Opfers im Kindesalter im Gerichtssaal stattfinden, ohne dass das Opfer anwesend ist.
6. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um – soweit dies im Interesse der Opfer im Kindesalter liegt und unter Berücksichtigung sonstiger vorrangiger Interessen – ihre Privatsphäre, ihre Identität und Abbildungen von ihnen zu schützen und die öffentliche Verbreitung aller Informationen zu verhindern, die zu ihrer Identifizierung führen könnten.
Artikel 19a
Werbung für Gelegenheiten zum Missbrauch und Kindersextourismus
Jeder Mitgliedstaat trifft die geeigneten Maßnahmen, um Folgendes zu verhindern oder zu untersagen:
a) die Verbreitung von Material, in dem für die Gelegenheit, eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 zu begehen, geworben wird;
b) die für andere vorgenommene Organisation für gewerbliche oder nichtgewerbliche Zwecke – von Reisen, deren Zweck darin besteht, Straftaten nach den Artikeln 3 bis 5 zu begehen.
Artikel 19b
Präventive Interventionsprogramme oder -maßnahmen
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, die befürchten, dass sie eine der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 begehen könnten, gegebenenfalls Zugang zu wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen erhalten können, mit denen die Gefahr möglicher Straftaten eingeschätzt und verhindert werden kann.
Artikel 19c
Prävention
1. Jeder Mitgliedstaat trifft geeignete Maßnahmen wie Ausbildung und Schulung, um der Nachfrage, die jegliche Form sexueller Ausbeutung im Zusammenhang mit der Ausbeutung von Kindern begünstigt, entgegenzuwirken und diese zu schwächen.
2. Jeder Mitgliedstaat trifft gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren geeignete Maßnahmen – auch über das Internet –, wie beispielsweise Informations- und Aufklärungskampagnen, Forschungs- und Schulungsprogramme, um Kinder zu sensibilisieren und die Gefahr, dass sie Opfer sexueller Ausbeutung werden, zu verringern.
3. Jeder Mitgliedstaat fördert die regelmäßige Schulung von Beamten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie mit minderjährigen Opfern sexueller Ausbeutung in Kontakt kommen, insbesondere der an vorderster Front tätigen Polizeibeamten, damit sie wissen, wie Opfer und potenzielle Opfer sexueller Ausbeutung zu erkennen sind und wie mit ihnen umzugehen ist.
Artikel 20
Interventionsprogramme oder -maßnahmen auf freiwilliger Basis während des Strafverfahrens oder nach dem Strafverfahren
1. Unbeschadet der Interventionsprogramme oder -maßnahmen, die von den zuständigen Justizbehörden nach einzelstaatlichem Recht auferlegt wurden, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wirksame Interventionsprogramme oder -maßnahmen bereitgestellt werden, die darauf abzielen, das Risiko einer Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Der Täter hat während des Strafverfahrens jederzeit inner- und außerhalb des Gefängnisses unter den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen Zugang zu den Programmen oder Maßnahmen.
2. Die Interventionsprogramme oder -maßnahmen sind an den spezifischen Entwicklungsbedarf der Kinder, die sexuelle Straftaten begehen, anzupassen.
3. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende Personen Zugang zu Interventionsprogrammen oder -maßnahmen nach Absatz 1 haben können:
a) Personen, gegen die ein Strafverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 eingeleitet wurde, unter Bedingungen, die sich weder negativ auf ihre Verteidigungsrechte und eine faire und unparteiische Gerichtsverhandlung auswirken noch ihnen zuwiderlaufen und die insbesondere den Regeln des Grundsatzes der Unschuldsvermutung entsprechen, und
b) Personen, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verurteilt wurden.
▌
4. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei den in Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Personen ▌eine Einschätzung der Gefahr, die sie darstellen, und des Risikos der Wiederholung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 vorgenommen wird mit dem Ziel, die für diese Personengruppe geeigneten Interventionsprogramme oder -maßnahmen zu ermitteln.
5. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine in Absatz 3 Buchstaben a und b genannte Person ▌, der Interventionsprogramme oder -maßnahmen nach Absatz 4 vorgeschlagen wurden:
a) umfassend über die Gründe für den Vorschlag unterrichtet wird;
b) einer Teilnahme an den Programmen oder Maßnahmen in völliger Kenntnis der Sachlage zustimmt;
c) eine Teilnahme ablehnen kann und – im Falle einer verurteilten Person – auf die etwaigen Folgen einer Ablehnung hingewiesen wird.
Artikel 21
Maßnahmen gegen Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Webseiten auf Servern in seinem Hoheitsgebiet, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, unverzüglich entfernt werden, und bemüht sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten auf Servern außerhalb seines Hoheitsgebiets entfernt werden.
2. ▌Jeder Mitgliedstaat kann ▌Maßnahmen treffen, um den Zugang zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, für die Internetnutzer in ihrem Hoheitsgebiet zu sperren. Diese Maßnahmen müssen durch transparente Verfahren umgesetzt werden und ausreichende Sicherheiten bieten, insbesondere um zu gewährleisten, dass die Einschränkung auf das Notwendigste beschränkt und proportional ist und dass Nutzer über den Grund für die Beschränkung informiert sind. Diese Sicherheiten sollen auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln einschließen.
Artikel 22
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI
Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Fristen für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in innerstaatliches Recht für Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, ersetzt.
In Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligen, gelten Verweise auf den ▌Rahmenbeschluss 2004/68/JI als Verweise auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 23
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis ...[15]* nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der ▌Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie in ihr innerstaatliches Recht.
3. Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 24
Berichterstattung
1. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis ...[16]** ▌einen Bericht, in dem sie überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge.
2. ▌Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis …[17]*** einen Bericht über Bewertung der Umsetzung von Maßnahmen gemäß Artikel 21 vor.
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am ▌Tag ▌ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 26
Adressaten
Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu am
Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
ANHANG ZU DEM ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Gemeinsame Erklärung zur Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke
Das Europäische Parlament und der Rat,
in der Erwägung, dass eine im realen Leben (off-line) für sexuelle Zwecke vollzogene Kontaktaufnahme zu Kindern, die das Alter sexueller Mündigkeit nicht erreicht haben, in der vorsätzlichen Manipulierung eines Kindes durch Reden, Schreiben, audio-visuelles Material oder durch entsprechende Darbietungen besteht, um ihn oder sie zum Zweck der Begehung einer der Straftaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 6 der vorliegenden Richtlinie zu treffen,
in der Erwägung dass eine im realen Leben für sexuelle Zwecke vollzogene Kontaktaufnahme zu Kindern bereits durch das nationale Recht der Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise geahndet wird, entweder als Versuch, als vorbereitende Tat oder als eine besondere Form des sexuellen Missbrauchs,
Fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre strafrechtlichen Bestimmungen betreffend die im realen Leben für sexuelle Zwecke vollzogene Kontaktaufnahme zu Kindern gründlich zu überprüfen und gegebenenfalls ihr Strafrecht in Bezug auf jede möglicherweise noch bestehende Rechtslücke zu verbessern sowie zu korrigieren.
18.11.2010
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
( KOM(2010)0094 – C7‑0088/2010 – 2010/0064(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Petra Kammerevert
KURZE BEGRÜNDUNG
1. Die Europäische Kommission will mit Hilfe des Richtlinienvorschlags die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung sowie den Kampf gegen Darstellungen sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren vorantreiben.
2. Der Vorschlag geht davon aus, dass Straftaten in diesem Bereich zunehmen würden, die Entwicklung moderner Kommunikation dieses Problem verschärfe und Rechtsvorschriften der EU-Mitgliedstaaten weder streng noch kohärent genug seien.
3. Der Vorschlag beinhaltet Vorschriften zur Definition von Straftaten und Strafen, die der Erreichung der unter 1. dargestellten Ziele dienen sollen.
4. Es ist fraglich, ob diese Ziele durch den vorliegenden Vorschlag erreicht werden:
a) Inhalte elektronischer Medien, die sexuelle Handlungen an Personen unter 18 Jahren darstellen, sind schnellstmöglich zu entfernen. Die in einigen Mitgliedstaaten eingeführten Internetsperren zeigen, dass sie von Usern leicht umgangen werden können. Sperrungen sind kein wirksames Mittel zur Bekämpfung solcher Darstellungen. Sie sind wenig effektiv, ungenau und ohne großen Aufwand zu umgehen. Sperren führen nicht zu einer Beseitigung der Inhalte, sondern nur zu deren relativen Nichtverfügbarkeit, wodurch die Rechtsverletzung des "Zugänglichmachens" nicht beendet wird.
b) Die EU-Mitgliedstaaten und in ihnen tätige Telekommunikationsunternehmen verfügen über funktionierende transnationale Netze, die im Regelfall eine schnelle Löschung der Inhalte garantieren. Jüngste Veröffentlichungen über skandinavische Sperrlisten belegen, dass sich eine Vielzahl entsprechender Server in den USA, Australien, den Niederlanden und in Deutschland befinden. Ein Abwandern der Anbieter solcher Inhalte in Länder, in denen eine Löschung unmöglich ist oder erst nach erheblichem Zeitaufwand erfolgt, kann bislang nicht belegt werden.
c) Die Schaffung technischer Sperren ermöglicht die Kontrolle von Kommunikationsströmen im großen Stil und weckt Begehrlichkeiten hinsichtlich anderer verbotener oder auch nur unerwünschter Inhalte. Hat sich das Instrument der Internetsperre erst einmal etabliert, wird es nicht nur zum Kampf gegen die Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren im Internet eingesetzt werden. Sperren lassen eine grundsätzliche Abkehr von dem Grundsatz der Netzneutralität befürchten.
d) Es bedarf einer mehrdimensional angelegten Strategie, die die Zusammenarbeit von Polizeibehörden, der Internetwirtschaft, bestehender Internetbeschwerdestellen und des Providernetzwerkes INHOPE stärkt und verbessert.
e) Access-Blocking-Lösungen untergraben das Vertrauen in die Informations- und Kommunikationsfreiheit im Internet. Dementsprechend kann der Devise "Löschen vor Sperren" nicht zugestimmt werden, da auch dies die Errichtung einer Sperrinfrastruktur erfordert. Es ist zu erwarten, dass mittels Sperren lediglich Gelegenheitstäter abgeschreckt werden, was einen derartig weitreichenden Eingriff in die Informationsfreiheit nicht zu rechtfertigen vermag.
f) Der Kampf gegen die Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren darf sich nicht nur auf Web-Server beschränken. Es bedarf eines Ansatzes, der gleichermaßen einen Austausch entsprechender Inhalte über File-Transfer-Protocol-Server, E-Mail, Peer-to-Peer-Netzwerke und den Mobilfunk unterbindet.
g) Die Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen vor dem Hintergrund ihres sexuellen Reifeprozesses muss gerade im Sexualstrafrecht differenziert beurteilt werden. Ohne die Differenzierung würde der Bereich der Straftatbestände der sexuellen Ausbeutung in mehreren EU-Mitgliedstaaten ganz erheblich ausgeweitet werden.
h) Es bedarf einer globalen Gesamtstrategie gegen sexuelle Ausbeutung junger Menschen. In diesem Sinne ist es wünschenswert, dass die Kommission im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Initiative für international verbindliche Übereinkommen ergreift.
5. Aus den vorgenannten Gründen bestehen erhebliche Bedenken, ob mit den vorgeschlagenen Maßnahmen die im Richtlinienvorschlag formulierten Ziele erreicht werden können.
Die Kernpunkte des Vorschlags der Verfasserin der Stellungnahme sind daher Folgende:
·Keine Aufnahme konkreter Vorgaben für die Errichtung von Internetsperren und europaweit die Löschung von nach der Richtlinie zu bekämpfenden Inhalten anstreben.
·Verzicht auf eine europaweite Definition der Begriffe "Kind" und "Kinderpornographie".
·Keine Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung für juristische Personen.
·Keine Einführung einer Anzeigepflicht beim Verdacht sexueller Ausbeutung oder sexuellen Missbrauchs.
·Verzicht auf konkrete Strafzumessungen in den definierten Tatbeständen.
·Die Verstärkung des Opferschutzes und der Prävention sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten.
·Verstärkung und zeitgemäße Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit sowohl bei der Löschung der Inhalte, der Verfolgung der Straftaten, beim Opferschutz sowie in der Prävention.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
| Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Personen unter 18 Jahren sowie der Darstellung sexueller Handlungen an solchen Personen und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich Kinderpornografie, stellen schwere Verstöße gegen die Grundrechte dar, insbesondere gegen die im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte des Kindes auf Schutz und Fürsorge, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind. | (1) Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Personen unter 18 Jahren, einschließlich der Darstellung sexueller Handlungen an solchen Personen, stellen schwere Verstöße gegen die Grundrechte dar, insbesondere gegen die im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegten Rechte des Kindes auf Schutz und Fürsorge, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Die Bedeutung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, insbesondere seiner Artikel 19 und 34, sowie des Fakultativprotokolls zu diesem Übereinkommen vom 25. Mai 2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie sollte in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1b) Es sei in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen, der das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten festschreibt. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1c) Es sei in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Artikel 7, 8, 11 und 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verwiesen, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht aus Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Rechte des Kindes festschreiben. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1d) Es sei in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Artikel 8 und 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verwiesen, die das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf Meinungsfreiheit festschreiben. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Kinderpornografie, d.h. die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern, und andere besonders schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern nehmen zu und finden durch die neuen Technologien und das Internet weite Verbreitung. | (2) Die Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren und andere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Personen unter 18 Jahren nehmen zu und finden durch die neuen Technologien und das Internet weite Verbreitung. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, damit die schwersten Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern unter Strafe gestellt, die nationale gerichtliche Zuständigkeit ausgeweitet und ein Mindestmaß an Opferhilfe bereitgestellt wird. Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates über die Stellung des Opfers im Strafverfahrenumfasst eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechts auf Schutz und auf Entschädigung. Die Koordinierung der Strafverfolgung von Fällen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Kindern sowie von Kinderpornografie wird durch die Annahme des Rahmenbeschlusses 2009/948/JHI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren erleichtert werden. | (3) Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, damit die schwersten Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Personen unter 18 Jahren unter Strafe gestellt, die nationale gerichtliche Zuständigkeit ausgeweitet und ein Mindestmaß an Opferhilfe bereitgestellt wird. Der Rahmenbeschluss 2001/220/JI des Rates über die Stellung des Opfers im Strafverfahrenumfasst eine Reihe von Opferrechten im Strafverfahren, einschließlich des Rechts auf Schutz und auf Entschädigung. Die Koordinierung der Strafverfolgung von Fällen sexuellen Missbrauchs und sexueller Ausbeutung von Personen unter 18 Jahren sowie der Darstellung sexueller Handlungen an solchen Personen wird durch die Annahme des Rahmenbeschlusses 2009/948/JHI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren erleichtert werden. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Schweren Straftaten wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie ist durch ein umfassendes Konzept zu begegnen, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer im Kindesalter und die Prävention umfasst. Das Wohl des Kindes muss bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes eine vorrangige Erwägung sein. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates sollte durch ein neues Instrument ersetzt werden, das den zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen umfassenden Rechtsrahmen bietet. | (5) Schweren Straftaten wie dem sexuellen Missbrauch, der sexuellen Ausbeutung von Personen unter 18 Jahren und der Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren ist durch ein umfassendes Konzept zu begegnen, das die Verfolgung der Straftäter, den Schutz der Opfer unter 18 Jahren und die Prävention umfasst. Das Wohl der Opfer unter 18 Jahren muss bei jeder Maßnahme zur Bekämpfung dieser Straftaten im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes eine wichtige Erwägung sein. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI des Rates sollte durch ein neues Instrument ersetzt werden, das den zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen umfassenden Rechtsrahmen bietet. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollten mit wirkungsvollen, der Schwere der Tat entsprechenden und abschreckenden Strafen bedroht sein. Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert werden. Die Definition der Kinderpornografie sollte präzisiert und stärker an die in internationalen Instrumenten verwendete Definition angeglichen werden. | (6) Schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Personen unter 18 Jahren sowie die Darstellung solcher Handlungen, auch unter Zuhilfenahme von Informations- und Kommunikationstechniken, sollten mit wirkungsvollen, der Schwere der Tat entsprechenden Strafen bedroht sein. Die Herangehensweise der Mitgliedstaaten in Bezug auf die verschiedenen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung muss den Fortschritten in den Informations- und Kommunikationstechnologien und der Rolle entsprechen, die diese Märkte bei der Herstellung und Verbreitung solcher Materialien möglicherweise spielen können. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6a) Um die sexuelle Ausbeutung und den sexuellen Missbrauch von Personen unter 18 Jahren sowie der Darstellung sexueller Handlungen an solchen Personen wirkungsvoll zu bekämpfen, bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes, der neben der Bestrafung der Täter auch einen umfassenden Opferschutz und eine effiziente Präventionsarbeit in den Mitgliedstaaten vorsieht. Der Präventionsgedanke sollte vor allem beim Erlernen des Umgangs mit neuen Kommunikationsmitteln, wie z.B. dem Internet, spürbar und nachhaltig zum Tragen kommen. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Die Richtlinie soll nicht die Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich sexueller Handlungen regeln, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen, an denen Kinder beteiligt sein können und die der normalen Entdeckung der Sexualität im Laufe der menschlichen Entwicklung zugeordnet werden können; in diesem Zusammenhang wird auch den unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Traditionen und neuen Formen der Herstellung und Pflege von Beziehungen unter Kindern und Jugendlichen, einschließlich via Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung getragen. | (7) Die Richtlinie regelt nicht Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich sexueller Handlungen, die auf gegenseitigem Einverständnis beruhen und an denen Personen im vergleichbaren Alter beteiligt sind, von denen mindestens eine unter 18 Jahre alt ist, und die der normalen Entdeckung der Sexualität im Laufe der menschlichen Entwicklung zugeordnet werden können; in diesem Zusammenhang wird auch den unterschiedlichen kulturellen und rechtlichen Traditionen und neuen Formen der Herstellung und Pflege von Beziehungen unter jungen Menschen, einschließlich via Informations- und Kommunikationstechnologie Rechnung getragen. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass Unterschiede in den kulturellen und rechtlichen Traditionen nicht die sexuelle Belästigung von Personen unter 18 Jahren und die Darstellung sexueller Handlungen an ihnen rechtfertigen dürfen. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Die Strafermittlung und Anklageerhebung bei Strafverfahren sollte erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für die Opfer von Kindesmissbrauch schwierig ist, die Straftäter anzuzeigen, und der Anonymität der Straftäter im Cyberspace Rechnung zu tragen. Damit die Ermittlung und Strafverfolgung bei den in dieser Richtlinie genannten Straftaten erfolgreich durchgeführt werden können, sollten den hierfür zuständigen Stellen wirksame Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden, zu denen die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen gehören können. | (8) Die Strafermittlung und Anklageerhebung bei Strafverfahren sollte erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für die Opfer von Kindesmissbrauch schwierig ist, die Straftäter anzuzeigen, und der Anonymität der Straftäter im Cyberspace Rechnung zu tragen. Damit die Ermittlung und Strafverfolgung bei den in dieser Richtlinie genannten Straftaten erfolgreich durchgeführt werden können, sollten den hierfür zuständigen Stellen wirksame Ermittlungsinstrumente, einschließlich Auslösen von Frühwarnsystemen, zur Verfügung gestellt werden. Diese Ermittlungen sollten vor ihrer Aufnahme von der zuständigen Justizbehörde in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt werden und unter Kontrolle dieser Behörde stattfinden. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sollten geändert werden, um zu gewährleisten, dass Straftäter aus der Europäischen Union, die Kinder missbrauchen oder ausbeuten, auch dann verfolgt werden, wenn sie die Straftat außerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen des so genannten Sextourismus, begehen. | (9) Die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sollten geändert werden, um zu gewährleisten, dass Straftäter aus der Europäischen Union, die Personen unter 18 Jahren missbrauchen oder ausbeuten, auch dann verfolgt werden, wenn sie die Straftat außerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen des so genannten Sextourismus, begehen. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Maßnahmen zum Schutz von Opfern im Kindesalter sollten zum Wohle des Kindes angenommen und an den ermittelten Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet werden. Die Opfer im Kindesalter sollten leichten Zugang zu Rechtsbehelfen, einschließlich unentgeltlicher Rechtsberatung und kostenfreier rechtlicher Vertretung, sowie zu Maßnahmen zur Lösung von Interessenkonflikten haben, sofern der Missbrauch innerhalb der Familie stattfindet. Darüber hinaus sollten Opfer im Kindesalter vor Strafen beispielsweise nach den nationalen Rechtsvorschriften über Zuwanderung oder Prostitution geschützt werden, wenn sie ihren Fall den zuständigen Stellen melden. Des Weiteren sollte durch die Teilnahme eines Opfers im Kindesalter an Strafverfahren aufgrund der Vernehmungen oder des Blickkontakts mit dem Straftäter nicht ein weiteres Trauma verursacht werden. | (10) Maßnahmen zum Schutz von Personen unter achtzehn Jahren, die Missbrauchsopfer sind, sollten zu deren Wohle angenommen und an deren ermittelten Bedürfnissen ausgerichtet werden. Diese Opfer sollten leichten Zugang zu Rechtsbehelfen, einschließlich unentgeltlicher Rechtsberatung und kostenfreier rechtlicher Vertretung, sowie zu Maßnahmen zur Lösung von Interessenkonflikten haben, sofern der Missbrauch innerhalb der Familie stattfindet. Darüber hinaus sollten Opfer unter 18 Jahren vor Strafen beispielsweise nach den nationalen Rechtsvorschriften über Zuwanderung oder Prostitution geschützt werden, wenn sie ihren Fall den zuständigen Stellen melden. Des Weiteren sollte durch die Teilnahme eines Opfers unter 18 Jahren an Strafverfahren aufgrund der Vernehmungen oder des Blickkontakts mit dem Straftäter nicht ein weiteres Trauma verursacht werden. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Um Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten, sollten die Straftäter einer Risikoabschätzung unterzogen werden, bei der die von ihnen ausgehende Gefahr und mögliche Risiken der Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder untersucht wird; ferner sollten die Straftäter auf freiwilliger Basis an wirksamen Interventionsprogrammen oder –maßnahmen teilnehmen können. | (11) Um Wiederholungstaten zu verhindern oder möglichst gering zu halten, sollten die Straftäter einer Risikoabschätzung unterzogen werden, bei der die von ihnen ausgehende Gefahr und mögliche Risiken der Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Personen unter 18 Jahren untersucht wird. Eine entsprechende Anordnung sollte jedenfalls in der Verurteilung der Straftäter getroffen werden; sie sollte den Rechten des Täters gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten Rechnung tragen. Ferner sollten die Straftäter auf freiwilliger Basis an Begleit- oder Heilungsprogrammen teilnehmen können. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Sofern es aufgrund der vom Straftäter ausgehenden Gefahr und der möglichen Risiken der Wiederholung von Straftaten angemessen ist, sollten rechtskräftig verurteilte Straftäter gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von Tätigkeiten ausgeschlossen werden, bei denen es zu regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Die EU-weite Umsetzung derartiger Verbote sollte erleichtert werden. | (12) Sofern es aufgrund der vom Straftäter ausgehenden Gefahr und der möglichen Risiken der Wiederholung von Straftaten angemessen ist, sollten rechtskräftig verurteilte Straftäter gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von Tätigkeiten ausgeschlossen werden, bei denen es zu regelmäßigen Kontakten mit Personen unter 18 Jahren kommt. Die EU-weite Umsetzung derartiger Verbote sollte – unter Einhaltung bestehender datenschutzrechtlicher Vorgaben –erleichtert werden. Voraussetzung hierfür ist die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens unter Anwendung des in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Kinderpornographie ist die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und als solche eine bestimmte Art von Inhalt, der nicht als freie Meinungsäußerung gelten kann. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie muss die Verbreitung von Kindermissbrauchsmaterial eingeschränkt werden, indem Straftätern das Laden derartiger Inhalte auf das öffentlich zugängliche Internet erschwert wird. Die Inhalte müssen an der Quelle entfernt werden, und diejenigen Personen, die sich der Herstellung, der Verbreitung oder des Herunterladens von Kindermissbrauchsinhalten schuldig gemacht haben, müssen festgenommen werden. Die EU sollte insbesondere durch verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen dazu beitragen, dass die zuständigen Stellen der Drittstaaten Webseiten mit Kinderpornografie, die von Servern in ihrem Hoheitsgebiet verbreitet werden, leichter entfernen können. Da sich die Entfernung von Kinderpornografieinhalten an der Quelle trotz derartiger Bemühungen aber als schwierig erweist, wenn sich das Originalmaterial nicht in der EU befindet, sollten Verfahren eingeführt werden, um den Zugang vom Hoheitsgebiet der Union zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu sperren. Für diesen Zweck eignen sich verschiedene Verfahren: beispielsweise kann die Anordnung einer Sperre durch die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden erleichtert werden oder die Internetanbieter können angeregt oder dabei unterstützt werden, auf freiwilliger Basis Verhaltenkodizes und Leitlinien für die Sperrung des Zugangs zu derartigen Internetseiten zu entwickeln. Um insbesondere sicherzustellen, dass mit Blick auf die Entfernung von Kindermissbrauchsinhalten und die Sperrung des Zugangs zu derartigen Inhalten möglichst vollständige nationale Listen von Webseiten mit Kinderpornografiematerial erstellt werden, und um Doppelarbeit zu vermeiden, sollten die zuständigen öffentlichen Stellen zusammenarbeiten oder ihre Zusammenarbeit verstärken. Derartige Maßnahmen müssen die Rechte der Endnutzer berücksichtigen, den bestehenden Rechts- und Justizverfahren Rechnung tragen und im Einklang mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte und der Europäischen Charta der Grundrechte stehen. Im Rahmen des Programms zur sicheren Internetnutzung wurde ein Netzwerk von Hotlines eingerichtet, deren Ziel es ist, Informationen zu sammeln und Berichte über die wichtigsten Arten von illegalen Online-Inhalten zu erstellen und auszutauschen. | (13) Die Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren stellt eine Art von Inhalt dar, dessen Erstellung, Verbreitung, Vervielfältigung oder Bezug nicht durch die Berufung auf Grundrechte geschützt ist. Der Begriff der "Darstellung sexueller Handlungen" dient dazu, eine Ausweitung des Missbrauchsbegriffs auf alle sexuellen Handlungen an Personen unter 18 Jahren zu bewirken, auch wenn diese gezwungen werden, die Handlungen an sich selbst auszuüben. Die Inhalte müssen an der Quelle schnellstmöglich entfernt werden, und diejenigen Personen, die der Herstellung, der Verbreitung oder des Herunterladens solcher Inhalte für schuldig erachtet werden, müssen festgenommen und einem rechtsstaatlichen Verfahren zugeführt werden. Die EU sollte insbesondere durch verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen sowie mit Hilfe bi- oder multilateraler Abkommen dazu beitragen, dass die zuständigen Stellen der Drittstaaten Webseiten mit Inhalten, die sexuelle Handlungen an Personen unter 18 Jahren darstellen, die von Servern in ihrem Hoheitsgebiet verbreitet werden, leichter entfernen können. Die Zusammenarbeit mit dem internationalen Verband der Internet-Meldestellen (INHOPE) soll verstärkt werden. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollten die zuständigen öffentlichen Stellen zusammenarbeiten oder ihre Zusammenarbeit verstärken. Derartige Maßnahmen müssen die Rechte der Endnutzer berücksichtigen, den bestehenden Rechts- und Justizverfahren Rechnung tragen und im Einklang mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte und der Europäischen Charta der Grundrechte stehen. Im Rahmen des Programms zur sicheren Internetnutzung wurde ein Netzwerk von Hotlines eingerichtet, deren Ziel es ist, Informationen zu sammeln und Berichte über die wichtigsten Arten von illegalen Online-Inhalten zu erstellen und auszutauschen. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(14) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 3 und Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in Artikel 5 genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. | (14) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Personen unter 18 Jahren sowie der Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren, von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem der Würde des Menschen, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, den Rechten des Kindes, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Die Richtlinie, die insbesondere auf die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte zielt, ist entsprechend umzusetzen. | (15) Die Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem der Würde des Menschen, dem Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, den Rechten des Kindes, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit, der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, dem Schutz personenbezogener Daten, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen. Die Richtlinie gewährleistet die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und ist entsprechend umzusetzen. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13a) Die Prävention vor sexueller Ausbeutung, sexuellem Missbrauch und sexuellen Übergriffen auf Personen unter 18 Jahren im Internet ist ethisch und erzieherisch vorrangig, wobei die Förderung der Achtung der Rechte von Personen unter 18 Jahren Grundlage jeder Präventivmaßnahme ist. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ziel der Richtlinie ist die Festlegung von Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Strafen auf dem Gebiet der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Des Weiteren sollen gemeinsame Bestimmungen zur Stärkung der Prävention und des Opferschutzes eingeführt werden. | Ziel der Richtlinie ist die Festlegung von Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten auf dem Gebiet des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Personen unter 18 Jahren sowie der Darstellung sexueller Handlungen an solchen Personen. Des Weiteren sollen gemeinsame Bestimmungen zur Stärkung der Prävention und des Opferschutzes eingeführt werden. |
Begründung
Es sollte einheitlich vom "sexuellen Missbrauch, der sexuellen Ausbeutung und der Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren" in der Richtlinie die Rede sein. Von Mindesthöchststrafen sollte abgesehen werden, da die getroffenen Festlegungen die Systematiken von Strafandrohungen in den EU-Mitgliedstaaten in Frage stellen.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren; | entfällt |
Begründung
Der Richtlinienvorschlag greift stark in die Systematik von Teilbereichen des Strafrechts in den EU-Mitgliedstaaten ein. Insbesondere sollte durch ihn nicht die in vielen EU Mitgliedstaaten bewährte dreistufige Abgrenzung zwischen Kind (bis 14 Jahre), Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) und Heranwachsenden (bis 21 Jahre) aufgegeben werden. Deshalb ist auf eine europaweite Definition des Begriffs "Kind" zu verzichten.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Buchstabe b - Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) „Kinderpornografie” | b) „Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren” |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Buchstabe b – Ziffer i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(i) jegliches Material mit Darstellungen eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder | (i) jegliches Material mit Darstellungen einer Person unter 18 Jahren, die an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Buchstabe b – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(ii) jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke; | (ii) jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane einer Person unter 18 Jahren für primär sexuelle Zwecke; |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Buchstabe b – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(iii) jegliches Material mit Darstellungen einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild, die an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane einer Person mit kindlichem Erscheinungsbild für primär sexuelle Zwecke; | entfällt |
Begründung
Die Strafbarkeit an Tatbestandsmerkmale wie "kindliches Erscheinungsbild" und "realistische Darstellung" zu knüpfen, dehnt die Strafbarkeit weit aus. Die Tatbestandsmerkmale erscheinen zu unbestimmt, da jeder andere Vorstellungen sowohl von einem kindlichen Erscheinungsbild als auch von realistischen oder realitätsgetreuen Darstellungen besitzt. Bestraft werden sollen Taten gegen Personen und gegen deren sexuelle Selbstbestimmung, nicht aber eine Vorstellung davon.
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Buchstabe b – Ziffer iv
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(iv) realistische Darstellung eines Kindes, das an eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist oder realistische Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes, unabhängig von der tatsächlichen Anwesenheit des Kindes, für primär sexuelle Zwecke; | entfällt |
Begründung
Die Strafbarkeit an Tatbestandsmerkmale wie "kindliches Erscheinungsbild" und "realistische Darstellung" zu knüpfen, dehnt die Strafbarkeit weit aus. Die Tatbestandsmerkmale erscheinen zu unbestimmt, da jeder andere Vorstellungen sowohl von einem kindlichen Erscheinungsbild als auch von realistischen oder realitätsgetreuen Darstellungen besitzt. Bestraft werden sollen Taten gegen Personen und gegen deren sexuelle Selbstbestimmung, nicht aber eine Vorstellung davon.
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Buchstabe d – Ziffer i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(i) eines Kindes, das an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder | (i) einer Person unter 18 Jahren, die an realen oder simulierten eindeutig sexuellen Handlungen beteiligt ist, oder or |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Buchstabe d – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(ii) der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke; | (ii) der Geschlechtsorgane einer Person unter 18 Jahren für primär sexuelle Zwecke; |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
e) „juristische Person” jedes Rechtssubjekt, das nach dem jeweils geltenden Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in der Ausübung ihrer hoheitlichen Rechte und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen. | entfällt |
Begründung
Die Einführung einer strafrechtlichen Verantwortung für juristische Personen ist den meisten Strafrechtssystemen der EU-Mitgliedstaaten fremd und daher abzulehnen. Mithin bedarf es keiner Definition der juristischen Person im materiellen Strafrecht.
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die vorsätzlich begangenen Handlungen nach den Absätzen 2 bis 5 unter Strafe gestellt werden. | 1. Da die Strafrechtssysteme ein integraler Aspekt der Rechtsordnung jedes einzelnen Mitgliedsstaats sind, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nachfolgend beschriebenen, vorsätzlich begangenen Handlungen als Straftatbestände gesetzlich verankert und entsprechend ihrer Systematik von Strafandrohungen mit Strafzumessungen versehen werden, die der Schwere der Tat entsprechen. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wer veranlasst, dass ein Kind, das nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexuellen Missbrauchs oder sexueller Handlungen wird, auch ohne an diesen teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht. | 2. Wer veranlasst, dass eine Person, die nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexuellen Missbrauchs oder sexueller Handlungen wird, auch ohne an diesen teilnehmen zu müssen, begeht eine Handlung im Sinne von Absatz 1. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Wer sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt, das nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht. | 3. Wer sexuelle Handlungen an einer Person vornimmt, die nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, begeht eine Handlung im Sinne von Absatz 1. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 4 - Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Wer sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt und | 4. Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter 18 Jahren vornimmt und |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 4 – Ziffer i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(i) dabei eine anerkannte Stellung des Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf das Kind missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht oder | (i) dabei eine anerkannte Stellung des Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf diese missbraucht oder |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 4 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(ii) dabei ausnutzt, dass das Kind aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeit in einer besonders schwachen Position ist, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht oder | (ii) dabei ausnutzt, dass diese aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeit in einer besonders schwachen Position ist, oder |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 4 – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(iii) dabei Nötigung, Gewalt oder Drohungen anwendet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht. | (iii) dabei Nötigung, Gewalt oder Drohungen anwendet, |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| begeht eine Handlung im Sinne von Absatz 1. |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Nötigung eines Kindes zu sexuellen Handlungen mit Dritten wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht. | 5. Die Nötigung einer Person unter 18 Jahren zu sexuellen Handlungen mit Dritten stellt eine Handlung im Sinne von Absatz 1 dar. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die vorsätzlich begangenen Handlungen nach den Absätzen 2 bis 11 unter Strafe gestellt werden. | 1. Da die Strafrechtssysteme ein integraler Aspekt der Rechtsordnung jedes einzelnen Mitgliedsstaats sind, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nachfolgend beschriebenen, vorsätzlich begangenen Handlungen als Straftatbestände gesetzlich verankert und entsprechend ihrer Systematik von Strafandrohungen mit Strafzumessungen versehen werden, die der Schwere der Tat entsprechen. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wer veranlasst, dass ein Kind an pornografischen Darbietungen beteiligt ist, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht. | 2. Wer veranlasst, dass eine Person unter 18 Jahren an pornografischen Darbietungen beteiligt ist, begeht eine Handlung im Sinne von Absatz 1. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Wer die Beteiligung eines Kindes an pornografischen Darbietungen ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht. | 3. Wer die Beteiligung einer Person unter 18 Jahren an pornografischen Darbietungen ausnutzt, begeht eine Handlung im Sinne von Absatz 1. |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Wer wissentlich an pornografischen Darbietungen, an denen Kinder beteiligt sind, teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht. | 4. Wer wissentlich an pornografischen Darbietungen, an denen Personen unter 18 Jahren beteiligt sind, teilnimmt, begeht eine Handlung im Sinne von Absatz 1. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Wer Kinder zur Mitwirkung an pornografischen Darbietungen anwirbt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht. | 5. Wer eine Person unter 18 Jahren zur Mitwirkung an pornografischen Darbietungen anwirbt, begeht eine Handlung im Sinne von Absatz 1. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Wer die Mitwirkung eines Kindes an Kinderprostitution veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht. | 6. Wer veranlasst oder ausnutzt, dass eine Person unter 18 Jahren in sexuelle Handlungen einbezogen wird, wenn Geld, sonstige Vergütungen oder Gegenleistungen dafür geboten oder versprochen werden, unabhängig davon, ob das Geld, das Versprechen oder die Gegenleistung dieser Person unter 18 Jahren oder einem Dritten zugute kommt, begeht eine Handlung im Sinne von Absatz 1. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Wer ausnutzt, dass ein Kind an Kinderprostitution mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht. | entfällt |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Wer sexuelle Handlungen an einem Kind unter Rückgriff auf Kinderprostitution vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht. | 8. Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter 18 Jahren vornimmt und dafür Geld, sonstige Vergütungen oder Gegenleistungen bietet oder verspricht, unabhängig davon, ob das Geld, das Versprechen oder die Gegenleistung dieser Person oder einem Dritten zugute kommt, begeht eine Handlung im Sinne von Absatz 1. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
9. Wer ein Kind zur Mitwirkung an pornografischen Darbietungen nötigt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht. | 9. Wer eine Person unter 18 Jahren zur Mitwirkung an pornografischen Darbietungen nötigt, begeht eine Handlung im Sinne von Absatz 1. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
10. Wer ein Kind zur Mitwirkung an Kinderprostitution anwirbt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht. | 10. Wer eine Person unter 18 Jahren dazu anwirbt oder nötigt, dass diese in sexuelle Handlungen einbezogen wird, wenn Geld, sonstige Vergütungen oder Gegenleistungen dafür geboten oder versprochen werden, unabhängig davon, ob das Geld, das Versprechen oder die Gegenleistung dieser Person oder einem Dritten zugute kommt, begeht eine Handlung im Sinne von Absatz 1. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
11. Wer ein Kind zur Kinderprostitution nötigt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht. | entfällt |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie | Straftaten im Zusammenhang mit der Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzlich begangene Handlungen nach den Absätzen 2 bis 6 unter Strafe gestellt werden. | 1. Da die Strafrechtssysteme ein integraler Aspekt der Rechtsordnung jedes einzelnen Mitgliedsstaats sind, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nachfolgend beschriebenen, vorsätzlich begangenen Handlungen als Straftatbestände gesetzlich verankert und entsprechend ihrer Systematik von Strafandrohungen mit Strafzumessungen versehen werden, die der Schwere der Tat entsprechen. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Erwerb oder Besitz von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht. | 2. Der Erwerb oder Besitz von Material, das die Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren beinhaltet, stellt eine Handlung im Sinne von Absatz 1 dar. |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Der bewusste Zugriff auf Kinderpornografie mittels Informations- und Kommunikationstechnologie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht. | 3. Der bewusste Zugriff auf Darstellungen sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren mittels Informations- und Kommunikationstechnologie stellt eine Handlung im Sinne von Absatz 1 dar. |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Der Vertrieb, die Verbreitung und Weitergabe von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht. | 4. Der Vertrieb, die Verbreitung oder die Weitergabe der Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren stellt eine Handlung im Sinne von Absatz 1 dar. |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Das Anbieten, Liefern oder sonstige Zugänglichmachen von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht. | 5. Das Anbieten, Liefern oder sonstige Zugänglichmachen der Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren stellt eine Handlung im Sinne von Absatz 1 dar. |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Die Herstellung von Kinderpornografie wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht. | 6. Die Herstellung der Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren stellt eine Handlung im Sinne von Absatz 1 dar. |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangenen Handlungen unter Strafe gestellt werden: | Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangene Handlung unter Strafe gestellt wird und dass der Straftatbestand entsprechend seiner Systematik von Strafandrohungen mit einer Strafzumessung versehen wird, die der Schwere der Tat entspricht: |
Ein Erwachsener, der einem Kind, das nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, mittels Informations- und Kommunikationstechnologie ein Treffen vorschlägt, mit der Absicht, eine Straftat nach Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 6 zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht, wenn die auf den Vorschlag folgenden Handlungen zu einem derartigen Treffen geführt haben. | Vorschlag eines Treffens durch einen Erwachsenen gegenüber einer Person, die nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, mittels Informations- und Kommunikationstechnologie, mit der Absicht, eine Straftat nach Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 6 zu begehen, wenn die auf den Vorschlag folgenden Handlungen zu einem derartigen Treffen geführt haben. |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 unter Strafe gestellt wird. | 1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung oder die Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 als Straftatbestände gesetzlich verankert und entsprechend seiner Systematik von Strafandrohungen mit Strafzumessungen versehen werden, die der Schwere der Tat entsprechen. |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 3 bis 5 und Absatz 2 (Zeuge sexuellen Missbrauchs), Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Absätze 5 bis 11 und Artikel 5 Absatz 2 und Absätze 4 bis 6 unter Strafe gestellt wird. | 2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 3 Absätze 3 bis 5 und Absatz 2 (Zeuge sexuellen Missbrauchs), Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Absätze 5 bis 11 und Artikel 5 Absatz 2 und Absätze 4 bis 6 als Straftatbestand gesetzlich verankert und entsprechend seiner Systematik von Strafandrohungen mit Strafzumessungen versehen wird, die der Schwere der Tat entsprechen. |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 3 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzlich begangenen Handlungen unter Strafe gestellt werden: | 3. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um folgende vorsätzlich begangenen Handlungen zu verhindern oder zu verbieten und als Straftatbestände gesetzlich zu verankern und entsprechend seiner Systematik von Strafandrohungen mit Strafzumessungen zu versehen, die der Schwere der Tat entsprechen: |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 (Zeuge sexueller Handlungen) und Absatz 3, des Artikels 4 Absätze 2 und 4 sowie des Artikels 5 gelten nicht für auf gegenseitigem Einverständnis beruhende sexuelle Handlungen zwischen Kindern oder zwischen Personen, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben, sofern die sexuellen Handlungen keinen Missbrauch implizieren. | Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 (Zeuge sexueller Handlungen) und Absatz 3, des Artikels 4 Absätze 2 und 4 sowie des Artikels 5 gelten nicht für auf gegenseitigem Einverständnis beruhende sexuelle Handlungen zwischen Personen, von denen wenigstens eine unter 18 Jahren ist, oder zwischen Personen, die ein vergleichbares Alter und einen vergleichbaren mentalen und körperlichen Entwicklungsstand oder Reifegrad haben, sofern die sexuellen Handlungen keinen Missbrauch implizieren. |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Sofern die nachstehenden Umstände nicht bereits ein Tatbestandsmerkmal der in den Artikeln 3 bis 7 genannten Straftaten sind, gelten sie für die Zwecke dieser Richtlinie als erschwerende Umstände: | 1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die folgenden Umstände, soweit sie nicht bereits Tatbestandsmerkmale darstellen, bei der Festsetzung des Strafmaßes für die Straftatbestände der Artikel 3 bis 7 als erschwerend berücksichtigt werden können: |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Das Kind hat nach nationalem Recht das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht. | a) Das Opfer hat nach nationalem Recht das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht. |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Das Opfer der Straftat ist ein Kind, das aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeit in einer besonders schwachen Position ist. | b) Das Opfer der Straftat ist eine Person, die aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeit in einer besonders schwachen Position ist. |
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Die Straftat wurde von einem Familienmitglied, einer mit dem Kind unter einem Dach lebenden Person oder einer Person, die ihre Autorität missbraucht hat, begangen. | c) Die Straftat wurde von einem Familienmitglied, einer mit dem Opfer unter einem Dach lebenden Person oder einer Person, die ihre Autorität missbraucht hat, begangen. |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe g
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
g) Durch die Straftat wurde das Leben des Kindes gefährdet. | g) Durch die Straftat wurde das Leben des Opfers gefährdet. |
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe h
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
h) Die Straftat wurde unter Anwendung schwerer Gewalt begangen, oder dem Kind wurde durch die Straftat ein schwerer Schaden zugefügt. | h) Die Straftat wurde unter Anwendung schwerer Gewalt begangen, oder dem Opfer wurde durch die Straftat ein schwerer Schaden zugefügt. |
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wenn mindestens einer der in Absatz 1 genannten erschwerenden Umstände vorliegt, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach den Artikeln 3 bis 6 mit wirksamen verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen bedroht werden, die höher ausfallen als die in den Artikeln 3 bis 6 vorgesehenen Strafen für die „Basisstraftaten“. | 2. Wenn mindestens einer der in Absatz 1 genannten erschwerenden Umstände vorliegt, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Straftaten nach den Artikeln 3 bis 6 mit wirksamen verhältnismäßigen und abschreckenden Strafen bedroht werden, die höher ausfallen als die in den Artikeln 3 bis 6 vorgesehenen Strafen für die „Basisstraftaten“ und die in den Mitgliedstaaten für die Straftatbestände entsprechend ihrer Systematik von Strafandrohungen und Strafzumessungen gesetzlich verankert werden und die der Schwere der Tat entsprechen. |
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Um das Risiko der Wiederholung der Straftat zu umgehen, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine natürliche Person, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurde, vorübergehend oder dauerhaft von Tätigkeiten, die regelmäßige Kontakte mit Kindern beinhalten, ausgeschlossen werden kann. | 1. Um das Risiko der Wiederholung der Straftat zu umgehen, trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine natürliche Person, die wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 rechtskräftig verurteilt wurde, vorübergehend oder dauerhaft von Tätigkeiten, die regelmäßige Kontakte mit Personen unter 18 Jahren beinhalten, ausgeschlossen werden kann. |
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Damit die Maßnahme, eine Person vorübergehend oder dauerhaft von regelmäßige Kontakte mit Kindern beinhaltenden Tätigkeiten auszuschließen, wirksam umgesetzt werden kann, trifft jeder Mitgliedstaat – abweichend von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten – die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Informationen über das Verbot der Ausübung bestimmter Tätigkeiten aufgrund von Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie auf Antrag nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses von der Zentralbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Straftäter hat, übermittelt werden und dass personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einem derartigen Verbot nach Artikel 7 Absätze 2 und 4 des Rahmenbeschlusses in jedem Fall für derartige Zwecke verwendet werden dürfen; dies trifft insbesondere zu, wenn der Informationen anfordernde Mitgliedstaat den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten an Bedingungen knüpft, anhand deren er sicherstellen will, dass potenzielle Kandidaten nicht wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 dieser Richtlinie rechtskräftig verurteilt wurden. | 3. Damit die Maßnahme, eine Person vorübergehend oder dauerhaft von regelmäßige Kontakte mit Personen unter 18 Jahren beinhaltenden Tätigkeiten auszuschließen, wirksam umgesetzt werden kann, trifft jeder Mitgliedstaat – abweichend von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten – die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Informationen über das Verbot der Ausübung bestimmter Tätigkeiten aufgrund von Verurteilungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie auf Antrag nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses von der Zentralbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Straftäter hat, übermittelt werden und dass personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einem derartigen Verbot nach Artikel 7 Absätze 2 und 4 des Rahmenbeschlusses in jedem Fall für derartige Zwecke verwendet werden dürfen; dies trifft insbesondere zu, wenn der Informationen anfordernde Mitgliedstaat den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten an Bedingungen knüpft, anhand deren er sicherstellen will, dass potenzielle Kandidaten nicht wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 dieser Richtlinie rechtskräftig verurteilt wurden. |
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund | 1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer natürlichen Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 12 | entfällt |
Sanktionen gegen juristische Personen |
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1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldbußen oder Geldstrafen gehören und zu denen andere Sanktionen gehören können, beispielsweise: |
|
a) Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen |
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b) vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit |
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c) richterliche Aufsicht |
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d) richterlich angeordnete Auflösung |
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e) vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden. |
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2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 verantwortliche juristische Person wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden können. |
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Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Jeder Mitgliedstaat sieht die Möglichkeit vor, Kinder, die Opfer von Straftaten nach Artikel 4 und Artikel 5 Absätze 4 bis 6 geworden sind, wegen ihrer Beteiligung an rechtswidrigen Handlungen, die die unmittelbare Folge davon waren, dass sie diesen Straftaten ausgesetzt waren, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen. | Jeder Mitgliedstaat sieht die Möglichkeit vor, diejenigen, die Opfer von Straftaten nach Artikel 4 und Artikel 5 Absätze 4 bis 6 geworden sind, wegen ihrer Beteiligung an rechtswidrigen Handlungen, die die unmittelbare Folge davon waren, dass sie diesen Straftaten ausgesetzt waren, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen. |
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die für die Ermittlung und Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zuständigen Personen, Teams oder Dienste über wirksame Ermittlungsinstrumente verfügen, wobei verdeckte Operationen zumindest in den Fällen erlaubt sein sollten, in denen Informations- und Kommunikationstechnologie verwendet wird. | 3. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die für die Ermittlung und Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zuständigen Personen, Teams oder Dienste über wirksame Ermittlungsinstrumente verfügen, wobei verdeckte Operationen zumindest in den Fällen erlaubt sein sollten, in denen Informations- und Kommunikationstechnologie verwendet wird. Diese Ermittlungen sollten vor ihrer Aufnahme von der zuständigen Justizbehörde in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt werden und unter Kontrolle dieser Behörde stattfinden. |
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Ermittlungsteams oder -dienste in der Lage sind, die Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zu erkennen; dies sollte insbesondere durch die Analyse von übermitteltem oder mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie verfügbar gemachtem kinderpornografischen Material wie Photos und Bild-Ton-Aufzeichnungen erfolgen. | 4. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Ermittlungsteams oder -dienste in der Lage sind, die Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zu erkennen; dies sollte insbesondere durch die Analyse von übermitteltem oder mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie verfügbar gemachtem Material wie Photos und Bild-Ton-Aufzeichnungen erfolgen. |
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeitsbestimmungen, die die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vorsehen, die im Kontakt mit Kindern arbeiten, diese nicht daran hindern, den für Kinderschutz zuständigen Stellen die Fälle zu melden, bei denen sie berechtigte Gründe für die Annahme haben, dass ein Kind Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 ist. | 1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeitsbestimmungen, die die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vorsehen, deren wesentliche Aufgabe es ist, im Kontakt mit Personen unter 18 Jahren zu arbeiten, diese nicht daran hindern, den für Kinderschutz zuständigen Stellen die Fälle zu melden, bei denen sie berechtigte Gründe für die Annahme haben, dass eine Person unter 18 Jahren Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 ist. |
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine Person, die weiß oder einen begründeten Verdacht hat, dass gegen ein Kind eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 begangen wird, zu ermutigen, diese den zuständigen Stellen zu melden. | 2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine Person, die weiß oder einen begründeten Verdacht hat, dass gegen eine Person unter 18 Jahren eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 begangen wird, zu ermutigen, diese den zuständigen Stellen zu melden. |
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Informationsdienste einzurichten, darunter spezielle Hotlines und Websites, um Personen unter 18 Jahren Ratschläge und Unterstützung zu geben. |
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2b. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit Präventivaktionen in den Schulen mit dem Ziel durchgeführt werden, Personen unter 18 Jahren zu ermöglichen, ihre Vorstellungen von den Rechten jedes Menschen und der Achtung für sich selbst und für andere zu stärken und eine unangenehme, als Eingriff in die Privatsphäre oder als Missbrauch empfundene Situation zu erkennen. |
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Kinder, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 sind, erhalten Unterstützung, Betreuung und Schutz, wobei dem Wohl des Kindes stets Rechnung zu tragen ist. | 1. Personen unter 18 Jahren, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 sind, erhalten Unterstützung, Betreuung und Schutz, wobei ihrem Wohl stets Rechnung zu tragen ist. |
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine Person, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 wurde, deren Alter aber nicht festgestellt werden konnte und bei der es Gründe für die Annahme gibt, dass es sich bei der Person um ein Kind handelt, als Kind eingestuft wird und bis zur Feststellung seines Alters unmittelbar Zugang zu Hilfeleistungen und Schutz nach Artikel 18 und 19 erhält. | 2. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine Person, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 wurde, deren Alter aber nicht festgestellt werden konnte und bei der es Gründe für die Annahme gibt, dass es sich bei ihr um eine Person unter 18 Jahren handelt, als solche eingestuft wird und bis zur Feststellung ihres Alters unmittelbar Zugang zu Hilfeleistungen und Schutz nach Artikel 18 und 19 erhält. |
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen, die die Opfer kurz- und langfristig schützen und bei ihrer körperlichen und psychisch-sozialen Rehabilitation unterstützen sollen, erst ergriffen werden, nachdem die besonderen Umstände jedes Opfers im Kindesalter untersucht und die Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen des Kindes gebührend berücksichtigt wurden. | 2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen, die die Opfer kurz- und langfristig schützen und bei ihrer körperlichen und psychisch-sozialen Rehabilitation unterstützen sollen, erst ergriffen werden, nachdem die besonderen Umstände jedes Opfers untersucht und die Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen des Opfers gebührend berücksichtigt wurden. |
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Kinder, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 und 7 sind, werden als besonders gefährdete Opfer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates betrachtet. | 3. Personen unter 18 Jahren, die Opfer einer Straftat nach den Artikeln 3 und 7 sind, werden als besonders gefährdete Opfer im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 14 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates betrachtet. |
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Kommunikationskampagnen und Kampagnen zur Verhütung von Gefahren der Darstellung sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren durchzuführen, insbesondere über die Art und Weise, wie Straftaten entdeckt und bekämpft werden können. |
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 4 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4b. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Lehrer, Erzieher, Animateure und alle Berufsgruppen, die mit Personen unter 18 Jahren zu tun haben, im Rahmen ihrer Programme oder ihrer Aktivitäten zu ermutigen, die Medien- und Interneterziehung zu entwickeln, um Personen unter 18 Jahren die Reflexe beizubringen, die sie retten können. Von wesentlicher Bedeutung ist es, Personen unter 18 Jahren die Sicherheitsregeln für das Surfen im Internet zu lehren. |
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 4 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4c. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die erzieherischen Maßnahmen in die Ziele und Grundwerte auf allen Ebenen des Bildungswesens einzubeziehen. Es ist unerlässlich, Haltungen des Respekts und der Gerechtigkeit, die es Personen unter 18 Jahren ermöglichen, die Selbstachtung und die Achtung der anderen, der Institutionen und ihrer Umwelt zu entwickeln, auszubilden. In einem Umfeld, in dem man ihr zuhört, kann sich eine Person unter 18 Jahren des Missbrauchs bewusst werden, dessen Opfer sie hat werden können, und eine unangenehme oder als Eindringen in die Privatsphäre empfundene Situation, in die sie hat geraten können, erkennen. |
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Schutz von Opfern im Kindesalter in Strafermittlungen und Strafverfahren | Schutz von Opfern in Strafermittlungen und Strafverfahren |
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Strafermittlungen und Strafverfahren die Justizbehörden in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach einzelstaatlichem Recht das Kind aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer nicht in Strafverfahren vertreten dürfen oder in den Fällen, in denen das Kind ohne Begleitung oder von seiner Familie getrennt ist, einen Vertreter des Opfers benennen. | 1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Strafermittlungen und Strafverfahren die Justizbehörden in den Fällen, in denen die Träger der elterlichen Verantwortung nach einzelstaatlichem Recht die Person unter 18 Jahren aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer nicht in Strafverfahren vertreten dürfen oder in den Fällen, in denen ein Opfer unter 18 Jahren ohne Begleitung oder von seiner Familie getrennt ist, einen Vertreter des Opfers benennen. Vor der Entscheidung wird das Opfer hierzu angehört. |
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Opfer im Kindesalter unverzüglich Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung und kostenfreier rechtlicher Vertretung in Strafverfahren, auch zum Zwecke der Beantragung einer Entschädigung, erhalten. | 2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Opfer unter 18 Jahren unverzüglich Zugang zu unentgeltlicher Rechtsberatung und kostenfreier rechtlicher Vertretung in Strafverfahren, auch zum Zwecke der Beantragung einer Entschädigung, erhalten. Geänderter Text |
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet statt, sobald die Fakten den zuständigen Behörden gemeldet wurden, wobei ungerechtfertigte Verzögerungen vermieden werden; | a) Die Vernehmung des Opfers unter 18 Jahren findet grundsätzlich statt, sobald die Fakten den zuständigen Behörden gemeldet wurden, wobei ungerechtfertigte Verzögerungen vermieden werden; |
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet erforderlichenfalls in Räumen statt, die für diesen Zweck ausgestattet sind oder entsprechend angepasst wurden; | b) Die Vernehmung des Opfers unter 18 Jahren findet grundsätzlich in Räumen statt, die für diesen Zweck ausgestattet sind oder entsprechend angepasst wurden; |
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter wird erforderlichenfalls von oder unter Einschaltung von speziell ausgebildeten Fachleuten durchgeführt; | c) Die Vernehmung des Opfers unter 18 Jahren wird grundsätzlich von oder unter Einschaltung von speziell ausgebildeten Fachleuten durchgeführt; |
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) Sofern dies möglich und angezeigt ist, werden sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter von denselben Personen durchgeführt; | d) Grundsätzlich werden sämtliche Vernehmungen des Opfers unter 18 Jahren von denselben Personen durchgeführt; |
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) Das Opfer im Kindesalter kann von seinem rechtlichen Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen seiner Wahl begleitet werden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde. | f) Das Opfer unter 18 Jahren kann von seinem rechtlichen Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen seiner Wahl begleitet werden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde. |
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 sämtliche Vernehmungen des Opfers im Kindesalter oder gegebenenfalls eines Zeugen im Kindesalter auf Videoband aufgenommen und diese Aufnahmen im Einklang mit seinen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften als Beweismaterial in Gerichtsverhandlungen verwendet werden können. | 4. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat im Sinne der Artikel 3 bis 7 sämtliche Vernehmungen des Opfers unter 18 Jahren oder gegebenenfalls eines Zeugen unter 18 Jahren auf Videoband aufgenommen und diese Aufnahmen im Einklang mit seinen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften als Beweismaterial in Gerichtsverhandlungen verwendet werden können. |
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 5 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) durch Einsatz geeigneter Kommunikationstechnologie im Gerichtssaal kann die Anhörung des Opfers im Kindesalter im Gerichtssaal stattfinden, ohne dass das Opfer anwesend ist. | b) durch Einsatz geeigneter Kommunikationstechnologien im Gerichtssaal kann die Anhörung des Opfers unter 18 Jahren im Gerichtssaal stattfinden, ohne dass das Opfer unmittelbar anwesend ist. |
Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wirksame Interventionsprogramme oder –maßnahmen bereitgestellt werden, die darauf zielen, das Risiko einer Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Der Täter hat während des Strafverfahrens jederzeit inner- und außerhalb des Gefängnisses unter den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen Zugang zu den Programmen oder Maßnahmen. | 2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wirksame Interventionsprogramme oder –maßnahmen bereitgestellt werden, die darauf zielen, das Risiko einer Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Personen unter 18 Jahren zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Der Täter hat während des Strafverfahrens jederzeit inner- und außerhalb des Gefängnisses unter den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen Zugang zu den Programmen oder Maßnahmen. |
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Falle von noch nicht strafmündigen Kindern, die sexuelle Straftaten begehen, sind die Interventionsprogramme oder –maßnahmen an den spezifischen Entwicklungsbedarf dieser Kinder anzupassen. | Im Falle von noch nicht strafmündigen Personen, die sexuelle Straftaten begehen, sind die Interventionsprogramme oder –maßnahmen an den spezifischen Entwicklungsbedarf dieser Personen anzupassen. |
Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 20 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 20a |
| Präventionsmaßnahmen |
| 1. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Schutz der Rechte von Personen unter 18 Jahren gegenüber Dritten zu stärken, die mit Personen unter 18 Jahren in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, soziale Fürsorge, Justiz, Polizei sowie in den Bereichen Sport, Kultur und Freizeit arbeiten. Solche Maßnahmen schließen eine bereits im frühen Kindesalter beginnende Medienkompetenzerziehung ein, die Personen unter 18 Jahren zu einer für sie gefahrlosen Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien befähigt und sie über Gefahren im Umgang mit ihnen aufklärt. Eltern, schulische und außerschulische Bildungsträger werden in diese Erziehungsarbeit gleichermaßen eingebunden. |
| 2. Die Mitgliedstaaten ermutigen die Medien, sich im Rahmen ihres Bildungs- und Informationsauftrags an der Medienkompetenzvermittlung zu beteiligen. |
| 3. Die Mitgliedstaaten ermutigen den Privatsektor, vor allem in den Bereichen Informationstechnologien, Kommunikation, Tourismus, Banken und Finanzen, sowie die Zivilgesellschaft, sich an der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Maßnahmen zu beteiligen, um sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Personen unter 18 Jahren mit Hilfe von Selbstregulierungsvorschriften und Informationsaustausch mit zuständigen Behörden zu verhindern und zu bekämpfen. |
| 4. Die Mitgliedstaaten stellen über die Einrichtung von Ad-hoc-Fonds zur Durchführung von Präventions- und Schutzprogrammen gegen sexuelle Ausbeutung oder sexuellen Missbrauch von Personen unter 18 Jahren die notwendigen Finanzmittel bereit. |
| 5. Die Kommission unterstützt im Rahmen des strukturierten Dialogs die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen und sorgt dafür, dass ein regelmäßiger Austausch der Mitgliedstaaten über die ergriffenen Maßnahmen stattfindet; sie leistet so einen Beitrag zur Verbreitung von Best Practice-Modellen. |
Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 20 – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Schüler und ihre Erzieher in der Primar- und Sekundarstufe Informationen über die Gefahren im Zusammenhang mit der sexuellen Ausbeutung und dem sexuellen Missbrauch von Personen unter 18 Jahren wie auch über die vorhandenen Schutzinstrumente erhalten. Solche Informationen stehen in einem allgemeinen Zusammenhang mit Sexualaufklärung, unter besonderer Berücksichtigung von Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien. |
Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 21 | Artikel 21 |
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten | Maßnahmen im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationsnetzen |
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können. | 1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit Material mit Darstellungen sexueller Handlungen an Personen unter 18 Jahren in elektronischen Informations- und Kommunikationsnetzen unverzüglich gelöscht wird. Das Löschen solcher Inhalte erfolgt auf der Grundlage rechtsstaatlicher Verfahren und im Rahmen angemessener Schutzvorschriften, die sicherstellen, dass das Löschen auf das unbedingt Notwendige beschränkt wird. Darüber hinaus führt die Europäische Union Verhandlungen mit Drittstaaten mit dem Ziel der schnellen Löschung solcher Inhalte auf Servern in deren Hoheitsgebiet. Zudem verstärken die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie Europol die Zusammenarbeit mit internationalen Meldestellen wie INHOPE mit dem Ziel der schnellen Löschung solcher Inhalte. |
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Unbeschadet des Vorstehenden trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden. | 2. Anderweitige Maßnahmen zum Zwecke der Nichtverfügbarkeit solcher Inhalte, wie zum Beispiel Web-Sperren, obliegen den Mitgliedstaaten. Voraussetzung ist, dass alle Maßnahmen zur Löschung voll ausgeschöpft wurden und auf dieser Grundlage hinreichend erwiesen ist, dass eine Löschung nicht möglich ist; weiter müssen sich die Maßnahmen auf das unbedingt Notwendige beschränken, unterliegen einem Richtervorbehalt, und die von der jeweiligen Maßnahme Betroffenen werden über die Gründe informiert. Betroffenen steht der Rechtsweg offen. |
Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 21a |
| Berichterstattung |
| Die Kommission legt dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht vor über die in den Mitgliedstaaten sowie die auf europäischer und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung an Personen unter 18 Jahren, zur Beseitigung von Material über die Darstellung solcher Handlungen, zur Ermittlung der Täter sowie zur strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung sowohl der Hersteller als auch der Verwender. Dieser Bericht enthält auch die Darstellung der auf den verschiedenen politischen Ebenen ergriffenen Maßnahmen im Bereich der Prävention, des Opferschutzes, der Opferbetreuung und -hilfe. |
Begründung
Es ist von entscheidender Bedeutung, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet individuell und kollektiv zu verbessern Eine Berichtspflicht würde den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Fünfjahresberichte an die Vereinten Nationen zu vervollständigen und eine bessere Transparenz und Koordinierung der unternommenen Anstrengungen gewährleisten.
VERFAHREN
Titel | Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie (Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI) | ||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0094 – C7-0088/2010 – 2010/0064(COD) | ||||||
Federführender Ausschuss | LIBE | ||||||
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | CULT 21.4.2010 |
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Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Petra Kammerevert 3.5.2010 |
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Prüfung im Ausschuss | 14.7.2010 |
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Datum der Annahme | 27.10.2010 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 25 0 0 | |||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Magdi Cristiano Allam, Maria Badia i Cutchet, Zoltán Bagó, Malika Benarab-Attou, Lothar Bisky, Piotr Borys, Jean-Marie Cavada, Silvia Costa, Santiago Fisas Ayxela, Petra Kammerevert, Morten Løkkegaard, Marek Henryk Migalski, Doris Pack, Chrysoula Paliadeli, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marietje Schaake, Marco Scurria, Joanna Senyszyn, Emil Stoyanov, Hannu Takkula, Sabine Verheyen, Milan Zver | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Ivo Belet, Luigi Berlinguer, Knut Fleckenstein, Nadja Hirsch, Oriol Junqueras Vies, Seán Kelly, Timothy Kirkhope, Iosif Matula, Mitro Repo, Monika Smolková, Rui Tavares, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein | ||||||
25.1.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates
( KOM(2010)0094 – C7‑0088/2010 – 2010/0064(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Marina Yannakoudakis
KURZE BEGRÜNDUNG
Hintergrundinformationen
Kinder sind aufgrund ihrer schwachen Position in besonderem Maße der Gefahr von Misshandlungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt. Nach Angaben von UNICEF verzeichnet die Kinderpornografie-Industrie Umsätze in Höhe von 20 Milliarden Euro, und eine 1 Million Kinder werden für diese schrecklichen Zwecke missbraucht[18]. Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern stellen besonders schwere Formen der Kriminalität dar und können bei den Opfern, ihren Familien wie auch den Familien der Täter langfristige physische, psychische und soziale Folgeschäden hinterlassen.
Begriffsbestimmungen
Da dieser Bericht im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens behandelt wird, ist es wichtig, eine Definition des Begriffs „Kind“ in ihn aufzunehmen. Kinderschutzorganisationen empfehlen, als „Kind“ jede Person unter dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Alter der sexuellen Mündigkeit und als „Jugendlichen“ jede Person anzusehen, die das in dem Mitgliedstaat geltende Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, aber noch keine 18 Jahre alt ist. Dies ist aus rechtlicher Sicht eine wichtige Unterscheidung, da ein „Jugendlicher“, der das Alter der sexuellen Mündigkeit erreicht hat, aber unter 18 Jahre alt ist, ebenso wie ein „Kind“, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, ein Recht auf Schutz vor sexueller Ausbeutung hat.
Die Verfasserin der Stellungnahme vertritt die Ansicht, dass der Begriff „Kinderpornografie“ anstelle des Begriffs „Kindermissbrauchsinhalte“ verwendet werden sollte. „Kindermissbrauchsinhalte“ ist ein weit gefasster Begriff, mit dem bildliche Darstellungen im Zusammenhang mit einer ganzen Reihe unterschiedlicher strafrechtlicher Handlungen bezeichnet werden, die nicht zwangsläufig sexuellen Charakter haben müssen. Dem Begriff „Kinderpornografie“ kommt in den derzeitigen Protokollen und Übereinkommen eine größere rechtliche Tragweite zu und seine Gültigkeit ist weithin anerkannt.
Der Gender-Aspekt
Aufgrund des sensiblen Charakters dieses Themas ist es schwierig, genaue Angaben über die Zahl männlicher und weiblicher Kinder zu erhalten, die Opfer von Kindesmissbrauch werden. Bekannt ist jedoch, dass eine größere Zahl von Mädchen als von Jungen sexuellen Missbrauch anzeigt. In dieser Stellungnahme wird die Auffassung vertreten, dass beide Geschlechter von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung betroffen sein können, dies also kein rein frauenspezifisches Thema ist. Ferner wird anerkannt, dass Frauen als den wichtigsten Betreuungspersonen innerhalb der Familie eine unverzichtbare Rolle im Hinblick auf die erfolgreiche Betreuung eines Opfers oder eines Täters zukommt.
Die Opfer
Kinder, die Opfer von sexuellem Missbrauch wurden, tragen die Narben dieser Erfahrung ein Leben lang und bis weit in ihr Erwachsenenleben hinein. Kinder, die Opfer eines solchen Missbrauchs wurden, können wiederholt zu Opfern werden, da Bilder im Internet noch lange Zeit, nachdem die betreffende Handlung stattgefunden hat, bestehen bleiben.
Die Täter
Es ist wichtig, Täter an einer Wiederholung ihrer Taten zu hindern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies auf nationaler Ebene durch eine Vielzahl integrierter Maßnahmen erreicht werden muss. Eine dieser Maßnahmen ist die vielfach empfohlene Einrichtung einer Telefon-Hotline für Personen, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Kind sexuell zu missbrauchen. Wissenschaftliche Untersuchungen haben immer wieder gezeigt, dass Täter, die mit einem ausgebildeten Berater über ihre Gedanken sprechen können, von Rückfällen abgehalten werden können. In dieser Stellungnahme wird auch empfohlen, dass die Mitgliedstaaten zugelassene Therapieprogramme für Missbrauchstäter anbieten, die zu ihrer Rehabilitierung beitragen können.
Ein Thema, das oft vergessen wird, ist die Notwendigkeit, auch der Familie des Täters Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen[19]. Oft sind die nächsten Familienangehörigen des Täters stillschweigende Opfer, die tagtäglich schwere Belastungen aushalten müssen – sowohl innerhalb der Familie als auch von außen durch ihr gesellschaftliches Umfeld.
Löschung und Sperrung von Inhalten
Das Thema der Löschung und Sperrung von Inhalten sorgt derzeit unter allen Beteiligten für heftige Diskussionen. Bei der Erwägung solcher Maßnahmen muss eine sorgfältige Abwägung getroffen werden zwischen einer demokratischen Regelung des Internet im Sinne der Meinungsfreiheit und dem Schutz und dem Wohlergehen unserer Kinder. Die Mitgliedstaaten haben die Pflicht, mit den Internetanbietern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass Kinder vor der rechtswidrigen Handlung des sexuellen Missbrauchs geschützt werden. Die Verpflichtung zur Einführung von Kontrollen und Sicherheitsüberprüfungen zum Schutz von Kindern ist ebenfalls eine wichtige Überlegung.
In einigen Mitgliedstaaten hat sich die Sperrung von Internetseiten auf lokaler Ebene als erfolgreich erwiesen[20]. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Mitgliedstaaten als ersten Schritt die Löschung von Seiten durchsetzen, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, und dann, wenn die Löschung nicht möglich ist, als mögliches weiteres Vorgehen den Zugang von Internetbenutzern in ihrem Hoheitsgebiet zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, sperren. Außerhalb der Zuständigkeit der EU und in Fällen, in denen solche Kontrollen erfolglos bleiben, ist die Sperrung anstelle der Löschung möglicherweise die einzig durchführbare Lösung.
In der Stellungnahme werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgerufen, mit der IT-Industrie und Internet-Anbietern zusammenzuarbeiten, um bewährte Verfahren und Informationen in kooperativer Weise auszutauschen.
Zusammenfassung
In dieser Stellungnahme wird im Hinblick auf das Thema ein ausgewogener und pragmatischer Ansatz verfolgt, unter Beschränkung auf den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie den gegenwärtigen Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union gemäß dem Vertrag von Lissabon.
Nach unserem Verständnis sollte im Hinblick auf die Bekämpfung dieses Verbrechens eine Lösung gefunden werden, die bei den tieferen Ursachen des Problems ansetzt. Eine Gesellschaft, die die Schwachen und Schutzbedürftigen, wie Kinder und Jugendliche, wertschätzt, wird alles daran setzen, eine Kultur zu schaffen, in der der sexuelle Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern als nicht hinnehmbar gelten.
Das Wesen dieser Straftat ändert sich schnell, analog zum raschen Fortschritt der Technologie und der Formen ihrer Anwendung. War Kinderpornografie in der Vergangenheit auf materielle Wege der Darstellung und Verbreitung wie Postsendungen oder Fotografien beschränkt, können entsprechende Bilder heute rasch und kostenlos in aller Welt verbreitet werden. Der kriminelle Charakter dieser Handlungen, der Missbrauch der Schutzbedürftigsten und unsere Verpflichtung, Kinder zu schützen, bedeutet, dass wir nicht zögern dürfen, entschlossen und mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln dagegen vorzugehen.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sollte bei allen Akteuren der Grundsatz der Nulltoleranz gelten. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Sowohl weibliche als auch männliche Kinder und Jugendliche können Opfer sexuellen Missbrauchs werden. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3b) Es sollte untersucht werden, welche Gefahr von Frauen ausgeht, die Kinder sexuell missbrauchen, und welche Gefahr von Männern, die dies ebenfalls tun. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Opfer von Menschenhandel waren oftmals als Kinder Opfer von Missbrauch und sexueller Ausbeutung. |
Begründung
Bei Kindern besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sie sowohl physisch als auch psychisch unter den langfristigen Folgen sexuellen Missbrauchs leiden. Dies kann zur Entfremdung von ihrer Familie und ihrem gesellschaftlichen Umfeld führen, was sie anfälliger für andere Formen der Ausbeutung wie etwa Menschenhandel machen kann.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollten mit wirkungsvollen, der Schwere der Tat entsprechenden und abschreckenden Strafen bedroht sein. Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert werden. Die Definition der Kinderpornografie sollte präzisiert und stärker an die in internationalen Instrumenten verwendete Definition angeglichen werden. | (6) Schwere Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sollten mit wirkungsvollen, der Schwere der Tat entsprechenden und abschreckenden Strafen bedroht sein. Dazu gehören insbesondere die verschiedenen Formen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung, die durch Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert werden, z.B. „Grooming“ (Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs) über die Websites sozialer Netzwerke und Chatrooms. Die Definition der Kinderpornografie sollte präzisiert und stärker an die in internationalen Instrumenten verwendete Definition angeglichen werden. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (7a) Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Unterschiede zwischen den kulturellen und rechtlichen Traditionen nicht benutzt werden, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie zu verschleiern. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Die Strafermittlung und Anklageerhebung bei Strafverfahren sollte erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für die Opfer von Kindesmissbrauch schwierig ist, die Straftäter anzuzeigen, und der Anonymität der Straftäter im Cyberspace Rechnung zu tragen. Damit die Ermittlung und Strafverfolgung bei den in dieser Richtlinie genannten Straftaten erfolgreich durchgeführt werden können, sollten den hierfür zuständigen Stellen wirksame Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden, zu denen die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen gehören können. | (8) Die Strafermittlung, die Anklageerhebung bei Strafverfahren und die Täterermittlung sollten erleichtert werden, um der Tatsache, dass es für die Opfer von Kindesmissbrauch schwierig ist, die Straftäter anzuzeigen, Rechnung zu tragen. Die Anonymität der Straftäter im Cyberspace sollte kein Hindernis für die Ermittlungen und die sofortige Verfolgung des Straftäters darstellen. Die Mitgliedstaaten sollten daher Maßnahmen ergreifen, mit denen gewährleistet wird, dass Cyberspacenutzer zwar in der Öffentlichkeit anonym bleiben, jedoch im Falle einer Straftat sofort ermittelt werden können, insbesondere in Bereichen des Internets mit dem höchsten Risiko einer Kontaktaufnahme, wie z.B. Websites von sozialen Netzwerken, Foren, soziale Plattformen, Blogs usw. Damit die Ermittlung und Strafverfolgung bei den in dieser Richtlinie genannten Straftaten erfolgreich durchgeführt werden können, sollten den hierfür zuständigen Stellen wirksame Ermittlungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden, zu denen die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, die Überwachung von Kontobewegungen oder sonstige Finanzermittlungen gehören können. Diese Ermittlungen sollten vor ihrer Aufnahme von der zuständigen Justizbehörde in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt werden und unter der Kontrolle dieser Behörde stattfinden. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (8a) Ein Frühwarnsystem, bei dem die Polizei oder lokale Hotlines regelmäßig über Internetmaterial informiert werden, in dem vermutlich sexueller Missbrauch von Kindern gezeigt wird, dürfte maßgeblich dazu beitragen, die Aktivitäten von Sexualstraftätern rasch zu beenden und Behörden und Internet-Diensteanbieter unverzüglich über die Existenz von solch illegalem Material in ihren Netzen zu informieren, damit sie umgehend angemessene Maßnahmen ergreifen können, um das illegale Material dem Zugang der Öffentlichkeit zu entziehen und Beweismaterial für strafrechtliche Ermittlungen sicherzustellen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit sollten geändert werden, um zu gewährleisten, dass Straftäter aus der Europäischen Union, die Kinder missbrauchen oder ausbeuten, auch dann verfolgt werden, wenn sie die Straftat außerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen des so genannten Sextourismus, begehen. | (9) Es ist von entscheidender Bedeutung, die Wirksamkeit der Gesetze zu verstärken und auch Gesetze vorzusehen, die eine Strafverfolgung für im Ausland begangene Verbrechen ermöglichen, um zu gewährleisten, dass Straftäter aus der Europäischen Union, die Kinder missbrauchen oder ausbeuten, auch dann verfolgt werden, wenn sie die Straftat außerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen des so genannten Sextourismus – ein sich geografisch immer weiter ausbreitendes Phänomen mit schwerwiegenden Folgen – begehen. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9a) Die Mitgliedstaaten sollten den offenen Dialog und die Kommunikation mit Drittländern fördern, um in der Lage zu sein, Missbrauchstäter, die zum Zwecke des Sextourismus in diese Länder reisen, nach den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften strafrechtlich zu verfolgen. |
Begründung
Sextourismus kann nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen allen Ländern wirksam bekämpft werden.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Maßnahmen zum Schutz von Opfern im Kindesalter sollten zum Wohle des Kindes angenommen und an den ermittelten Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet werden. Die Opfer im Kindesalter sollten leichten Zugang zu Rechtsbehelfen, einschließlich unentgeltlicher Rechtsberatung und kostenfreier rechtlicher Vertretung, sowie zu Maßnahmen zur Lösung von Interessenkonflikten haben, sofern der Missbrauch innerhalb der Familie stattfindet. Darüber hinaus sollten Opfer im Kindesalter vor Strafen beispielsweise nach den nationalen Rechtsvorschriften über Zuwanderung oder Prostitution geschützt werden, wenn sie ihren Fall den zuständigen Stellen melden. Des Weiteren sollte durch die Teilnahme eines Opfers im Kindesalter an Strafverfahren aufgrund der Vernehmungen oder des Blickkontakts mit dem Straftäter nicht ein weiteres Trauma verursacht werden. | (10) Maßnahmen zum Schutz von Opfern im Kindesalter sollten zum Wohle des Kindes angenommen und an den ermittelten Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet werden. Die Opfer im Kindesalter sollten leichten Zugang zu Rechtsbehelfen, einschließlich unentgeltlicher Rechtsberatung und kostenfreier rechtlicher Vertretung, sowie zu Maßnahmen zur Lösung von Interessenkonflikten haben, sofern der Missbrauch innerhalb der Familie stattfindet. Darüber hinaus sollten Opfer im Kindesalter vor Strafen beispielsweise nach den nationalen Rechtsvorschriften über Zuwanderung oder Prostitution geschützt werden, wenn sie ihren Fall den zuständigen Stellen melden. Des Weiteren sollte durch die Teilnahme eines Opfers im Kindesalter an Strafverfahren aufgrund der Vernehmungen oder des Blickkontakts mit dem Straftäter nicht ein weiteres Trauma verursacht werden. Die Vertraulichkeit jeglicher Informationen betreffend die Identifizierung der kindlichen Opfer ist von zentraler Bedeutung für den Schutz dieser kindlichen Opfer. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10a) Mit Blick auf einen umfassenden Opferschutz sollten die kindlichen Opfer über ihre Rechte und die ihnen zur Verfügung stehenden Dienste, die allgemeinen Fortschritte bei den Ermittlungen oder Verfahren sowie über ihre Rolle in den Ermittlungen oder Verfahren und über die entsprechenden Ergebnisse informiert werden. |
| Außerdem sollten Maßnahmen eingeleitet werden, die gewährleisten, dass die Kinder über ihre Rechte auf Schutz vor Missbrauch und darüber aufgeklärt werden, wie sie sich selber schützen und was sie tun können, wenn sie missbraucht werden beziehungsweise wurden. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Sofern es aufgrund der vom Straftäter ausgehenden Gefahr und der möglichen Risiken der Wiederholung von Straftaten angemessen ist, sollten rechtskräftig verurteilte Straftäter gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von Tätigkeiten ausgeschlossen werden, bei denen es zu regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Die EU-weite Umsetzung derartiger Verbote sollte erleichtert werden. | (12) Sofern es aufgrund der vom Straftäter ausgehenden Gefahr und der möglichen Risiken der Wiederholung von Straftaten angemessen ist, sollten rechtskräftig verurteilte Straftäter gegebenenfalls vorübergehend oder dauerhaft von Tätigkeiten ausgeschlossen werden, bei denen es zu regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Die EU-weite Umsetzung derartiger Verbote sollte erleichtert werden. Vor einer Einstellung sollten Rasterüberprüfungen von den Mitgliedstaaten vorgenommen werden, wenn es im Rahmen der zu besetzenden Stelle zu regelmäßigen Kontakten mit Kindern kommt. Die in die Wege geleiteten Verfahren sollten unter Anwendung des in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts durchgeführt werden. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12a) Das Internet ist ein Teil der Gesellschaft wie andere auch und sollte nicht als ein „neutraler“ Raum angesehen werden. Wie in der normalen Gesellschaft werden Normen und Regeln für seinen Gebrauch gelten müssen. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Kinderpornographie ist die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern und als solche eine bestimmte Art von Inhalt, der nicht als freie Meinungsäußerung gelten kann. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie muss die Verbreitung von Kindermissbrauchsmaterial eingeschränkt werden, indem Straftätern das Laden derartiger Inhalte auf das öffentlich zugängliche Internet erschwert wird. Die Inhalte müssen an der Quelle entfernt werden, und diejenigen Personen, die sich der Herstellung, der Verbreitung oder des Herunterladens von Kindermissbrauchsinhalten schuldig gemacht haben, müssen festgenommen werden. Die EU sollte insbesondere durch verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen dazu beitragen, dass die zuständigen Stellen der Drittstaaten Webseiten mit Kinderpornografie, die von Servern in ihrem Hoheitsgebiet verbreitet werden, leichter entfernen können. Da sich die Entfernung von Kinderpornografieinhalten an der Quelle trotz derartiger Bemühungen aber als schwierig erweist, wenn sich das Originalmaterial nicht in der EU befindet, sollten Verfahren eingeführt werden, um den Zugang vom Hoheitsgebiet der Union zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu sperren. Für diesen Zweck eignen sich verschiedene Verfahren: beispielsweise kann die Anordnung einer Sperre durch die zuständigen Justiz- oder Polizeibehörden erleichtert werden oder die Internetanbieter können angeregt oder dabei unterstützt werden, auf freiwilliger Basis Verhaltenkodizes und Leitlinien für die Sperrung des Zugangs zu derartigen Internetseiten zu entwickeln. Um insbesondere sicherzustellen, dass mit Blick auf die Entfernung von Kindermissbrauchsinhalten und die Sperrung des Zugangs zu derartigen Inhalten möglichst vollständige nationale Listen von Webseiten mit Kinderpornografiematerial erstellt werden, und um Doppelarbeit zu vermeiden, sollten die zuständigen öffentlichen Stellen zusammenarbeiten oder ihre Zusammenarbeit verstärken. Derartige Maßnahmen müssen die Rechte der Endnutzer berücksichtigen, den bestehenden Rechts- und Justizverfahren Rechnung tragen und im Einklang mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte und der Europäischen Charta der Grundrechte stehen. Im Rahmen des Programms zur sicheren Internetnutzung wurde ein Netzwerk von Hotlines eingerichtet, deren Ziel es ist, Informationen zu sammeln und Berichte über die wichtigsten Arten von illegalen Online-Inhalten zu erstellen und auszutauschen. | (13) Kinderpornografie ist die bildliche Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern. Zur Bekämpfung der Kinderpornografie muss die Verbreitung von Kindermissbrauchsmaterial eingeschränkt werden, indem Straftätern das Laden derartiger Inhalte auf das öffentlich zugängliche Internet erschwert wird. Die Inhalte müssen an der Quelle entfernt werden, und diejenigen Personen, die sich der Herstellung, der Verbreitung oder des Herunterladens von Kindermissbrauchsinhalten schuldig gemacht haben, müssen festgenommen werden. Die EU sollte insbesondere durch verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen dazu beitragen, dass die zuständigen Stellen der Drittstaaten Webseiten mit Kinderpornografie, die von Servern in ihrem Hoheitsgebiet verbreitet werden, leichter entfernen können. Trotz derartiger Bemühungen erweist sich die Entfernung von Kinderpornografieinhalten an der Quelle als schwierig, wenn sich das Originalmaterial nicht in der EU befindet, obwohl die überwiegende Mehrheit der blockierten Internetseiten auf Servern in Ländern (insbesondere in den USA und in der EU) bereitgestellt werden, die das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes bzw. das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie unterzeichnet haben. Es sollten Verfahren eingeführt werden, um die internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten, Justiz- und Polizeibehörden sowie Meldestellen für Kinderpornografie zu verstärken, damit so die sichere und rasche Entfernung von Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten, gewährleistet wird. Derartige Maßnahmen müssen die Rechte der Endnutzer berücksichtigen, den bestehenden Rechts- und Justizverfahren Rechnung tragen und im Einklang mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte und der Europäischen Charta der Grundrechte stehen. Im Rahmen des Programms zur sicheren Internetnutzung wurde ein Netzwerk von Hotlines eingerichtet, deren Ziel es ist, Informationen zu sammeln und Berichte über die wichtigsten Arten von illegalen Online-Inhalten zu erstellen und auszutauschen. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13a) Es bestehen zahlreiche Zugangsmöglichkeiten, um kinderpornografische Bilder online anzusehen, und die Straftäter passen sich an den ständigen technologischen Fortschritt und seine Anwendung an. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13b) Die Koalition der Finanzdienstleister gegen Kinderpornografie sollte ihren Tätigkeitsbereich auf alle kinderpornografischen Abbildungen im Internet ausdehnen und sich nicht auf kommerzielle kinderpornografische Seiten beschränken. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Buchstabe b – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) „Kinderpornografie” | b) „Kinderpornografie” als eine Form des Kindesmissbrauchs |
Begründung
Bei der Verwendung des Begriffs „Kinderpornografie“ liegt der Akzent auf der sexuellen Intention der Tat; dagegen ist „Kindermissbrauchsinhalte“ ein weit gefasster Begriff, der verwendet wird, um bildliche Darstellungen im Zusammenhang mit ganz unterschiedlichen Straftaten zu beschreiben, die nicht zwangsläufig sexuellen Charakter haben müssen. In den Anwendungsbereich dieses Rechtsakts fallen der sexuelle Missbrauch, die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie. In Anbetracht dieses Anwendungsbereichs und unter Berücksichtigung der derzeitigen Rechtsvorschriften und der im „Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornografie“ und im „Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“ verwendeten Rechtsterminologie empfiehlt die Verfasserin der Stellungnahme, hier den Begriff „Kinderpornografie“ zu verwenden.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wer veranlasst, dass ein Kind, das nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexuellen Missbrauchs oder sexueller Handlungen wird, auch ohne an diesen teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht. | 2. Wer veranlasst, dass ein Kind, das nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, Zeuge sexuellen Missbrauchs oder sexueller Handlungen wird, auch ohne an diesen teilnehmen zu müssen, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Wer sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt, das nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht. | 3. Wer sexuelle Handlungen an einem Kind vornimmt, das nach den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts das Alter der sexuellen Mündigkeit noch nicht erreicht hat, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 4 – Ziffer i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(i) dabei eine anerkannte Stellung des Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf das Kind missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht oder | (i) dabei eine anerkannte Stellung des Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf das Kind missbraucht, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht, wobei im Falle von Eltern, die ihre Kinder missbraucht haben, das Strafmaß angemessen hoch ausfallen muss, damit die Kinder vor der Wiederholung der Straftat geschützt werden; |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 4 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(ii) dabei ausnutzt, dass das Kind aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeit in einer besonders schwachen Position ist, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht oder | (ii) dabei ausnutzt, dass das Kind aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung, aufgrund von Armut und sozialer Ausgrenzung oder einer Abhängigkeit in einer besonders schwachen Position ist, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht; |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 4 – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(iii) dabei Nötigung, Gewalt oder Drohungen anwendet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht. | (iii) dabei Nötigung, Gewalt oder Drohungen anwendet, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Nötigung eines Kindes zu sexuellen Handlungen mit Dritten wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht. | 5. Die Nötigung eines Kindes zu sexuellen Handlungen mit Dritten wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wer veranlasst, dass ein Kind an pornografischen Darbietungen beteiligt ist, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht. | 2. Wer veranlasst, dass ein Kind an pornografischen Darbietungen beteiligt ist, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Wer die Beteiligung eines Kindes an pornografischen Darbietungen ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht. | 3. Wer die Beteiligung eines Kindes an pornografischen Darbietungen ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Wer wissentlich an pornografischen Darbietungen, an denen Kinder beteiligt sind, teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bedroht. | 4. Wer wissentlich an pornografischen Darbietungen, an denen Kinder beteiligt sind, teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Wer Kinder zur Mitwirkung an pornografischen Darbietungen anwirbt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht. | 5. Wer Kinder zur Mitwirkung an pornografischen Darbietungen anwirbt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Wer die Mitwirkung eines Kindes an Kinderprostitution veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht. | 6. Wer die Mitwirkung eines Kindes an Kinderprostitution veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In besonders schweren Fällen, insbesondere wenn ein Kind Gefahren ausgesetzt wird, extreme Gewalt angewandt wird, durch die dem Kind schwerer Schaden zugefügt wird, oder wenn diese Handlungen systematisch oder organisiert vorgenommen werden, ist eine Höchststrafe von mindestens acht Jahren vorzusehen. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Wer ausnutzt, dass ein Kind an Kinderprostitution mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht. | 7. Wer ausnutzt, dass ein Kind an Kinderprostitution mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Wer sexuelle Handlungen an einem Kind unter Rückgriff auf Kinderprostitution vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren bedroht. | 8. Wer sexuelle Handlungen an einem Kind unter Rückgriff auf Kinderprostitution vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
9. Wer ein Kind zur Mitwirkung an pornografischen Darbietungen nötigt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht. | 9. Wer ein Kind zur Mitwirkung an pornografischen Darbietungen nötigt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
10. Wer ein Kind zur Mitwirkung an Kinderprostitution anwirbt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren bedroht. | 10. Wer ein Kind zur Mitwirkung an Kinderprostitution anwirbt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens acht Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
11. Wer ein Kind zur Kinderprostitution nötigt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren bedroht. | 11. Wer ein Kind zur Kinderprostitution nötigt, wird mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren und dem Verbot der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, die jegliche Form von Kontakten zu Kindern einschließt, bedroht. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie | Straftaten im Zusammenhang mit Material, das Kindesmissbrauch zeigt |
Begründung
Der Begriff „Kinderpornografie“ ist äußerst problematisch. Die übliche Definition des Begriffs „Pornografie“ bezieht sich auf im gegenseitigen Einverständnis beruhende Handlungen zwischen Erwachsenen. Die Formulierung „Material, das Kindesmissbrauch zeigt“ ist eindeutig: Wer sich solches Material anschaut, begeht nachweislich eine Straftat.
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) die Organisation von Reisearrangements mit dem Zweck, eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 zu begehen. | b) die Organisation von Reisen und/oder anderen Arrangements mit dem Zweck, eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 zu begehen. |
Begründung
In Bezug auf den Kindersextourismus gehören zu den Akteuren, die den sexuellen Missbrauch und die Ausbeutung eines Kindes ermöglichen, nicht nur diejenigen, die die Reisen anbieten, z.B. Reiseveranstalter und Reiseagenturen, sondern auch eine Reihe von Vermittlern, die andere Dienste anbieten, u. a. Hotels, Gasthäuser, Reiseleiter, Übersetzungsdienste usw.
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Das Opfer der Straftat ist ein Kind, das aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder einer Abhängigkeit in einer besonders schwachen Position ist. | b) Das Opfer der Straftat ist ein Kind, das aufgrund einer geistigen oder körperlichen Behinderung, aufgrund von Armut und sozialer Ausgrenzung oder einer Abhängigkeit in einer besonders schwachen Position ist. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannte Maßnahme in das Strafregister des Mitgliedstaats, in dem der Straftäter rechtskräftig verurteilt wurde, eingetragen wird. | 2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannte Maßnahme in das Strafregister des Mitgliedstaats, in dem der Straftäter rechtskräftig verurteilt wurde, eingetragen wird. Jeder Mitgliedstaat ergreift die notwendigen gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Strafregister immer überprüft wird, wenn sich eine Person um eine neue Stelle bewirbt, in deren Rahmen sie regelmäßig Kontakt zu Kindern haben wird. |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass staatliche und private Organisationen mit einem Tätigkeitsprofil, das regelmäßigen Kontakt mit Kindern umfasst, das Strafregister etwaiger neuer Angestellter systematisch überprüfen, und dass Organisationen einschließlich Schulen, die Dienste für Kinder anbieten, wirksame und aktive Kinderschutzstrategien verfolgen. |
Begründung
Zusätzlich zur Eintragung und zum Austausch von Informationen müssen Organisationen, die regelmäßigen Kontakt mit Kindern haben, Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass bei Personen, die sich um eine regelmäßigen Kontakt mit Kindern umfassende Position oder Tätigkeit bewerben, eine Überprüfung vorgenommen wird, bevor ihnen die entsprechende Stelle angeboten wird.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Jeder Mitgliedstaat sieht die Möglichkeit vor, Kinder, die Opfer von Straftaten nach Artikel 4 und Artikel 5 Absätze 4 bis 6 geworden sind, wegen ihrer Beteiligung an rechtswidrigen Handlungen, die die unmittelbare Folge davon waren, dass sie diesen Straftaten ausgesetzt waren, nicht strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen. | Jeder Mitgliedstaat sieht davon ab, Kinder, die Opfer von Straftaten nach Artikel 4 und Artikel 5 Absätze 4 bis 6 geworden sind, wegen ihrer Beteiligung an rechtswidrigen Handlungen, die die unmittelbare Folge davon waren, dass sie diesen Straftaten ausgesetzt waren, strafrechtlich zu verfolgen oder zu bestrafen. |
Begründung
Man sollte nicht davon ausgehen, dass ein Opfer im Kindesalter in die Prostitution oder die Beteiligung an der Darstellung von Kindesmissbrauch einwilligen kann. Die strafrechtliche Verantwortung liegt ausschließlich beim Täter ungeachtet einer etwaigen angeblichen oder unterstellten „Einwilligung“ des Opfers.
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer abhängig gemacht werden und dass das Strafverfahren auch dann fortgesetzt werden kann, wenn das Opfer seine Aussage zurückgezogen hat. | 1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass strafrechtliche Ermittlungen oder die Strafverfolgung in Bezug auf Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 nicht von der Anzeige oder Anklage durch das Opfer abhängig gemacht werden und dass das Strafverfahren auch dann fortgesetzt werden kann, wenn das Opfer seine Aussage zurückgezogen hat. Die in die Wege geleiteten Verfahren sollten unter Anwendung des in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts durchgeführt werden. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die für die Ermittlung und Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zuständigen Personen, Teams oder Dienste über wirksame Ermittlungsinstrumente verfügen, wobei verdeckte Operationen zumindest in den Fällen erlaubt sein sollten, in denen Informations- und Kommunikationstechnologie verwendet wird. | 3. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die für die Ermittlung und Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zuständigen Personen, Teams oder Dienste über wirksame Ermittlungsinstrumente verfügen, wobei verdeckte Operationen zumindest in den Fällen erlaubt sein sollten, in denen Informations- und Kommunikationstechnologie verwendet wird. Diese Maßnahmen müssen zuvor von der zuständigen Justizbehörde in dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt werden und unter der Kontrolle dieser Behörde durchgeführt werden. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Ermittlungsteams oder -dienste in der Lage sind, die Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 zu erkennen; dies sollte insbesondere durch die Analyse von übermitteltem oder mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie verfügbar gemachtem kinderpornografischen Material wie Photos und Bild-Ton-Aufzeichnungen erfolgen. | 4. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Ermittlungsteams oder -dienste in der Lage sind, die Opfer von Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 schnellstmöglich zu erkennen, und dass diese in ihrer Tätigkeit unterstützt werden; dies sollte insbesondere durch die Analyse von übermitteltem oder mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologie verfügbar gemachtem kinderpornografischen Material wie Photos und Bild-Ton-Aufzeichnungen erfolgen. |
Begründung
Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die Ermittlungsteams ihre Tätigkeit aufnehmen und effektiv arbeiten können.
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Wie im Bereich der Terrorismusbekämpfung sollten Überwachungs- und Vorbeugungsmaßnahmen gegenüber Straftätern nach den Artikeln 3 bis 7 ergriffen werden. Zu diesem Zweck prüft die Kommission die Möglichkeit der Einrichtung eines europäischen Frühwarnsystems, damit die Tätigkeiten der öffentlichen Behörden in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität koordiniert und mögliche Straftaten in den Bereichen Pädophilie und sexuelle Belästigung verhindert werden, wie es vom Europäischen Parlament in seiner Empfehlung vom 23. Juni 2010 zur Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung gefordert wurde. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Die Mitgliedstaaten arbeiten partnerschaftlich mit Strafverfolgungsbehörden, Justizbehörden, der Informations- und Kommunikationstechnologieindustrie, Internetanbietern, dem Bankensektor und Nichtregierungsorganisationen zusammen. |
| Die Mitgliedstaaten arbeiten untereinander zusammen und tauschen Beispiele bewährter Verfahren bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern in den Mitgliedstaaten aus, in denen Spezialeinheiten erfolgreich arbeiten. |
Begründung
Ein integrierter Ansatz, der einen Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen Stellen vorsieht, ist angesichts des grenzüberschreitenden Charakters dieses Verbrechens von entscheidender Bedeutung.
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Jeder Mitgliedstaat fordert staatliche und private Organisationen mit einem Tätigkeitsprofil, das regelmäßigen Kontakt mit Kindern umfasst, auf, ihr Personal regelmäßig zu schulen, damit die einzelnen Personen besser erkennen können, ob ein Kind missbraucht wird, und wer darüber zu unterrichten ist. |
Begründung
Wenn das Personal darin geschult ist, Missbrauch zu erkennen, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Missbrauchsfälle schnell angezeigt werden.
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1b. Jeder Mitgliedstaat ergreift Maßnahmen um sicherzustellen, dass Opfer Zugang zu vertraulichen kinderfreundlichen Meldemechanismen und Hilfsstrukturen, wie telefonisch oder online erreichbaren Notrufstellen, haben, und dass dort Fachkräfte tätig sind, die im Umgang mit Missbrauch ausgebildet sind. |
Begründung
Durch die Einrichtung kinderfreundlicher Meldemechanismen und Informationsangebote erhalten Opfer im Kindesalter ein größeres Maß an Autonomie, und sie werden ermutigt, Kontakt aufzunehmen und den Missbrauch anzuzeigen.
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine Person, die weiß oder einen begründeten Verdacht hat, dass gegen ein Kind eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 begangen wird, zu ermutigen, diese den zuständigen Stellen zu melden. | 2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine Person, die weiß oder einen begründeten Verdacht hat, dass gegen ein Kind eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 begangen wird, zu ermutigen, diese den zuständigen Stellen zu melden. Die Anonymität und der Schutz der Daten derjenigen Personen, die derartige Straftaten melden, werden gewährleistet. |
Begründung
Wenn Bürger ermutigt werden sollen, die Initiative zu ergreifen und Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch zu melden, müssen sie darauf vertrauen können, dass ihre Anonymität unter allen Umständen gewahrt bleibt.
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Jeder Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um ein System einzurichten, über das Internetnutzer, die im Internet zufällig auf Material, das sexuellen Kindesmissbrauch zeigt, stoßen, dies anonym melden können. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2b. Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um Informationsdienste einzurichten, darunter spezielle Telefondienste und Internetseiten, um Kindern Ratschläge und Unterstützung zu geben. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass er die Gerichtsbarkeitsbestimmungen in Absatz 1 Buchstaben c) und d) nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anwendet, wenn die Straftat außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurde. | entfällt |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Jeder Mitgliedstaat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um die Privatsphäre, die Identität und das Ansehen von Opfern im Kindesalter zu schützen, indem er die öffentliche Verbreitung entsprechender Informationen verhindert. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Jeder Mitgliedstaat erlässt präventive Schutzmaßnahmen zugunsten von Kindern. Dies umfasst |
| a) Aufklärung und Unterstützung der Bevölkerung, damit Kinder besser geschützt werden können, einschließlich Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen, damit jede Person innerhalb wie außerhalb des Netzes besser erkennen kann, ob ein Kind möglicherweise sexuell missbraucht wird, und weiß, wer darüber benachrichtigt werden sollte; |
| b) Programme zur Aufklärung und Bewusstseinsbildung an Schulen und sonstigen von Kindern besuchten Einrichtungen, um diese zu befähigen, Gefahrensituationen zu erkennen und zu vermeiden; |
| c) Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei sozialen Netzwerken im Internet eine Art „Alarmknopf“-Funktion verfügbar ist, damit Kinder bei den zuständigen Stellen etwaiges unangemessenes sexuelles Verhalten melden können, da das „Grooming“ (Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs) im Internet über Chatrooms und Websites von sozialen Netzwerken ständig zunimmt. Für das weitere Vorgehen müssen klare und kohärente Verfahren festgelegt werden, in denen geregelt ist, wohin der Bericht bzw. die Meldung gehen, wie sie weiter behandelt werden und welche Form der Unterstützung und des Beistands das betroffene Kind erhält; |
| d) geeignete kriminalpolizeiliche Überprüfungen für alle Arten von Beschäftigung, die die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren einschließt, unabhängig davon, ob es sich um freiwillige oder bezahlte Arbeit handelt; |
| e) Prüfung der Möglichkeit der Einführung eines Systems zur Aktivierung einer „Alarmstufe Rot“, bei dem Informationen/Daten zu den gefährlichsten Missbrauchstätern zwischen den Mitgliedstaaten weitergegeben werden, wenn solche Täter von einem EU-Mitgliedstaat in den anderen reisen, und für diese Informationen/Daten alle derzeit geltenden Datenschutzvorschriften der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten gelten. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Mitgliedstaaten werden darin bestärkt, konfisziertes Vermögen von Straftätern für die Finanzierung zusätzlicher therapeutischer und integrativer Angebote für Opfer von Kinderpornografie einzusetzen. |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Die Mitgliedstaaten nutzen die bestehenden Strukturen zur Verhütung und Bekämpfung der Aktivitäten krimineller Netze, die an der Herstellung, am Verkauf oder der Weiterverbreitung von Kinderpornografie beteiligt sind, wie beispielsweise die Europol-Analysedatei zu Arbeitszwecken, und erlassen die notwendigen gesetzlichen oder sonstigen Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Einrichtung von Informationsdiensten wie telefonischen oder Internet-Beratungsdiensten, die die Anrufer vertraulich und unter Wahrung ihrer Anonymität beraten. |
Begründung
Informationsdienste wie telefonische Beratungsdienste können ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch sein. In Artikel 13 des Übereinkommens des Europarates über sexuellen Missbrauch wird dies anerkannt.
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 4 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4b. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Familie des Straftäters nicht isoliert oder stigmatisiert wird. |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 3 – einleitender Teil
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Unbeschadet der Verteidigungsrechte trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Strafermittlungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes beachtet wird: | 3. Unbeschadet der Verteidigungsrechte trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes beachtet wird: |
Begründung
Dieser Wortlaut entspricht Artikel 14 Absatz 3 des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz.
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet erforderlichenfalls in Räumen statt, die für diesen Zweck ausgestattet sind oder entsprechend angepasst wurden; | b) Die Vernehmung des Opfers im Kindesalter findet in Räumen statt, die für diesen Zweck ausgestattet sind oder entsprechend angepasst wurden und in denen sich das Kind sicher fühlt; |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) Das Opfer im Kindesalter kann von seinem rechtlichen Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen seiner Wahl begleitet werden, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde. | f) Das Opfer im Kindesalter wird von seinem bestellten Vormund, rechtlichen Vertreter oder gegebenenfalls einem Erwachsenen seiner Wahl begleitet, es sei denn, dass in Bezug auf diese Person eine begründete gegenteilige Entscheidung getroffen wurde. |
Begründung
Mit dieser Änderung soll der Schutz des Kindes erhöht werden.
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 5 – einleitender Teil
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Strafverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes erfolgt: | 5. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Strafverfahren wegen einer Straftat nach den Artikeln 3 bis 7 Folgendes erfolgt: |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wirksame Interventionsprogramme oder ‑maßnahmen bereitgestellt werden, die darauf zielen, das Risiko einer Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Der Täter hat während des Strafverfahrens jederzeit inner- und außerhalb des Gefängnisses unter den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen Zugang zu den Programmen oder Maßnahmen. | 2. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass wirksame zugelassene Therapieprogramme für Missbrauchstäter bereitgestellt oder Maßnahmen ergriffen werden, die darauf zielen, das Risiko einer Wiederholung von Sexualstraftaten gegen Kinder zu verhindern oder möglichst gering zu halten. Der Täter hat während des Strafverfahrens jederzeit inner- und außerhalb des Gefängnisses unter den in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen Zugang zu diesen anerkannten Therapieprogrammen oder Maßnahmen für Missbrauchstäter. Die Mitgliedstaaten bieten Beratungsprogramme zur Unterstützung der unmittelbar betroffenen Angehörigen des Täters oder der Täterin an. |
Begründung
Auch Frauen sind als Täterinnen oder Mittäterinnen an Kinderpornografie und ihrer Verbreitung über das Internet beteiligt.
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 20 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Falle von noch nicht strafmündigen Kindern, die sexuelle Straftaten begehen, sind die Interventionsprogramme oder –maßnahmen an den spezifischen Entwicklungsbedarf dieser Kinder anzupassen. | Im Falle von noch nicht strafmündigen Kindern, die sexuelle Straftaten gegenüber anderen Kindern begehen, sind die Interventionsprogramme oder -maßnahmen an den spezifischen Entwicklungsbedarf dieser Kinder anzupassen. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass diesen Kindern geeignete Maßnahmen, die eine Beurteilung ihrer individuellen Bedürfnisse und eine angemessene Behandlung ihres strafbaren Verhaltens umfassen, angeboten werden. |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 20 – Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. Da Prävention am besten erreicht wird, indem die Täter gestoppt werden, prüfen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Einführung einer EU‑weiten Telefonnummer, die von allen Personen in Anspruch genommen werden kann, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Kind sexuell zu missbrauchen. Die Anonymität dieser Personen ist zu gewährleisten. |
Begründung
Als vorbeugende Maßnahme sollten derzeitige und potenzielle Täter Zugang zu einem telefonischen Beratungsdienst erhalten, der ihnen Unterstützung und Beratung bieten kann. Jeder, der sich über seine Gedanken oder sein Verhalten gegenüber Kindern Sorgen macht, sollte die Möglichkeit haben, sich anonym an einen solchen vertraulichen telefonischen Beratungsdienst zu wenden. Eine solche Helpline wurde erfolgreich im Vereinigten Königreich eingerichtet.
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten | Maßnahmen gegen Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten |
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können. | 1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, auf Servern in seinem Hoheitsgebiet entfernt werden, und bemüht sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten auf Servern außerhalb seines Hoheitsgebiets entfernt werden. |
| 1a. Jeder Mitgliedstaat trifft die angemessenen Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften, damit andere Mitgliedstaaten schnell über die Existenz von Material, das sexuellen Kindesmissbrauch zeigt, unterrichtet werden und es aus dem Internet entfernt wird. |
2. Unbeschadet des Vorstehenden trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden. | 2. In den Fällen, in denen die Entfernung von Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, nicht möglich ist, erfolgt die Zugangssperrung vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können. |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Verantwortlichkeit der Internetanbieter und Domain-Eigentümer zu stärken, damit sie veranlasst werden, den Zugang zu Kinderpornografie-Seiten, die ihnen bekannt sind, zu verbieten. |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21 – Absatz 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2b. Jeder Mitgliedstaat unternimmt aktive Anstrengungen, um das Thema Peer-to-Peer-Software und das erneute Erscheinen von Usenet Newsgroups aufzugreifen. |
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21 – Absatz 2 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2c. Die Bestimmung gefährlicher Webseiten auf der Grundlage dieser Richtlinie sowie die Festlegung angemessener Verfahren für die Entfernung oder Sperrung dieser Webseiten erfolgen unter der umfassenden Wahrung der Grundrechte von Internetnutzern sowie auf der Grundlage transparenter Verfahren und einer gerichtlichen Kontrolle und Überwachung. |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21 – Absatz 2 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2d. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen jährlichen Bericht über die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um Material, das sexuellen Kindesmissbrauch zeigt, aus dem Angebot von Online-Diensten zu entfernen. |
VERFAHREN
Titel | Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie (Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI) | ||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0094 – C7-0088/2010 – 2010/0064(COD) | ||||||
Federführender Ausschuss | LIBE | ||||||
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | FEMM 21.4.2010 |
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Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Marina Yannakoudakis 4.5.2010 |
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Prüfung im Ausschuss | 28.10.2010 | 20.1.2011 |
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Datum der Annahme | 20.1.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 24 3 2 | |||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Regina Bastos, Edit Bauer, Andrea Češková, Marije Cornelissen, Tadeusz Cymański, Ilda Figueiredo, Iratxe García Pérez, Zita Gurmai, Mary Honeyball, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Philippe Juvin, Nicole Kiil-Nielsen, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Barbara Matera, Elisabeth Morin-Chartier, Siiri Oviir, Antonyia Parvanova, Raül Romeva i Rueda, Nicole Sinclaire, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Marc Tarabella, Britta Thomsen, Marina Yannakoudakis, Anna Záborská | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Anne Delvaux, Cornelia Ernst, Sylvie Guillaume, Kartika Tamara Liotard, Mariya Nedelcheva, Norica Nicolai, Antigoni Papadopoulou, Rovana Plumb | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Carmen Romero López | ||||||
VERFAHREN
Titel | Sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie (Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2010)0094 – C7-0088/2010 – 2010/0064(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 24.3.2010 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 21.4.2010 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | CULT 21.4.2010 | FEMM 21.4.2010 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Roberta Angelilli 26.1.2010 |
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Prüfung im Ausschuss | 27.4.2010 | 15.11.2010 | 10.1.2011 | 25.5.2011 |
| 12.7.2011 |
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|
Datum der Annahme | 12.7.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 50 0 3 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Jan Philipp Albrecht, Sonia Alfano, Alexander Alvaro, Roberta Angelilli, Vilija Blinkevičiūtė, Mario Borghezio, Rita Borsellino, Emine Bozkurt, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Rosario Crocetta, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Hélène Flautre, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Ágnes Hankiss, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu, Nuno Melo, Jan Mulder, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Renate Sommer, Rui Tavares, Wim van de Camp, Daniël van der Stoep, Renate Weber, Tatjana Ždanoka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Edit Bauer, Anna Maria Corazza Bildt, Ioan Enciu, Monika Hohlmeier, Jean Lambert, Antonio Masip Hidalgo, Mariya Nedelcheva, Hubert Pirker, Michèle Striffler, Kyriacos Triantaphyllides, Cecilia Wikström | |||
Datum der Einreichung | 2.8.2011 | |||
* Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.