Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 349,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Um die Ziele der Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union besser verwirklichen zu können, müssen die POSEI-Programme Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene näher an die betroffenen Regionen heranzuführen und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten systematisch anzuwenden.

(4) Um die Ziele der Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union besser verwirklichen zu können, müssen die POSEI-Programme Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen der Spitzenklasse unter Berücksichtigung der durch die Bekämpfung des Klimawandels erzwungenen Erfordernisse gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene näher an die betroffenen Regionen heranzuführen und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten systematisch anzuwenden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Damit die Verwirklichung der mit den POSEI-Programmen angestrebten Ziele nicht beeinträchtigt wird, sollte die Kommission im Rahmen aller Verhandlungen über internationale Handelsabkommen, die zu einer Beeinträchtigung der einzelnen im Rahmen der POSEI-Programme geförderten Sektoren führen könnten, Folgenabschätzungen oder vorherige Bewertungen der möglichen Auswirkungen (nach den von den VN festgelegten Kriterien) durchführen. Nach Fertigstellung sollte die Kommission diese Folgenabschätzungen oder vorherigen Bewertungen der möglichen Auswirkungen dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten und die durch die äußerste Randlage dieser Regionen bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen. Durch die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage gemessen an ihren Versorgungsquellen entstehen diesen Regionen Mehrkosten für die Beförderung von Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden. Außerdem verursachen andere objektive Faktoren, die mit der äußersten Randlage und insbesondere der Insellage und der geringen Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen zusammenhängen, den Marktteilnehmern und den Erzeugern dieser Regionen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für diese wesentlichen Erzeugnisse mildern.

(6) Um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten und die durch die äußerste Randlage dieser Regionen bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen. Durch die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage gemessen an ihren Versorgungsquellen entstehen diesen Regionen Mehrkosten für die Beförderung von Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden. Außerdem verursachen andere objektive Faktoren, die mit der äußersten Randlage und insbesondere der Insellage und der geringen Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen zusammenhängen, den Marktteilnehmern und den Erzeugern dieser Regionen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für diese wesentlichen Erzeugnisse mildern. Durch die besondere Versorgungsregelung sollten jedoch keinesfalls die örtlichen Erzeugungen und deren Entwicklung beeinträchtigt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um das Ziel, die Preise in den Regionen in äußerster Randlage zu senken und die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten zu verringern, wirksam zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse der Europäischen Union zu erhalten, sollten für die Lieferung von Erzeugnissen der Union in diese Regionen in äußerster Randlage Beihilfen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage, den bei der Ausfuhr in Drittländer angewandten Preisen und, soweit es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, anderen durch die äußerste Randlage, insbesondere die Insellage und die geringe Fläche bedingten Mehrkosten Rechnung getragen werden.

(8) Um das Ziel, die Preise in den Regionen in äußerster Randlage zu senken und dabei die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten zu verringern, wirksam zu erreichen, sollten für die Lieferung von Erzeugnissen der Union in diese Regionen in äußerster Randlage Beihilfen gewährt werden. Dabei sollte den mit der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage verbundenen Mehrkosten, den bei der Ausfuhr in Drittländer angewandten Preisen und, soweit es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, anderen durch die äußerste Randlage, insbesondere die Insellage, die geringe Fläche, das bergige Gelände, die widrigen Witterungsverhältnisse und die Abgelegenheit der Inselgruppen, bedingten Mehrkosten Rechnung getragen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a) Die Förderung der traditionellen Sektoren ist vor allem deshalb geboten, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren auf dem Unionsmarkt gegenüber Wettbewerbern aus Drittländern gewahrt werden kann, zumal mit den Ländern Lateinamerikas und im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Handelsabkommen unterzeichnet worden sind, durch die einige dieser Sektoren beeinträchtigt werden. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung von Programmen möglichst auch dafür Sorge tragen, dass in der Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage eine Diversifizierung stattfindet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen sollte im Interesse eines regionalen Handels der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage genehmigt werden. Außerdem sollten die Handelsströme der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen des regionalen Handels sowie die traditionellen Ausfuhren und Versendungen dieser Regionen in die restliche Union oder in Drittländer berücksichtigt werden, und für alle diese Regionen sollte die den traditionellen Handelsströmen entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen genehmigt werden. Der Klarheit halber sollte der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser traditionell ausgeführten oder versandten Erzeugnismengen festgelegt werden.

(13) Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen sollte im Interesse eines regionalen Handels der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage genehmigt werden. Außerdem sollten die Handelsströme der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen des regionalen Handels sowie die traditionellen Ausfuhren und Versendungen dieser Regionen in die restliche Union oder in Drittländer berücksichtigt werden, und für alle diese Regionen sollte die den traditionellen Handelsströmen entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen genehmigt werden. Der Klarheit halber sollte der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser traditionell ausgeführten oder versandten Erzeugnismengen festgelegt werden. Die Festlegung des Bezugszeitraums sollte jedoch keine Stagnation der Ausfuhren aus den Regionen in äußerster Randlage bewirken, weshalb dieser Bezugszeitraum im Zuge der Änderung dieser Verordnung unbedingt geprüft werden sollte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Da Reis auf der Insel Réunion ein Grundnahrungsmittel ist, das vor Ort nicht in ausreichender Menge angebaut wird, um den örtlichen Bedarf zu decken, sollten Einfuhren dieses Erzeugnisses nach Réunion weiterhin vom jeglichen Zöllen befreit werden.

(17) Da Reis auf der Insel Réunion ein Grundnahrungsmittel ist, dort seit vielen Jahren Betriebe ansässig sind, in denen Reis verarbeitet und veredelt wird, und Reis dort nicht in ausreichender Menge angebaut wird, um den örtlichen Bedarf zu decken, sollten Einfuhren dieses Erzeugnisses nach Réunion weiterhin von jeglichen Zöllen befreit werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Um die Vermarktung der Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu fördern, sollte eine Beihilfe zur Vermarktung dieser Erzeugnisse außerhalb der Erzeugungsregion eingeführt werden.

(19) Um die Vermarktung der Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu fördern, sollte eine Beihilfe zur Vermarktung dieser Erzeugnisse außerhalb der Erzeugungsregion eingeführt werden, weil durch die große Entfernung von den Verbrauchermärkten und die notwendige doppelte Lagerhaltung hohe Mehrkosten entstehen, die bei diesen Erzeugnissen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen auf dem Binnenmarkt führen. Daher ist eine Erhöhung der Mittelausstattung der POSEI-Programme notwendig und gerechtfertigt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die landwirtschaftlichen Erzeuger der Regionen in äußerster Randlage sollten angespornt werden, Qualitätserzeugnisse zu liefern, und ihre Vermarktung sollte gefördert werden. In diesem Zusammenhang kann das Bildzeichen der Europäischen Union zweckdienlich sein.

(22) Die landwirtschaftlichen Erzeuger der Regionen in äußerster Randlage sollten angespornt werden, weiterhin Qualitätserzeugnisse zu liefern, und ihre Vermarktung sollte gefördert werden. In diesem Zusammenhang kann das Bildzeichen der Europäischen Union zweckdienlich sein. Die Nutzung von anderen Qualitätszertifikaten wie Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben sollte ebenfalls gefördert werden, um die örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen aufzuwerten und zu ihrer Entwicklung beizutragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22a) Die Versorgungsregelung und die Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugungen sollten möglichst auf eine hochwertige landwirtschaftliche Erzeugung und auf neuartige Veredelungserzeugnisse ausgerichtet werden, die den Bedarf anspruchsvoller Märkte decken und Marktnischen bedienen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23a) Außerdem sollte den Mehrkosten Rechnung getragen werden, die den landwirtschaftlichen Erzeugungen in den Regionen in äußerster Randlage aufgrund der geringen Größe der landwirtschaftlichen Parzellen und ihrer verstreuten Lage entstehen, einschließlich des höheren Verbrauchs an Agrardiesel, nicht nur durch Zugmaschinen, sondern auch durch andere, für den Transport verschiedener landwirtschaftlicher Geräte zwischen Betrieben eingesetzte Maschinen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) In Artikel 39 Absatz 4 sowie Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die jährlichen Höchstbeträge für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgelegt. Um der besonderen Umweltsituation bestimmter sehr empfindlicher Weidegebiete auf den Azoren und der Erhaltung des Landschaftsbildes sowie der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, vor allem der Terrassenkulturen auf Madeira, Rechnung zu tragen, sollte für bestimmte Maßnahmen die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Beträge bis auf das Doppelte anzuheben.

(25) In Artikel 39 Absatz 4 sowie Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die jährlichen Höchstbeträge für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgelegt. Um der besonderen Umweltsituation bestimmter sehr empfindlicher Weidegebiete auf den Azoren und der Erhaltung des Landschaftsbildes sowie der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, vor allem der Terrassenkulturen auf Madeira und den Kanarischen Inseln, Rechnung zu tragen, sollte für bestimmte Maßnahmen die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Beträge bis auf das Doppelte anzuheben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage auszugleichen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der äußersten Randlage, der geringen Größe, den schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben.

(26) Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage auszugleichen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der äußersten Randlage, der geringen Größe, den schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben. Die landwirtschaftliche Erzeugung ist von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen Aufschwung in den ländlichen Gebieten und den Verbleib der Bevölkerung, denn die ländlichen Gebiete in äußerster Randlage sind von der Alterung der Bevölkerung, der geringen Bevölkerungsdichte und – in einigen Gebieten – von der Entvölkerung besonders stark betroffen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage besondere Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit. Es sollten daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit biologischen Methoden, durchgeführt werden. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung dieser Programme sollte festgelegt werden.

(27) Aufgrund des Anstiegs der Einfuhren, der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage besondere Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit. Es sollten daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit nachhaltigen und umweltverträglichen biologischen Methoden, und entsprechende Ausbildungsprogramme durchgeführt werden. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung dieser Programme sollte festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Die Erhaltung der Rebflächen, die auf Madeira und den Kanarischen Inseln die am weitesten verbreitete Kultur darstellen und für die Azoren von sehr großer Bedeutung sind, ist aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen unerlässlich. Zur Stützung der Erzeugung sollten in diesen Regionen weder die Stilllegungsprämien noch die Marktmechanismen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Anwendung kommen, mit Ausnahme — im Fall der Kanarischen Inseln — der Dringlichkeitsdestillation, deren Anwendung bei einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen möglich sein sollte. Aufgrund von technischen und sozioökonomischen Problemen wurden auch noch nicht alle Rebflächen, die auf Madeira und den Azoren mit den durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbotenen Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Fristen umgestellt. Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist allein für den traditionellen örtlichen Verbrauch bestimmt.

(28) Die Erhaltung der Rebflächen, die auf Madeira und den Kanarischen Inseln die am weitesten verbreitete Kultur darstellen und für die Azoren von sehr großer Bedeutung sind, ist aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen unerlässlich. Zur Stützung der Erzeugung sollten in diesen Regionen weder die Stilllegungsprämien noch die Marktmechanismen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Anwendung kommen, mit Ausnahme – im Fall der Kanarischen Inseln – der Dringlichkeitsdestillation, deren Anwendung bei einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen möglich sein sollte. Aufgrund von technischen und sozioökonomischen Problemen wurden auch noch nicht alle Rebflächen, die auf Madeira und den Azoren mit den durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbotenen Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Fristen umgestellt. Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist allein für den traditionellen örtlichen Verbrauch bestimmt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29a) Da die Milcherzeugung auf den Azoren als wichtigster Motor der Wirtschaft, der sozialen Stabilität und der Umweltqualität und für die dortige Beschäftigungslage unersetzlich ist, sind die POSEI-Programme, die darauf abzielen, die Gemeinsame Agrarpolitik an die Regionen in äußerster Randlage anzupassen, das bevorzugte Instrument, um die Maßnahmen festzulegen, die möglicherweise notwendig sind, um die derzeitigen Produktionsmengen, die sich aus den zugeteilten Produktionsrechten ergeben, beizubehalten. Der Beschluss zur Abschaffung der Milchquoten dürfte überaus nachteilige Auswirkungen auf den Sektor Milch und Milcherzeugnisse haben. Es ist jedoch durchaus gerechtfertigt, in der Mittelausstattung der POSEI-Programme angemessene Beträge für Maßnahmen vorzusehen, die notwendig werden könnten, um die nachteiligen Auswirkungen der Abschaffung dieser Regelung abzufedern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Die Förderung der Kuhmilchproduktion auf Madeira und Réunion hat insbesondere aufgrund der großen strukturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner geringen Fähigkeit, positiv auf neue Wirtschaftsgegebenheiten zu reagieren, nicht ausgereicht, um das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung aufrechtzuerhalten. Infolgedessen sollte die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union auch weiterhin genehmigt werden, um den örtlichen Verbrauch besser decken zu können. Im Interesse der korrekten Verbraucherinformation sollte die Angabe der Herstellungsart im Falle rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver auf dem Verkaufsetikett verbindlich angegeben werden.

(30) Die Förderung der Kuhmilchproduktion auf Madeira und Réunion hat insbesondere aufgrund der großen strukturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner Schwierigkeiten, auf neue Wirtschaftsgegebenheiten zu reagieren, nicht ausgereicht, um das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung aufrechtzuerhalten. Infolgedessen sollte die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union auch weiterhin genehmigt werden, um den örtlichen Verbrauch besser decken zu können, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der gesamten vor Ort erzeugten Milch und die Anstrengungen zum Ausbau dieses Produktionszweigs nicht behindert werden, wobei für Réunion als mittelfristiges Ziel angestrebt wird, die Selbstversorgung mit Milcherzeugnissen zu erreichen. Im Interesse der korrekten Verbraucherinformation sollte die Angabe der Herstellungsart im Falle rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver auf dem Verkaufsetikett verbindlich angegeben werden. Diese Bestimmung sollte auf Martinique, in Französisch-Guayana und auf Guadeloupe angewendet werden können, sofern Frankreich dies beantragt und diesen Antrag darauf stützt, dass die örtlichen Akteure von ihr Gebrauch machen wollen und in der Lage sind, die Entwicklung des Milchsektors zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31a) Der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage sollte angekurbelt werden, um den örtlichen Bedarf zu decken. Die Ausfuhr der Überschusserzeugungen aus den einzelnen Regionen in äußerster Randlage, beispielsweise von Milch, Rindfleisch und männlichen Jungrindern der Azoren, in andere Regionen in äußerster Randlage mit entsprechender Unterversorgung sollte mit dem Ziel gefördert werden, den Handel anzukurbeln, ohne jedoch den Ausbau der örtlichen Erzeugungen zu behindern. Außerdem sollten die notwendigen Bedingungen für einen fairen und gerechten Handel gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich der steuerlichen Belastung des Handels.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln traditionell von sehr großer Bedeutung. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt es sich um eine Verarbeitungsindustrie, auf die weiterhin ein Großteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region entfällt. Sozial gesehen, handelt es sich bei Tabak um eine sehr arbeitsintensive Kulturpflanze, die in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben angebaut wird. Der Tabakanbau ist jedoch nicht rentabel, so dass die Gefahr besteht, dass er eingestellt wird. Zurzeit ist der Tabakanbau auf eine kleine Fläche auf La Palma für die handwerkliche Zigarrenherstellung begrenzt. Deshalb sollte Spanien ermächtigt werden, zur Beihilfe der Union weiterhin eine ergänzende Beihilfe zu gewähren, um die Aufrechterhaltung dieser traditionellen Kultur und der damit zusammenhängenden handwerklichen Tätigkeit zu ermöglichen. Zur Erhaltung der industriellen Tätigkeit der Herstellung von Tabakwaren sollten jährlich weiterhin Einfuhren nach den Kanarischen Inseln von bis zu 20 000 Tonnen roher und halbverarbeiteter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den Zöllen befreit werden.

(34) Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln und die Azoren traditionell von sehr großer Bedeutung. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt es sich um eine Verarbeitungsindustrie, auf die weiterhin ein Großteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region entfällt. Sozial gesehen, handelt es sich bei Tabak um eine sehr arbeitsintensive Kulturpflanze, die in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben angebaut wird und – gerade auf den Azoren – durch die Fruchtwechselwirtschaft dazu beiträgt, dass Monokulturen und ein übermäßiger Einsatz von Düngemitteln vermieden werden. Der Tabakanbau ist jedoch nicht rentabel, so dass die Gefahr besteht, dass er eingestellt wird. Zurzeit ist der Tabakanbau auf eine kleine Fläche auf La Palma auf den Kanarischen Inseln für die handwerkliche Zigarrenherstellung und auf São Miguel auf den Azoren für die Herstellung von Zigarren und Zigarillos begrenzt. Deshalb sollten Spanien und Portugal ermächtigt werden, zur Beihilfe der Union weiterhin eine ergänzende Beihilfe zu gewähren, um die Aufrechterhaltung dieser traditionellen Kultur und der damit zusammenhängenden handwerklichen Tätigkeit zu ermöglichen. Zur Erhaltung der industriellen Tätigkeit der Herstellung von Tabakwaren sollten jährlich weiterhin Einfuhren nach den Kanarischen Inseln und den Azoren von bis zu 20 000 Tonnen roher und halbverarbeiteter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den Zöllen befreit werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34a) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem sie bewertet, welche Auswirkungen neue Zollzugeständnisse für Bananeneinfuhren in die Union auf die Einkommen der Erzeuger haben. Zusammen mit diesem Bericht sollte gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Anpassung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beträge vorgelegt werden, um die den EU-Erzeugern entstandenen Einkommensverluste auszugleichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Die Umsetzung dieser Verordnung darf das Niveau der besonderen Stützung, die den Regionen in äußerster Randlage bisher gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen über Beträge in Höhe der Fördermittel verfügen, die die Europäische Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 bereits gewährt.

(35) Die Beträge in Höhe der Fördermittel, die die Europäische Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 den Regionen in äußerster Randlage bereits gewährt, sollten überprüft werden, um für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung und insbesondere für die Erhaltung und den notwendigen Ausbau der landwirtschaftlichen Tätigkeit in diesen Regionen zu sorgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35a) Bedingt durch die in regelmäßigen Abständen erfolgende Senkung des für Bananeneinfuhren festgelegten Pauschalzolls geht die Rentabilität der Bananenerzeugung in den Regionen in äußerster Randlage stetig zurück. Deshalb sollten stets die Auswirkungen der von der Union gewährten Zollzugeständnisse bewertet werden, wobei auch zu ermitteln wäre, ob die den Erzeugern der Union gewährten Beihilfen überprüft werden sollten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35b) Damit die Ziele dieser Verordnung voll und ganz erreicht werden, sollten die POSEI-Programme dazu beitragen, die möglichen nachteiligen Auswirkungen von Agrarreformen abzufedern, und die vereinbarten Änderungen im Rahmen der GAP sollten selektiv und schrittweise auf die Regionen in äußerster Randlage unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten angewandt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Seit 2006 ist der Bedarf bestimmter Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Azoren und der französischen überseeischen Departements an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Entwicklung des Tierbestands und der Bevölkerungszunahme gestiegen. Daher ist es angezeigt, den Teil der Haushaltsmittel, auf die die Mitgliedstaaten für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der betreffenden Regionen zurückgreifen können, aufzustocken.

(36) Seit 2006 ist der Bedarf bestimmter Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Azoren und der französischen überseeischen Departements an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Entwicklung des Tierbestands und der Bevölkerungszunahme gestiegen. Daher ist es angezeigt, die Mittel für die besondere Versorgungsregelung aufzustocken, um die für die örtlichen Erzeugungen unerlässlichen Beihilfen und damit das Hauptziel der POSEI-Programme nicht zu gefährden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36a) Damit die spezifische Unterstützung, die im Rahmen dieser Verordnung den Regionen in äußerster Randlage gewährt wird, nicht beeinträchtigt wird, sollte die Kommission eine bessere Koordinierung zwischen den gemeinsamen Politikbereichen der Union und den anderen sektorbezogenen Politikbereichen sicherstellen. Diese Abstimmung der Politikbereiche könnte beispielsweise in Form von Folgenabschätzungen erfolgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36b) Nachdem das Gebiet Mayotte den Status einer Region in äußerster Randlage der Union erlangt hat, sollte die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, mit dem die für die überseeischen Departements vorgesehenen Haushaltsmittel entsprechend aufgestockt werden, um dem neuen Status des Gebiets Mayotte Rechnung zu tragen, und dieser Vorschlag sollte die nunmehr auch Mayotte betreffenden spezifischen Bestimmungen enthalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36c) Da die letzte Verordnung über die POSEI-Programme – die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 – angenommen wurde, als der vereinbarte WTO-Zollsatz für den Zugang zum EU-Markt bei 176 Euro pro Tonne lag, wurden bei der Mittelausstattung der POSEI-Programme weder der in den WTO-Übereinkommen über den Bananenhandel enthaltene Zollsatz noch die in den Handelsabkommen mit den Andenstaaten und den Staaten Mittelamerikas gewährten weiteren Senkungen berücksichtigt. Deshalb sollte zeitig eine neue, aktualisierte und umfassende externe Folgenabschätzung durchgeführt werden. Sollten dabei nachteilige Auswirkungen auf die EU-Bananenerzeuger festgestellt werden, sollten die für die POSEI-Programme verfügbaren finanziellen Mittel geändert werden, damit angemessene Entschädigungen und Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Bananenerzeuger in den Regionen in äußerster Randlage der Union vorgesehen werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Die Kommission sollte ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Es empfiehlt sich, die entsprechenden Kompetenzbereiche sowie die Bedingungen für die Befugnisübertragung festzulegen.

(37) Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens der durch diese Verordnung geschaffenen Regelung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, damit sie bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Um eine einheitliche Anwendung der POSEI-Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern zu vermeiden, sollte die Kommission ermächtigt werden, Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 291 Absatz 2 des Vertrags zu erlassen. Der Kommission sollten daher die in dieser Bestimmung vorgesehenen Durchführungskompetenzen übertragen werden, die insbesondere die einheitlichen Bedingungen, unter denen die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse in die bzw. aus den Regionen in äußerster Randlage verbracht werden und in diesen Regionen zirkulieren, sowie die einheitlichen Bedingungen für die Durchführung der Programme und die Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen betreffen.

(38) Um eine einheitliche Anwendung der POSEI-Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern zu vermeiden, sollten der Kommission Durchführungskompetenzen übertragen werden, die insbesondere die einheitlichen Bedingungen, unter denen die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse in die bzw. aus den Regionen in äußerster Randlage verbracht werden und in diesen Regionen zirkulieren, sowie die einheitlichen Bedingungen für die Durchführung der Programme und die Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen betreffen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren1, ausgeübt werden.

_______________

1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) [Erwägungsgrund betreffend die Kontrolle der Durchführungsmaßnahmen. Nach Erlass der zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörterten Verordnung gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV über die Kontrollmodalitäten zu ergänzen] -

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Sicherung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten;

a) Sicherung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten, ohne den örtlichen Produktionszweigen und ihrer Entwicklung zu schaden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Erhaltung und Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Regionen in äußerster Randlage, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung lokaler Erzeugnisse.

b) dauerhafte Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Sektoren, in denen eine Diversifizierung der Tier- und Pflanzennutzung in den Regionen in äußerster Randlage erfolgt, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung lokaler Erzeugnisse, wobei die Selbstversorgung der ortsansässigen Bevölkerung mit eigenen Erzeugnissen deutlich verbessert werden soll und Einfuhren, vor allem wegen der transportbedingten Mehrkosten, verringert werden sollen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) Sicherung der Entwicklung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der sogenannten traditionellen landwirtschaftlichen Sektoren der Regionen in äußerster Randlage, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung der örtlichen Erzeugungen und Erzeugnisse, wobei eine angemessene Aufteilung der Einkünfte, die durch die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Sektoren generiert werden, unter den Erzeugern, Verarbeitern und Verteilern zu gewährleisten ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

bb) Förderung von Forschung und Innovation, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung nachhaltiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit hohem Mehrwert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die in Absatz 1 genannten Ziele werden im Rahmen eines Gesamtkonzepts der nachhaltigen Entwicklung umgesetzt, das umweltverträglich ist und zugleich Erzeugern und Landwirten ein angemessenes Einkommen garantiert. Diese Ziele werden auch in dem Bestreben umgesetzt, die berufliche Weiterbildung der Landwirte und der Inhaber der Verarbeitungsbetriebe zu gewährleisten, um in der Landwirtschaft die Entwicklung hochwertiger, leistungsfähiger und nachhaltiger Betriebe zu fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen im Sinne von Kapitel IV.

b) spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen im Sinne von Kapitel IV und im Einklang mit den Zielen nach Artikel 2.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen müssen mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang stehen und mit den anderen Politiken der Union und den auf deren Grundlage erlassenen Maßnahmen kohärent sein.

1. Die im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen müssen mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang stehen und mit den anderen Politiken der Union und den auf deren Grundlage erlassenen Maßnahmen kohärent sein. Gleichwohl muss Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechnung getragen werden, zumal darin den Regionen in äußerster Randlage ein besonderer Status gewährt wird, damit sie sich entwickeln können und ihre Integration unter den gleichen Bedingungen wie denen, die für die anderen Regionen der Europäischen Union gelten, durch spezifische und an ihre besondere Situation angepasste Programme und Instrumente gefördert werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Umweltschutzes, durchgeführt werden, muss gewährleistet sein.

2. Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes, des Umweltschutzes und der Handelspolitik, durchgeführt werden, muss gewährleistet sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

da) die Einrichtung regionaler Begleitausschüsse zur Bewertung der Effizienz und des Stands der Durchführung jeder Maßnahme im Rahmen einer geplanten offiziellen Konsultation der betroffenen Akteure.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission den Entwurf ihres POSEI-Programms im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 vor.

1. Die POSEI-Programme wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eingerichtet und werden im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 durchgeführt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Programmentwurf enthält einen Entwurf der Bedarfsvorausschätzung mit Angabe der Erzeugnisse, ihrer Mengen und Beihilfebeträge, die zur Versorgung mit Erzeugnissen aus der Europäischen Union bereitgestellt werden, sowie einen Entwurf des Förderprogramms zugunsten der örtlichen Erzeugungen.

Jedes Programm enthält eine Bedarfsvorausschätzung mit Angabe der Erzeugnisse, ihrer Mengen und Beihilfebeträge, die zur Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union bereitgestellt werden, sowie ein Förderprogramm zugunsten der örtlichen Erzeugungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission bewertet das vorgeschlagene POSEI-Programm und beschließt über seine Genehmigung im Wege eines Durchführungsrechtsaktes.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Im Zuge der jährlichen Bewertung des Stands der Durchführung der in den POSEI-Programmen vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 Änderungsvorschläge unterbreiten, um die Maßnahmen besser an die Erfordernisse der Regionen in äußerster Randlage und die vorgeschlagene Strategie anpassen zu können. In einem Durchführungsrechtsakt legt die Kommission einheitliche Kriterien für die Vorlage der Vorschläge zur Änderung der Programme fest.

2. Im Zuge der jährlichen Bewertung des Stands der Durchführung der in den POSEI-Programmen vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten nach Konsultation der betroffenen Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 Änderungsvorschläge unterbreiten, um die Maßnahmen besser an die Erfordernisse der Regionen in äußerster Randlage und die vorgeschlagene Strategie anpassen zu können. Die Kommission prüft die Änderungsvorschläge und entscheidet über ihre Annahme. In einem Durchführungsrechtsakt legt die Kommission einheitliche Kriterien für die Vorlage der Vorschläge zur Änderung der Programme fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Um den unterschiedlichen Arten von Änderungsvorschlägen und der Frist für ihre Umsetzung Rechnung zu tragen, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt das Verfahren für die Genehmigung der Änderungen fest.

3. Um den unterschiedlichen Arten von Änderungsvorschlägen und der Frist für ihre Umsetzung Rechnung zu tragen, legt die Kommission in delegierten Rechtsakten das Verfahren für die Genehmigung der Änderungen fest. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in diesem Artikel vorgesehenen Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags festgelegt, die in den Regionen in äußerster Randlage für den menschlichen Verzehr oder für die Herstellung anderer Erzeugnisse oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden.

1. Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags festgelegt, die in den Regionen in äußerster Randlage für den menschlichen Verzehr oder für die Herstellung anderer Erzeugnisse oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, wobei stets der Vereinfachung der Verfahren für die Verwaltungsstellen und vor allem für die Endbegünstigten Rechnung getragen wird, ohne dass die Effizienz und die Mittelausstattung der POSEI-Programme in Frage gestellt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Absatz 3 gilt nicht für in den französischen überseeischen Departements verarbeitete Erzeugnisse aus Rohstoffen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, wenn sie zwischen den französischen überseeischen Departements verbracht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Nur hygienisch einwandfreie Erzeugnisse von handelsüblicher Qualität kommen für die besondere Versorgungsregelung in Frage.

4. Nur hygienisch einwandfreie Erzeugnisse von handelsüblicher Qualität kommen für die besondere Versorgungsregelung in Frage. Erzeugnisse aus Drittländern müssen den Pflanzenschutz- und Tierschutznormen der Europäischen Union entsprechen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) gegebenenfalls der Notwendigkeit, die Entwicklung der örtlichen Erzeugungen nicht zu behindern.

d) der Notwendigkeit, das Gleichgewicht der örtlichen Erzeugungen nicht zu beeinträchtigen und ihre Entwicklung nicht zu behindern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zur Regelung des Anspruchs von Marktteilnehmern auf Teilnahme an der besonderen Versorgungsregelung legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Aufnahme von Marktteilnehmern in das Register fest und sieht erforderlichenfalls die Leistung einer Sicherheit für die Lizenzerteilung vor.

2. Zur Regelung des Anspruchs von Marktteilnehmern auf Teilnahme an der besonderen Versorgungsregelung legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Aufnahme von Marktteilnehmern in das Register fest und sieht erforderlichenfalls die Leistung einer Sicherheit für die Lizenzerteilung vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt alle Maßnahmen fest, die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der Lizenzregelung, die Sicherheitsleistung ausgenommen, und die Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer mit der Aufnahme Eintragung ins Register eingehen, erforderlich sind.

3. Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt alle Maßnahmen fest, die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der Lizenzregelung, die Sicherheitsleistung ausgenommen, und die Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer mit der Aufnahme Eintragung ins Register eingehen, erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Zollbefreiung oder Beihilfegewährung im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung wird von der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher abhängig gemacht, der, je nach Fall, bei für den unmittelbaren Verzehr bestimmten Erzeugnissen der Verbraucher, bei Erzeugnissen für die Verarbeitungs- oder Verpackungsindustrie der Endverarbeiter oder Endverpacker oder bei Erzeugnissen, die zur Verfütterung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Produktionsmittel bestimmt sind, der Landwirt sein kann.

1. Die Zollbefreiung oder Beihilfegewährung im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung wird von der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher abhängig gemacht, der, je nach Fall, bei für den unmittelbaren Verzehr bestimmten Erzeugnissen der Verbraucher, bei Erzeugnissen für die Verarbeitungs- oder Verpackungsindustrie der Endverarbeiter oder Endverpacker oder bei Erzeugnissen, die zur Verfütterung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Produktionsmittel bestimmt sind, der Landwirt sein kann. Die effektive Weitergabe der Vergünstigung muss weiterhin in jeder Phase der Vermarktung des Erzeugnisses nachgewiesen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, dazu beizutragen, dass der wirtschaftliche Vorteil der im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährten Leistungen, einschließlich einer günstigeren Besteuerung der eingeführten Erzeugnisse oder der Verarbeitungserzeugnisse, die unter Verwendung von im Rahmen dieser Regelung eingeführten Erzeugnissen hergestellt wurden, auch tatsächlich an den Endverbraucher weitergegeben wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Um die einheitliche Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, legt die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt die Modalitäten seiner Anwendung und insbesondere die Modalitäten der Kontrolle der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher fest, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen ist.

2. Um die einheitliche Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, legt die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt die Modalitäten seiner Anwendung und insbesondere die Modalitäten der Kontrolle der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher fest, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, dürfen nur unter den von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festgelegten einheitlichen Bedingungen, die die Entrichtung von Einfuhrzöllen oder die Rückzahlung der gemäß Artikel 9 erhaltenen Beihilfe umfassen, in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden.

1. Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, dürfen nur in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden, wenn sie den von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festgelegten technischen Modalitäten, die die Entrichtung von Einfuhrzöllen oder die Rückzahlung der gemäß Artikel 9 erhaltenen Beihilfe umfassen, entsprechen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden. Diese Mengen werden von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt auf Basis des Durchschnittswertes der Versendungen oder der Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt;

a) die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden festgelegten Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden. Diese Mengen werden von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt auf Basis des Durchschnittswertes der Versendungen oder der Ausfuhren festgesetzt, wobei als Bezugsgröße der überprüfte Durchschnittswert in den drei besten Jahren seit 1989 zugrunde gelegt wird;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die im Rahmen eines regionalen Handels unter Einhaltung der von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festgelegten Bestimmungszwecke und Bedingungen nach Drittländern ausgeführt werden;

b) die im Rahmen eines regionalen Handels nach Drittländern ausgeführt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die von den Azoren nach Madeira oder umgekehrt versandt werden;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ca) die zwischen den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln verbracht werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die von Madeira nach den Kanarischen Inseln oder umgekehrt versandt werden;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Durchführungsrechtsakte in Bezug auf Buchstabe a werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Zum Zwecke dieses Kapitels wird der Begriff „regionaler Handel“ definiert als der Handel eines überseeischen französischen Departments, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln nach Drittländern, die von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt werden.

3. Zum Zwecke dieses Kapitels wird der Begriff „regionaler Handel“ definiert als der Handel eines überseeischen französischen Departments, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln nach Drittländern des geografischen Raumes, zu dem die Regionen in äußerster Randlage gehören, sowie nach den Ländern, zu denen historische Handelsbeziehungen bestehen. Die Liste dieser Länder wird von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt, wobei sie den objektiv gerechtfertigten Anträgen der Mitgliedstaaten nach Konsultation der diesbezüglichen Sektoren Rechnung trägt. Diese Liste kann alle zwei Jahre auf Antrag der Mitgliedstaaten überarbeitet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Damit die sich aus der besonderen Versorgungsregelung ergebende Vergünstigung dem regionalen und dem traditionellen Handel zugute kommt, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Verarbeitungsvorgänge fest, die im Hinblick auf eine traditionelle Ausfuhr oder einen regionalen Handel durchgeführt werden.

6. Damit die sich aus der besonderen Versorgungsregelung ergebende Vergünstigung dem regionalen und dem traditionellen Handel zugute kommt, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Verarbeitungsvorgänge fest, die im Hinblick auf eine traditionelle Ausfuhr oder einen regionalen Handel durchgeführt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die einheitliche Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten, legt die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt die Mindestkriterien für die Kontrollen fest, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind.

Um die einheitliche Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten, legt die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt die Mindestkriterien für die Kontrollen fest, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um sicherzustellen, dass die an der Regelung teilnehmenden Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Anwendung von Unterabsatz 1 und für das Vorgehen im Falle neuerlicher Lizenzanträge dieses Marktteilnehmers fest.

Um sicherzustellen, dass die an der Regelung teilnehmenden Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Anwendung von Unterabsatz 1 und für das Vorgehen im Falle neuerlicher Lizenzanträge dieses Marktteilnehmers fest. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die POSEI-Programme umfassen spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen gemäß Titel III im dritten Teil des Vertrags, die zur Gewährleistung der Kontinuität und der Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen der einzelnen Regionen in äußerster Randlage erforderlich sind.

1. Die POSEI-Programme umfassen spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen gemäß Titel III im dritten Teil des Vertrags, die zur Gewährleistung der Kontinuität und der Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen der einzelnen Regionen in äußerster Randlage erforderlich sind, wobei stets der Vereinfachung der Verfahren für die Verwaltungsstellen und vor allem für die Endbegünstigten Rechnung getragen wird, ohne dass die Effizienz und die Mittelausstattung des POSEI-Programms in Frage gestellt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der den Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen gewidmete Teil des Programms umfasst mindestens Folgendes:

2. Die den Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen gewidmeten Teile des Programms, die den Zielen von Artikel 2 Rechnung tragen, umfassen mindestens Folgendes:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, die ausgewählten Schwerpunkte und die quantifizierten allgemeinen und operationellen Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch in Bezug auf die Beschäftigung;

b) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, die ausgewählten Schwerpunkte und die quantifizierten allgemeinen und operationellen Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch in Bezug auf die Beschäftigung und die Qualität der örtlichen Erzeugnisse;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, die betreffenden Erzeugnisse sowie die betreffenden Mengen;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) der für jede Maßnahme oder für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms festgesetzte Beihilfebetrag.

f) der für jede Maßnahme festgesetzte Beihilfebetrag und der vorläufige Betrag für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt die einheitlichen Bedingungen für die Zahlung der Beihilfen gemäß Absatz 2 fest.

3. Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt die technischen Modalitäten für die Zahlung der Beihilfen gemäß Absatz 2 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die jeweilige Beihilfe;

c) der Einheitsbetrag der Beihilfe.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) der Höchstbetrag.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Vermarktung der Erzeugnisse außerhalb ihrer Erzeugungsregion zu unterstützen, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Festsetzung der Höhe der Vermarktungsbeihilfe und gegebenenfalls die Höchstmengen fest, für die die Beihilfe gewährt werden kann.

Um die Vermarktung der Erzeugnisse außerhalb ihrer Erzeugungsregion zu unterstützen, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Festsetzung der Höhe der Vermarktungsbeihilfe und gegebenenfalls die Höchstmengen fest, für die die Beihilfe gewährt werden kann. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können bei sämtlichen Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der POSEI-Programme Vorauszahlungen an die örtlichen Erzeugungen tätigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Die Mitgliedstaaten können den Begünstigten, sobald ihr Projekt genehmigt ist, eine Bescheinigung ausstellen, um ihre Bemühungen um eine Vorfinanzierung durch die Banken zu erleichtern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Um den Bekanntheitsgrad landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu verbessern und den Verbrauch unverarbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse zu fördern, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Verwendung des Bildzeichens sowie die Bedingungen für seine Reproduktion und Verwendung fest.

3. Um den Bekanntheitsgrad landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu verbessern und den Verbrauch unverarbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse zu fördern, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Verwendung des Bildzeichens sowie die Bedingungen für seine Reproduktion und Verwendung fest. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, legt die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt die Modalitäten der Einführung des Bildzeichens sowie die Mindestkriterien für die Kontrolle und Überwachung durch die Mitgliedstaaten fest.

4. Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, legt die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt die Modalitäten der Einführung des Bildzeichens sowie die Mindestkriterien für die Kontrolle und Überwachung durch die Mitgliedstaaten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die im Rahmen der Beihilfe der Union möglichen jährlichen Höchstbeträge im Sinne von Anhang I der genannten Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung des Landschaftsbildes und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete sowie zur Erhaltung der tragenden Steinmauern für den Terrassenanbau auf Madeira bis auf das Doppelte angehoben werden.

1. Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die im Rahmen der Beihilfe der Union möglichen jährlichen Höchstbeträge im Sinne von Anhang I der genannten Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung des Landschaftsbildes, der biologischen Vielfalt, der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete und der tragenden Steinmauern der Regionen in äußerster Randlage bis auf das Doppelte angehoben werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Um die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage auf dem Markt zu erhöhen und die landwirtschaftlichen Betriebe in die Lage zu versetzen, sich besser gegen die Folgen von Naturkatastrophen und naturbedingte Risiken zu wappnen, wird jedem Teilsektor als Ganzem nahegelegt, eine Versicherung gegen Naturkatastrophen abzuschließen, damit Genossenschaften, Erzeugergemeinschaften und andere landwirtschaftliche Vereinigungen eine Befreiung von dem Verbot erhalten, staatliche Beihilfen zu beziehen, die darauf abzielen, den Zugang zu landwirtschaftlichen Versicherungen zu erleichtern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Frankreich und Portugal legen der Kommission Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements bzw. auf den Azoren und Madeira vor. In diesen Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt. Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.

1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse in den Regionen in äußerster Randlage vor. In diesen Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Zur Durchführung dieser Programme legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die finanzielle Beteiligung der Union gemäß Absatz 2, die für die Finanzierung der Union in Frage kommenden Maßnahmen sowie den Beihilfebetrag fest.

3. Zur Durchführung dieser Programme legt die Kommission in delegierten Rechtsakten die finanzielle Beteiligung der Union gemäß Absatz 2, die für die Finanzierung der Union in Frage kommenden Maßnahmen sowie den Beihilfebetrag fest. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Beteiligung kann sich auf bis zu 60 % der zuschussfähigen Ausgaben in den französischen überseeischen Departements und auf bis zu 75 % der zuschussfähigen Ausgaben auf den Azoren und Madeira belaufen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den französischen und portugiesischen Behörden vorgelegten Unterlagen. Erforderlichenfalls kann die Kommission Untersuchungen einleiten, die von Sachverständigen im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorgenommen werden.

Diese Beteiligung kann sich auf bis zu 75 % der zuschussfähigen Ausgaben belaufen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen. Erforderlichenfalls kann die Kommission Untersuchungen einleiten, die von Sachverständigen im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorgenommen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 103v, 103w und 103y der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten nicht für die Kanarischen Inseln.

3. Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 85g, 85h, 85i, 85j, 85k, 85m, 103v, 103w und 103y der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten nicht für die Kanarischen Inseln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Abweichend von Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist auf Madeira und im französischen überseeischen Departement Réunion im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht behindert werden. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.

4. Abweichend von Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist auf Madeira und im französischen überseeischen Departement Réunion im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht behindert werden. Weist der betreffende Mitgliedstaat nach, dass eine solche Maßnahme für die französischen überseeischen Departements Martinique und Guadeloupe zweckmäßig ist, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 33 gegebenenfalls delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die genannte Maßnahme auf diese Departements auszuweiten. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Solange der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern nicht einen Umfang erreicht hat, der die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Fleischerzeugung in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira gewährleistet, dürfen aus Drittländern stammende Rinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, eingeführt werden, ohne dass die Einfuhrzölle des gemeinsamen Zolltarifs erhoben werden. Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt die erforderlichen Vorschriften zur Anwendung dieses Unterabsatzes und insbesondere die Modalitäten der Einfuhrzollbefreiung für männliche Jungrinder für die französischen überseeischen Departements und Madeira fest.

1. Solange der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern nicht einen Umfang erreicht hat, der die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Fleischerzeugung in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira gewährleistet, dürfen aus Drittländern stammende Rinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, eingeführt werden, ohne dass die Einfuhrzölle des gemeinsamen Zolltarifs erhoben werden. Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt die erforderlichen Vorschriften zur Anwendung dieses Unterabsatzes und insbesondere die Modalitäten der Einfuhrzollbefreiung für männliche Jungrinder für die französischen überseeischen Departements und Madeira fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um den örtlichen Besonderheiten des Rindersektors und der nachgeschalteten Industrie Rechnung zu tragen, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Modalitäten der Zollbefreiung fest.

Um den örtlichen Besonderheiten des Rindersektors und der nachgeschalteten Industrie Rechnung zu tragen, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Modalitäten der Zollbefreiung fest. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei Anwendung von Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann Portugal die nationale Obergrenze für die Ansprüche auf Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch und auf Mutterkuhprämien verringern. In diesem Fall wird der entsprechende Betrag mit einem Durchführungsrechtsakt der Kommission von den gemäß Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen auf die in Artikel 29 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung vorgesehene Mittelausstattung übertragen.

3. Bei Anwendung von Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann Portugal die nationale Obergrenze für die Ansprüche auf Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch und auf Mutterkuhprämien verringern. In diesem Fall wird der entsprechende Betrag mit einem Durchführungsrechtsakt der Kommission von den gemäß Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen auf die in Artikel 29 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung vorgesehene Mittelausstattung übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spanien wird ermächtigt, eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren. Die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.

Spanien wird ermächtigt, aufgrund der Besonderheiten dieser Erzeugung und der geringen Möglichkeiten zur Diversifizierung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren. Die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission erlässt in einem Durchführungsrechtsakt die erforderlichen Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 und insbesondere die Modalitäten der Zollbefreiung für auf die Kanarischen Inseln eingeführten Tabak.

2. Die Kommission erlässt in einem Durchführungsrechtsakt die erforderlichen Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 und insbesondere die Modalitäten der Zollbefreiung für auf die Kanarischen Inseln eingeführten Tabak. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung, ausgenommen die Maßnahmen gemäß Artikel 21, stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates13 dar.

1. Die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung, ausgenommen die Maßnahmen gemäß Artikel 21, stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte und zur Gewährleistung der Direktzahlungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates13 dar.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Union finanziert die Maßnahmen der Kapitel III und IV für jedes Haushaltsjahr im Rahmen der folgenden Jahresbeträge:

2. Die Union finanziert die Maßnahmen der Kapitel III und IV für jedes Haushaltsjahr im Rahmen der folgenden Mindestjahresbeträge:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– für die französischen überseeischen Departements: 278,41 Mio. EUR,

– für die französischen überseeischen Departements: 308,21 Mio. EUR,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– für die Azoren und Madeira: 106,21 Mio. EUR,

– für die Azoren und Madeira: 117,61 Mio. EUR,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– für die Kanarischen Inseln: 268,42 Mio. EUR.

– für die Kanarischen Inseln: 297,12 Mio. EUR.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– für die französischen überseeischen Departements: 24,8 Mio. EUR,

– für die französischen überseeischen Departements: 26,9 Mio. EUR,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt die einheitlichen Bedingungen fest, nach denen die Mitgliedstaaten die Zuweisung der Mittel, die den verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen jährlich zugeteilt werden, ändern können.

Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt die einheitlichen Bedingungen fest, nach denen die Mitgliedstaaten die Zuweisung der Mittel, die den verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen jährlich zugeteilt werden, ändern können. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3b. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Aufteilung der Beihilfen auf die Regionen in äußerster Randlage ein und desselben Mitgliedstaats nicht unverhältnismäßig zum Nachteil einer oder mehrerer dieser Regionen erfolgt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Im Interesse einer angemessenen und verhältnismäßigen Mittelausstattung zugunsten der Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt den Jahreshöchstbetrag fest, der für diese Maßnahmen zugeteilt werden kann.

4. Im Interesse einer angemessenen und verhältnismäßigen Mittelausstattung zugunsten der Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt den Jahreshöchstbetrag fest, der für diese Maßnahmen zugeteilt werden kann. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Angesichts der negativen Auswirkungen der schrittweisen Senkung der Zollsätze für Bananen im Rahmen der multilateralen Übereinkommen von Genf und der Freihandelsabkommen mit den Andenstaaten, den Staaten Mittelamerikas und anderen Regionen auf die europäischen Bananenerzeuger wird den Bananenerzeugern der Union in den Regionen in äußerster Randlage eine angemessene Entschädigung gewährt. Diese Entschädigung beträgt jährlich 30 000 000 EUR für alle Bananenerzeugerstaaten der Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4b. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat künftig einen Bericht vor, in dem sie bewertet, welche Auswirkungen neue Zollzugeständnisse für Bananeneinfuhren in die Union auf die Einkommen der Erzeuger haben. Zusammen mit diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung der in Absatz 2 vorgesehenen Beträge vorgelegt, um die den Erzeugern der Union entstandenen Einkommensverluste auszugleichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten dürfen auf die Versorgungsbeihilfen keinerlei direkte oder indirekte Steuern oder Abgaben erheben, und die Beihilfen müssen nach dem in Artikel 12 festgelegten Grundsatz in voller Höhe an die Endverbraucher weitergegeben werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mitteilungen und Berichte

Mitteilungen, Berichte und Folgenabschätzungen

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 31. Juli jeden Jahres einen Bericht über den Stand der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Jahr vor.

2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 30. September jeden Jahres einen Bericht über den Stand der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Jahr vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Spätestens am 30. Juni 2015 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht - gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen - vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im Bananensektor, dargelegt ist.

3. Spätestens am 30. Juni 2015 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht – gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen – vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im Bananen- und im Milchsektor, dargelegt ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Die Kommission führt vorab und in regelmäßigen Abständen spezifische Folgenabschätzungen durch, um zu ermitteln, wie sich bilaterale oder multilaterale Handelsverhandlungen mit Drittländern oder Wirtschaftsräumen außerhalb der EU bzw. im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vereinbarte erhebliche Änderungen auf die Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage auswirken. Die Kommission legt bei diesen Folgenabschätzungen die von den Vereinten Nationen festgelegten Kriterien zugrunde. Zusammen mit diesen Folgenabschätzungen oder Bewertungen werden, falls erforderlich, Vorschläge vorgelegt, die darauf abzielen, den Finanzbogen und die Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Erzeugungen in Anbetracht der Änderungen zu überprüfen, die sich aus den Handelsverhandlungen oder aus erheblichen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ergeben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3b. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen des Abkommens EU-Mercosur auf die örtlichen Erzeugungen der von diesem Abkommen betroffenen Regionen in äußerster Randlage bewertet werden, sofern es zustandekommt. Zusammen mit diesem Bericht wird ein Legislativvorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass für die Einkommensverluste der Erzeuger aus den Regionen in äußerster Randlage stets ein angemessener Ausgleich gewährt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3c. Da die Abschaffung der Milchquoten voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Milchsektor in den Regionen in äußerster Randlage haben wird, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen dieser Abschaffung bewertet werden. Zusammen mit diesem Bericht wird ein Legislativvorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass für die Einkommensverluste der Erzeuger aus den Regionen in äußerster Randlage stets ein angemessener Ausgleich gewährt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3d. Die Kommission nimmt in die Analysen, Folgenabschätzungen und Bewertungen, die sie im Rahmen von Handelsabkommen und der Gemeinsamen Agrarpolitik vornimmt, jeweils ein spezifisches Kapitel auf, wenn es um ein Thema geht, das für die Regionen in äußerster Randlage von besonderer Bedeutung ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 31a

Erweiterung der Liste der Regionen in äußerster Randlage

Jede Erweiterung der Liste der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union geht mit einer Erhöhung der für die POSEI-Programme bereitgestellten Haushaltsmittel einher.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Delegierte Rechtsakte

Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß dieser Verordnung wird der Kommission für einen unbestimmten Zeitraum übertragen.

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, informiert sie gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat.

2. Die Befugnisübertragung gemäß Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

2. Die Befugnis gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …* übertragen. Die Kommission arbeitet spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung aus. Die Befugnisübertragung wird stillschweigend jeweils um einen identischen Zeitraum verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung zu widerrufen ist, informiert den anderen Gesetzgeber und die Kommission spätestens einen Monat, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird, mit Angabe der Befugnisse, die Gegenstand der Befugnisübertragung sind und widerrufen werden könnten, sowie die etwaigen Gründe hierfür.

Der Widerrufungsbeschluss setzt die Übertragung der in dem Beschluss genannten Befugnisse außer Kraft. Er tritt unmittelbar oder zu einem in dem Beschluss festgesetzten späteren Zeitpunkt in Kraft. Die Gültigkeit bereits geltender delegierter Rechtsakte wird von diesem Beschluss nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3. Das Europäische Parlament und der Rat können innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Datum der Notifizierung Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

Hat weder das Europäische Parlament noch der Rat vor Ablauf dieser Frist Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben oder haben das Europäischen Parlament und der Rat die Kommission beide vor diesem Datum darüber informiert, dass sie keine Einwände zu erheben gedenken, so tritt der delegierte Rechtsakt an dem in seinen Bestimmungen vorgesehenen Datum in Kraft.

Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, so tritt der Rechtsakt nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt, legt eine entsprechende Begründung vor.

3a. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

3b. Delegierte Rechtsakte, die gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 4 erlassen wurden, treten nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

_______________

* Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Durchführungsrechtsakte - Ausschussverfahren

Ausschussverfahren

[Nach Erlass der zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörterten Verordnung gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV über die Kontrollmodalitäten zu ergänzen]

1. Die Kommission wird durch den Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der mit Artikel 144 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003* eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011**.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

_______________

* ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

** ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird diese Verordnung ab dem 1. Januar 2012 angewandt, müssen die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2012 kein neues Programm für 2013 vorlegen, weil dadurch die Verhandlungen mit den Dienststellen der Kommission erschwert würden. Die Stabilität der Programme ist für alle Beteiligten von Vorteil, weil dadurch Rechtssicherheit und eine sorgfältige Planung künftiger Investitionen gewährleistet wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,

– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 349,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Um zu verhindern, dass die mittels POSEI angestrebten Ziele gefährdet werden, führt die Kommission im Rahmen jedweder Verhandlungen über internationale Handelsabkommen, die zu einer Beeinträchtigung der von POSEI geförderten Sektoren führen könnten, vorab Folgenabschätzungen der möglichen Auswirkungen gemäß den von der UNO festgelegten Kriterien durch. Die Kommission übermittelt diese vorab durchgeführten Folgenabschätzungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und den gewählten lokalen oder regionalen Instanzen in den Regionen in äußerster Randlage vor dem Abschluss der betreffenden internationalen Abkommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a) Die Förderung der traditionellen Sektoren ist umso dringender, weil durch sie die Qualität der Erzeugnisse und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt gegenüber den Mitbewerbern aus Drittstaaten gewährleistet werden kann und weil mit den Ländern Lateinamerikas und im Rahmen der WTO kürzlich neue Handelsabkommen, durch die diese Sektoren beeinträchtigt werden könnten, unterzeichnet worden sind. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten jedoch dafür sorgen, dass die Unterstützung für die so genannten traditionellen Sektoren sich nicht nachteilig auf die Entwicklung aller anderen Sektoren, in denen eine Diversifizierung der Tier- und Pflanzennutzung erfolgt, auswirkt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36a) Damit die spezifische Unterstützung, die im Rahmen dieser Verordnung den Regionen in äußerster Randlage gewährt wird, nicht beeinträchtigt wird, sollte die Kommission eine bessere Koordinierung zwischen den gemeinsamen Politikbereichen der Union und den anderen sektorbezogenen Politikbereichen sicherstellen. Diese Abstimmung der Politikbereiche könnte z. B. in Form von Folgenabschätzungen erfolgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36b) Da die letzte POSEI-Unterstützungsverordnung, d. h. die Verordnung (EG) Nr. 247/2006, angenommen wurde, als der vereinbarte WTO-Zollsatz für den Zugang zum europäischen Markt bei 176 Euro pro Tonne lag, wurde der in den WTO-Übereinkommen über den Bananenhandel enthaltene Zollsatz und die in den Handelsabkommen mit den Anden-Staaten und den Staaten Mittelamerikas gewährten weiteren Senkungen bei der Mittelausstattung von POSEI nicht berücksichtigt. Daher sollte zu einem frühen Zeitpunkt eine neue, aktualisierte und umfassende externe Folgenabschätzung durchgeführt werden. Falls dabei nachteilige Auswirkungen auf die EU-Bananenerzeuger festgestellt werden, sollten die für das POSEI-Programm verfügbaren finanziellen Mittel geändert werden, damit angemessene Entschädigungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Bananenerzeuger in den Regionen in äußerster Randlage der Union vorgesehen werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes und des Umweltschutzes, durchgeführt werden, muss gewährleistet sein.

2. Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes, des Umweltschutzes und der Handelspolitik, durchgeführt werden, muss gewährleistet sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Im Zuge der jährlichen Bewertung des Stands der Durchführung der in den POSEI-Programmen vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 Änderungsvorschläge unterbreiten, um die Maßnahmen besser an die Erfordernisse der Regionen in äußerster Randlage und die vorgeschlagene Strategie anpassen zu können. In einem Durchführungsrechtsakt legt die Kommission einheitliche Kriterien für die Vorlage der Vorschläge zur Änderung der Programme fest.

2. Im Zuge der jährlichen Bewertung des Stands der Durchführung der in den POSEI-Programmen vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 spätestens bis zum 30. September jeden Jahres Änderungsvorschläge für das darauffolgende Jahr unterbreiten, um die Maßnahmen besser an die Erfordernisse der Regionen in äußerster Randlage und die vorgeschlagene Strategie anpassen zu können. In einem Durchführungsrechtsakt legt die Kommission einheitliche Kriterien für die Vorlage der Vorschläge zur Änderung der Programme fest.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Absatz 3 gilt nicht für in den französischen überseeischen Departements verarbeitete Erzeugnisse aus Rohstoffen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, wenn sie zwischen den französischen überseeischen Departements verbracht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) gegebenenfalls der Notwendigkeit, die Entwicklung der örtlichen Erzeugungen nicht zu behindern.

d) der Notwendigkeit, die Entwicklung der örtlichen Erzeugungen zu fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden. Diese Mengen werden von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt auf Basis des Durchschnittswertes der Versendungen oder der Ausfuhren in den Jahren 1989, 1990 und 1991 festgesetzt;

a) die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden festgesetzten Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden. Diese Mengen werden von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt auf Basis des Durchschnittswertes der Versendungen oder der Ausfuhren festgesetzt, wobei als Bezugsgröße der überprüfte Durchschnittswert in den drei besten Jahren seit 1989 zugrunde gelegt wird;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Zum Zwecke dieses Kapitels wird der Begriff „regionaler Handel“ definiert als der Handel eines überseeischen französischen Departments, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln nach Drittländern, die von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt werden.

3. Zum Zwecke dieses Kapitels wird der Begriff „regionaler Handel“ definiert als der Handel eines überseeischen französischen Departments, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln nach Drittländern, die geographischen und ozeanischen Räumen angehören, in denen diese Regionen liegen, sowie nach Drittländern, die historisch mit ihnen verbunden sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, die betreffenden Erzeugnisse sowie die betreffenden Mengen;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) der für jede Maßnahme oder für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms festgesetzte Beihilfebetrag.

f) der für jede Maßnahme zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms festgesetzte Beihilfebetrag.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die jeweilige Beihilfe;

c) der Einheitsbetrag der Beihilfe;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) der Höchstbetrag.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die im Rahmen der Beihilfe der Union möglichen jährlichen Höchstbeträge im Sinne von Anhang I der genannten Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung des Landschaftsbildes und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete sowie zur Erhaltung der tragenden Steinmauern für den Terrassenanbau auf Madeira bis auf das Doppelte angehoben werden.

1. Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die im Rahmen der Beihilfe der Union möglichen jährlichen Höchstbeträge im Sinne von Anhang I der genannten Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung des Landschaftsbildes, der biologischen Vielfalt und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete sowie zur Erhaltung der tragenden Steinmauern für den Terrassenanbau auf Madeira bis auf das Doppelte angehoben werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarerzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage auf dem Markt zu erhöhen und zum Fortbestand der landwirtschaftlichen Betriebe beizutragen, die die Folgen von Naturkatastrophen und Naturgefahren zu bewältigen haben, werden Anreize dafür geboten, dass jeder Teilsektor über einen Versicherungsschutz gegen Katastrophenrisiken verfügt. Zu diesem Zweck werden Genossenschaften, Erzeugergemeinschaften und andere landwirtschaftliche Vereinigungen von dem Verbot ausgenommen, staatliche Beihilfen zu beziehen, die für die Förderung des Zugangs zum Abschluss landwirtschaftlicher Versicherungen bestimmt sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Frankreich und Portugal legen der Kommission Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements bzw. auf den Azoren und Madeira vor. In diesen Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt. Die nach Maßgabe dieses Artikels vorgelegten Programme betreffen nicht den Schutz von Bananen.

1. Frankreich und Portugal legen der Kommission Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements bzw. auf den Azoren und Madeira vor. In diesen Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spanien wird ermächtigt, eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren. Die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.

Spanien wird ermächtigt, aufgrund der Besonderheiten dieser Erzeugung und der geringen Möglichkeiten zur Diversifizierung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren. Die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– für die französischen überseeischen Departements: 24,8 Mio. EUR,

– für die französischen überseeischen Departements: 26,9 Mio. EUR,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Angesichts der negativen Auswirkungen der schrittweisen Senkung der Zollsätze für Bananen im Rahmen des Übereinkommens von Genf und der Freihandelsabkommen mit den Andenstaaten, Zentralamerika und anderen Regionen für die europäischen Bananenerzeuger wird den europäischen Bananenerzeugern in den Regionen in äußerster Randlage eine angemessene Entschädigung gewährt. Diese Entschädigung beträgt jährlich 30 Mio. EUR für alle europäischen Bananenerzeugerstaaten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 31. Juli jeden Jahres einen Bericht über den Stand der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Jahr vor.

2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 30. September jeden Jahres einen Bericht über den Stand der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Jahr vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Wenn erhebliche Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik angestrebt werden und die Union Handelsverhandlungen mit Drittstaaten, regionalen Drittorganisationen oder internationalen Organisationen aufnimmt, die höchstwahrscheinlich von POSEI unterstützte landwirtschaftliche Sektoren betreffen werden, muss die Kommission vorab und regelmäßig spezifische Folgenabschätzungen in Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage durchführen. Diese Studien werden dem Europäischen Parlament übermittelt und enthalten gegebenenfalls Vorschläge für eine angemessene Entschädigung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34a) Im Rahmen der Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) sollten mehr Mittel für den Bananensektor bereitgestellt werden, um die negativen Auswirkungen der vorgesehenen Senkung der Zölle auf Bananeneinfuhren in die Union auf die Einkommen der Erzeuger der Union abzumildern. Daher müssen die Auswirkungen der von der Europäischen Union gewährten Zollzugeständnisse stets bewertet werden, um zu ermitteln, ob eine Überprüfung der den Erzeugern der Union gewährten Beihilfen notwendig ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34b) Die Kommission sollte dem Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem sie bewertet, welche Auswirkungen neue Zollzugeständnisse hinsichtlich Bananeneinfuhren in die Europäische Union auf die Einkommen der Erzeuger haben. Zusammen mit diesem Bericht sollte gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Anpassung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beträge vorgelegt werden, um die den europäischen Erzeugern entstandenen Einkommensverluste auszugleichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Seit 2006 ist der Bedarf bestimmter Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Azoren und der französischen überseeischen Departements an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Entwicklung des Tierbestands und der Bevölkerungszunahme gestiegen. Daher ist es angezeigt, den Teil der Haushaltsmittel, auf die die Mitgliedstaaten für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der betreffenden Regionen zurückgreifen können, aufzustocken.

(36) Seit 2006 ist der Bedarf bestimmter Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Azoren und der französischen überseeischen Departements an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Entwicklung des Tierbestands und der Bevölkerungszunahme gestiegen. Daher ist es angezeigt, die jährlich für die POSEI-Programme bereitgestellten Haushaltsmittel sowie den Teil der Haushaltsmittel, auf die die Mitgliedstaaten für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der betreffenden Regionen zurückgreifen können, aufzustocken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36a) Sobald das Gebiet Mayotte den Status einer Region in äußerster Randlage der Union erlangt hat, sollte die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, der darauf abzielt, die für die überseeischen Departements vorgesehenen Haushaltsmittel entsprechend aufzustocken, der der Verleihung des Status einer Region in äußerster Randlage an das Gebiet Mayotte Rechnung trägt und der die spezifischen Bestimmungen, die dann Mayotte betreffen, enthält.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die im Rahmen der Beihilfe der Union möglichen jährlichen Höchstbeträge im Sinne von Anhang I der genannten Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung des Landschaftsbildes und der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete sowie zur Erhaltung der tragenden Steinmauern für den Terrassenanbau auf Madeira bis auf das Doppelte angehoben werden.

1. Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die im Rahmen der Beihilfe der Union möglichen jährlichen Höchstbeträge im Sinne von Anhang I der genannten Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung des Landschaftsbildes, der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete und der tragenden Steinmauern der Regionen in äußerster Randlage bis auf das Doppelte angehoben werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

278,41 Mio. EUR,

308,21 Mio. EUR,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

106,21 Mio. EUR,

117,61 Mio. EUR,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

268,42 Mio. EUR,

297,12 Mio. EUR,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

24,8 Mio. EUR,

26,9 Mio. EUR,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349, Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Um die Ziele der Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union besser verwirklichen zu können, müssen die POSEI-Programme Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene näher an die betroffenen Regionen heranzuführen und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten systematisch anzuwenden.

(4) Um die Ziele der Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union besser verwirklichen zu können, müssen die POSEI-Programme Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen unter Berücksichtigung der durch die Bekämpfung des Klimawandels erzwungenen Erfordernisse gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene näher an die betroffenen Regionen heranzuführen und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den gewählten Behörden der Departements oder Regionen der Regionen in äußerster Randlage systematisch anzuwenden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4a) Um zu verhindern, dass die Erreichung der mittels POSEI angestrebten Ziele beeinträchtigt wird, führt die Kommission im Rahmen jedweder Verhandlungen über internationale Handelsabkommen, die zu einer Beeinträchtigung der verschiedenen im Rahmen von POSEI geförderten Sektoren führen könnten, Folgenabschätzungen oder vorherige Bewertungen der möglichen Auswirkungen (nach den von der UNO festgelegten Kriterien) durch. Nach Fertigstellung übermittelt die Kommission diese Folgenabschätzungen oder diese vorherigen Bewertungen der möglichen Auswirkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und den gewählten Behörden der Departements oder Regionen der Regionen in äußerster Randlage, bevor die betreffenden internationalen Abkommen abgeschlossen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten und die durch die äußerste Randlage dieser Regionen bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen. Durch die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage gemessen an ihren Versorgungsquellen entstehen diesen Regionen Mehrkosten für die Beförderung von Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden. Außerdem verursachen andere objektive Faktoren, die mit der äußersten Randlage und insbesondere der Insellage und der geringen Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen zusammenhängen, den Marktteilnehmern und den Erzeugern dieser Regionen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für diese wesentlichen Erzeugnisse mildern.

(6) Ohne die örtlichen Produktionszweige und ihre Entwicklung zu beeinträchtigen, ist es angezeigt, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen, um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten und die durch die äußerste Randlage dieser Regionen bedingten Mehrkosten auszugleichen. Durch die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage gemessen an ihren Versorgungsquellen entstehen diesen Regionen Mehrkosten für die Beförderung von Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden. Außerdem verursachen andere objektive Faktoren, die mit der äußersten Randlage und insbesondere der Insellage und der geringen Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen zusammenhängen, den Marktteilnehmern und den Erzeugern dieser Regionen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für diese wesentlichen Erzeugnisse mildern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um das Ziel, die Preise in den Regionen in äußerster Randlage zu senken und die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten zu verringern, wirksam zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse der Europäischen Union zu erhalten, sollten für die Lieferung von Erzeugnissen der Union in diese Regionen in äußerster Randlage Beihilfen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage, den bei der Ausfuhr in Drittländer angewandten Preisen und, soweit es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, anderen durch die äußerste Randlage, insbesondere die Insellage und die geringe Fläche bedingten Mehrkosten Rechnung getragen werden.

(8) Um das Ziel, die Preise in den Regionen in äußerster Randlage zu senken, indem die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten verringert werden, wirksam zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu erhalten, sollten für die Lieferung von Erzeugnissen der Union in diese Regionen in äußerster Randlage Beihilfen gewährt werden. Dabei sollte den Mehrkosten, die in Zusammenhang mit der Verbringung dieser Erzeugnisse in die Regionen in äußerster Randlage entstehen, den bei der Ausfuhr in Drittländer angewandten Preisen und, soweit es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, anderen durch die äußerste Randlage, insbesondere die Insellage und die geringe Fläche bedingten Mehrkosten Rechnung getragen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a) Die Förderung der traditionellen Sektoren ist umso notwendiger, weil durch sie die Qualität der Erzeugnisse und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt der Union gegenüber den Mitbewerbern aus Drittstaaten gewährleistet werden kann und da mit den Ländern Lateinamerikas und im Rahmen der WTO kürzlich neue Handelsabkommen, durch die diese Sektoren beeinträchtigt werden könnten, unterzeichnet worden sind. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen jedoch dafür sorgen, dass die Unterstützung für die so genannten traditionellen Sektoren sich nicht nachteilig auf die Entwicklung der anderen Sektoren, in denen eine Diversifizierung der Tier- und Pflanzennutzung erfolgt, auswirkt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Es sollten jedoch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die erforderliche Umstrukturierung des Zuckersektors auf den Azoren vorgenommen werden kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass ein bestimmter Produktions- und Verarbeitungsumfang gewährleistet sein muss, damit der Zuckersektor auf den Azoren lebensfähig ist. Vor diesem Hintergrund sollte für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren ausnahmsweise zugelassen werden, dass der Versand von Zucker von den Azoren in die übrige Union den Umfang der traditionellen Handelsströme übersteigt, wobei die jährlichen Höchstmengen schrittweise herabgesetzt werden. Da die Mengen, für die ein Weiterversand zulässig ist, proportional zu dem für die Lebensfähigkeit der örtlichen Zuckererzeugungs- und -verarbeitungsindustrie erforderlichen Minimum liegen und auf dieses beschränkt sind, wird sich der vorübergehend zugelassene Versand von Zucker von den Azoren nicht negativ auf dem Binnenmarkt der Union auswirken.

(14) Es sollten jedoch geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die erforderliche Umstrukturierung des Zuckersektors auf den Azoren vorgenommen werden kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass ein bestimmter Produktions- und Verarbeitungsumfang gewährleistet sein muss, damit der Zuckersektor auf den Azoren lebensfähig ist. Vor diesem Hintergrund muss zugelassen werden, dass der Versand von Zucker von den Azoren in die übrige Union den Umfang der traditionellen Handelsströme übersteigt. Da die Mengen, für die ein Weiterversand zulässig ist, auf das für die Lebensfähigkeit der örtlichen Zuckererzeugungs- und -verarbeitungsindustrie erforderliche Minimum beschränkt sind, wird sich der zugelassene Versand von Zucker von den Azoren nicht negativ auf dem Binnenmarkt der Union auswirken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Da Reis auf der Insel Réunion ein Grundnahrungsmittel ist, das vor Ort nicht in ausreichender Menge angebaut wird, um den örtlichen Bedarf zu decken, sollten Einfuhren dieses Erzeugnisses nach Réunion weiterhin von jeglichen Zöllen befreit werden.

(17) Da Reis auf der Insel Réunion ein Grundnahrungsmittel ist, die Industrien, die den Reis verarbeiten und weißen Reis herstellen, seit langer Zeit vor Ort angesiedelt sind und Réunion Reis nicht in ausreichender Menge erzeugt, um den örtlichen Bedarf zu decken, sollten Einfuhren dieses Erzeugnisses nach Réunion weiterhin von jeglichen Zöllen befreit werden

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die landwirtschaftlichen Erzeuger der Regionen in äußerster Randlage sollten angespornt werden, Qualitätserzeugnisse zu liefern, und ihre Vermarktung sollte gefördert werden. In diesem Zusammenhang kann das Bildzeichen der Europäischen Union zweckdienlich sein.

(22) Die landwirtschaftlichen Erzeuger der Regionen in äußerster Randlage sollten angespornt werden, weiterhin Qualitätserzeugnisse zu liefern, und ihre Vermarktung sollte gefördert werden. In diesem Zusammenhang kann das Bildzeichen der Europäischen Union zweckdienlich sein. Ferner sollte die Verwendung von Gütezeichen wie Labels oder die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen gefördert und vereinfacht werden, um die Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage besser zu positionieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage besondere Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit. Es sollten daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit biologischen Methoden, durchgeführt werden. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung dieser Programme sollte festgelegt werden.

(27) Aufgrund der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage besondere Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit. Es sollten daher umweltverträgliche Forschungs- und Ausbildungsprogramme zur Bekämpfung der Schadorganismen, die hauptsächlich auf nachhaltigen und umweltfreundlichen Methoden basieren, durchgeführt werden. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung dieser Programme sollte festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Die Erhaltung der Rebflächen, die auf Madeira und den Kanarischen Inseln die am weitesten verbreitete Kultur darstellen und für die Azoren von sehr großer Bedeutung sind, ist aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen unerlässlich. Zur Stützung der Erzeugung sollten in diesen Regionen weder die Stilllegungsprämien noch die Marktmechanismen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Anwendung kommen, mit Ausnahme — im Fall der Kanarischen Inseln — der Dringlichkeitsdestillation, deren Anwendung bei einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen möglich sein sollte. Aufgrund von technischen und sozioökonomischen Problemen wurden auch noch nicht alle Rebflächen, die auf Madeira und den Azoren mit den durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbotenen Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Fristen umgestellt. Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist allein für den traditionellen örtlichen Verbrauch bestimmt.

(28) Die Erhaltung der Rebflächen, die auf Madeira und den Kanarischen Inseln die am weitesten verbreitete Kultur darstellen und für die Azoren von sehr großer Bedeutung sind, ist aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen unerlässlich. Zur Stützung der Erzeugung sollten in diesen Regionen weder die Stilllegungsprämien noch die Marktmechanismen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Anwendung kommen, mit Ausnahme — im Fall der Kanarischen Inseln — der Dringlichkeitsdestillation, deren Anwendung bei einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen möglich sein sollte. Aufgrund von technischen und sozioökonomischen Problemen wurden auch noch nicht alle Rebflächen, die auf Madeira und den Azoren mit den durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbotenen Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Fristen umgestellt. Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist allein für den traditionellen örtlichen Verbrauch bestimmt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Die Förderung der Kuhmilchproduktion auf Madeira und Réunion hat insbesondere aufgrund der großen strukturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner geringen Fähigkeit, positiv auf neue Wirtschaftsgegebenheiten zu reagieren, nicht ausgereicht, um das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung aufrechtzuerhalten. Infolgedessen sollte die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union auch weiterhin genehmigt werden, um den örtlichen Verbrauch besser decken zu können. Im Interesse der korrekten Verbraucherinformation sollte die Angabe der Herstellungsart im Falle rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver auf dem Verkaufsetikett verbindlich angegeben werden.

(30) Die Förderung der Kuhmilchproduktion auf Madeira und Réunion hat insbesondere aufgrund der großen strukturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner Schwierigkeiten, auf neue Wirtschaftsgegebenheiten zu reagieren, nicht ausgereicht, um das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung aufrechtzuerhalten. Infolgedessen sollte die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union auch weiterhin genehmigt werden, um den örtlichen Verbrauch besser decken zu können, zumal diese Maßnahme das Einsammeln und den Absatz der lokal erzeugten gesamten Milchproduktion und auch nicht die Bemühungen zur Förderung dieses Produktionszweigs behindert, wobei das mittelfristige Ziel für Reunion ist, die Selbstversorgung mit Milchprodukten zu erreichen. Im Interesse der korrekten Verbraucherinformation sollte die Angabe der Herstellungsart im Falle rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver auf dem Verkaufsetikett verbindlich angegeben werden. Diese Bestimmung sollte in Martinique, Französisch-Guayana und Guadeloupe angewendet werden können, sobald Frankreich dies beantragt und diesen Antrag auf den Willen der lokalen Akteure, davon zu profitieren, und deren Fähigkeit, die Entwicklung des Milchsektors voranzutreiben, stützt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Die Umsetzung dieser Verordnung darf das Niveau der besonderen Stützung, die den Regionen in äußerster Randlage bisher gewährt wurde, nicht beeinträchtigen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten zur Durchführung der geeigneten Maßnahmen über Beträge in Höhe der Fördermittel verfügen, die die Europäische Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 bereits gewährt.

(35) Um die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung zu erreichen und insbesondere angesichts der Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Tätigkeit der Regionen in äußerster Randlage zu erhalten und zu entwickeln, ist es angebracht, die Beträge in Höhe der Fördermittel, die die Europäische Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 den Regionen in äußerster Randlage bereits gewährt, zu überprüfen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Seit 2006 ist der Bedarf bestimmter Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Azoren und der französischen überseeischen Departements an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Entwicklung des Tierbestands und der Bevölkerungszunahme gestiegen. Daher ist es angezeigt, den Teil der Haushaltsmittel, auf die die Mitgliedstaaten für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der betreffenden Regionen zurückgreifen können, aufzustocken.

(36) Seit 2006 ist der Bedarf bestimmter Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Azoren und der französischen überseeischen Departements an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Entwicklung des Tierbestands und der Bevölkerungszunahme gestiegen. Daher ist es angezeigt, die jährlich für die POSEI-Programme bereitgestellten Haushaltsmittel sowie den Teil der Haushaltsmittel, auf die die Mitgliedstaaten für die besondere Versorgungsregelung zugunsten der betreffenden Regionen zurückgreifen können, aufzustocken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Sicherung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten;

a) Sicherung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten, ohne den örtlichen Produktionszweigen und ihrer Entwicklung zu schaden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Erhaltung und Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Regionen in äußerster Randlage, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung lokaler Erzeugnisse.

b) dauerhafte Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Sektoren, in denen eine Diversifizierung der Tier- und Pflanzennutzung in den Regionen in äußerster Randlage erfolgt, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung lokaler Erzeugnisse, wobei die Selbstversorgung der lokalen Bevölkerung mit eigenen Produkten deutlich verbessert werden soll und Einfuhren verringert werden sollen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) Sicherung der Entwicklung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der sogenannten traditionellen landwirtschaftlichen Sektoren der Regionen in äußerster Randlage, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung der lokalen Erzeugungen und Erzeugnisse, wobei eine angemessene Aufteilung der Einkünfte, die durch die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Sektoren generiert werden, unter den Erzeugern, Verarbeitern und Verteilern zu gewährleisten ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

bb) Förderung von Forschung und Innovation insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung nachhaltiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die einen hohen Mehrwert aufweisen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die in Absatz 1 genannten Ziele müssen im Rahmen eines umfassenden, nachhaltigen und umweltverträglichen Entwicklungsansatzes umgesetzt werden, der gleichzeitig den Erzeugern und Landwirten ein angemessenes Einkommen garantiert.. Diese Ziele müssen ferner so umgesetzt werden, dass die berufliche Weiterbildung der Landwirte und Verarbeiter gewährleistet ist, damit hochwertige, leistungsfähige und nachhaltige Agrarsektoren ausgebaut werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen im Sinne von Kapitel IV.

b) spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen im Sinne von Kapitel IV und im Einklang mit den Zielen nach Artikel 2.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Die Mitgliedstaaten können für ihre jeweiligen Regionen in äußerster Randlage nur ein einziges POSEI-Programm vorlegen.