Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 349,

Geänderter Text

(4) Um die Ziele der Regelung zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union besser verwirklichen zu können, müssen die POSEI-Programme Maßnahmen enthalten, die die Versorgung mit landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen sowie die Erhaltung und Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen der Spitzenklasse unter Berücksichtigung der durch die Bekämpfung des Klimawandels erzwungenen Erfordernisse gewährleisten. Es ist angezeigt, die Programmplanungsebene näher an die betroffenen Regionen heranzuführen und das Konzept der Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten systematisch anzuwenden.

Geänderter Text

(4a) Damit die Verwirklichung der mit den POSEI-Programmen angestrebten Ziele nicht beeinträchtigt wird, sollte die Kommission im Rahmen aller Verhandlungen über internationale Handelsabkommen, die zu einer Beeinträchtigung der einzelnen im Rahmen der POSEI-Programme geförderten Sektoren führen könnten, Folgenabschätzungen oder vorherige Bewertungen der möglichen Auswirkungen (nach den von den VN festgelegten Kriterien) durchführen. Nach Fertigstellung sollte die Kommission diese Folgenabschätzungen oder vorherigen Bewertungen der möglichen Auswirkungen dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln.

Geänderter Text

(6) Um die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit wesentlichen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten und die durch die äußerste Randlage dieser Regionen bedingten Mehrkosten auszugleichen, empfiehlt es sich, eine besondere Versorgungsregelung einzuführen. Durch die außergewöhnliche geografische Lage der Regionen in äußerster Randlage gemessen an ihren Versorgungsquellen entstehen diesen Regionen Mehrkosten für die Beförderung von Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden. Außerdem verursachen andere objektive Faktoren, die mit der äußersten Randlage und insbesondere der Insellage und der geringen Größe der landwirtschaftlichen Nutzflächen zusammenhängen, den Marktteilnehmern und den Erzeugern dieser Regionen zusätzliche Nachteile, die ihre Tätigkeiten erheblich erschweren. Diese Nachteile lassen sich durch eine Senkung der Preise für diese wesentlichen Erzeugnisse mildern. Durch die besondere Versorgungsregelung sollten jedoch keinesfalls die örtlichen Erzeugungen und deren Entwicklung beeinträchtigt werden.

Geänderter Text

(8) Um das Ziel, die Preise in den Regionen in äußerster Randlage zu senken und dabei die durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten zu verringern, wirksam zu erreichen, sollten für die Lieferung von Erzeugnissen der Union in diese Regionen in äußerster Randlage Beihilfen gewährt werden. Dabei sollte den mit der Verbringung in die Regionen in äußerster Randlage verbundenen Mehrkosten, den bei der Ausfuhr in Drittländer angewandten Preisen und, soweit es sich um landwirtschaftliche Produktionsmittel oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse handelt, anderen durch die äußerste Randlage, insbesondere die Insellage, die geringe Fläche, das bergige Gelände, die widrigen Witterungsverhältnisse und die Abgelegenheit der Inselgruppen, bedingten Mehrkosten Rechnung getragen werden.

Geänderter Text

(8a) Die Förderung der traditionellen Sektoren ist vor allem deshalb geboten, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Sektoren auf dem Unionsmarkt gegenüber Wettbewerbern aus Drittländern gewahrt werden kann, zumal mit den Ländern Lateinamerikas und im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) Handelsabkommen unterzeichnet worden sind, durch die einige dieser Sektoren beeinträchtigt werden. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten bei der Konzipierung von Programmen möglichst auch dafür Sorge tragen, dass in der Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage eine Diversifizierung stattfindet.

Geänderter Text

(13) Im Falle von Verarbeitungserzeugnissen sollte im Interesse eines regionalen Handels der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage genehmigt werden. Außerdem sollten die Handelsströme der Regionen in äußerster Randlage im Rahmen des regionalen Handels sowie die traditionellen Ausfuhren und Versendungen dieser Regionen in die restliche Union oder in Drittländer berücksichtigt werden, und für alle diese Regionen sollte die den traditionellen Handelsströmen entsprechende Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen genehmigt werden. Der Klarheit halber sollte der Bezugszeitraum für die Bestimmung dieser traditionell ausgeführten oder versandten Erzeugnismengen festgelegt werden. Die Festlegung des Bezugszeitraums sollte jedoch keine Stagnation der Ausfuhren aus den Regionen in äußerster Randlage bewirken, weshalb dieser Bezugszeitraum im Zuge der Änderung dieser Verordnung unbedingt geprüft werden sollte.

Geänderter Text

(17) Da Reis auf der Insel Réunion ein Grundnahrungsmittel ist, dort seit vielen Jahren Betriebe ansässig sind, in denen Reis verarbeitet und veredelt wird, und Reis dort nicht in ausreichender Menge angebaut wird, um den örtlichen Bedarf zu decken, sollten Einfuhren dieses Erzeugnisses nach Réunion weiterhin von jeglichen Zöllen befreit werden.

Geänderter Text

(19) Um die Vermarktung der Erzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu fördern, sollte eine Beihilfe zur Vermarktung dieser Erzeugnisse außerhalb der Erzeugungsregion eingeführt werden, weil durch die große Entfernung von den Verbrauchermärkten und die notwendige doppelte Lagerhaltung hohe Mehrkosten entstehen, die bei diesen Erzeugnissen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen auf dem Binnenmarkt führen. Daher ist eine Erhöhung der Mittelausstattung der POSEI-Programme notwendig und gerechtfertigt.

Geänderter Text

(22) Die landwirtschaftlichen Erzeuger der Regionen in äußerster Randlage sollten angespornt werden, weiterhin Qualitätserzeugnisse zu liefern, und ihre Vermarktung sollte gefördert werden. In diesem Zusammenhang kann das Bildzeichen der Europäischen Union zweckdienlich sein. Die Nutzung von anderen Qualitätszertifikaten wie Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben sollte ebenfalls gefördert werden, um die örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen aufzuwerten und zu ihrer Entwicklung beizutragen.

Geänderter Text

(22a) Die Versorgungsregelung und die Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugungen sollten möglichst auf eine hochwertige landwirtschaftliche Erzeugung und auf neuartige Veredelungserzeugnisse ausgerichtet werden, die den Bedarf anspruchsvoller Märkte decken und Marktnischen bedienen können.

Geänderter Text

(23a) Außerdem sollte den Mehrkosten Rechnung getragen werden, die den landwirtschaftlichen Erzeugungen in den Regionen in äußerster Randlage aufgrund der geringen Größe der landwirtschaftlichen Parzellen und ihrer verstreuten Lage entstehen, einschließlich des höheren Verbrauchs an Agrardiesel, nicht nur durch Zugmaschinen, sondern auch durch andere, für den Transport verschiedener landwirtschaftlicher Geräte zwischen Betrieben eingesetzte Maschinen.

Geänderter Text

(25) In Artikel 39 Absatz 4 sowie Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sind die jährlichen Höchstbeträge für die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen festgelegt. Um der besonderen Umweltsituation bestimmter sehr empfindlicher Weidegebiete auf den Azoren und der Erhaltung des Landschaftsbildes sowie der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete, vor allem der Terrassenkulturen auf Madeira und den Kanarischen Inseln, Rechnung zu tragen, sollte für bestimmte Maßnahmen die Möglichkeit vorgesehen werden, diese Beträge bis auf das Doppelte anzuheben.

Geänderter Text

(26) Von der ständigen Politik der Kommission, keine staatlichen Betriebsbeihilfen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von unter Anhang I des Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu genehmigen, kann abgewichen werden, um die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage auszugleichen, die sich aus der Abgelegenheit, der Insellage, der äußersten Randlage, der geringen Größe, den schwierigen Relief- und Klimabedingungen sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen ergeben. Die landwirtschaftliche Erzeugung ist von entscheidender Bedeutung für den wirtschaftlichen Aufschwung in den ländlichen Gebieten und den Verbleib der Bevölkerung, denn die ländlichen Gebiete in äußerster Randlage sind von der Alterung der Bevölkerung, der geringen Bevölkerungsdichte und – in einigen Gebieten – von der Entvölkerung besonders stark betroffen.

Geänderter Text

(27) Aufgrund des Anstiegs der Einfuhren, der besonderen Klimaverhältnisse und der unzureichenden Mittel, die bisher zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt wurden, ergeben sich für die landwirtschaftliche Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage besondere Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit. Es sollten daher Programme zur Bekämpfung der Schadorganismen, unter anderem mit nachhaltigen und umweltverträglichen biologischen Methoden, und entsprechende Ausbildungsprogramme durchgeführt werden. Die finanzielle Beteiligung der Union an der Durchführung dieser Programme sollte festgelegt werden.

Geänderter Text

(28) Die Erhaltung der Rebflächen, die auf Madeira und den Kanarischen Inseln die am weitesten verbreitete Kultur darstellen und für die Azoren von sehr großer Bedeutung sind, ist aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen unerlässlich. Zur Stützung der Erzeugung sollten in diesen Regionen weder die Stilllegungsprämien noch die Marktmechanismen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zur Anwendung kommen, mit Ausnahme – im Fall der Kanarischen Inseln – der Dringlichkeitsdestillation, deren Anwendung bei einer außergewöhnlichen Marktstörung aufgrund von Qualitätsproblemen möglich sein sollte. Aufgrund von technischen und sozioökonomischen Problemen wurden auch noch nicht alle Rebflächen, die auf Madeira und den Azoren mit den durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verbotenen Hybrid-Rebsorten bepflanzt sind, innerhalb der vorgesehenen Fristen umgestellt. Der auf diesen Rebflächen erzeugte Wein ist allein für den traditionellen örtlichen Verbrauch bestimmt.

Geänderter Text

(29a) Da die Milcherzeugung auf den Azoren als wichtigster Motor der Wirtschaft, der sozialen Stabilität und der Umweltqualität und für die dortige Beschäftigungslage unersetzlich ist, sind die POSEI-Programme, die darauf abzielen, die Gemeinsame Agrarpolitik an die Regionen in äußerster Randlage anzupassen, das bevorzugte Instrument, um die Maßnahmen festzulegen, die möglicherweise notwendig sind, um die derzeitigen Produktionsmengen, die sich aus den zugeteilten Produktionsrechten ergeben, beizubehalten. Der Beschluss zur Abschaffung der Milchquoten dürfte überaus nachteilige Auswirkungen auf den Sektor Milch und Milcherzeugnisse haben. Es ist jedoch durchaus gerechtfertigt, in der Mittelausstattung der POSEI-Programme angemessene Beträge für Maßnahmen vorzusehen, die notwendig werden könnten, um die nachteiligen Auswirkungen der Abschaffung dieser Regelung abzufedern.

Geänderter Text

(30) Die Förderung der Kuhmilchproduktion auf Madeira und Réunion hat insbesondere aufgrund der großen strukturellen Schwierigkeiten in diesem Sektor und seiner Schwierigkeiten, auf neue Wirtschaftsgegebenheiten zu reagieren, nicht ausgereicht, um das Gleichgewicht zwischen einheimischer und externer Versorgung aufrechtzuerhalten. Infolgedessen sollte die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union auch weiterhin genehmigt werden, um den örtlichen Verbrauch besser decken zu können, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der gesamten vor Ort erzeugten Milch und die Anstrengungen zum Ausbau dieses Produktionszweigs nicht behindert werden, wobei für Réunion als mittelfristiges Ziel angestrebt wird, die Selbstversorgung mit Milcherzeugnissen zu erreichen. Im Interesse der korrekten Verbraucherinformation sollte die Angabe der Herstellungsart im Falle rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver auf dem Verkaufsetikett verbindlich angegeben werden. Diese Bestimmung sollte auf Martinique, in Französisch-Guayana und auf Guadeloupe angewendet werden können, sofern Frankreich dies beantragt und diesen Antrag darauf stützt, dass die örtlichen Akteure von ihr Gebrauch machen wollen und in der Lage sind, die Entwicklung des Milchsektors zu gewährleisten.

Geänderter Text

(31a) Der Handel zwischen den Regionen in äußerster Randlage sollte angekurbelt werden, um den örtlichen Bedarf zu decken. Die Ausfuhr der Überschusserzeugungen aus den einzelnen Regionen in äußerster Randlage, beispielsweise von Milch, Rindfleisch und männlichen Jungrindern der Azoren, in andere Regionen in äußerster Randlage mit entsprechender Unterversorgung sollte mit dem Ziel gefördert werden, den Handel anzukurbeln, ohne jedoch den Ausbau der örtlichen Erzeugungen zu behindern. Außerdem sollten die notwendigen Bedingungen für einen fairen und gerechten Handel gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich der steuerlichen Belastung des Handels.

Geänderter Text

(34) Der Tabakanbau ist für die Kanarischen Inseln und die Azoren traditionell von sehr großer Bedeutung. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt es sich um eine Verarbeitungsindustrie, auf die weiterhin ein Großteil der industriellen Tätigkeit in dieser Region entfällt. Sozial gesehen, handelt es sich bei Tabak um eine sehr arbeitsintensive Kulturpflanze, die in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben angebaut wird und – gerade auf den Azoren – durch die Fruchtwechselwirtschaft dazu beiträgt, dass Monokulturen und ein übermäßiger Einsatz von Düngemitteln vermieden werden. Der Tabakanbau ist jedoch nicht rentabel, so dass die Gefahr besteht, dass er eingestellt wird. Zurzeit ist der Tabakanbau auf eine kleine Fläche auf La Palma auf den Kanarischen Inseln für die handwerkliche Zigarrenherstellung und auf São Miguel auf den Azoren für die Herstellung von Zigarren und Zigarillos begrenzt. Deshalb sollten Spanien und Portugal ermächtigt werden, zur Beihilfe der Union weiterhin eine ergänzende Beihilfe zu gewähren, um die Aufrechterhaltung dieser traditionellen Kultur und der damit zusammenhängenden handwerklichen Tätigkeit zu ermöglichen. Zur Erhaltung der industriellen Tätigkeit der Herstellung von Tabakwaren sollten jährlich weiterhin Einfuhren nach den Kanarischen Inseln und den Azoren von bis zu 20 000 Tonnen roher und halbverarbeiteter Tabak (in Äquivalent entrippter Rohtabak) von den Zöllen befreit werden.

Geänderter Text

(34a) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, in dem sie bewertet, welche Auswirkungen neue Zollzugeständnisse für Bananeneinfuhren in die Union auf die Einkommen der Erzeuger haben. Zusammen mit diesem Bericht sollte gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Anpassung der in dieser Verordnung vorgesehenen Beträge vorgelegt werden, um die den EU-Erzeugern entstandenen Einkommensverluste auszugleichen.

Geänderter Text

(35) Die Beträge in Höhe der Fördermittel, die die Europäische Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 den Regionen in äußerster Randlage bereits gewährt, sollten überprüft werden, um für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung und insbesondere für die Erhaltung und den notwendigen Ausbau der landwirtschaftlichen Tätigkeit in diesen Regionen zu sorgen.

Geänderter Text

(35a) Bedingt durch die in regelmäßigen Abständen erfolgende Senkung des für Bananeneinfuhren festgelegten Pauschalzolls geht die Rentabilität der Bananenerzeugung in den Regionen in äußerster Randlage stetig zurück. Deshalb sollten stets die Auswirkungen der von der Union gewährten Zollzugeständnisse bewertet werden, wobei auch zu ermitteln wäre, ob die den Erzeugern der Union gewährten Beihilfen überprüft werden sollten.

Geänderter Text

(35b) Damit die Ziele dieser Verordnung voll und ganz erreicht werden, sollten die POSEI-Programme dazu beitragen, die möglichen nachteiligen Auswirkungen von Agrarreformen abzufedern, und die vereinbarten Änderungen im Rahmen der GAP sollten selektiv und schrittweise auf die Regionen in äußerster Randlage unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten angewandt werden.

Geänderter Text

(36) Seit 2006 ist der Bedarf bestimmter Regionen in äußerster Randlage, insbesondere der Azoren und der französischen überseeischen Departements an wesentlichen Erzeugnissen aufgrund der Entwicklung des Tierbestands und der Bevölkerungszunahme gestiegen. Daher ist es angezeigt, die Mittel für die besondere Versorgungsregelung aufzustocken, um die für die örtlichen Erzeugungen unerlässlichen Beihilfen und damit das Hauptziel der POSEI-Programme nicht zu gefährden.

Geänderter Text

(36a) Damit die spezifische Unterstützung, die im Rahmen dieser Verordnung den Regionen in äußerster Randlage gewährt wird, nicht beeinträchtigt wird, sollte die Kommission eine bessere Koordinierung zwischen den gemeinsamen Politikbereichen der Union und den anderen sektorbezogenen Politikbereichen sicherstellen. Diese Abstimmung der Politikbereiche könnte beispielsweise in Form von Folgenabschätzungen erfolgen.

Geänderter Text

(36b) Nachdem das Gebiet Mayotte den Status einer Region in äußerster Randlage der Union erlangt hat, sollte die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen, mit dem die für die überseeischen Departements vorgesehenen Haushaltsmittel entsprechend aufgestockt werden, um dem neuen Status des Gebiets Mayotte Rechnung zu tragen, und dieser Vorschlag sollte die nunmehr auch Mayotte betreffenden spezifischen Bestimmungen enthalten.

Geänderter Text

(36c) Da die letzte Verordnung über die POSEI-Programme – die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 – angenommen wurde, als der vereinbarte WTO-Zollsatz für den Zugang zum EU-Markt bei 176 Euro pro Tonne lag, wurden bei der Mittelausstattung der POSEI-Programme weder der in den WTO-Übereinkommen über den Bananenhandel enthaltene Zollsatz noch die in den Handelsabkommen mit den Andenstaaten und den Staaten Mittelamerikas gewährten weiteren Senkungen berücksichtigt. Deshalb sollte zeitig eine neue, aktualisierte und umfassende externe Folgenabschätzung durchgeführt werden. Sollten dabei nachteilige Auswirkungen auf die EU-Bananenerzeuger festgestellt werden, sollten die für die POSEI-Programme verfügbaren finanziellen Mittel geändert werden, damit angemessene Entschädigungen und Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Bananenerzeuger in den Regionen in äußerster Randlage der Union vorgesehen werden können.

Geänderter Text

(37) Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens der durch diese Verordnung geschaffenen Regelung sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden, damit sie bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung ergänzen oder ändern kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Geänderter Text

(38) Um eine einheitliche Anwendung der POSEI-Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten sowie Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zwischen den Marktteilnehmern zu vermeiden, sollten der Kommission Durchführungskompetenzen übertragen werden, die insbesondere die einheitlichen Bedingungen, unter denen die unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnisse in die bzw. aus den Regionen in äußerster Randlage verbracht werden und in diesen Regionen zirkulieren, sowie die einheitlichen Bedingungen für die Durchführung der Programme und die Mindestkriterien für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen betreffen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren1, ausgeübt werden.

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1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

a) Sicherung der Versorgung der Regionen in äußerster Randlage mit Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, durch Ausgleichen der durch die äußerste Randlage bedingten Mehrkosten, ohne den örtlichen Produktionszweigen und ihrer Entwicklung zu schaden;

Geänderter Text

b) dauerhafte Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der Sektoren, in denen eine Diversifizierung der Tier- und Pflanzennutzung in den Regionen in äußerster Randlage erfolgt, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung lokaler Erzeugnisse, wobei die Selbstversorgung der ortsansässigen Bevölkerung mit eigenen Erzeugnissen deutlich verbessert werden soll und Einfuhren, vor allem wegen der transportbedingten Mehrkosten, verringert werden sollen;

Geänderter Text

ba) Sicherung der Entwicklung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der sogenannten traditionellen landwirtschaftlichen Sektoren der Regionen in äußerster Randlage, einschließlich der Produktion, der Verarbeitung und der Vermarktung der örtlichen Erzeugungen und Erzeugnisse, wobei eine angemessene Aufteilung der Einkünfte, die durch die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Sektoren generiert werden, unter den Erzeugern, Verarbeitern und Verteilern zu gewährleisten ist;

Geänderter Text

bb) Förderung von Forschung und Innovation, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung nachhaltiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit hohem Mehrwert.

Geänderter Text

2a. Die in Absatz 1 genannten Ziele werden im Rahmen eines Gesamtkonzepts der nachhaltigen Entwicklung umgesetzt, das umweltverträglich ist und zugleich Erzeugern und Landwirten ein angemessenes Einkommen garantiert. Diese Ziele werden auch in dem Bestreben umgesetzt, die berufliche Weiterbildung der Landwirte und der Inhaber der Verarbeitungsbetriebe zu gewährleisten, um in der Landwirtschaft die Entwicklung hochwertiger, leistungsfähiger und nachhaltiger Betriebe zu fördern.

Geänderter Text

b) spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen im Sinne von Kapitel IV und im Einklang mit den Zielen nach Artikel 2.

Geänderter Text

1. Die im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen müssen mit dem Recht der Europäischen Union in Einklang stehen und mit den anderen Politiken der Union und den auf deren Grundlage erlassenen Maßnahmen kohärent sein. Gleichwohl muss Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechnung getragen werden, zumal darin den Regionen in äußerster Randlage ein besonderer Status gewährt wird, damit sie sich entwickeln können und ihre Integration unter den gleichen Bedingungen wie denen, die für die anderen Regionen der Europäischen Union gelten, durch spezifische und an ihre besondere Situation angepasste Programme und Instrumente gefördert werden kann.

Geänderter Text

2. Die Kohärenz zwischen den im Rahmen der POSEI-Programme getroffenen Maßnahmen und den Maßnahmen, die aufgrund anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisationen, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Qualität der Erzeugnisse, des Tierschutzes, des Umweltschutzes und der Handelspolitik, durchgeführt werden, muss gewährleistet sein.

Geänderter Text

da) die Einrichtung regionaler Begleitausschüsse zur Bewertung der Effizienz und des Stands der Durchführung jeder Maßnahme im Rahmen einer geplanten offiziellen Konsultation der betroffenen Akteure.

Geänderter Text

1. Die POSEI-Programme wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 247/2006 eingerichtet und werden im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 durchgeführt.

Geänderter Text

Jedes Programm enthält eine Bedarfsvorausschätzung mit Angabe der Erzeugnisse, ihrer Mengen und Beihilfebeträge, die zur Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union bereitgestellt werden, sowie ein Förderprogramm zugunsten der örtlichen Erzeugungen.

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

2. Im Zuge der jährlichen Bewertung des Stands der Durchführung der in den POSEI-Programmen vorgesehenen Maßnahmen können die Mitgliedstaaten nach Konsultation der betroffenen Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft der Kommission im Rahmen der Mittelausstattung gemäß Artikel 29 Absätze 2 und 3 Änderungsvorschläge unterbreiten, um die Maßnahmen besser an die Erfordernisse der Regionen in äußerster Randlage und die vorgeschlagene Strategie anpassen zu können. Die Kommission prüft die Änderungsvorschläge und entscheidet über ihre Annahme. In einem Durchführungsrechtsakt legt die Kommission einheitliche Kriterien für die Vorlage der Vorschläge zur Änderung der Programme fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

3. Um den unterschiedlichen Arten von Änderungsvorschlägen und der Frist für ihre Umsetzung Rechnung zu tragen, legt die Kommission in delegierten Rechtsakten das Verfahren für die Genehmigung der Änderungen fest. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Geänderter Text

Die in diesem Artikel vorgesehenen Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

1. Es wird eine besondere Versorgungsregelung für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags festgelegt, die in den Regionen in äußerster Randlage für den menschlichen Verzehr oder für die Herstellung anderer Erzeugnisse oder zum Einsatz als landwirtschaftliche Produktionsmittel benötigt werden, wobei stets der Vereinfachung der Verfahren für die Verwaltungsstellen und vor allem für die Endbegünstigten Rechnung getragen wird, ohne dass die Effizienz und die Mittelausstattung der POSEI-Programme in Frage gestellt werden.

Geänderter Text

3a. Absatz 3 gilt nicht für in den französischen überseeischen Departements verarbeitete Erzeugnisse aus Rohstoffen, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, wenn sie zwischen den französischen überseeischen Departements verbracht werden.

Geänderter Text

4. Nur hygienisch einwandfreie Erzeugnisse von handelsüblicher Qualität kommen für die besondere Versorgungsregelung in Frage. Erzeugnisse aus Drittländern müssen den Pflanzenschutz- und Tierschutznormen der Europäischen Union entsprechen.

Geänderter Text

d) der Notwendigkeit, das Gleichgewicht der örtlichen Erzeugungen nicht zu beeinträchtigen und ihre Entwicklung nicht zu behindern.

Geänderter Text

2. Zur Regelung des Anspruchs von Marktteilnehmern auf Teilnahme an der besonderen Versorgungsregelung legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Aufnahme von Marktteilnehmern in das Register fest und sieht erforderlichenfalls die Leistung einer Sicherheit für die Lizenzerteilung vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Geänderter Text

3. Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt alle Maßnahmen fest, die für die einheitliche Anwendung dieses Artikels durch die Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der Lizenzregelung, die Sicherheitsleistung ausgenommen, und die Verpflichtungen, die die Marktteilnehmer mit der Aufnahme Eintragung ins Register eingehen, erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

1. Die Zollbefreiung oder Beihilfegewährung im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung wird von der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher abhängig gemacht, der, je nach Fall, bei für den unmittelbaren Verzehr bestimmten Erzeugnissen der Verbraucher, bei Erzeugnissen für die Verarbeitungs- oder Verpackungsindustrie der Endverarbeiter oder Endverpacker oder bei Erzeugnissen, die zur Verfütterung oder zur Verwendung als landwirtschaftliche Produktionsmittel bestimmt sind, der Landwirt sein kann. Die effektive Weitergabe der Vergünstigung muss weiterhin in jeder Phase der Vermarktung des Erzeugnisses nachgewiesen werden.

Geänderter Text

1a. Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, dazu beizutragen, dass der wirtschaftliche Vorteil der im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährten Leistungen, einschließlich einer günstigeren Besteuerung der eingeführten Erzeugnisse oder der Verarbeitungserzeugnisse, die unter Verwendung von im Rahmen dieser Regelung eingeführten Erzeugnissen hergestellt wurden, auch tatsächlich an den Endverbraucher weitergegeben wird.

Geänderter Text

2. Um die einheitliche Anwendung von Absatz 1 zu gewährleisten, legt die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt die Modalitäten seiner Anwendung und insbesondere die Modalitäten der Kontrolle der effektiven Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher fest, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

1. Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fallen, dürfen nur in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden, wenn sie den von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festgelegten technischen Modalitäten, die die Entrichtung von Einfuhrzöllen oder die Rückzahlung der gemäß Artikel 9 erhaltenen Beihilfe umfassen, entsprechen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

a) die im Rahmen der den traditionellen Versendungen und den traditionellen Ausfuhren entsprechenden festgelegten Mengen in Drittländer ausgeführt oder in die übrige Union versandt werden. Diese Mengen werden von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt auf Basis des Durchschnittswertes der Versendungen oder der Ausfuhren festgesetzt, wobei als Bezugsgröße der überprüfte Durchschnittswert in den drei besten Jahren seit 1989 zugrunde gelegt wird;

Geänderter Text

b) die im Rahmen eines regionalen Handels nach Drittländern ausgeführt werden;

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

ca) die zwischen den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln verbracht werden;

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

Die Durchführungsrechtsakte in Bezug auf Buchstabe a werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

3. Zum Zwecke dieses Kapitels wird der Begriff „regionaler Handel“ definiert als der Handel eines überseeischen französischen Departments, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln nach Drittländern des geografischen Raumes, zu dem die Regionen in äußerster Randlage gehören, sowie nach den Ländern, zu denen historische Handelsbeziehungen bestehen. Die Liste dieser Länder wird von der Kommission in einem Durchführungsrechtsakt festgelegt, wobei sie den objektiv gerechtfertigten Anträgen der Mitgliedstaaten nach Konsultation der diesbezüglichen Sektoren Rechnung trägt. Diese Liste kann alle zwei Jahre auf Antrag der Mitgliedstaaten überarbeitet werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

6. Damit die sich aus der besonderen Versorgungsregelung ergebende Vergünstigung dem regionalen und dem traditionellen Handel zugute kommt, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Verarbeitungsvorgänge fest, die im Hinblick auf eine traditionelle Ausfuhr oder einen regionalen Handel durchgeführt werden. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Geänderter Text

Um die einheitliche Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten, legt die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt die Mindestkriterien für die Kontrollen fest, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

Um sicherzustellen, dass die an der Regelung teilnehmenden Marktteilnehmer ihren Verpflichtungen nachkommen, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Anwendung von Unterabsatz 1 und für das Vorgehen im Falle neuerlicher Lizenzanträge dieses Marktteilnehmers fest. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Geänderter Text

1. Die POSEI-Programme umfassen spezifische Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen gemäß Titel III im dritten Teil des Vertrags, die zur Gewährleistung der Kontinuität und der Entwicklung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen der einzelnen Regionen in äußerster Randlage erforderlich sind, wobei stets der Vereinfachung der Verfahren für die Verwaltungsstellen und vor allem für die Endbegünstigten Rechnung getragen wird, ohne dass die Effizienz und die Mittelausstattung des POSEI-Programms in Frage gestellt werden.

Geänderter Text

2. Die den Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen gewidmeten Teile des Programms, die den Zielen von Artikel 2 Rechnung tragen, umfassen mindestens Folgendes:

Geänderter Text

b) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, die ausgewählten Schwerpunkte und die quantifizierten allgemeinen und operationellen Ziele sowie eine Beurteilung der erwarteten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, auch in Bezug auf die Beschäftigung und die Qualität der örtlichen Erzeugnisse;

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

f) der für jede Maßnahme festgesetzte Beihilfebetrag und der vorläufige Betrag für jede Aktion zum Erreichen eines oder mehrerer Ziele des Programms.

Geänderter Text

3. Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt die technischen Modalitäten für die Zahlung der Beihilfen gemäß Absatz 2 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

c) der Einheitsbetrag der Beihilfe.

Geänderter Text

entfällt

Geänderter Text

Um die Vermarktung der Erzeugnisse außerhalb ihrer Erzeugungsregion zu unterstützen, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Festsetzung der Höhe der Vermarktungsbeihilfe und gegebenenfalls die Höchstmengen fest, für die die Beihilfe gewährt werden kann. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können bei sämtlichen Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der POSEI-Programme Vorauszahlungen an die örtlichen Erzeugungen tätigen.

Geänderter Text

4a. Die Mitgliedstaaten können den Begünstigten, sobald ihr Projekt genehmigt ist, eine Bescheinigung ausstellen, um ihre Bemühungen um eine Vorfinanzierung durch die Banken zu erleichtern.

Geänderter Text

3. Um den Bekanntheitsgrad landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse der Regionen in äußerster Randlage zu verbessern und den Verbrauch unverarbeiteter oder verarbeiteter landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse zu fördern, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Verwendung des Bildzeichens sowie die Bedingungen für seine Reproduktion und Verwendung fest. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Geänderter Text

4. Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, legt die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt die Modalitäten der Einführung des Bildzeichens sowie die Mindestkriterien für die Kontrolle und Überwachung durch die Mitgliedstaaten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

1. Ungeachtet des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 können die im Rahmen der Beihilfe der Union möglichen jährlichen Höchstbeträge im Sinne von Anhang I der genannten Verordnung für Maßnahmen zum Schutz der Seen auf den Azoren und zur Erhaltung des Landschaftsbildes, der biologischen Vielfalt, der traditionellen Merkmale der Landbaugebiete und der tragenden Steinmauern der Regionen in äußerster Randlage bis auf das Doppelte angehoben werden.

Geänderter Text

3a. Um die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus den Regionen in äußerster Randlage auf dem Markt zu erhöhen und die landwirtschaftlichen Betriebe in die Lage zu versetzen, sich besser gegen die Folgen von Naturkatastrophen und naturbedingte Risiken zu wappnen, wird jedem Teilsektor als Ganzem nahegelegt, eine Versicherung gegen Naturkatastrophen abzuschließen, damit Genossenschaften, Erzeugergemeinschaften und andere landwirtschaftliche Vereinigungen eine Befreiung von dem Verbot erhalten, staatliche Beihilfen zu beziehen, die darauf abzielen, den Zugang zu landwirtschaftlichen Versicherungen zu erleichtern.

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission Programme zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnisse in den Regionen in äußerster Randlage vor. In diesen Programmen sind insbesondere die Zielvorgaben, die durchzuführenden Maßnahmen, ihre Laufzeit und ihre Kosten festgelegt.

Geänderter Text

3. Zur Durchführung dieser Programme legt die Kommission in delegierten Rechtsakten die finanzielle Beteiligung der Union gemäß Absatz 2, die für die Finanzierung der Union in Frage kommenden Maßnahmen sowie den Beihilfebetrag fest. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Geänderter Text

Diese Beteiligung kann sich auf bis zu 75 % der zuschussfähigen Ausgaben belaufen. Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen. Erforderlichenfalls kann die Kommission Untersuchungen einleiten, die von Sachverständigen im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vorgenommen werden.

Geänderter Text

3. Die Maßnahmen gemäß den Artikeln 85g, 85h, 85i, 85j, 85k, 85m, 103v, 103w und 103y der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten nicht für die Kanarischen Inseln.

Geänderter Text

4. Abweichend von Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist auf Madeira und im französischen überseeischen Departement Réunion im Rahmen des örtlichen Bedarfs die Herstellung von rekonstituierter UHT-Milch aus Milchpulver mit Ursprung in der Union zulässig, soweit mit dieser Maßnahme die Sammlung und der Absatz der vor Ort erzeugten Milch nicht behindert werden. Weist der betreffende Mitgliedstaat nach, dass eine solche Maßnahme für die französischen überseeischen Departements Martinique und Guadeloupe zweckmäßig ist, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 33 gegebenenfalls delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die genannte Maßnahme auf diese Departements auszuweiten. Dieses Erzeugnis ist nur zum örtlichen Verbrauch bestimmt.

Geänderter Text

1. Solange der örtliche Bestand an männlichen Jungrindern nicht einen Umfang erreicht hat, der die Aufrechterhaltung und Entwicklung der örtlichen Fleischerzeugung in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira gewährleistet, dürfen aus Drittländern stammende Rinder, die zur Mast und zum Verbrauch in den französischen überseeischen Departements und auf Madeira bestimmt sind, eingeführt werden, ohne dass die Einfuhrzölle des gemeinsamen Zolltarifs erhoben werden. Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt die erforderlichen Vorschriften zur Anwendung dieses Unterabsatzes und insbesondere die Modalitäten der Einfuhrzollbefreiung für männliche Jungrinder für die französischen überseeischen Departements und Madeira fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

Um den örtlichen Besonderheiten des Rindersektors und der nachgeschalteten Industrie Rechnung zu tragen, legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt die Modalitäten der Zollbefreiung fest. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Geänderter Text

3. Bei Anwendung von Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 kann Portugal die nationale Obergrenze für die Ansprüche auf Zahlungen für Schaf- und Ziegenfleisch und auf Mutterkuhprämien verringern. In diesem Fall wird der entsprechende Betrag mit einem Durchführungsrechtsakt der Kommission von den gemäß Artikel 52 und Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen auf die in Artikel 29 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der vorliegenden Verordnung vorgesehene Mittelausstattung übertragen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

Spanien wird ermächtigt, aufgrund der Besonderheiten dieser Erzeugung und der geringen Möglichkeiten zur Diversifizierung der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugungen eine Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen Inseln zu gewähren. Die Gewährung dieser Beihilfe darf nicht zu Diskriminierungen zwischen den dortigen Erzeugern führen.

Geänderter Text

2. Die Kommission erlässt in einem Durchführungsrechtsakt die erforderlichen Vorschriften für die Anwendung von Absatz 1 und insbesondere die Modalitäten der Zollbefreiung für auf die Kanarischen Inseln eingeführten Tabak. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

1. Die Maßnahmen der vorliegenden Verordnung, ausgenommen die Maßnahmen gemäß Artikel 21, stellen Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte und zur Gewährleistung der Direktzahlungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates13 dar.

Geänderter Text

2. Die Union finanziert die Maßnahmen der Kapitel III und IV für jedes Haushaltsjahr im Rahmen der folgenden Mindestjahresbeträge:

Geänderter Text

– für die französischen überseeischen Departements: 308,21 Mio. EUR,

Geänderter Text

– für die Azoren und Madeira: 117,61 Mio. EUR,

Geänderter Text

– für die Kanarischen Inseln: 297,12 Mio. EUR.

Geänderter Text

– für die französischen überseeischen Departements: 26,9 Mio. EUR,

Geänderter Text

Die Kommission legt in einem Durchführungsrechtsakt die einheitlichen Bedingungen fest, nach denen die Mitgliedstaaten die Zuweisung der Mittel, die den verschiedenen unter die besondere Versorgungsregelung fallenden Erzeugnissen jährlich zugeteilt werden, ändern können. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 34 Absatz 2 erlassen.

Geänderter Text

3b. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Aufteilung der Beihilfen auf die Regionen in äußerster Randlage ein und desselben Mitgliedstaats nicht unverhältnismäßig zum Nachteil einer oder mehrerer dieser Regionen erfolgt.

Geänderter Text

4. Im Interesse einer angemessenen und verhältnismäßigen Mittelausstattung zugunsten der Maßnahmen zur Finanzierung von Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen und technischer Hilfe legt die Kommission in einem delegierten Rechtsakt den Jahreshöchstbetrag fest, der für diese Maßnahmen zugeteilt werden kann. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 33 zu erlassen.

Geänderter Text

4a. Angesichts der negativen Auswirkungen der schrittweisen Senkung der Zollsätze für Bananen im Rahmen der multilateralen Übereinkommen von Genf und der Freihandelsabkommen mit den Andenstaaten, den Staaten Mittelamerikas und anderen Regionen auf die europäischen Bananenerzeuger wird den Bananenerzeugern der Union in den Regionen in äußerster Randlage eine angemessene Entschädigung gewährt. Diese Entschädigung beträgt jährlich 30 000 000 EUR für alle Bananenerzeugerstaaten der Union.

Geänderter Text

4b. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat künftig einen Bericht vor, in dem sie bewertet, welche Auswirkungen neue Zollzugeständnisse für Bananeneinfuhren in die Union auf die Einkommen der Erzeuger haben. Zusammen mit diesem Bericht wird gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung der in Absatz 2 vorgesehenen Beträge vorgelegt, um die den Erzeugern der Union entstandenen Einkommensverluste auszugleichen.

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten dürfen auf die Versorgungsbeihilfen keinerlei direkte oder indirekte Steuern oder Abgaben erheben, und die Beihilfen müssen nach dem in Artikel 12 festgelegten Grundsatz in voller Höhe an die Endverbraucher weitergegeben werden.

Geänderter Text

Mitteilungen, Berichte und Folgenabschätzungen

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis spätestens 30. September jeden Jahres einen Bericht über den Stand der Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Jahr vor.

Geänderter Text

3. Spätestens am 30. Juni 2015 und anschließend alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen allgemeinen Bericht – gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen – vor, in dem die Wirkung der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im Bananen- und im Milchsektor, dargelegt ist.

Geänderter Text

3a. Die Kommission führt vorab und in regelmäßigen Abständen spezifische Folgenabschätzungen durch, um zu ermitteln, wie sich bilaterale oder multilaterale Handelsverhandlungen mit Drittländern oder Wirtschaftsräumen außerhalb der EU bzw. im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vereinbarte erhebliche Änderungen auf die Landwirtschaft der Regionen in äußerster Randlage auswirken. Die Kommission legt bei diesen Folgenabschätzungen die von den Vereinten Nationen festgelegten Kriterien zugrunde. Zusammen mit diesen Folgenabschätzungen oder Bewertungen werden, falls erforderlich, Vorschläge vorgelegt, die darauf abzielen, den Finanzbogen und die Maßnahmen zur Förderung der örtlichen Erzeugungen in Anbetracht der Änderungen zu überprüfen, die sich aus den Handelsverhandlungen oder aus erheblichen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ergeben.

Geänderter Text

3b. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen des Abkommens EU-Mercosur auf die örtlichen Erzeugungen der von diesem Abkommen betroffenen Regionen in äußerster Randlage bewertet werden, sofern es zustandekommt. Zusammen mit diesem Bericht wird ein Legislativvorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass für die Einkommensverluste der Erzeuger aus den Regionen in äußerster Randlage stets ein angemessener Ausgleich gewährt wird.

Geänderter Text

3c. Da die Abschaffung der Milchquoten voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Milchsektor in den Regionen in äußerster Randlage haben wird, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die Auswirkungen dieser Abschaffung bewertet werden. Zusammen mit diesem Bericht wird ein Legislativvorschlag vorgelegt, der vorsieht, dass für die Einkommensverluste der Erzeuger aus den Regionen in äußerster Randlage stets ein angemessener Ausgleich gewährt wird.

Geänderter Text

3d. Die Kommission nimmt in die Analysen, Folgenabschätzungen und Bewertungen, die sie im Rahmen von Handelsabkommen und der Gemeinsamen Agrarpolitik vornimmt, jeweils ein spezifisches Kapitel auf, wenn es um ein Thema geht, das für die Regionen in äußerster Randlage von besonderer Bedeutung ist.

Geänderter Text

Artikel 31a

Erweiterung der Liste der Regionen in äußerster Randlage

Jede Erweiterung der Liste der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union geht mit einer Erhöhung der für die POSEI-Programme bereitgestellten Haushaltsmittel einher.

Geänderter Text

Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2. Die Befugnis gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …* übertragen. Die Kommission arbeitet spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung aus. Die Befugnisübertragung wird stillschweigend jeweils um einen identischen Zeitraum verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

3a. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

3b. Delegierte Rechtsakte, die gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 3, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 4 erlassen wurden, treten nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

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* Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Geänderter Text

Ausschussverfahren

1. Die Kommission wird durch den Verwaltungsausschuss für Direktzahlungen unterstützt, der mit Artikel 144 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003* eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011**.

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

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* ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

** ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Geänderter Text

Wird diese Verordnung ab dem 1. Januar 2012 angewandt, müssen die Mitgliedstaaten bis zum 1. August 2012 kein neues Programm für 2013 vorlegen, weil dadurch die Verhandlungen mit den Dienststellen der Kommission erschwert würden. Die Stabilität der Programme ist für alle Beteiligten von Vorteil, weil dadurch Rechtssicherheit und eine sorgfältige Planung künftiger Investitionen gewährleistet wird.