Plenarsitzungsdokument

 

A7-0348/2011

13.10.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (Neufassung)

( KOM(2011)0029 – C7‑0037/2011 – 2011/0011(COD) )

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne

(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION  8

VERFAHREN  10

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (Neufassung)

( KOM(2011)0029 – C7‑0037/2011 – 2011/0011(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2011)0029 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0037/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. März 2011[1],

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[2],

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses ( A7-0348/2011 ),

A.  in der Erwägung, dass gemäß der beratenden Arbeitsgruppe, bestehend aus den Juristischen Diensten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag bereits ausgewiesen sind, und in der Erwägung, dass sich der Vorschlag hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen lediglich auf die einfache Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne substanzielle Änderungen beschränkt,

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Bezugsvermerk 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50  Absatz 2  Buchstabe g,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe g,

Begründung

Die Rechtsgrundlage für den Erlass von Richtlinien durch das Europäische Parlament und den Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist Artikel 50 Absatz 1 AEUV. Dieser Absatz ist daher ebenfalls anzugeben.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6

Artikel 6

1. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fordern für die Gründung der Gesellschaft oder für die Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit die Zeichnung eines Mindestkapitals, dessen Betrag nicht auf weniger als 25 000 EUR festgesetzt werden darf.

1. Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fordern für die Gründung der Gesellschaft oder für die Erteilung der Genehmigung zur Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit die Zeichnung eines Mindestkapitals, dessen Betrag nicht auf weniger als 25 000 EUR festgesetzt werden darf.

2. Auf Vorschlag der Kommission  prüfen das Europäische Parlament und  der Rat alle fünf Jahre die in 1  Euro   ausgedrückten Beträge  in Absatz 1  unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der  Union  sowie der Tendenzen, die Wahl der in  Anhang I genannten  Gesellschaftsformen großen und mittleren Unternehmen vorzubehalten, und  ändern  diese Beträge gegebenenfalls.

2. Auf Vorschlag der Kommission prüfen das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 50 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) alle fünf Jahre die in 1 Euro ausgedrückten Beträge in Absatz 1 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Union sowie der Tendenzen, die Wahl der in Anhang I genannten Gesellschaftsformen großen und mittleren Unternehmen vorzubehalten, und ändern diese Beträge gegebenenfalls.

Begründung

Der Vorschlag der Kommission verweist in Erwägungsgrund 14 darauf, dass in Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑133/06[3], eine Umformulierung des Wortlauts dieses Artikels erforderlich erscheint, so dass eine bestehende abgeleitete Rechtsgrundlage entfernt werden kann und das Europäische Parlament und der Rat beide ermächtigt werden, den in Absatz 1 dieses Artikels genannte Betrag zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Die in der Anlage beigefügte Stellungnahme der beratenden Gruppe empfahl die Ersetzung der bestehenden abgeleiteten Rechtsgrundlage durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Der vorgeschlagene geänderte Text folgt dieser Ansicht.

 

 

ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, den 5. Juli 2011

STELLUNGNAHME

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten

KOM(2011)29 endgültig vom 1.2.2011 – 2011/0011 (COD)

 

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 11. Februar, 17. März und 18. Mai 2011 Sitzungen abgehalten, in denen u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

 

In diesen Sitzungen[4] hat die beratende Gruppe bei der Prüfung des Vorschlags übereinstimmend festgestellt, dass es für die korrekte Darstellung der von der Kommission vorgeschlagenen inhaltlichen Änderung (Ersetzung einer abgeleitete Rechtsgrundlage durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren) in dem Entwurf für eine Neufassung angemessen gewesen wäre, in Artikel 6 Absatz 2 anstelle der Worte „auf Vorschlag der Kommission … das Europäische Parlament und der Rat“ den folgenden Wortlaut zu verwenden: „das Europäische Parlament und der Rat … nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses“.

 

Was die Art und Weise der Markierung, mit der die vorgeschlagene inhaltliche Änderung in dem Entwurf für eine Neufassung hätte markiert werden sollen, anbelangt, sind die drei Juristischen Dienste der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Änderung in Artikel 6 Absatz 2 hätte hervorgehoben werden müssen, indem die Worte „auf Vorschlag der Kommission … das Europäische Parlament und der Rat“ (die in dem derzeitigen Wortlaut des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 77/91/EWG enthalten sind) durch doppeltes Durchstreichen und einen grauen Hintergrund markiert werden und indem der neue Wortlaut „das Europäische Parlament und der Rat … nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses“ durch einen grauen Hintergrund markiert wird.

 

Der Juristische Dienst des Rates ist jedoch der Ansicht, dass auch der verbliebene, unveränderte Teil des Wortlauts in Artikel 6 Absatz 2 des Vorschlags durch einen grauen Hintergrund hätten markiert werden sollen, da der Inhalt der Maßnahmen, die nach den betreffenden Bestimmungen zu verabschieden sind, untrennbar mit dem dafür vorgesehenen Verfahren verknüpft sind. Die diesbezügliche politische Entscheidung des Gesetzgebers kann daher nicht nur auf den Verfahrensaspekt der betroffenen Bestimmung begrenzt werden, sondern muss auch auf den Inhalt der betroffenen Maßnahmen ausgedehnt werden.

 

Vorbehaltlich der oben genannten abweichenden Auffassung des Juristischen Dienstes des Rates konnte die beratende Gruppe aufgrund der Prüfung des Vorschlags feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche im Vorschlag oder in der vorliegenden Stellungnahme gekennzeichnet sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des früheren Rechtsakts mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe ferner zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung des betreffenden Rechtsakts beschränkt.

 

 

 

 

 

 

C. PENNERA      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Direktor/Direktorin

 

VERFAHREN

Titel

Koordinierung der Schutzbestimmungen, die den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschrieben sind (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2011)0029 – C7-0037/2011 – 2011/0011(COD)

Datum der Konsultation des EP

1.2.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

14.2.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Klaus-Heiner Lehne

28.2.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.4.2011

 

 

 

Datum der Annahme

11.10.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Diana Wallis, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Kurt Lechner, Eva Lichtenberger, Toine Manders

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Giuseppe Gargani

Datum der Einreichung

13.10.2011

 

 

[1] ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 113.
[2] ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
[3] Urteil des Gerichtshofs vom 6. Mai 2008 in der Rechtssache C‑133/06, Europäisches Parlament/Rat, Slg. 2008, I-3189.
[4] Der beratenden Gruppe lagen die englische, französische und deutsche Sprachfassung des Vorschlags vor. Sie hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.