Plenarsitzungsdokument
14.10.2011
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (kodifizierter Text)
( KOM(2011)0120 – C7‑0071/2011 – 2011/0053(COD) )
Rechtsausschuss
Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White
(Kodifizierung – Artikel 86 der Geschäftsordnung)
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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INHALT
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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION 6
VERFAHREN.............................................................................................................................8
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (kodifizierter Text)
( KOM(2011)0120 – C7‑0071/2011 – 2011/0053(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2011)0120 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0071/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15.6.2011[1],
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten[2],
– gestützt auf die Artikel 86 und 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses ( A7‑0349/2011 ),
A. in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Texte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,
1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission mit den Anpassungen an die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission übernimmt;
2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
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BERATENDE GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE |
Brüssel, 18. Juli 2011
STELLUNGNAHME
FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
DEN RAT
DIE KOMMISSION
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (kodifizierter Text)
KOM(2011)0120 vom 11.3.2011 – 2011/0053(COD)
Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, insbesondere Nummer 4, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 17. März, 18. Mai und 23. Juni 2011 Sitzungen zur Prüfung unter anderem des genannten von der Kommission vorgelegten Vorschlags abgehalten.
Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kodifizierung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage hat die beratende Gruppe in diesen Sitzungen[3] übereinstimmend Folgendes festgestellt:
1) Im Verzeichnis der Anhänge wurden die Abkürzungen „(LI)“ und „(KG)“ im Titel der Anlage 2 zu Anhang II hinzugefügt. Das Hinzufügen dieser Abkürzungen stellt eine Anpassung an den bestehenden Text des Verzeichnisses der Anhänge der Richtlinie 92/23/EWG dar, die durch die Verwendung der entsprechenden Markierungen zur Anpassung hätten gekennzeichnet werden sollen.
2) In der englischen Fassung des Entwurfs des kodifizierten Textes sollte anstelle der Zahl „330“ in der fünften Zeile des Anhangs II Anlage 5 Teil B Tabelle 8 die Zahl „305“ enthalten sein, die in dem entsprechenden veröffentlichten Text auf Seite 126 der englischen Fassung des ABl. L 129 vom 14.5.1992 enthalten ist.
3) In Ziffer 1.1.3 der Anlage 1 des Anhangs V hätte der Ausdruck „CC“ mit Markierungen zur Anpassung gekennzeichnet werden sollen.
4) In Ziffer 4.3 der Anlage 1 des Anhangs V hätte der griechische Buchstabe „θ“ in der Einleitung mit Markierungen zur Anpassung gekennzeichnet werden sollen.
Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe übereinstimmend feststellen, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.
C. PENNERA H. LEGAL L. ROMERO REQUENA
Rechtsberater Rechtsberater Generaldirektor
VERFAHREN
Titel | Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Kodifizierter Text) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2011)0120 – C7-0071/2011 – 2011/0053(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 11.3.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 24.3.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Antonio López-Istúriz White 24.5.2011 |
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Datum der Annahme | 11.10.2011 |
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Datum der Einreichung | 14.10.2011 | |||