Plenarsitzungsdokument
17.10.2011
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BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln
( KOM(2011)0259 – C7‑0146/2011 – 2011/0111(CNS) )
Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner
(Vereinfachtes Verfahren - Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung)
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................6
VERFAHREN.............................................................................................................................7
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln
( KOM(2011)0259 – C7‑0146/2011 – 2011/0111(CNS) )
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( KOM(2011)0259 ),
– gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0146/2011),
– gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung ( A7-0357/2011 ),
1. billigt den Vorschlag der Kommission;
2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
In ihrer Begründung teilt die Kommission dem Rat und dem Parlament mit, dass das Königreich Spanien im Namen der Behörden der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln um die zeitweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Falle der Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln ersucht hat, um die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaftsbeteiligten zu stärken und damit die Beschäftigungssituation in diesen Gebieten in äußerster Randlage der Union zu stabilisieren.
Um sicherzustellen, dass die zollfrei eingeführten Güter – Rohstoffe, Teile, Bauteile und Investitionsgüter – nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, werden sie Endverwendungskontrollen unterliegen, damit sichergestellt wird, dass sie von lokalen Unternehmen auf den Inseln verwendet werden. Investitionsgüter müssen von lokalen Unternehmen auf den Inseln mindestens zwei Jahre lang verwendet werden, bevor sie abgabenfrei an Unternehmen, die in anderen Teilen der Union ansässig sind, verkauft werden können. Außerdem müssen Rohstoffe, Teile und Bauteile zur gewerblichen Verarbeitung und Wartung auf den Kanarischen Inseln verwendet werden, damit die Zollaussetzung gewährt wird.
Eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen ist nicht möglich, da sie Bestandteil einer Reihe von Maßnahmen sind, die an die spezifischen Probleme dieser Inseln angepasst sind. Allerdings werden die Maßnahmen Auswirkungen auf die Eigenmittel/Einnahmen der Union haben.
Es ist klar, dass die Folgen der vorgeschlagenen Aussetzung auf die betroffenen Gebiete begrenzt sein werden und die örtlichen KMU und Landwirte dabei unterstützen werden, Investitionen zu tätigen und Arbeitsplätze in diesem Gebiet in äußerster Randlage der Union zu schaffen. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Wirtschaftsabschwungs dürfte die Notwendigkeit, spezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Beschäftigung mittelfristig zu stabilisieren, im Einklang mit dem europäischen Konjunkturprogramm und den Maßnahmen stehen, die erforderlich sind, um die besonderen Probleme der Gebiete in äußerster Randlage der Union zu bewältigen.
In Anbetracht der obigen Ausführungen sowie angesichts der Tatsache, dass alle Maßnahmen getroffen werden müssen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, schlägt Ihre Berichterstatterin vor, diesen Vorschlag ohne Änderungen anzunehmen.
VERFAHREN
Titel | Zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2011)0259 – C7-0146/2011 – 2011/0111(CNS) | |||
Datum der Konsultation des EP | 30.5.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | REGI 7.6.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | BUDG 7.6.2011 | IMCO 7.6.2011 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | BUDG 23.5.2011 | IMCO 11.7.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Danuta Maria Hübner 21.6.2011 |
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Vereinfachtes Verfahren - Datum des Beschlusses | 5.10.2011 | |||
Prüfung im Ausschuss | 5.10.2011 |
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Datum der Annahme | 5.10.2011 |
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Datum der Einreichung | 17.10.2011 | |||