Plenarsitzungsdokument

 

A7-0391/2011

23.11.2011

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EMPFEHLUNG

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit und zur Festlegung von Verfahrensregelungen

(09138/2011 – C7‑0163/2011 – 2011/0050(NLE) )

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Brian Simpson

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

       *     Verfahren der Konsultation

   ***     Verfahren der Zustimmung

  ***I     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

 ***II     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS       5

BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................6

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS...............................................8

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit und zur Festlegung von Verfahrensregelungen

(09138/2011 – C7‑0163/2011 – 2011/0050(NLE) )

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (09138/2011),

–   in Kenntnis der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (07702/2011),

–   in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7‑0163/2011),

–   gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ( A7‑0391/2011 ),

1.  gibt seine Zustimmung zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Durch die Kooperationsvereinbarung sollen die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) formalisiert und vertieft werden. Die Vereinbarung wurde am 28. April 2011 in Montreal und am 4. April 2011 in Brüssel unterzeichnet und seither vorläufig angewandt.

 

Mit Schreiben vom 16. Juni 2011 übermittelte der Rat dem Parlament seinen Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss der Vereinbarung. Das Parlament ist gemäß Artikel 81 seiner Geschäftsordnung befugt, dem Abschluss in einer einzigen Abstimmung zuzustimmen. Die Einreichung von Änderungsanträgen zu der Vereinbarung selbst ist nicht zulässig.

 

Hintergrund:

 

Die ICAO wurde durch das Abkommen von Chicago von 1944 als eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen gegründet. Die derzeit 190 Mitgliedstaaten der ICAO arbeiten in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz zusammen. Die meisten Standards und Anforderungen der ICAO werden im EU-Recht aufgegriffen oder sogar unverändert in das europäische Recht (z. B. als Umweltnormen für Luftfahrzeuge) übernommen. Daher hat die EU ein großes Interesse daran, einen Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung der ICAO zu leisten, nicht zuletzt um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Zivilluftfahrtbranche zu gewährleisten.

 

Das übergeordnete Ziel der Kooperationsvereinbarung besteht darin, eine größere Harmonisierung von Normen und eine engere Koordinierung der jeweiligen Tätigkeiten sicherzustellen. Darüber hinaus wird mit der Kooperationsvereinbarung angestrebt, unter Wahrung der Integrität beider Vertragsparteien einen besseren Einsatz begrenzter Ressourcen zu erzielen und Doppelarbeit zu vermeiden.

 

Die Kooperationsvereinbarung löst bestehende Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien nicht ab und steht ihnen nicht entgegen. Dies betrifft die Bewertung der Sicherheitsaufsicht und die Luftsicherheitsaudits und –inspektionen, die Gegenstand zweier getrennter Kooperationsvereinbarungen sind, die 2006 bzw. 2008 unterzeichnet wurden.

 

Mit dem Entwurf eines Beschlusses des Rates wird der Abschluss der Vereinbarung gebilligt und werden für ihre Anwendung Verfahrensregelungen für die jeweilige Rolle des Rates, der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Gemeinsamen Ausschusses festgelegt. Dieser Ausschuss wird für die Anwendung der Kooperationsvereinbarung und für die Annahme von Bestimmungen über die einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zuständig sein, die der Vereinbarung als Anhang angefügt und Bestandteil der Vereinbarung sind. Gemäß dem Entwurf eines Beschlusses und im Einklang mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV wird der Rat den innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses einzunehmenden EU-Standpunkt in Bezug auf die Annahme von Bestimmungen und Änderungen der betreffenden Bestimmungen festlegen.

 

Bislang wurden nur Bestimmungen zur Flugsicherheit festgelegt. Die Vertragsparteien kommen überein, eng zusammenzuarbeiten und ihre Aktivitäten im Bereich der Flugsicherheit zu koordinieren. Der Ansatz stützt sich auf die gegenseitige Verpflichtung, die höchsten Niveaus der Flugsicherheit weltweit und eine weltweite Harmonisierung der die Flugsicherheit betreffenden Richtlinien und Empfehlungen (SARP) zu erreichen. Die Ermittlung unsicherer Bereiche und Luftfahrtunternehmen ist ein grundlegendes gemeinsames Interesse und ein wichtiger Teil der gemeinsamen Tätigkeiten. Am 16. Juni 2011 hat der Rat den von der EU innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses EU-ICAO zu vertretenden Standpunkt zum Beschluss über die Annahme des Anhangs über die Flugsicherheit, die der Vereinbarung über die Zusammenarbeit hinzugefügt werden soll, festgelegt.

 

In Bezug auf die allgemeine Umsetzung wird die Union durch die Kommission vertreten und durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt. Die Kommission legt den EU-Standpunkt zur Zusammenarbeit in den Bereichen Arbeitsbedingungen, finanzielle und ressourcenbezogene Fragen, Konsultation und Informationsaustausch, Interoperabilität neuer Technologien sowie Koordinierung von Audit- und Inspektionsprogrammen fest.

 

Die Zusammenarbeit umfasst auch Vereinbarungen über die Bereitstellung von Sachverstand und Mitteln durch die EU an die ICAO. EU-Beobachter dürfen an ICAO-Auditbesuchen von EU-Staaten mit Zustimmung letzterer und unter strenger Beachtung der Vertraulichkeit der Auditbesuche teilnehmen. Im Einklang mit den Geheimhaltungsregeln der ICAO tauschen die Vertragsparteien elektronische Informationen, Daten und amtliche Veröffentlichungen aus und gewähren gegenseitig Zugang zu Datenbanken.

 

Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit ist verbunden mit einer jährlichen finanziellen Unterstützung in Höhe von 500.000 EUR während eines ersten Zeitraums von drei Jahren auf der Grundlage einer beitragsspezifischen Vereinbarung innerhalb des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen. Diese Mittel können durch eine Finanzunterstützung der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Agentur für Flugsicherheit ergänzt werden.

 

Zum weiteren Vorgehen:

 

Zur Deckung der gesamten Bandbreite der Tätigkeiten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien müssen weitere Bestimmungen in den Bereichen Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz festgelegt werden, die der Vereinbarung als Anhänge beigefügt werden. Alle Anhänge werden zunächst vom Rat verabschiedet, bevor sie vom Gemeinsamen Ausschuss angenommen werden, die Zustimmung des Parlaments ist jedoch leider nicht erforderlich, weil die Bestimmungen des Artikels 218 Absatz 9 AEUV keine Beteiligung des Parlaments an den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses vorsehen.

 

Schlussfolgerungen

 

In Anbetracht der obigen Ausführungen vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass das Parlament zur Stärkung des EU-Standpunktes innerhalb der ICAO beitragen sollte. Er schlägt daher vor, dass der TRAN-Ausschuss dem Abschluss der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, die den Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit festlegt, zustimmt.

 

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.11.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Antonio Cancian, Michael Cramer, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Knut Fleckenstein, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Dieter-Lebrecht Koch, Werner Kuhn, Jörg Leichtfried, Bogusław Liberadzki, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Hubert Pirker, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalová, Debora Serracchiani, Brian Simpson, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Thomas Ulmer, Peter van Dalen, Dominique Vlasto, Artur Zasada, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Philip Bradbourn, Michel Dantin, Dominique Riquet, Alfreds Rubiks, Sabine Wils

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jan Mulder