Plenarsitzungsdokument

 

A7-0393/2011

23.11.2011

***II

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben

(10765/1/2011 – C7‑0323/2011 – 2009/0035(COD) )

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

VERFAHREN  9

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben

(10765/1/2011 – C7‑0323/2011 – 2009/0035(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (10765/1/2011 – C7-0323/2011),

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Juli 2009[1],

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung[2] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2009)0083 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 66 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung ( A7‑0393/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

Änderungsantrag    1

Standpunkt des Rates

Erwägung 9

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(9) Die Offenlegung des Jahresabschlusses kann für Kleinstbetriebe aufwendig sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten aber sicherstellen, dass den in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten nachgekommen wird. Es sollte den Mitgliedstaaten deshalb erlaubt sein, Kleinstbetriebe von einer allgemeinen Offenlegungspflicht zu befreien, sofern die Informationen aus der Bilanz im Einklang mit den nationalen Vorschriften bei mindestens einer benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt und an das Unternehmensregister übermittelt werden.

(9) Die Offenlegung des Jahresabschlusses kann für Kleinstbetriebe aufwendig sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten aber sicherstellen, dass den in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten nachgekommen wird. Es sollte den Mitgliedstaaten deshalb erlaubt sein, Kleinstbetriebe von einer allgemeinen Offenlegungspflicht zu befreien, sofern die Informationen aus der Bilanz im Einklang mit den nationalen Vorschriften bei mindestens einer benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt und an das Unternehmensregister übermittelt werden, so dass auf Antrag eine Abschrift erhältlich sein sollte. In diesem Fall findet die in Artikel 47 der Richtlinie 78/660/EWG festgelegte Verpflichtung zur Veröffentlichung von Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 3 Absatz  5 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Schutzbestimmungen gleichwertig zu gestalten1, keine Anwendung.

 

_____________________________

 

1 ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11.

 

Änderungsantrag    2

Standpunkt des Rates

Erwägung 11

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(11) Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, wie oder ob eine Regelung für Kleinstbetriebe im Anwendungsbereich der Richtlinie 78/660/EWG umgesetzt werden soll, sollten sie gewährleisten, dass Kleinstbetriebe, die gemäß der Richtlinie des Rates 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss zu konsolidieren sind, für diesen Zweck ausreichend detaillierte Rechnungslegungsdaten verwenden.

(11) Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, wie oder ob eine Regelung für Kleinstbetriebe im Anwendungsbereich der Richtlinie 78/660/EWG umgesetzt werden soll, sollten sie gewährleisten, dass Kleinstbetriebe, die gemäß der Richtlinie des Rates 83/349/EWG vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluss1 zu konsolidieren sind , für diesen Zweck ausreichend detaillierte Rechnungslegungsdaten verwenden und dass Ausnahmen in dieser Richtlinie die Verpflichtung unberührt lassen, konsolidierte Abschlüsse im Einklang mit Richtlinie 83/349/EWG aufzustellen.

 

______________________________

 

1 ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

 

Änderungsantrag    3

Standpunkt des Rates

Erwägung 12

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(12) Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

entfällt

 

Änderungsantrag    4

Standpunkt des Rates

Artikel 1 – Nummer 1

Richtlinie 78/660/EWG

Artikel 1 a – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten können gemäß den Absätzen 2 und 3 Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie für Unternehmen vorsehen, die am Bilanzstichtag zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten (Kleinstbetriebe):

(1) Die Mitgliedstaaten können gemäß den Absätzen 2 und 3 Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie für Unternehmen vorsehen, die am Bilanzstichtag zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten (Kleinstbetriebe):

(a) Bilanzsumme: EUR 250 000;

(a) Bilanzsumme: EUR 350 000;

(b) Nettoumsatzerlöse: EUR 500 000;

(b) Nettoumsatzerlöse: EUR 700 000;

(c) durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres: 10.

(c) durchschnittliche Zahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres: 10.

 

Änderungsantrag    5

Standpunkt des Rates

Artikel 2 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Spätestens [5 Jahre nach Inkrafttreten] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Lage der Kleinstbetriebe vor allem unter Berücksichtigung der Lage auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die unter die Größenkriterien fallen, und die Verringerung des Verwaltungsaufwands infolge der Befreiung von der Offenlegungspflicht vor.

 

 

VERFAHREN

Titel

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10765/1/2011 – C7-0323/2011 – 2009/0035(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

10.3.2010                      T7-0052/2010

Vorschlag der Kommission

COM(2009)0083 - C6-0074/2009

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

13.10.2011

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

13.10.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Klaus-Heiner Lehne

2.9.2009

 

 

 

Datum der Annahme

22.11.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Christian Engström, Marielle Gallo, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Alexandra Thein, Diana Wallis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Kurt Lechner, Toine Manders

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Philippe Boulland, Gabriel Mato Adrover

Datum der Einreichung

23.11.2011

 

 

[1] ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 67.
[2] ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 111.