Plenarsitzungsdokument
24.11.2011
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke
( KOM(2011)0461 – C7‑0213/2011 – 2011/0199(COD) )
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Kyriacos Triantaphyllides
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 6
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten 9
VERFAHREN 12
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke
( KOM(2011)0461 – C7‑0213/2011 – 2011/0199(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2011)0461 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0213/2011),
– in Kenntnis des zweiten Berichts über die Durchführung und das Funktionieren der Regelung für den kleinen Grenzverkehr nach der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 ( KOM(2011)0047 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ( A7-0398/2011 ),
1. legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
BEGRÜNDUNG
I – Allgemeiner Hintergrund: kleiner Grenzverkehr
Am 20. Dezember 2006 erließen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 zur Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten (im Folgenden „die Verordnung“ genannt), die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, von den allgemeinen Vorschriften des Schengener Grenzkodex für Grenzübertrittskontrollen Ausnahmen für Grenzbewohner zu machen, einschließlich der Visumpflicht, des Nachweises über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie des Belegs über den Zweck des Aufenthaltes. Ziel dieser Verordnung ist es, das Entstehen von Hindernissen für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch oder die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu verhindern.
Um für eine Grenzübertrittsgenehmigung berechtigt zu sein und von diesen Ausnahmen von den allgemeinen Vorschriften für Grenzübertrittskontrollen profitieren zu können, müssen Grenzbewohner a) im Besitz eines gültigen Reisedokuments sein, (b) seit mindestens einem Jahr im Grenzgebiet ansässig sein, (c) Dokumente vorweisen, die ihren Status als Grenzbewohner und die Gründe für häufige Grenzübertritte belegen, (d) nicht im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und e) keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können Grenzbewohner aus der Regelung für den kleinen Grenzverkehr Nutzen ziehen, die es ihnen ermöglicht, sich für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen ununterbrochen im Hoheitsgebiet des betreffenden Nachbarlandes aufzuhalten.
Zur Durchführung der Regelung für den kleinen Grenzverkehr können die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen mit benachbarten Drittstaaten schließen, die den spezifischen Anforderungen Rechnung tragen, die aufgrund unterschiedlicher lokaler, geografischer, sozialer und wirtschaftlicher Gegebenheiten variieren können. Bilaterale Abkommen dieser Art sind bislang zwischen Ungarn, der Slowakei, Polen und der Ukraine sowie zwischen Rumänien und Moldau in Kraft, während Abkommen dieser Art zwischen Litauen, Lettland und Belarus sowie zwischen Norwegen, Lettland und Russland unterzeichnet worden sind, aber noch nicht ratifiziert wurden.
II – Grenzgebiete: der Fall Kaliningrads
Das Gebiet von Kaliningrad der Russischen Föderation wurde infolge der EU-Erweiterung 2004 zu einer Enklave innerhalb der EU, und alle Verbindungen zu seinen Nachbarstaaten sind inzwischen stark eingegrenzt worden. In den vergangenen Jahren wurden einige Initiativen der EU auf den Weg gebracht, die zu Erleichterungen im Personenverkehr für die Einwohner des Gebietes von Kaliningrad geführt haben (wie etwa das Dokument für den erleichterten Transit und das Dokument für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr, durch die Reisen zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland vereinfacht wurden, oder das Abkommen über Visaerleichterungen zwischen der EU und Russland von 2007, durch das die Ausstellung kurzfristiger Visa für russische Staatsangehörige, die in die Schengenstaaten reisen, erleichtert wird).
Aufgrund der besonderen geografischen Lage Kaliningrads haben sich diese Initiativen jedoch als unzureichend erwiesen, um der Marginalisierung Kaliningrads und seiner Einwohner entgegenzuwirken. Aus diesem Grund haben Polen und die Russische Föderation Änderungen der Verordnung über den kleinen Grenzverkehr gefordert, die der spezifischen Lage des Gebiets von Kaliningrad Rechnung tragen. Die Verordnung würde geändert werden müssen, um das gesamte Gebiet von Kaliningrad als Grenzgebiet ausweisen zu können, weil ein Grenzgebiet laut der Verordnung als eine 30 km breite Zone festgelegt ist, die ausnahmsweise auf bis zu 50 km ausgeweitet werden kann. Diese Änderung würde eine künstliche Zersplitterung eines Gebietes vermeiden, in der etwa eine Million Einwohner in insgesamt drei Bezirken lebt (von denen einer unter ein Abkommen mit Polen über den kleinen Grenzverkehr fällt, einer einem Abkommen mit Litauen und einer keinem Abkommen unterliegt, da er außerhalb des Grenzgebiets liegt), und es allen Einwohnern ermöglichen, unter den in der Verordnung festgelegten Bedingungen von den Erleichterungen für den kleinen Grenzverkehr zu profitieren.
Unter Berücksichtigung der spezifischen Lage des Gebietes von Kaliningrad, bei dem es sich mit Ausnahme der Ostsee um die einzige Enklave handelt, die vollständig von EU-Gebiet umgeben ist, hat die Kommission der Änderung der Verordnung zugestimmt, vorausgesetzt, dass sich aus ihr kein Präzedenzfall ergibt, sondern dies die Antwort auf eine einzigartige Situation darstellt.
III – FAZIT
Grenzgebiete sind ein sehr wichtiges Instrument, das von der Europäischen Union entwickelt wurde, damit keine künstlichen und willkürlichen Hindernisse zwischen den Bevölkerungen errichtet werden, die in Regionen leben, die durch nationale Grenzen geteilt sind. Der Berichterstatter legt den Mitgliedstaaten nahe, bilaterale Abkommen mit benachbarten Drittstaaten mit dem Ziel zu schließen, die dauerhaften Kontakte zwischen den Menschen, die auf beiden Seiten der Außengrenzen der Europäischen Union leben, zu fördern.
Da die Erweiterung von 2004 künstliche Hindernisse für seit langem bestehende kulturelle, soziale und wirtschaftliche Verbindungen zwischen den Bewohnern der gesamten Region geschaffen hat, unterstützt der Berichterstatter den Vorschlag für eine Änderung der Verordnung, wie sie im Kommissionsvorschlag formuliert ist. Diese Änderung bietet dem Europäischen Parlament eine neue Gelegenheit, sein starkes Bekenntnis zum Grundsatz der Freizügigkeit zu bekräftigen und das Recht der Menschen auf Reisefreiheit konsequent und energisch zu unterstützen.
Da die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Verordnung die Möglichkeit haben, Maßnahmen einzuführen, die den Grenzübertritt für Inhaber von Grenzübertrittsgenehmigungen erleichtern, empfiehlt der Berichterstatter Polen nachdrücklich, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa spezifische Grenzübergänge oder Fahrspuren einzurichten, die Inhabern von Grenzübertrittsgenehmigungen vorbehalten sind, um den Personenverkehr zu erleichtern und unnötige Verzögerungen oder sonstige regelmäßig auftretende Komplikationen zu vermeiden, die diesen Personenverkehr de facto erschweren und neue Hindernisse schaffen würden.
Dies ist besonders wichtig, wenn man sich die Zahl der Personen vor Augen führt, die laut der Visa-Statistik für das Jahr 2011 von diesem neuen Status profitieren dürften. Offensichtlich passieren jährlich 72 532 Personen die Grenze zwischen Kaliningrad und Polen. Laut den in dem Gebiet durchgeführten Umfragen geht das Interesse an der Erlangung von Grenzübertrittsgenehmigungen auf den Wunsch zurück, diesen Teil Polens als ein Fremdenverkehrsziel (Kultur, Natur, Einkäufe) zu bereisen und dort Friedhöfe aufzusuchen. Der Visa-Statistik für 2011 ist zu entnehmen, dass 22 209 Personen die Grenze zwischen Kaliningrad und Polen als Touristen passieren, 1 003 um Besuche abzustatten, 5 337 Personen aus Interesse an der Kultur und 17 745 aus anderen Gründen. Es ist damit zu rechnen, dass etwa 10 % der Bevölkerung Kaliningrads Grenzübertrittsgenehmigungen beantragen werden.
18.11.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke
( KOM(2011)0461 – C7‑0213/2011 – 2011/0199(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Krzysztof Lisek
KURZE BEGRÜNDUNG
Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland verdient bei der Anwendung verschiedener Instrumente für den Personenverkehr besondere Beachtung. In diesem Zusammenhang ist insbesondere in Bezug auf das Gebiet Kaliningrad ein komplexer Sachverhalt zu berücksichtigen. Diese Enklave, die insoweit eine besondere Lage aufweist, als sie vollständig von EU-Mitgliedstaaten umgeben ist, ist für die politische, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Dimension der Zusammenarbeit im Ostseeraum ebenso wie für gutnachbarliche Kontakte zwischen den Menschen, die in diesem Gebiet leben, von großer Bedeutung. Diesbezüglich wurde bereits eine Lösung gefunden: Im Jahr 2003 wurde die Verordnung Nr. 693/2003 des Rates zur Einführung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) angenommen.
Im Rahmen der Suche nach konkreten Instrumenten für die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen der EU und Russland hat die Kommission die Änderung der Vorschriften der Verordnung Nr. 1931/2006 für den kleinen Grenzverkehr vorgeschlagen. Vor dem Hintergrund des früheren Vorschlags von Polen hat die Kommission vorgeschlagen, den Geltungsbereich des kleinen Grenzverkehrs auf das gesamte Gebiet Kaliningrad und das entsprechende Gebiet auf der polnischen Seite auszuweiten. Diese Lösung ist nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit des Schengenraumes vernünftig, sondern berücksichtigt vor allem auch die Richtung, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der ENP-Zusammenarbeit eingeschlagen wurde. In dieser Hinsicht verdient sie uneingeschränkte Unterstützung als ein Instrument, mit dem die künstliche Unterteilung des Gebietes Kaliningrad in Gebiete, die in den Geltungsbereich der gegenwärtigen Verordnung über den kleinen Grenzverkehr fallen oder nicht (bis zu 30 Kilometer und in besonderen Fällen bis zu 50 Kilometer landeinwärts), vermieden wird. Der Vorschlag für eine Änderung der Verordnung Nr. 1931/2006 ist auch unter dem Gesichtspunkt der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelt wurde, von großer Bedeutung.
Die Verbesserung der Bedingungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr verdient es, von den EU-Organen unterstützt zu werden. Er ergänzt Reisen auf der Grundlage eines Visums, ersetzt diese jedoch nicht. In diesem Zusammenhang sollten die laufende Neuaushandlung des Abkommens über Visaerleichterungen sowie die Vorbereitungen für die Einleitung des Dialogs über Visafragen zwischen der EU und Russland Berücksichtigung finden. Da die Änderung der Verordnung Nr. 1931/2006 im Ergebnis dazu beitragen wird, die gutnachbarlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verbessern, betrachtet das Europäische Parlament sie als eine richtige Option, von der Gebrauch gemacht werden sollte.
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Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, vorzuschlagen, dass das Europäische Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung festlegt, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt.
VERFAHREN
Titel | Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2011)0461 – C7-0213/2011 – 2011/0199(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 13.9.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 13.9.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Krzysztof Lisek 5.10.2011 |
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Datum der Annahme | 17.11.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 53 2 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Gabriele Albertini, Pino Arlacchi, Bastiaan Belder, Elmar Brok, Arnaud Danjean, Mário David, Michael Gahler, Ana Gomes, Takis Hadjigeorgiou, Anna Ibrisagic, Othmar Karas, Ioannis Kasoulides, Nicole Kiil-Nielsen, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, Krzysztof Lisek, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Mario Mauro, Kyriakos Mavronikolas, Francisco José Millán Mon, Alexander Mirsky, María Muñiz De Urquiza, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Norica Nicolai, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, Fiorello Provera, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, Werner Schulz, Marek Siwiec, Hannes Swoboda, Kristian Vigenin | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Charalampos Angourakis, Véronique De Keyser, Andrew Duff, Göran Färm, Hélène Flautre, Roberto Gualtieri, Doris Pack, Helmut Scholz, György Schöpflin, Alf Svensson, Traian Ungureanu, Ivo Vajgl | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Marije Cornelissen, Rui Tavares, Ramon Tremosa i Balcells | |||
VERFAHREN
Titel | Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2011)0461 – C7-0213/2011 – 2011/0199(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 27.7.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 13.9.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFET 13.9.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Kyriacos Triantaphyllides 3.10.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 19.9.2011 | 3.10.2011 | 7.11.2011 | 23.11.2011 |
Datum der Annahme | 23.11.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 44 0 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Jan Philipp Albrecht, Roberta Angelilli, Vilija Blinkevičiūtė, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Tanja Fajon, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Lívia Járóka, Timothy Kirkhope, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Renate Sommer, Valdemar Tomaševski, Kyriacos Triantaphyllides, Wim van de Camp, Axel Voss, Manfred Weber, Tatjana Ždanoka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Elena Oana Antonescu, Michael Cashman, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Leonidas Donskis, Evelyne Gebhardt, Marian-Jean Marinescu, Joanna Senyszyn, Cecilia Wikström, Glenis Willmott | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Sergio Gaetano Cofferati, Ismail Ertug, Esther Herranz García, Kent Johansson, Marit Paulsen, Ivo Vajgl, Andrea Zanoni | |||
Datum der Einreichung | 24.11.2011 | |||