Plenarsitzungsdokument
24.11.2011
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
( KOM(2011)0481 – C7–0218/2011 – 2011/0209(COD) )
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Berichterstatter: Paolo De Castro
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 10
VERFAHREN 12
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
( KOM(2011)0481 – C7–0218/2011 – 2011/0209(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2011)0481 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 42 und 43 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0218/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. Oktober 2011[1],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ( A7-0405/2011 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Bezugsvermerk 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, | entfällt |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12a) Diese vorübergehende Anhebung der Kofinanzierungssätze sollte auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen gesehen werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen, wobei diese Haushaltsbeschränkungen auch im Unionshaushalt angemessen berücksichtigt werden sollten. Da der Hauptzweck des Mechanismus darin besteht, spezifische derzeit bestehende Schwierigkeiten zu überwinden, sollte seine Anwendung zudem auf die Ausgaben beschränkt werden, die die Zahlstellen bis zum 31. Dezember 2013 tätigen. |
Begründung
Änderungsvorschlag des Rates.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13a) Da dringend auf die Wirtschaftskrise reagiert werden muss, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
Justification
Änderungsvorschlag der Direktion Rechtsakte.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Artikel 70 – Absatz 4c – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4c. Abweichend von den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Obergrenzen kann die Beteiligung des ELER in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben angehoben werden. Diese Sätze werden auf die zuschussfähigen Ausgaben angewendet, die in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen sind, die während des Zeitraums eingereicht werden, in denen ein Mitgliedstaat eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt: | 4c. Abweichend von den in den Absätzen 3, 4 und 5 festgesetzten Obergrenzen kann die Beteiligung des ELER in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen, den Regionen in äußerster Randlage und den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres auf bis zu 95 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben und in den übrigen Regionen auf bis zu 85 % der zuschussfähigen öffentlichen Ausgaben angehoben werden. Diese Sätze werden auf die zuschussfähigen Ausgaben angewendet, die in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen sind und während des Zeitraums getätigt wurden, in denen ein Mitgliedstaat eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt: |
Begründung
Änderungsvorschlag des Rates.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Artikel 70 – Absatz 4c – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Möchte ein Mitgliedstaat von der Abweichung gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, so beantragt er bei der Kommission eine entsprechende Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Die Abweichung findet Anwendung, sobald die Kommission die Änderung des Programms genehmigt hat, und endet, sobald der Mitgliedstaat die Bedingungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht mehr erfüllt. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission daraufhin einen Vorschlag zur Änderung des Programms mitsamt einem neuen Finanzierungsplan, der mit den vor Anwendung der Abweichung geltenden Höchstsätzen ein Einklang steht. | Möchte ein Mitgliedstaat von der Abweichung gemäß Unterabsatz 1 Gebrauch machen, so beantragt er bei der Kommission eine entsprechende Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum. Die Abweichung findet Anwendung, sobald die Kommission die Änderung des Programms genehmigt hat, und endet, sobald der Mitgliedstaat die Bedingungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht mehr erfüllt. Die in Unterabsatz 1 vorgesehene Abweichung findet in jedem Fall nur auf die Ausgaben Anwendung, die die Zahlstellen bis zum 31. Dezember 2013 tätigen. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission daraufhin einen Vorschlag zur Änderung des Programms mitsamt einem neuen Finanzierungsplan, der mit den vor Anwendung der Abweichung geltenden Höchstsätzen ein Einklang steht. |
Begründung
Änderungsvorschlag des Rates.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung – Änderungsrechtsakt
Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
Artikel 70 – Absatz 4c – Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben a, b oder c nicht mehr erfüllt, keinen Vorschlag zur Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum mitsamt einem neuen Finanzierungsplan oder steht der übermittelte Finanzierungsplan mit den in den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels festgesetzten Höchstsätzen nicht in Einklang, so finden diese Sätze ab diesem Zeitpunkt automatisch Anwendung. | Übermittelt ein Mitgliedstaat der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abweichung gemäß Unterabsatz 2 endet, keinen Vorschlag zur Änderung seines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum mitsamt einem neuen Finanzierungsplan oder steht der übermittelte Finanzierungsplan mit den in den Absätzen 3, 4 und 5 dieses Artikels festgesetzten Höchstsätzen nicht in Einklang, so finden diese Sätze ab diesem Zeitpunkt automatisch Anwendung. |
Begründung
Änderungsvorschlag des Rates.
BEGRÜNDUNG
Infolge der Finanz- und Haushaltskrise sind manche Mitgliedstaaten mit Haushaltszwängen konfrontiert, die es ihnen unmöglich machen könnten, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit kofinanzierten Gemeinschaftsprogrammen (Struktur- und Kohäsionsfonds, ELER und Europäischer Fischereifonds) zu erfüllen.
Die Mitgliedstaaten laufen Gefahr, die Unterstützung der Gemeinschaft durch den ELER zu verlieren, wenn sie nicht spätestens 2 Jahre nach dem ursprünglich für die Zahlung vorgesehenen Jahr nachweisen, dass sie entsprechende nationale Mittel gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 aufwenden (n+2-Regel).
Vor diesem Hintergrund schlägt die Kommission vor, die Höchstrate der Kofinanzierung der Union für Programme vorübergehend zu erhöhen, welche in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die Unterstützung aus dem EFSM (Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates, derzeit Griechenland, Irland und Portugal) und aus der Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen von Mitgliedstaaten, die nicht Teil des Euro-Währungsgebiets sind, (Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates, derzeit Lettland und Rumänien) erhalten. Diese auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats gewährte vorübergehende Erhöhung der gemeinschaftlichen Kofinanzierung würde den Betrag der entsprechenden nationalen Mittel, die in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 erforderlich sind, verringern. Sie würde somit helfen, die geplanten Mittel für die ländliche Wirtschaft verfügbar zu machen, und zu einer gesamtwirtschaftlichen Neubelebung in diesen Mitgliedstaaten beitragen.
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| Gegenwärtige max. Kofinanzierung der EU | Vorgeschlagene maximale Kofinanzie-rungssätze | Differenz |
Konvergenzziel-regionen | Achsen 1 und 3 | 75 % | 95 % | + 20 % |
Achsen 2 und 4 | 80 % | 95 % | + 15 % | |
| Maßnahmen gemäß Artikel 16 a (Gesundheitscheck) | 90 % | 95 % | + 5 % |
Sonstige Regionen | Achsen 1 und 3 | 50 % | 85 % | + 35 % |
Achsen 2 und 4 | 55 % | 85 % | + 30 % | |
| Maßnahmen gemäß Artikel 16 a (Gesundheitscheck) | 75 % | 85 % | + 10 % |
Regionen in äußerster Randlage / Inseln des Ägäischen Meeres | Achsen 1 und 3 | 85 % | 95 % | + 10 % |
Achsen 2 und 4 | 85 % | 95 % | + 10 % | |
In dem Vorschlag der Kommission sind keine zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für den Programmzeitraum vorgesehen. Stattdessen sollen die zusätzlichen Zahlungsermächtigungen, die benötigt werden, um die höhere EU-Unterstützung zu finanzieren, vom Haushaltsjahr 2013 auf die Haushaltsjahre 2011 und 2012 vorgezogen werden.
Daher kann ein gewisses Risiko, dass sich der geplante Gesamtbetrag insgesamt verringert, nicht ausgeschlossen werden. Allerdings erscheint dieses Risiko im Vergleich zu dem Risiko, in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 Gemeinschaftszahlungen aufgrund fehlender nationaler Mittel gänzlich einzubüßen, vernachlässigbar[2].
Der Berichterstatter schlägt daher im Interesse der ländlichen Wirtschaft in den betreffenden Mitgliedstaaten und im breiteren wirtschaftlichen Interesse der Europäischen Union insgesamt vor, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen und das Legislativverfahren so zu beschleunigen, dass er vor Ende 2011 wirksam werden kann.
VERFAHREN
Titel | Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten bedroht sind (ELER) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2011)0481 – C7-0218/2011 – 2011/0209(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 1.8.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | AGRI 13.9.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | BUDG 13.9.2011 | CONT 13.9.2011 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | BUDG 8.9.2011 | CONT 22.9.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Paolo De Castro 30.8.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 6.10.2011 |
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Datum der Annahme | 23.11.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 31 1 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | John Stuart Agnew, Liam Aylward, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Robert Dušek, Iratxe García Pérez, Sergio Gutiérrez Prieto, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, James Nicholson, Rareş-Lucian Niculescu, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Janusz Wojciechowski | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Luís Paulo Alves, Salvatore Caronna, Spyros Danellis, Giovanni La Via, Astrid Lulling, Maria do Céu Patrão Neves, Valdemar Tomaševski | |||
Datum der Einreichung | 25.11.2011 | |||