Plenarsitzungsdokument

 

A7-0408/2011

25.11.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren

( KOM(2010)0392 – C7‑0189/2010 – 2010/0215(COD) )

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Birgit Sippel

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  23

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses  27

VERFAHREN  49

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren

( KOM(2010)0392 – C7‑0189/2010 – 2010/0215(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2010)0392 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0189/2010),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Beiträge des griechischen Parlaments, des spanischen Abgeordnetenhauses, des italienischen Senats und des portugiesischen Parlaments zum Entwurf des Gesetzgebungsakts,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Dezember 2010[1],

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die im Schreiben vom … vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses ( A7-0408/2011 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag   1

 

ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS[2]*

zum Vorschlag der Kommission

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RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:

▌

(3)  Die Europäische Union hat sich den Aufbau und die Erhaltung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt. Der Europäische Rat von Tampere erhob in seinen Schlussfolgerungen – insbesondere Ziffer 33 – vom 15. und 16. Oktober 1999 den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Union, da eine verbesserte gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen und Urteilen und die notwendige Annäherung der Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Schutz der Rechte des Einzelnen durch die Justiz erleichtern würden.

(4)  Am 29. November 2000 verabschiedete der Rat im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Tampere ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen[5]. In der Einleitung dieses Programms heißt es, die gegenseitige Anerkennung „soll es ermöglichen, […] die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten“ und „den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu verstärken“.

(5)  Die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten Vertrauen in die jeweils anderen Strafrechtssysteme haben. Das Maß der gegenseitigen Anerkennung hängt sehr stark von einer Reihe von Parametern ab, unter anderem von Mechanismen für den Schutz der Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten und von gemeinsamen Mindestnormen zur Erleichterung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung.

(6)  Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung kann nur in einem Klima des Vertrauens richtig zum Tragen kommen, in dem nicht nur die Justizbehörden, sondern alle an Strafverfahren beteiligten Akteure Entscheidungen der Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten als mit denen ihrer eigenen Justizbehörden gleichwertig ansehen; hierzu bedarf es des Vertrauens nicht nur in die Rechtsvorschriften seiner Partner, sondern auch in die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften.

(6a)  In Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) und Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist das Recht auf ein faires Verfahren verankert. Artikel 48 der Charta gewährleistet die Achtung der Verteidigungsrechte.

(6b)  In Artikel 6 der Charta und Artikel 5 EMRK ist das Recht auf Freiheit und Sicherheit verankert; die Einschränkungen, denen dieses Recht unterliegen kann, dürfen nicht über die Einschränkungen hinausgehen, die im Rahmen des Artikels 5 EMRK und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zulässig sind.

(7)  Zwar sind die Mitgliedstaaten Vertragsstaaten der EMRK ▌, doch hat die Erfahrung gezeigt, dass dies allein nicht immer ein hinreichendes Maß an Vertrauen in die Strafjustiz anderer Mitgliedstaaten schafft.

(8)  Zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens bedarf es detaillierter Bestimmungen zum Schutz der Verfahrensrechte und -garantien, die auf die Charta und die EMRK ▌zurückgehen.▌

(9)  Nach Artikel 82 Absatz 2 AEUV können zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension in den Mitgliedstaaten anwendbare Mindestvorschriften festgelegt werden. Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe b nennt „die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren“ als einen der Bereiche, in denen Mindestvorschriften festgelegt werden können.

(10)  Gemeinsame Mindestvorschriften sollten das Vertrauen in die Strafjustiz aller Mitgliedstaaten stärken, was wiederum zu einer wirksameren justiziellen Zusammenarbeit in einem Klima gegenseitigen Vertrauens ▌führen sollte. Solche gemeinsamen Mindestvorschriften sollten für die Belehrung in Strafverfahren gelten.

(11)  Am 30. November 2009 verabschiedete der Rat den Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigten oder Beschuldigten in Strafverfahren („Fahrplan“)[6]. Der Fahrplan sieht einen schrittweisen Ansatz vor und fordert die Annahme von Maßnahmen betreffend das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, das Recht auf Rechtsbelehrung und Belehrung über den Tatvorwurf, das Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe, das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden sowie besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige und Beschuldigte. Im Fahrplan wird betont, dass die Reihenfolge der Rechte nur indikativ ist, und damit impliziert, dass diese Reihenfolge entsprechend den Prioritäten geändert werden kann. Der Fahrplan soll in seiner Gesamtheit wirken und wird erst dann voll zum Tragen kommen, wenn alle darin vorgesehenen Einzelmaßnahmen umgesetzt worden sind.

(12)  Am 11. Dezember 2009 ▌ begrüßte der Europäische Rat den Fahrplan und nahm ihn in das Stockholmer Programm[7] (Abschnitt 2.4.) auf. Der Europäische Rat betonte den nicht erschöpfenden Charakter des Fahrplans und forderte die Kommission auf, weitere Elemente von Mindestverfahrensrechten in Bezug auf Verdächtige und Beschuldigte zu prüfen und zu bewerten, ob andere Themen, beispielsweise die Unschuldsvermutung, angegangen werden müssen, um eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu fördern.

(13)  Die erste Maßnahme des Fahrplans ist eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren[8].

(14)  Die vorliegende Richtlinie bezieht sich auf die Maßnahme B des Fahrplans. Sie legt gemeinsame Mindestnormen fest, die bei der Belehrung über die Rechte und den Tatvorwurf bei Personen ▌, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, anzuwenden sind, um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Die Richtlinie baut auf den in der Charta verankerten Rechten auf, insbesondere den Artikeln 6, 47 und 48 der Charta, und legt dabei die Artikel 5 und 6 EMRK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugrunde. Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung „Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas – Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms“[9] für 2010 die Vorlage eines Vorschlags über das Recht auf Belehrung an.

(14a)  Diese Richtlinie sollte für Verdächtige und Beschuldigte ungeachtet ihres Rechtsstatus, ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität gelten.

(15)  In einigen Mitgliedstaaten ist eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, für die Verhängung von Sanktionen hinsichtlich relativ geringfügiger Zuwiderhandlungen zuständig. Dies kann zum Beispiel bei häufig begangenen Verkehrsübertretungen der Fall sein, die möglicherweise nach einer Verkehrskontrolle festgestellt werden. In solchen Situationen wäre es unangemessen, die zuständige Behörde zu verpflichten, alle Rechte nach dieser Richtlinie zu gewährleisten. In den Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine solche Behörde vorgesehen ist und entweder bei einem in Strafsachen zuständigen Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können oder die Möglichkeit besteht, die Sache anderweitig an ein solches Gericht zu verweisen, sollte diese Richtlinie daher nur auf das Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels oder nach einer solchen Verweisung Anwendung finden.

(16)  Das Recht auf Belehrung über die Verfahrensrechte (das sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ableiten lässt) sollte durch die Richtlinie ausdrücklich festgelegt werden. ▌

(17)  Ein Verdächtiger oder Beschuldigter sollte von den zuständigen Behörden rechtzeitig mündlich oder schriftlich gemäß dieser Richtlinie über die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Rechte belehrt werden, die für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens wesentlich sind. Damit die betreffenden Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten zweckmäßig und effektiv ausgeübt werden können, sollten diese Informationen rechtzeitig im Laufe des Verfahrens und spätestens vor der ersten offiziellen Vernehmung des Verdächtigen oder Beschuldigten durch die Polizei oder eine andere zuständige Behörde erteilt werden.

(18)  In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften für die Achtung der Belehrung über die Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten festgelegt. Dies berührt nicht die Informationen, die über andere Verfahrensrechte aufgrund der Charta, der EMRK ▌ und der geltenden EU-Rechtsvorschriften in der Auslegung durch die zuständigen Gerichte erteilt werden. Ist die Belehrung über ein bestimmtes Recht erfolgt, so gilt, dass die zuständigen Behörden sie nicht zu wiederholen brauchen, es sei denn, dies ist aufgrund der spezifischen Umstände des Falls oder der spezifischen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts erforderlich.

(18a)   Werden durch diese Richtlinie Verdächtigen oder Beschuldigten, die festgenommen oder inhaftiert wurden, Rechte gewährt, so sollte dies für alle Situationen gelten, in denen einer Person im Laufe des Strafverfahrens die Freiheit im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c EMRK in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entzogen wurde.

(19)  Jeder Verdächtige oder Beschuldigte ist bei seiner Festnahme oder Inhaftierung über die geltenden Verfahrensrechte im Wege einer schriftlichen Erklärung der Rechte zu belehren, die leicht verständlich abgefasst ist, damit er seine Rechte tatsächlich versteht. Eine solche Erklärung der Rechte sollte jeder festgenommenen Person umgehend ausgehändigt werden, wenn ihr durch das Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens die Freiheit entzogen wird. Sie sollte grundlegende Informationen über die Möglichkeit enthalten, die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen, wenn und insoweit solche Rechte nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen. Um den Mitgliedstaaten die Abfassung einer solchen Erklärung der Rechte zu erleichtern, ▌enthält Anhang I der Richtlinie ein Muster für die Erklärung der Rechte, das die Mitgliedstaaten verwenden können. Dieses Muster ist nicht endgültig und kann im Zusammenhang mit dem Bericht über die Richtlinienumsetzung, den die Europäische Kommission gemäß Artikel 12 der Richtlinie vorzulegen hat, und außerdem nach Inkrafttreten aller Maßnahmen des Fahrplans überprüft werden. Die ▌tatsächliche Erklärung der Rechte kann auch andere in den Mitgliedstaaten geltende relevante Verfahrensrechte umfassen.

(19a)  Die spezifischen Bedingungen und Vorschriften für die Unterrichtung einer anderen Person über die Festnahme oder Inhaftierung werden von den Mitgliedstaaten in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegt, wobei davon ausgegangen wird, dass die Ausübung dieses Rechts, wie im Fahrplan dargelegt, nicht den ordnungsgemäßen Verlauf des Strafverfahrens beeinträchtigen sollte.

(19b)  Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts für die Sicherheit von Personen in Gewahrsamseinrichtungen.

(19c)   Die Mitgliedstaaten sollten bei der Erteilung der Informationen gemäß dieser Richtlinie sicherstellen, dass dem Verdächtigen oder Beschuldigten gegebenenfalls Übersetzungen und Dolmetschleistungen in einer Sprache, die er versteht, gemäß den Normen der Richtlinie 2010/64/EU bereitgestellt werden.

(19d)   Bei der Unterrichtung von Verdächtigen oder Beschuldigten gemäß dieser Richtlinie sollten die zuständigen Behörden Verdächtigen oder Beschuldigten, die z. B. aufgrund ihres Alters oder ihres geistigen oder körperlichen Zustands nicht in der Lage sind, den Inhalt oder die Bedeutung der Informationen zu verstehen oder ihnen zu folgen, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.

(20)  Einer Person, die der Begehung einer Straftat beschuldigt wird, sollten alle Informationen über den Tatvorwurf erteilt werden, die sie benötigt, um ihre Verteidigung vorzubereiten, und die zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens notwendig sind. In Artikel 6 Absatz 1 EMRK wird der Begriff „Anklage“ verwendet. Aus Gründen der Kohärenz des Textes wird in dieser Richtlinie der Begriff „Tatvorwurf" im gesamten Text verwendet, um dasselbe Konzept zu beschreiben.

(21)  Die Unterrichtung von Verdächtigen oder Beschuldigten über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt werden, sollte unverzüglich erfolgen und spätestens vor der ersten offiziellen Vernehmung der Verdächtigen oder Beschuldigten durch die Polizei oder eine andere zuständige Behörde und ohne Gefährdung der laufenden Ermittlungen. Eine Beschreibung der Taten, deren die Person verdächtigt oder beschuldigt wird, einschließlich, sofern bekannt, der Zeit und des Ortes sowie der möglichen rechtlichen Einstufung der mutmaßlichen Straftat sollte – je nach Verfahrensphase, in der sie gegeben wird – so detailliert gegeben werden, dass ein faires Verfahren gewährleistet und eine wirksame Ausübung des Rechts auf Verteidigung ermöglicht werden.

(22)  Wenn sich im Laufe des Strafverfahrens die Einzelheiten des Tatvorwurfs so weit verändern, dass die Stellung des Verdächtigen oder Beschuldigten in beträchtlichem Umfang betroffen ist, sollte ihm dies mitgeteilt werden, wenn dies notwendig ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten, und rechtzeitig, um eine wirksame Ausübung des Rechts auf Verteidigung zu ermöglichen.

(23)  Dokumente und gegebenenfalls Photos, Audio- und Videoaufzeichnungen, die gemäß dem innerstaatlichen Recht wesentlich sind, um die Rechtmäßigkeit einer Festnahme oder Inhaftierung des Verdächtigen oder Beschuldigten anzufechten, sollten seinem Rechtsanwalt spätestens vor dem Zeitpunkt bereitgestellt werden, da eine zuständige Justizbehörde über die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung gemäß Artikel 5 Absatz 4 EMRK entscheidet, und rechtzeitig, um die wirksame Ausübung des Rechts, die Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung anzufechten, zu ermöglichen.

(24)  Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Zugang zu Beweismitteln im Sinne des innerstaatlichen Rechts, die sich zugunsten oder zulasten des Verdächtigen oder Beschuldigten auswirken und sich in dem konkreten Strafverfahren im Besitz der zuständigen Behörden befinden, den Zugang zu Aktenunterlagen, wie Dokumenten und gegebenenfalls Photos, Audio- und Videoaufzeichnungen, umfassen. Die betreffenden Informationen können in der Verfahrensakte enthalten sein oder anderweitig von den zuständigen Behörden auf geeignete Weise gemäß dem innerstaatlichen Recht verwahrt werden.

(24a)  Der Zugang zu den im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Beweismitteln zugunsten oder zulasten des Beschuldigten kann nach den Bestimmungen dieser Richtlinie gemäß dem innerstaatlichen Recht verweigert werden, wenn damit die Grundrechte einer anderen Person ernsthaft gefährdet werden könnten oder wenn dies zum Schutz eines wichtigen öffentlichen Interesses unbedingt erforderlich ist. Dies muss gegen das Recht auf Verteidigung des Verdächtigen oder Beschuldigten abgewogen werden, wobei die verschiedenen Verfahrensstufen zu berücksichtigen sind. Diese Einschränkungen sollten eng und im Einklang mit dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren, wie es in der EMRK vorgesehen ist und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung ausgelegt wird, ausgelegt werden.

(24b)  Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte sollte unbeschadet der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts betreffend den Schutz personenbezogener Daten und des Aufenthaltsorts geschützter Zeugen gewährt werden.

(24c)  Die in dieser Richtlinie vorgesehene Einsicht in die Verfahrensakte sollte unentgeltlich gewährt werden. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, nach denen Gebühren für Abschriften aus den Akten oder für die Übersendung an die betreffende Person oder deren Rechtsanwalt zu entrichten sind, bleiben hiervon unberührt.

(24d)  Die Erteilung von Informationen gemäß dieser Richtlinie sollte gemäß den bestehenden Registrierungsverfahren nach innerstaatlichem Recht der Mitgliedstaaten festgehalten werden, ohne dass daraus eine zusätzliche Verpflichtung erwächst, neue Verfahren einzuführen, oder zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.

(24e)  Der Verdächtige oder Beschuldigte oder sein Rechtsanwalt sollten das Recht haben, ein etwaiges Versäumnis oder eine etwaige Verweigerung der Erteilung von Informationen oder der Offenlegung von Beweismaterial der Verfahrensakte gemäß dieser Richtlinie seitens der zuständigen Behörden nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts anzufechten. Dieses Recht zieht nicht die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach sich, ein spezifisches Rechtsbehelfsverfahren, einen gesonderten Mechanismus oder ein gesondertes Beschwerdeverfahren vorzusehen, in dessen Rahmen das Versäumnis oder die Verweigerung angefochten werden kann.

(24f)  Unbeschadet der Unabhängigkeit der Gerichte und der Unterschiede in der Organisation der Justizsysteme innerhalb der Union sollten die Mitgliedstaaten eine angemessene Schulung der zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ziele dieser Richtlinie durchführen oder fördern.

(24g)  Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Eine praktische und wirksame Umsetzung einiger Bestimmungen, wie beispielsweise der Bestimmung über die Verpflichtung zur Belehrung des Verdächtigen oder Beschuldigten über seine Rechte in einfacher und leicht verständlicher Sprache, könnte auf mehrerlei Weise, einschließlich nichtgesetzgeberischer Maßnahmen, erreicht werden, wie beispielsweise durch geeignete Schulungen für die zuständigen Behörden oder durch eine in einfacher und nicht-fachlicher Sprache abgefasste Erklärung der Rechte, die ein Laie ohne Strafverfahrenskenntnisse leicht versteht.

(25)  Das in dieser Richtlinie vorgesehene Recht auf Rechtsbelehrung bei Festnahme sollte entsprechend auch für Personen gelten, die für die Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten[10] festgenommen wurden. Um den Mitgliedstaaten die Abfassung einer solchen Erklärung der Rechte zu erleichtern▌, enthält Anhang II der Richtlinie ein Muster für die Erklärung der Rechte, das die Mitgliedstaaten verwenden können. Dieses Muster ist nicht endgültig und kann im Zusammenhang mit dem Bericht über die Richtlinienumsetzung, den die Europäische Kommission gemäß Artikel 12 der Richtlinie vorzulegen hat, und außerdem nach Inkrafttreten aller Maßnahmen des Fahrplans überprüft werden.

(26)  Mit dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften erlassen. Die Mitgliedstaaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte ausweiten, um in Fällen, auf die in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich eingegangen wird, ein höheres Schutzniveau vorzusehen. Das Schutzniveau sollte niemals die von der EMRK vorgesehenen Standards, wie sie in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt werden, unterschreiten.

(27)  Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta anerkannt wurden. Mit dieser Richtlinie sollen insbesondere das Recht auf Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte ▌gefördert werden. Sie ist entsprechend umzusetzen.

(28)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie, wenn sie Rechten entsprechen, die durch die EMRK gewährleistet werden, entsprechend den von der EMRK vorgesehenen Rechten, wie sie in der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelt wurden, umgesetzt werden.

(29)  Da das Ziel der Festlegung gemeinsamer Mindestnormen durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten weder auf nationaler noch auf regionaler oder lokaler Ebene, sondern nur auf Unionsebene zu verwirklichen ist, können das Europäische Parlament und der Rat im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Gemäß dem in dem genannten Artikel verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(30)  ▌ Gemäß den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben das Vereinigte Königreich und Irland schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten ▌.

(31)  Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist –

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

 

Artikel 1

Ziel

Mit der Richtlinie werden Bestimmungen über das Recht von Verdächtigen und Beschuldigten auf Belehrung über Rechte in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und auf Unterrichtung über den in Strafverfahren gegen sie erhobenen Tatvorwurf festgelegt.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)  Diese Richtlinie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Person von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ▌ davon in Kenntnis gesetzt wird, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder Beschuldigte die Straftat begangen hat, einschließlich gegebenenfalls der Verurteilung und der Entscheidung über ein eingelegtes Rechtsmittel.

(2)  In Fällen, in denen nach dem Recht eines Mitgliedstaats die Verhängung einer Sanktion wegen geringfügiger Zuwiderhandlungen durch eine Behörde, die kein in Strafsachen zuständiges Gericht ist, vorgesehen ist, und gegen die Verhängung einer solchen Sanktion bei einem solchen Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können, findet diese Richtlinie nur auf Verfahren vor diesem Gericht nach Einlegung eines solchen Rechtsmittels Anwendung.

Artikel 3

Recht auf Rechtsbelehrung

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, unverzüglich mindestens über folgende Verfahrensrechte belehrt wird, sofern diese nach ihrem innerstaatlichen Recht gelten, um ihre wirksame Ausübung zu ermöglichen:

-  das Recht auf ▌Hinzuziehung eines Rechtsanwalts;

-  den etwaigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen dafür;

-  das Recht auf Belehrung über den Tatvorwurf gemäß Artikel 6;

-  das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen,

-  ▌das Recht auf Aussageverweigerung.

(2)  Die Rechtsbelehrung erfolgt entweder mündlich oder schriftlich in einfacher und verständlicher Sprache, wobei die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Verdächtiger oder Beschuldigter berücksichtigt werden.

 

Artikel 4

Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei Festnahme

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine festgenommene oder inhaftierte Person umgehend eine schriftliche Erklärung der Rechte erhält. Sie erhält Gelegenheit, die Erklärung der Rechte zu lesen, und darf diese Erklärung während der Dauer des Freiheitsentzugs in ihrem Besitz führen.

1a.  Zusätzlich zu den Informationen gemäß Artikel 3 enthält die in Absatz 1 genannte Erklärung der Rechte Informationen über die folgenden Rechte, sofern diese nach innerstaatlichem Recht gelten:

-  das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte;

-  das Recht auf Unterrichtung der Konsularbehörden und einer Person;

-  das Recht auf Zugang zu dringender medizinischer Versorgung;

-  das Recht darauf zu erfahren, wie viele Stunden/Tage der Freiheitsentzug bis zur Vorführung vor eine Justizbehörde andauern darf;

Die Erklärung der Rechte enthält auch einige grundlegende Informationen über die Möglichkeit, nach innerstaatlichem Recht die Rechtmäßigkeit der Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.

(2)  Die Erklärung der Rechte wird in einfacher und verständlicher Sprache abgefasst▌. Anhang I der Richtlinie enthält ein vorläufiges Muster einer solchen Erklärung der Rechte.

(3)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter ▌die Erklärung der Rechte in einer ihm verständlichen Sprache erhält. ▌Ist die Erklärung der Rechte nicht in der entsprechenden Sprache verfügbar, so wird der Verdächtige oder Beschuldigte in einer ihm verständlichen Sprache mündlich über seine Rechte belehrt. Später wird ihm ohne unnötige Verzögerung eine Erklärung der Rechte in einer ihm verständlichen Sprachfassung ausgehändigt.

Artikel 5

Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die zum Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen werden, unverzüglich eine entsprechende Erklärung der Rechte erhalten, die Informationen über ihre Rechte gemäß dem innerstaatlichen Recht zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI im vollstreckenden Mitgliedstaat enthalten. Anhang II der Richtlinie enthält ein vorläufiges Muster einer solchen Erklärung der Rechte. Die Erklärung der Rechte ist in einfacher und verständlicher Sprache abzufassen.

 

Artikel 6

Recht auf Belehrung über den Tatvorwurf

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter ▌ Informationen über die strafbare Handlung erhält, deren er verdächtigt wird. Die ▌Informationen werden unverzüglich und so detailliert erteilt, dass ein faires Strafverfahren und eine wirksame Ausübung des Rechts der Person auf Verteidigung gewährleistet werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine festgenommene oder inhaftierte Person über die Gründe für ihre Festnahme oder Inhaftierung, einschließlich über die strafbare Handlung, deren sie verdächtigt wird, unterrichtet wird.

(3)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spätestens, wenn dem Gericht die Anklageschrift zugeleitet wird, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Einstufung der Straftat sowie der Art der Beteiligung des Angeschuldigten, erteilt werden.

(3a)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter unverzüglich von Änderungen der Informationen unterrichtet wird, die gemäß diesem Artikel erteilt wurden, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.

Artikel 7

Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte

(1)  Wird eine Person zu einem bestimmten Zeitpunkt des Strafverfahrens festgenommen und inhaftiert, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle Unterlagen zu dem konkreten Fall, die sich im Besitz der zuständigen Behörden befinden und für eine wirksame Anfechtung der Festnahme oder Inhaftierung gemäß dem innerstaatlichen Recht wesentlich sind, dem Festgenommenen oder seinem Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt werden.

(2)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der betreffenden Person oder ihrem Rechtsanwalt zumindest Einsicht in alle im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Beweismittel zugunsten oder zulasten des Verdächtigen oder Beschuldigten gewährt wird, um ein faires Verfahren zu gewährleisten und die Verteidigung vorzubereiten.

(3)  Unbeschadet des Absatzes 1 wird Zugang zu den in Absatz 2 genannten Beweismitteln so rechtzeitig gewährt, dass das Recht der Verteidigung wirksam wahrgenommen werden kann, spätestens aber bei Vorlage der Anklageschrift vor Gericht. Gelangen weitere Beweismittel in den Besitz der zuständigen Behörden, so wird Zugang dazu so rechtzeitig gewährt, dass diese Beweismittel entsprechend geprüft werden können.

(3a)  Als Ausnahme zu den Absätzen 2 und 3 kann, sofern das Recht auf ein faires Verfahren dadurch nicht beeinträchtigt wird, die Einsicht in bestimmte Aktenunterlagen verweigert werden, wenn damit das Leben oder die Grundrechte einer anderen Person ernsthaft gefährdet werden könnten oder wenn dies zum Schutz eines wichtigen öffentlichen Interesses unbedingt erforderlich ist, wie beispielsweise in Fällen, in denen laufende Ermittlungen gefährdet werden könnten oder in denen die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten, in denen das Verfahren stattfindet, ernsthaft beeinträchtigt werden kann. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts die Entscheidung, bestimmte Aktenunterlagen gemäß diesem Absatz nicht offenzulegen, von einer Justizbehörde getroffen wird oder zumindest einer richterlichen Prüfung unterliegt.

(3b)  Die Einsichtnahme nach diesem Artikel erfolgt unentgeltlich.

Artikel 8

Überprüfung und Rechtsmittel

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Erteilung von Informationen an den Verdächtigen oder Beschuldigten gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 dieser Richtlinie nach dem Registrierungsverfahren nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats aufgezeichnet wird.

(2)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter oder sein Rechtsanwalt das Recht hat, ein etwaiges Versäumnis oder die etwaige Verweigerung der Erteilung von Informationen gemäß dieser Richtlinie seitens der zuständigen Behörden nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts anzufechten.

▌

Artikel 9

Schulung

Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justizsystems innerhalb der Union ersuchen die Mitgliedstaaten diejenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren beteiligten Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten und Justizbediensteten zuständig sind, für eine geeignete Schulung in Bezug auf die Ziele dieser Richtlinie zu sorgen.

Artikel 10

Regressionsverbot

Keine Bestimmung dieser Richtlinie ist so auszulegen, dass dadurch die Rechte und Verfahrensgarantien nach Maßgabe der Charta, der EMRK ▌und anderer einschlägiger Bestimmungen des Völkerrechts oder der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die ein höheres Schutzniveau vorsehen, beschränkt oder beeinträchtigt werden.

 

Artikel 11

Umsetzung

(1)  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum …[11]* nachzukommen.

(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften.

(3)  Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 12

Bericht

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ….[12]** einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, und unterbreitet gegebenenfalls Legislativvorschläge.

 

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ▌,

Im Namen des Europäischen Parlaments        Im Namen des Rates

Der Präsident                Der Präsident

 

ANHANG I

Vorläufiges Muster der Erklärung der Rechte▌:

Mit diesem Muster soll einzig und allein ein Beispiel für eine Erklärung der Rechte aufgezeigt werden, um den nationalen Behörden die Abfassung einer solchen Erklärung auf nationaler Ebene zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten sind nicht an die Nutzung dieses Musters gebunden. Bei der Erstellung ihrer Erklärung können sie dieses Muster ändern, um sie an ihre innerstaatlichen anwendbaren Bestimmungen anzupassen und weitere zweckdienliche Informationen hinzuzufügen.[13]

Sie haben die folgenden Rechte:

A.  HINZUZIEHUNG eines Rechtsanwalts/Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Sie haben das Recht, unter Wahrung der Vertraulichkeit mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Ein Rechtsanwalt ist von der Polizei unabhängig. Wenn Sie Hilfe benötigen, um Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen, bitten Sie die Polizei um Unterstützung. Die Polizei wird Ihnen behilflich sein. In manchen Fällen kann die Hinzuziehung unentgeltlich sein. Bitten Sie die Polizei um weitere Informationen.

B.  INFORMATIONEN ÜBER DEN TATVORWURF

Sie haben das Recht zu wissen, aus welchem Grund Sie festgenommen/inhaftiert wurden und wessen Sie verdächtigt werden.

C.  DOLMETSCH- UND ÜBERSETZUNGSLEISTUNGEN  

Wenn Sie die Sprache nicht sprechen oder verstehen, haben Sie das Recht, einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Dies erfolgt unentgeltlich. Der Dolmetscher unterstützt Sie beim Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt und ist gehalten, den Inhalt dieses Gesprächs vertraulich zu behandeln. Sie haben das Recht auf eine Übersetzung mindestens der wichtigen Abschnitte wesentlicher Dokumente, einschließlich aller Anordnungen eines Richters, mit denen Ihre Festnahme oder Ihr Verbleib in Gewahrsam gestattet wird, aller Beschuldigungs- oder Anklageschriften und Urteile. Unter gewissen Umständen können Sie eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung erhalten.

D.   RECHT AUF AUSSAGEVERWEIGERUNG

Während der Vernehmung durch die Polizei oder die Justizbehörden sind Sie nicht verpflichtet, Fragen über die mutmaßliche Straftat zu beantworten. Ihr Rechtsanwalt kann Sie bei dieser Entscheidung unterstützen.

E.  ZUGANG ZU DOKUMENTEN

Wenn Sie festgenommen werden, haben Sie (oder Ihr Rechtsanwalt) das Recht auf Zugang zu wesentlichen Dokumenten, die Sie benötigen, um die Festnahme oder Inhaftierung anzufechten. Wenn Ihr Fall vor Gericht gebracht wird, haben Sie (oder Ihr Rechtsanwalt) das Recht auf Zugang zu den Beweismitteln zu Ihren Lasten oder zu Ihren Gunsten.

F.  UNTERRICHTUNG EINER ANDEREN PERSON ÜBER IHRE INHAFTIERUNG/UNTERRICHTUNG IHRES KONSULATS ODER IHRER BOTSCHAFT

Wenn Sie festgenommen werden, teilen Sie der Polizei gegebenenfalls mit, dass Sie jemanden über Ihre Inhaftierung unterrichten möchten, beispielsweise ein Familienmitglied oder Ihren Arbeitgeber. In manchen Fällen kann das Recht, andere Personen über Ihre Inhaftierung zu unterrichten, zeitlich begrenzt sein. Die Polizei kann Ihnen mehr dazu sagen.

Wenn Sie ein Ausländer sind, teilen Sie der Polizei mit, ob Sie Ihre Konsularbehörden oder Ihre Botschaft über die Inhaftierung unterrichten möchten. Teilen Sie der Polizei gegebenenfalls auch mit, dass Sie mit einem Beamten Ihrer Konsularbehörden oder Ihrer Botschaft Kontakt aufnehmen möchten.

G.   DRINGENDE MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Wenn Sie festgenommen werden, haben Sie das Recht auf dringende medizinische Versorgung. Teilen Sie der Polizei mit, ob Sie dringend medizinisch versorgt werden müssen.

H.  DAUER DES FREIHEITSENTZUGS

Nach Ihrer Festnahme darf Ihr Freiheitsentzug/Ihre Inhaftierung höchstens [bitte die geltende Zahl der Stunden/Tage einsetzen] dauern. Am Ende des Zeitraums müssen Sie entweder auf freien Fuß gesetzt werden oder einem Richter vorgeführt werden, der über Ihre weitere Haft entscheiden wird. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Rechtsanwalt oder dem Richter nach den Möglichkeiten, die Festnahme anzufechten, eine Haftprüfung zu erwirken oder einen Antrag auf vorläufige Haftentlassung zu stellen.

ANHANG II

Vorläufiges Muster der Erklärung der Rechte, die auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommenen Personen auszuhändigen ist:

Mit diesem Muster soll einzig und allein ein Beispiel für eine Erklärung der Rechte aufgezeigt werden, um den nationalen Behörden die Abfassung einer solchen Erklärung auf nationaler Ebene zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten sind nicht an die Nutzung dieses Musters gebunden. Bei der Erstellung ihrer Erklärung können sie dieses Muster ändern, um sie an ihre innerstaatlichen anwendbaren Bestimmungen anzupassen und weitere zweckdienliche Informationen hinzuzufügen.

Sie wurden auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Sie haben die folgenden Rechte:

A.  INFORMATIONEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL

Sie haben das Recht, über den Inhalt des Europäischen Haftbefehls, auf dessen Grundlage Sie festgenommen wurden, informiert zu werden.

B.  HINZUZIEHUNG EINES RECHTSANWALTS

Sie haben das Recht, unter Wahrung der Vertraulichkeit mit einem Rechtsanwalt zu sprechen. Ein Rechtsanwalt ist von der Polizei unabhängig. Wenn Sie Hilfe benötigen, um Kontakt mit einem Rechtsanwalt aufzunehmen, bitten Sie die Polizei um Unterstützung. Die Polizei wird Ihnen behilflich sein. In manchen Fällen kann die Hinzuziehung unentgeltlich sein. Bitten Sie die Polizei um weitere Informationen.

C.   DOLMETSCH- UND ÜBERSETZUNGSLEISTUNGEN  

Wenn Sie die Sprache nicht sprechen oder verstehen, haben Sie das Recht, einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Dies erfolgt unentgeltlich. Der Dolmetscher unterstützt Sie beim Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt und ist gehalten, den Inhalt dieses Gesprächs vertraulich zu behandeln. Sie haben das Recht auf eine Übersetzung des Europäischen Haftbefehls in eine Sprache, die Sie verstehen. Unter gewissen Umständen können Sie eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung erhalten.

D.  MÖGLICHKEIT DER ZUSTIMMUNG

Sie können der Überstellung an den Staat, in dem Sie gesucht werden, zustimmen oder nicht. Ihre Zustimmung beschleunigt das Verfahren. [Möglicher Zusatz einiger Mitgliedstaaten: Es kann schwierig oder sogar unmöglich sein, diese Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.] Bitten Sie die Behörden oder Ihren Rechtsanwalt um weitere Informationen.

E.   ANHÖRUNG

Wenn Sie Ihrer Überstellung nicht zustimmen, haben Sie das Recht, von einer Justizbehörde gehört zu werden.

_______________

 

 

BEGRÜNDUNG

Die Gewährleistung gemeinsamer Mindestnormen in Strafverfahren würde sowohl die Grundrechte der Unionsbürger besser garantieren als auch zur Bewältigung der Schwierigkeiten beitragen, die bei der Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen aufgrund des mangelnden Vertrauens, das zwischen den Justizbehörden besteht, auftreten.

Nachdem die Annahme eines horizontalen Rechtsinstruments zu Verfahrensrechten in Strafverfahren (Kommissionsvorschlag für einen Rahmenbeschluss von 2004) gescheitert war, entschied sich der Rat für einen schrittweisen Ansatz und nahm am 30. November 2009 einen Fahrplan für Verfahrensrechte an und forderte die Kommission auf, eine Reihe von Legislativvorschlägen vorzulegen, die den in dem Fahrplan aufgelisteten Maßnahmen entsprechen. Der Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren wurde von der Kommission im Juli 2010 vorgelegt und stellt die zweite Maßnahme in der Liste von Maßnahmen dar, die in dem Fahrplan für die Verfahrensrechte enthalten ist. Mit dem Vorschlag sollen gemeinsame Mindestnormen für das Recht auf Belehrung in Strafverfahren in der Europäischen Union geschaffen werden. Bei der ersten Maßnahme handelt es sich um eine Richtlinie über das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, die am 8. Oktober 2010 angenommen wurde.

Nach dem Vorschlag sollte die Richtlinie ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, zu dem eine Person von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Weise davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, bis zum Abschluss des Verfahrens (einschließlich etwaiger Rechtsmittelinstanzen). Verfahren zur Anwendung des Europäischen Haftbefehls sollten auch in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, wohingegen die Richtlinie gemäß Erwägung 15 des Vorschlags keine Anwendung in Verfahren der Verwaltungsbehörden finden sollte, die Verstöße gegen nationale oder europäische Wettbewerbsvorschriften betreffen, es sei denn, die Rechtssache ist Gegenstand eines Verfahrens vor einem in Strafsachen zuständigen Gericht.

Der Vorschlag zielt im Kern darauf ab zu bekräftigen, dass Verdächtige und Beschuldigte das Recht auf Belehrung über ihre Rechte haben. Diesbezügliche Informationen sollten in einer einfachen und verständlichen Sprache, mündlich oder schriftlich in einer dem Verdächtigen oder Beschuldigten verständlichen Sprache erteilt werden. Für Kinder, Sehbehinderte oder Blinde oder Personen, die nicht lesen können, sind besondere Bestimmungen vorgesehen. Die einschlägigen Informationen sollten in der so genannten „Erklärung der Rechte“ enthalten sein.

Laut dem Vorschlag sollten spezifische Informationen in den Fällen erteilt werden, in denen einer Person von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Zuge eines Strafverfahrens aufgrund des Verdachts der Begehung einer Straftat (indem sie zum Beispiel von der Polizei festgenommen und auf richterliche Anordnung hin in Untersuchungshaft genommen werden) die Freiheit entzogen wurde. Nur in diesem Fall müssten die Mitgliedstaaten die Belehrung über die Verfahrensrechte schriftlich durchführen.

Neben einem allgemeinen Recht auf Belehrung über die Verfahrensrechte zielt der Vorschlag darauf ab, zwei spezifische Rechte weiter festzulegen: das Recht auf Belehrung über den Tatvorwurf und das Recht auf Akteneinsicht. Das zuletzt genannte Recht ist allerdings eingeschränkt, da der Vorschlag vorsieht, dass die Einsicht in bestimmte Aktenunterlagen verweigert werden kann, wenn die Einsicht in diese Unterlagen das Leben eines anderen ernsthaft gefährden oder die innere Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren stattfindet, ernsthaft beeinträchtigen kann.

Um zu gewährleisten, dass das Recht auf Belehrung effektiv garantiert ist, sieht der Vorschlag vor, dass es ein Verfahren gibt, mit dem festgestellt werden kann, ob der Verdächtige oder Beschuldigte die Informationen erhalten hat, und dass ein wirksamer Rechtsbehelf verfügbar ist, wenn dies nicht der Fall sein sollte.

Die weiteren Bestimmungen beziehen sich auf die Schulung und auf das Regressionsverbot.

Dem Vorschlag sind zwei Anhänge beigefügt: Anhang I enthält ein vorläufiges Muster der Erklärung der Rechte, die dem Verdächtigen oder Beschuldigten auszuhändigen ist. Anhang II beinhaltet ein vorläufiges Muster der Erklärung der Rechte, die einer auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommenen Person auszuhändigen ist.

Da es sich um „vorläufige“ Muster handelt, wäre es den Mitgliedstaaten freigestellt, sie nicht zu nutzen. Es sei darauf hingewiesen, dass die beiden Anhänge Bestimmungen enthalten, die weit über das hinausgehen, was durch den Vorschlag garantiert wird.

Standpunkt der Berichterstatterin

 

Die Unionsbürger sind berechtigt, innerhalb des Gebietes der Europäischen Union zu reisen, zu studieren und zu arbeiten. Allerdings werden diese Freiheiten durch die 27 verschiedenen Rechtsordnungen in den Mitgliedstaaten eingeschränkt. Die EU strebt daher einen einheitlichen Rechtsraum mit gemeinsamen Regeln und einer intensiven Zusammenarbeit an. Während der Schwerpunkt des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich Justiz auf der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten liegt, stehen die Unionsbürger und ihre Rechte in Strafverfahren im Mittelpunkt dieser Richtlinie. Wenn dieses im Heimatstaat einer Person oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat stattfindet, muss ein faires Verfahren im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR garantiert sein. Dies setzt voraus, dass grundlegende Verfahrensrechte eingehalten werden wie die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen, sofern erforderlich.

 

Seine Rechte zu kennen, ist bereits der erste Schritt dazu, dass sie eingehalten werden. Halten die Behörden diese Rechte nicht ein, so gefährdet dies die Fairness des Strafverfahrens und kann zu Justizirrtümern führen. Die Berichterstatterin begrüßt daher, dass der Vorschlag der Kommission darauf abzielt, gemeinsame Mindestnormen für das Recht auf Belehrung in Strafverfahren in der ganzen Europäischen Union festzulegen. Wenn der Vorschlag angenommen und ordnungsgemäß umgesetzt wird, werden die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten dadurch verbessert, dass sie über ihre Rechte belehrt werden.

 

Dieser Bericht ändert den Vorschlag der Kommission, damit sichergestellt wird, dass die Richtlinie alle Fälle abdeckt, in denen die persönliche Freiheit eingeschränkt wird, unabhängig davon, wie die Mitgliedstaaten das Verfahren bezeichnen, durch das dem Verdächtigen die Freiheit entzogen wird. Niemand weiß im Voraus, wie lange ein Verdächtiger in Polizeigewahrsam bleiben wird oder wie lange der Person die Freiheit entzogen wird. Auch wenn die verschiedenen in der Erklärung der Rechte aufgelisteten Rechte möglicherweise nicht immer Anwendung finden, so ist der Verdächtige oder Beschuldigte dennoch berechtigt, unverzüglich schriftlich über seine Verfahrensrechte belehrt zu werden.

 

Artikel 3 der Richtlinie, in dem die Verfahrensrechte festgelegt sind, über die alle Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren mindestens belehrt werden sollten, sollte um die folgenden Rechte erweitert werden:

 

- das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen

- das Recht auf Zuziehung eines Rechtsanwalts

- die Bedingungen für die Hinzuziehung eines unentgeltlichen Rechtsanwalts

- das Recht auf Belehrung über die Beschuldigung

- das Recht auf Zugang zu dem die Strafsache betreffenden Beweismaterial

- das Recht auf Aussageverweigerung

 

Die Erklärung der Rechte sollte zusätzlich zu den in dieser Richtlinie genannten Informationen für festgenommene Personen das Recht enthalten:

 

a) zu erfahren, wie viele Stunden/Tage einer Person die Freiheit entzogen werden kann, bis sie einer Justizbehörde vorgeführt wird,

b) zu erfahren, wie die Festnahme angefochten und wie eine Haftprüfung erwirkt werden kann,

c) die für ihre Strafsache anzuwendende Höchstdauer der Untersuchungshaft zu erfahren.

Die Person sollte die Gelegenheit erhalten, die Erklärung der Rechte zu lesen, und diese Erklärung während der Dauer des Freiheitsentzugs in ihrem Besitz führen dürfen.

 

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter hinlängliche Informationen über die Beschuldigung erhält, damit ein faires Strafverfahren gewährleistet ist, und er seine Verteidigungsrechte effektiv ausüben kann. Unter Berücksichtigung der Verschiedenartigkeit der Verfahrensvorschriften und der unterschiedlichen Bedeutung des Begriffs „Tatvorwurf“ in den einzelnen Mitgliedstaaten, ist der Begriff „Beschuldigung“ wohl angemessener. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür Sorge tragen, dass einer Person, die einer Straftat beschuldigt wird, hinlängliche Informationen über die Art und den Grund der Beschuldigung erteilt werden, sobald sie gemäß dem innerstaatlichen Recht berechtigt ist, Schritte für ihre Verteidigung zu unternehmen. Eine festgenommene Person sollte auch, sobald sie ihrer Freiheit beraubt wird, gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie über die Gründe für ihre Haft, einschließlich der Straftat, derer sie verdächtigt wird, belehrt werden.

 

Darüber hinaus könnte der Begriff „Akteneinsicht“ nach Artikel 7 des Vorschlags der Kommission, der nicht von allen Mitgliedstaaten anerkannt ist, besser durch den Begriff „das die Strafsache betreffende Beweismaterial“ zum Ausdruck kommen, der den Bedeutungsumfang des Begriffs erweitert. Die Mitgliedstaaten sollten immer dafür Sorge tragen, dass einem Verdächtigen bzw. Beschuldigten oder seinem Rechtsanwalt spätestens nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen uneingeschränkter Zugang zu dem die Strafsache betreffenden Beweismaterial, das sich im Besitz der zuständigen Behörden befindet, gewährt wird. Der Verdächtige oder Beschuldigte oder sein Rechtsanwalt kann ein Verzeichnis des im Besitz der zuständigen Behörden befindlichen Beweismaterials verlangen.

 

Da es verwirrend wäre, wenn es verschiedene Erklärungen der Rechte gäbe, die für verschiedene Situationen gelten, sollten sie durch ein Muster einer Erklärung der Rechte abgedeckt werden. Dieses Muster ist in Anhang I dieser Richtlinie enthalten und sollte für die Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben werden und mindestens die Rechte enthalten, die in der Richtlinie aufgelistet sind. Die Richtlinie enthält einen zweiten Anhang mit einer getrennten Erklärung der Rechte im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl, da seine Vollstreckung nicht in allen Mitgliedstaaten als ein Strafverfahren betrachtet wird. Diese Unterscheidung ist auch unter Maßnahme A getroffen worden und steht daher im Einklang mit dem Fahrplan.

 

Diese Richtlinie ist lediglich die zweite einer Reihe von Maßnahmen des Fahrplans zu den Verfahrensrechten und ist als Teil eines umfassenden legislativen Maßnahmenpakets zu verstehen, welches von der Kommission im Laufe der nächsten Jahre vorgelegt werden wird und mit dem ein Mindestmaß an Verfahrensrechten in Strafverfahren in der Europäischen Union gewährleistet werden soll. Es wäre daher sehr willkommen, wenn die Kommission am Ende des Fahrplans ein Muster der Erklärung der Rechte im Einklang mit den Verfahrensrechten, die in den kommenden Jahren noch anzunehmen sind, vorlegen würde.

27.1.2011

STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren

( KOM(2010)0392 – C7‑0189/2010 – 2010/0215(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Jan Philipp Albrecht

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Einführung

 

Obwohl in der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Charta der Grundrechte der EU grundlegende Verteidigungsrechte verankert sind, wie das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, das Recht auf Übersetzungen und Dolmetschleistungen, das Recht auf Belehrung über den Tatvorwurf, das Recht auf regelmäßige Haftprüfung und das Recht, einem Richter vorgeführt zu werden, so enthalten sie kaum Angaben dazu, wie diese Rechte in der Praxis gewährleistet werden sollten.

 

Der dem Ausschuss gegenwärtig vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, die Rechte Verdächtiger bzw. Beschuldigter in Bezug auf die Belehrung über die Rechte und die Tatvorwürfe zu verbessern. Er findet auch in den Fällen Anwendung, in denen eine Person auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung festgenommen wird. Gemeinsame Mindestnormen für diese Rechte dürften die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erleichtern, wodurch die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert wird.

 

Der Vorschlag ist die zweite Maßnahme des „Fahrplans“ für die Stärkung der Verfahrensrechte Verdächtiger bzw. Beschuldigter in Strafverfahren[14], der auch das Recht auf Übersetzungen und Dolmetschleistungen[15], das Recht auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe, das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden und besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte und ein Grünbuch über die Untersuchungshaft enthält.

 

Kerngedanke des Vorschlags ist es, zu gewährleisten, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter über den Tatvorwurf und seine Rechte mindestens schriftlich und in einfacher und leicht verständlicher Sprache belehrt wird. Der Vorschlag beinhaltet zwei Anhänge. Der erste enthält ein Muster der „Erklärung der Rechte“, die bei Festnahme auszuhändigen ist. Der zweite Anhang stellt ein Muster der Erklärung der Rechte dar, die in dem Fall auszuhändigen ist, in dem eine Person auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wird.

 

Standpunkt des Verfassers der Stellungnahme

 

Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission als weiteren Schritt zur Verbesserung der Verfahrensrechte in Strafverfahren in den Mitgliedstaaten und zur Festlegung einer geeigneten Grundlage für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen.

 

Er bedauert jedoch, dass im Rahmen des Fahrplans für die Stärkung der Verfahrensrechte ein fragmentierter Ansatz mit Blick auf die Rechtsdurchsetzung gewählt wurde, die seiner Einschätzung nach untrennbar miteinander verbunden sind. Es ist insbesondere bedauerlich, dass das Recht auf Belehrung als die zweite Maßnahme des Fahrplans genannt wird, was infolgedessen zu einem Kommissionsvorschlag geführt hat, der eine „halbe Erklärung der Rechte“ enthält und teilweise die anderen Rechte auf Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe, Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden und das Recht schutzbedürftiger Verdächtiger oder Beschuldiger ausschließt. Die Änderungsanträge zielen darauf ab, diese Inkohärenz zu beseitigen.

 

Was die Erklärung der Rechte im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl betrifft, schlägt der Verfasser der Stellungnahme vor, missverständliche Formulierungen klarzustellen, die die betreffende Person glauben machen würden, dass die direkte Zustimmung zu ihrer Übergabe ein Recht ist, wohingegen dies tatsächlich zur Folge hat, dass die Person auf ihr Recht auf den Schutz des Grundsatzes der Spezialität gemäß Artikel 13 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl verzichtet, wodurch die ausstellende Justizbehörde die Person wegen anderer Straftaten verfolgen kann als derer, die in dem Europäischen Haftbefehl genannt sind.

 

Alles in allem vertritt der Verfasser der Stellungnahme die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag gewichtig und unterstützenswert ist. Leider würde der Rat in seinem allgemeinen Ansatz, der im Dokument Nr. 17503/10 vom 6. Dezember 2010 enthalten ist, den Vorschlag empfindlich schwächen, indem mehrere Bezugnahmen auf einzelstaatliches Recht eingeführt und mehr Bedingungen an die Aushändigung der Erklärung der Rechte geknüpft würden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Diese Richtlinie gilt für Verdächtige und Beschuldigte im Gebiet der Europäischen Union ungeachtet ihres Rechtsstatus, ihrer Staatsangehörigkeit oder Nationalität.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten sollten eine angemessene Schulung über die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten erhalten.

(23) Die zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten sollten eine geeignete und effektive Schulung über die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten erhalten.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a) Gemäß der Rechtsprechung zu Artikel 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Gesundheit und das Wohl einer Person angemessen sichergestellt sind, einschließlich der medizinischen Versorgung einer Person, die einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen wird. Bei der Festnahme sollte eine Belehrung über die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften gemäß Artikel 3 der EMRK erfolgen.

 

Begründung

Das Recht auf medizinische Versorgung wurde im Urteil des EGMR vom 17. September 2009 in der Rechtssache Enea gegen Italien, Nr. 74912/01, Randnummer 57–58 begründet.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Diese Richtlinie gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Person von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Weise davon in Kenntnis gesetzt wird, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, bis zum Abschluss des Verfahrens, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob der Verdächtige oder Beschuldigte die Straftat begangen hat, einschließlich gegebenenfalls der Verurteilung und der Entscheidung über ein eingelegtes Rechtsmittel.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung)

(Betrifft nicht die deutsche Fassung)

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Für die Zwecke dieser Richtlinie schließt der Begriff „zuständige Behörden“ Polizei- und Ermittlungsbehörden, Staatsanwälte und Richter ein, ist aber nicht auf sie beschränkt.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, unverzüglich in einfacher und leicht verständlicher Sprache über ihre Verfahrensrechte belehrt wird.

(1) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, dass jede Person, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird, unverzüglich und in jedem Falle vor dem Beginn der Vernehmung mindestens schriftlich und in einfacher und leicht verständlicher Sprache über ihre Verfahrensrechte belehrt wird.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die zuständigen Behörden treffen Maßnahmen, um dafür Sorge zu tragen, dass die verdächtige oder beschuldigte Person die erteilten Informationen versteht. Besteht die Möglichkeit, dass die verdächtige oder beschuldigte Person aufgrund ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Schuldunfähigkeit oder eines anderen Grundes schutzbedürftig ist, ergreifen die zuständigen Behörden weitere Schritte, um zu gewährleisten, dass diese Personen ihre Rechte verstehen. Erfordert dieses Verständnis die Unterstützung eines qualifizierten Dolmetschers gemäß der Richtlinie 2010/64/EU oder eines verantwortlichen Erwachsenen im Falle eines Kindes oder einer in ihren Fähigkeiten beeinträchtigten Person, belehren die zuständigen Behörden auch sie über die einschlägigen Rechte, damit diese sie der verdächtigen oder beschuldigten Person erklären können. Die verdächtige oder beschuldigte Person bestätigt schriftlich, dass sie ihre Rechte verstanden hat.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Informationen nach Absatz 1 betreffen mindestens:

(2) Die Informationen nach Absatz 1 betreffen mindestens:

– das Recht auf – erforderlichenfalls unentgeltliche – Hinzuziehung eines Rechtsanwalts,

– das Recht auf – erforderlichenfalls unentgeltliche – Hinzuziehung eines Rechtsanwalts,

– das Recht auf Belehrung über den Tatvorwurf und gegebenenfalls auf Akteneinsicht,

– das Recht auf Belehrung über den Tatvorwurf und gegebenenfalls auf Einsicht in das die Strafsache betreffende Beweismaterial,

– das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen,

– das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen,

– im Falle der Festnahme eines Verdächtigen oder Beschuldigten das Recht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden.

– im Falle der Festnahme eines Verdächtigen oder Beschuldigten das Recht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden,

 

– das Recht auf Aussageverweigerung und die möglichen Auswirkungen der Inanspruchnahme dieses Rechts nach einzelstaatlichem Recht.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei Festnahme

Recht auf schriftliche Rechtsbelehrung bei Festnahme oder Inhaftierung

(1) Eine Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats im Zuge eines Strafverfahrens festgenommen wird, wird unverzüglich schriftlich über ihre Verfahrensrechte belehrt (Erklärung der Rechte). Sie erhält Gelegenheit, die Erklärung der Rechte zu lesen, und darf diese Erklärung während der Dauer des Freiheitsentzugs in ihrem Besitz führen.

1. Eine Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats im Zuge eines Strafverfahrens festgenommen oder inhaftiert wird, wird unverzüglich schriftlich über ihre Verfahrensrechte belehrt (Erklärung der Rechte). Sie erhält Gelegenheit, die Erklärung der Rechte zu lesen, und darf diese Erklärung während der Dauer des Freiheitsentzugs in ihrem Besitz führen.

(2) Die Erklärung der Rechte wird in einfacher Sprache abgefasst und enthält mindestens die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2. Anhang I der Richtlinie enthält ein vorläufiges Muster einer solchen Erklärung der Rechte.

(2) Die Erklärung der Rechte wird in einfacher Sprache abgefasst und enthält mindestens die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Absatz 2a. Die Erklärung der Rechte enthält mindestens die Elemente gemäß Anhang I der Richtlinie.

 

(2a) Zusätzlich zu den Informationen, die gemäß Artikel 3 erteilt werden, wird die Person, die festgenommen oder inhaftiert wurde, darüber belehrt:

 

a) wie viele Stunden/Tage der Freiheitsentzug andauern darf, bis sie einer Justizbehörde vorgeführt wird,

 

b) wie die Festnahme angefochten und wie eine Haftprüfung erwirkt werden kann,

 

c) welche Höchstdauer der Untersuchungshaft auf ihre Strafsache anwendbar ist,

 

d) welches Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Freunden oder Konsularbediensteten besteht,

 

e) welches Recht auf medizinische Versorgung besteht,

 

f) gegebenenfalls welches Recht auf Beantragung von Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft besteht.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter, der die Verfahrenssprache nicht spricht oder nicht versteht, die Erklärung der Rechte in einer ihm verständlichen Sprache erhält. Die Mitgliedstaaten sorgen für ein Verfahren, damit sehbehinderte oder des Lesens unkundige Verdächtige oder Beschuldigte entsprechend informiert werden. Handelt es sich bei dem Verdächtigen oder Beschuldigten um ein Kind, so werden die in der Erklärung der Rechte enthaltenen Informationen auch mündlich in einer Weise vermittelt, die dem Alter, dem Reifegrad sowie den geistigen und seelischen Fähigkeiten des Kindes Rechnung trägt.

(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verdächtiger oder Beschuldigter, der die Verfahrenssprache nicht spricht oder nicht versteht, die Erklärung der Rechte in einer ihm verständlichen Sprache erhält. Die Mitgliedstaaten sorgen für ein Verfahren, damit sehbehinderte oder des Lesens unkundige Verdächtige oder Beschuldigte entsprechend informiert werden. Handelt es sich bei dem Verdächtigen oder Beschuldigten um eine Person, die aufgrund ihres Alters, ihrer Schuldunfähigkeit oder eines anderen Grundes schutzbedürftig ist, so werden die in der Erklärung der Rechte enthaltenen Informationen auch mündlich in einer Weise vermittelt, die dem Alter, dem Reifegrad sowie den geistigen und seelischen Fähigkeiten der Person Rechnung trägt.

(4) Ist die Erklärung der Rechte nicht in der entsprechenden Sprache verfügbar, so wird der Verdächtige oder Beschuldigte in einer ihm verständlichen Sprache mündlich über seine Rechte belehrt. Später wird ihm ohne unnötige Verzögerung eine Erklärung der Rechte in einer ihm verständlichen Sprachfassung ausgehändigt.

(4) Ist die Erklärung der Rechte nicht in der entsprechenden Sprache verfügbar, so wird der Verdächtige oder Beschuldigte in einer ihm verständlichen Sprache mündlich von einem qualifizierten Dolmetscher gemäß der Richtlinie 2010/64/EU über seine Rechte belehrt. Später wird ihm ohne unnötige Verzögerung eine Erklärung der Rechte in einer ihm verständlichen Sprachfassung ausgehändigt.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die einem Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unterliegen, eine entsprechende Erklärung der Rechte erhalten, in der ihre Rechte gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI dargelegt sind. Anhang II der Richtlinie enthält ein vorläufiges Muster einer solchen Erklärung der Rechte.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die einem Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unterliegen, eine entsprechende Erklärung der Rechte erhalten, in der alle ihre Rechte gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI dargelegt sind. Die Erklärung der Rechte wird in einfacher Sprache abgefasst und enthält mindestens die Elemente gemäß Anhang II der Richtlinie.

 

Begründung

Der Anhang sollte inhaltlich verbindlich sein und den Anwendungsbereich dieser Richtlinie widerspiegeln. Alle Rechte von zur Fahndung ausgeschriebenen Personen gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI sollten in der maßgeblichen Erklärung der Rechte enthalten sein.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen werden unverzüglich, detailliert und in einer dem Verdächtigen oder Beschuldigten verständlichen Sprache erteilt. Im Falle eines Kindes erfolgt die Belehrung über den Tatvorwurf in einer Weise, die dem Alter, dem Reifegrad sowie den geistigen und seelischen Fähigkeiten des Kindes Rechnung trägt.

(2) Die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen werden unverzüglich, detailliert und in einer dem Verdächtigen oder Beschuldigten verständlichen Sprache erteilt. Im Falle einer aufgrund ihres Alters, ihrer Schuldunfähigkeit oder eines anderen Grundes schutzbedürftigen Person erfolgt die Belehrung über den Tatvorwurf in einer Weise, die dem Alter, dem Reifegrad sowie den geistigen und seelischen Fähigkeiten der Person Rechnung trägt.

 

Begründung

Alle Formen der Schutzbedürftigkeit, so z.B. auch geistige Unzurechnungsfähigkeit, sollten berücksichtigt werden.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die in diesem Artikel vorgesehenen Informationen werden mündlich und so bald wie möglich schriftlich erteilt.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Die Pflicht zur Erteilung der in diesem Artikel vorgesehenen Informationen gilt während des gesamten Verfahrens, wenn neue Informationen bekannt werden.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Recht auf Akteneinsicht

Recht auf Einsicht in das die Strafsache betreffende Beweismaterial

Begründung

Es gibt keine Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten, wie der Begriff „Akten“ zu verstehen ist.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Wird ein Verdächtiger oder Beschuldigter zu einem bestimmten Zeitpunkt des Strafverfahrens festgenommen, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ihm oder seinem Rechtsanwalt Einsicht in jene Aktenunterlagen gewährt wird, die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung maßgeblich sind.

(1) Wird ein Verdächtiger oder Beschuldigter zu einem bestimmten Zeitpunkt des Strafverfahrens festgenommen, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ihm oder seinem Rechtsanwalt Einsicht in jene Aktenunterlagen gewährt wird, die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung maßgeblich sind. Die Einsicht in bestimmte Dokumente kann eingeschränkt werden, wenn dies im Interesse der Ermittlungen liegt.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Wird ein Verdächtiger oder Beschuldigter zu einem bestimmten Zeitpunkt des Strafverfahrens festgenommen, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ihm oder seinem Rechtsanwalt Einsicht in jene Aktenunterlagen gewährt wird, die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung maßgeblich sind.

(1) Wird ein Verdächtiger oder Beschuldigter zu einem bestimmten Zeitpunkt des Strafverfahrens festgenommen oder inhaftiert, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ihm oder seinem Rechtsanwalt Einsicht in Unterlagen gewährt wird, die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Festnahme oder Inhaftierung maßgeblich sind.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass einem Beschuldigten oder seinem Rechtsanwalt nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen Akteneinsicht gewährt wird. Die zuständige Justizbehörde kann die Einsicht in bestimmte Aktenunterlagen verweigern, wenn die Einsicht in diese Unterlagen das Leben eines anderen ernsthaft gefährden oder die innere Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren stattfindet, ernsthaft beeinträchtigen kann. Wenn die Interessen der Rechtspflege es erfordern, kann der Beschuldigte oder sein Rechtsanwalt ein Verzeichnis der in der Akte enthaltenen Unterlagen verlangen.

(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass einem Beschuldigten oder seinem Rechtsanwalt nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen Einsicht in das die Strafsache betreffende Beweismaterial gewährt wird. Die zuständige Justizbehörde kann die Einsicht in bestimmte Unterlagen verweigern, wenn die Einsicht in diese Unterlagen das Leben eines anderen ernsthaft gefährden oder die innere Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren stattfindet, ernsthaft beeinträchtigen kann. Wenn die Interessen der Rechtspflege es erfordern, kann der Beschuldigte oder sein Rechtsanwalt ein Verzeichnis des die Strafsache betreffenden Beweismaterials verlangen.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Einschränkungen des Rechts auf Einsicht in das die Strafsache betreffende Beweismaterial nach Absatz 2 die beschuldigte Person in keiner Weise an der wirksamen Ausübung ihrer Verteidigungsrechte hindern.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein wirksamer Rechtsbehelf vor einem unparteiischen Gericht gegen die Entscheidung eingelegt werden kann, die Einsicht in bestimmte Dokumente, die in dem die Strafsache betreffenden Beweismaterial enthalten sind, nicht zu gewähren.

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Akteneinsicht wird rechtzeitig gewährt, damit der Verdächtige oder Beschuldigte seine Verteidigung vorbereiten oder im Vorverfahren ergangene Entscheidungen anfechten kann. Sie erfolgt unentgeltlich.

(3) Die Einsicht in das die Strafsache betreffende Beweismaterial wird rechtzeitig gewährt, damit der Verdächtige oder Beschuldigte seine Verteidigung vorbereiten oder im Vorverfahren ergangene Entscheidungen anfechten kann. Sie erfolgt unentgeltlich.

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Soweit dem Verdächtigen, dem Beschuldigten oder dem Rechtsanwalt des Verdächtigen oder Beschuldigten Einsicht in das die Strafsache betreffende Beweismaterial gewährt wird, werden ihnen auf Antrag Kopien ausgehändigt. Die Mitgliedstaaten können die Erhebung einer angemessenen Gebühr für die Kopien oder für die Übersendung des Beweismaterials zulassen. Empfänger von Prozesskostenhilfe sind von solchen Gebühren befreit.

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine verdächtige oder beschuldigte Person das Recht hat, entsprechend den Verfahren des nationalen Rechts das mögliche Versäumnis bzw. die Verweigerung der zuständigen Behörden anzufechten, die entsprechend den Vorschriften dieser Richtlinie erforderlichen Informationen bereitzustellen.

Begründung

Es handelt sich um eine Klärung des Textes zu den Rechtsmitteln.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verfahren besteht, anhand dessen festgestellt werden kann, ob ein Verdächtiger oder Beschuldigter alle für ihn maßgeblichen Informationen gemäß den Artikeln 3 bis 7 erhalten hat.

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein Verfahren besteht, anhand dessen festgestellt werden kann, ob ein Verdächtiger oder Beschuldigter alle für ihn maßgeblichen Informationen gemäß dieser Richtlinie erhalten hat.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorläufiges Muster der Erklärung der Rechte, die Verdächtigen und Beschuldigten bei Festnahme auszuhändigen ist:

Muster der Erklärung der Rechte, die Verdächtigen und Beschuldigten bei Festnahme auszuhändigen ist:

Begründung

Der Anhang sollte verbindlich sein.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Tabelle – Buchstabe B

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

B. einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen,

B. einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen; wenn Sie sich keinen Rechtsanwalt leisten können, muss die Polizei Sie darüber belehren, wie Sie Rechtsbeistand erhalten können,

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Tabelle – Buchstabe C a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ca. bei der Vernehmung die Aussage zu verweigern,

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Tabelle – Buchstabe C b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Cb. Ihre Angehörigen, Freunde und Konsularbedienstete zu kontaktieren,

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Tabelle – Buchstabe D

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

D. zu erfahren, wie lange Sie festgehalten werden können.

D. zu erfahren, wie lange Sie festgehalten werden können, und das Recht auf eine regelmäßige Haftprüfung und eine vorläufige Haftentlassung.

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Tabelle – Buchstabe D b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Db. medizinische Versorgung zu erhalten,

Begründung

Das Recht auf medizinische Betreuung wurde im Urteil Nr. 74912/01, Randnr. 57-58 des EGMR vom 17. September 2009 (Enea v. Italien) begründet.

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe C – Spiegelstrich 5 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Sie können nicht gezwungen werden, Dokumente in einer Sprache, die Sie nicht verstehen, zu unterschreiben. Ihre Weigerung, dies zu tun, kann nicht gegen Sie verwendet werden.

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe C a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ca. Das Recht auf Aussageverweigerung

 

– Sie haben das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn Sie von der Polizei vernommen werden.

 

[– Wenn Sie sich dazu entscheiden, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, kann dies folgende Auswirkungen haben: [...] ]

Begründung

Dieser Kompromiss ist erforderlich, um der Bezugnahme auf einzelstaatliches Recht Rechnung zu tragen. Der Raum in den eckigen Klammern kann von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht genutzt und gefüllt werden.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe C b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Cb. Kontaktaufnahme mit Freunden, Angehörigen und mit Konsularbehörden

 

– Sie haben das Recht, Ihre Freunde und Angehörigen zu kontaktieren.

 

– Die Polizei muss Ihnen dabei helfen, mit Ihren Freunden, Angehörigen und gegebenenfalls mit den Konsularbehörden oder der Botschaft Ihres Landes Kontakt aufzunehmen. Sie muss dies so schnell wie möglich tun, nachdem Sie inhaftiert wurden.

 

[– Die entsprechenden Kontakte werden für Sie hergestellt, wenn [...] ]

 

– Bedienstete der Botschaft oder der Konsularbehörden können Sie besuchen und veranlassen, dass Sie ein Rechtsanwalt unterstützt.

Begründung

Dieser Kompromiss ist erforderlich, um der Bezugnahme auf einzelstaatliches Recht Rechnung zu tragen. Der Raum in den eckigen Klammern kann von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht genutzt und ausgefüllt werden.

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle – Buchstabe B

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

B. einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen,

B. einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen; wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, muss die Polizei Sie darüber belehren, wie Sie Rechtsbeistand erhalten können,

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle – Buchstabe C a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ca. Ihre Angehörigen, Freunde und Konsularbedienstete zu kontaktieren,

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle – Buchstabe D

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

D. über Ihr Recht auf Zustimmung zur Übergabe informiert zu werden,

D. zu entscheiden, ob Sie Ihrer Übergabe in ein anderes Land zustimmen oder nicht,

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle – Buchstabe E

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

E. angehört zu werden, wenn Sie der Übergabe nicht zustimmen,

E. angehört zu werden, wenn Sie Ihrer Übergabe nicht zustimmen,

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle – Buchstabe E a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ea. laufend unterrichtet zu werden und in den Genuss einer regelmäßigen Haftprüfung zu kommen,

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Tabelle – Buchstabe F a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Fa. medizinisch versorgt zu werden,

Begründung

Das Recht auf medizinische Versorgung wurde im Urteil Nr. 74912/01, Randnr. 57-58, des EGMR vom 17. September 2009 (Enea v. Italien) begründet.

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Buchstabe C – Spiegelstrich 5 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Sie können nicht gezwungen werden, Dokumente in einer Sprache, die Sie nicht verstehen, zu unterschreiben. Ihre Weigerung, dies zu tun, kann nicht gegen Sie verwendet werden.

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Buchstabe C a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ca. Kontaktaufnahme mit Freunden, Angehörigen und mit Konsularbehörden

 

– Sie haben das Recht, Ihre Freunde und Angehörigen zu kontaktieren.

 

– Die Polizei muss Ihnen dabei helfen, mit Ihren Freunden, Angehörigen und gegebenenfalls mit den Konsularbehörden oder der Botschaft Ihres Landes Kontakt aufzunehmen. Sie muss dies so schnell wie möglich tun, nachdem Sie inhaftiert wurden.

 

[– Die entsprechenden Kontakte werden für Sie hergestellt, wenn [...] ]

 

– Bedienstete der Botschaft oder der Konsularbehörden können Sie besuchen und veranlassen, dass Sie ein Rechtsanwalt unterstützt.

Begründung

Dieser Kompromiss ist erforderlich, um der Bezugnahme auf einzelstaatliches Recht Rechnung zu tragen. Der Raum in den eckigen Klammern kann von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht genutzt und ausgefüllt werden.

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Buchstabe D

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

D. Recht auf Zustimmung zur Übergabe

D. Übergabe

– Sie haben das Recht, Ihrer Übergabe auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls zuzustimmen. Dies dürfte das Verfahren beschleunigen.

– Sie können Ihrer Übergabe an das Ihre Übergabe auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ersuchende Land zustimmen. Sie müssen Ihrer Übergabe nicht zustimmen.

– Wenn Sie der Übergabe zugestimmt haben, kann es schwierig sein, diese Entscheidung später zu ändern. Sie sollten sich daher zuerst mit einem Rechtsanwalt über eine etwaige Zustimmung zur Übergabe beraten.

– Wenn Sie der Übergabe zugestimmt haben, kann es schwierig sein, diese Entscheidung später zu ändern.

 

– Sie sollten sich daher zuerst mit einem Rechtsanwalt über eine etwaige Zustimmung zur Übergabe beraten. Es gibt besondere Gründe, auf die Sie sich berufen können, um Ihre Übergabe zu verhindern. Ein Rechtsanwalt kann Sie bei der Feststellung unterstützen, ob solche Gründe in Ihrem Fall Anwendung finden.

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Buchstabe E

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Sind Sie nicht damit einverstanden, in den Mitgliedstaat, in dem Sie gesucht werden, überstellt zu werden, so haben Sie das Recht, ein Gericht anzurufen und zu erläutern, warum Sie Ihre Zustimmung verweigern.

– Sind Sie nicht mit Ihrer Übergabe einverstanden, so haben Sie das Recht, von einem Gericht angehört zu werden und zu erläutern, warum Sie Ihre Zustimmung verweigern.

 

– Das Gericht wird entscheiden, ob der Europäische Haftbefehl richtig, rechtmäßig und in geeigneter Weise ausgestellt wurde und ob Sie in das Land, in dem Sie gesucht werden, überstellt werden sollten.

 

– Sie haben bei dieser Anhörung das Recht auf Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

 

– Wenn Sie sich keinen Rechtsanwalt leisten können, müssen Sie darüber belehrt werden, wie Sie Rechtsbeistand erhalten können.

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Abschnitt E a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ea. Laufende Unterrichtung und regelmäßige Haftprüfung

 

– Sie haben das Recht auf laufende Unterrichtung über die Gründe für Ihre Inhaftierung und eine regelmäßige Überprüfung dieser Haftgründe.

 

– Werden Sie nicht freigelassen, müssen Sie innerhalb von [X] Stunden, nachdem Ihnen Ihre Freiheit entzogen wurde, einem Richter vorgeführt werden.

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Recht auf Belehrung in Strafverfahren

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0392 – C7-0189/2010 – 2010/0215(COD)

Federführender Ausschuss

LIBE

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

7.9.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Jan Philipp Albrecht

27.10.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

1.12.2010

 

 

 

Datum der Annahme

27.1.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, Diana Wallis, Cecilia Wikström, Zbigniew Ziobro, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Vytautas Landsbergis, Kurt Lechner, Eva Lichtenberger, Toine Manders, Arlene McCarthy

 

 

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Recht auf Belehrung in Strafverfahren

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0392 – C7-0189/2010 – 2010/0215(COD)

Datum der Konsultation des EP

20.7.2010

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

7.9.2010

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

7.9.2010

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Birgit Sippel

26.10.2010

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

13.9.2010

9.12.2010

17.3.2011

2.5.2011

 

23.11.2011

 

 

 

Datum der Annahme

23.11.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Alexander Alvaro, Roberta Angelilli, Vilija Blinkevičiūtė, Mario Borghezio, Emine Bozkurt, Simon Busuttil, Philip Claeys, Carlos Coelho, Tanja Fajon, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Lívia Járóka, Timothy Kirkhope, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Renate Sommer, Rui Tavares, Valdemar Tomaševski, Kyriacos Triantaphyllides, Wim van de Camp, Axel Voss, Manfred Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Elena Oana Antonescu, Michael Cashman, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Leonidas Donskis, Evelyne Gebhardt, Franziska Keller, Marian-Jean Marinescu, Joanna Senyszyn, Cecilia Wikström, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Sergio Gaetano Cofferati, Ismail Ertug, Esther Herranz García, Kent Johansson, Marit Paulsen, Ivo Vajgl, Andrea Zanoni

Datum der Einreichung

25.11.2011

 

 

[1] ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 48.
[2]*  Textänderungen: Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet; Streichungen werden durch das Symbol ▌ gekennzeichnet.
[3]   ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 48.
[4]   Standpunkt des Europäischen Parlaments vom …
[5]   ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.
[6]  ABl. C 295 vom 4.12.2009, S. 1.
[7]   ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.
[8]  ABl. L 280 vom 26.10.2010.
[9]   KOM(2010)0171 , 20.4.2010.
[10]  ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.
[11]*   24 Monate nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union.
[12]**   36 Monate nach Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union.
[13]   Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a wird die Erklärung der Rechte bei Festnahme/Inhaftierung ausgehändigt. Dies hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, Verdächtigen oder Beschuldigten schriftliche Informationen in anderen Situationen während des Strafverfahrens zukommen zu lassen.
[14] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10.-11. Dezember 2009; Entschließung des Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren, ABl. C 295 vom 4.12.2009, S. 1.
[15] Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1.