Plenarsitzungsdokument
29.11.2011
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung)
( KOM(2008)0229 – C6‑0184/2008 – 2008/0090(COD) )
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Michael Cashman
Verfasserin der Stellungnahme (*):
Anneli Jäätteemäki, Ausschuss für konstitutionelle Fragen
(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung
(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)
PR_COD_1recastingam
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 51
MINDERHEITENANSICHT 54
STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen 55
STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses 64
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses 77
VERFAHREN 80
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung)
( KOM(2008)0229 – C6‑0184/2008 – 2008/0090(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( KOM(2008)0229 ),
– gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der ursprüngliche Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0184/2008),
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ ( KOM(2009)0665 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 41 und 42,
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten,
– gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahmen[1]1 des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, des Petitionsausschusses und des Rechtsausschusses ( A7-0426/2011 ),
A. in der Erwägung, dass gemäß der beratenden Arbeitsgruppe, bestehend aus den Juristischen Diensten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, der vorliegende Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als jene, die als solche im Vorschlag bereits ausgewiesen sind, und in der Erwägung, dass hinsichtlich der Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen der Vorschlag eine klare Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne substanzielle Änderungen enthält,
1. legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. vertritt die Ansicht, dass das Verfahren 2011/0073(COD) hinfällig geworden ist, nachdem der Inhalt des Kommissionsvorschlags ( KOM(2011)0137 ) in das Verfahren 2008/0090(COD) einbezogen wurde;
3. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen für das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union |
Begründung
Im Titel muss die neue Natur des Gesetzgebungsakts nach Anwendung des Vertrags von Lissabon als einem neuen allgemeinen Rahmen für demokratische Teilnahme, Sichtbarkeit, Aufsicht und Transparenz zum Ausdruck kommen, der grundsätzlich für alle EU-Einrichtungen gilt. Er steht auch in Einklang mit KOM(2011)0137 .
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission muss in wesentlichen Punkten geändert werden. Es empfiehlt sich daher, aus Gründen der Klarheit, eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen. | (1) Nach Inkrafttreten des EUV und des AEUV erstreckt sich das Recht auf Zugang zu Dokumenten auf alle Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union, einschließlich des Europäischen Auswärtigen Diensts, so dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission1 in wesentlichen Punkten geändert werden muss, wobei die Erfahrungen der anfänglichen Durchführung besagter Verordnung sowie die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt werden sollten. |
| _________________ |
| 1 ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43. |
Begründung
Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die Vertragsbestimmungen beträchtlich erweitert. Er gilt nun für den Zugang von einigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und ist nicht mehr auf das Parlament, die Kommission und den Rat beschränkt. Gleichzeitig hat der EGMR in seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit (Artikel 10 EMRK) das Recht auf Information vorbehaltlich bestimmter Bedingungen einbezogen.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 EU-Vertrag und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. | (3) Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie gemäß den Artikeln 9 bis 12 EUV und auch der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 EUV und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die Charta) verankert sind. |
Begründung
Aktualisierung im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und den neuen obligatorischen Rechten, die von der Charta der Grundrechte herrühren.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Transparenz sollte auch die Grundsätze guter Verwaltungspraxis in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union stärken, wie dies in Artikel 41 der Charta und Artikel 298 AEUV vorgesehen ist. Interne Verwaltungsverfahren sollten entsprechend festgelegt werden, und es sollten angemessene Finanz- und Humanressourcen zur Verfügung gestellt werden, um den Grundsatz der Offenheit in die Praxis umzusetzen. |
Begründung
Aktualisierung im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und den neuen obligatorischen Rechten, die von der Grundrechtecharta herrühren, wodurch die Verpflichtungen zu einer offenen und effizienten europäischen Verwaltung im Einklang mit Artikel 298 AEUV gestärkt werden.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Offenheit stärkt das Vertrauen der Bürger in die EU-Organe, weil dadurch ihr Wissen über die Entscheidungsprozesse der EU und die ihnen daraus erwachsenden Rechte gefördert wird. Offenheit bedeutet auch mehr Transparenz bei der Umsetzung der Verwaltungs- und Legislativverfahren. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3b) Durch die Betonung der normativen Bedeutung des Grundsatzes der Transparenz stärkt diese Verordnung die EU-Kultur der Rechtsstaatlichkeit und leistet damit auch einen Beitrag zur Prävention von Kriminalität und kriminellem Verhalten. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegt, die am 3. Dezember 2001 in Kraft trat. | entfällt |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Eine erste Bewertung der Durchführung von Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erfolgte in einem am 30. Januar 2004 veröffentlichten Bericht. Am 9. November 2005 beschloss die Kommission, das Verfahren zur Überprüfung von Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 einzuleiten. Das Europäische Parlament forderte die Kommission in einer Entschließung vom 4. April 2006 auf, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung vorzulegen. Am 18. April 2007 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zur Überarbeitung der Verordnung und leitete eine öffentliche Anhörung ein. | entfällt |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Diese Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen und gemäß Artikel 255 Absatz 2 EG-Vertrag die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen dafür festlegen. | (6) Diese Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen und die allgemeinen Grundsätze und die Ausnahmen für einen solchen Zugang aus Gründen öffentlicher oder privater Interessen gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV sowie gemäß den Bestimmungen betreffend die Offenheit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union nach Artikel 15 Absatz 1 AEUV festlegen. Deshalb sollten alle sonstigen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten mit dieser Verordnung in Einklang stehen, wobei Sondervorschriften nur für den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank, sofern diese nichtadministrative Aufgaben ausüben, gelten. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Im Hinblick auf die Freigabe personenbezogener Daten sollte eine eindeutige Verbindung hergestellt werden zwischen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr. | (10) Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union sollten personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den Rechten der betroffenen Personen gemäß Artikel 16 AEUV und Artikel 8 der Charta, den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union behandeln. |
Begründung
Zwischen den beiden Grundrechten, dem Recht auf Datenschutz und dem Recht auf Zugang zu Dokumenten, muss auf der Grundlage klarer Rechtsvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung ein angemessenes Gleichgewicht hergestellt werden.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Im Hinblick auf die Freigabe von Dokumenten, die aus einem Mitgliedstaat stammen, sowie von Schriftstücken Dritter, die Teil von Gerichtsakten sind oder die die Organe aufgrund der ihnen durch das EU-Recht verliehenen besonderen Untersuchungsbefugnisse erhalten haben, sind eindeutige Vorschriften festzulegen. | (11) Im Hinblick auf die Freigabe von Dokumenten, die aus einem Mitgliedstaat stammen, sowie von Schriftstücken Dritter, die Teil von Gerichtsakten sind oder die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen aufgrund der ihnen durch das Unionsrecht verliehenen besonderen Untersuchungsbefugnisse erhalten haben, sind eindeutige Vorschriften festzulegen. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Ein umfassenderer Zugang zu Dokumenten sollte in den Fällen gewährt werden, in denen die Organe, auch im Rahmen übertragener Befugnisse, als Gesetzgeber tätig sind, wobei gleichzeitig die Wirksamkeit ihrer Entscheidungsprozesse zu wahren ist. Derartige Dokumente sollten in größtmöglichem Umfang direkt zugänglich gemacht werden. | (12) Im Einklang mit Artikel 15 Absatz 3 AEUV sollte ein uneingeschränkter Zugang zu Dokumenten in den Fällen gewährt werden, in denen die Organe gemäß den Verträgen, auch im Rahmen übertragener Befugnisse gemäß Artikel 290 AEUV und von Durchführungsbefugnissen gemäß Artikel 291 AEUV bei der Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite als Gesetzgeber tätig sind. Vorbereitende legislative Dokumente und alle damit zusammenhängenden Informationen über die verschiedenen Stadien des interinstitutionellen Verfahrens, wie Dokumente der Arbeitsgruppen des Rates, Namen und Standpunkte der Vertreter der Mitgliedstaaten, wenn sie als Mitglieder des Rates handeln, und Dokumente aus erster Lesung im Rahmen des Trilogs sollten der Öffentlichkeit grundsätzlich unverzüglich und direkt im Internet zugänglich gemacht werden. |
Begründung
Das Gesetzgebungsverfahren muss so offen und sichtbar wie möglich sein. Daher sollte für Dokumente betreffend Gesetzgebungsakte sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte von allgemeiner Tragweite grundsätzlich ein uneingeschränkter, direkter und zeitnaher Zugang gewährt werden.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12a) Rechtstexte sollten in einer klaren und verständlichen Form verfasst und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |
Begründung
Im Einklang mit dem Prinzip des größtmöglichen Zugangs und der Transparenz muss das Gesetzgebungsverfahren so offen und sichtbar wie möglich sein.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten im Einklang mit Artikel 295 AEUV und dieser Verordnung bessere Rechtsetzungspraktiken, Formulierungsmodelle und -techniken vereinbaren und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen, um den Grundsatz der Transparenz bei der Konzeption („transparency by design“) und der rechtlichen Klarheit von EU-Dokumenten zu stärken und diese Verfahren gemeinsam mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen nutzen zu können. |
Begründung
Eine notwendige Vorbedingung eines wirksamen Zugangs der Öffentlichkeit sind bessere Gesetzgebung und diesbezüglich abgestimmte Maßnahmen der verschiedenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Dokumente im Zusammenhang mit nichtlegislativen Verfahren, wie z. B. verbindliche Maßnahmen oder Maßnahmen in Bezug auf interne Organisation, Verwaltungs- und Haushaltsakte oder Maßnahmen politischer Natur (wie Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Entschließungen) sollten in Übereinstimmung mit dem Grundsatz einer guten Verwaltungspraxis gemäß Artikel 41 der Charta leicht und soweit wie möglich direkt zugänglich sein. |
Begründung
Zusatz im Einklang mit dem Prinzip des größtmöglichen Zugangs zu Dokumenten und der Charta.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Für jede Kategorie von Dokumenten machen die zuständigen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zugänglich über die internen Arbeitsabläufe der zu befolgenden Verfahren, die Frage, welche Organisationseinheiten zuständig sein werden, sowie deren Zuständigkeitsbereiche, die festgelegten Fristen und die zu kontaktierende Stelle. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen berücksichtigen die Empfehlungen des Europäischen Bürgerbeauftragten gebührend. Sie sollten im Einklang mit Artikel 295 AEUV gemeinsame Leitlinien für die Art und Weise der Registrierung ihrer internen Dokumente, ihrer Einstufung im Fall einer möglichen Beeinträchtigung der Interessen der Union und ihrer Archivierung für einen aktuellen Bedarf oder historische Zwecke gemäß den Grundsätzen dieser Verordnung vereinbaren. Die Organe sollten die Öffentlichkeit kohärent und koordiniert über zur Umsetzung dieser Verordnung angenommene Maßnahmen informieren und ihr Personal ausbilden, um die Bürger bei der Ausübung der ihnen durch diese Verordnung gewährten Rechte zu unterstützen. |
Begründung
Eine notwendige Vorbedingung eines wirksamen Zugangs der Öffentlichkeit sind bessere Gesetzgebung und abgestimmte Maßnahmen der verschiedenen Organe.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Die Transparenz im Rechtsetzungsprozess ist für den Bürger von äußerster Bedeutung. Daher sollten die Organe Dokumente, die Teil des Rechtsetzungsprozesses sind, aktiv verbreiten. Eine aktive Verbreitung von Dokumenten sollte auch in anderen Bereichen angeregt werden. | (13) Die Transparenz im Rechtsetzungsprozess ist für den Bürger von größter Bedeutung. Daher sollten die Organe Dokumente, die Teil des Rechtsetzungsprozesses sind, aktiv verbreiten und ihre Kommunikation mit möglichen Antragstellern verbessern. Die EU-Organe sollten auf ihren Webseiten standardmäßig möglichst viele Kategorien von Dokumenten öffentlich zugänglich machen. Eine aktive Verbreitung von Dokumenten sollte auch in anderen Bereichen angeregt werden. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13a) Um Offenheit und Transparenz im Rechtsetzungsprozess zu fördern, sollten sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen auf ein interinstitutionelles Register der Lobbygruppen und anderer interessierter Parteien einigen. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Bestimmte Dokumente sollten aufgrund ihres hochsensiblen Inhalts einer besonderen Behandlung unterliegen. Regelungen zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Inhalt derartiger Dokumente sollten durch eine interinstitutionelle Vereinbarung getroffen werden. | entfällt |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) Um die Arbeit der Organe transparenter zu gestalten, sollten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission Zugang nicht nur zu Dokumenten gewähren, die von den Organen erstellt wurden, sondern auch zu Dokumenten, die bei ihnen eingegangen sind. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass ein Mitgliedstaat gemäß der Erklärung Nr. 35 zur Schlussakte des Vertrags von Amsterdam die Kommission oder den Rat ersuchen kann, ein aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung an Dritte weiterzuleiten. | (16) Um die Arbeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen transparenter zu gestalten, sollten sie Zugang nicht nur zu Dokumenten gewähren, die von ihnen erstellt wurden, sondern auch zu Dokumenten, die bei ihnen eingegangen sind. Ein Mitgliedstaat kann die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen ersuchen, ein aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung an Dritte außerhalb der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen weiterzuleiten. |
Begründung
Die Mitgliedstaaten sollten kein Vetorecht hinsichtlich der von ihnen stammenden Dokumente haben, da die endgültige Entscheidung von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen getroffen wird.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (16a) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat klargestellt, dass die Auflage, wonach die Mitgliedstaaten in Bezug auf Anträge auf Zugang zu von ihnen stammenden Dokumenten zu konsultieren sind, ihnen kein Vetorecht oder Recht verleiht, nationale Rechtsvorschriften oder Bestimmungen geltend zu machen, und dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, an die der Antrag gerichtet ist, den Zugang nur auf der Grundlage der in dieser Verordnung1 festgelegten Ausnahmen verweigern können. |
| ______________ |
| 1 Urteil vom 18. Dezember 2007 in der Rechtssache C-64/05 P, Schweden gegen Kommission, Slg. 2007 S. I-11389. |
Begründung
Die Mitgliedstaaten sollten kein Vetorecht hinsichtlich der von ihnen stammenden Dokumente haben, da die endgültige Entscheidung von den Organen getroffen wird.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Grundsätzlich sollten alle Dokumente der Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Der Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen sollte jedoch durch Ausnahmen gewährleistet werden. Es sollte den Organen gestattet werden, ihre internen Konsultationen und Beratungen zu schützen, wo dies zur Wahrung ihrer Fähigkeit, ihre Aufgaben zu erfüllen, erforderlich ist. Bei der Beurteilung der Ausnahmen sollten die Organe in allen Tätigkeitsbereichen der Union die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verankerten Grundsätze für den Schutz personenbezogener Daten berücksichtigen. | (17) Alle Dokumente der Organe sollten für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Ausnahmen von diesem Grundsatz sollten zum Schutz bestimmter öffentlicher und privater Interessen gemacht werden, wobei diesen Ausnahmen aber ein transparentes System von Regelungen und Verfahren zugrunde liegen und das übergeordnete Ziel die Verwirklichung des Grundrechts der Bürger auf Zugang sein sollte. Bei der Beurteilung der Ausnahmen sollten die Organe in allen Tätigkeitsbereichen der Union die in den Rechtsvorschriften der Union verankerten Grundsätze über den Schutz personenbezogener Daten berücksichtigen. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Alle Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten der Organe sollten mit dieser Verordnung in Einklang stehen. | (18) In Anbetracht der Tatsache, dass diese Verordnung Artikel 15 AEUV sowie Artikel 42 der Charta direkt umsetzt, sollten die darin festgelegten Grundsätze und Einschränkungen für den Zugang zu Dokumenten Vorrang haben vor allen anderen Vorschriften, Maßnahmen oder Verfahrensweisen, die auf einer anderen Rechtsgrundlage von einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle angenommen wurden und mit denen zusätzliche oder strengere Ausnahmeregelungen eingeführt werden als in dieser Verordnung vorgesehen. |
Begründung
Um Artikel 15 AEUV und Artikel 42 der Charta volle Wirkung zu verleihen, müssen alle strengeren Sondervorschriften ausgeschlossen werden.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) Bestehende Rechte der Mitgliedstaaten sowie der Justiz- oder Ermittlungsbehörden auf Zugang zu Dokumenten werden von dieser Verordnung nicht berührt. | entfällt |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Gemäß Artikel 255 Absatz 3 EG-Vertrag legt jedes Organ in seiner Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu seinen Dokumenten fest, | (23) Gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV und den in dieser Verordnung genannten Grundsätzen und Vorschriften legen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen in ihrer Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu ihren Dokumenten fest, auch soweit Verwaltungsaufgaben betroffen sind. |
Begründung
Nach Artikel 15 Absatz 3 AEUV gewährleisten die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen die Transparenz ihrer Tätigkeit und legen in ihrer Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu ihren Dokumenten fest.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des in Artikel 255 EG-Vertrag niedergelegten Rechts auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (nachstehend „Organe“ genannt) so festzulegen, dass der Öffentlichkeit ein größtmöglicher Zugang zu solchen Dokumenten gewährleistet wird; | (a) in Einklang mit Artikel 15 AEUV die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union so festzulegen, dass der Öffentlichkeit ein größtmöglicher Zugang zu solchen Dokumenten gewährleistet wird; |
Begründung
Nach Artikel 15 AEUV werden die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten vom EP und vom Rat festgelegt. Steht in Einklang mit KOM(2011)0137 .
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) eine gute Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten zu fördern. | (c) eine transparente und gute Verwaltungspraxis zur Verbesserung des Zugangs zu Dokumenten und insbesondere die übergeordneten Ziele einer verstärkten Transparenz, Rechenschaftspflicht und Demokratie zu fördern. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich | Zugangsberechtigte |
1. Jede natürliche oder juristische Person hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. | Jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereinigung von juristischen oder natürlichen Personen hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen. |
2. Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden und einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen. |
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3. Unbeschadet der Artikel 4 und 9 werden Dokumente der Öffentlichkeit entweder auf schriftlichen Antrag oder direkt in elektronischer Form oder über ein Register zugänglich gemacht. Insbesondere werden Dokumente, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erstellt wurden oder eingegangen sind, gemäß Artikel 12 direkt zugänglich gemacht. |
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4. Sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 unterliegen der besonderen Behandlung gemäß jenem Artikel. |
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5. Diese Verordnung gilt nicht für Schriftstücke, die von Parteien außerhalb der Organe bei Gericht eingereicht werden. |
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6. Unbeschadet besonderer, im EU-Recht festgelegter Zugangsrechte für interessierte Parteien sind Dokumente, die Teil der Verwaltungsakte zu einer Untersuchung oder von Verfahren, die einen individuellen Akt betreffen, öffentlich nicht zugänglich, bis die Untersuchung abgeschlossen oder der Akt endgültig ist. Schriftstücke, die Informationen enthalten, die ein Organ im Rahmen solcher Verfahren von natürlichen oder juristischen Personen gesammelt oder erhalten hat, sind öffentlich nicht zugänglich. |
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7. Diese Verordnung berührt nicht das etwaige Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe, das sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Organe zu deren Durchführung ergibt. |
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Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 2a |
| Anwendungsbereich |
| 1. Diese Verordnung gilt für alle Dokumente von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von ihnen erstellt wurden oder bei ihnen eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden. Hinsichtlich des Gerichtshofs der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank gilt diese Verordnung nur dann, wenn sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. |
| 2. Dokumente werden der Öffentlichkeit entweder in elektronischer Form im Amtsblatt der Europäischen Union oder über ein offizielles Register der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen bzw. auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht. Dokumente, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erstellt wurden oder eingegangen sind, werden gemäß Artikel 12 dieser Verordnung direkt zugänglich gemacht. |
| 3. Diese Verordnung berührt nicht die umfassenderen Rechte auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe, die sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Organe zu ihrer Durchführung oder aus den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: | Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: |
(a) „Dokument“: Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die formell von einem Organ erstellt und an einen oder mehrere Empfänger weitergeleitet oder auf andere Weise registriert oder von einem Organ entgegengenommen wurden; Daten in elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen sind Dokumente, wenn sie in Form eines Ausdrucks oder einer elektronischen Kopie mithilfe der für die Nutzung des Systems zur Verfügung stehenden Instrumente abgerufen werden können; | (a) „Dokument“: Dateninhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt betreffen, der in den Zuständigkeitsbereich eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stellen der Europäischen Union fällt. Daten in elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen, einschließlich in für die Tätigkeit des Organs benutzten externen Systemen, sind als Dokumente anzusehen, insbesondere wenn sie mithilfe jeglicher vernünftigerweise für die Nutzung des betreffenden Systems zur Verfügung stehenden Instrumente abgerufen werden können. Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen, die die Schaffung eines neuen elektronischen Speichersystems oder eine wesentliche Änderung eines bestehenden Systems beabsichtigen, bewerten die voraussichtlichen Auswirkungen hinsichtlich des Rechts auf Zugang, stellen die Gewährleistung des Rechts auf Zugang als eines Grundrechts sicher und gehen so vor, dass das Ziel der Transparenz gefördert wird. Die Funktionen für das Abfragen von Informationen, die in elektronischen Speichersystemen gespeichert sind, sind so anzupassen, dass sie den Anforderungen der Öffentlichkeit gerecht werden. |
| (aa) „Verschlusssachen”: Dokumente, die ganz oder teilweise als Verschlusssache nach Artikel 3a Absatz 1 dieser Verordnung eingestuft worden sind; |
| (ab) „Gesetzgebungsakt”: für die Zwecke dieser Verordnung einschließlich Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Gesetzgebungsakten, einschließlich Maßnahmen mit allgemeiner Geltung im Rahmen übertragener Befugnisse und Durchführungsbefugnisse, sowie Rechtsakte mit allgemeiner Geltung, die in den oder für die Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, erstellt oder entgegen genommen wurden; |
| (ac)„Verwaltungsaufgaben”: organisatorische, verwaltungstechnische oder finanztechnische Maßnahmen der betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen; |
| (ad) „Archivierungssystem”: ein Instrument oder Verfahren der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen für die strukturierte Verwaltung der Ablage aller ihrer Dokumente betreffend ein laufendes oder kürzlich abgeschlossenes Verfahren; |
| (ae) „historische Archive“: die Teile der Archive der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, die entsprechend den in Buchstabe a) festgelegten Bedingungen zur ständigen Aufbewahrung ausgewählt wurden. |
| Eine detaillierte Liste aller Kategorien von Akten, die unter die Definitionen gemäß den Buchstaben a) bis ac) fallen, wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf den Internetseiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen veröffentlicht, die ferner ihre gemeinsamen Kriterien für die Archivierung einvernehmlich festlegen und sie veröffentlichen. |
(b) alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des betreffenden Organs, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nicht-Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen und der Drittländer. | (b) "Dritte": alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Unions- oder Nicht-Unionsorgane und -einrichtungen und der Drittländer. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 3a |
| Verfahren zur Einstufung von Dokumenten als Verschlusssache und zur Aufhebung dieser Einstufung |
| 1. Beim Vorliegen von Gründen der öffentlichen Ordnung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und unbeschadet der parlamentarischen Kontrolle auf EU-Ebene und einzelstaatlicher Ebene stufen Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen ein Dokument als Verschlusssache ein, wenn durch dessen Verbreitung der Schutz der wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben werden würde, insbesondere hinsichtlich öffentlicher Sicherheit, Verteidigung und militärischer Belange. Ein Dokument kann teilweise oder ganz als Verschlusssache eingestuft werden. Dokumente werden in folgende Kategorien unterteilt: |
| (a) „EU TOP SECRET/EU - STRENG GEHEIM“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet nur auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten einen äußerst schweren Schaden zufügen könnte. |
| (b) „EU SECRET/EU - GEHEIM”: Dieser Geheimhaltungsgrad findet nur auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen könnte. |
| (c) „EU CONFIDENTIAL/EU-VERTRAULICH”: Dieser Geheimhaltungsgrad findet auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten Schaden zufügen könnte. |
| (d) „EU RESTRICTED/EU-BESCHRÄNKTER ZUGANG“: Dieser Geheimhaltungsgrad findet auf Informationen und Material Anwendung, deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte. |
| 2. Dokumente sind nur dann als Verschlusssachen einzustufen, wenn dies nötig ist. Soweit möglich gibt die Stelle, von der das Dokument stammt, auf dem als Verschlusssache eingestuften Dokument den Zeitpunkt oder eine Frist an, ab dem/nach deren Ablauf die in dem Dokument enthaltenen Informationen herabgestuft werden können oder deren Geheimhaltungsgrad aufgehoben werden kann. Anderenfalls überprüft sie die Dokumente spätestens alle fünf Jahre, um sicherzustellen, dass die ursprüngliche Einstufung nach wie vor erforderlich ist. Der Geheimhaltungsgrad ist klar und korrekt anzugeben und nur so lange beizubehalten, wie die Informationen geschützt werden müssen. Die Verantwortung für die Einstufung von Dokumenten und für eventuelle spätere Herabstufung oder Aufhebung liegt bei den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen, von denen die Information stammt oder bei denjenigen, bei denen das eingestufte Dokument von einem Dritten oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen eingegangen ist. |
| 3. Unbeschadet des Rechts auf Zugang durch andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union, werden Verschlusssachen Dritten mit Zustimmung des Urhebers zugänglich gemacht. Wenn mehrere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union in die Bearbeitung eines als Verschlusssache eingestuften Dokuments einbezogen sind, muss das gleiche Einstufungsniveau gewählt werden und ist eine Vermittlung einzuleiten, wenn sie unterschiedliche Ansichten betreffend den zu gewährenden Schutz vertreten. Dokumente im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren werden nicht als Verschlusssache eingestuft. Durchführungsmaßnahmen werden vor ihrer Annahme gegebenenfalls als Verschlusssache eingestuft, wenn dies der Verhinderung nachteiliger Auswirkungen auf die Maßnahme an sich dient. Im Namen der Union abgeschlossene internationale Abkommen über den Austausch vertraulicher Informationen geben keinem Drittland oder keiner internationalen Organisation ein Recht auf Verhinderung des Zugangs des Europäischen Parlaments zu diesen vertraulichen Informationen. |
| 4. Anträge auf Zugang zu im Rahmen der Verfahren der Artikel 7 und 8 als Verschlusssache eingestuften Dokumenten werden ausschließlich von Personen bearbeitet, die berechtigt sind, Einblick in diese Dokumente zu nehmen. Diese Personen entscheiden außerdem darüber, welche Hinweise auf als Verschlusssache eingestufte Dokumente in das öffentliche Register aufgenommen werden dürfen. |
| 5. Verschlusssachen werden in ein Register der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen aufgenommen und mit Zustimmung des Urhebers zugänglich gemacht. |
| 6. Die Entscheidung von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen über die Verweigerung des Zugangs zu einem als Verschlusssache eingestuften Dokument ist so zu begründen, dass die Interessen, die durch die Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 geschützt werden, nicht beeinträchtigt werden. |
| 7. Unbeschadet der nationalen parlamentarischen Kontrolle ergreifen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen um zu gewährleisten, dass bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu als Verschlusssache eingestuften Unions-Dokumenten die in dieser Verordnung vorgesehenen Grundsätze beachtet werden. |
| 8. Die Bestimmungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen über als Verschlusssache eingestufte Dokumente werden öffentlich gemacht. |
Begründung
Diese Verordnung sollte einen Rahmen für die Registrierung, die Einstufung, den Zugang und die Archivierung von Verschlusssachen bilden.
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) die öffentliche Sicherheit einschließlich der Sicherheit natürlicher und juristischer Personen ; | (a) die öffentliche Sicherheit der Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten; |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats; | (d) die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats; |
Begründung
Aufgrund des Inkrafttretens des EUV ist die offizielle Korrektur erforderlich.
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Einleitung – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde: | 2. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde: |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) der Schutz der Rechtsberatung und der Gerichts- , Schiedsgerichts- und Streitbeilegungsverfahren; | (c) der Schutz der Rechtsberatung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren; |
Begründung
Im Urteil des Gerichtshofs im Turco-Fall (verbundene Rechtssachen C-39/05 und C-52/05) heißt es, dass die Offenlegung von Rechtsgutachten außerhalb von Gerichtsverfahren in Gesetzesinitiativen die Transparenz und Offenheit des Gesetzgebungsverfahrens erhöht und die demokratischen Rechte der Unionsbürger stärkt.
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) der Schutz der Objektivität und Neutralität von Auswahlverfahren.
| (e) der Schutz der Objektivität und Neutralität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bis von den vertragsschließenden Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen eine Entscheidung getroffen wurde, bzw. der Schutz der Objektivität und Neutralität eines Prüfungsausschusses in einem Verfahren zur Einstellung von Personal, bis eine Entscheidung der Anstellungsbehörde getroffen wurde. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Der Zugang zu den folgenden Dokumenten wird verweigert, wenn ihre Verbreitung den Entscheidungsprozess der Organe ernstlich beeinträchtigen würde: | 3. Der Zugang zu Dokumenten, die von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und die sich auf eine Angelegenheit beziehen, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat, wird nur dann verweigert, wenn ihre Verbreitung aufgrund ihres Inhalts und objektiver Begleitumstände den Entscheidungsprozess offensichtlich und ernstlich beeinträchtigen würde. |
(a) Schriftstücke im Zusammenhang mit einer Angelegenheit, in der noch kein Beschluss gefasst wurde; |
|
(b) Dokumente mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb der betreffenden Organe, auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist. |
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Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Ausnahmeregelungen nach Absatz 2 und 3 werden angewandt, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe vorliegt. Absatz 2(a) wird dahin ausgelegt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht, wenn die angeforderten Informationen Emissionen in die Umwelt betreffen. | 4. Bei der Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Verbreitung gemäß Artikel 1 bis 3 wird davon ausgegangen, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht, wenn das angeforderte Dokument den Schutz von Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit, die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel oder das Recht auf Leben in einer gesunden Umwelt, einschließlich Emissionen in die Umwelt betrifft. Ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle, die eine dieser Ausnahmen geltend macht, muss eine objektive und individuelle Bewertung vornehmen und zeigen, dass die Gefahr einer Beeinträchtigung des geschützten Interesses vorhersehbar und nicht rein hypothetisch ist, und darlegen, wie der Zugang zu dem betreffenden Dokument das geschützte Interesse tatsächlich konkret beeinträchtigen könnte. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 - Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Dokumente, deren Freigabe eine Gefahr für Umweltschutzbelange, wie etwa Brutstätten seltener Tierarten, darstellen würde, werden nur im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft1 freigegeben. |
| ________________________ |
| 1ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13. |
Begründung
Diese Änderung zielt auf die Berücksichtigung des Übereinkommens von Århus und der Grundsätze, die im Turco-Urteil (verbundene Rechtssachen C-39/05 und C-52/05) aufgezeigt wurden.
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Namen, Titel und Funktionen von Inhabern öffentlicher Ämter, von Beamten und Interessenvertretern im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit sind offenzulegen, sofern die Freigabe angesichts der besonderen Umstände die betroffenen Personen nicht schädigen würde. Weitere personenbezogene Daten sind entsprechend den in den EU-Rechtsvorschriften betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegten Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung solcher Daten offenzulegen. | 5. Personenbezogene Daten sind nicht offenzulegen, wenn die Offenlegung die Privatsphäre oder die Integrität der betroffenen Person verletzen würde. Eine solche Verletzung liegt nicht vor, wenn: |
| –die Daten lediglich mit der beruflichen Tätigkeit der betroffenen Person in Zusammenhang stehen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person durch die Offenlegung geschädigt werden könnte; |
| –die Daten ausschließlich eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens betreffen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person oder mit ihr verbundene Personen durch die Offenlegung geschädigt werden könnten; |
| –die Daten bereits mit Zustimmung der betroffenen Person veröffentlich wurden. |
| Personenbezogene Daten sind gleichwohl offenzulegen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Offenlegung besteht. In einem solchen Fall haben die betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen das öffentliche Interesse zu spezifizieren. Sie müssen begründen, warum in diesem speziellen Fall das öffentliche Interesse höher zu bewerten ist als die Interessen der betroffenen Person. |
| Verweigern Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen den Zugang zu einem Dokument aufgrund dieses Absatzes, so müssen sie prüfen, ob es möglich ist, einen teilweisen Zugang zu dem Dokument zu gewähren. |
Begründung
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen zwei Grundrechten, dem Recht auf Zugang zu Dokumenten und dem Recht auf Datenschutz, zu sorgen. Die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-28/08 P, Kommission gg. Bavarian Lager stützte sich auf den aktuellen Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Eine neue Verordnung sollte ein neues Gleichgewicht herstellen und die Stellungnahme des EDSB im Hinblick auf Vermutungen und eine proaktive Vorgehensweise berücksichtigen.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Die in diesem Artikel festgelegten Ausnahmen gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist. Die Ausnahmen gelten höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren. Im Falle von Dokumenten, die unter die Ausnahmeregelungen bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten oder der geschäftlichen Interessen fallen, und im Falle von sensiblen Dokumenten können die Ausnahmen erforderlichenfalls nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden. | 7. Die in diesem Artikel festgelegten Ausnahmen gelten nicht für Dokumente, die im Rahmen von Verfahren übermittelt werden, die zu einem Rechtsakt oder zu einem delegierten Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt mit allgemeiner Geltung führen. Ferner gelten die Ausnahmen nicht für Dokumente, die den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen von Lobbygruppen und anderen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt werden, um die politische Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Die Ausnahmen gelten nur so lange, wie dies der Inhalt des Dokuments rechtfertigt, und in jedem Fall höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 7 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 7a. Ein Organ, eine Einrichtungen oder eine sonstige Stelle kann bevorzugten Zugang zu Dokumenten nach Absatz 1 bis 3 zu Forschungszwecken gewähren. Wird ein bevorzugter Zugang gewährt, werden die Informationen nur mit angemessenen Beschränkungen betreffend ihre Verwendung weitergegeben. |
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag wird das Ziel verfolgt, in erster Linie Wissenschaftlern die Möglichkeit zu geben, Zugang zu Informationen zu erhalten, die ansonsten nicht zugänglich wären, wobei sie aber angemessene Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung dieser Informationen akzeptieren müssten. Dadurch, dass wir Wissenschaftlern einen bevorzugten Zugang zu Informationen gewähren, verbessern wir die Möglichkeiten der Überprüfung und Erörterung der europäischen Entscheidungsprozesse, wodurch nicht nur die Transparenz, sondern auch die Beteiligung der Öffentlichkeit am demokratischen Leben der EU verbessert würde.
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Konsultationen | Konsultation Dritter |
1. Bezüglich der Dokumente Dritter konsultiert das Organ diese, um zu beurteilen, ob eine der in Artikel 4 genannten Ausnahmeregelungen anwendbar ist, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf. | 1. Bezüglich der Dokumente Dritter konsultieren die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen diese, um zu beurteilen, ob eine der in Artikel 4 genannten Ausnahmeregelungen anwendbar ist, es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf. |
2. Betrifft ein Antrag ein aus einem Mitgliedstaat stammendes Dokument, das nicht im Rahmen von Verfahren, die zu einem Rechtsakt oder zu einer allgemeinen Maßnahme ohne Rechtsetzungscharakter führen, übermittelt wurde, sind die Behörden dieses Mitgliedstaats zu konsultieren. Das Organ, bei dem sich das Schriftstück befindet, gibt es frei, sofern der Mitgliedstaat keine Gründe für die Verweigerung der Freigabe angibt, die sich auf die in Artikel 4 genannten Ausnahmeregelungen oder auf besondere Bestimmungen seiner eigenen Rechtsvorschriften, die die Freigabe des betreffenden Schriftstücks ausschließen, stützen. Das Organ würdigt die Angemessenheit der vom Mitgliedstaat angegebenen Gründe, sofern sich diese auf in dieser Verordnung festgelegte Ausnahmeregelungen stützen. | 2. Betrifft ein Antrag ein aus einem Mitgliedstaat stammendes Dokument, das nicht im Rahmen von Verfahren, die zu einem Rechtsakt oder zu einem delegierten Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt mit allgemeiner Geltung führen, übermittelt wurde, sind die Behörden dieses Mitgliedstaats zu konsultieren, wenn Zweifel darüber bestehen, ob das Dokument unter eine der Ausnahmeregelungen fallen könnte. Das Organ, bei dem sich das Schriftstück befindet, gibt es frei, sofern der Mitgliedstaat keine Gründe für die Verweigerung der Freigabe angibt, die sich auf die in Artikel 4 genannten Ausnahmeregelungen stützen, und trifft eine Entscheidung basierend auf seiner eigenen Einschätzung der Frage, ob die Ausnahmeregelungen auf das betreffende Dokument anzuwenden sind. |
3. Geht einem Mitgliedstaat ein Antrag auf ein in seinem Besitz befindliches Dokument zu, das von einem Organ stammt, so konsultiert der Mitgliedstaat - es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf - das betreffende Organ, um eine Entscheidung zu treffen, die die Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt. Der Mitgliedstaat kann den Antrag stattdessen an das Organ weiterleiten. | 3. Geht einem Mitgliedstaat ein Antrag auf ein in seinem Besitz befindliches Dokument zu, das von einem Organ bzw. einer Einrichtung oder sonstigen Stelle stammt, so konsultiert der Mitgliedstaat - es sei denn, es ist klar, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf - das betreffende Organ, um eine Entscheidung zu treffen, die die Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt. Der Mitgliedstaat kann den Antrag stattdessen an das Organ weiterleiten. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 5a |
| Gesetzgebungsakte |
| 1. Im Einklang mit den in den Artikeln 9 bis 12 EUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgezeigten demokratischen Grundsätzen müssen die Organe, insbesondere wenn sie, auch im Rahmen übertragener Befugnisse und von Durchführungsbefugnissen, als Gesetzgeber tätig sind, sowie die Mitgliedstaaten, wenn sie in ihrer Funktion als Mitglieder des Rates tätig sind, den größtmöglichen Zugang zu Dokumenten gewähren, die sich auf ihre Tätigkeiten beziehen. |
| 2. Dokumente im Zusammenhang mit Gesetzgebungsprogrammen, Anhörungen der Zivilgesellschaft, Folgenabschätzungen sowie alle sonstigen mit einem Gesetzgebungsverfahren verbundenen vorbereitenden Dokumente und Dokumente, die sich auf die Durchführung der Rechtsvorschriften der EU und auf Maßnahmen beziehen, die mit einem Gesetzgebungsverfahren verbunden sind, sind über eine benutzerfreundliche und koordinierte interinstitutionelle Webseite zugänglich zu machen und in elektronischem Format in einer besonderen Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| 3. Während des Gesetzgebungsverfahrens veröffentlicht jedes am Entscheidungsprozess beteiligte Organ und jede beteiligte Einrichtung oder sonstige Stelle ihre vorbereitenden Arbeiten und alle damit zusammenhängenden Informationen, einschließlich der Rechtsgutachten, in einer besonderen Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union sowie auf einer gemeinsamen Internetseite, wobei der Ablauf des betreffenden Verfahrens wiedergegeben wird. |
| 4. Nach der Annahme werden gemäß Artikel 13 Gesetzgebungsakte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer, Form in einer der in Artikel 314 EG-Vertrag aufgeführten Sprachen zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass das Organ das betreffende Dokument ermitteln kann. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben. | 1. Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer Form in einer der in Artikel 55 Absatz 1 EUV aufgeführten Sprachen zu stellen. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise oder können die beantragten Schriftstücke nicht ermittelt werden , fordert das Organ den Antragsteller auf, den Antrag zu präzisieren, und leistet ihm dabei Hilfe, beispielsweise durch Informationen über die Nutzung der öffentlichen Dokumentenregister. Die in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Fristen laufen an, sobald die geforderten Präzisierungen beim Organ eingehen. | 2. Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise oder können die beantragten Schriftstücke nicht ermittelt werden, fordert das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle den Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen auf, den Antrag zu präzisieren, und leistet ihm dabei Hilfe, beispielsweise durch Informationen über die Nutzung der öffentlichen Dokumentenregister. Die in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Fristen laufen an, sobald die geforderten Präzisierungen beim Organ eingehen. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält. | 2. In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist einmalig höchstens um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen. | 3. Das Organ teilt dem Antragsteller mit, ob und wenn ja, wann der Zugang zu dem Dokument zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich teilweise oder vollständig möglich sein wird. |
| Der Antragsteller kann binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen. |
Begründung
Die Antragsteller müssen sich der Möglichkeit bewusst sein, dass sie gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Zugang zu dem angeforderten Dokument erhalten können.
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Jedes Organ ernennt eine Person, die dafür zuständig ist, dass sämtliche in diesem Artikel festgelegten Fristen ordnungsgemäß eingehalten werden. |
Begründung
Der Bürgerbeauftragte hat empfohlen, einen „information officer“ zu benennen, um dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen Fristen eingehalten werden.
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen 30 Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit. Verweigert das Organ den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet es den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe. | 1. Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen höchstens 15 Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewähren die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und machen es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich oder teilen schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit. Verweigern die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen den Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichten sie den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe. |
Begründung
Der Zeitraum von 30 Tagen ist zu lang und stellt eine Aufweichung der bestehenden Bestimmungen nach der derzeitigen Verordnung für die Organe und sonstigen Stellen dar, wonach die Frist 15 Tage beträgt.
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält. | 2. In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist einmalig höchstens um 15 Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags Klage gegen das Organ zu erheben und/oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen. | 4. Antworten die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als endgültiger abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge Klage gegen das Organ zu erheben und/oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen. |
Begründung
Es sollte klar sein, dass 15 Tage die Höchstgrenze sind und nicht die Regel, da eine Antwort so rasch wie möglich gegeben werden muss. Eine ausbleibende Antwort sollte als endgültiger abschlägiger Bescheid gelten und mit der Möglichkeit verbunden sein, eine vollständige inhaltsbezogene gerichtliche Überprüfung einzuleiten.
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 8a |
| Neuer Antrag |
| Fordert ein Antragsteller neue Dokumente bei den Organen an, nachdem er die gewünschten Informationen erhalten hat, so wird dieser Antrag als neuer Antrag im Sinne der Artikel 7 und 8 behandelt. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 9 | entfällt |
Behandlung sensibler Dokumente |
|
1. Sensible Dokumente sind Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe (a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als „TRÈS SECRET/TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIEL“ eingestuft sind. |
|
2. Anträge auf Zugang zu sensiblen Dokumenten im Rahmen der Verfahren der Artikel 7 und 8 werden ausschließlich von Personen bearbeitet, die berechtigt sind, Einblick in diese Dokumente zu nehmen. Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 entscheiden diese Personen außerdem darüber, welche Hinweise auf sensible Dokumente in das öffentliche Register aufgenommen werden können. |
|
3. Sensible Dokumente werden nur mit Zustimmung des Urhebers im Register aufgeführt oder freigegeben. |
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4. Die Entscheidung eines Organs über die Verweigerung des Zugangs zu einem sensiblen Dokument ist so zu begründen, dass die durch Artikel 4 geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden. |
|
5. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu sensiblen Dokumenten die in diesem Artikel und in Artikel 4 vorgesehenen Grundsätze beachtet werden. |
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6. Die Bestimmungen der Organe über sensible Dokumente werden öffentlich gemacht. |
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7. Die Kommission und der Rat unterrichten das Europäische Parlament hinsichtlich sensibler Dokumente gemäß den zwischen den Organen vereinbarten Regelungen. |
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Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Der Inhalt eines Dokuments wird ohne Diskriminierung aufgrund visueller Beeinträchtigung, Arbeitssprache oder verwendetem Betriebssystem bereitgestellt. Die Organe gewährleisten, dass der Antragsteller einen tatsächlichen Zugang zum Inhalt von Dokumenten ohne technische Diskriminierung erhält. |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten. Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als 20 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form oder über das Register sind kostenlos. | 4. Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten. Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als 50 DIN-A4-Seiten und der direkte Zugang in elektronischer Form oder über das Register sind kostenlos. |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Organe ergreifen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung eines Registers, das spätestens zum 3. Juni 2002 funktionsfähig ist. | 3. Die Organe ergreifen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schnittstelle für die Register der Organe, um eine Abstimmung zwischen den Registern zu gewährleisten. |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12–- Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von EU- Rechtsakten oder allgemeinen Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter erstellt wurden oder eingegangen sind, sollten vorbehaltlich der Artikel 4 und 9 der Öffentlichkeit direkt zugänglich gemacht werden. | 1. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen machen alle Dokumente der Öffentlichkeit direkt in elektronischer Form oder über ein Register zugänglich, insbesondere diejenigen Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von Rechtsakten oder allgemeinen Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter der Union erstellt wurden oder eingegangen sind. |
Begründung
Zur Sicherstellung eines raschen und möglichst effektiven Zugangs zu Dokumenten ist es notwendig, dass sie in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden.
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Jedes Organ legt in seiner Geschäftsordnung die Kategorien von Dokumenten fest, die unmittelbar öffentlich zugänglich sind. | 4. Jedes Organ legt in seiner Geschäftsordnung die Kategorien von Dokumenten fest, die proaktiv unmittelbar öffentlich zugänglich gemacht werden. |
Begründung
Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Übersicht über die bei den verschiedenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen eingegangen Dokumente muss ein gemeinsames Register eingerichtet werden.
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Gemeinsame Standpunkte des Rates gemäß den in den Artikeln 251 und 252 EG-Vertrag genannten Verfahren und ihre Begründung sowie die Standpunkte des Europäischen Parlaments in diesen Verfahren; | (b) Standpunkte des Rates gemäß dem in Artikel 294 AEUV genannten Verfahren und ihre Begründung sowie die Standpunkte des Europäischen Parlaments in diesen Verfahren; |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(f) von der Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 EU-Vertrag geschlossene internationale Übereinkünfte. | (f) von der Europäischen Union gemäß Artikel 37 EUV sowie Artikel 207 und 218 AEUV geschlossene internationale Übereinkünfte. |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 14a |
| Informationsbeauftragter |
| 1. In jeder allgemeinen Verwaltungseinheit innerhalb aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen wird ein Informationsbeauftragter benannt, der für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und für gute Verwaltungspraxis innerhalb dieser Verwaltungseinheit verantwortlich ist. |
| 2. Der Informationsbeauftragte legt fest, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können betreffend: |
| (a) die Durchführung dieser Verordnung; |
| (b) bewährte Praktiken; |
| und sorgt für die Verbreitung dieser Informationen in geeigneter Art und Weise. |
| 3. Der Informationsbeauftragte beurteilt, ob die Dienstleistungen seiner allgemeinen Verwaltungseinheit guter Praxis entsprechen. |
| 4. Der Informationsbeauftragte kann eine Person, die eine Information benötigt, auf eine andere allgemeine Verwaltungseinheit verweisen, wenn die betreffende Information nicht in den Zuständigkeitsbereich dieser Einheit und in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Einheit innerhalb des gleichen Organs, der gleichen Einrichtung oder sonstigen Stelle fällt, sofern die andere Einheit im Besitz dieser Information ist. |
Begründung
Zur Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen des vorgeschlagenen Rechtsakts schon von Anfang an sollte ein interner Beauftragter für Transparenz und gute Verwaltungspraxis in jeder allgemeinen Verwaltungseinheit benannt werden.
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 14b |
| Grundsatz der guten und transparenten Verwaltung |
| In der Übergangszeit vor Erlass der in Artikel 298 AEUV vorgesehenen Regelungen und auf der Grundlage der Anforderungen des Artikels 41 der Charta erlassen und veröffentlichen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen auf der Grundlage des Kodex für gute Verwaltungspraxis allgemeine Leitlinien betreffend den Umfang der Verpflichtungen bezüglich Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis gemäß Artikel 339 AEUV sowie der Verpflichtungen, die sich aus der ordnungsgemäßen und transparenten Verwaltung sowie dem Schutz personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ergeben. Diese Leitlinien umfassen auch die Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union, den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union sowie den internen Vorschriften der Organe. |
Begründung
Eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung in Einklang mit Artikel 298 AEUV muss sich auf hohe Standards professionellen Verhaltens, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten, gründen, und angemessene Sanktionen müssen für den Fall zur Verfügung stehen, dass Verstöße vorkommen.
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 - Titel
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Verwaltungspraxis in den Organen | Verwaltungspraxis betreffend die Transparenz in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen |
Begründung
Es sollte klar zum Ausdruck kommen, dass diese Bestimmung Transparenzfragen betrifft.
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen informieren die Bürgerinnen und Bürger in sachgerechter und transparenter Weise über ihren Organisationsplan durch Angabe der Zuständigkeitsbereiche ihrer internen Einheiten, der internen Arbeitsabläufe und der empfohlenen Fristen für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Verfahren, sowie über die Dienststellen, an die sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können, um Unterstützung und Informationen zu erhalten oder behördliche Rechtsbehelfe einzulegen. |
Begründung
Aktualisierung im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon und den neuen obligatorischen Rechten, die von der Grundrechtscharta herrühren, wodurch die Verpflichtungen zu einer für die Bürgerinnen und Bürger zugänglichen offenen und effizienten europäischen Verwaltung gestärkt werden, wie dies in den Artikeln 10 EUV und 298 AEUV steht.
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Dokumente betreffend den Haushaltsplan der Europäischen Union und dessen Ausführung sowie Empfänger von Mitteln und Zuschüssen der Europäischen Union müssen für die Bürgerinnen und Bürger öffentlich und zugänglich sein. |
| Solche Dokumente müssen auch über eine eigene Website und Datenbank sowie über eine Datenbank zugänglich sein, die Informationen zur finanziellen Transparenz in der Union liefert. |
Begründung
Ein wichtiger Aspekt der Transparenz ist die Sichtbarkeit des Haushaltsverfahrens und der Ausführung des EU-Haushaltsplans.
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Verordnung gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf den Erhalt von Kopien von Dokumenten oder auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken. | Diese Verordnung gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken. |
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Überschrift (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Titel V - Schlussbestimmungen |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Spätestens zum ...* veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und legt Empfehlungen vor, gegebenenfalls mit Vorschlägen für die Überarbeitung dieser Verordnung, soweit sie infolge von Änderungen der derzeitigen Situation erforderlich sind, und für ein Aktionsprogramm für die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen zu ergreifenden Maßnahmen. |
| _______________ |
| * Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. |
Begründung
Die Durchführung des Gesetzgebungsakts erfordert eine Ex-post-Bewertung und einen Gesamtbericht, einschließlich möglicher Vorschläge für die Überarbeitung.
BEGRÜNDUNG
Als Berichterstatter für den Vorschlag für eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 habe ich einige grundlegende Änderungen an dem am 30. April 2008 vorgelegten Vorschlag der Kommission angeregt. Das Europäische Parlament hat am 11. März 2009 über sie abgestimmt und sie unterstützt. Nach der Wahl zum EP im Juni 2009 wurde ich erneut zum Berichterstatter für dieses Dossier ernannt. Am 1. Dezember trat der Vertrag von Lissabon in Kraft, wodurch sich der Rechtsrahmen für die Überarbeitung dieser Verordnung weitgehend änderte.
Als die derzeit geltende Verordnung im Jahr 2001 in Kraft trat, war ich ebenfalls Berichterstatter für dieses Dossier.
Schon im Jahr 2006 verfasste ich den Entwurf für die Entschließung des Europäischen Parlaments, die von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde und die eine Liste von Empfehlungen für Verbesserungen der derzeit geltenden Verordnung enthält.
Als die Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung im Jahr 2008 vorlegte, hatte ich vor diesem Hintergrund sehr große Erwartungen dahingehend, wie die Normen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments verbessert werden könnten.
Trotz einiger als positiv zu bewertender Änderungen, die in den Vorschlag aufgenommen wurden und die eindeutig gerechtfertigt sind, wie etwa die Ausweitung der Zugangsberechtigten im Rahmen dieser Verordnung und die Herstellung der Übereinstimmung mit dem Übereinkommen von Aarhus, stellen andere Änderungen meiner Ansicht nach hingegen einen Rückschritt für die Transparenz dar, insbesondere wenn wir der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Anträge des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2006 nicht berücksichtigt wurden.
Hinzu kommt nunmehr, da der Vertrag von Lissabon in Kraft ist, dass die Kommission den Bürgern deutlicher vermitteln muss, dass sie bereit ist, dafür zu sorgen, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU in transparenterer Weise arbeiten.
Meiner Ansicht nach müssen wir, die Gesetzgeber, diese Gelegenheit auch zu dem Versuch nutzen, diese Verordnung zu einem echten und einheitlichen Rechtsrahmen für den Zugang der Öffentlichkeit zu allen Dokumenten, mit denen sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU befassen, zu formen und dabei zu bedenken, dass die Endnutzer die Bürgerinnen und Bürger sind. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, den Zugang so einfach und nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten.
Ferner müssen wir diese Gelegenheit ergreifen, um die verschiedenen Bestimmungen kohärenter und vernünftiger anzuordnen, so dass die Organe schließlich gemeinsam an der Festlegung gemeinsamer Regeln und Leitlinien für den Umgang mit verschiedenen Arten von Dokumenten arbeiten können. Wir fangen nicht bei Null an, weil es auf der Grundlage nicht bindender Rechtsinstrumente (Soft Law) bereits einige Initiativen gibt, die dasselbe Ziel anstreben. Instrumente wie das Amtsblatt, Celex oder die verschiedenen interinstitutionellen Vereinbarungen über die Kodifizierung, die Rechtssetzungstechnik sind auf dasselbe Ziel ausgerichtet, nämlich den europäischen Entscheidungsprozess verständlicher zu machen.
Wenn ich vom Entscheidungsprozess in der EU spreche, dann meine ich, dass dieser auch auf delegierte Rechtsakte und Durchführungsmaßnahmen ausgeweitet werden sollte, weil dies die Texte sind, von denen die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger betroffen sind.
Mein Ansatz ist sehr viel ehrgeiziger als der Vorschlag der Kommission und wahrscheinlich die Bereitschaft des Rates. Ziel meines Berichts ist es, auf unserer gemeinsamen Erfahrung aufzubauen, indem wir aus einer interinstitutionellen Perspektive heraus unsere Aufgaben und Pflichten soweit wie möglich im Einklang mit den Verträgen teilen.
Aus dieser Perspektive unternehme ich den Versuch, die Lücke im Bereich gemeinsamer Regeln für „Verschlusssachen“ (die in der derzeit geltenden Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 so genannten sensiblen Dokumente) zu schließen, indem ich einige wertvolle Grundsätze der internen Sicherheitsbestimmungen des Rates und der Kommission in die Verordnung aufgenommen habe, insoweit diese Grundsätze auch auf ein parlamentarisches Organ Anwendung finden können.
Eine zweite Herausforderung bestand darin, eine Unterscheidung zwischen Transparenz in der Gesetzgebung und Transparenz in der Verwaltung zu treffen und diese Gelegenheit zu ergreifen, um einige Grundsätze der transparenten und guten Verwaltung, wie sie in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der EU verankert sind, aufzuführen.
Auch sollten wir unabhängige Einrichtungen, wie den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten, mit Befugnissen ausstatten, um die Organe bei der Durchführung der Reform ihres internen Verfahrens zu unterstützen. Da die Organe bereits Datenschutzbeauftragte haben, entspricht es der Zielsetzung der Verordnung, in jeder Organisationseinheit wie etwa in Generaldirektionen einen Informationsbeauftragten zu benennen, der der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die anderen Verwaltungseinheiten, die mit den Dokumenten der Organe arbeiten, sein könnte. Transparenz ist nicht nur Qualitätsmerkmal, sondern auch ein Grundsatz, auf den alle Verfahren der Organe ausgerichtet werden sollten.
Die Auswirkungen auf die Aufgaben der Beamten bei der Erarbeitung, Registrierung, Verhandlung, Einstufung und Archivierung gemeinschaftlicher Dokumente sollten durchgängig angeglichen werden, indem gleichzeitig die Effizienz und Transparenz der Gemeinschaftsorgane geschützt wird.
Wir müssen so schnell wie möglich auf zunehmende Forderungen seitens der EU-Bürger, aber auch der nationalen und regionalen Behörden, in erster Linie der nationalen Parlamente, reagieren.
Ich habe beschlossen, eine Reihe von Änderungsanträgen einzureichen, die Folgendes berühren:
• Die Trennung der Zugangsberechtigten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung.
• Im Artikel zu den Definitionen habe ich beschlossen, die alte Definition des Begriffs Dokument aus der derzeitigen Verordnung wieder aufzunehmen, da sie mir umfassender erscheint, und ich habe auch im Sinne größerer Klarheit die Definition von „Datenbank“ unter Bezugnahme auf die in den Datenbanken enthaltenen Informationen, die auf Anforderung auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten, geändert. Die Organe sollten spezifische Instrumente zur Bereitstellung dieser Informationen vorsehen.
• Ich habe außerdem neue Definitionen für Verschlusssachen und legislative Dokumente sowie Verwaltungsaufgaben, Archivierungssysteme und historische Archive eingefügt.
• Ich habe den Artikel betreffend die Ausnahmen, die zwischen dem Schutz öffentlicher und privater Interessen unterscheiden, geändert.
• Ferner habe ich versucht, die Regelungen für die Nutzung von Dokumenten Dritter, was in der Regel viele Probleme in der Praxis der Organe verursacht hat, zu präzisieren.
• Ich habe auch den Artikel betreffend die im Amtsblatt der EU zu veröffentlichenden Dokumente geändert.
• Ich habe einen Änderungsantrag bezüglich der oben genannten Rolle und Verantwortung von Informationsbeauftragten eingefügt und damit die Rolle des Europäischen Bürgerbeauftragten als Anlaufstelle für Informationsbeauftragte in den Organen gestärkt, die im Zweifelsfall konsultiert werden könnten.
• Schließlich habe ich einen Änderungsantrag bezüglich Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung dieser Verordnung eingefügt.
Mein Ziel ist natürlich, diese Verordnung zu ändern, um die Transparenz zu verbessern, ohne dieses Instrument für die Umsetzung zu spezifisch und kompliziert zu machen. Deshalb habe ich mich mit den in der derzeitigen Verordnung immer noch fehlenden allgemeinen Grundsätzen in Bezug auf die legislativen und administrativen Tätigkeiten der Organe beschäftigt. Gleichzeitig würde ich mir wünschen, dass dieses Instrument zur Verbesserung der Praktiken der Organe genutzt wird, indem sie aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen, die meine wichtigste Quelle bei der Ausarbeitung meiner Änderungsanträge gewesen sind.
MINDERHEITENANSICHT
gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Geschäftsordnung
Roberta Angelilli, Simon Busuttil, Kinga Gál, Lívia Járóka, Véronique Mathieu, Georgios Papanikolaou, Csaba Sógor, Renate Sommer, Wim van de Camp, Axel Voss, Manfred Weber, Elena Oana Antonescu, Petru Constantin Luhan, Marian-Jean Marinescu, Bogusław Sonik, Esther Herranz García
Nach Artikel 52, Absatz 3 der Geschäftsordnung bittet die EVP-Fraktion um die Aufnahme folgender Minderheitenansicht als Anlage in die Begründung des angenommenen Berichtsentwurf über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
2008/0090(COD) , KOM(2008)0229
Als größte Fraktion im Europäischen Parlament hat sich die EVP-Fraktion immer für die verbesserte Transparenz der EU-Gesetzgebung sowie der EU-Entscheidungsmechanismen und damit für einen sehr weitgehenden Zugang der Bürger zu EU-Dokumenten ausgesprochen. Der vorliegende Bericht geht weit über dieses Ziel hinaus und greift Punkte auf, die gar nicht Gegenstand einer solchen Verordnung sein können.
Insbesondere folgende Punkte des Berichts haben eine Zustimmung durch die EVP-Fraktion unmöglich gemacht:
·Als Dokument sollen unabhängig von ihrer Form alle Daten oder Inhalte gelten, die in irgendeinem Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen der EU stehen. Dies schließt auch vorbereitende, vertrauliche und geheime Dokumente mit ein, deren Schutz, ebenso wie der "space to think", minimiert werden soll.
·Durch einen uneingeschränkten Zugang zu Dokumenten und den vorbereitenden legislativen Dokumenten sowie aller damit zusammenhängenden Informationen über die verschiedenen Stadien des interinstitutionellen Verfahrens kommt es zu einem Zugang zum Verfahren, der nicht mit dem Zugang zu Dokumenten gleichzusetzen ist und eine Entscheidungsfindung erheblich erschweren würde.
Die EVP-Fraktion spricht sich ausdrücklich für Privatsphäre, Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Informationen im Rahmen von Gerichtsverhandlungen, Wettbewerbsverfahren und Personalunterlagen der EU Institutionen aus.
In den Verhandlungen hat sich die EVP-Fraktion immer konstruktiv verhalten. Im Sinne der Bürger hat sie sich sofort dafür ausgesprochen, den zweiten Vorschlag der Kommission ( KOM(2011) 137 ) rasch umzusetzen, um den rechtlichen Anforderungen des EuGH und des Lissabon Vertrags gerecht zu werden.
30.11.2010
STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung)
( KOM(2008)0229 – C6‑0184/2008 – 2008/0090(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme(*): Anneli Jäätteenmäki
(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung
KURZE BEGRÜNDUNG
Die vorliegende Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zum Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten war ein bedeutender Schritt hin zu mehr Offenheit in der Union. In den acht Jahren nach ihrer Einführung hat sie zur Schaffung einer transparenteren Verwaltungskultur in den europäischen Organen beigetragen.
Der Vertrag von Lissabon erhöht den Stellenwert der Transparenz durch Artikel 10 Absatz 3 EUV, in dem es heißt: „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.“
Der neue Vertrag erweitert den Geltungsbereich der Verordnung deutlich. Zuvor wurde im Vertrag nur von Parlament, Rat und Kommission Offenheit gefordert; nun heißt es in Artikel 15 AEUV: „Jeder Unionsbürger ... hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger."
Das Parlament ersuchte die Kommission mehrmals, einen neuen Vorschlag zur Neufassung der Verordnung 1049/2001 vorzulegen und dabei die durch den Vertrag von Lissabon bedingte Änderung der Rechtsgrundlage zu berücksichtigen. Im Dezember letzten Jahres nahm das Parlament eine Entschließung an, in der es feststellte, die Verordnung solle rasch aktualisiert werden, und es bedauerte, dass die Kommission noch keinen geänderten Vorschlag vorgelegt hatte.
Überdies erließ der Gerichtshof nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags 2008 eine Reihe sehr wichtiger Entscheidungen zum Thema Zugang zu Dokumenten. Die wichtigste davon war die Rechtssache Turco (T-84/03 Turco gegen Rat), in der der Gerichtshof entschied, es solle auch der Zugang zu den Rechtsgutachten Juristischer Dienste ermöglicht werden. In seinen Schlussfolgerungen stellt das Gericht fest, dass: „… die Offenheit … dazu (beiträgt), den Organen in den Augen der europäischen Bürger eine größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen zu stärken …“.
Die Kommission weigerte sich jedoch, einen neuen Vorschlag vorzulegen. Die einzige Änderung, die sie de facto vorgenommen hat, ist die Änderung der Rechtsgrundlage der Verordnung, die im Dezember letzten Jahres in der Omnibus-Mitteilung bekanntgegeben wurde.
Vor diesem Hintergrund beschloss der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, das Parlament solle die Rolle der Kommission übernehmen und die erforderlichen Änderungsanträge vorlegen, die die Verordnung „lissabonisieren“ würden.
Der Vorschlag der Kommission
Wir sind nun gezwungen, den Kommissionsvorschlag von 2008 zur Grundlage zu nehmen. Leider wird die Transparenz der Union durch diesen Vorschlag nicht in dem vom neuen Vertrag geforderten Maße erhöht. Im Gegenteil würde der derzeitige Standard durch viele von der Kommission vorgeschlagene Änderungen sogar herabgesetzt.
Am einschneidendsten ist die von der Kommission vorgeschlagene Änderung von Artikel 3, durch die die Definition eines Dokuments erheblich eingeschränkter ausfallen würde. Nach Ansicht der Verfasserin sollte die derzeitige Definition unverändert bleiben, da sie alle einschlägigen Dokumente – nicht nur die registrierten – abdeckt.
Eine weitere Änderung, die die Verfasserin beunruhigend findet, betrifft das Recht der Mitgliedstaaten nach Artikel 5, Dokumente zurückzuhalten. Die von der Kommission vorgeschlagene Formulierung würde den Mitgliedstaaten ein unbegrenztes Recht geben, sich auf ihre eigenen Rechtsvorschriften zu berufen, um den Zugang zu einem von einem Mitgliedstaat erstellten Dokument zu verweigern. Die Organe können Gründe nur berücksichtigen, wenn sie auf der Verordnung basieren, nicht aber auf einzelstaatlichem Recht. Ein solches Recht würde den Grundsatz der Transparenz verwässern und vollkommen dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen. Die in Artikel 4 der Verordnung aufgezählten Ausnahmen sollten ausreichend sein. Ist dies nicht der Fall, sollte Artikel 4 geändert werden, anstatt den Mitgliedstaaten unbegrenzte Rechte zu geben.
Zweck des Ersuchens
Wie aus dem Titel der Verordnung hervorgeht, betrifft diese den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Unser Hauptziel ist es, das Recht der Bürger auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union zu gewährleisten, indem ihnen der größtmögliche Zugang zu EU-Dokumenten gewährt wird.
Der Verfasserin zufolge sollte klar unterschieden werden zwischen „Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten“ und „Information und Beteiligung der Bürger“ einerseits und dem Recht der Organe auf Zugang zu auch vertraulichen Dokumenten andererseits. Letzterer kann in einer interinstitutionellen Vereinbarung geregelt werden.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) „Dokument“: Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die formell von einem Organ erstellt und an einen oder mehrere Empfänger weitergeleitet oder auf andere Weise registriert oder von einem Organ entgegengenommen wurden; Daten in elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen sind Dokumente, wenn sie in Form eines Ausdrucks oder einer elektronischen Kopie mithilfe der für die Nutzung des Systems zur Verfügung stehenden Instrumente abgerufen werden können; | (a) „Dokument“: Daten oder Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle betreffen; Informationen in elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen (einschließlich in für die Tätigkeit eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle benutzten externen Systemen) stellen ein Dokument oder Dokumente dar, wenn sie in Form eines oder mehrerer Ausdrucke oder elektronischer Kopien mithilfe der für die Nutzung des Systems zur Verfügung stehenden Instrumente abgerufen werden können. |
Begründung
Der Änderungsvorschlag der Kommission würde den öffentlichen Zugang auf nur wenige Dokumente beschränken. Dadurch würde der Standard in Bezug auf die Offenheit verglichen mit der jetzigen Situation eindeutig gesenkt.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) der Schutz der Rechtsberatung und der Gerichts-, Schiedsgerichts- und Streitbeilegungsverfahren; | (c) der Schutz der Rechtsberatung bei Gerichtsverfahren; |
Begründung
Im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Turco heißt es, dass die Offenlegung von Rechtsgutachten in Gesetzesinitiativen die Transparenz und Offenheit des Gesetzgebungsverfahrens erhöht und die demokratischen Rechte der Unionsbürger stärkt.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Der Zugang zu den folgenden Dokumenten wird verweigert, wenn ihre Verbreitung den Entscheidungsprozess der Organe ernstlich beeinträchtigen würde: | entfällt |
(a) Schriftstücke im Zusammenhang mit einer Angelegenheit, in der noch kein Beschluss gefasst wurde; |
|
(b) Dokumente mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen innerhalb der betreffenden Organe, auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist. |
|
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Ausnahmeregelungen nach Absatz 2 und 3 werden angewandt, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe vorliegt. Absatz 2(a) wird dahin ausgelegt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht, wenn die angeforderten Informationen Emissionen in die Umwelt betreffen. | 4. Die Ausnahmeregelungen nach Absatz 2 werden angewandt, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freigabe vorliegt. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses an einer Verbreitung sollte der Tatsache besonderes Gewicht beigemessen werden, dass die angeforderten Dokumente den Schutz von Grundrechten, der Umwelt oder der menschlichen Gesundheit betreffen. |
Begründung
Die Verordnung 1367/2006 begründet ein übergeordnetes öffentliches Interesse an der Freigabe von Informationen über Emissionen in die Umwelt. Eine ähnliche Vermutung eines übergeordneten öffentlichen Interesses an der Freigabe von Informationen sollte beim Schutz der Grundrechte oder des Rechts auf Leben in einer gesunden Umwelt bestehen.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Namen, Titel und Funktionen von Inhabern öffentlicher Ämter, von Beamten und Interessenvertretern im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit sind offenzulegen, sofern die Freigabe angesichts der besonderen Umstände die betroffenen Personen nicht schädigen würde. Weitere personenbezogene Daten sind entsprechend den in den EU-Rechtsvorschriften betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegten Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung solcher Daten offenzulegen. | 5. Personenbezogenen Daten sind nicht offenzulegen, wenn die Offenlegung die Privatsphäre oder die Integrität der betroffenen Person verletzen würde. Eine solche Verletzung besteht nicht, |
| – wenn die Daten lediglich mit der beruflichen Tätigkeit der betroffenen Person in Zusammenhang stehen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person durch die Offenlegung geschädigt werden könnte, |
| – wenn die Daten ausschließlich eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens betreffen, es sei denn, angesichts der besonderen Umstände bestünde Grund zu der Annahme, dass die Person oder mit ihr verbundene Personen durch die Offenlegung geschädigt werden könnten, |
| – wenn die Daten bereits mit Zustimmung der betroffenen Person veröffentlich wurden. |
| Personenbezogene Daten sind gleichwohl offenzulegen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Offenlegung besteht. In solchen Fällen hat das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle das öffentliche Interesse zu spezifizieren. Sie müssen begründen, warum in diesem speziellen Fall das öffentliche Interesse höher zu bewerten ist als die Interessen der betroffenen Person. |
| Verweigert ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle den Zugang zu einem Dokument aufgrund dieses Absatzes, so muss es oder sie prüfen, ob das Dokument teilweise freigegeben werden kann. |
Begründung
Der Vorschlag der Kommission wird der Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zu achtenden Grundrechten zu wahren, nicht gerecht.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Die in diesem Artikel festgelegten Ausnahmen gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist. Die Ausnahmen gelten höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren. Im Falle von Dokumenten, die unter die Ausnahmeregelungen bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten oder der geschäftlichen Interessen fallen, und im Falle von sensiblen Dokumenten können die Ausnahmen erforderlichenfalls nach Ablauf dieses Zeitraums weiter Anwendung finden. | 7. Die in diesem Artikel festgelegten Ausnahmen gelten nicht für Dokumente, die im Rahmen von Verfahren übermittelt werden, die zu einem Rechtsakt oder zu einer allgemeinen Maßnahme ohne Rechtsetzungscharakter führen. Die Ausnahmen gelten nur für den Zeitraum, in dem der Schutz aufgrund des Inhalts des Dokuments gerechtfertigt ist. Die Ausnahmen gelten höchstens für einen Zeitraum von 30 Jahren. |
Begründung
Im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Turco heißt es, dass die Offenlegung von Rechtsgutachten in Gesetzesinitiativen die Transparenz und Offenheit des Gesetzgebungsverfahrens erhöht und die demokratischen Rechte der Unionsbürger stärkt.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Jedes Organ ernennt eine Person, die dafür zuständig ist, dass sämtliche in diesem Artikel festgelegten Fristen ordnungsgemäß eingehalten werden. |
Begründung
Der Bürgerbeauftragte hat empfohlen, einen „information officer“ zu benennen, um dafür zu sorgen, dass die vorgesehenen Fristen eingehalten werden.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 8a |
| Neuer Antrag |
| Fordert ein Antragsteller neue Dokumente bei den Organen an, nachdem er die gewünschten Informationen erhalten hat, so wird dieser Antrag als neuer Antrag im Sinne der Artikel 7 und 8 behandelt. |
VERFAHREN
Titel | Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission | ||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2008)0229 – C6-0184/2008 – 2008/0090(COD) | ||||||
Federführender Ausschuss | LIBE | ||||||
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | AFCO 19.10.2009 |
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Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Anneli Jäätteenmäki 22.2.2010 |
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Prüfung im Ausschuss | 6.4.2010 | 4.5.2010 | 2.6.2010 |
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Datum der Annahme | 30.11.2010 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 13 10 0 | |||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Andrew Henry William Brons, Andrew Duff, Ashley Fox, Matthias Groote, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Zita Gurmai, Gerald Häfner, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, Morten Messerschmidt, Potito Salatto, Algirdas Saudargas, György Schöpflin, Indrek Tarand, Rafał Trzaskowski | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Elmar Brok, Anneli Jäätteenmäki, Alain Lamassoure, Íñigo Méndez de Vigo, Helmut Scholz | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Francesca Balzani, Maria do Céu Patrão Neves | ||||||
3.12.2010
STELLUNGNAHME des Petitionsausschusses
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
( KOM(2008)0229 – C6‑0184/2008 – 2008/0090(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Ágnes Hankiss
KURZE BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) müssen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah treffen. Damit die Bürger und die gewählten Organe in die Lage versetzt werden, wirksam am politischen Prozess teilzunehmen und öffentliche Behörden zur Verantwortung zu ziehen, sollten sie möglichst weit gehenden Zugang zu den Dokumenten im Besitz der europäischen Organe haben.
Die konkreten Änderungen, die die Kommission an der Verordnung vorgenommen hat, sind allerdings enttäuschend, da der Kommissionsvorschlag in einigen Fällen eher einen Rückschritt als einen beherzten Schritt nach vorne im Rahmen der „Bemühungen um mehr Offenheit“ darstellt.
Zu allererst hätte die Kommission ihren früheren Vorschlag vollständig überarbeiten sollen, da das Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einen neuen Rechtsrahmen vorsieht, der sich auf Artikel 15 Absatz 3 stützt. Die Kommission hätte ihren Vorschlag in das Dokument ( KOM(2009)0665 über die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon aufnehmen sollen. Die Kommission hat den Vorschlag nicht offiziell zurückgezogen und ihn auch nie durch einen neuen Vorschlag ersetzt, in dem der mit dem Vertrag von Lissabon entstandene neue Rahmen berücksichtigt würde.
Der bemerkenswerteste Schritt zurück ist die von der Kommission neu formulierte Definition (Artikel 3) des Begriffs „Dokument“, der das Kernstück der Verordnung ist. Diese Definition sollte nicht enger gefasst werden, wie dies die Kommission eigentlich vorschlägt, sondern der Begriff „Dokument“ sollte im Gegenteil erweitert werden; dabei sollte der Schwerpunkt auf „offizielle Informationen“ gelegt werden, da der Zugang von Antragstellern zu bestimmten Informationen es möglich machen würde, auf präzisere, verstärkt zielgerichtete und umfassende Weise um spezifische Informationen zu ersuchen und dadurch vermieden würde, dass der Antragsteller massenhaft unnötige Daten erhält, die womöglich zu zusätzlichen Kosten führen würden. Die neue Definition könnte auch den teilweisen Zugang zu bestimmten als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten erleichtern und würde es ermöglichen, klar zwischen inoffiziellen und offiziellen Informationen zu differenzieren.
Die Vereinfachung des Zugangs zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU ist nach wie vor das Ziel dieser Verordnung, die öffentliche Zugänglichkeit von vorbereitenden Dokumenten wie beispielsweise Vermerke oder Memoranden könnten den offiziellen Informationsfluss jedoch auf inoffizielle und/oder zwischenstaatliche Kanäle verlagern, was zu weniger Transparenz und zu einer schwächeren Europäischen Union führen würde.
Gebühren für Suche und Vervielfältigung sollten auf angemessene standardisierte Gebühren für die Dokumentensuche und Vervielfältigung begrenzt werden. Die Kommission sollte zu den genannten Punkten Vorschläge vorlegen.
Für die Bürger ist es besonders bedeutsam, dass beispielsweise im Fall von Vertragsverletzungsverfahren, die oft auf Petitionen von Bürgern zurückgehen, uneingeschränkter Zugang zu allen Dokumenten in allen Phasen der Untersuchungen im Verlauf nicht öffentlicher Vertragsverletzungsverfahren gewährt werden sollte. Dies gilt auch für Dokumente, die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Der Vorschlag der Kommission, wonach den Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt wird, den Zugang zu Dokumenten aufgrund ihrer eigenen Rechtsvorschriften zu verweigern (Artikel 5), verstößt gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und ist daher nicht hinnehmbar. Was Artikel 9 „Behandlung sensibler Dokumente“ angeht, ist es wichtig, dass die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union gemeinsame Vorschriften für die Geheimhaltungsgrade solcher Dokumente festlegen sollten und dass diese Vorschriften öffentlich bekannt gemacht werden sollten.
Der Petitionsausschuss hält es für äußerst wichtig, dass das Vertrauen der Bürger in die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU erhalten und gestärkt wird. Die EU muss personenbezogene Daten und die Privatsphäre auf einem möglichst hohen Niveau schützen und sollte keine Regeln aufstellen, die Maßnahmen zulassen, deren objektive Anwendung schwierig ist. In der Rechtsprechung der EU gibt es zwar eine Auslegung des Begriffs „überwiegendes öffentliches Interesse“, es wäre jedoch wünschenswert, wenn die Kommission eine präzise und konkrete Definition vorlegen würde.
Als Verschlusssachen eingestufte Informationen werden nur mit vorheriger Zustimmung des Urhebers vom Empfänger an einen Dritten weitergeleitet. Der Petitionsausschuss würde die Ausarbeitung eines gemeinsamen Rahmens und Verfahrens für Vorschriften zur Aufhebung des Geheimhaltungsgrades begrüßen, einschließlich einer Möglichkeit für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die Einstufungskategorie eines Dokuments aufgrund eines Antrags auf öffentlichen Zugang zu diesem Dokument zu überprüfen und zu ändern. Auf diese Weise könnten vorher als Verschlusssachen eingestufte Dokumente auf flexiblere Art und Weise freigegeben werden.
Lehnt ein Organ einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Verordnung ab, ist das Organ verpflichtet, mitzuteilen, ob und wann ein eingeschränkter bzw. vollständiger Zugang zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist.
Soll die Europäische Transparenzinitiative Erfolg haben, müssen die Antragsteller die von ihnen gewünschten Informationen problemlos finden und erhalten können. Im Rahmen dieser Verordnung sollten die Organe daher sicherstellen, dass Dokumente entweder über eine gemeinsame Schnittstelle für ihre Dokumentenregister oder über eine Schnittstelle mit direkten Verbindungen zum Register des jeweiligen Organs bereitgestellt werden.
Außerdem sollte der Kommission - wie bei der derzeitigen Verordnung - aufgegeben werden, einen Bericht über die Durchführung der überarbeiteten Verordnung vorzulegen und erforderlichenfalls Empfehlungen für Verbesserungen abzugeben.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Petitionsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden und einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen. | 2. Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union, das heißt für Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen, nichtöffentliche Verfahren betreffend Verstöße gegen EU-Recht oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen. |
Begründung
Die Verordnung sollte auf alle Dokumente eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union Anwendung finden (wie in Artikel 3 festgelegt). Es wird ein besonderer Verweis auf Dokumente eingefügt, die Ermittlungen über Verstöße gegen EU-Recht betreffen, die von Parteien beantragt werden können (z.B. Petenten), damit sie ihren Anspruch auf Rechtsmitteln und Schadensersatz geltend machen können.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 –Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) „Dokument“: Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die formell von einem Organ erstellt und an einen oder mehrere Empfänger weitergeleitet oder auf andere Weise registriert oder von einem Organ entgegengenommen wurden; Daten in elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen sind Dokumente, wenn sie in Form eines Ausdrucks oder einer elektronischen Kopie mithilfe der für die Nutzung des Systems zur Verfügung stehenden Instrumente abgerufen werden können; | (a) „Dokument“: eine Aufzeichnung oder eine Reihe von Aufzeichnungen zu offiziellen Zwecken unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt aus dem Verantwortungsbereich der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union betreffen. Nicht dazu gehören Entwürfe, Aufzeichnungen und Memoranden, die nicht Teil einer Akte sein sollen; |
Begründung
Die von der Kommission vorgeschlagene Definition von „Dokument“ ist zu eng gefasst. Ein Dokument wäre nur ein „Dokument“ im Sinne der Verordnung, wenn es formell weitergeleitet oder auf andere Weise registriert wurde. Diese wäre ein Rückschritt im Bereich der Transparenz.
Die öffentliche Zugänglichkeit von vorbereitenden Dokumenten wie beispielsweise Vermerkentwürfen oder Memoranden, könnten den offiziellen Informationsfluss auf inoffizielle und/oder zwischenstaatliche Kanäle verlagern, was zu weniger Transparenz und zu einer schwächeren Europäischen Union führen würde. Dies wäre kontraproduktiv.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des betreffenden Organs, einschließlich der Mitgliedstaaten, der anderen Gemeinschafts- oder Nicht-Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen und der Drittländer. | (b) alle natürlichen und juristischen Personen und Einrichtungen außerhalb des betreffenden Organs, der anderen Unions- oder Nicht-Unionsorgane und -einrichtungen und der Drittländer. |
Begründung
Die Mitgliedstaaten sollten in ihren Beziehungen zu den Organen oder in ihren Mitteilungen zu Angelegenheiten, die das Tätigkeitsgebiet der Union betreffen, nicht als Dritte betrachtet werden.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats; | (d) die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats; |
Begründung
Aufgrund des Inkrafttretens des EUV ist die formale Korrektur erforderlich.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) der Schutz der Rechtsberatung und der Gerichts- , Schiedsgerichts- und Streitbeilegungsverfahren; | (c) der Schutz der Rechtsberatung, mit Ausnahme der Fälle, in denen sie im Zusammenhang mit Verfahren zur Annahme von Rechtsakten erfolgt, und der Gerichtsverfahren; |
Begründung
Durch die Änderung der Kommission zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c würden die Standards im Vergleich zu den derzeitigen Bestimmungen gesenkt. Dieser Punkt wird geändert, um die Standards zu verbessern und dem Turco-Urteil (Rechtssachen C-39/05-P und C-52/05-P) Rechnung zu tragen.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten; | (d) der Schutz des Zwecks von Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten, Wettbewerbsverfahren und Audittätigkeiten; |
Begründung
Die Freigabe von Dokumenten über Wettbewerbsverfahren wird verweigert, da dies den Schutz solcher Verfahren beeinträchtigen kann.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Namen, Titel und Funktionen von Inhabern öffentlicher Ämter, von Beamten und Interessenvertretern im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit sind offenzulegen, sofern die Freigabe angesichts der besonderen Umstände die betroffenen Personen nicht schädigen würde. Weitere personenbezogene Daten sind entsprechend den in den EU-Rechtsvorschriften betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegten Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung solcher Daten offenzulegen. | 5. Namen, Titel und Funktionen von Inhabern öffentlicher Ämter, von Beamten und Interessenvertretern im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit sind nur mit Zustimmung des Verfassers offenzulegen, sofern die Freigabe angesichts der besonderen Umstände den Schutz der Privatsphäre und der Integrität der betroffenen Personen beeinträchtigen würde. Weitere personenbezogene Daten sind entsprechend den in den EU-Rechtsvorschriften betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegten Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung solcher Daten offenzulegen. |
| Die Zustimmung wird von Inhabern öffentlicher Ämter, von Beamten und Interessenvertretern eingeholt, bevor ihre Namen, Titel und Funktionen in ein Dokument aufgenommen werden.
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| Verweigert ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle den Zugang zu einem Dokument aufgrund von Absatz 1, so muss es oder sie prüfen, ob das Dokument teilweise freigegeben werden kann. |
Begründung
Der Wortlaut sollte dem jüngsten Urteil des EuGH in der Rechtssache Bavarian Lager (C-28/08P) Rechnung tragen. Der Zugang zu neu erstellten Dokumenten sollte in Zukunft erleichtert werden.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Betrifft ein Antrag ein aus einem Mitgliedstaat stammendes Dokument, das nicht im Rahmen von Verfahren, die zu einem Rechtsakt oder zu einer allgemeinen Maßnahme ohne Rechtsetzungscharakter führen, übermittelt wurde, sind die Behörden dieses Mitgliedstaats zu konsultieren. Das Organ, bei dem sich das Schriftstück befindet, gibt es frei, sofern der Mitgliedstaat keine Gründe für die Verweigerung der Freigabe angibt, die sich auf die in Artikel 4 genannten Ausnahmeregelungen oder auf besondere Bestimmungen seiner eigenen Rechtsvorschriften, die die Freigabe des betreffenden Schriftstücks ausschließen, stützen. Das Organ würdigt die Angemessenheit der vom Mitgliedstaat angegebenen Gründe, sofern sich diese auf in dieser Verordnung festgelegte Ausnahmeregelungen stützen. | 2. Betrifft ein Antrag ein aus einem Mitgliedstaat stammendes Dokument, das nicht im Rahmen von Verfahren, die zu einem Rechtsakt oder zu einer allgemeinen Maßnahme ohne Rechtsetzungscharakter führen, übermittelt wurde, sind die Behörden dieses Mitgliedstaats zu konsultieren. Dies gilt auch für Informationen, die der Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union vorgelegt wurden, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Verfahren vor einem Gericht beginnen. Das Organ, die Einrichtung oder sonstige Stelle, bei dem/der sich das Schriftstück befindet, gibt es frei, sofern der Mitgliedstaat keine Gründe für die Verweigerung der Freigabe angibt, die sich auf die in Artikel 4 genannten Ausnahmeregelungen stützen. Das Organ würdigt die Angemessenheit solcher vom Mitgliedstaat angegebenen Gründe. |
Begründung
Die Mitgliedstaaten können Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der EU nur dann auffordern, den Zugang zu ihren Dokumenten zu verweigern, wenn sich ein solcher Antrag auf die in Artikel 4 genannten Ausnahmen bezieht (Rechtssache IFAW C-64/05). Die Mitgliedstaaten haben weder ein Vetorecht in Bezug auf die von ihnen stammenden Dokumente, noch haben sie das Recht, zur Begründung der Vertraulichkeit auf Bestimmungen in ihren eigenen Rechtsvorschriften hinzuweisen. Im Einklang mit der Empfehlung 4 der Entschließung Cashman sollte auch der Zugang zu Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission betreffend die Umsetzung von Unionsrecht übermitteln, bis zum Beginn des Verfahrens vor einem Gericht gewährleistet sein.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen. | 3. Das Organ teilt dem Antragsteller mit, ob und wenn ja, wann der Zugang zu dem Dokument zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich teilweise oder vollständig möglich sein wird. |
| Der Antragsteller kann binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen. |
Begründung
Die Antragsteller müssen sich der Möglichkeit bewusst sein, dass sie gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Zugang zu dem angeforderten Dokument erhalten können.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Sensible Dokumente sind Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe (a) genannten Bereichen, insbesondere öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange, als „TRÈS SECRET/TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIEL“ eingestuft sind. | 1. Sensible Dokumente sind Dokumente, die von den Organen, den von diesen geschaffenen Einrichtungen oder sonstigen Stellen, von den Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen stammen und gemäß den gemeinsamen, von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen festgelegten Bestimmungen zum Schutz grundlegender Interessen der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Bereichen hinsichtlich öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange als „TRÈS SECRET/TOP SECRET“, „SECRET“ oder „CONFIDENTIEL“ eingestuft sind. |
Begründung
Der Vorschlag der Kommission, Artikel 9 nicht abzuändern, entspricht nicht den zu Artikel 4 vorgeschlagenen Änderungen. Dadurch ist der Verweis in Absatz 1 dieses Artikels derzeit weder konsequent noch korrekt. Darüber hinaus werden die Grundsätze und die Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten im Rahmen der Mitentscheidung festgelegt. Daher ist es von ausschlaggebender Bedeutung und entspricht auch der Rechtsgrundlage, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gemeinsame Vorschriften über die Geheimhaltungsgrade erlassen.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Die Bestimmungen der Organe über sensible Dokumente werden öffentlich gemacht. | 6. Die gemeinsamen Bestimmungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen über sensible Dokumente werden öffentlich gemacht. |
Begründung
Der Vorschlag der Kommission, Artikel 9 nicht abzuändern, entspricht nicht den zu Artikel 4 vorgeschlagenen Änderungen. Dadurch ist der Verweis in Absatz 1 dieses Artikels derzeit weder konsequent noch korrekt. Darüber hinaus werden die Grundsätze und die Einschränkungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten im Rahmen der Mitentscheidung festgelegt. Daher ist es von ausschlaggebender Bedeutung und entspricht auch der Rechtsgrundlage, dass die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen gemeinsame Vorschriften über die Geheimhaltungsgrade erlassen und diese öffentlich bekannt machen.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Organe ergreifen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung eines Registers, das spätestens zum 3. Juni 2002 funktionsfähig ist.
| 3. Die Organe ergreifen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schnittstelle für die Register der Organe, um eine Abstimmung zwischen den Registern zu gewährleisten. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Dokumente, die im Laufe der Verfahren zur Annahme von EU- Rechtsakten oder allgemeinen Maßnahmen ohne Rechtsetzungscharakter erstellt wurden oder eingegangen sind, sollten vorbehaltlich der Artikel 4 und 9 der Öffentlichkeit direkt zugänglich gemacht werden. | 1. Die Organe machen, soweit möglich, die Dokumente direkt in elektronischer Form oder über ein Register gemäß den Bestimmungen der betreffenden Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen öffentlich zugänglich. |
Begründung
Zur Beibehaltung der derzeit geltenden Standards wird der derzeitige Artikel 12 Absatz 1 wieder eingesetzt.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Spätestens zum ... veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Grundsätze, die dieser Verordnung zugrunde liegen, und legt Empfehlungen vor, die unter anderem eine Definition des Begriffs „überwiegendes öffentliches Interesse“ enthalten, und gegebenenfalls Vorschläge für die Überprüfung dieser Verordnung und für ein Aktionsprogramm für die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen zu ergreifenden Maßnahmen. |
Begründung
Wie dies bei der derzeitigen Verordnung der Fall war, sollte ein Bericht über die Anwendung der Verordnung vorgelegt werden, der erforderlichenfalls Empfehlungen und Vorschläge für Verbesserungen enthält.
VERFAHREN
Titel | Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission | ||||||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2008)0229 – C6-0184/2008 – 2008/0090(COD) | ||||||
Federführender Ausschuss | LIBE | ||||||
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | PETI 19.10.2009 |
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Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Ágnes Hankiss 4.5.2010 |
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Datum der Annahme | 1.12.2010 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 17 1 1 | |||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Victor Boştinaru, Michael Cashman, Pascale Gruny, Ágnes Hankiss, Roger Helmer, Carlos José Iturgaiz Angulo, Erminia Mazzoni, Judith A. Merkies, Willy Meyer, Chrysoula Paliadeli, Ernst Strasser, Diana Wallis, Angelika Werthmann, Tatjana Ždanoka | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Zoltán Bagó, Tamás Deutsch | ||||||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Inés Ayala Sender, Petru Constantin Luhan, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz | ||||||
STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
Ref. D(2011)51887
Juan Fernando López Aguilar
Vorsitzender, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
ASP 11G306
Brüssel
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ( KOM (2011) 137 endgültig)
Sehr geehrter Herr López Aguilar,
Der Rechtsausschuss wurde um Stellungnahme zu dem oben genannten Vorschlag ersucht. Mit Rücksicht auf den Zeitplan des federführenden Ausschusses legen wir unsere Stellungnahme in Form dieses Schreibens vor.
1. Zur Hintergrundinformation sollte daran erinnert werden, dass der Vorschlag für eine Neufassung dieser Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ( KOM(2008)0229 ) (nachfolgend als „erster Vorschlag“ bezeichnet) seit mehreren Jahren zur Annahme vorliegt. 2009 nahm das Plenum des Parlaments Änderungsanträge zu diesem Vorschlag an, die Abstimmung über eine legislative Entschließung wurde jedoch vertagt, weil die Angelegenheit an den federführenden Ausschuss zurücküberwiesen wurde[2]. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Regelung des Zugangs zu Dokumenten geschaffen. Die Kommission hat dennoch beschlossen, den Vorschlag[3] („erster Vorschlag“) nicht zurückzuziehen, und keinen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen, der den im Vertrag von Lissabon verankerten und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellten Anforderungen einer größeren Transparenz in vollem Umfang Rechnung tragen würde.
2. In der Zwischenzeit wurde die Entschließung Hautala-Sargentini zur Umsetzung der Verordnung 1049/01 auf der Plenartagung im September 2011 mit überwältigender Mehrheit angenommen. In dieser Entschließung wird bekräftigt, dass Transparenz mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu einem verbindlichen Grundrecht der Bürger geworden ist und "dass es in Anbetracht der zehnjährigen Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs[4] nötig ist, diese Verordnung zu überarbeiten, um einige ihrer Bestimmungen zu präzisieren, die Ausnahmen zu begrenzen und zu gewährleisten, dass die in den Verträgen zugesicherte Transparenz Wirklichkeit wird." Die Kommission wird daher erneut aufgefordert, einen überarbeiteten Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr.1049/01 vorzulegen.
3. Trotz dieser wichtigen Schritte hin zu größerer Transparenz und mehreren Sitzungen und Aussprachen mit Rat und Kommission[5] bestand die einzige Antwort der Kommission darin, im März 2011 einen neuen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001[6] (nachfolgend als "zweiter Vorschlag" bezeichnet) vorzulegen, der Gegenstand dieses Schreibens ist und eine geringfügige Aktualisierung der derzeitigen Verordnung vorsieht, indem das Zugangsrecht der Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 15 AEUV auf die Dokmente aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union ausgedehnt wird.
4. Da das Nebeneinanderbestehen zweier Kommissionsvorschläge ("erster" und "zweiter" Vorschlag) zur Änderung des gleichen Rechtsakts eine unklare rechtliche Lage geschaffen hat, wurde der Juristische Dienst des Parlaments zur Frage der "unmittelbaren Wirkung" von Artikel 15 AEUV und zu der Möglichkeit konsultiert, den Vorschlag der Kommission („zweiter Vorschlag“) als ausreichende Änderung der Verordnung 1049/2011 anzusehen, was die im Lissabon-Vertrag enthaltenen Verpflichtungen anbelangt Der Juristische Dienst gab eine klare Antwort (Stellungnahme im Anhang), in der er bestätigte, dass in den Unterabsätzen 3 und 4 von Artikel 15 „unmittelbar“ bestimmt wird, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union den in Verordnungen über den Zugang zu Dokumenten enthaltenenVorschriften nachkommen müssen. Ferner könne die vorgeschlagene Änderung der Verordnung 1049/2011 („zweiter Vorschlag“), was ihren Inhalt betrifft, nicht als ausreichende Änderung der Verordnung 1049/2011 im Sinne einer Berücksichtigung des neuen rechtlichen Kontexts der Union nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angesehen werden.
5. Der juristische Dienst hat auch auf Artikel 44 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments verwiesen, der folgendes bestimmt: "Liegen dem Parlament zum gleichen Thema zwei oder mehr Vorschläge der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten vor, die gleichzeitig oder in kurzem Abstand vorgelegt werden, behandelt das Parlament sie in einem einzigen Bericht. In seinem Bericht gibt der zuständige Ausschuss an, zu welchem Text er Änderungen vorschlägt, und verweist in der legislativen Entschließung auf alle anderen Texte.", und ist zu dem Schluss gelangt, dass es rechtlich sinnvoll sei, diesen Vorschlag als eine Änderung des ersten Kommissionsvorschlags anzusehen.
In Anbetracht aller genannten Gründe und nach Prüfung der Angelegenheit in seiner Sitzung vom 10./11. Oktober 2011 empfiehlt der Rechtsausschuss in Einklang mit der Stellungnahme des Juristischen Diensts mit 10 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung[7] Ihrem Ausschuss als dem federführenden Ausschuss, den vorliegenden Vorschlag in den ersten Kommissionsvorschlag aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Heiner Lehne
Anlage: Stellungnahme des Juristischen Dienstes
VERFAHREN
Titel | Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | KOM(2008)0229 – C6-0184/2008 – 2008/0090(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 30.4.2008 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 19.10.2009 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 19.10.2009 | JURI 19.10.2009 | AFCO 19.10.2009 | PETI 19.10.2009 |
Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | INTA 17.3.2010 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Michael Cashman 22.7.2009 |
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Anfechtung der Rechtsgrundlage Datum der Stellungnahme JURI | JURI 5.7.2010 |
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Prüfung im Ausschuss | 6.10.2009 | 4.11.2009 | 4.2.2010 | 31.5.2010 |
| 1.2.2011 | 19.9.2011 | 3.10.2011 | 7.11.2011 |
| 23.11.2011 |
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Datum der Annahme | 23.11.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 33 17 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Jan Philipp Albrecht, Alexander Alvaro, Roberta Angelilli, Vilija Blinkevičiūtė, Mario Borghezio, Emine Bozkurt, Simon Busuttil, Carlos Coelho, Tanja Fajon, Kinga Gál, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Salvatore Iacolino, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Timothy Kirkhope, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu, Georgios Papanikolaou, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Renate Sommer, Rui Tavares, Valdemar Tomaševski, Kyriacos Triantaphyllides, Wim van de Camp, Axel Voss, Tatjana Ždanoka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Elena Oana Antonescu, Michael Cashman, Anna Maria Corazza Bildt, Cornelis de Jong, Leonidas Donskis, Franziska Keller, Petru Constantin Luhan, Marian-Jean Marinescu, Joanna Senyszyn, Bogusław Sonik, Manfred Weber, Cecilia Wikström, Glenis Willmott | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Nessa Childers, Sergio Gaetano Cofferati, Ismail Ertug, Esther Herranz García, Stephen Hughes, Kent Johansson, Marit Paulsen, Ivo Vajgl | |||
Datum der Einreichung | 30.11.2011 | |||