Plenarsitzungsdokument
26.1.2012
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
( COM(2010)0395 – C7‑0204/2010 – 2010/0212(COD) )
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 151
VERFAHREN 156
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen
( COM(2010)0395 – C7‑0204/2010 – 2010/0212(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2010)0395 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0204/2010),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Dezember 2010[1],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ( A7‑0446/2011 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen | Vorschlag für eine Verordnung (EU) Nr.…/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Zur Förderung des Binnenmarktes wurde ein umfassendes gemeinschaftliches Typgenehmigungsverfahren für Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Geräte eingeführt; dieses Verfahren ist in der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG geregelt. | (1) Zur Förderung des Binnenmarktes wurde ein umfassendes Typgenehmigungsverfahren der Union für Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Geräte eingeführt; dieses Verfahren ist in der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge geregelt. |
| (Diese Änderung gilt für den gesamten Text. Durch ihre Annahme werden entsprechende Änderungen im gesamten Text notwendig.) |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Union sollten die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht; zugleich sollten Kosten-Nutzen-Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen, gebührende Berücksichtigung finden. | (2) Im Interesse der Verwirklichung und des Funktionierens des Binnenmarktes der Union und als Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs sollten die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt werden, das auf dem Grundsatz einer vollständigen Harmonisierung beruht; zugleich sollten Kosten-Nutzen-Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen, gebührende Berücksichtigung finden. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens wurde bei den Rechtsvorschriften der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Festlegung der Rechtsvorschriften in Bezug auf technische Einzelheiten an die Kommission delegiert. Als materielle Anforderungen sollten daher in dieser Verordnung nur grundlegende Vorschriften hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz sowie des Umweltschutzes festgelegt und es sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die technischen Spezifikationen in delegierten Rechtsakten festzulegen. | (3) Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments und zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens wurde bei den Rechtsvorschriften der Union für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen ein neues Regulierungskonzept eingeführt; in diesem ist vorgesehen, dass der Gesetzgeber im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur die grundlegenden Regeln und Prinzipien festlegt und die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten zur Festlegung technischer Einzelheiten an die Kommission delegiert. Als materielle Anforderungen sollten daher in dieser Verordnung nur grundlegende Vorschriften hinsichtlich der Sicherheit im Straßenverkehr, der funktionalen Sicherheit und der Sicherheit am Arbeitsplatz sowie des Umweltschutzes festgelegt und es sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die technischen Spezifikationen nach Konsultation aller relevanten Interessengruppen in delegierten Rechtsakten festzulegen. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Um die Sicherheit im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz sowie den Umweltschutz auf hohem Niveau zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen im Bereich der Typgenehmigung harmonisiert werden. | (5) Um die Sicherheit im Straßenverkehr und die funktionale Sicherheit, die Sicherheit am Arbeitsplatz sowie den Umweltschutz auf hohem Niveau zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltschutzanforderungen im Bereich der Typgenehmigung harmonisiert werden. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Da in den Richtlinien über Maschinen keine harmonisierten Vorschriften in Bezug auf die Verkehrssicherheit enthalten sind, ist es angezeigt, Herstellern von mobilen Maschinen und Geräten die Möglichkeit zu geben, ihre Produkte auf der Grundlage der Straßenverkehrssicherheitsvorschriften dieser Verordnung genehmigen zu lassen; daher sollten selbstfahrende Arbeitsmaschinen in Bezug auf den Aspekt der Verkehrssicherheit bei der Typgenehmigung für Systeme auf fakultativer Basis in diese Verordnung einbezogen werden, insbesondere da die Vorschriften für mobile Maschinen und Geräte außerhalb dieser Verordnung Verkehrssicherheitsaspekte überhaupt nicht abdecken. | (6) In den bestehenden Richtlinien, die für mobile Maschinen und Geräte gelten, sind keine harmonisierten Vorschriften in Bezug auf die Verkehrssicherheit enthalten. Um den Binnenmarkt zu vollenden und die Verkehrssicherheit auf hohem Niveau sicherzustellen, ist es notwendig, ein geeignetes Instrument auf Ebene der Union zu entwickeln, um die für mobile Maschinen und Geräte geltenden Anforderungen zu harmonisieren, damit die Hersteller die Konformität ihrer Produkte auf der Grundlage europäischer Standards nachweisen können. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Notwendigkeit zur Harmonisierung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren für mobile Maschinen und Geräte bewerten. Sie sollte ihre Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament und dem Rat mitteilen und gegebenenfalls Legislativvorschläge vorlegen. |
Begründung
Siehe Begründung (selbstfahrende Arbeitsmaschinen – Klasse U).
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Somit sollten UN/ECE-Regelungen, denen die Union in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG beitritt, und Änderungen an UN/ECE-Regelungen, denen die Union bereits beigetreten ist, in das EU-Typgenehmigungsverfahren entweder als Vorschriften für das EU-Typgenehmigungsverfahren oder als Alternativen zum geltenden Unionsrecht aufgenommen werden. Insbesondere für den Fall, dass die Union beschließt, eine UN/ECE-Regelung in das EU-Typgenehmigungsverfahren aufzunehmen und geltendes EU-Recht zu ersetzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die notwendigen Änderungen an der vorliegenden Verordnung vorzunehmen oder die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. | (8) Somit sollten UN/ECE-Regelungen, denen die Union in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG beitritt, und Änderungen an UN/ECE-Regelungen, denen die Union bereits beigetreten ist, in das EU-Typgenehmigungsverfahren entweder als Vorschriften für das EU-Typgenehmigungsverfahren oder als Alternativen zum geltenden Unionsrecht aufgenommen werden. Insbesondere für den Fall, dass die Union beschließt, eine UN/ECE-Regelung in das EU-Typgenehmigungsverfahren aufzunehmen und geltendes Unionsrecht zu ersetzen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die einschlägigen nicht wesentlichen Elemente der vorliegenden Verordnung zu ergänzen oder zu ändern oder die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Es ist von besonderer Bedeutung, dass künftige, auf der Grundlage dieser Verordnung vorgeschlagene Maßnahmen oder in Anwendung derselben einzurichtende Verfahren mit diesen Grundsätzen, die von der Kommission in ihrem CARS-21-Bericht nochmals bestätigt wurden, übereinstimmen. Insbesondere sollte diese Verordnung im Interesse einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung und um zu vermeiden, dass Rechtsakte der Union mit technischen Spezifikationen regelmäßig aktualisiert werden müssen, auf bestehende internationale Normen und Regelungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, Bezug nehmen, ohne sie im Unionsrechtsrahmen zu wiederholen. | (11) Es ist von besonderer Bedeutung, dass künftige, auf der Grundlage dieser Verordnung vorgeschlagene Maßnahmen oder in Anwendung derselben einzurichtende Verfahren mit den Grundsätzen, die von der Kommission in ihrem CARS-21-Bericht nochmals bestätigt wurden, übereinstimmen. Insbesondere sollte diese Verordnung im Interesse einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung und um zu vermeiden, dass Rechtsakte der Union mit technischen Spezifikationen regelmäßig aktualisiert werden müssen, auf bestehende internationale Normen und Regelungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, Bezug nehmen, ohne sie im Unionsrechtsrahmen zu wiederholen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Mit den EU-Rechtsvorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen soll in erster Linie sichergestellt werden, dass neue Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die auf den Markt gebracht werden, ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten. Dieses Ziel sollte nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Teile oder Ausrüstungen eingebaut werden, nachdem ein Fahrzeug auf den Markt gebracht oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Teile oder Ausrüstungen, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie zum Kauf angeboten werden. Diese Maßnahmen sollten die Anforderungen an solche Teile oder Ausrüstungen als technische Vorschriften fassen. | (17) Mit den EU-Rechtsvorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen soll in erster Linie sichergestellt werden, dass neue Fahrzeuge, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die auf den Markt gebracht werden, ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten. Dieses Ziel sollte nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Teile oder Ausrüstungen eingebaut werden, nachdem ein Fahrzeug auf den Markt gebracht oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Teile oder Ausrüstungen, die in Fahrzeuge eingebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, einer vorhergehenden Kontrolle durch eine Genehmigungsbehörde unterliegen, bevor sie auf den Markt gebracht werden. Diese Maßnahmen sollten die Anforderungen an solche Teile oder Ausrüstungen als technische Vorschriften fassen. |
| (Diese Änderung gilt für den gesamten Text. Durch ihre Annahme werden entsprechende Änderungen im gesamten Text notwendig.) |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Damit die Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder eine Autorisierung beantragen können, ist es ferner wichtig, dass diese Hersteller ihrerseits Zugang zu bestimmten Informationen erhalten, über die nur die Fahrzeughersteller selbst verfügen, d. h. zu technischen Informationen, einschließlich Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Zubehör- und Ersatzteilmarkt benötigen. | (20) Damit die Hersteller von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigung von Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten oder eine Autorisierung beantragen können, ist es ferner wichtig, dass diese Hersteller ihrerseits Zugang zu bestimmten Informationen erhalten, über die nur die Fahrzeughersteller selbst verfügen, d. h. zu technischen Informationen, einschließlich nicht herstellereigener Zeichnungen, die sie für die Entwicklung von Teilen für den Zubehör- und Ersatzteilmarkt benötigen. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Unbeschränkter Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen mittels eines standardisierten Formats zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationsdienste sind für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, insbesondere hinsichtlich des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Ein großer Teil dieser Informationen betrifft Systeme für On-Board-Diagnose (OBD) und ihr Zusammenwirken mit anderen Fahrzeugsystemen. Es ist angebracht, technische Spezifikationen für die Bereitstellung solcher Informationen auf den Websites der Hersteller festzulegen, sowie zweckmäßige Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Zugang für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen. | (21) Gleichberechtigter und diskriminierungsfreier Zugang zu den für die Fahrzeugreparatur notwendigen Informationen mittels eines standardisierten Formats zum Auffinden technischer Informationen und ein wirksamer Wettbewerb auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und -Wartungsinformationsdienste sind für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts notwendig, insbesondere hinsichtlich des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit. Ein großer Teil dieser Informationen betrifft Systeme für On-Board-Diagnose (OBD) und ihr Zusammenwirken mit anderen Fahrzeugsystemen. Es ist angebracht, technische Spezifikationen für die Bereitstellung solcher Informationen auf den Websites der Hersteller festzulegen, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor dem Hintergrund der Produktionsmengen und der Möglichkeiten kleiner und mittelgroßer Hersteller angemessen zu berücksichtigen ist. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 21a. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die autorisierten Händler, Reparaturbetriebe und unabhängigen Marktteilnehmer, die Reparatur- oder Wartungsarbeiten an Fahrzeugen ausführen, über die erforderlichen technischen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, damit die Sicherheit und Umweltverträglichkeit dieser Fahrzeuge erhalten bleibt. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verkehrssicherheit (einschließlich der Bremsen), die Sicherheit am Arbeitsplatz, den Umweltschutz, Prüfungen, den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, die Benennung Technischer Dienste sowie spezifische autorisierte Aufgaben der Technischen Dienste zu erlassen, um bestimmte nicht wesentliche Aspekte dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. | (23) Um bestimmte nicht wesentliche Elemente dieser Verordnung zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf ausführliche Vorkehrungen für die Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge und die entsprechende Marktüberwachung sowie für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Ausrüstungsgegenständen und Teilen Rechtsakte zu erlassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Einige der in dieser Verordnung geregelten Aspekte erfordern einheitliche Bedingungen für die Durchführung in den Mitgliedstaaten, damit durch eine erleichterte gegenseitige Anerkennung der nationalen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen und der von den Fahrzeugherstellern ausgestellten Papiere das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet werden kann und die Betroffenen so die Vorteile des Binnenmarktes besser nutzen können. Die Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, im Einklang mit Artikel 291 des Vertrags Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung in Bezug auf folgende Punkte festlegen zu können: Aufstellung der für den Antrag auf Typgenehmigung vorzulegenden Informationen, Typgenehmigungsverfahren, Muster der zusätzlichen von den Herstellern anzubringenden Schilder, EU-Typgenehmigungsbögen, Liste der ausgestellten Typgenehmigungen, Nummerierungssystem für EU-Typgenehmigungen sowie Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion. | (24) Die Durchführung dieser Verordnung erfordert einheitliche Bedingungen in Bezug auf die Form der für den Antrag auf Typgenehmigung vorzulegenden Informationen, die Muster der zusätzlichen von den Herstellern anzubringenden Schilder und die EU-Typgenehmigungsbögen, die Liste der ausgestellten Typgenehmigungen und das Nummerierungssystem für EU-Typgenehmigungen, damit durch eine erleichterte gegenseitige Anerkennung der nationalen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen und der von den Fahrzeugherstellern ausgestellten Papiere das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet werden kann und die Betroffenen so die Vorteile des Binnenmarktes besser nutzen können. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission daher Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren1, ausgeübt werden. |
| _____________ |
| 1 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(25) Nach Artikel 291 AEUV werden die Regeln und allgemeinen Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, im Voraus durch eine gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Verordnung festgelegt. Bis zur Annahme dieser neuen Verordnung findet weiterhin der Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse Anwendung, mit Ausnahme des nicht anwendbaren Regelungsverfahrens mit Kontrolle. | entfällt |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(27) Allen Interessengruppen muss der Zusammenhang zwischen dieser Verordnung und der Richtlinie 2006/42/EG über die Sicherheit von Maschinen klar sein, damit sie eindeutig erkennen können, welchen Vorschriften ein bestimmtes Produkt genügen muss. | (27) Allen Interessengruppen muss der Zusammenhang zwischen dieser Verordnung und der Richtlinie 2006/42/EG über Maschinen klar sein, damit keine Überschneidungen entstehen und damit sie eindeutig erkennen können, welchen Vorschriften ein bestimmtes Produkt genügen muss. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (27a) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung harmonisierter Vorschriften für die administrativen und technischen Anforderungen für die Genehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und die entsprechende Marktüberwachung, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Auswirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Grundsatz der Subsidiarität tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Mit dieser Verordnung werden die administrativen und technischen Anforderungen für die EU-Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge, die Gegenstand von Artikel 2 sind, festgelegt. | Mit dieser Verordnung werden die administrativen und technischen Anforderungen für die Genehmigung aller Fahrzeuge, die Gegenstand von Artikel 2 sind, und die entsprechende Marktüberwachung festgelegt. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Verordnung enthält außerdem die Vorschriften für den Verkauf und die Inbetriebnahme von Teilen und Ausrüstungen für Fahrzeuge, die nach dieser Verordnung genehmigt wurden, sowie für das Verbot des Verkaufs und der Inbetriebnahme solcher Teile und Ausrüstungen. | Diese Verordnung enthält außerdem die Vorschriften für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Fahrzeuge, die nach dieser Verordnung genehmigt wurden. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Verordnung gilt für die Typgenehmigung und die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind. | Diese Verordnung gilt für die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, die in einer oder mehreren Stufen konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, die für derartige Fahrzeuge konstruiert und gebaut sind. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Diese Verordnung gilt ebenfalls für die Einzelgenehmigung von Fahrzeugen gemäß Unterabsatz 1. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Klasse U). | entfällt |
Begründung
Siehe Begründung (selbstfahrende Arbeitsmaschinen – Klasse U).
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Diese Verordnung gilt nicht für auswechselbare Maschinen, die im öffentlichen Straßenverkehr von einem anderen Fahrzeug in vollständig angehobener Stellung mitgeführt werden. | 2. Diese Verordnung gilt nicht für auswechselbare Maschinen, die im öffentlichen Straßenverkehr von einem anderen Fahrzeug in vollständig angehobener Stellung oder in einer Stellung, die keine Drehung um eine vertikale Achse ermöglicht, mitgeführt werden. |
Begründung
Manche auswechselbare Maschinen sind aus Gründen des Gewichtsverteilung mit einem unterstützenden frei drehenden Rad ausgestattet. Die auswechselbare Maschine selbst ist an der Zugmaschine befestigt und kann sich nicht um die vertikale Achse drehen. Das Risiko der Kombination aus Fahrzeug und auswechselbarer Maschine wird durch dieses Extra-Rad nicht erhöht. Es ist daher sinnvoll, diese Art von Maschinen ebenfalls von der Verordnung auszunehmen.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Für die nachstehenden Fahrzeuge hat der Hersteller die Wahl zwischen der Typgenehmigung nach dieser Verordnung oder der nationalen Typgenehmigung: | 3. Für die nachstehenden Fahrzeuge hat der Hersteller die Wahl zwischen der Beantragung der Typgenehmigung nach dieser Verordnung oder der Einhaltung der einschlägigen nationalen Anforderungen: |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) selbstfahrende Arbeitsmaschinen, | entfällt |
Begründung
Siehe Begründung (selbstfahrende Arbeitsmaschinen – Klasse U).
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Anhänger und gezogene Geräte, Klassen R und S, | b) Anhänger (Klasse R) und gezogene auswechselbare Geräte (Klasse S), |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ca) Zugmaschinen auf Gleisketten (Klasse C) |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe c b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| cb) Zugmaschinen auf Rädern mit besonderer Zweckbestimmung (Klassen T4.1 und T4.2) |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Sinne dieser Verordnung und der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte – soweit dort nichts anderes bestimmt ist – bezeichnet der Ausdruck | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. „Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein vollständiges Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht; | 2. „Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass ein unvollständiger, vollständiger oder vervollständigter Fahrzeugtyp den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht; |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. „Typgenehmigung als selbstständige technische Einheit“ eine Typgenehmigung, durch die eine Genehmigungsbehörde bescheinigt, dass eine selbstständige technische Einheit in Bezug auf eine oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht; | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 8 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 8a. „Geländegängiges Nutzfahrzeug“ (ATV) ein Fahrzeug mit einem Sitz, auf dem der Fahrer wie auf einem Sattel sitzt, sowie mit Griffen zum Lenken. |
| Ein geländegängiges Nutzfahrzeug hat folgende zusätzliche Merkmale: |
| bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 60 km/h; bauartbedingter Reifendruck < 5 kPa (0,5 bar); Reifenprofil: Gelände; Daumengashebel; Vorrichtung(en) zur Lastenbeförderung mit Verhältnis zwischen Fahrzeug und Fläche der Lastenvorrichtung(en) von mindestens >25 %; Masse in fahrbereitem Zustand < 400 kg; Zugleistung der Verbindungseinrichtung hinten entspricht dem Belastungstest > 2 × Masse in fahrbereitem Zustand. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
11. „selbstfahrende Arbeitsmaschine“ ein Fahrzeug mit eigenem Antrieb, das speziell für die Verrichtung von Arbeiten konstruiert und gebaut und bauartbedingt nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern geeignet ist; ausgenommen sind auf einem Kraftfahrzeugfahrgestell montierte Maschinen; | entfällt |
Begründung
Siehe Begründung (selbstfahrende Arbeitsmaschinen – Klasse U).
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
12. „Fahrzeug“ eine Zugmaschine, einen Anhänger, ein gezogenes auswechselbares Gerät oder eine selbstfahrende Arbeitsmaschine gemäß den Begriffsbestimmungen der Nummern 8, 9, 10 und 11; | 12. „Fahrzeug“ eine Zugmaschine, einen Anhänger oder ein gezogenes auswechselbares Gerät gemäß den Begriffsbestimmungen der Nummern 8, 9 und 10; |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
18. „Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, für die es nicht genehmigt wurde; | 18. „Fahrzeug aus einer auslaufenden Serie“ ein Fahrzeug aus dem Lagerbestand, das nicht in Verkehr gebracht oder nicht mehr auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden kann, weil neue technische Anforderungen in Kraft getreten sind, für die es nicht genehmigt wurde; |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
19. „System“ eine den Anforderungen eines der Rechtsakte unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen; | 19. „System“ eine einer der in Anhang I genannten Anforderungen unterliegende Gesamtheit von Einrichtungen, die gemeinsam eine oder mehrere bestimmte Funktionen in einem Fahrzeug erfüllen; |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
20. „Bauteil“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht; | 20. „Bauteil“ eine einer der in Anhang I genannten Anforderungen unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht; |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
21. „selbstständige technische Einheit“ eine den Anforderungen eines Rechtsakts unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht; | 21. „selbstständige technische Einheit“ eine einer der in Anhang I genannten Anforderungen unterliegende Einrichtung, die Bestandteil eines Fahrzeugs sein soll und für die gesondert, jedoch nur in Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung erteilt werden kann, sofern der Rechtsakt dies ausdrücklich vorsieht; |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 22 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 22a. „Teile“ Waren, die für den Bau eines Fahrzeugs verwendet werden, sowie Ersatzteile; |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 22 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 22b. „Ersatzteile“ Waren, die in ein Fahrzeug eingebaut oder an ihm angebracht werden und Originalteile dieses Fahrzeugs ersetzen, wozu auch Waren wie Schmieröle zählen, die für die Nutzung des Fahrzeugs erforderlich sind, mit Ausnahme von Kraftstoffen; |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 22 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 22c. „Ausrüstung“ Waren, ausgenommen Ersatzteile, die einem Fahrzeug hinzugefügt oder daran angebracht werden können; |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 22 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 22d. „funktionale Sicherheit“ das Fehlen eines unzumutbaren Verletzungs- oder Gesundheitsschädigungsrisikos für Menschen, Güter oder Haustiere aufgrund einer Gefährdung durch die Fehlfunktion mechanischer, hydraulischer, pneumatischer, elektrischer oder elektronischer Systeme, Bauteile oder selbstständiger technischer Einheiten; |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
23. „Hersteller“ jede Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person oder Stelle unmittelbar an allen Fertigungsstufen eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, beteiligt ist oder nicht; | 23. „Hersteller“ jede Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungs- oder Autorisierungsverfahrens, die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sowie die Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf die von ihr hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person oder Stelle unmittelbar an allen Fertigungsstufen eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist, beteiligt ist oder nicht; |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 25
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
25. „Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 errichtet oder benannt und der Kommission notifiziert hat und die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten oder der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt; | 25. „Genehmigungsbehörde“ die Behörde eines Mitgliedstaats, die dieser Mitgliedstaat errichtet oder benannt und der Kommission notifiziert hat und die zuständig ist für alle Belange der Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten oder der Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug sowie für das Autorisierungsverfahren und für die Ausstellung und gegebenenfalls den Entzug oder die Verweigerung von Genehmigungsbögen; sie fungiert ferner als Kontaktstelle für die Genehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, benennt die Technischen Dienste und sorgt dafür, dass der Hersteller seine Pflichten in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion erfüllt; |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 26 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 26a. „Akkreditierung“ Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die in harmonisierten Normen festgelegten Anforderungen und gegebenenfalls zusätzliche Anforderungen, einschließlich solcher in relevanten sektoralen Akkreditierungssystemen, erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen; |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 28
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
28. „virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen eines Rechtsakts entspricht, ohne dass dabei ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit physisch vorhanden sein muss; | 28. „virtuelles Prüfverfahren“ Computersimulationen einschließlich Berechnungen, mit denen nachgewiesen wird, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit den technischen Anforderungen des in Artikel 18 Absatz 5 genannten delegierten Rechtsakts entspricht, ohne dass dabei ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit physisch vorhanden sein muss; |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
30. „EU-Typgenehmigungsbogen“ das Dokument gemäß dem Muster in dieser Verordnung oder den Mitteilungsvordruck gemäß den einschlägigen, gleichwertigen UN/ECE-Regelungen oder OECD-Codes, die in Anhang I aufgeführt sind; | 30. „EU-Typgenehmigungsbogen“ das Dokument gemäß dem Muster in dem in Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten oder den Mitteilungsvordruck gemäß den einschlägigen UN/ECE-Regelungen oder OECD-Codes, die in Anhang I aufgeführt sind; |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 32
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
32. „Übereinstimmungsbescheinigung“ das Dokument gemäß dem Muster in dieser Verordnung, mit dem der Hersteller bescheinigt, dass ein Fahrzeug aus der Baureihe eines nach dieser Verordnung genehmigten Typs zum Zeitpunkt seiner Herstellung dem mit der betreffenden Typgenehmigung genehmigten Typ entspricht und alle darin aufgeführten Rechtsvorschriften erfüllt; | 32. „Übereinstimmungsbescheinigung“ das Dokument gemäß dem Muster in dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakt, mit dem der Hersteller bescheinigt, dass ein Fahrzeug aus der Baureihe eines nach dieser Verordnung genehmigten Typs zum Zeitpunkt seiner Herstellung dem mit der betreffenden Typgenehmigung genehmigten Typ entspricht und alle darin aufgeführten Anforderungen erfüllt; |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 33
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
33. „On-Board-Diagnosesystem“ oder „OBD-System“ ein System für die Emissionsüberwachung, das in der Lage ist, mit Hilfe rechnergespeicherter Fehlercodes den wahrscheinlichen Ort von Funktionsstörungen anzuzeigen; | 33. „On-Board-Diagnosesystem“ oder „OBD-System“ ein System, das in der Lage ist, mit Hilfe rechnergespeicherter Fehlercodes den wahrscheinlichen Ort von Funktionsstörungen anzuzeigen; |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 35
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
35. „unabhängiger Marktteilnehmer“ Unternehmen, die keine autorisierten Händler oder Reparaturbetriebe sind und die direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Kraftfahrzeugen beteiligt sind, insbesondere Reparaturbetriebe, Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Herstellern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden; | 35. „unabhängiger Marktteilnehmer“ Unternehmen, die keine autorisierten Händler oder Reparaturbetriebe sind und die direkt oder indirekt an der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen beteiligt sind, insbesondere Reparaturbetriebe, Hersteller oder Händler von Werkstattausrüstung, Werkzeugen oder Ersatzteilen, Herausgeber von technischen Informationen, Automobilclubs, Pannenhilfsdienste, Anbieter von Inspektions- und Prüfdienstleistungen sowie Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung von Mechanikern, Herstellern und Reparaturkräften für Ausrüstungen von Fahrzeugen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden; |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 37
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
37. „Zulassung“ den Sachverhalt, dass das Fahrzeug nach seiner Identifizierung die behördliche Genehmigung für seine unbefristete, befristete oder kurzfristige Inbetriebnahme im Straßenverkehr erhalten hat und ein amtliches Kennzeichen zugeteilt wurde; | 37. „Zulassung“ die behördliche Genehmigung für die unbefristete, befristete oder kurzfristige Inbetriebnahme eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, die die Identifizierung des Fahrzeugs und die Zuteilung einer als amtliches Kennzeichen bezeichneten Seriennummer umfasst; |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 38
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
38. „Inverkehrbringen“ die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines Fahrzeugs in der Union zum Vertrieb oder zur Verwendung; | 38. „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit in der Union; |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 39
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
39. „Inbetriebnahme“ den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden Fahrzeugs in der Union; | 39. „Inbetriebnahme“ den erstmaligen bestimmungsgemäßen Einsatz eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit in der Union; |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 40
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
40. „Verkauf“ den Verkauf durch einen Fahrzeughersteller an einen Händler oder den Verkauf an den Endnutzer; | entfällt |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 40 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 40a. „Bereitstellung auf dem Markt“ die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit; |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 43 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 43a. „Einführer“ jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit aus einem Drittstaat auf dem Markt der Union in Verkehr bringt; |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 43 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 43b. „Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers, die ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem EU-Markt bereitstellt; |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 43 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 43c. „Marktteilnehmer“ den Hersteller, den Bevollmächtigten des Herstellers, den Einführer oder den Händler; |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 43 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 43d. „Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt der Union bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten den Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, die Sicherheit, die Umwelt oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen; |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 43 e (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 43e. „Marktüberwachungsbehörde“ eine Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der Marktüberwachung auf seinem Staatsgebiet zuständig ist; |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 43 f (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 43f. „nationale Behörde“ eine Genehmigungsbehörde, eine Marktüberwachungsbehörde oder jede andere Behörde in einem Mitgliedstaat, die in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten an der Typgenehmigung, Zulassung, Marktüberwachung oder Einfuhrkontrolle beteiligt und dafür zuständig ist; |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Nummer 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. „Klasse T“ alle Zugmaschinen auf Rädern; | 1. „Klasse T“ alle Zugmaschinen auf Rädern; jede Klasse von Zugmaschinen auf Rädern gemäß den Nummern 2 bis 8 wird je nach der Geschwindigkeit, für die sie ausgelegt ist, mit dem Buchstaben „a“ oder „b“ gekennzeichnet: |
| a) Buchstabe „a“ für Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit kleiner oder gleich 40 km/h; |
| b) Buchstabe „b“ für Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h; |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Nummer 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. „Klasse T1“ Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h, einer Spurweite der dem Fahrer am nächsten liegenden Achse von mindestens 1150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 1000 mm; | 2. „Klasse T1“ Zugmaschinen auf Rädern mit einer Spurweite der dem Fahrer am nächsten liegenden Achse von mindestens 1150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 1000 mm; |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Nummer 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. „Klasse T2“ Zugmaschinen auf Rädern mit einer Mindestspurweite von weniger als 1150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg, einer Bodenfreiheit bis 600 mm und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h; beträgt der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine über dem Boden und der mittleren Mindestspurweite der Achsen mehr als 0,90, so ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt; | 3. „Klasse T2“ Zugmaschinen auf Rädern mit einer Mindestspurweite von weniger als 1150 mm, einer Leermasse in fahrbereitem Zustand von mehr als 600 kg und einer Bodenfreiheit bis 600 mm; in dem Fall, dass der Quotient aus der Höhe des Schwerpunkts der Zugmaschine über dem Boden und der mittleren Mindestspurweite der Achsen mehr als 0,90 beträgt, ist die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt; |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Nummer 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. „Klasse T3“ Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h und einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis 600 kg; | 4. „Klasse T3“ Zugmaschinen auf Rädern mit einer Leermasse in fahrbereitem Zustand bis 600 kg; darunter fallen auch Zugmaschinen mit einem Griff zum Lenken gemäß Artikel 3 Nummer 8a; |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Nummer 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. „Klasse T4“ Zugmaschinen auf Rädern mit besonderer Zweckbestimmung mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h; | 5. „Klasse T4“ Zugmaschinen auf Rädern mit besonderer Zweckbestimmung; |
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Nummer 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
9. „Klasse T5“ Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 40 km/h; | entfällt |
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Nummer 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
19. „Klasse U“ Maschinen gemäß der Definition der Richtlinie 2006/42/EG mit eigenem Antrieb zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft. | entfällt |
Begründung
Siehe Begründung (selbstfahrende Arbeitsmaschinen – Klasse U).
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Nationale Behörden | Verpflichtungen der Mitgliedstaaten |
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten errichten und benennen die nationalen Behörden, die für Genehmigungsangelegenheiten zuständig sind; sie notifizieren der Kommission die Errichtung und Benennung gemäß Artikel 53. | Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die nationalen Behörden. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Errichtung oder Benennung solcher Behörden. |
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei der Notifizierung sind Name und Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörden anzugeben. | Bei der Notifizierung sind Name und Anschrift einschließlich der elektronischen Anschrift sowie der Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden anzugeben. Die Kommission veröffentlicht die Liste der Genehmigungsbehörden und Marktüberwachungsbehörden mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Website. |
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass Hersteller, die eine Genehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung erfüllen. | entfällt |
| (Teil von Artikel 5a (neu)) |
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Genehmigungsbehörden erteilen eine Genehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. | entfällt |
| (Teil von Artikel 5a (neu)) |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Genehmigungsbehörden gestatten die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Die Genehmigungsbehörden dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Verordnung erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. | 4. Die Mitgliedstaaten gestatten das Inverkehrbringen, die Zulassung und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. |
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht unter Verweis auf die von dieser Verordnung erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. |
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4b. Die Mitgliedstaaten organisieren und tätigen die Marktüberwachung und die Kontrolle von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die auf den Markt der Union gebracht werden, gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten1. Gemäß Artikel 5b dieser Verordnung wenden sie Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 an. |
| __________________ |
| 1 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30. |
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 5a |
| Pflichten der Genehmigungsbehörden |
| 1. Die Genehmigungsbehörden stellen sicher, dass Hersteller, die eine Typgenehmigung beantragen, ihre Pflichten gemäß dieser Verordnung erfüllen. |
| 2. Die Genehmigungsbehörden erteilen eine Genehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten nur, wenn diese den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. |
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 5b |
| Pflichten der Marktüberwachungsbehörden |
| 1. Die Marktüberwachungsbehörden führen an typgenehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten unter Berücksichtigung der anerkannten Grundsätze der Risikobewertung sowie von Beschwerden und sonstigen Informationen in angemessenem Umfang geeignete Dokumentenkontrollen durch. |
| Die Marktüberwachungsbehörden können Marktteilnehmer dazu auffordern, diese Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit dies für die Ausführung ihrer Tätigkeit als notwendig erachtet wird. |
| Wenn Marktteilnehmer Konformitätsbescheinigungen vorlegen, die von einer Typgenehmigungsbehörde ausgestellt wurden, berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden solche Konformitätsbescheinigungen in gebührendem Maße. |
| 2. Für nicht typgenehmigungspflichtige Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten findet Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 uneingeschränkt Anwendung. |
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist. | 1. Bei Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme ihrer Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten stellen die Hersteller sicher, dass diese gemäß den Anforderungen dieser Verordnung und der nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte hergestellt und genehmigt werden. |
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich. Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion dieser Bauteile und Systeme verantwortlich. | 2. Im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung ist jeder Hersteller für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die er auf seiner Fahrzeug-Fertigungsstufe hinzufügt, verantwortlich. Verändert ein Hersteller Bauteile oder Systeme, die auf früheren Fertigungsstufen bereits genehmigt wurden, so ist er für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion der veränderten Bauteile und Systeme verantwortlich. |
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Verändert ein Hersteller das unvollständige Fahrzeug so, dass dieses in eine andere Fahrzeugklasse eingestuft wird und somit andere Rechtsvorschriften als jene für die früheren Fertigungsstufen gelten, so ist er auch für die Übereinstimmung mit diesen Anforderungen verantwortlich. | 3. Verändert ein Hersteller das unvollständige Fahrzeug so, dass dieses in eine andere Fahrzeugklasse eingestuft wird und somit andere Rechtsvorschriften als jene für die früheren Fertigungsstufen gelten, so ist er auch für die Übereinstimmung mit den Anforderungen verantwortlich, die für die Fahrzeugklasse, in die das veränderte Fahrzeug eingestuft wird, gelten. |
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller muss für die Zwecke dieser Verordnung einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt. | Für die Zwecke der Genehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die unter diese Verordnung fallen, benennt ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt. |
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Verweise auf den Hersteller sind als Verweise auf den Hersteller oder auf diesen Bevollmächtigten zu verstehen. | entfällt |
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller kann für die Zwecke der Marktüberwachung außerdem einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten benennen, wobei es sich um den in Absatz 4 genannten oder einen zusätzlichen Bevollmächtigten handeln kann. |
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4b. Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist. |
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4c. Gemäß den spezifischen Bestimmungen dieser Verordnung und den nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten stellt der Hersteller durch geeignete Verfahren sicher, dass bei Serienfertigung stets Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart vorliegt. Änderungen an der Konstruktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit oder an deren Merkmalen sowie Änderungen der Anforderungen, auf die bei Erklärung der Übereinstimmung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt. |
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4d. Zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Schildern und den Typgenehmigungszeichen, die gemäß Artikel 25 an seinen Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten angebracht werden, gibt der Hersteller seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift in der Union entweder auf dem auf dem Markt der Union bereitgestellten Fahrzeug, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit selbst oder, wenn dies bei Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit beigefügten Unterlagen an. |
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4 e (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4e. Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Hersteller sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen. |
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 6a |
| Spezifische Pflichten der Hersteller hinsichtlich der Übereinstimmung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten |
| 1. Ein Hersteller, der den Verdacht hat, dass sein Fahrzeug, System, Bauteil oder seine selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme nicht dieser Verordnung oder den nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen, dieses oder diese gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. |
| 2. Der Hersteller unterrichtet, wenn mit dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit ein erhebliches Risiko verbunden ist, unverzüglich die Marktüberwachungs- und Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, darüber und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| 3. Der Hersteller hält die in Artikel 15 Absatz 10 genannten Beschreibungsunterlagen sowie zusätzlich eine Kopie der in Artikel 24 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen mindestens zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs und mindestens fünf Jahre lang im Fall eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit für die Genehmigungsbehörden zur Einsichtnahme bereit. |
| 4. Der Hersteller händigt der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates auf deren begründetes Verlangen über die Typgenehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens in einer für diese Behörde leicht zu verstehenden Sprache aus, aus dem die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit hervorgeht. Er kooperiert mit der Behörde des Mitgliedstaates bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit seinen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, verbunden sind. |
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 6b |
| Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers hinsichtlich der Marktüberwachung |
| Der Bevollmächtigte des Herstellers hinsichtlich der Marktüberwachung nimmt die Aufgaben wahr, die dieser in dem entsprechenden Auftrag festgelegt hat. Der Auftrag gestattet es dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen: |
| a) Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit an diese Behörde aus und |
| b) auf Verlangen der Marktüberwachungs- oder Genehmigungsbehörden kooperiert er bei allen zu ihrem Aufgabenbereich gehörenden Maßnahmen zur Abwendung der erheblichen Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten verbunden sind. |
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 6c |
| Allgemeine Pflichten der Einführer |
| 1. Der Einführer bringt nur konforme Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten in der Union in Verkehr oder lässt diese zu bzw. übernimmt die Verantwortung für ihre Inbetriebnahme nur, wenn sie entweder eine EU-Typgenehmigung erhalten haben oder die Anforderungen für eine nationale Genehmigung oder eine Einzelgenehmigung erfüllen. |
| 2. Vor dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit mit EU-Typgenehmigung überprüft der Einführer, ob Beschreibungsunterlagen gemäß den Anforderungen in Artikel 6 Absatz 4c vorhanden sind und ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit das vorgeschriebene Typgenehmigungszeichen trägt und mit Artikel 6 Absatz 4c in Einklang steht. Im Fall eines Fahrzeugs überprüft der Einführer, ob das Fahrzeug mit der vorgeschriebenen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist. |
| 3. Hat ein Einführer den Verdacht, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung, insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung, übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr bringen, zur Inbetriebnahme freigeben oder zulassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. Hat er außerdem den Verdacht, dass mit dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit ein erhebliches Risiko verbunden ist, unterrichtet er den Hersteller, die Marktüberwachungsbehörden und die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber. |
| 4. Der Einführer gibt seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke und seine Kontaktanschrift auf dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit selbst oder, wenn dies bei Systemen, Bauteilen oder technischen Einheiten nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit beigefügten Unterlagen an. |
| 5. Der Einführer stellt sicher, dass dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit die gemäß Artikel 46 erforderlichen Anleitungen und Informationen in den Amtssprachen der betreffenden Mitgliedstaaten beigefügt sind. |
| 6. Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Einführer sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen. |
| 7. Sofern er dies angesichts des mit einem Fahrzeug, System, Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit verbundenen erheblichen Risikos für angemessen hält, prüft der Einführer zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher etwaige Beschwerden und Rückrufe und führt gegebenenfalls ein Register der Beschwerden und Rückrufe betreffend Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten und hält die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden. |
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 d (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 6d |
| Spezifische Pflichten der Einführer hinsichtlich der Übereinstimmung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten |
| 1. Ein Einführer, der den Verdacht hat, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das oder die er in Verkehr gebracht oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist, nicht dieser Verordnung entspricht, ergreift unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. |
| 2. Der Einführer unterrichtet, wenn mit einem Fahrzeug, System, Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit ein erhebliches Risiko verbunden ist, unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden und die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen er das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt hat, darüber und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| 3. Der Einführer hält zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs und mindestens fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit eine Kopie der Übereinstimmungsbescheinigung für die Marktüberwachungs- und Genehmigungsbehörden bereit und stellt sicher, dass Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 15 Absatz 10 diesen Behörden auf Anfrage vorgelegt werden können. |
| 4. Der Einführer händigt einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der betreffenden Behörde aus, die für den Nachweis der Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit erforderlich sind. Der Einführer kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten verbunden sind, die er in Verkehr gebracht oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist. |
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 e (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 6e |
| Allgemeine Pflichten der Händler |
| 1. Der Händler berücksichtigt die geltenden Anforderungen mit der gebührenden Sorgfalt, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitstellt. |
| 2. Bevor er ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitstellt, überprüft der Händler, ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild oder dem Typgenehmigungszeichen versehen sind, ob die vorgeschriebenen Unterlagen, die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in den Amtssprachen des Mitgliedstaates beigefügt sind, in dem das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitgestellt werden soll, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von Artikel 6c Absätze 2 und 4 und erfüllt haben. |
| 3. Solange sich ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit in seiner Verantwortung befindet, stellt der Händler sicher, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen. |
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 f (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 6f |
| Spezifische Pflichten der Händler hinsichtlich der Übereinstimmung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten |
| 1. Die Händler beachten die Vorschriften dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitstellen. |
| 2. Hat ein Händler den Verdacht, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht auf dem Markt bereitstellen, zulassen oder in Betrieb nehmen und verhindert deren Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme, bis die Übereinstimmung hergestellt ist. |
| 3. Hat ein Händler den Verdacht, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er auf dem Markt bereitgestellt oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist, nicht dieser Verordnung entspricht, unterrichtet er den Hersteller oder den Bevollmächtigten des Herstellers hierüber, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen, gemäß Artikel 6a Absatz 1 oder Artikel 6d Absatz 1 ergriffen werden. |
| 4. Der Händler unterrichtet, wenn mit dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit ein erhebliches Risiko verbunden ist, unverzüglich die Marktüberwachungs- und Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit bereitgestellt oder zugelassen wurde oder in denen er für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit verantwortlich war, sowie den Hersteller und den Einführer darüber und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die fehlende Übereinstimmung und etwaige vom Hersteller ergriffene Korrekturmaßnahmen. |
| 5. Der Händler stellt auf begründetes Verlangen einer nationalen Behörde sicher, dass der Hersteller der nationalen Behörde die in Artikel 6a Absatz 4 genannten Informationen vorlegt oder dass der Einführer der nationalen Behörde die in Artikel 6d Absatz 3 genannten Informationen vorlegt. Er kooperiert mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung der Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit, die er auf dem Markt der Union bereitgestellt hat, verbunden sind. |
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 g (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 6g |
| Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten |
| Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Pflichten der Hersteller gemäß Artikel 6 bis Artikel 6b, wenn er ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke auf dem Markt bereitstellt, zulässt oder für dessen/deren Inbetriebnahme verantwortlich ist oder ein bereits auf dem Markt bereitgestelltes, zugelassenes oder in Betrieb genommenes Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit so verändert, dass die Übereinstimmung mit den geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann. |
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 h (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 6h |
| Erfassung der Marktteilnehmer |
| Die Marktteilnehmer benennen den Marktüberwachungs- und Genehmigungsbehörden auf Verlangen für einen Zeitraum von zehn Jahren: |
| a) die Marktteilnehmer, von denen sie ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit bezogen haben; |
| b) die Marktteilnehmer, an die sie ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit abgegeben haben. |
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Anforderungen für die Sicherheit im Straßenverkehr | Anforderungen für die Sicherheit im Straßenverkehr und die funktionale Sicherheit |
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| aa) Anlassen und Abstellen, einschließlich Notstoppvorrichtungen und selbsttätiger Absperrvorrichtungen |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ab) unbeabsichtigte Bewegung des Fahrzeugs; |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Fahrerassistenzsysteme einschließlich Lenkanlagen, Bremsanlagen, auch mit Antiblockiersystemen, und elektronischen Stabilitätskontrollsystemen, | b) Fahrerassistenzsysteme wie z. B. Lenkanlagen und Bremsanlagen, auch mit Antiblockiersystemen, und elektronischen Stabilitätskontrollsystemen (oder Systemen mit gleicher Wirkung), |
Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe m a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ma) die mechanische Sicherheit, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe q
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
q) Abschleppeinrichtungen und Rückwärtsgang, | q) Anhängevorrichtungen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe t a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ta) Rückwärtsgang, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe t b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| tb) Gleisketten, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe t c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| tc) mechanische Kupplungen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge insoweit als ihre Geltung für die jeweilige Fahrzeugklasse nach Artikel 4 erklärt wird. | 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten insoweit als in Anhang I ihre Geltung für die jeweilige Fahrzeugklasse nach Artikel 4 erklärt wird. |
Änderungsantrag 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die detaillierten technischen Anforderungen – gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten – für die in Absatz 2 aufgeführten Aspekte festgelegt werden, damit eine hohe Straßenverkehrssicherheit erreicht wird. | 4. Damit eine hohe Straßenverkehrssicherheit und funktionale Sicherheit erreicht wird, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 57 delegierte Rechtsakte über die detaillierten technischen Anforderungen – gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten – für die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Aspekte zu erlassen. |
| Diese detaillierten technischen Anforderungen müssen geeignet sein, das Maß an Straßenverkehrssicherheit und funktionaler Sicherheit gemäß den in Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 63 genannten Richtlinien anzuheben oder zumindest aufrechtzuerhalten. |
| Mit den detaillierten technischen Anforderungen muss insbesondere Folgendes sichergestellt werden: |
| – Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von über 40 km/h, mit Ausnahme gezogener auswechselbarer Geräte (Klasse S), erfüllen das gleiche Maß an Verkehrssicherheit im Hinblick auf Bremsleistung und Antiblockiersysteme wie Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger; |
Änderungsantrag 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Überrollschutzsysteme (nachstehend als ROPS – Roll-Over Protection Systems – bezeichnet), | a) Überrollschutzstrukturen (nachstehend als ROPS – Roll-Over Protection Structures – bezeichnet), |
Änderungsantrag 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Systeme zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände (nachstehend als FOPS – Falling Objects Protective Structures– bezeichnet), | b) Strukturen zum Schutz gegen herabfallende Gegenstände (nachstehend als FOPS – Falling Objects Protective Structures– bezeichnet), |
Änderungsantrag 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe ba (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ba) Betrieb und Instandhaltung, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| bb) Sicherheit und Zuverlässigkeit der Kontrollsysteme einschließlich Nebenantrieben für gezogene Maschinen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| bc) Trennung von den Energiequellen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b d (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| bd) Schutz gegen jeglichen vernünftigerweise vorhersehbaren Missbrauch des Fahrzeugs, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b e (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| be) Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefährdungen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) den Geräuschpegel (innen), | d) Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers, |
Änderungsantrag 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ea) Ergonomie (einschließlich vorhersehbarer unsachgemäßer Benutzung, Nutzbarkeit von Kontrollsystemen, Zugänglichkeit von Steuerelementen zur Vermeidung eines unbeabsichtigten Auslösens, Anpassung der Schnittstelle Mensch/Fahrzeug an die voraussehbaren Eigenschaften des Fahrers, Eingreifen des Bedienpersonals), |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| fa) Zugang zu den Bedienungspositionen und den Eingriffspunkten für die Instandhaltung, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ka) Stabilität, |
Änderungsantrag 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| kb) Trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| kc) Risiko des Verlusts der Standsicherheit, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k d (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| kd) Ausrutsch-, Stolper- und Sturzrisiko, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k e (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ke) Schutz des Fahrers vor Gefährdung durch elektrischen Strom einschließlich Blitzschlag, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k f (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| kf) sicheres Reinigen des Fahrzeugs einschließlich seiner innenliegenden Teile, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k g (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| kg) Quetschgefahr, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k h (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| kh) Beseitigung von Gefahren durch fehlerhafte Montage, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k i (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ki) Schutzeinrichtungen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k j (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| kj) Risiken durch bewegliche Teile, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k k (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| kk) Materialien und Produkte, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k l (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| kl) Batterien, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k m (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| km) Bremsanlage einschließlich Parkfunktionen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe l
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
l) den Schutz des Fahrers vor gefährlichen Stoffen, | l) den Schutz des Fahrers vor gefährlichen Materialien und Stoffen oder vor Sauerstoffmangel, |
| (Sollte in Anhang I angepasst werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe l a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| la) Brandschutz, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe l b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| lb) Vibrationen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe l c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| lc) Schutz vor Strahlung von außen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe l d (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ld) Schutz vor Berührung von Teilen oder Materialien, die extreme Temperaturen aufweisen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 137
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe m a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ma) Risiken durch Änderung der Verwendungsbedingungen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe m b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| mb) Risiken durch Oberflächen, Kanten und Ecken, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe m c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| mc) Gefahr des Bruchs von starren oder elastischen Leitungen, die Flüssigkeiten – insbesondere unter hohem Druck – führen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe m d (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| md) Hinweise und Warnungen, |
| (Sollte in Anhang I eingefügt werden und für alle relevanten Fahrzeugklassen gelten) |
Änderungsantrag 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge insoweit als ihre Geltung für die jeweilige Fahrzeugklasse in dieser Verordnung erklärt wird. | 3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten insoweit als in Anhang I ihre Geltung für die jeweilige Fahrzeugklasse nach Artikel 4 erklärt wird. |
Änderungsantrag 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die detaillierten technischen Anforderungen – gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten – für die in Absatz 2 aufgeführten Aspekte festgelegt werden, damit ein hohes Arbeitsplatzsicherheitsniveau erreicht wird. | 4. Damit eine hohe Sicherheit am Arbeitsplatz erreicht wird, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 57 delegierte Rechtsakte über die detaillierten technischen Anforderungen – gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten – für die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Aspekte zu erlassen. |
| Diese detaillierten technischen Anforderungen müssen geeignet sein, das Maß an Sicherheit am Arbeitsplatz gemäß den in Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 63 genannten Richtlinien anzuheben oder zumindest aufrechtzuerhalten. |
Änderungsantrag 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Es gelten die speziellen Grenzwerte, Verfahren und Prüfanforderungen für Schadstoffemissionen, die in der Richtlinie 97/68/EG über mobile Maschinen und Geräte festgelegt sind. | 3. Es gelten die speziellen Grenzwerte, Prüfverfahren und Anforderungen für Schadstoffemissionen, die in der Richtlinie 97/68/EG über mobile Maschinen und Geräte festgelegt sind. |
Änderungsantrag 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge insoweit als ihre Geltung für die jeweilige Fahrzeugklasse in dieser Verordnung erklärt wird. | 4. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten für Fahrzeuge und für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten insoweit als in Anhang I ihre Geltung für die jeweilige Fahrzeugklasse nach Artikel 4 erklärt wird. |
Änderungsantrag 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die detaillierten technischen Anforderungen – gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten – für den äußeren Geräuschpegel nach Absatz 2 Buchstabe b und für den Einbau genehmigter Motoren in ein Fahrzeug sowie die damit einhergehenden Flexibilitätsvorschriften im Zusammenhang mit Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 festgelegt werden, damit eine hohe Umweltverträglichkeit erreicht wird. | 5. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 57 delegierte Rechtsakte über die detaillierten technischen Anforderungen für den äußeren Geräuschpegel – gegebenenfalls einschließlich Prüfverfahren und Grenzwerten – und für den Einbau genehmigter Motoren in ein Fahrzeug im Hinblick auf Schadstoffemissionen sowie die damit einhergehenden Flexibilitätsvorschriften zu erlassen, damit eine hohe Umweltverträglichkeit erreicht wird. |
| Diese speziellen Anforderungen müssen geeignet sein, die Umweltverträglichkeit gemäß den in Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 63 genannten Richtlinien anzuheben oder zumindest aufrechtzuerhalten. |
Änderungsantrag 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Verfahren für die Erteilung der EU-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge | Verfahren für die Erteilung der EU-Typgenehmigung |
Änderungsantrag 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Hersteller kann zwischen folgenden Verfahren wählen: | 1. Bei der Beantragung einer Typgenehmigung für ein vollständiges Fahrzeug kann der Hersteller zwischen folgenden Verfahren wählen: |
Änderungsantrag 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe d
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) Mehrstufen-Typgenehmigung. | entfällt |
Änderungsantrag 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsätze 1 a und 1 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Zusätzlich kann der Hersteller die Mehrstufen-Typgenehmigung wählen. |
| Für die Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gilt das Verfahren der Einphasen-Typgenehmigung. |
Änderungsantrag 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Das Mehrphasen-Typgenehmigungsverfahren ist ein Fahrzeug-Genehmigungsverfahren, bei dem schrittweise für sämtliche zum Fahrzeug gehörigen Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten die EU-Typgenehmigungen erteilt werden, und das schließlich zur Genehmigung des vollständigen Fahrzeugs führt. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Eine Mehrstufen-Typgenehmigung wird für einen Typ eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs erteilt, der mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und, abhängig vom Fertigungsstand des Fahrzeugs, den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass die Typgenehmigung(en) für das unvollständige Fahrzeug bescheinigt (bescheinigen), dass der in der letzten Fertigungsstufe genehmigte Fahrzeugtyp alle technischen Anforderungen erfüllt, die zu diesem Zeitpunkt für die Fahrzeugklasse gelten, für die die Typgenehmigung des vervollständigten Fahrzeugs erteilt wird. | 4. Die Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass das in der letzten Fertigungsstufe typgenehmigte Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt alle geltenden technischen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst eine Dokumentenkontrolle aller Anforderungen, die von einer in einem mehrstufigen Verfahren erteilten Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug abgedeckt werden, auch wenn diese für eine andere Fahrzeugklasse oder -unterklasse erteilt wird. |
Änderungsantrag 153
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Wahl des Genehmigungsverfahrens berührt nicht die geltenden Rechtsvorschriften, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, an dem die Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug erteilt wird. | 5. Die Wahl des Genehmigungsverfahrens berührt nicht die geltenden Anforderungen, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, an dem die Typgenehmigung für das vollständige Fahrzeug erteilt wird. |
Änderungsantrag 154
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Der Kommission wird die Durchführungsbefugnis übertragen, gemäß Artikel 54 Muster für die im Einzelnen für die Typgenehmigungsverfahren vorgesehenen Vorkehrungen festzulegen. | 6. Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 57, um die Vorkehrungen für Typgenehmigungsverfahren festzulegen. |
Änderungsantrag 155
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Für ein und denselben Fahrzeugtyp kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. | 2. Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. |
Änderungsantrag 156
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Für den Antrag auf Typgenehmigung beizubringende Informationen | Beschreibungsmappe |
Änderungsantrag 157
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Welche Informationen der Antragsteller beizubringen hat, entnimmt er dem Beschreibungsbogen, der gemäß den Durchführungsrechtsvorschriften erstellt wird. | entfällt |
Änderungsantrag 158
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Antragsteller legt der Genehmigungsbehörde eine Beschreibungsmappe vor. Die Beschreibungsmappe enthält den Beschreibungsbogen und alle Daten, Zeichnungen, Fotos und sonstigen Informationen, die laut Beschreibungsbogen erforderlich sind. Derartige Informationen können auf Papier oder in elektronischem Format vorgelegt werden. | Der Antragsteller legt der Genehmigungsbehörde eine Beschreibungsmappe vor. |
| Die Beschreibungsmappe enthält folgende Unterlagen: |
| a) einen Beschreibungsbogen; |
| b) alle Daten, Zeichnungen, Fotos und sonstigen Informationen; |
| c) für Fahrzeuge die Angabe des/der gewählten Verfahren(s) nach Artikel 10 Absatz 1. |
Änderungsantrag 159
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Beschreibungsmappe kann je nach Vorgabe des Technischen Dienstes und der Genehmigungsbehörde in Papierform oder in elektronischem Format vorgelegt werden. |
Änderungsantrag 160
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 57, um festzulegen, welche Informationen der Genehmigungsbehörde – unter Berücksichtigung der in Artikel 13 festgelegten Anforderungen – gemäß diesem Artikel zu übermitteln sind. |
Änderungsantrag 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Kommission wird die Durchführungsbefugnis übertragen, gemäß Artikel 54 Muster für einen Beschreibungsbogen und eine Beschreibungsmappe festzulegen. | Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, um Muster für den Beschreibungsbogen und die Beschreibungsmappe festzulegen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 162
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe sowie sämtliche Typgenehmigungsbögen, die gemäß den in Anhang I aufgeführten jeweils anwendbaren Einzelrechtsakten und UN/ECE-Regelungen oder OECD-Codes erforderlich sind. | 1. Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 12 sowie sämtliche Typgenehmigungsbögen, die gemäß den in Anhang I aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten und UN/ECE-Regelungen oder OECD-Codes erforderlich sind. |
Änderungsantrag 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe, die die einschlägigen Angaben in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte enthält. | 2. Ein Antrag auf Einphasen-Typgenehmigung umfasst eine Beschreibungsmappe gemäß Artikel 12, die die einschlägigen Angaben in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte enthält. |
Änderungsantrag 164
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens liegen der Beschreibungsmappe einer oder mehrere Typgenehmigungsbögen bei, die gemäß den in Anhang I aufgeführten jeweils anwendbaren Einzelrechtsakten und UN/ECE-Regelungen oder OECD-Codes erforderlich sind, oder sie enthält – wenn kein Typgenehmigungsbogen vorgelegt wird – die einschlägigen Angaben in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte. | 3. Im Falle eines gemischten Typgenehmigungsverfahrens liegen der Beschreibungsmappe einer oder mehrere Typgenehmigungsbögen bei, die gemäß den in Anhang I aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten und UN/ECE-Regelungen oder OECD-Codes erforderlich sind, oder sie enthält – wenn kein Typgenehmigungsbogen vorgelegt wird – die einschlägigen Angaben in Bezug auf die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte. |
Änderungsantrag 165
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Angaben nach den Buchstaben a oder b können gemäß Absatz 2 gemacht werden. | Die Angaben nach den Buchstaben a oder b können gemäß Absatz 3 gemacht werden. |
Änderungsantrag 166
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Genehmigungsbehörde kann vom Hersteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für eine Entscheidung über die erforderlichen Prüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Verfahren für die Erteilung der EU-Typgenehmigung für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten | entfällt |
Der Hersteller reicht den Antrag bei der Genehmigungsbehörde ein. |
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Für ein und denselben Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. |
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Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen. |
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Begründung
Dieser Artikel wurde in die Artikel 10 und 11 integriert.
Änderungsantrag 168
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Genehmigungsbehörden erteilen eine EU-Typgenehmigung erst, nachdem sie sich vergewissert haben, dass die in Artikel 19 genannten Verfahren bezüglich der Übereinstimmung der Produktion durchgeführt wurden, und wenn der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den geltenden Anforderungen entspricht. | 1. Die Genehmigungsbehörden erteilen eine EU-Typgenehmigung erst, nachdem sie die in Artikel 19 genannten Verfahren bezüglich der Übereinstimmung der Produktion überprüft und sich vergewissert haben, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit den geltenden Anforderungen entspricht. |
Änderungsantrag 169
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährdet oder im Falle von Zugmaschinen ein erhebliches Risiko für die Sicherheit am Arbeitsplatz darstellt, so kann sie die Erteilung der EU-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen. | 3. Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass ein Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar den erforderlichen Bestimmungen entspricht, aber dennoch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden könnte oder ein erhebliches Risiko für die Sicherheit am Arbeitsplatz darstellt, so kann sie die Erteilung der EU-Typgenehmigung verweigern. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen. |
Änderungsantrag 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die EU-Typgenehmigungsbögen werden gemäß einem harmonisierten System nummeriert. | 4. Die EU-Typgenehmigungsbögen werden gemäß einem harmonisierten System nummeriert, das von der Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts festgelegt wird. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 171
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. Statt auf Papier kann die Übermittlung auch in elektronischer Form erfolgen. | 5. Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten für jeden Fahrzeugtyp, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems innerhalb von 20 Arbeitstagen eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen. |
Änderungsantrag 172
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten alle drei Monate eine Liste der EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die sie im vorangegangenen Dreimonatszeitraum erteilt, geändert, verweigert oder entzogen hat. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 173
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen einer Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des betreffenden EU-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. Statt auf Papier kann die Übermittlung auch in elektronischer Form erfolgen. | 8. Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen einer Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des angeforderten EU-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen. |
Änderungsantrag 174
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
9. Die Genehmigungsbehörde übermittelt die in den Absätzen 5 bis 8 genannten Angaben ebenfalls der Kommission, wenn diese dies verlangt. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 175
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
10. Die Genehmigungsbehörde stellt Beschreibungsunterlagen zusammen, die aus der Beschreibungsmappe sowie den Prüfberichten und allen weiteren vom Technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinzugefügten Unterlagen bestehen. Die Beschreibungsmappe umfasst ein Inhaltsverzeichnis, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten zweifelsfrei ermöglicht; dieses Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinander folgenden Schritte des EU-Typgenehmigungsverfahrens und insbesondere das Datum der Überarbeitungen und Aktualisierungen der Beschreibungsunterlagen festgehalten werden. | 10. Die Genehmigungsbehörde stellt Beschreibungsunterlagen zusammen, die aus der Beschreibungsmappe sowie den Prüfberichten und allen weiteren vom Technischen Dienst oder der Genehmigungsbehörde im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Beschreibungsmappe hinzugefügten Unterlagen bestehen. Die Beschreibungsunterlagen umfassen ein Inhaltsverzeichnis, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneter Seitennummerierung oder mit einer anderen Kennzeichnung angibt, die das Auffinden aller Seiten und das Erkennen des Formats aller Unterlagen zweifelsfrei ermöglicht, und jedes Dokument ist so zu gestalten, dass die aufeinanderfolgenden Schritte des EU-Typgenehmigungsverfahrens und insbesondere das Datum der Überarbeitungen und Aktualisierungen festgehalten werden. |
Änderungsantrag 176
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Besondere Bestimmungen für den Typgenehmigungsbogen | Besondere Bestimmungen für den EU-Typgenehmigungsbogen |
Änderungsantrag 177
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Typgenehmigungsbogen enthält Folgendes in Form von Anlagen: | 1. Der EU-Typgenehmigungsbogen enthält Folgendes in Form von Anlagen: |
Änderungsantrag 178
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) die Beschreibungsunterlagen nach Artikel 15, | a) die Beschreibungsunterlagen nach Artikel 15 Absatz 10, |
Änderungsantrag 179
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ca) ein ausgefülltes Muster der Übereinstimmungsbescheinigung. |
Änderungsantrag 180
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Typgenehmigungsbogen wird auf der Grundlage des Musters ausgestellt, das im Durchführungsrechtsakt zu dieser Verordnung festgelegt wird. | 2. Der EU-Typgenehmigungsbogen wird auf der Grundlage des Musters ausgestellt, das von der Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts festgelegt wird. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) füllt die Genehmigungsbehörde alle zutreffenden Abschnitte des EU-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, gemäß dem Muster des Typgenehmigungsbogens im Durchführungsrechtsakt zu dieser Verordnung aus, | a) füllt die Genehmigungsbehörde alle zutreffenden Abschnitte des EU-Typgenehmigungsbogens aus, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, |
Änderungsantrag 182
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Kommission legt das Muster für die in Buchstabe a dieses Absatzes genannte Anlage mit den Prüfergebnissen mittels eines Durchführungsrechtsakts fest. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 183
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Im Falle einer EU-Typgenehmigung, die nach Artikel 26 mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Freistellungen von gewissen Bestimmungen der Rechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Freistellungen im EU-Typgenehmigungsbogen anzugeben. | 4. Im Falle einer EU-Typgenehmigung, die nach Artikel 26 mit einer Beschränkung ihrer Gültigkeit oder mit Freistellungen von gewissen Bestimmungen dieser Verordnung oder der nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte verbunden ist, sind diese Beschränkungen oder Freistellungen im EU-Typgenehmigungsbogen anzugeben. |
Änderungsantrag 184
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde im Beschreibungsbogen die Angaben zu den nach den jeweiligen Rechtsakten erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EU-Typgenehmigungsbögen vorliegen. Der Kommission wird die Durchführungsbefugnis übertragen, gemäß Artikel 54 ein Muster für ein solches Dokument festzulegen. | 5. Wählt der Hersteller das gemischte Typgenehmigungsverfahren, so trägt die Genehmigungsbehörde im Beschreibungsbogen die Angaben zu den nach dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakt erstellten Prüfberichten ein, zu denen keine EU-Typgenehmigungsbögen vorliegen. |
Änderungsantrag 185
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmigungsbehörde die Aufstellung der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte und fügt sie dem EU-Typgenehmigungsbogen bei. Der Kommission wird die Durchführungsbefugnis übertragen, gemäß Artikel 54 ein Muster für eine solche Aufstellung festzulegen. | 6. Wählt der Hersteller das Einphasen-Typgenehmigungsverfahren, so erstellt die Genehmigungsbehörde eine Aufstellung der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte und fügt sie dem EU-Typgenehmigungsbogen bei. Die Kommission erlässt das Muster für eine solche Aufstellung mittels eines Durchführungsrechtsakts. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 186
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die EU-Typgenehmigung wird für ein System erteilt, das mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte entspricht. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 187
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die EU-Typgenehmigung wird für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Einzelrechtsakte entspricht. | 2. Eine EU-Typgenehmigung wird für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erteilt, das/die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt und den technischen Anforderungen der in Anhang I aufgeführten einschlägigen Einzelrechtsakte entspricht. |
Änderungsantrag 188
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten — auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind, — zugleich von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern dies in dem in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakt nicht ausdrücklich vorgesehen ist. | 3. Werden Bauteile oder selbstständige technische Einheiten — auch solche, die zur Reparatur oder Wartung eines Fahrzeugs bestimmt sind, — zugleich von einer Typgenehmigung für Systeme in Bezug auf ein Fahrzeug erfasst, so ist für sie keine zusätzliche Genehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit erforderlich, sofern dies in den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakten nicht ausdrücklich vorgesehen ist. |
Änderungsantrag 189
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In diesem Fall muss der EU-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Verwendungsbeschränkungen und besonderen Einbauvorschriften enthalten. | In diesem Fall muss der EU-Typgenehmigungsbogen Angaben zu etwaigen Beschränkungen für die Verwendung des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit und besonderen Einbauvorschriften enthalten. |
Änderungsantrag 190
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 4 – Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Stattet der Fahrzeughersteller das Fahrzeug mit einem solchen Bauteil oder einer solchen selbstständigen technischen Einheit aus, so wird die Einhaltung etwaiger Verwendungsbeschränkungen oder Einbauvorschriften anlässlich der Erteilung der Genehmigung für das Fahrzeug geprüft. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 191
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Prüfverfahren sowie die für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in diesen Rechtsakten beschrieben. | Die Prüfverfahren gemäß Unterabsatz 1 sowie die für die Durchführung der Prüfungen vorgeschriebenen Spezialausrüstungen und -werkzeuge werden in den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakten beschrieben. |
Änderungsantrag 192
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt, um die allgemeinen Anforderungen für den Prüfbericht festzulegen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 193
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind. | 2. Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind. |
Änderungsantrag 194
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Virtuelle Prüfverfahren können auf Antrag des Herstellers mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren in Bezug auf jene Anforderungen angewandt werden, die in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten aufgeführt werden. | 4. Mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde können auf Antrag des Herstellers virtuelle Prüfverfahren als Alternative zu den in Absatz 1 genannten Prüfverfahren in Bezug auf jene Anforderungen angewandt werden, die in den in Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakten festgelegt werden. |
Änderungsantrag 195
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Virtuelle Prüfverfahren erfüllen die Bedingungen der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte. | 5. Virtuelle Prüfverfahren erfüllen die Bedingungen der in Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakte. |
Änderungsantrag 196
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem festgelegt wird, für welche Anforderungen virtuelle Prüfungen angewandt werden können, und in dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen solche virtuellen Prüfungen durchzuführen sind, um sicherzustellen, dass die Ergebnisse virtueller Prüfungen genauso aussagekräftig sind wie die Ergebnisse physischer Prüfungen. | 6. Um sicherzustellen, dass die Ergebnisse virtueller Prüfungen genauso aussagekräftig sind wie die Ergebnisse physischer Prüfungen, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 57 delegierte Rechtsakte über die Anforderungen zu erlassen, hinsichtlich derer virtuelle Prüfverfahren angewandt werden können, und die Bedingungen, unter denen solche virtuellen Prüfverfahren durchzuführen sind. |
| Bei der Annahme dieser delegierten Rechtsakte legt die Kommission gegebenenfalls die in Anhang XVI der Richtlinie 2007/46/EG vorgesehenen Anforderungen und Verfahren zugrunde. |
Änderungsantrag 197
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten — zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. | 1. Eine Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um – erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten – zu überprüfen, ob geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. |
Änderungsantrag 198
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Eine Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge erteilt, ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu überprüfen, dass die durch den Hersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 24 entsprechen. Zu diesem Zweck überprüft die Genehmigungsbehörde, dass eine ausreichende Zahl von Mustern von Übereinstimmungsbescheinigungen Artikel 24 entspricht und dass der Hersteller angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Daten in den Übereinstimmungsbescheinigungen zutreffen. |
Änderungsantrag 199
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, ergreift bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen, um — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten — zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach Absatz 1 weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. | 2. Eine Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, ergreift bezüglich dieser Genehmigung die notwendigen Maßnahmen, um – erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten – zu überprüfen, ob die Vorkehrungen nach den Absätzen 1 und 1a weiterhin angemessen sind und die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. |
Änderungsantrag 200
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Prüfung, ob die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten dem genehmigten Typ entsprechen, ist auf die Verfahren beschränkt, die in den Durchführungsrechtsakten zu dieser Verordnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck kann die Genehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EU-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Prüfung durchführen, die in Bezug auf die Anforderung vorgeschrieben ist, die Gegenstand der EU-Typgenehmigung ist. | Um sich zu vergewissern, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten dem genehmigten Typ entsprechen, kann die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Prüfung durchführen, die erforderlich ist, um die Übereinstimmung mit den Anforderungen sicherzustellen, die Gegenstand der EU-Typgenehmigung sind. |
Änderungsantrag 201
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Stellt eine Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen nicht angewandt werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen und Kontrollplänen abweichen, nicht mehr angewandt oder nicht mehr als gleichwertig betrachtet werden, obwohl die Produktion nicht eingestellt wurde, so ergreift diese Genehmigungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird, oder sie entzieht die Typgenehmigung. | 3. Stellt eine Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, fest, dass die in den Absätzen 1 und 1a genannten Vorkehrungen nicht angewandt werden, erheblich von den festgelegten Vorkehrungen und Kontrollplänen abweichen, nicht mehr angewandt oder nicht mehr als gleichwertig betrachtet werden, obwohl die Produktion nicht eingestellt wurde, so ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß eingehalten wird, oder sie entzieht die Typgenehmigung. |
Änderungsantrag 202
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Die Kommission legt im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 57 die ausführlichen Vorkehrungen bezüglich der Übereinstimmung der Produktion und die damit zusammenhängenden Untersuchungsverfahren fest. Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte legt die Kommission die Vorkehrungen und Verfahren gemäß Richtlinie 2003/37/EG zugrunde. |
Änderungsantrag 203
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Genehmigungsbehörde entscheidet dann nach den Bestimmungen dieses Kapitels, wie weiter zu verfahren ist. | Diese Genehmigungsbehörde entscheidet, welches der in Artikel 21 festgelegten Verfahren durchzuführen ist. |
Änderungsantrag 204
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sofern erforderlich, kann die Genehmigungsbehörde im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue EU-Typgenehmigung oder eine neue Einzelgenehmigung zu erteilen ist. | Sofern erforderlich, kann die Genehmigungsbehörde im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue EU-Typgenehmigung zu erteilen ist. |
Änderungsantrag 205
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Besondere Bestimmungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten | Revision und Erweiterung von EU-Typgenehmigungen |
Änderungsantrag 206
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) neue Anforderungen aufgrund der Rechtsakte, die für den genehmigten Fahrzeugtyp oder das genehmigte System oder Bauteil oder die genehmigte selbstständige technische Einheit gelten, in Kraft treten. | c) neue Anforderungen aufgrund eines der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte, die für den genehmigten Fahrzeugtyp oder das genehmigte System oder Bauteil oder die genehmigte selbstständige technische Einheit gelten, anwendbar werden. |
Änderungsantrag 207
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Sind die neuen, in Absatz 2 Buchstabe c genannten Anforderungen unter technischen Gesichtspunkten für den Fahrzeugtyp nicht von Belang oder betreffen sie eine andere Fahrzeugklasse als die, zu der das Fahrzeug gehört, so ist keine Änderung der Typgenehmigung erforderlich. |
Änderungsantrag 208
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) wenn neue Anforderungen eines für den genehmigten Fahrzeugtyp geltenden Rechtsakts für die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbindlich werden und eine entsprechende Aktualisierung der Typgenehmigung nicht möglich ist; | a) wenn neue Anforderungen eines in Anhang I aufgeführten für den genehmigten Fahrzeugtyp geltenden Rechtsakts für das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbindlich werden und eine entsprechende Aktualisierung der Typgenehmigung nicht möglich ist; |
Änderungsantrag 209
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ca) wenn die Genehmigung gemäß Artikel 19 Absatz 3 oder Artikel 37 Absatz 1 entzogen wurde. |
Änderungsantrag 210
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Hersteller verwendet das Muster für eine Übereinstimmungsbescheinigung, das gemäß Artikel 54 im Rahmen von Durchführungsmaßnahmen bereitgestellt wird. | 2. Der Hersteller verwendet für die Übereinstimmungsbescheinigung das von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsaktes festgelegte Muster. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 211
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Sofern mit dem Käufer des Fahrzeugs nicht anders vereinbart, ist die Übereinstimmungsbescheinigung in einer Amtssprache des Mitgliedstaats abzufassen, in dem der Fahrzeugkauf stattfindet. | 3. Sofern mit dem Käufer des Fahrzeugs nicht anders vereinbart, ist die Übereinstimmungsbescheinigung nach Wahl des Herstellers in einer der Amtssprachen der Union abzufassen. |
Änderungsantrag 212
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck muss das verwendete Papier entweder durch farbige grafische Darstellungen oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen geschützt sein. | 4. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss fälschungssicher sein. Zu diesem Zweck muss das verwendete Papier durch angemessene Mittel wie z. B. farbige grafische Darstellungen oder das Herstellerzeichen als Wasserzeichen geschützt sein. |
Begründung
Es gibt viele weitere Möglichkeiten, die Übereinstimmungsbescheinigung zu schützen, zum Beispiel Hologramme; die Wahl sollte dem Hersteller überlassen bleiben, in der Verordnung sollten lediglich mehrere unverbindliche Beispiele genannt werden.
Änderungsantrag 213
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen und darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die in einem Rechtsakt vorgesehenen Beschränkungen enthalten. | 5. Die Übereinstimmungsbescheinigung ist vollständig auszufüllen. Sie darf hinsichtlich der Nutzung des Fahrzeugs keine anderen als die von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegten Beschränkungen enthalten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 214
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller auf Seite 2 der Übereinstimmungsbescheinigung nur diejenigen Angaben ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung gegebenenfalls alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufe bei. | 6. Im Falle eines unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs trägt der Hersteller in die Übereinstimmungsbescheinigung nur diejenigen Angaben ein, die in der betreffenden Genehmigungsstufe zu ergänzen oder zu ändern sind, und fügt dieser Bescheinigung gegebenenfalls alle Übereinstimmungsbescheinigungen der vorangegangenen Genehmigungsstufen bei. |
Änderungsantrag 215
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
9. Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle des Mitgliedstaats die Daten oder Angaben aus der Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln. | 9. Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Hersteller der Zulassungsstelle des Mitgliedstaats die Übereinstimmungsbescheinigung auch in elektronischer Form übermitteln. |
Änderungsantrag 216
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
10. Nur der Hersteller ist berechtigt, ein Duplikat der Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen. Sie ist auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit dem Vermerk „Duplikat“ zu kennzeichnen. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 217
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Typgenehmigungszeichen | Gesetzlich vorgeschriebenes Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung für Fahrzeuge und Typgenehmigungszeichen für Bauteile oder selbstständige technische Einheiten |
Änderungsantrag 218
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz -1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| -1a. Der Hersteller eines Fahrzeugs versieht jedes in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild mit der entsprechenden Kennzeichnung, die nach dem gemäß dieser Verordnung erlassenen einschlägigen delegierten Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt erforderlich ist. |
Änderungsantrag 219
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in dem betreffenden delegierten Rechtsakt gemäß dieser Verordnung oder in der einschlägigen UN/ECE-Regelung oder dem einschlägigen OECD-Code vorgeschriebenen Typgenehmigungszeichen. | 1. Der Hersteller eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit versieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile bzw. selbstständigen technischen Einheiten, auch wenn sie Bestandteil von Systemen sind, mit dem in dem betreffenden delegierten Rechtsakt oder Durchführungsrechtsakt gemäß dieser Verordnung oder in der einschlägigen UN/ECE-Regelung oder dem einschlägigen OECD-Code vorgeschriebenen Typgenehmigungszeichen. |
Änderungsantrag 220
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Das EU-Typgenehmigungszeichen hat die Form des Modells, das in den Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung festgelegt wird. | 3. Das EU-Typgenehmigungszeichen hat die Form des Modells, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 221
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel IX – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
AUSNAHMEN UND NEUE TECHNIKEN ODER KONZEPTE, UNVEREINBARKEIT MIT DELEGIERTEN RECHTSAKTEN ODER UN/ECE-REGELUNGEN | AUSNAHMEN FÜR NEUE TECHNIKEN ODER NEUE KONZEPTE |
Änderungsantrag 222
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Hersteller kann eine EU-Typgenehmigung für den Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit beantragen, bei dem neue Techniken oder Konzepte verwirklicht sind, die mit einem/einer oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte oder Anforderungen unvereinbar sind. | 1. Der Hersteller kann eine EU-Typgenehmigung für den Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit beantragen, bei dem neue Techniken oder Konzepte verwirklicht sind, die mit einem oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind. |
Änderungsantrag 223
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) in dem Antrag wird dargelegt, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit den Anforderungen unvereinbar sind; | a) in dem Antrag wird dargelegt, weshalb die in dem System, dem Bauteil oder der selbstständigen technischen Einheit verwirklichten Techniken oder Konzepte mit einem oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte unvereinbar sind; |
Änderungsantrag 224
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) in dem Antrag werden die Auswirkungen der neuen Technik auf die Sicherheit und den Umweltschutz sowie die Maßnahmen beschrieben, durch die sichergestellt wird, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird; | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 225
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Ausnahmen von einer solchen EU-Typgenehmigung für neue Techniken oder neue Konzepte unterliegen der Erlaubnis der Kommission. Die Erlaubnis wird in Form eines Durchführungsrechtsakts erteilt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 226
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Solange die Kommission nicht über die Erlaubnis entschieden hat, kann die Genehmigungsbehörde eine vorläufige Genehmigung erteilen, die nur in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die beantragte Ausnahme fällt. Die Genehmigungsbehörde setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis und übermittelt ihnen gleichzeitig die in Absatz 2 genannten Unterlagen. | 3. Solange die Kommission nicht über die Erlaubnis entschieden hat, kann die Genehmigungsbehörde eine EU-Typgenehmigung erteilen, die jedoch vorläufig ist und nur in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates gültig ist und für einen Fahrzeugtyp gilt, der unter die beantragte Ausnahme fällt. Die Genehmigungsbehörde setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten umgehend davon in Kenntnis und übermittelt ihnen gleichzeitig die in Absatz 2 genannten Unterlagen. |
| Der vorläufige Charakter und die räumlich begrenzte Gültigkeit sind anhand des Kopfes des Typgenehmigungsbogens und anhand des Kopfes der Übereinstimmungsbescheinigung erkennbar. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um harmonisierte Muster für den Typgenehmigungsbogen und die Übereinstimmungsbescheinigung bereitzustellen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 227
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Ausnahmen für neue Techniken oder Konzepte können genehmigt werden, sofern die Kommission nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren die Erlaubnis dazu erteilt hat. | entfällt |
Änderungsantrag 228
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Gegebenenfalls ist in dem Beschluss über diese Erlaubnis anzugeben, ob die Gültigkeit der Genehmigung in irgendeiner Weise beschränkt ist. Ihre Geltungsdauer darf in keinem Fall weniger als 36 Monate betragen. | 6. Gegebenenfalls gibt die Kommission in der in Absatz 3 genannten Erlaubnis an, ob diese in irgendeiner Weise beschränkt ist. Ihre Geltungsdauer muss in jedem Fall mindestens 36 Monate betragen. |
Änderungsantrag 229
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 6 – Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Fahrzeuge, die in Übereinstimmung mit der vorläufigen Genehmigung vor deren Aufhebung hergestellt wurden, dürfen jedoch in jedem Mitgliedstaat, der die vorläufige Genehmigung anerkannt hat, zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden. | entfällt |
Änderungsantrag 230
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Erforderliche Maßnahmen | Anschließend notwendige Anpassung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte |
Änderungsantrag 231
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Hat die Kommission die Erlaubnis für die Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 26 erteilt, unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betreffenden delegierten Rechtsakte oder Anforderungen an den technischen Fortschritt anzupassen. | 1. Erteilt die Kommission die Erlaubnis für die Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 26, unternimmt sie unverzüglich die notwendigen Schritte, um die betreffenden delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte an den technischen Fortschritt anzupassen. |
Änderungsantrag 232
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Betrifft die Ausnahme nach Artikel 26 eine UN/ECE-Regelung, so schlägt die Kommission gemäß dem in dem Geänderten Übereinkommen von 1958 vorgesehenen Verfahren eine Änderung der betreffenden UN/ECE-Regelung vor. | Betrifft die Ausnahme nach Artikel 26 eine UN/ECE-Regelung, unterbreitet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der betreffenden UN/ECE-Regelung gemäß dem Verfahren des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden. |
Änderungsantrag 233
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Sobald die einschlägigen Rechtsakte oder Anforderungen geändert sind, werden alle Beschränkungen, mit denen die Ausnahmegenehmigung verbunden ist, aufgehoben. | 2. Sobald die einschlägigen Rechtsakte geändert sind, werden alle Beschränkungen in dem Beschluss der Kommission zur Erlaubnis der Ausnahme aufgehoben. |
Änderungsantrag 234
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der delegierten Rechtsakte oder Anforderungen nicht unternommen, so kann die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, durch einen Beschluss der Kommission verlängert werden, der nach dem in Artikel 55 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen wird. | Wurden die notwendigen Schritte zur Anpassung der delegierten Rechtsakte nicht unternommen, so kann die Kommission die Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, genehmigen. Diese Erlaubnis wird in Form eines Durchführungsrechtsakts erteilt. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 235
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Hersteller kann eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp im Rahmen der in Anhang II Teil 1 festgelegten Mengen beantragen. | 1. Der Hersteller kann eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp im Rahmen der in Anhang II Teil 1 festgelegten jährlichen Mengen beantragen. Diese festgelegten Mengen gelten für die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen des genehmigten Typs auf dem Markt eines jeden Mitgliedstaats in einem bestimmten Jahr. |
Änderungsantrag 236
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei einem solchen Antrag kann die nationale Behörde aus begründetem Anlass von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen eines oder mehrerer der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte absehen, sofern sie alternative Anforderungen festlegt. | Bei der nationalen Kleinserien-Typgenehmigung kann die Genehmigungsbehörde aus begründetem Anlass von der Anwendung einer oder mehrerer Bestimmungen eines oder mehrerer der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte absehen, sofern sie alternative Anforderungen festlegt. |
Änderungsantrag 237
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. In dem Typgenehmigungsbogen ist anzugeben, inwieweit nach Absatz 1 von der Anwendung von Vorschriften abgesehen wurde. Für die Zwecke dieses Artikels wird der Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster abgefasst, das in den Durchführungsvorschriften festgelegt wird, darf in seinem Kopf aber nicht die Bezeichnung „EU-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge“ tragen. Typgenehmigungsbögen sind gemäß dieser Verordnung zu nummerieren. | 4. Der Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge, die gemäß diesem Artikel typgenehmigt wurden, wird gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Muster abgefasst, darf in seinem Kopf aber nicht die Bezeichnung „EU-Typgenehmigungsbogen für Fahrzeuge“ tragen und muss Angaben dazu enthalten, inwieweit nach Absatz 1 dieses Artikels von der Anwendung von Vorschriften abgesehen wurde. Typgenehmigungsbögen sind gemäß dem in Artikel 15 Absatz 4 genannten Nummerierungssystem zu nummerieren. |
Änderungsantrag 238
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 9
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
9. Auf Ersuchen eines Antragstellers, der ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen möchte, fertigt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, dem Antragsteller eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen aus. Die nationale Behörde gestattet den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, sie hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, ihren eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind. | 9. Auf Ersuchen eines Antragstellers, der eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung beantragt und der ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr bringen oder zulassen möchte, fertigt die Genehmigungsbehörde, die eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung erteilt hat, diesem Antragsteller eine Kopie des Typgenehmigungsbogens einschließlich der Beschreibungsunterlagen aus. Die Typgenehmigungsbehörde des anderen Mitgliedstaates gestattet das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs, es sei denn, sie hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, den eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind. |
Änderungsantrag 239
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Ein Antrag auf Einzelgenehmigung wird vom Hersteller oder Besitzer des Fahrzeugs eingereicht. Er kann auch von einer im Auftrag des Herstellers oder des Fahrzeugbesitzers handelnden Person eingereicht werden, die in der Gemeinschaft ansässig ist. | 1. Ein Antrag auf Einzelgenehmigung wird vom Hersteller oder Besitzer des Fahrzeugs eingereicht. Er kann auch von einer im Auftrag des Fahrzeugbesitzers handelnden Person eingereicht werden, die in der Union ansässig ist. Auf Antrag des Besitzers des Fahrzeugs oder einer in seinem Auftrag handelnden Person, die in der Union ansässig ist, erteilen die Genehmigungsbehörden für ein Fahrzeug, das der dem Antrag beigefügten Beschreibung und den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, eine Einzelgenehmigung. |
Änderungsantrag 240
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Beim Einzelgenehmigungsverfahren bescheinigen die Genehmigungsbehörden, dass das Fahrzeug den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht. | 2. Beim Einzelgenehmigungsverfahren bescheinigen die Genehmigungsbehörden, dass das Fahrzeug den in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakten entspricht. |
Änderungsantrag 241
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Anträge auf Einzelgenehmigungen dürfen sich auf maximal 15 Fahrzeuge desselben Typs beziehen. | 4. Anträge auf Einzelgenehmigungen dürfen sich auf maximal 15 Fahrzeuge desselben Typs pro Kalenderjahr, pro Antragsteller und pro Mitgliedstaat beziehen. |
Änderungsantrag 242
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 4 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4a. Nach Erteilung der Genehmigung stellt die Genehmigungsbehörde unverzüglich den Einzelgenehmigungsbogen aus. |
Änderungsantrag 243
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 4 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 4b. Der Einzelgenehmigungsbogen ist auf der Grundlage des Musters für den EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Artikel 16 Absatz 2 zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um den Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG des Rates über die Zulassungsdokumente für Fahrzeuge1 zu stellen. |
| Einzelgenehmigungsbögen dürfen in ihrem Kopf nicht die Bezeichnung „EU-Fahrzeug-Typgenehmigung“ tragen. Ein Einzelgenehmigungsbogen muss die eindeutige Identifizierungsnummer des betreffenden Fahrzeugs tragen. |
| _____________ |
| 1 ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57. |
Änderungsantrag 244
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Dieser Artikel gilt für Fahrzeuge, denen zum Zeitpunkt der Beantragung der Einzelgenehmigung noch keine behördliche Genehmigung für die – befristete oder kurzfristige oder der Überführung dienende – Inbetriebnahme erteilt worden war, die die Identifizierung des Fahrzeugs und die Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens umfasste, oder die weniger als sechs Monate zugelassen oder in Betrieb waren. | 5. Dieser Artikel gilt für Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Einzelgenehmigung noch nicht in Verkehr gebracht worden sind oder deren Inbetriebnahme noch nicht erfolgt ist, einschließlich der Identifizierung oder Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens, und für die keine befristete oder kurzfristige oder der Überführung dienende Zulassung erteilt wurde, oder für Fahrzeuge, die für weniger als sechs Monate in Verkehr gebracht wurden. |
Änderungsantrag 245
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Eine Genehmigungsbehörde kann das Fahrzeug von einem oder mehreren der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte ausnehmen, sofern diese Genehmigungsbehörde alternative Anforderungen festlegt und begründeten Anlass zu einer solchen Ausnahme hat. | 1. Eine Genehmigungsbehörde kann das Fahrzeug von den in Anhang I festgelegten Anforderungen ausnehmen, sofern diese Genehmigungsbehörde alternative Anforderungen festlegt und begründeten Anlass zu einer solchen Ausnahme hat. |
Änderungsantrag 246
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Alternative Anforderungen müssen so weit, wie es praktisch machbar ist, das gleiche Maß an Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Arbeitssicherheit gewährleisten wie der einschlägige Rechtsakt, der in Anhang I aufgeführt ist. | Die alternativen Anforderungen müssen so weit wie möglich das gleiche Maß an Verkehrssicherheit und funktionaler Sicherheit, Umweltschutz und Arbeitssicherheit gewährleisten wie der einschlägige Rechtsakt, der in Anhang I aufgeführt ist. |
Änderungsantrag 247
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Genehmigungsbehörden führen keine zerstörenden Prüfungen durch. Sie stützen sich auf alle vom Antragsteller vorgelegten einschlägigen Informationen, die die Einhaltung der alternativen Anforderungen belegen. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 248
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Genehmigungsbehörden erkennen anstelle der alternativen Anforderungen EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten an. | entfällt |
Änderungsantrag 249
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Der Einzelgenehmigungsbogen ist auf der Grundlage des Musters für den EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang V zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um den Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG zu stellen. | Der Einzelgenehmigungsbogen ist auf der Grundlage des Musters für den EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Artikel 29 Absatz 4b zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um den Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG zu stellen. |
Änderungsantrag 250
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Möchte ein Antragsteller ein Fahrzeug, für das eine Einzelgenehmigung erteilt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, zulassen oder in Betrieb nehmen, so fertigt ihm die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, auf Ersuchen eine Erklärung über die technischen Vorschriften aus, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, und erteilt zusätzliche detaillierte Auskünfte über die Art der technischen Anforderungen, denen dieses bestimmte Fahrzeug entspricht. | 2. Soll ein Fahrzeug, für das eine Einzelgenehmigung erteilt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, so fertigt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, auf Ersuchen dem Antragsteller einer Einzelgenehmigung eine Erklärung über die technischen Vorschriften aus, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, und erteilt zusätzliche detaillierte Auskünfte über die Art der technischen Anforderungen, denen dieses bestimmte Fahrzeug entspricht. |
Änderungsantrag 251
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Hat eine Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 29 eine Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug erteilt, so gestattet ein anderer Mitgliedstaat den Verkauf, die Zulassung oder die Inbetriebnahme dieses Fahrzeugs, es sei denn, er hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind. | 3. Hat eine Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 29 eine Einzelgenehmigung für ein Fahrzeug erteilt und ist dieses Fahrzeug zugelassen worden, so gestattet ein anderer Mitgliedstaat das Inverkehrbringen, die Zulassung und die Inbetriebnahme des Fahrzeugs, es sei denn, er hat begründeten Anlass zu der Annahme, dass die technischen Vorschriften, nach denen das Fahrzeug genehmigt wurde, seinen eigenen Vorschriften nicht gleichwertig sind. |
Änderungsantrag 252
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Auf Antrag des Herstellers oder des Besitzers des Fahrzeugs erteilen die Genehmigungsbehörden für ein Fahrzeug, das den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, eine Einzelgenehmigung. Die Genehmigungsbehörden erkennen in diesem Fall die Einzelgenehmigung an und gestatten den Verkauf, die Zulassung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs. | entfällt |
Begründung
Dieser Absatz wurde in Artikel 29 Absatz 1 integriert.
Änderungsantrag 253
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Besondere Bestimmungen | Besondere Bestimmungen für Einzelgenehmigungen |
Änderungsantrag 254
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Dieses Kapitel kann auf Fahrzeuge angewandt werden, die nach dieser Verordnung typgenehmigt, aber vor ihrer Erstzulassung oder ihrer ersten Inbetriebnahme verändert wurden. | 1. Dieses Kapitel kann auf Fahrzeuge angewandt werden, die nach dieser Verordnung typgenehmigt, aber vor ihrem Inverkehrbringen, ihrer Zulassung oder ihrer Inbetriebnahme verändert wurden. |
Änderungsantrag 255
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Absatz 1 gilt bei vollständigen Fahrzeugen für einen Zeitraum von 12, bei vervollständigten Fahrzeugen für einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Tag des Ablaufs der Gültigkeit der EG-Typgenehmigung. | 2. Absatz 1 gilt bei vollständigen Fahrzeugen für einen Zeitraum von 24, bei vervollständigten Fahrzeugen für einen Zeitraum von 30 Monaten ab dem Tag des Ablaufs der Gültigkeit der EG-Typgenehmigung. |
Begründung
Fahrzeuge aus auslaufenden Serien. Die Änderung dient der Angleichung dieser Verordnung an Artikel 10 der Richtlinie 2003/37/EU.
Änderungsantrag 256
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel XII – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ZULASSUNG, VERKAUF UND INBETRIEBNAHME | BEREITSTELLUNG AUF DEM MARKT, ZULASSUNG ODER INBETRIEBNAHME |
| (Diese Änderung gilt für den gesamten Text. Durch ihre Annahme werden entsprechende Änderungen im gesamten Text notwendig.) |
Änderungsantrag 257
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel XII a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| KAPITEL XIIa |
| VERWENDUNG VON FAHRZEUGEN AUF ÖFFENTLICHEN STRASSEN |
| Artikel 35a |
| Ein Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen verwendet werden, wenn es den Anforderungen hinsichtlich Abmessungen, Gewicht, Sicherheit, Beleuchtung und Versicherung entspricht, die für die Verwendung auf öffentlichen Straßen festgelegt sind, und wenn es von einer qualifizierten Person mit einem einheitlichen europäischen Führerschein für das Führen eines Fahrzeugs dieser Art geführt wird. |
Änderungsantrag 258
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 36 | Artikel 36 |
Mit dieser Verordnung übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten | Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene |
1. Stellt eine nationale Behörde fest, dass neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen, die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden oder im Falle von Zugmaschinen ein erhebliches Risiko für die Sicherheit am Arbeitsplatz darstellen, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, so kann diese nationale Behörde die Zulassung solcher Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten in ihrem Hoheitsgebiet für eine Dauer von höchstens sechs Monaten untersagen. | 1. Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein/e in dieser Verordnung geregelte/s Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte erheblich gefährdet, die unter diese Verordnung fallen, beurteilt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, ob das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Marktteilnehmer arbeiten uneingeschränkt mit den Marktüberwachungsbehörden und/oder den Genehmigungsbehörden zusammen. |
In einem solchen Fall unterrichtet die betreffende nationale Behörde unverzüglich den Hersteller, die nationalen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für ihre Entscheidung und teilt insbesondere mit, ob ihre Entscheidung auf Folgendes zurückzuführen ist: | Gelangt die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, im Verlauf dieser Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit nicht die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, fordert sie unverzüglich den betroffenen Marktteilnehmer dazu auf, innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit mit diesen Anforderungen herzustellen, es/sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. |
a) Mängel der einschlägigen Rechtsakte oder | Die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, informiert den zuständigen Technischen Dienst über die gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes ergriffenen Maßnahmen. Für die in Unterabsatz 2 dieses Absatzes genannten Maßnahmen gilt Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. |
b) die mangelhafte Anwendung der einschlägigen Anforderungen. |
|
2. Die Kommission hört die betreffenden Parteien, insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, an, um ihren Beschluss vorzubereiten. | 2. Sind die Genehmigungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtübereinstimmung nicht auf das Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Marktteilnehmer aufgefordert haben. |
3. Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit Mängeln der einschlägigen Rechtsakte begründet, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen wie folgt vor: | 3. Der Marktteilnehmer gewährleistet, dass alle geeigneten Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, sich auf sämtliche nichtübereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten erstrecken, die er in der Union in Verkehr gebracht oder zugelassen hat oder für deren Inbetriebnahme er verantwortlich ist. |
a) Handelt es sich um delegierte Rechtsakte, ändert die Kommission diese Rechtsakte entsprechend. |
|
b) Handelt es sich um UN/ECE-Regelungen, schlägt die Kommission gemäß dem nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen Änderungen an den betreffenden UN/ECE-Regelungen vor. |
|
4. Wurden die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mit der mangelhaften Anwendung der einschlägigen Anforderungen begründet, so unternimmt die Kommission die notwendigen Schritte, um die Einhaltung der Anforderungen durch die betreffende Genehmigungsbehörde sicherzustellen. Die Genehmigungsbehörden sämtlicher Mitgliedstaaten werden von solchen Schritten in Kenntnis gesetzt. | 4. Ergreift der betreffende Marktteilnehmer innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die nationalen Behörden alle geeigneten Maßnahmen, um das Inverkehrbringen, die Zulassung oder die Inbetriebnahme der nichtübereinstimmenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, sie vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. |
| 5. Die nationalen Behörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über derartige Maßnahmen. |
| Aus den Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des/der nichtübereinstimmenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit, seine/ihre Herkunft, die Art der behaupteten Nichtübereinstimmung und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Marktteilnehmers. Die Genehmigungsbehörden geben insbesondere an, ob die Nichtübereinstimmung auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist: |
| a) das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit erfüllt Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, des Umweltschutzes oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter Aspekte gemäß dieser Verordnung nicht; |
| b) die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Rechtsakte weisen Mängel auf. |
| 6. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information zur Nichtübereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände. |
| 7. Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von einem Monat nach Erhalt der in Absatz 6 genannten Informationen einen Einwand gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt. |
| 8. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen hinsichtlich des/der betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit getroffen werden, wie etwa die Rücknahme des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit von ihrem Markt. |
Änderungsantrag 259
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 36a |
| Schutzklauselverfahren der Union |
| 1. Wurden im Zuge des Verfahrens gemäß Artikel 36 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, nimmt die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und des/der betroffenen Marktteilnehmer/-s unverzüglich eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung fasst die Kommission einen Beschluss und gibt an, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist. |
| Die Kommission teilt ihren Beschluss allen Mitgliedstaaten und dem/den betroffenen Marktteilnehmer/-n mit. |
| 2. Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das/die nichtübereinstimmende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält sie die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen. |
| 3. Wurde die nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet und mit Mängeln dieser Verordnung oder der nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte begründet, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen wie folgt vor: |
| a) Handelt es sich um nach dieser Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen an dem betreffenden Rechtsakt vor; |
| b) handelt es sich um UN/ECE-Regelungen, schlägt die Kommission gemäß dem nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 geltenden Verfahren die erforderlichen Änderungen an den betreffenden UN/ECE-Regelungen vor. |
Änderungsantrag 260
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 36b |
| Erhebliche Gefährdung durch übereinstimmende Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten |
| 1. Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 36 Absatz 1 fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten ein erhebliches Risiko für die Sicherheit von Menschen darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, fordert er den betroffenen Marktteilnehmer dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme dieses Risiko nicht mehr birgt oder dass es/sie innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen, vertretbaren Frist vom Markt genommen oder zurückgerufen wird. Der Mitgliedstaat kann die Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern, solange der Hersteller nicht all diese geeigneten Maßnahmen ergriffen hat. |
| 2. Im Falle von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten nach Absatz 1 gewährleistet der Marktteilnehmer, dass hinsichtlich aller derartigen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die in der Union in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurden, Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. |
| 3. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats über alle verfügbaren Angaben, insbesondere über die für die Identifizierung des/der betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit erforderlichen Daten, die Herkunft und die Lieferkette des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, die Art des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen. |
| 4. Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Marktteilnehmer sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor. |
| 5. Die Kommission richtet ihre Entscheidung an alle Mitgliedstaaten und teilt sie ihnen und dem/den betroffenen Marktteilnehmer/-n unverzüglich mit. |
Änderungsantrag 261
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Teile und Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgeht | Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgeht |
Änderungsantrag 262
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Verkauf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, wird untersagt, es sei denn, für die Teile oder Ausrüstungen wurde von einer Genehmigungsbehörde eine Autorisierung gemäß Absatz 4 und Artikel 39 Absätze 1 und 2 erteilt. | 1. Teile oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das einwandfreie Funktionieren von Systemen ausgehen kann, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder für seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden, es sei denn, für sie wurde von einer Genehmigungsbehörde eine Autorisierung gemäß Artikel 39 Absätze 1 und 2 erteilt. |
Änderungsantrag 263
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission erstellt eine Liste derartiger Teile oder Ausrüstungen nach dem in Artikel 57 genannten Verfahren und berücksichtigt dabei die verfügbaren Informationen zu den nachstehenden Aspekten: | Die Kommission erstellt gemäß Artikel 57 mittels delegierter Rechtsakte eine Liste derartiger Teile oder Ausrüstungen auf der Grundlage der nachstehenden Elemente: |
Änderungsantrag 264
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gegebenenfalls gemäß Artikel 57 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, gemäß dem die in Unterabsatz 1 genannten Teile und Ausrüstungen bei ihrem Inverkehrbringen zu kennzeichnen sind. | entfällt |
Änderungsantrag 265
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Auflistung kann aktualisiert werden, und das Muster und das Nummerierungssystem der in Absatz 4 genannten Bescheinigung sowie die Aspekte, die das Verfahren, die Anforderungen für solche Teile, die Kennzeichnung, die Verpackung und die entsprechenden Prüfungen betreffen, können in dem erforderlichen Umfang nach dem in Artikel 57 genannten Verfahren festgelegt werden. | 4. Die Kommission legt das Muster und das Nummerierungssystem für die in Artikel 39 Absatz 1 genannte Bescheinigung sowie alle Aspekte, die das in diesem Artikel genannte Verfahren betreffen, im Wege von Durchführungsrechtsakten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen. |
Änderungsantrag 266
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Diese Anforderungen können auf die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte gegründet sein oder in einem Vergleich zwischen dem betreffenden Teil oder der betreffenden Ausrüstung und den Leistungswerten des Originalfahrzeugs bzw. dessen Teilen bestehen. In diesen Fällen muss mit den Anforderungen sichergestellt werden, dass die Teile oder Ausrüstungen das Funktionieren der Systeme, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, nicht beeinträchtigen. | 5. Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 57 delegierte Rechtsakte über die Anforderungen zu erlassen, die die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Teile oder Ausrüstungen erfüllen müssen. |
| Diese Anforderungen können auf die in Anhang I aufgeführten Rechtsakte gegründet sein oder in einem Vergleich zwischen dem betreffenden Teil oder der betreffenden Ausrüstung und den Umwelt- oder Sicherheitswerten des Originalfahrzeugs bzw. dessen Teilen bestehen. In jedem Fall muss mit den Anforderungen sichergestellt werden, dass die Teile oder Ausrüstungen das Funktionieren der Systeme, die für die Sicherheit des Fahrzeugs oder seine Umweltwerte von wesentlicher Bedeutung sind, nicht beeinträchtigen. |
Änderungsantrag 267
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit zwischen den Bedingungen oder Bestimmungen für die EU-Typgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten gemäß dieser Verordnung einerseits und den Verfahren von internationalen Regelungen oder Drittlandregelungen andererseits anerkennen. | entfällt |
Begründung
Artikel 44 Absatz 1 sollte gestrichen werden. Es handelt sich um eine abgeleitete Rechtsgrundlage, die nach dem Urteil des EuGH vom 6. Mai 2008 in der Rechtssache C‑133/06 nicht mit den Verträgen vereinbar ist.
Änderungsantrag 268
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die vollständigen Prüfberichte auf der Grundlage der in Anhang I aufgeführten Normen-Kodizes der OECD, die gemäß den allgemeinen Regeln der OECD gebilligt wurden, werden als den Prüfberichten gleichwertig anerkannt, die nach dieser Verordnung oder den Einzelverordnungen ausgestellt werden. | 2. Die vollständigen Prüfberichte auf der Grundlage der in Anhang I aufgeführten Normen-Kodizes der OECD werden als den Prüfberichten gleichwertig anerkannt, die nach dieser Verordnung oder den Einzelverordnungen ausgestellt werden. |
Änderungsantrag 269
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Hersteller gewährt unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise. Insbesondere sollte dieser Zugang so gestaltet sein, dass gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe oder der Informationsbereitstellung für diese keine Diskriminierung der unabhängigen Marktteilnehmer stattfindet. | 1. Der Hersteller gewährt autorisierten Händlern, Reparaturbetrieben und unabhängigen Marktteilnehmern unter Verwendung eines standardisierten Formats über das Internet gleichen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise. Dieser Zugang wird diskriminierungsfrei gewährt. |
Änderungsantrag 270
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Software, die für das einwandfreie Funktionieren von Sicherheits- und Umweltschutzüberwachungssystemen entscheidend ist, wird auf Reparatur und Wartung beschränkt, Software für die Änderung von Parametern und Datensätzen ist daher ausgeschlossen. |
Änderungsantrag 271
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Solange die Kommission keine gemeinsame Norm für die Bereitstellung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen erlassen hat, sind diese durchgängig so verfügbar zu machen, dass sie mit zumutbarem Aufwand verarbeitet werden können. |
Änderungsantrag 272
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Der Hersteller stellt unabhängigen Marktteilnehmern und autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben Weiterbildungsmaterial zur Verfügung. | 2. Der Hersteller gewährt autorisierten Händlern, Reparaturbetrieben und unabhängigen Marktteilnehmern gleichen Zugang zu Weiterbildungsmaterial und einschlägigen Arbeitsgeräten. Weiterhin stellt er ihnen geeignete Schulungen in Bezug auf das Herunterladen der Software und die Handhabung der Fehlercodes des Diagnosesystems zur Verfügung. |
Änderungsantrag 273
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 3 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen mindestens alle folgenden Elemente: | 3. Die in Absatz 1 genannten Informationen umfassen alle folgenden Elemente: |
Begründung
In der Folgenabschätzung, die dem Verordnungsentwurf beiliegt, wird die Frage der Reparatur- und Wartungsinformationen nicht behandelt. Dies entspricht nicht den vom EP unterstützten Grundsätzen der besseren Rechtsetzung. Eine einfache Übernahme der für Pkw und Nutzfahrzeuge geltenden Reparatur- und Wartungsinformationen ist nicht angemessen. Wie in den Schlussfolgerungen des vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angeforderten Informationspapiers über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen hervorgehoben, sind spezifische Rechtsvorschriften für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen in Bezug auf Zugmaschinen notwendig, in denen den Besonderheiten von Zugmaschinen Rechnung getragen wird.
Änderungsantrag 274
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 3 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| aa) Zugmaschinentyp und -modell, |
Änderungsantrag 275
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 3 – Buchstabe g
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
g) die für den Fahrzeugtyp geltende Kennnummer der Softwarekalibrierung, | g) die für den Fahrzeugtyp geltende Softwareteilenummer, |
Begründung
Die Software ist ebenso ein Bauteil des Fahrzeugs wie ein Hardware-Teil (z. B. Getriebe oder Bolzen). Die Software verfügt über eine „Teilenummer“, aus der die Merkmale und Fahrzeugtypen hervorgehen und wo sie heruntergeladen werden kann. Diese Informationen werden autorisierten Reparaturbetrieben gegenwärtig zur Verfügung gestellt.
Änderungsantrag 276
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 3 – Buchstabe i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
i) Informationen über Datenspeicherung und bidirektionale Kontroll- und Prüfdaten, | i) Informationen über Datenspeicherung, Prüfdaten und technische Informationen, |
Änderungsantrag 277
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 3 – Buchstabe j
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
j) Arbeitseinheiten. | entfällt |
Begründung
Diese Anforderung ist in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 für die Genehmigung und die Reparatur- und Wartungsinformationen für Personenkraftwagen bzw. Lastkraftwagen nicht enthalten. Arbeitseinheiten werden von Herstellern üblicherweise für die Bearbeitung von Gewährleistungsansprüchen genutzt. Die Gewährleistung steht nicht mit unabhängigen Marktteilnehmern in Verbindung, daher ist diese Angabe nicht notwendig.
Änderungsantrag 278
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Informationen über Fahrzeuge und Wartung bezüglich der Kommunikation zwischen Zugmaschinen und gezogenen Geräten oder Anbaugeräten gemäß den in ISO 11783 festgelegten Protokollen können auch durch Herstellerkonsortien zugänglich gemacht werden. |
Änderungsantrag 279
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Für die Zwecke der Entwicklung und Herstellung von Fahrzeugausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Zugmaschinen stellt der Fahrzeughersteller den betroffenen Herstellern, Einbaubetrieben und Reparaturbetrieben von Ausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen diskriminierungsfrei zur Verfügung. | 7. Für die Zwecke der Entwicklung und Herstellung von Fahrzeugausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge stellt der Fahrzeughersteller den betroffenen Herstellern, Einbaubetrieben und Reparaturbetrieben von Ausrüstungen für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge die einschlägigen OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen diskriminierungsfrei zur Verfügung. |
Änderungsantrag 280
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 8 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Steht diese Information zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung oder entspricht sie nicht dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen, so stellt der Hersteller die fehlende Information innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Typgenehmigung zur Verfügung. | Steht diese Information nicht zur Verfügung oder entspricht sie nicht dieser Verordnung und den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, die bei der Beantragung einer EU-Typgenehmigung oder nationalen Typgenehmigung gelten, so stellt der Hersteller die fehlende Information innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Typgenehmigung zur Verfügung. |
Änderungsantrag 281
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 9
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
9. Wird die Einhaltung dieser Verordnung innerhalb dieser Frist nicht nachgewiesen, so trifft die Genehmigungsbehörde geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen. | 9. Wird die Einhaltung dieser Verordnung innerhalb der in Absatz 8 Unterabsatz 2 genannten Frist nicht nachgewiesen, so trifft die Genehmigungsbehörde geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen. |
Änderungsantrag 282
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 12
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
12. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die ausführlichen Anforderungen für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen festgelegt werden, insbesondere technische Spezifikationen darüber, wie Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen bereitzustellen sind. | 12. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 delegierte Rechtsakte über die ausführlichen Anforderungen für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu erlassen, insbesondere technische Spezifikationen darüber, wie Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen bereitzustellen sind. |
Änderungsantrag 283
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 12a. Die Kommission passt die in diesem Artikel festgelegten Informationsanforderungen mittels eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 57 an, einschließlich der technischen Spezifikationen darüber, wie die Informationen bereitzustellen sind, wenn sich zeigt, dass die Anwendung dieser Anforderungen für einen Fahrzeugtyp aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, insbesondere in Bezug auf das Produktionsvolumen des betreffenden Fahrzeugtyps, nicht angemessen ist. Soweit gerechtfertigt, kann diese Anpassung zu einer Ausnahme von einer oder mehreren Informationsanforderungen führen. Durch eine mögliche Anpassung oder Ausnahmeregelung muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass die Ziele dieses Artikels erreicht werden können. |
| Im Hinblick auf Fahrzeuge der Klassen R und S nimmt die Kommission unter denselben Bedingungen einen delegierten Rechtsakt an, um die in Unterabsatz 1 genannte Anpassung bzw. Ausnahmeregelung sicherzustellen. |
Änderungsantrag 284
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Hersteller kann für den Zugang zu der unter diese Verordnung fallenden Reparatur- und Wartungsinformationen eine angemessene und verhältnismäßige Gebühr erheben. | 1. Der Hersteller kann für den Zugang zu den unter diese Verordnung fallenden Reparatur- und Wartungsinformationen, Arbeitsgeräten und Schulungen eine angemessene und verhältnismäßige Gebühr erheben. |
Änderungsantrag 285
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sanktionen | (Dieser Artikel wird in Kapitel XIX - Schlussbestimmungen verschoben) |
Änderungsantrag 286
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum [6 Monate nach Veröffentlichung dieser Verordnung] mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen. | 1. Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis * mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen. |
| _______________ |
| *ABl.: Bitte Datum einfügen: 24 Monate nach Veröffentlichung dieser Richtlinie. |
Änderungsantrag 287
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 50a |
| Anforderungen für Technische Dienste |
| 1. Für die Zwecke der Benennung nach Artikel 51 und der Notifizierung nach Artikel 53 müssen Technische Dienste die Anforderungen der Absätze 2 bis 11 dieses Artikels erfüllen. |
| 2. Unbeschadet Artikel 51 Absatz 1 wird ein Technischer Dienst nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats gegründet und ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet. |
| 3. Bei einem Technischen Dienst muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit dem Prozess des Entwurfs und der Herstellung, Bereitstellung, Montage, Nutzung oder Wartung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, das/die er bewertet, in keinerlei Verbindung steht. |
| Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die solche Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten bewertet, prüft oder kontrolliert, an deren Entwurf, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Wartung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann unter der Bedingung als Stelle gelten, die die Anforderungen von Unterabsatz 1 erfüllt, dass ihre Unabhängigkeit sowie die Abwesenheit jedweder Interessenskonflikte nachgewiesen ist. |
| 4. Ein Technischer Dienst, seine oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Bewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Wartungsbetrieb der von ihnen zu bewertenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten oder Bevollmächtigter einer dieser Parteien sein. Dies schließt nicht die Verwendung von bereits einer Bewertung unterzogenen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die für die Tätigkeit des Technischen Dienstes nötig sind, oder die Verwendung solcher Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zum persönlichen Gebrauch aus. |
| Ein Technischer Dienst, seine oberste Leitungsebene und die für die Erfüllung der Bewertungs-, Prüf- oder Kontrollaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen weder direkt an Entwurf, Herstellung bzw. Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Wartung dieser Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten beteiligt sein noch die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Bewertungsmaßnahmen, für die sie notifiziert sind, beeinträchtigen können. Dies gilt besonders für Beratungsdienstleistungen. |
| Die Technischen Dienste gewährleisten, dass die Tätigkeiten ihrer Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmer die Vertraulichkeit, Objektivität oder Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten nicht beeinträchtigen. |
| 5. Die Technischen Dienste und ihre Mitarbeiter führen die Bewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und der vorauszusetzenden fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Bewertungsarbeit auswirken könnte, vor allem keiner Einflussnahme, die von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben. |
| 6. Der Technische Dienst muss in der Lage sein, alle Aufgaben der Konformitätsbewertung, die ihm übertragen wurden und für die er notifiziert wurde, wahrzunehmen, unabhängig davon, ob diese Aufgaben vom Technischen Dienst selbst oder unter seiner Verantwortung ausgeführt werden. |
| 7. Ein Technischer Dienst verfügt jederzeit, für jedes Bewertungsverfahren und für jede Art und Klasse von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, für die er notifiziert wurde, über: |
| a) die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Bewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen; |
| b) Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Bewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen, sowie angemessene Maßnahmen und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die er als Technischer Dienst wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird; |
| c) Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, des Grads an Komplexität der jeweiligen Technik, die bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Anwendung kommt, und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt. |
| 8. Technischen Diensten stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, und sie haben Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen. |
| 9. Die Mitarbeiter, die für die Durchführung der Konformitätsbewertungstätigkeiten zuständig sind, müssen über Folgendes verfügen: |
| a) eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den der Technische Dienst notifiziert wurde, |
| b) eine ausreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen, |
| c) angemessene Kenntnisse und angemessenes Verständnis der Anforderungen für Sicherheit und Umweltverträglichkeit und anderer einschlägiger Bestimmungen dieser Verordnung und der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte, |
| d) die Befähigung zur Erstellung von Bescheinigungen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Bewertungen. |
| 10. Die Unparteilichkeit des Technischen Dienstes, seiner obersten Leitungsebene und seines Bewertungspersonals wird sichergestellt. |
| 11. Die Entlohnung der obersten Leitungsebene und des bewertenden Personals eines Technischen Dienstes darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten. |
| 12. Die Technischen Dienste schließen eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist. |
| 13. Informationen, welche die Mitarbeiter eines Technischen Dienstes bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung oder einer nationalen Durchführungsvorschrift dazu erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht, außer gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt. |
Änderungsantrag 288
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 50b |
| Tochterunternehmen von Technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen |
| 1. Arbeiten eines Technischen Dienstes dürfen nur dann an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Tochterunternehmen übertragen werden, wenn der Hersteller dem zustimmt. |
| 2. Vergibt der Technische Dienst bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt er diese einem Tochterunternehmen, stellt er sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Tochterunternehmen die Anforderungen von Artikel 50a erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend. |
| 3. Die Technischen Dienste tragen die volle Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Tochterunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind. |
| 4. Die Technischen Dienste halten die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Tochterunternehmens und die von ihm/ihr gemäß dieser Verordnung ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit. |
Änderungsantrag 289
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die von den nationalen Behörden für die Zwecke dieses Artikels benannten Technischen Dienste müssen die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten. | 1. Die von den Genehmigungsbehörden für die Zwecke dieses Artikels benannten Technischen Dienste müssen die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten. |
Änderungsantrag 290
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Technischen Dienste müssen einschlägige Fähigkeiten, spezifisches Fachwissen und Erfahrungen in den speziellen Bereichen nachweisen, die von dieser Verordnung und den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten erfasst werden. Die Technischen Dienste halten die in dem delegierten Rechtsakt festgelegten Normen ein, die für die von ihnen durchgeführten Tätigkeiten relevant sind. Ihre Einhaltung ist für die letzte Stufe eines in Artikel 32 Absatz 1 genannten Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens jedoch nicht erforderlich. | 4. Die Technischen Dienste müssen einschlägige Fähigkeiten, spezifisches Fachwissen und Erfahrungen in den speziellen Bereichen nachweisen, die von dieser Verordnung und den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten erfasst werden. Außerdem müssen die Technischen Dienste die in dem delegierten Rechtsakt nach Absatz 51a aufgeführten Normen, die für die von ihnen durchgeführten Tätigkeiten relevant sind, einhalten. Ihre Einhaltung ist für die letzte Stufe einer Mehrstufen-Typgenehmigung jedoch nicht erforderlich. |
Änderungsantrag 291
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Ein Hersteller oder ein in seinem Auftrag handelnder Auftragnehmer darf hinsichtlich der technischen Anforderungen, für die die Selbstprüfung in einem delegierten Rechtsakt gemäß dieser Verordnung zugelassen wird, lediglich als Technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A benannt werden. | entfällt |
Änderungsantrag 292
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 – Absatz 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 57 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die Normen, die die Technischen Dienste einzuhalten haben, sowie das Verfahren zur Bewertung der Technischen Dienste festgelegt werden, um sicherzustellen, dass diese Dienste in allen Mitgliedstaaten dasselbe hohe Leistungsniveau aufweisen. | entfällt |
Änderungsantrag 293
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 51a |
| Akkreditierte interne Technische Dienste |
| 1. Ein akkreditierter interner Technischer Dienst eines Herstellers darf für Bewertungstätigkeiten für das Unternehmen, dem er angehört, lediglich als Technischer Dienst für Tätigkeiten der Kategorie A hinsichtlich der technischen Anforderungen, für die die Selbstprüfung in einem nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakt zugelassen wird, in Anspruch genommen werden. Diese Stelle stellt einen eigenen und gesonderten Teil des Unternehmens dar und darf nicht an Entwurf, Produktion, Lieferung, Installierung oder Wartung der durch sie bewerteten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten beteiligt werden. |
| 2. Ein akkreditierter interner Technischer Dienst erfüllt folgende Kriterien: |
| a) er ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 akkreditiert; |
| b) der akkreditierte interne Technische Dienst und seine Mitarbeiter sind von dem Unternehmen, dem sie angehören, organisatorisch unterscheidbar und verfügen darin über Organisationsverfahren, die ihre Unparteilichkeit gewährleisten, und weisen dies gegenüber der nationalen Akkreditierungsstelle nach; |
| c) weder der akkreditierte interne Technische Dienst noch seine Mitarbeiter sind für Entwurf, Herstellung, Lieferung, Installation, Betrieb oder Wartung der von ihnen zu bewertenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten verantwortlich und gehen keiner Tätigkeit nach, die der Unabhängigkeit ihres Urteils oder ihrer Integrität im Zusammenhang mit den Bewertungsaufgaben schaden könnte; |
| d) der akkreditierte interne Technische Dienst erbringt seine Leistungen ausschließlich für das Unternehmen, dem er angehört. |
| 3. Ein akkreditierter interner Technischer Dienst wird den Mitgliedstaaten oder der Kommission nicht für die Zwecke von Artikel 53 notifiziert, allerdings werden der notifizierten Behörde auf deren Verlangen Informationen über seine Akkreditierung von dem Unternehmen, zu dem er gehört, oder von der nationalen Akkreditierungsstelle übermittelt. |
Änderungsantrag 294
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 51b |
| Verfahren für Leistungsnormen und die Bewertung Technischer Dienste |
| Damit die Technischen Dienste in allen Mitgliedstaaten dasselbe hohe Leistungsniveau aufweisen, wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 57 delegierte Rechtsakte über die Normen, die die Technischen Dienste einzuhalten haben, sowie das Verfahren zur Bewertung von Technischen Diensten zu erlassen. |
Änderungsantrag 295
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 53a |
| Änderungen der Notifizierungen |
| 1. Falls ein notifizierender Mitgliedstaat feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass ein Technischer Dienst die in dieser Verordnung genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt er die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei er das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich hierüber. |
| 2. Wird die Notifizierung eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen oder stellt der Technische Dienst seine Tätigkeit ein, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieses Technischen Dienstes von einem anderen Technischen Dienst weiterbearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden. |
Änderungsantrag 296
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 53b |
| Anfechtung der Kompetenz von Technischen Diensten |
| 1. Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz eines Technischen Dienstes oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch einen Technischen Dienst anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden. |
| 2. Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Erhaltung der Kompetenz des betreffenden Technischen Dienstes. |
| 3. Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden. |
| 4. Stellt die Kommission fest, dass ein Technischer Dienst die Voraussetzungen für seine Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich erforderlichenfalls eines Widerrufs der Notifizierung. |
Änderungsantrag 297
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 53c |
| Verpflichtungen der Technischen Dienste in Bezug auf ihre Tätigkeit |
| 1. Die Technischen Dienste führen die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Bewertungsverfahren gemäß dieser Verordnung durch. |
| 2. Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Marktteilnehmer vermieden werden. Die Technischen Dienste üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur sowie des Grads der Komplexität der jeweiligen Technik, die bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Anwendung kommt, und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus. |
| 3. Hierbei halten sie allerdings ein Präzisions- und Schutzniveau ein, wie dies für die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit mit den Bestimmungen dieser Verordnung erforderlich ist. |
| 4. Stellt ein Technischer Dienst fest, dass ein Hersteller die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt hat, fordert er die Typgenehmigungsbehörde auf, vom Hersteller zu verlangen, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und fordert die Typgenehmigungsbehörde auf, erst dann einen Typgenehmigungsbogen auszustellen, wenn die angemessenen Korrekturmaßnahmen zur Zufriedenheit des Technischen Dienstes getroffen wurden. |
| 5. Wurde bereits ein Typgenehmigungsbogen ausgestellt und stellt ein Technischer Dienst im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion fest, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit die Anforderungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt, fordert er die Typgenehmigungsbehörde auf, vom Hersteller zu verlangen, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und fordert die Typgenehmigungsbehörde auf, den Typgenehmigungsbogen auszusetzen oder zu entziehen, sofern nicht angemessene Korrekturmaßnahmen zur Zufriedenheit des Technischen Dienstes getroffen wurden. |
| 6. Werden keine Korrekturmaßnahmen oder diese nicht zur Zufriedenheit des Technischen Dienstes ergriffen, fordert der Technische Dienst die Typgenehmigungsbehörde auf, gegebenenfalls den Typgenehmigungsbogen zu beschränken, auszusetzen oder zu entziehen. |
Änderungsantrag 298
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 53d |
| Informationspflichten der Technischen Dienste |
| 1. Die Technischen Dienste melden der Genehmigungsbehörde: |
| a) jede festgestellte Nichtübereinstimmung, die eine Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme eines Typgenehmigungsbogens erfordern kann, |
| b) alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen ihrer Notifizierung haben, |
| c) jedes Auskunftsersuchen über ihre Bewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben. |
| 2. Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde sind Bewertungen im Geltungsbereich ihrer Notifizierung und andere Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, durchzuführen. |
| 3. Die Technischen Dienste übermitteln den übrigen Technischen Diensten, die gemäß dieser Verordnung notifiziert sind, ähnlichen Bewertungstätigkeiten nachgehen und dieselben Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Bewertungen. |
Änderungsantrag 299
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Durchführungsmaßnahmen | entfällt |
Zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung erlässt die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 55 Durchführungsrechtsakte mit Durchführungsmaßnahmen zu den nachstehenden Elementen: |
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1. die im Einzelnen für die Typgenehmigungsverfahren vorgesehenen Vorkehrungen gemäß Artikel 10 Absatz 6 dieser Verordnung, |
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2. Muster für die Beschreibungsmappe und den Beschreibungsbogen gemäß Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung, |
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3. ein Nummerierungssystem für die EU-Typgenehmigungsbögen gemäß Artikel 15 dieser Verordnung, |
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4. ein Muster für einen EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Artikel 15 Absatz 5 dieser Verordnung, |
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5. ein Muster für die Aufstellung der EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gemäß Artikel 16 Absatz 5 dieser Verordnung, |
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6. ein Muster für die Aufstellung der anwendbaren Anforderungen oder Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 6 dieser Verordnung, |
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7. die im Einzelnen in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion vorgesehenen Vorkehrungen gemäß Artikel 19 dieser Verordnung, |
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8. ein Muster für eine Übereinstimmungsbescheinigung gemäß Artikel 24 dieser Verordnung; |
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9. ein Muster für das EU-Typgenehmigungszeichen gemäß Artikel 25 dieser Verordnung. |
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Begründung
Dieser Artikel ist nicht erforderlich, da die Aspekte, für die die Kommission befugt ist, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, in den vorstehenden Artikeln dieser Verordnung genannt sind.
Änderungsantrag 300
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission wird von einem als „Technischer Ausschuss — Landwirtschaftliche Fahrzeuge“ (TC-AV) bezeichneten Ausschuss unterstützt. | 1. Die Kommission wird von einem als „Technischer Ausschuss – Landwirtschaftliche Fahrzeuge“ (TC-AV) bezeichneten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. |
Änderungsantrag 301
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. | 2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 182/2011. |
Änderungsantrag 302
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. | entfällt |
Änderungsantrag 303
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 56 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission kann mit Hilfe delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen. | 1. Die Kommission kann mit Hilfe delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 57 Änderungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen, um sie an neu gewonnene wissenschaftliche und technische Erkenntnisse anzupassen. |
Änderungsantrag 304
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 56 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Werden in Anwendung des Beschlusses 97/836/EG neue UN/ECE-Regelungen oder Änderungen bestehender UN/ECE-Regelungen, denen die Union beigetreten ist, verabschiedet, so ändert die Kommission mit Hilfe delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 den Anhang I zu dieser Verordnung entsprechend. | entfällt |
Begründung
Dieser Absatz ist überflüssig, da die Möglichkeit der Änderung von Anhang I zur Einfügung einer UN/ECE-Regelung bereits in Artikel 42 vorgesehen ist.
Änderungsantrag 305
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 7, Artikel 38 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 47 Absatz 10, Artikel 51 Absatz 8 und in Artikel 56 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. | 1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel genannten Bedingungen. |
Änderungsantrag 306
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 6, Artikel 38 Absätze 1 und 5, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 47 Absatz 12 und Artikel 47 Absatz 12a Unterabsatz 2, Artikel 51b und Artikel 56 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ...* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung wird stillschweigend jeweils um einen identischen Zeitraum verlängert, sofern das Europäische Parlament oder der Rat nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums Einwände gegen die Verlängerung erheben. |
| __________________ |
| * ABl.: Bitte Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung einfügen. |
Änderungsantrag 307
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1b. Die Befugnisübertragung nach Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 6, Artikel 38 Absätze 1 und 5, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 47 Absatz 12 und Artikel 47 Absatz 12a Unterabsatz 2, Artikel 51b und Artikel 56 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. |
Änderungsantrag 308
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 6, Artikel 38 Absätze 1 und 5, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 47 Absatz 12, Artikel 47 Absatz 12a Unterabsatz 2, Artikel 51b und Artikel 56 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder vom Europäischen Parlament noch vom Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einspruch erhoben wurde oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Einspruch erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
Änderungsantrag 309
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in Artikel 58 und Artikel 59 festgelegten Bedingungen. | entfällt |
Änderungsantrag 310
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 57a |
| Erlass delegierter Rechtsakte |
| Die Kommission erlässt die delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 18 Absatz 6, Artikel 38 Absätze 1 und 5, Artikel 42 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 47 Absatz 12 und Artikel 47 Absatz 12a Unterabsatz 2, Artikel 51b und Artikel 56 bis zum 1. Januar 2014. |
Änderungsantrag 311
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Widerruf der Befugnisübertragung | entfällt |
1. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 18 Absatz 7, Artikel 38 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 47 Absatz 10, Artikel 51 Absatz 8 und Artikel 56 kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. |
|
2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet nach Möglichkeit das andere Organ und die Kommission innerhalb angemessener Frist vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen, und legt die möglichen Gründe hierfür dar. |
|
3. Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der in ihm angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit der delegierten Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
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Änderungsantrag 312
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 59
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Einwände gegen delegierte Rechtsakte | entfällt |
1. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach der Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. |
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2. Haben bis zum Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben oder haben sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat vor diesem Zeitpunkt der Kommission mitgeteilt, dass sie beschlossen haben, keine Einwände zu erheben, so tritt der delegierte Rechtsakt zu dem in seinen Bestimmungen vorgesehenen Datum in Kraft. |
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3. Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, erläutert die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt. |
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Änderungsantrag 313
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 60 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Durch diese Verordnung wird keine EU-Typgenehmigung ungültig, die vor dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Zeitpunkt für Fahrzeuge oder für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten erteilt wurde. | 1. Durch diese Verordnung wird keine EU-Typgenehmigung ungültig, die vor dem in Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b genannten Zeitpunkt für Fahrzeuge oder für Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten erteilt wurde. |
Änderungsantrag 314
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 60 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Genehmigungsbehörden genehmigen weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen für diese Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG und der in Artikel 56 Absatz 2 aufgeführten Richtlinien. | 2. Die Genehmigungsbehörden genehmigen weiterhin Erweiterungen von Genehmigungen für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nach Absatz 1 gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG und der in Artikel 62 Absatz 1 aufgeführten Richtlinien. |
Änderungsantrag 315
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 61 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Bis zum 1. Januar 2018 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Typgenehmigungsverfahren, insbesondere des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens. | 1. Bis [vier Jahre nach dem in Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b genannten Datum] unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Typgenehmigungsverfahren, insbesondere des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens. |
Änderungsantrag 316
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 61 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Auf der Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Informationen berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2019 über die Anwendung dieser Verordnung. | 2. Auf der Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Informationen berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis [fünf Jahre nach dem in Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b genannten Datum] über die Anwendung dieser Verordnung. |
Änderungsantrag 317
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 61 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 61a |
| Mobile Maschinen und Geräte |
| Bis zum [1. Januar 2014] bewertet die Kommission die Notwendigkeit der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der technischen Anforderungen für mobile Maschinen und Geräte, ihre Systeme und Bauteile und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag vor, um eine hohe Verkehrssicherheit auf den Straßen sicherzustellen, wobei die bestehenden Rechtsvorschriften der Union zu berücksichtigen sind. |
Änderungsantrag 318
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 62 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Richtlinie 2003/37/EG sowie die Richtlinien 74/347/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG, 87/402/EWG, 2000/25/EG, 2009/57/EG, 2009/58/EG, 2009/59/EG, 2009/60/EG, 2009/61/EG, 2009/63/EG, 2009/64/EG, 2009/66/EG, 2009/68/EG, 2009/75/EG, 2009/76/EG und 2009/144/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. | 1. Die Richtlinie 2003/37/EG sowie die Richtlinien 74/347/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/298/EWG, 86/415/EWG, 87/402/EWG, 2000/25/EG, 2009/57/EG, 2009/58/EG, 2009/59/EG, 2009/60/EG, 2009/61/EG, 2009/63/EG, 2009/64/EG, 2009/66/EG, 2009/68/EG, 2009/75/EG, 2009/76/EG und 2009/144/EG werden mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehoben. |
Änderungsantrag 319
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 64 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Sie gilt ab dem 1 Januar 2014. | 2. Sie gilt |
| a) ab dem 1. Januar 2016 für neue Fahrzeugtypen; |
| b) ab dem 1. Januar 2018 für alle neuen Fahrzeuge. |
BEGRÜNDUNG
I. Vorschlag der Kommission
Ziel dieses Vorschlags ist die Festlegung harmonisierter Vorschriften für den Bau von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (Zugmaschinen, Anhänger und von ihnen gezogenes Gerät), um das Funktionieren des Binnenmarktes und zugleich die Sicherheit im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz sowie den Umweltschutz auf hohem Niveau zu gewährleisten. Die vorgeschlagene Verordnung vereinfacht das geltende Typgenehmigungsrecht erheblich: 24 Basisrichtlinien (und rund 35 damit verbundene Änderungsrichtlinien) werden ersetzt. Diese neue Verordnung und ihre Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte sollen dazu dienen, die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Anforderungen zu übertragen, ohne dabei das derzeitige Schutzniveau zu senken.
II. Allgemeiner Standpunkt des Berichterstatters
Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission, da er zur Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs beiträgt, indem die geltenden Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung vereinfacht werden. Der Berichterstatter vertritt die Ansicht, dass es im Sinne der Sicherstellung der Verkehrssicherheit, Arbeitssicherheit und des Umweltschutzes auf hohem Niveau und der Vollendung des Binnenmarkts für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge angebracht ist, ein EU-Genehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen einzuführen; zugleich sollten Kosten-Nutzen-Erwägungen, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen, gebührende Berücksichtigung finden.
Bei der Ausarbeitung dieses Berichts hat der Berichterstatter alle relevanten Beteiligten (Fahrzeughersteller, Lieferanten, Händler auf dem nachgelagerten Markt und Reparaturbetriebe, Nutzer und Gewerkschaften) konsultiert. Weiterhin hat der Berichterstatter die Debatten im Rahmen der vom Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz organisierten Anhörung vom 12. April 2011 berücksichtigt.
a) Sicherheitsanforderungen und Verhältnis zur Maschinenrichtlinie[2]
Die Kommission schlägt vor, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie auszuschließen, um die Zahl der für Zugmaschinen geltenden Rechtsakte im Interesse der besseren Rechtssetzung und der Vereinfachung zu reduzieren.
Der Berichterstatter hebt hervor, dass land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen werden könnten, sofern mit der neuen Verordnung und den in ihrem Rahmen erlassenen delegierten Rechtsakten die geltenden, in der Maschinenrichtlinie festgelegten Anforderungen, die gegenwärtig für Zugmaschinen gelten, vollständig übertragen werden, damit keine rechtlichen Lücken entstehen und sichergestellt wird, dass das derzeitige Sicherheitsniveau beibehalten wird.
Dem Berichterstatter ist bekannt, dass die Kommission derzeit alle gegenwärtig von der Maschinenrichtlinie abgedeckten Risiken bewertet, um sicherzustellen, dass sie im Rahmen dieser Verordnung weiterhin abgedeckt sein werden.
Der Berichterstatter hebt hervor, dass diese Bewertung wichtig ist, betont jedoch, dass sie vorzugsweise in der prälegislativen Phase hätte durchgeführt werden sollen, um sicherzustellen, dass Artikel 7 und 8 des Vorschlags der Kommission die betreffenden Anforderungen in der Maschinenrichtlinie vollständig abdecken.
In diesem Zusammenhang weist der Berichterstatter erneut darauf hin, dass die delegierten Rechtsakte, die künftig im Rahmen dieser Verordnung erlassen werden, nur technische Spezifikationen umfassen können, die die grundlegenden Vorschriften dieser Verordnung umsetzen; in ihnen können keine neuen Anforderungen festgelegt werden. Daher müssen die Mitgesetzgeber bei der Ausarbeitung der Anforderungen dieser Verordnung wachsam sein, um sicherzustellen, dass sie alle Risiken in angemessener Weise abdecken.
Zu diesem Zweck hat der Berichterstatter in Artikel 7 (funktionale Sicherheit) und Artikel 8 (Sicherheit am Arbeitsplatz) auf der Grundlage der in der Maschinenrichtlinie enthaltenen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen eine Reihe von Anforderungen eingefügt, die der Vorschlag der Kommission nicht abzudecken scheint.
Der Rat und die Kommission werden aufgefordert, auch diese Bestimmungen genau zu prüfen, um sicherzustellen, dass in den Artikeln 7 und 8 sowie in Anhang I der Verordnung alle notwendigen Anforderungen enthalten sind, damit sie weiterhin für alle relevanten Klassen von Zugmaschinen anwendbar sind.
b) Anpassung an den neuen Rechtsrahmen und sonstige Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung
Der Berichterstatter hat im Sinne der Anpassung der Bestimmungen dieser Verordnung an den Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten zahlreiche Änderungen eingefügt, um die Um- und Durchsetzung der neuen Verordnung zu stärken. In diesen Bestimmungen werden die Pflichten der Marktteilnehmer in der Lieferkette und der jeweiligen Marktüberwachungsbehörden genannt, insbesondere in Bezug auf die Überwachung nach dem Inverkehrbringen und die Kontrolle der Produkte, die in den Markt der Union eingeführt werden.
Außerdem werden die Anforderungen für Stellen oder Organisationen verschärft, denen die Mitgliedstaaten gewisse Aufgaben im Bereich der Bewertung übertragen können, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden und der Wettbewerb nicht verzerrt wird, was sich aus Anforderungs- und Leistungsunterschieden bei diesen unabhängigen Dritten in Bezug auf die Prüfung, Kontrolle und Bewertung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten ergeben kann.
Diese allgemeine Anpassung, bei der auch die parallel in der Gruppe „Technische Harmonisierung“ des Rates erfolgte Arbeit und die Bestimmungen des Vorschlags für eine Verordnung über die Genehmigung von Fahrzeugen der Klasse L und über die entsprechende Marktüberwachung berücksichtigt wurde, erklärt die große Zahl der in dem Bericht enthaltenen Änderungen.
c) Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
Der Berichterstatter ist sich der zunehmenden Komplexität von Fahrzeugen bewusst, die vorwiegend der steigenden Zahl elektronischer Bauteile geschuldet ist, die nicht auf „traditionelle“ mechanische Weise, sondern nur mithilfe spezifischer Informationen über die elektronischen Merkmale der Fahrzeuge repariert werden können. Daher ist der unbeschränkte und diskriminierungsfreie Zugang zu diesen Informationen für die ordnungsgemäße Reparatur und Wartung von Fahrzeugen entscheidend.
Hersteller von Zugmaschinen scheinen gegenwärtig nach einem System zu arbeiten, das hauptsächlich auf exklusiven Vereinbarungen zwischen den Herstellern und autorisierten Reparaturbetrieben und Händlern beruht. Solche exklusiven Vereinbarungen mögen zwar nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, es stellt sich jedoch die Frage, ob die Ausnahme des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen vom Typgenehmigungsrecht diese Strukturen nicht langfristig verfestigen und dadurch unabhängige Reparaturbetriebe vom Markt ausschließen würde. Darüber hinaus lässt sich nicht ausschließen, dass ungeachtet dieser exklusiven Vereinbarungen in den manchmal abgelegenen landwirtschaftlichen Regionen der EU unabhängige Reparaturbetriebe Zugmaschinen reparieren müssen, wenn es zu einem Notfall oder kleineren Problemen kommt.
Die Tatsache, dass der Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen angesichts der Gewinne auf dem Kundendienstmarkt von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist, führt zu sehr kontroversen Diskussionen darüber, ob der Gesetzgeber versucht, einen Ansatz zu verfolgen, bei dem ein sorgfältiger Ausgleich der Interessen der beiden Seiten (Hersteller und unabhängige Marktteilnehmer) gefunden wird, die nicht über vergleichbare Mittel für ihre Interessenvertretung verfügen.
Der Berichterstatter vertritt die Ansicht, dass in dieser Frage ein angemessenes Gleichgewicht gefunden und somit sichergestellt werden muss, dass der Zugang zu Informationen umfassend gewährt wird und dass dabei der Verbraucherschutz, der lautere Wettbewerb sowie Fragen der Sicherheit, des Umweltschutzes und des geistigen Eigentums berücksichtigt werden.
d) Selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Klasse U)
Der Vorschlag der Kommission enthält eine neue Fahrzeugklasse, die selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Klasse U) abdeckt, wodurch der Hersteller wählen kann, ob er eine Genehmigung nach dieser Verordnung beantragt oder die relevanten nationalen Anforderungen erfüllt. Der Vorschlag der Kommission weist auf eine Lücke in der Funktionsweise des Binnenmarktes hin, legt jedoch für die neu geschaffene Klasse keine Anforderungen fest.
Im Bereich der mobilen Maschinen und Geräte werden verschiedene Produkte angeboten, die in unterschiedlichen Sektoren (Landwirtschaft, Bau, Materialbewegung) eingesetzt werden. Mobile Maschine und Geräte sind bereits Gegenstand von Rechtsvorschriften der Union (Richtlinien 2006/42/EG (Maschinen), 97/68/EG (Emission von Schadstoffen), 2004/108/EG (EMV), 2000/14/EG (Geräuschemissionen), die nicht für Zugmaschinen gelten und nicht mit der Struktur der vorgeschlagenen Verordnung übereinstimmen.
In den bestehenden Richtlinien über Maschinen und Geräte sind jedoch keine harmonisierten Vorschriften in Bezug auf die Verkehrssicherheit enthalten. Um den Binnenmarkt zu vollenden und die Verkehrssicherheit auf hohem Niveau sicherzustellen, ist es nach Auffassung des Berichterstatters notwendig, ein geeignetes Instrument auf Ebene der Union zu entwickeln, um die für selbstfahrende Arbeitsmaschinen geltenden Anforderungen zu harmonisieren.
Zu diesem Zweck schlägt der Berichterstatter vor, selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Klasse U) vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuschließen. Er fordert die Kommission jedoch auf, die Notwendigkeit zur Harmonisierung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren für selbstfahrende Arbeitsmaschinen zu bewerten und so bald wie möglich Legislativvorschläge vorzulegen.
e) Geländegängige Nutzfahrzeuge (ATVs) und Side-by-Side-Fahrzeuge (SbS)
Dem Berichterstatter ist bekannt, dass sich ATVs bei land- und forstwirtschaftlichen Anwendungen bewährt haben und dass ein Teil der Unternehmen, die diese Fahrzeuge herstellen, ihre Aufnahme in den Anwendungsbereich dieser Verordnung gefordert hat. Der Berichterstatter vertritt die Auffassung, dass diese Fahrzeuge, die häufig im Straßenverkehr für Transport- oder Freizeitzwecke verwendet werden, andere technische Merkmale aufweisen als Zugmaschinen und daher nach der L-Verordnung[3]3 genehmigt werden sollten, um die Kohärenz der Rechtsvorschriften sicherzustellen.
Für ATVs, die speziell für den Einsatz als Nutzfahrzeuge konstruiert wurden, könnten möglicherweise andere Anforderungen eingeführt werden, die jedoch ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten sollten. Der Berichterstatter verfolgt die zeitgleich stattfindende Debatte über die Aufnahme dieser Fahrzeuge in die L-Verordnung aufmerksam und hofft auf eine angemessene Lösung, bei der die Eigenheiten dieser Fahrzeuge berücksichtigt werden. Der Berichterstatter erwartet weiterhin die Ergebnisse der von der Kommission in Auftrag gegebene Studie über SbS-Fahrzeuge, mit der bewertet werden soll, in welcher Klasse diese Fahrzeuge genehmigt werden sollten.
f) Technische Änderungen
Der Berichterstatter hat auch zahlreiche Änderungen eingeführt, mit denen bestimmte technische Aspekte geklärt und eine stärkere Kohärenz des Textes sichergestellt werden sollen.
III. Fazit
Zweck dieses Entwurfs ist es, die Hauptfragen abzudecken, die einer genauen Behandlung in diesem Vorschlag bedürfen, um die Diskussionen im Ausschuss zu vereinfachen. Der Berichterstatter behält sich zwar das Recht vor, nach der weiteren Prüfung des Vorschlags der Kommission und nach weiteren Konsultationen noch weitere Änderungsanträge einzureichen, doch seine Absicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht darin, eine ergebnisreiche Diskussion im Ausschuss anzuregen. In diesem Sinne würde er weitere Vorschläge begrüßen.
VERFAHREN
Titel | Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2010)0395 – C7-0204/2010 – 2010/0212(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 23.7.2010 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 7.9.2010 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 7.9.2010 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | ITRE 29.9.2010 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Pier Antonio Panzeri 25.10.2010 |
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Prüfung im Ausschuss | 30.11.2010 | 22.3.2011 | 12.4.2011 | 30.8.2011 |
| 23.11.2011 |
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Datum der Annahme | 5.12.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 31 0 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Cristian Silviu Buşoi, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Jürgen Creutzmann, Cornelis de Jong, Christian Engström, Sandra Kalniete, Edvard Kožušník, Kurt Lechner, Toine Manders, Phil Prendergast, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Anna Hedh, Liem Hoang Ngoc, María Irigoyen Pérez, Othmar Karas, Constance Le Grip, Morten Løkkegaard, Emma McClarkin, Konstantinos Poupakis, Amalia Sartori, Marc Tarabella, Wim van de Camp | |||
Datum der Einreichung | 16.12.2011 | |||