Plenarsitzungsdokument

 

A7-0447/2011

21.12.2011

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind

( COM(2011)0484 – C7‑0219/2011 – 2011/0212(COD) )

Fischereiausschuss

Berichterstatter: João Ferreira

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  21

VERFAHREN  24

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind

( COM(2011)0484 – C7‑0219/2011 – 2011/0212(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0484 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0219/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. Oktober 2011[1],

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[2],

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses ( A7-0447/2011 ),

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Mit den vom Rat erlassenen Entscheidungen 2009/102/EG vom 4. November 2009, 2009/290/EG vom 20. Januar 2009 und 2009/459/EG vom 26. Juni 2009 wurde Ungarn, Lettland und Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt.

(8) Mit den vom Rat erlassenen Entscheidungen 2009/102/EG vom 4. November 2009, 2009/290/EG vom 20. Januar 2009 und 2009/459/EG vom 26. Mai 2009 wurde Ungarn, Lettland und Rumänien ein solcher finanzieller Beistand gewährt.

 

 

Änderungsantrag    2

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Der Zeitraum, in dem der Beistand im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 407/2010 und (EG) Nr. 332/2002 zur Verfügung steht, ist in den jeweiligen Durchführungsentscheidungen/-beschlüssen des Rates festgelegt. Die Entscheidung des Rates über die Gewährung eines Beistands für Ungarn ist am 4. November 2010 ausgelaufen.

(9) Der Zeitraum, in dem Irland, Ungarn, Lettland, Portugal und Rumänien der Beistand zur Verfügung steht, ist in den jeweiligen Durchführungsentscheidungen/-beschlüssen des Rates festgelegt. Der Zeitraum, in dem Ungarn ein Beistand zur Verfügung stand, endete am 4. November 2010.

 

 

Änderungsantrag    3

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Der Zeitraum, in dem Griechenland der finanzielle Beistand aufgrund der Gläubigervereinbarung und der Vereinbarung über die Darlehensfazilität zur Verfügung steht, ist bei allen an diesen Instrumenten teilnehmenden Mitgliedstaaten unterschiedlich. Für die Zwecke dieser Verordnung ist es erforderlich, dass ein Mitgliedstaat, der einen Antrag auf Gewährung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, in diesem Antrag genau angibt, von welchem Zeitpunkt an es aus seiner Sicht gerechtfertigt ist, dass die Ausnahmeregelung gemäß dieser Verordnung auf ihn angewandt wird.

 

 

Änderungsantrag    4

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Am 11. Juli 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. Es ist vorgesehen, dass der ESM im Jahr 2013 die gegenwärtigen Aufgaben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) übernimmt.

(10) Am 11. Juli 2011 haben die Finanzminister der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet. Aufgrund dieses Vertrags, der eine Folge des Beschlusses des Europäischen Rates vom 25. März 2011 ist, übernimmt der ESM im Jahr 2013 die Aufgaben, die derzeit die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) erfüllen. Dieser künftige Mechanismus sollte daher bereits in dieser Verordnung Berücksichtigung finden.

 

Änderungsantrag    5

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Der Europäische Rat begrüßte es in seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juni 2011, dass die Kommission die Synergien zwischen dem Darlehensprogramm für Griechenland und den EU-Fonds stärken will, und unterstützte die Bemühungen um die Verbesserung der Fähigkeit Griechenlands, Mittel aus den EU-Fonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, indem diese Mittel gezielter auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet werden. Darüber hinaus begrüßte und unterstützte er die von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführten Vorbereitungsarbeiten an einem umfassenden Programm zur technischen Unterstützung Griechenlands. Diese Verordnung trägt zu den genannten Bemühungen um verbesserte Synergien bei.

 

Änderungsantrag    6

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Um die Verwaltung der EU-Mittel zu erleichtern, Investitionen in den Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln für die Wirtschaft zu verbessern, muss es möglich sein, für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind, die Zwischenzahlungen aus dem Europäischen Fischereifonds um einen Betrag zu erhöhen, der zehn Prozentpunkten über dem derzeitigen Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse entspricht.

(11) Um die Verwaltung der Unionsmittel zu erleichtern, Investitionen in Mitgliedstaaten und Regionen zu beschleunigen und die Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln für die Wirtschaft zu verbessern, muss es – in gerechtfertigten Fällen, vorübergehend und unbeschadet des Programmplanungszeitraums 2014–2020 – möglich sein, für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen sind und die diese Maßnahme beantragt haben, woraus sich eine entsprechende Verringerung des nationalen Beitrags ergibt, die Zwischenzahlungen aus dem Europäischen Fischereifonds um einen Betrag zu erhöhen, der zehn Prozentpunkten über dem derzeitigen Kofinanzierungssatz für jede Prioritätsachse entspricht. Da diese Erhöhung nur vorübergehend ist und die ursprünglichen Kofinanzierungssätze als Basis für die Berechnung der vorübergehend angehobenen Beträge beibehalten werden sollen, sollten die aus der Anwendung der Regelung erwachsenden Änderungen nicht in den zu den operationellen Programmen gehörenden Finanzierungsplan übernommen werden. Allerdings sollten die operationellen Programme aktualisiert werden können, um die Mittel auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren und um die Zielvorgaben und Ziele an den niedrigeren Gesamtbetrag der verfügbaren Finanzmittel anzupassen.

 

Änderungsantrag    7

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Ein Mitgliedstaat, der bei der Kommission einen Antrag auf Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung stellt, sollte in seinem Antrag genau angeben, von welchem Zeitpunkt an die Ausnahmeregelung aus seiner Sicht gerechtfertigt ist. In seinem Antrag sollte der Mitgliedstaat alle Informationen übermitteln, die die Kommission benötigt, um anhand von Daten zu seiner gesamtwirtschaftlichen Situation und Haushaltslage feststellen zu können, dass keine Mittel für den nationalen Beitrag verfügbar sind. Er sollte zudem nachweisen, dass eine Aufstockung der Zahlungen aufgrund der Ausnahmeregelung notwendig ist, damit die operationellen Programme weiter durchgeführt werden können, und dass die Aufnahmekapazität weiter Probleme bereiten wird, selbst wenn die Obergrenzen für die Kofinanzierungssätze nach Artikel 53 Absatz 3 ausgeschöpft werden. Der Mitgliedstaat sollte zudem auf den entsprechenden Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt verweisen, dem zufolge er für die Anwendung der Ausnahmeregelung in Frage kommt. Die Kommission muss nach der Einreichung des Antrags über einen angemessenen Zeitraum verfügen, um die Richtigkeit der vorgelegten Informationen zu prüfen und Einwände zu erheben. Damit die Ausnahmeregelung wirksam und anwendbar wird, sollte davon ausgegangen werden, dass der Antrag eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, wenn die Kommission keine Einwände erhebt. Erhebt die Kommission Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats, sollte sie einen entsprechenden mit Gründen versehenen Beschluss annehmen.

 

Änderungsantrag    8

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Es muss gewährleistet werden, dass über die Verwendung der aufgestockten Beträge, die den Mitgliedstaaten im Rahmen einer aufgrund dieser Verordnung vorübergehend gewährten Anhebung der Zwischenzahlungen zur Verfügung gestellt werden, angemessen Bericht erstattet wird.

 

Änderungsantrag    9

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Nach Ablauf des Zeitraums, in dem ein finanzieller Beistand gewährt wurde, werden die Bewertungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 möglicherweise ergeben, dass u. a. geprüft werden muss, ob die Verringerung der nationalen Kofinanzierung nicht zu erheblichen Abweichungen von den ursprünglich gesteckten Zielen führt. Eine solche Bewertung könnte die Überarbeitung des operationellen Programms zur Folge haben.

(13) Nach Ablauf des Zeitraums, in dem ein finanzieller Beistand gewährt wurde, muss in den Bewertungen gemäß Artikel 18 Absatz 2 möglicherweise u. a. geprüft werden, ob die Verringerung der nationalen Kofinanzierung nicht zu erheblichen Abweichungen von den ursprünglich gesteckten Zielen führt. Eine solche Bewertung könnte die Überarbeitung des operationellen Programms zur Folge haben.

 

Änderungsantrag    10

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds ist daher entsprechend zu ändern.

entfällt

 

Änderungsantrag    11

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Da die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben, eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend für die Zeiträume gelten, in denen die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beistand der Union oder anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erhalten haben, um gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität zu begegnen -

(15) Da die beispiellose Krise auf den internationalen Finanzmärkten und der Konjunkturrückgang, die die finanzielle Stabilität mehrerer Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt haben, eine rasche Reaktion erfordern, um den Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begegnen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände in den betroffenen Mitgliedstaaten sollte sie rückwirkend – je nach Status des antragstellenden Mitgliedstaats entweder ab dem Haushaltsjahr 2010 oder ab dem Tag, an dem der finanzielle Beistand zur Verfügung gestellt wurde – für die Zeiträume gelten, in denen die Mitgliedstaaten einen finanziellen Beistand der Union oder anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erhalten haben, um gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität zu begegnen.

 

Änderungsantrag    12

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Wird eine vorübergehende Anhebung der Zwischenzahlungen in Betracht gezogen, sollte sie auch im Zusammenhang mit den Haushaltsbeschränkungen geprüft werden, die alle Mitgliedstaaten betreffen, und diese Haushaltsbeschränkungen sollten im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angemessen berücksichtigt werden. Außerdem sollte die Anwendung des Mechanismus zeitlich begrenzt werden, weil mit ihm hauptsächlich bezweckt wird, bestimmte akute Schwierigkeiten zu bewältigen. Die Anwendung des Mechanismus sollte deshalb am 1. Januar 2010 beginnen und spätestens am 31. Dezember 2013 enden.

 

Änderungsantrag    13

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b) Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds1 ist daher entsprechend zu ändern.

 

______________

 

1 ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

 

Änderungsantrag    14

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

Artikel 76 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die in Anwendung von Absatz 3 aufgestockten Zwischenzahlungen sind binnen kürzester Frist der Verwaltungsbehörde zur Verfügung zu stellen und nur für Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des operationellen Programms zu verwenden.

 

Änderungsantrag    15

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

Artikel 76 – Absatz 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Im Zusammenhang mit den jährlichen Berichten gemäß Artikel 67 Absatz 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission geeignete Informationen darüber, wie sie die Ausnahme nach Absatz 76 Absatz 3 genutzt haben, wobei sie darlegen, inwieweit die aufgestockten Beistandsbeträge dazu beigetragen haben, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in dem betroffenen Mitgliedstaat zu fördern. Die Kommission berücksichtigt diese Informationen bei der Vorbereitung der jährlichen Berichte gemäß Artikel 68 Absatz 1.

 

Änderungsantrag    16

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

Artikel 77 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 kann die Zahlung des Restbetrags auf Antrag eines Mitgliedstaats um einen Satz heraufgesetzt werden, der zehn Prozentpunkten über dem für jede Prioritätsachse geltenden Kofinanzierungssatz entspricht und auf den Betrag der zuschussfähigen öffentlichen Beteiligung anzuwenden ist, der in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen ist, die während des Zeitraums eingereicht werden, in denen ein Mitgliedstaat eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt:

2. Abweichend von Artikel 53 Absatz 3 wird die Zahlung des Restbetrags auf Antrag eines Mitgliedstaats um einen Satz heraufgesetzt, der zehn Prozentpunkten über dem für die jeweilige Prioritätsachse geltenden Kofinanzierungssatz – wobei ein Höchstsatz von 100 Prozent gilt – entspricht und auf den Betrag der zuschussfähigen öffentlichen Beteiligung anzuwenden ist, der in den einzelnen bescheinigten Ausgabenerklärungen neu ausgewiesen ist, die während des Zeitraums eingereicht werden, in denen ein Mitgliedstaat eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a bis c genannten Bedingungen erfüllt:

 

Änderungsantrag    17

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

Artikel 77 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus oder - vor Inkrafttreten der genannten Verordnung - von anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets finanzieller Beistand gewährt;

entfällt

 

Änderungsantrag    18

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

Artikel 77 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) dem Mitgliedstaat wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates ein mittelfristiger finanzieller Beistand gewährt;

entfällt

 

Änderungsantrag    19

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

Artikel 77 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) dem Mitgliedstaat wird gemäß dem am 11. Juli 2011 unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus finanzielle Unterstützung gewährt.

entfällt

 

Änderungsantrag    20

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

Artikel 77 a (neu) – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Artikels 76 Absatz 3 und des Artikels 77 Absatz 2 ist die Unionsbeteiligung im Rahmen von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags nicht höher als die öffentliche Beteiligung und der Höchstbetrag der Unterstützung aus dem Fonds für jede Prioritätsachse und jedes Ziel, wie sie in der Entscheidung bzw. dem Beschluss der Kommission über die Genehmigung des operationellen Programms festgesetzt wurden.

1. Unbeschadet des Artikels 76 Absatz 3 und des Artikels 77 Absatz 2 ist die Unionsbeteiligung im Rahmen von Zwischenzahlungen und Zahlungen des Restbetrags nicht höher als die öffentliche Beteiligung und der Höchstbetrag der Unterstützung aus dem Fonds für jede Prioritätsachse und jedes Ziel, wie sie in der Entscheidung bzw. dem Beschluss der Kommission über die Genehmigung des operationellen Programms festgesetzt wurden.

 

Änderungsantrag    21

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

Artikel 77 a (neu) – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 wird einem Mitgliedstaat, der eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a bis c genannten Bedingungen erfüllt, auf schriftlichen Antrag durch die Kommission gewährt. Dieser Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung oder innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der betroffene Mitgliedstaat eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a bis c festgelegten Bedingungen erfüllt, einzureichen.

 

Änderungsantrag    22

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

Artikel 77 a (neu) – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. In seinem der Kommission übermittelten Antrag legt der Mitgliedstaat dar, warum eine Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 notwendig ist, indem er alle Informationen beifügt, die erforderlich sind, um zu belegen,

 

a) dass ausweislich der Daten über seine gesamtwirtschaftliche Situation und seine Haushaltslage keine Mittel für den nationalen Beitrag verfügbar sind,

 

b) dass die in Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 vorgesehene Aufstockung der Zahlungen notwendig ist, um die weitere Durchführung der operationellen Programme sicherzustellen,

 

c) dass die Probleme fortbestehen werden, selbst wenn die Obergrenzen für Kofinanzierungssätze nach Artikel 53 Absatz 3 ausgeschöpft werden,

 

d) dass er eine der in Artikel 76 Absatz 3 Buchstaben a bis c genannten Bedingungen erfüllt, was mit dem Verweis auf einen Beschluss des Rates oder sonstigen Rechtsakt zu rechtfertigen ist, und ab welchem Zeitpunkt ihm der finanzielle Beistand tatsächlich zur Verfügung gestellt wurde.

 

Die Kommission prüft, ob die vorgelegten Informationen eine Ausnahme rechtfertigen. Sie erhebt binnen 30 Tagen ab der Einreichung des Antrags etwaige Einwände gegen diese Informationen. Beschließt die Kommission, Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats zu erheben, nimmt sie einen entsprechenden mit Gründen versehenen Beschluss an.

 

Erhebt die Kommission keine Einwände gegen den Antrag des Mitgliedstaats, gilt er als gerechtfertigt.

 

Änderungsantrag    23

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

Artikel 77 a (neu) – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c. In seinem Antrag erläutert der Mitgliedstaat zudem im Einzelnen, in welcher Weise er die in Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 vorgesehene Ausnahme zu nutzen gedenkt, und informiert über die ergänzenden Maßnahmen, die er ergreifen will, um die Mittel auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu konzentrieren, sowie gegebenenfalls über eine vorgesehene Änderung der operationellen Programme.

 

Änderungsantrag    24

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006

Artikel 77 a (neu) – Absatz 1 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1d. Die Ausnahme nach Artikel 76 Absatz 3 und Artikel 77 Absatz 2 gilt nicht für Ausgabenerklärungen, die nach dem 31. Dezember 2013 eingereicht werden.

 

Änderungsantrag    25

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt jedoch für die nachstehenden Mitgliedstaaten rückwirkend mit Wirkung vom Zeitpunkt, zu dem ihnen finanzieller Beistand gewährt wurde:

Sie gilt jedoch für folgende Mitgliedstaaten rückwirkend: für Irland, Griechenland und Portugal mit Wirkung von dem Tag, an dem diesen Mitgliedstaaten der finanzielle Beistand gemäß Artikel 76 Absatz 3 gewährt wurde, und für Ungarn, Lettland und Rumänien mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

 

Änderungsantrag    26

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) für Irland vom 10. Dezember 2010;

entfällt

 

Änderungsantrag    27

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) für Griechenland vom 11. Mai 2010;

entfällt

 

Änderungsantrag    28

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) für Lettland vom 23. Januar 2009;

entfällt

 

Änderungsantrag    29

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) für Ungarn vom 5. November 2008;

entfällt

 

Änderungsantrag    30

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) für Portugal vom 24. Mai 2011;

entfällt

 

Änderungsantrag    31

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) für Rumänien vom 11. Mai 2009.

entfällt

 

 

BEGRÜNDUNG

Vorschlag der Kommission

Die Kommission erkennt, dass die noch andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise den Druck auf die nationalen Finanzmittel erhöht. In diesem Zusammenhang sei die Gewährleistung einer reibungslosen Durchführung der kohäsionspolitischen Programme als Finanzspritze für die Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Allerdings verursachten die durch die Haushaltszwänge bedingten Liquiditätsprobleme Schwierigkeiten bei der Ausführung der Programme, gerade in den von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten.

Damit diese Mitgliedstaaten die Programme des Europäischen Fischereifonds (EFF) vor Ort weiter durchführen und weiter Projekte finanzieren können, sieht die Kommission in ihrem Vorschlag Bestimmungen vor, die es ihr ermöglichen, an diese Länder während des Zeitraums, in dem sie unter die Beistandsmechanismen fallen, höhere Zahlungen zu leisten. Konkret ist vorgesehen, den für die betreffende Prioritätsachse des Programms geltenden Kofinanzierungssatz in Bezug auf die im fraglichen Zeitraum vorgelegten neu bescheinigten Ausgaben um zehn Prozentpunkte heraufzusetzen.

Bei dieser Erhöhung darf der Kofinanzierungssatz im Rahmen dieses Programms die in Artikel 53 Absatz 3 der EFF-Verordnung vorgesehenen Obergrenzen (75 % für die zuschussfähigen und 50 % für die nicht zuschussfähigen Regionen, was das Konvergenzziel betrifft) nicht um mehr als 10 % übersteigen.

Auf der Ebene des Gesamthaushalts ergibt sich hieraus kein zusätzlicher Finanzbedarf, weil sich die aus dem EFF für den Zeitraum insgesamt zugewiesenen Mittel für die betreffenden Länder und Programme nicht ändern.

 

Standpunkt des Berichterstatters

Die EU-Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich in den Mitgliedstaaten unterschiedlich aus.

Die wesentlichen Strategien und Leitlinien, die den Integrationsprozess bestimmt haben, haben gerade im Lauf des vergangenen Jahrzehnts die Gefälle und Unausgewogenheiten in der EU verschärft. Die gegenwärtigen Ungleichheiten kommen auf manchen Ebenen zum Ausdruck. Eine dieser Ebenen besteht in der Fähigkeit, Gemeinschaftsmittel in Anspruch zu nehmen und zu nutzen.

Seit langem verhält es sich so, dass die verlangten einzelstaatlichen Aufwendungen zusammen mit den durch den Stabilitätspakt bedingten Beschränkungen der öffentlichen Investitionen ein Hindernis für die volle Nutzung der Gemeinschaftsmittel, gerade durch die wirtschaftlich schwächeren Länder, die die Mittel am meisten brauchen, schaffen. Auf diese Weise wird der Zusammenhalt als Ziel in Frage gestellt.

Die sogenannten Finanzhilfeprogramme, besonders die neueren, die vom IWF, von der EZB und von der Kommission bereitgestellt werden, haben diese Sachlage wesentlich verschlimmert. Die durch diese Programme gebotenen politischen Optionen bringen die Empfängerstaaten und ihre Bevölkerung in eine sehr ausgeprägte Rezession, die einen wesentlichen Teil des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges zerrüttet und das Potenzial an sowohl privaten Investitionen (besonders von KMU) als auch öffentlichen Investitionen beeinträchtigt; diese Investitionsniveaus fallen in einzelnen Fällen so gering aus wie noch nie.

Die am stärksten von der Fischerei abhängigen Küstengemeinden sind von dieser Gesamtlage nicht ausgenommen. In diesem konkreten Fall kommen aber zu der Gesamtlage ein jahrelanger wirtschaftlicher Rückgang und ein Schwund von Strukturen hinzu, die von der speziellen Entwicklung auf dem Gebiet der Fischerei herrühren.

Aus diesen Gründen ist der Vorschlag der Kommission, den gemeinschaftlichen Kofinanzierungssatz für die Länder mit größeren Schwierigkeiten zu erhöhen, wobei sie entsprechend verringerte nationale Anstrengungen als Voraussetzung für die Nutzung der Mittel vorsieht, schon längst dringend notwendig; er kommt bedauerlicherweise zu spät.

In dem konkreten Fall des EFF wurde, wie es im Dritten Bericht über die Durchführung des EFF (2009) heißt, „die Kofinanzierung in den Mitgliedstaaten durch nationale Sparmaßnahmen eingeschränkt“, und „private Empfänger“ waren erheblich „von der Kreditklemme betroffen“, woraus sich eine unzulängliche Inanspruchnahme der verfügbaren Finanzmittel ergab. In diesem Bericht erklärt die Kommission zudem, sie werde „die Mitgliedstaaten unterstützen, indem sie die Durchführung der Programme durch bessere Planung von Maßnahmen … erleichtert“, wobei sie auch die Möglichkeit andeutet, unterstützende Instrumente heranzuziehen, mit Blick auf eine bessere Ausschöpfung der Mittel des EFF. Hinzu kommt hier der widersinnige Umstand, dass die Mittel zum größten Teil für die Abwrackung eingesetzt wurden und dass sie insoweit überhaupt nicht zu mehr Wirtschaftstätigkeit beigetragen, sondern eher das Gegenteil bewirkt haben.

Was die Kommission vorschlägt, kommt zwar spät, ist aber willkommen. Da die Verabschiedung des Vorschlags dringend geboten ist, empfiehlt der Berichterstatter, ihn in erster Lesung in der von der Kommission vorgelegten Fassung zu billigen, auch wenn er mit Beschränkungen verbunden ist. Allerdings muss der Berichterstatter Anmerkungen und Empfehlungen machen, die die Kommission hoffentlich gebührend berücksichtigen wird:

– Die Kommission muss ermitteln, inwieweit durch die genannte Änderung „den betroffenen Mitgliedstaaten die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die zur Förderung von Projekten und zur Erholung der Wirtschaft erforderlich sind“. Es ist wohlgemerkt möglich, dass die von den sogenannten Finanzhilfeprogrammen ausgehenden Beschränkungen der Investitionstätigkeit selbst unter den neuen Verhältnissen weiterhin die Mobilisierung der verlangten einzelstaatlichen Mittel (15 % für die zuschussfähigen und 40 % für die nicht zuschussfähigen Regionen, im Rahmen des Ziels der Konvergenz) hemmen. Damit wird die Kommission zu prüfen haben, ob die genannten Beschränkungen der Investitionstätigkeit aufgehoben werden müssen oder ob der einzelstaatliche Kofinanzierungssatz noch weiter gesenkt werden kann.

– Aufgrund des Vorschlags der Kommission nehmen die Haushaltsmittel, die für die einzelnen mit Schwierigkeiten kämpfenden Staaten verfügbar sind, nicht zu. Die praktische Folge ist, dass wegen des geringeren einzelstaatlichen Beitrags der sich ergebende Gesamtbetrag an Investitionsmitteln in der Fischerei noch geringer ausfällt. Die Wachstumsaussichten, die die tatsächlichen Investitionen dann schaffen, fallen demnach noch geringer aus. Hier wird der Zusammenhalt im Grundsatz in Frage gestellt, und deshalb muss die Kommission es in Betracht ziehen, die Mittel für diese Staaten aufzustocken. Im Übrigen müssen aufgrund der Vorschriften über die Bereinigung der öffentlichen Defizite Investitionsausgaben von sonstigen öffentlichen Ausgaben getrennt werden und dürfen nicht mitgerechnet werden, damit diese Haushaltskonsolidierung und das Wirtschaftswachstum sich nicht überlagern, denn ohne Wachstum gibt es mittel- bis langfristig keine tragfähige Konsolidierung.

– Zusätzlich zu den Maßnahmen, die eine größere Ausnutzung der Mittel des EFF durch die Mitgliedstaaten begünstigen, wird eine Neuausrichtung der Prioritäten dieses Fonds kommen müssen, durch die er hauptsächlich auf die Unterstützung von Produktivtätigkeit ausgerichtet wird (Instandsetzung und Modernisierung der Flotten, Verbesserung ihrer Nachhaltigkeit, Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte, Erneuerung von Motoren usw.) sowie auf die Entwicklung der Küstengemeinden.

– Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts, ein weiteres wichtiges EU-Finanzierungsinstrument auf dem Gebiet der Fischerei, wird in diesem Vorschlag der Kommission nicht behandelt. Diese Verordnung sieht Finanzhilfen auf wichtigen Gebieten vor – internationale Beziehungen, Governance, Zusammenstellung von Daten und wissenschaftlichen Gutachten sowie Überwachung und Durchführung der GFP –, auf denen die Probleme der einzelstaatlichen Kofinanzierung ebenfalls zu spüren sind. Diese Bereiche sind teilweise entscheidend für eine nachhaltige und auf Informationen beruhende Bewirtschaftung der Fischerei. Allgemein sind die gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze relativ gering (durchweg höchstens 50 %), sodass nicht einzusehen ist, warum nicht auch diese Verordnung in dem vorliegenden Vorschlag der Kommission behandelt wird.

VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2011)0484 – C7-0219/2011 – 2011/0212(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

1.8.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

13.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

13.9.2011

CONT

13.9.2011

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

BUDG

8.9.2011

CONT

22.9.2011

 

 

Berichterstatter(in/innen)

       Datum der Benennung

João Ferreira

26.9.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

10.10.2011

23.11.2011

 

 

Datum der Annahme

20.12.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Antonello Antinoro, Kriton Arsenis, Alain Cadec, João Ferreira, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Dolores García-Hierro Caraballo, Carl Haglund, Werner Kuhn, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Struan Stevenson, Catherine Trautmann

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jean-Paul Besset, Chris Davies, Raül Romeva i Rueda, Antolín Sánchez Presedo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Giovanni La Via

Datum der Einreichung

21.12.2011

 

 

[1] ABl. C … vom …, S..
[2] ABl. C … vom …, S..