Plenarsitzungsdokument

 

A7-0001/2012

11.1.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

( COM(2011)0215 – C7‑0099/2011 – 2011/0093(COD) )

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Bernhard Rapkay

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie  31

VERFAHREN  46

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

( COM(2011)0215 – C7‑0099/2011 – 2011/0093(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0215 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0099/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ( A7‑0001/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes sollte erreicht werden, indem Europäische Patente nach Erteilung auf der Grundlage dieser Verordnung und für die teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung erlangen. Das wichtigste Merkmal der Europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung sollte ihr einheitlicher Charakter sein, d. h. sie bieten einheitlichen Schutz und haben in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gleiche Wirkung. Folglich sollte ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, lizenziert, übertragen, widerrufen oder gelöscht werden. Um den durch den einheitlichen Patentschutz verliehenen einheitlichen materiellen Schutzbereich zu gewährleisten, sollten nur solche Europäischen Patente einheitliche Wirkung haben, die für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten mit den gleichen Ansprüchen erteilt wurden. Um jedoch im Falle einer Beschränkung oder eines Widerrufs mangels Neuheit nach Maßgabe von Artikel 54 Absatz 3 EPÜ Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Beschränkung oder der Widerruf eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nur in dem/den teilnehmenden Mitgliedstaat(en) Wirkung haben, der/die in der früheren Bekanntmachung der Europäischen Patentanmeldung benannt wurde(n). Schließlich sollte die einem Europäischen Patent verliehene einheitliche Wirkung zusätzlicher Art sein und in dem Umfang erlöschen oder beschränkt werden, in dem das ursprüngliche Europäische Patent widerrufen oder beschränkt wurde.

(7) Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes sollte erreicht werden, indem Europäische Patente nach Erteilung auf der Grundlage dieser Verordnung und für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung erlangen. Das wichtigste Merkmal der Europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung sollte ihr einheitlicher Charakter sein, d. h. sie bieten einheitlichen Schutz und haben in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gleiche Wirkung. Folglich sollte ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen, widerrufen oder gelöscht werden. Es sollte möglich sein, dass ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert wird. Um den durch den einheitlichen Patentschutz verliehenen einheitlichen materiellen Schutzbereich zu gewährleisten, sollten nur solche Europäischen Patente einheitliche Wirkung haben, die für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten mit den gleichen Ansprüchen erteilt wurden. Schließlich sollte die einem Europäischen Patent verliehene einheitliche Wirkung zusätzlicher Art sein und in dem Umfang erlöschen oder beschränkt werden, in dem das ursprüngliche Europäische Patent widerrufen oder beschränkt wurde.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Die Frage der Zwangslizenzen fällt nicht unter diese Verordnung. Zwangslizenzen für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung sollten durch die nationalen Rechtsvorschriften der teilnehmenden Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet geregelt werden.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die für Schadensersatz geltende Regelung sollte dem Recht der teilnehmenden Mitgliedstaaten unterliegen, insbesondere den Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 13 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten dem Europäischen Patentamt bestimmte Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit den Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung übertragen und zwar insbesondere in Bezug auf die Verwaltung der Anträge auf einheitliche Wirkung, die Eintragung der einheitlichen Wirkung, etwaiger Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Widerrufe oder des Erlöschens von Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung, die Erhebung und Verteilung der Jahresgebühren, die Veröffentlichung von Übersetzungen zu Informationszwecken während eines Übergangszeitraums und die Verwaltung eines Kompensationssystems für die Übersetzungskosten der Anmelder, die europäische Patentanmeldungen in einer Sprache einreichen, die keine Amtssprache des Europäischen Patentamts ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Anträge auf einheitliche Wirkung einen Monat nach dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt dem Europäischen Patentamt vorliegen und in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt zusammen mit der Übersetzung eingereicht werden, die für den Übergangszeitraum mit der Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates [Übersetzungsregelungen] festgelegt wurde.

(15) Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten dem Europäischen Patentamt bestimmte Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit den Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung übertragen und zwar insbesondere in Bezug auf die Verwaltung der Anträge auf einheitliche Wirkung, die Eintragung der einheitlichen Wirkung, etwaiger Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Widerrufe oder des Erlöschens von Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung, die Erhebung und Verteilung der Jahresgebühren, die Veröffentlichung von Übersetzungen zu Informationszwecken während eines Übergangszeitraums und die Verwaltung eines Kompensationssystems für die Übersetzungskosten der Anmelder, die europäische Patentanmeldungen in einer Sprache einreichen, die keine Amtssprache des Europäischen Patentamts ist.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Im Rahmen des engeren Ausschusses sollten die teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Lenkung und Überwachung der Tätigkeiten sorgen, die mit den dem Europäischen Patentamt von den teilnehmenden Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben verbunden sind; sie sollten dafür sorgen, dass Anträge auf einheitliche Wirkung dem Europäischen Patentamt binnen eines Monats nach dem Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt vorliegen und dass die Anträge vor dem Europäischen Patentamt in der Verfahrenssprache zusammen mit der Übersetzung eingereicht werden, die während eines Übergangszeitraums durch die Verordnung …/… des Rates [Übersetzungsregelungen] vorgeschrieben ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit dem Abstimmungsverfahren des Artikels 35 Absatz 2 EPÜ ferner dafür sorgen, dass die Höhe der Jahresgebühren und die anteilige Verteilung der Jahresgebühren nach den in dieser Verordnung vorgegebenen Kriterien festgelegt wird.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Patentinhaber sollten eine einheitliche Jahresgebühr für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung entrichten. Die Jahresgebühren sollten über die gesamte Laufzeit des Patents hinweg progressiv gestaltet sein und zusammen mit den in der Antragsphase an die Europäische Patentorganisation zu entrichtenden Gebühren alle Kosten für die Erteilung des Europäischen Patents und die Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes abdecken. Die Höhe der Jahresgebühren sollte so festgelegt werden, dass das Ziel, Innovationen zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, erreicht wird. Sie sollte sich auch an der Größe des durch das Patent abgedeckten Marktes und an der Höhe der nationalen Jahresgebühren für ein durchschnittliches Europäisches Patent orientieren, das in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt wirksam wird, an dem die Höhe der Jahresgebühren von der Kommission erstmals festgelegt wird.

(16) Patentinhaber sollten eine einheitliche Jahresgebühr für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung entrichten. Die Jahresgebühren sollten über die gesamte Laufzeit des Patents hinweg progressiv gestaltet sein und zusammen mit den in der Antragsphase an die Europäische Patentorganisation zu entrichtenden Gebühren alle Kosten für die Erteilung des Europäischen Patents und die Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes abdecken. Die Höhe der Jahresgebühren sollte so festgelegt werden, dass das Ziel, Innovationen zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, unter Berücksichtigung der Situation bestimmter Einheiten wie kleiner und mittlerer Unternehmen, z.B. in Form von geringeren Gebühren, erreicht wird. Sie sollte sich auch an der Größe des durch das Patent abgedeckten Marktes und an der Höhe der nationalen Jahresgebühren für ein durchschnittliches Europäisches Patent orientieren, das in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem die Höhe der Jahresgebühren erstmals festgelegt wird.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Jahresgebühren sollten an die Europäische Patentorganisation entrichtet werden. Die Jahresgebühren werden zu 50 % abzüglich der dem Europäischen Patentamt für die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz entstehenden Kosten auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt, die diese Einnahmen für patentrelevante Zwecke verwenden sollten. Der jeweilige Anteil sollte auf der Grundlage der Kriterien der Fairness, Ausgewogenheit und Relevanz, d. h. des Umfangs der Patenttätigkeiten und der Größe des Marktes festgelegt werden. Den jeweiligen Anteil sollten die Mitgliedstaaten u. a. als Ausgleich dafür erhalten, dass sie eine andere Amtssprache als eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts haben, der Umfang ihrer Patenttätigkeiten unverhältnismäßig gering ist und sie erst jüngst der Europäischen Patentorganisation beigetreten sind.

(18) Die Jahresgebühren sollten an die Europäische Patentorganisation entrichtet werden. Das Europäische Patentamt behält einen Betrag ein, um die ihm für die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz gemäß Artikel 146 EPÜ entstehenden Kosten zu decken. Der Restbetrag wird auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt, die diese Einnahmen für patentrelevante Zwecke verwenden sollten. Der jeweilige Anteil sollte auf der Grundlage der Kriterien der Fairness, Ausgewogenheit und Relevanz, d. h. des Umfangs der Patenttätigkeiten und der Größe des Marktes, festgelegt werden und einen an alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zu entrichtenden Mindestbetrag sicherstellen, damit eine ausgewogene und nachhaltige Funktionsweise des Systems gewahrt bleibt. Den jeweiligen Anteil sollten die Mitgliedstaaten u. a. als Ausgleich dafür erhalten, dass sie eine andere Amtssprache als eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts haben, dass der auf der Grundlage des Europäischen Innovationsanzeigers (EIS) ermittelte Umfang ihrer Patenttätigkeiten unverhältnismäßig gering ist und dass sie erst jüngst der Europäischen Patentorganisation beigetreten sind.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Damit sichergestellt ist, dass Höhe und Aufteilung der Jahresgebühren den in dieser Verordnung genannten Grundsätzen genügen, sollte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, über die Höhe der Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung und die Aufteilung dieser Gebühren zwischen der Europäischen Patentorganisation und den teilnehmenden Mitgliedstaaten Rechtsakte zu erlassen. Besonders wichtig dabei ist, dass die Kommission im Vorfeld angemessene Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

entfällt

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a) Es sollte eine Gerichtsbarkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geschaffen und in einem Instrument zur Errichtung eines einheitlichen Systems zur Beilegung von Patentstreitigkeiten in Bezug auf Europäische Patente und Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geregelt werden.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21b) Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung, eine kohärente Rechtsprechung und folglich Rechtssicherheit sowie Kosteneffizienz für Patentinhaber zu gewährleisten, ist die Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts zur Anhörung von Fällen im Zusammenhang mit dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung von grundlegender Bedeutung. Es ist deshalb äußerst wichtig, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht gemäß ihren nationalen verfassungsrechtlichen und parlamentarischen Verfahren ratifizieren und die notwendigen Schritte unternehmen, damit dieses Gericht so bald als möglich seine Arbeit aufnehmen kann.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ bezeichnet ein Europäisches Patent, das aufgrund dieser Verordnung einheitliche Wirkung in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten hat.

(c) „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“ bezeichnet ein Europäisches Patent, das aufgrund dieser Verordnung einheitliche Wirkung in den Hoheitsgebieten aller teilnehmenden Mitgliedstaaten hat.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da) „Register für den einheitlichen Patentschutz“ bezeichnet das zum Europäischen Patentregister gehörende Register, in das die einheitliche Wirkung und etwaige Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Widerrufe oder ein etwaiges Erlöschen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung eingetragen werden.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Europäische Patente, die mit identischem Schutzbereich für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt wurden, haben einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, sofern ihre einheitliche Wirkung in dem in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b genannten Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen wurde.

1. Europäische Patente, die mit demselben Anspruchssatz für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erteilt wurden, haben einheitliche Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten, sofern ihre einheitliche Wirkung in dem in Artikel 2 Buchstabe da genannten Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen wurde.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet Artikel 5 kann ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, lizenziert, übertragen oder widerrufen werden bzw. erlöschen.

Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung kann nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen oder widerrufen werden bzw. erlöschen.

 

Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung kann im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert werden.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Sofern die einheitliche Wirkung eines Europäischen Patents eingetragen wurde, ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass am Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt die Wirkung eines Europäischen Patents als nationales Patent auf ihrem Hoheitsgebiet als noch nicht eingetreten gilt.

2. Sofern die einheitliche Wirkung eines Europäischen Patents eingetragen wurde und sich auf ihr Hoheitsgebiet erstreckt, ergreifen die teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass am Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt die Wirkung eines Europäischen Patents als nationales Patent auf ihrem Hoheitsgebiet als noch nicht eingetreten gilt.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

entfällt

Prioritätsrechte

 

Bei einer Beschränkung oder einem Widerruf mangels Neuheit nach Maßgabe von Artikel 54 Absatz 3 EPÜ haben die Beschränkung oder der Widerruf eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nur in dem/den teilnehmenden Mitgliedstaat(en) Wirkung, der/die in der früheren Bekanntmachung der Europäischen Patentanmeldung benannt wurde(n).

 

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden, oder, falls der Dritte weiß oder gewusst haben sollte, dass die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, oder zur Anwendung im Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten anzubieten.

(b) ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden, oder, falls der Dritte weiß oder gewusst haben sollte, dass die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, es zur Anwendung im Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat, anzubieten;

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung verleiht seinem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung in diesem Gebiet anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es gewusst haben sollte, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.

1. Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung verleiht seinem Inhaber das Recht, Dritten, die nicht seine Zustimmung erhalten haben, zu verbieten, im Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat, anderen als den zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung in diesem Gebiet anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es gewusst haben sollte, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) den an Bord von Schiffen von anderen Ländern als den teilnehmenden Mitgliedstaaten stattfindenden Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung im Schiffskörper, in den Maschinen, im Takelwerk, an den Geräten und sonstigem Zubehör, wenn die Schiffe vorübergehend oder zufällig in die Gewässer der teilnehmenden Mitgliedstaaten gelangen, vorausgesetzt, dass dieser Gegenstand dort ausschließlich für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet wird;

(e) den an Bord von Schiffen von anderen Ländern als den teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat, stattfindenden Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung im Schiffskörper, in den Maschinen, im Takelwerk, an den Geräten und sonstigem Zubehör, wenn die Schiffe vorübergehend oder zufällig in die Gewässer von teilnehmenden Mitgliedstaaten gelangen, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat, vorausgesetzt, dass dieser Gegenstand dort ausschließlich für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet wird;

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) den Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung in der Bauausführung oder für den Betrieb der Luft-, Land- oder sonstigen Fahrzeuge anderer Staaten als der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder des Zubehörs solcher Fahrzeuge, wenn diese vorübergehend oder zufällig in das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten gelangen;

(f) den Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung in der Bauausführung oder für den Betrieb der Luft-, Land- oder sonstigen Fahrzeuge anderer Staaten als der teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat, oder des Zubehörs solcher Luft- oder Landfahrzeuge, wenn diese vorübergehend oder zufällig in das Hoheitsgebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten gelangen, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat;

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) die in Artikel 27 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 genannten Handlungen, sofern diese Handlungen das Flugzeug eines anderen Landes als eines teilnehmenden Mitgliedstaats betreffen;

(g) die in Artikel 27 des Übereinkommens über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 genannten Handlungen, sofern diese Handlungen das Flugzeug eines anderen Landes als eines teilnehmenden Mitgliedstaats betreffen, in dem dieses Patent einheitliche Wirkung hat;

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) Handlungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 unter die Ausnahmeregelung für Landwirte fallen, die mutatis mutandis gilt;

(h) die Verwendung des Ernteerzeugnisses durch den Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs zu Vermehrungszwecken in seinem eigenen Betrieb, sofern das pflanzliche Vermehrungsgut zu landwirtschaftlichen Zwecken vom Patentinhaber an den Betriebsinhaber verkauft oder mit Zustimmung des Patentinhabers auf andere Weise in Verkehr gebracht wurde. Der Umfang und die genauen Einzelheiten einer solchen Verwendung sind in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 festgelegt;

Begründung

Diese Formulierung ist klarer als die des Kommissionsvorschlags, wonach lediglich auf die VO 2100/04 mutatis mutandis verwiesen wird.

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Buchstabe j

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j) Handlungen und die Verwendung von Informationen, die gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 91/250/EWG1 des Rates, insbesondere gemäß ihren Bestimmungen zur Dekompilierung und Interoperabilität erlaubt sind; und

(j) Handlungen und die Verwendung von Informationen, die gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 2009/24/EG1, insbesondere gemäß ihren Bestimmungen zur Dekompilierung und Interoperabilität, erlaubt sind; und

____________________

____________________

1 Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42).

1 Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16).

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die durch das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verliehenen Rechte erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein durch das Patent geschütztes Erzeugnis betreffen und im Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden, nachdem das Erzeugnis vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, der Patentinhaber hat berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb des Erzeugnisse zu widersetzen.

Die durch das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verliehenen Rechte erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein durch das Patent geschütztes Erzeugnis betreffen und im Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat, nachdem das Erzeugnis vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union in Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, der Patentinhaber hat berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb des Erzeugnisse zu widersetzen.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – einleitender Teil

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens ist in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu behandeln, in denen, gemäß dem Europäischen Patentregister:

1. Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens ist in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent der teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat, zu behandeln, in denen gemäß dem Europäischen Patentregister

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Hat für die Zwecke der Absätze 1 oder 2 keiner der Patentinhaber seinen Wohnsitz oder den Sitz seiner Niederlassung in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, ist ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des Staates zu behandeln, in dem die Europäische Patentorganisation gemäß Artikel 6 Absatz 1 EPÜ ihren Sitz hat.

3. Hat für die Zwecke der Absätze 1 oder 2 keiner der Patentinhaber seinen Wohnsitz, den Sitz seiner Hauptniederlassung oder den Sitz seiner Niederlassung in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, in dem dieses Patent einheitliche Wirkung hat, ist ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens in seiner Gesamtheit und in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten wie ein nationales Patent des Staates zu behandeln, in dem die Europäische Patentorganisation gemäß Artikel 6 Absatz 1 EPÜ ihren Sitz hat.

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Umsetzung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten

Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Europäischen Patentorganisation

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Verwaltung eines Registers für den einheitlichen Patentschutz, in das sowohl die einheitliche Wirkung als auch etwaige Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen, Widerrufe oder das Erlöschen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung eingetragen werden, sowie die Eingliederung dieses Registers in das Europäische Patentregister;

(b) die Eingliederung des Registers für den einheitlichen Patentschutz in das Europäische Patentregister und die Verwaltung dieses Registers;

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) die Erhebung und Verwaltung der Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in den Folgejahren des Jahres, in dem das unter Buchstabe b genannte Register einen Hinweis auf die Patenterteilung enthält; die Erhebung und Verwaltung zusätzlichen Gebühren, die bei verspäteter Zahlung der Jahresgebühren innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit zu zahlen sind, sowie die Verteilung eines Teils der eingenommenen Jahresgebühren an die teilnehmenden Mitgliedstaaten; und

(e) die Erhebung und Verwaltung der Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung in den Folgejahren des Jahres, in dem das Europäische Patentblatt einen Hinweis auf die Patenterteilung enthält; die Erhebung und Verwaltung zusätzlicher Gebühren, die bei verspäteter Zahlung der Jahresgebühren innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit zu zahlen sind, sowie die Verteilung eines Teils der eingenommenen Jahresgebühren an die teilnehmenden Mitgliedstaaten; und

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa) die Gewährleistung der Einreichung von Anträgen des Patentinhabers auf einheitliche Wirkung für ein Europäisches Patent in der in Artikel 14 Absatz 3 EPÜ festgelegten Verfahrenssprache spätestens einen Monat nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Europäischen Patents im Europäischen Patentblatt;

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe f b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fb) die Gewährleistung, dass in dem Fall, dass eine einheitliche Wirkung beantragt und während des Übergangszeitraums nach Artikel 6 der Verordnung …/… des Rates [Übersetzungsregelungen] zusammen mit den in jenem Artikel genannten Übersetzungen eingereicht wurde, diese im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen wird und dass das Europäische Patentamt über Beschränkungen, Lizenzen, Übertragungen und Widerrufe von Europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung informiert wird.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke von Buchstabe a stellen die teilnehmenden Mitgliedstaaten sicher, dass Anträge des Patentinhabers auf einheitliche Wirkung für ein Europäisches Patent in der in Artikel 14 Absatz 3 EPÜ festgelegten Verfahrenssprache spätestens einen Monat nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt eingereicht werden.

entfällt

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke von Buchstabe b stellen die teilnehmenden Mitgliedstaaten sicher, dass für den Fall, dass eine einheitliche Wirkung beantragt wurde, diese im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen wird, dass während der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates [Übersetzungsregelung] die in jenem Artikel geforderte Übersetzung beigefügt wurde und dass das Europäische Patentamt über Beschränkungen und Widerrufe des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung informiert wird.

entfällt

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Als EPÜ-Vertragsstaaten gewährleisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Verwaltung und Überwachung der Aktivitäten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben durch das Europäische Patentamt. Hierzu setzen sie im Sinne von Artikel 145 EPÜ einen engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation ein.

2. Die Mitgliedstaaten sorgen bei der Erfüllung ihrer im Rahmen des EPÜ eingegangenen internationalen Verpflichtungen für die Einhaltung dieser Verordnung und arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Als EPÜ-Vertragsstaaten gewährleisten die teilnehmenden Mitgliedstaaten die Verwaltung und Überwachung der Aktivitäten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben durch das Europäische Patentamt; sie sorgen ferner dafür, dass die Höhe der Jahresgebühren im Einklang mit Artikel 15 und die anteilige Verteilung der Jahresgebühren im Einklang mit Artikel 16 festgelegt wird.

 

Hierzu setzen sie im Sinne von Artikel 145 EPÜ einen engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation ein.

 

Der engere Ausschuss des Verwaltungsrats setzt sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten und einem als Beobachter fungierenden Vertreter der Kommission sowie deren Stellvertretern für den Fall ihrer Abwesenheit zusammen. Die Mitglieder des engeren Ausschusses können von Beratern oder Sachverständigen unterstützt werden.

 

Der engere Ausschuss des Verwaltungsrats fasst seine Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Position der Kommission und im Einklang mit den Regelungen in Artikel 35 Absatz 2 des EPÜ.

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsschutz vor einem nationalen Gericht gegen Verwaltungsentscheidungen, die das Europäische Patentamt in Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben trifft.

3. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsschutz vor einem zuständigen Gericht eines teilnehmenden Mitgliedstaats oder mehrerer teilnehmender Mitgliedstaaten gegen Verwaltungsentscheidungen, die das Europäische Patentamt in Ausübung der ihm in Absatz 1 übertragenen Aufgaben trifft.

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – einleitender Teil

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Höhe der Jahresgebühren ist im Hinblick auf folgende Ziele festzulegen:

2. Die Höhe der Jahresgebühren ist unter anderem unter Berücksichtigung der Situation bestimmter Einheiten, wie kleiner und mittlerer Unternehmen, im Hinblick auf folgende Ziele festzulegen:

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Anlehnung an die Höhe der nationalen Jahresgebühren für ein durchschnittliches Europäisches Patent, das in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt wirksam wird, an dem die Höhe der Jahresgebühren von der Kommission erstmals festgelegt wird.

(c) Anlehnung an die Höhe der nationalen Jahresgebühren für ein durchschnittliches Europäisches Patent, das in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt wirksam wird, an dem die Höhe der Jahresgebühren erstmals festgelegt wird.

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – einleitender Teil

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Zur Erreichung der in diesem Kapitel festgelegten Ziele orientiert sich die Kommission bei der Festlegung der Höhe der Jahresgebühren an Folgendem:

3. Zur Erreichung der in diesem Kapitel festgelegten Ziele orientiert sich die Höhe der Jahresgebühren an Folgendem:

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß den Absätzen 1 bis 3 und Artikel 17 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Höhe der Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung zu erlassen.

entfällt

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Anteil der Jahresgebühren, der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufzuteilen ist, beträgt 50 % der in Artikel 14 genannten Jahresgebühren, die für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung gemäß Artikel 12 zu entrichten sind, abzüglich der Verwaltungskosten für den einheitlichen Patentschutz.

1. Das Europäische Patentamt behält 50 % der in Artikel 14 genannten Jahresgebühren ein, die für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung zu entrichten sind. Der Restbetrag wird gemäß den nach Artikel 12 Absatz 2 festgelegten Anteilen auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – einleitender Teil

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Zur Erreichung der in diesem Kapitel festgelegten Ziele teilt die Kommission den in Absatz 1 genannten Anteil der Jahresgebühren auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten nach den folgenden Kriterien der Fairness, Ausgewogenheit und Relevanz auf:

2. Zur Erreichung der in diesem Kapitel festgelegten Ziele stützt sich der auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten entfallende Anteil der Jahresgebühren auf die folgenden Kriterien der Fairness, Ausgewogenheit und Relevanz:

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Größe des Marktes gemessen an der Bevölkerungszahl,

(b) Größe des Marktes, wobei gewährleistet wird, dass jeder teilnehmende Mitgliedstaat einen Mindestbetrag erhält,

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) Ausgleichsleistungen an Mitgliedstaaten, die eine andere Amtssprache als eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts haben, deren Umfang an Patenttätigkeiten unverhältnismäßig gering ist und die erst jüngst der Europäischen Patentorganisation beigetreten sind.

(c) Ausgleichsleistungen an Mitgliedstaaten, die eine andere Amtssprache als eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts haben, und/oder deren Umfang an Patenttätigkeiten unverhältnismäßig gering ist und/oder die erst jüngst der Europäischen Patentorganisation beigetreten sind.

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten verwenden den ihnen gemäß Absatz 1 zugeteilten Betrag für patentrelevante Zwecke.

entfällt

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission wird ermächtigt, gemäß den Absätzen 1 bis 3 und Artikel 17 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Verteilung der Jahresgebühren auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erlassen.

entfällt

 

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 17

entfällt

Ausübung der Delegation

 

1. Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zu den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

2. Die in den Artikeln 15 und 16 festgelegte Befugnisübertragung wird der Kommission ab dem [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.

 

3. Die in den Artikeln 15 und 16 festgelegte Befugnisübertragung kann zu jedem Zeitpunkt vom Europäischen Parlament oder dem Rat widerrufen werden. Die Befugnisübertragung wird per Beschluss widerrufen, in dem die Befugnis näher bezeichnet wird. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt die die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

 

4. Sobald sie einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, unterrichtet die Kommission gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat hierüber.

 

5. Ein gemäß den Artikeln 15 und 16 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten, nachdem das Europäische Parlament und der Rat hiervon unterricht wurden, Einwände erheben oder wenn das Europäische Parlament und der Rat vor Ablauf dieser Frist beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.

 

 

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens sechs Jahre nachdem das erste Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auf den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksam geworden ist, einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu ihrer Änderung. Danach hat die Kommission alle sechs Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vorzulegen.

1. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nachdem das erste Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auf den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksam geworden ist, einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu ihrer Änderung. Danach hat die Kommission alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vorzulegen.

 

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission legt regelmäßig Berichte über die Funktionsweise der in Artikel 14 festgelegten Jahresgebühren vor und geht dabei insbesondere auf die fortlaufende Einhaltung der in Artikel 15 genannten Grundsätze ein.

2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Berichte über die Funktionsweise der in Artikel 14 festgelegten Jahresgebühren vor und geht dabei insbesondere auf die fortlaufende Einhaltung der in Artikel 15 genannten Grundsätze ein.

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten melden der Kommission die gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 12 verabschiedeten Maßnahmen bis zu dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Zeitpunkt.

1. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten melden der Kommission die gemäß Artikel 12 verabschiedeten Maßnahmen bis zu dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Zeitpunkt.

 

1a. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat meldet der Kommission die gemäß Artikel 4 Absatz 2 verabschiedeten Maßnahmen bis zum Tag der Anwendung dieser Verordnung oder im Falle eines teilnehmenden Mitgliedstaats, in dem das Einheitliche Patentgericht keine ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung hat, am Tag der Anwendung dieser Verordnung; ab diesem Zeitpunkt verfügt das Einheitliche Patentgericht über die diesbezügliche ausschließliche Zuständigkeit in diesem teilnehmenden Mitgliedstaat.

 

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Sie findet Anwendung ab dem [der genaue Tag ist noch abhängig vom Tag der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. xx/xx des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen festzulegen, mit dem er zusammenfällt].

2. Sie findet Anwendung ab dem 1. Januar 2014 oder ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, je nachdem, welcher der spätere Zeitpunkt ist.

 

Abweichend von Artikel 3 Absätze 1 und 2 und Artikel 4 Absatz 1 hat ein Europäisches Patent, dessen einheitliche Wirkung im in Artikel 2 Buchstabe da genannten Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen ist, nur in jenen teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung, in denen das Einheitliche Patentgericht am Tag der Eintragung über die ausschließliche Zuständigkeit für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung verfügt.

 

2a. Jeder teilnehmende Mitgliedstaat meldet der Kommission seine Ratifizierung des Übereinkommens zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde. Die Kommission gibt im Amtsblatt der Europäischen Union den Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens bekannt und veröffentlicht ein Verzeichnis der Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ratifiziert haben. In der Folge aktualisiert die Kommission das Verzeichnis der teilnehmenden Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben, regelmäßig und veröffentlicht es im Amtsblatt.

 

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der einheitliche Patentschutz kann für jedes Europäische Patent beantragt werden, das ab dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt erteilt wird.

4a. Der einheitliche Patentschutz kann für jedes Europäische Patent beantragt werden, das ab dem in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt erteilt wird.

 

 

25.11.2011

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

( COM(2011)0215 – C7‑0099/2011 – 2011/0093(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Alajos Mészáros

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Europäische Union hat seit 2000 vergeblich versucht, ein einheitliches europäisches Patentsystem (vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Gemeinschaftspatent genannt) zu beschließen, das neben den von den nationalen Patentämtern der Mitgliedstaaten vergebenen nationalen Patenten und den gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen vom Europäischen Patentamt vergebenen Patenten besteht.

 

Wegen unüberwindbarer Schwierigkeiten, eine Einigung mit dem Rat über die Sprachenregelungen herbeizuführen, sind die Verhandlungen mehrmals gescheitert. Ende 2010 erklärte der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, es sei unmöglich, innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens oder in absehbarer Zukunft einen einheitlichen Patentschutz in der gesamten EU festzulegen.

 

Nach dieser Erklärung forderten 12 Mitgliedstaaten die Kommission auf, einen Vorschlag zur Genehmigung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich eines einheitlichen Patentschutzes vorzulegen, um bei diesem sehr wichtigen Thema voranzukommen. Nachdem das Europäische Parlament am 15. Februar 2011 seine Zustimmung gegeben hatte, nahm der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am 10. März den Beschluss über die Festlegung eines einheitlichen Patentschutzes in den Hoheitsgebieten der 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten an. Am 19. März 2011 gab das EP seine Zustimmung zur Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit. Drei Wochen später, am 13. April, legte die Kommission ein Paket von zwei Legislativvorschlägen vor, nach deren Annahme alle Firmen oder Einzelpersonen ihre Erfindungen durch ein in 25 Mitgliedstaaten gültiges einheitliches europäisches Patent schützen lassen könnten.

 

Durch die Schaffung eines wirklich einheitlichen europäischen Patentsystems wird vor allen Dingen die so dringend benötigte Vereinfachung des gegenwärtigen Systems herbeigeführt. Dadurch können die Nutzer ihren Verwaltungsaufwand verringern, und die Patentierungskosten in Europa werden um bis zu 80% gesenkt; dadurch verbessert sich auch das Funktionieren und der Schutz des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt, und Innovationen und Unternehmertum in Europa werden gefördert.

 

Die hohen Kosten und die Komplexität der Validierung europäischer Patente in mehreren Mitgliedstaaten sind die Hauptgründe dafür, dass Patentinhaber sich offenbar davon abhalten lassen, sich um einen EU-weiten Patentschutz zu bemühen. So werden die Gesamtkosten für die Validierung (einschließlich direkter Übersetzungskosten und der voraussichtlichen Kosten etwa für Patentanwaltsgebühren und Veröffentlichungsgebühren) eines europäischen Patents von typischer Länge mit EU-weit geltendem Patentschutz auf 20 000 bis 26 000 Euro geschätzt. Die Zahlen machen deutlich, dass die Unternehmen in allen Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr 205 bis 230 Millionen Euro für Übersetzungen, Validierungen und Vermittlungskosten ausgeben. Durch ein EU-Patent werden sich diese Kosten nicht nur auf 680 Euro pro einzelnes Patent verringern lassen, sondern es werden auch günstigere Bedingungen für Investitionen in F&E geschaffen, durch die sich das im Rahmen von Europa 2020 formulierte Ziel, 3% des BIP in F&E zu investieren, leichter erreichen lässt.

 

Darüber hinaus wird der gegenwärtige Legislativvorschlag zum Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit und zu dem damit verbundenen erwarteten Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines europäischen Patentgerichtssystems die so dringend notwendige Rechtssicherheit im Patentbereich bewirken.

 

Der vorliegende Vorschlag ist der wichtigste und konkreteste Schritt zur Verwirklichung dieser überfälligen Maßnahme. Das Europäische Parlament war ein glühender Verfechter dieser Maßnahme und hat seit Jahren die Einführung eines wirklichen europäischen Patents gefordert. Deshalb begrüßt der Verfasser der Stellungnahme nachdrücklich den Vorschlag der Kommission, der eine ausgewogene und praktikable Lösung bietet, die vom Rat bereits weitgehend unterstützt wurde.

 

Zu diesem Zweck vertritt der Verfasser der Stellungnahme weiter die Auffassung, dass aus der bislang erreichten brüchigen Einigung unverzüglich Nutzen gezogen werden sollte und nur einige unwesentliche Änderungen vorgenommen werden sollten, mit denen der Vorschlag weiter verbessert werden könnte, ohne die bisher erreichten Fortschritte wieder hinfällig zu machen.

 

Eine solche Verbesserung würde darin bestehen, die einheitliche Wirkung von Lizenzierung und Beschränkung/Übertragung/Widerrufung oder Erlöschen europäischer Patente voneinander abzukoppeln, d.h. die Patente sollten zwar hinsichtlich der Hoheitsgebiete aller teilnehmenden Mitgliedstaaten vergeben/beendigt werden, doch sollte die Lizenzierung nur in einer bestimmten Anzahl von Mitgliedstaaten möglich sein, falls eine Firma dies wünscht.

 

Außerdem wird im Kommissionsvorschlag ganz zu Recht die Bedeutung einer Partnerschaft zwischen dem EPA und den nationalen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz anerkannt (Erwägung 20), insbesondere hinsichtlich der Vorteile, die kleinen und mittleren Unternehmen aus einer solchen Partnerschaft für ihre Patenttätigkeiten erwachsen könnten. Daher sollte eine solche Partnerschaft nach Ansicht des Verfassers der Stellungnahme gefördert werden, und der Kommission sollte erlaubt werden, sich über die Entwicklung einer solchen Zusammenarbeit auf dem Wege ihrer formellen Zusammenarbeit mit dem EPA auf dem Laufenden zu halten.

 

Zu guter Letzt sollte erneut betont werden, dass alle aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung erwachsenden Rechte in vollem Einklang mit den durch die Verträge und das Unionsrecht gewährten Rechten stehen sollten.

 

Schließlich ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Parlament über alle Aspekte der Verpflichtungen der Kommission gegenüber den Gesetzgebern dieser Verordnung ständig gebührend informiert wird.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union errichtet die Union einen Binnenmarkt, wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums hin und fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Zu diesen Zielen trägt die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen bei, auf deren Grundlage Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb von Produkten über nationale Grenzen hinweg anpassen können, und die ihnen mehr Entscheidungsfreiheit und Geschäftsmöglichkeiten bieten. Zu den den Unternehmen zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumenten sollte auch ein einheitlicher Patentschutz gehören, der sich auf den gesamten oder einen erheblichen Teil des Binnenmarkts erstreckt.

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union errichtet die Union einen Binnenmarkt, wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums hin und fördert die Verbreitung von Informationen über den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Zu diesen Zielen trägt die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen bei, auf deren Grundlage Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb von Produkten über nationale Grenzen hinweg anpassen können, und die ihnen mehr Entscheidungsfreiheit und Geschäftsmöglichkeiten bieten. Zu den den Unternehmen zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumenten sollte auch ein einheitlicher Patentschutz gehören, der sich auf den gesamten oder einen erheblichen Teil des Binnenmarkts erstreckt.

 

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

 

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes sollte erreicht werden, indem Europäische Patente nach Erteilung auf der Grundlage dieser Verordnung und für die teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung erlangen. Das wichtigste Merkmal der Europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung sollte ihr einheitlicher Charakter sein, d. h. sie bieten einheitlichen Schutz und haben in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gleiche Wirkung. Folglich sollte ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, lizenziert, übertragen, widerrufen oder gelöscht werden. Um den durch den einheitlichen Patentschutz verliehenen einheitlichen materiellen Schutzbereich zu gewährleisten, sollten nur solche Europäischen Patente einheitliche Wirkung haben, die für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten mit den gleichen Ansprüchen erteilt wurden. Um jedoch im Falle einer Beschränkung oder eines Widerrufs mangels Neuheit nach Maßgabe von Artikel 54 Absatz 3 EPÜ Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten die Beschränkung oder der Widerruf eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nur in dem/den teilnehmenden Mitgliedstaat(en) Wirkung haben, der/die in der früheren Bekanntmachung der Europäischen Patentanmeldung benannt wurde(n). Schließlich sollte die einem Europäischen Patent verliehene einheitliche Wirkung zusätzlicher Art sein und in dem Umfang erlöschen oder beschränkt werden, in dem das ursprüngliche Europäische Patent widerrufen oder beschränkt wurde.

(7) Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes sollte erreicht werden, indem Europäische Patente nach Erteilung auf der Grundlage dieser Verordnung und für die teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitliche Wirkung erlangen. Das wichtigste Merkmal der Europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung sollte ihr einheitlicher Charakter sein, d. h. sie bieten einheitlichen Schutz und haben in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gleiche Wirkung. Folglich sollte ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen oder widerrufen, oder gelöscht werden. Es sollte möglich sein, dass ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert wird. Um den durch den einheitlichen Patentschutz verliehenen einheitlichen materiellen Schutzbereich zu gewährleisten, sollten nur solche Europäischen Patente einheitliche Wirkung haben, die für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten mit den gleichen Ansprüchen erteilt wurden. Schließlich sollte die einem Europäischen Patent verliehene einheitliche Wirkung zusätzlicher Art sein und in dem Umfang erlöschen oder beschränkt werden, in dem das ursprüngliche Europäische Patent widerrufen oder beschränkt wurde.

Begründung

Die Vergabe und Beendigung eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung sollte im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgen, es sollte jedoch möglich sein, seine Lizenzierung nur für die Hoheitsgebiete einiger (nicht aller) teilnehmenden Mitgliedstaaten vorzunehmen.

 

Änderungsantrag    3

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Patentinhaber sollten eine einheitliche Jahresgebühr für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung entrichten. Die Jahresgebühren sollten über die gesamte Laufzeit des Patents hinweg progressiv gestaltet sein und zusammen mit den in der Antragsphase an die Europäische Patentorganisation zu entrichtenden Gebühren alle Kosten für die Erteilung des Europäischen Patents und die Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes abdecken. Die Höhe der Jahresgebühren sollte so festgelegt werden, dass das Ziel, Innovationen zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, erreicht wird. Sie sollte sich auch an der Größe des durch das Patent abgedeckten Marktes und an der Höhe der nationalen Jahresgebühren für ein durchschnittliches Europäisches Patent orientieren, das in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt wirksam wird, an dem die Höhe der Jahresgebühren von der Kommission erstmals festgelegt wird.

(16) Patentinhaber sollten eine einheitliche Jahresgebühr für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung entrichten. Die Jahresgebühren sollten über die gesamte Laufzeit des Patents hinweg progressiv gestaltet sein und zusammen mit den in der Antragsphase an die Europäische Patentorganisation zu entrichtenden Gebühren die Kosten für die Erteilung des Europäischen Patents und die Verwaltung des einheitlichen Patentschutzes abdecken. Die Höhe der Jahresgebühren sollte so festgelegt werden, dass das Ziel, Innovationen zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, erreicht und dem Status sowie den finanziellen Kapazitäten von Kleinstunternehmen1 sowie kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung getragen wird. Sie sollte sich auch an der Größe des durch das Patent abgedeckten Marktes und an der Höhe der nationalen Jahresgebühren für ein durchschnittliches Europäisches Patent orientieren, das in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu dem Zeitpunkt wirksam wird, an dem die Höhe der Jahresgebühren erstmals festgelegt wird.

 

_____________________

 

1gemäß der Definition in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

 

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Jahresgebühren sollten an die Europäische Patentorganisation entrichtet werden. Die Jahresgebühren werden zu 50 % abzüglich der dem Europäischen Patentamt für die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz entstehenden Kosten auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt, die diese Einnahmen für patentrelevante Zwecke verwenden sollten. Der jeweilige Anteil sollte auf der Grundlage der Kriterien der Fairness, Ausgewogenheit und Relevanz, d. h. des Umfangs der Patenttätigkeiten und der Größe des Marktes festgelegt werden. Den jeweiligen Anteil sollten die Mitgliedstaaten u. a. als Ausgleich dafür erhalten, dass sie eine andere Amtssprache als eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts haben, der Umfang ihrer Patenttätigkeiten unverhältnismäßig gering ist und sie erst jüngst der Europäischen Patentorganisation beigetreten sind.

(18) Die Jahresgebühren sollten an die Europäische Patentorganisation entrichtet werden. Die Jahresgebühren werden zu 50 % abzüglich der dem Europäischen Patentamt für die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem einheitlichen Patentschutz entstehenden Kosten auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeteilt, die diese Einnahmen für die Durchsetzung dieser Verordnung und für andere patent- und innovationsrelevante Zwecke, darunter die Beratung und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, verwenden sollten. Der jeweilige Anteil sollte auf der Grundlage der Kriterien der Fairness, Ausgewogenheit und Relevanz, d. h. des Umfangs der Patenttätigkeiten und der Größe des Marktes festgelegt werden. Den jeweiligen Anteil sollten die Mitgliedstaaten u. a. als Ausgleich dafür erhalten, dass sie eine andere Amtssprache als eine der Amtssprachen des Europäischen Patentamts haben, der Umfang ihrer Patenttätigkeiten unverhältnismäßig gering ist und sie erst jüngst der Europäischen Patentorganisation beigetreten sind.

Begründung

Um zu gewährleisten, dass die aufgeteilten Jahresgebühren dem Ziel der Verordnung dienen und der Verbesserung des Patentsystems zugute kommen, muss festgelegt werden, für welche Zwecke die teilnehmenden Mitgliedstaaten diese Einnahmen verwenden können.

 

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet Artikel 5 kann ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, lizenziert, übertragen oder widerrufen werden bzw. erlöschen.

Unbeschadet Artikel 5 kann ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung nur im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten beschränkt, übertragen oder widerrufen werden bzw. erlöschen.

Begründung

Die Vergabe und Beendigung eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung sollte im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgen, es sollte jedoch möglich sein, seine Lizenzierung nur für die Hoheitsgebiete einiger (nicht aller) teilnehmenden Mitgliedstaaten vorzunehmen.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung kann jedoch im Hinblick auf die Gesamtheit oder einen Teil der Hoheitsgebiete der teilnehmenden Mitgliedstaaten lizenziert werden.

Begründung

Die Vergabe und Beendigung eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung sollte im Hinblick auf alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgen, es sollte jedoch möglich sein, seine Lizenzierung nur für die Hoheitsgebiete einiger (nicht aller) teilnehmenden Mitgliedstaaten vorzunehmen.

 

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung wird am Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt durch das Europäische Patentamt in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksam.

1. Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung wird 14 Tage nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäischen Patentblatt durch das Europäische Patentamt in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksam.

Begründung

Durch diese Änderung wird in den Mitgliedstaaten, in denen das entsprechende Europäische Patent wirksam wird, ein ausreichender Übergangszeitraum berücksichtigt, so dass eine angemessene Möglichkeit gegeben wird, Recherchen durchzuführen.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

entfällt

Prioritätsrechte

 

Bei einer Beschränkung oder einem Widerruf mangels Neuheit nach Maßgabe von Artikel 54 Absatz 3 EPÜ haben die Beschränkung oder der Widerruf eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung nur in dem/den teilnehmenden Mitgliedstaat(en) Wirkung, der/die in der früheren Bekanntmachung der Europäischen Patentanmeldung benannt wurde(n).

 

Begründung

Seit der Änderung des Europäischen Patentübereinkommens im Jahr 2000 ist die nach diesem Artikel vorgesehene Möglichkeit nicht mehr gegeben und kann daher auch aus der Verordnung gestrichen werden.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verleiht dem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung

1. Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verleiht dem Inhaber ein rechtlich durchsetzbares Recht, das für Dritte die Möglichkeit ausschließt, ohne seine Zustimmung rechtmäßig

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung verleiht seinem Inhaber das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung in diesem Gebiet anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es gewusst haben sollte, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.

1. Ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung verleiht seinem Inhaber ein rechtlich durchsetzbares Recht, das ausschließt, dass Dritte ohne seine Zustimmung im Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung in diesem Gebiet rechtmäßig anbieten oder liefern können, wenn der Dritte weiß oder es gewusst haben sollte, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.

 

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die durch das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verliehenen Rechte erstrecken sich nicht auf:

Die durch das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verliehenen Rechte stehen in Einklang mit den durch die Verträge und das Unionsrecht gewährten Rechten und erstrecken sich nicht auf:

Begründung

Durch das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verliehene Rechte könnten bisweilen mit anderen Politikbereichen der EU kollidieren, und daher ist die Übereinstimmung mit dem EU-Recht gemäß Artikel 326 AEUV unbedingt sicherzustellen („Eine verstärkte Zusammenarbeit achtet die Verträge und das Recht der Union“).

 

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) die Verwendung biologischen Materials zum Zwecke der Züchtung, Entdeckung oder Entwicklung neuer Pflanzensorten;

Begründung

Es ist wichtig, ein eingeschränktes Züchterprivileg vorzusehen, um die Freiheit der Arbeit mit biologischem Material zum Zwecke der Entwicklung und Entdeckung einer neuen Pflanzensorte zu gewährleisten.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h) Handlungen, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 unter die Ausnahmeregelung für Landwirte fallen, die mutatis mutandis gilt;

(h) die Verwendung des Ernteerzeugnisses durch den Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs zu Vermehrungszwecken in seinem eigenen Betrieb, sofern das pflanzliche Vermehrungsgut vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung zu landwirtschaftlichen Zwecken an den Betriebsinhaber verkauft wurde (im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94);

Begründung

Was das Landwirteprivileg anbelangt, so sollte sich die Formulierung bezüglich einer Beschränkung an der Formulierung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen orientieren.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Buchstabe i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) die Verwendung von geschützten Nutztieren durch den Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs zu landwirtschaftlichen Zwecken, sofern die Zuchttiere oder anderes tierisches Vermehrungsgut vom Patentinhaber an den Betriebsinhaber verkauft oder mit Zustimmung des Patentinhabers auf andere Weise in Verkehr gebracht wurde. Diese Verwendung umfasst die Bereitstellung des Tieres oder des anderen tierischen Vermehrungsguts zu den Zwecken seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, aber nicht den Verkauf als Teil oder zum Zwecke der auf kommerzieller Basis durchgeführten Vermehrungstätigkeit;

(i) die Verwendung von Tieren oder tierischem Vermehrungsgut durch den Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs zu landwirtschaftlichen Zwecken, sofern die Zuchttiere oder anderes tierisches Vermehrungsgut, das die patentierte Erfindung darstellt oder enthält, vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung an den Betriebsinhaber verkauft wurde. Dies umfasst nicht einen Verkauf als Teil oder zum Zwecke der auf kommerzieller Basis durchgeführten Vermehrungstätigkeit;

Begründung

Was das Landwirteprivileg anbelangt, so sollte sich die Formulierung bezüglich einer Beschränkung an der Formulierung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen orientieren.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca) sind unter Berücksichtigung des Status und der finanziellen Kapazitäten kleiner und mittlerer Unternehmen zu gestalten.

 

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba) Berücksichtigung der spezifischen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen gemäß der Definition in der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG,

 

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Größe des Marktes gemessen an der Bevölkerungszahl,

(b) Größe des Marktes, wobei gewährleistet wird, dass jeder teilnehmende Mitgliedstaat einen Mindestbetrag erhält,

Begründung

Bei der Verteilung der Jahresgebühren unter den Mitgliedstaaten wäre es vielleicht praktischer, eine auf der Größe des Marktes beruhende Verteilung sicherzustellen (nicht hinsichtlich der Bevölkerungszahl, sondern des durch das Patent abgedeckten Marktes), jedoch gleichzeitig einen gewissen Mindestbetrag für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission arbeitet im Rahmen einer Arbeitsvereinbarung eng mit dem Europäischen Patentamt in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen zusammen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet den regelmäßigen Meinungsaustausch über die Funktionsweise der Arbeitsvereinbarung und insbesondere die Frage der Jahresgebühren und die Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Patentorganisation.

Die Kommission arbeitet im Rahmen einer Arbeitsvereinbarung eng mit dem Europäischen Patentamt in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen zusammen. Diese Zusammenarbeit beinhaltet den regelmäßigen Meinungsaustausch über die Funktionsweise der Arbeitsvereinbarung, insbesondere die Frage der Jahresgebühren und die Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Patentorganisation, sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Patentamt und den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der teilnehmenden Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der Patenttätigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen.

Begründung

Wie in Erwägung 20 erwähnt, könnten sich aus einer „engeren Partnerschaft“ zwischen dem EPA und den nationalen Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der Patenttätigkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen klare Vorteile ergeben. Eine solche Zusammenarbeit sollte gefördert werden, und die Kommission sollte im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit dem EPA ständig informiert werden.

 

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens sechs Jahre nachdem das erste Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auf den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksam geworden ist, einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu ihrer Änderung. Danach hat die Kommission alle sechs Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vorzulegen.

1. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nachdem das erste Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung auf den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten wirksam geworden ist, einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu ihrer Änderung. Danach hat die Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vorzulegen.

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

10.5.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

7.7.2011

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)

       Datum der Benennung

Alajos Mészáros

1.9.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

5.10.2011

 

 

 

Datum der Annahme

23.11.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Vicky Ford, Adam Gierek, Norbert Glante, Robert Goebbels, Fiona Hall, Jacky Hénin, Edit Herczog, Kent Johansson, Romana Jordan Cizelj, Lena Kolarska-Bobińska, Béla Kovács, Philippe Lamberts, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Anni Podimata, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Paul Rübig, Amalia Sartori, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras, Henri Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Francesco De Angelis, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Yannick Jadot, Ivailo Kalfin, Seán Kelly, Holger Krahmer, Werner Langen, Alajos Mészáros, Mario Pirillo, Vladimír Remek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Cristian Silviu Buşoi, Anna Hedh

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.4.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

10.5.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

7.7.2011

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)

       Datum der Benennung

Bernhard Rapkay

11.4.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.6.2011

11.10.2011

21.11.2011

 

Datum der Annahme

20.12.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Alexandra Thein, Diana Wallis, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jan Philipp Albrecht, Jean-Marie Cavada, Luis de Grandes Pascual, Vytautas Landsbergis, Kurt Lechner, Eva Lichtenberger

Datum der Einreichung

3.1.2012