Plenarsitzungsdokument

A7-0002/2012

21.12.2011

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BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen

( KOM(2011)0216 – C7‑0145/2011 – 2011/0094(CNS) )

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Raffaele Baldassarre

PR_CNS_art55am

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS       5

BEGRÜNDUNG.......................................................................................................................14

VERFAHREN...........................................................................................................................19

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen

( KOM(2011)0216 – C7‑0145/2011 – 2011/0094(CNS) )

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( KOM(2011)0216 ),

–   gestützt auf Artikel 118 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0134/2011),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses ( A7-0002/2012 ),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 b (neu)

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 b (neu)

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

BEGRÜNDUNG

1. Einführung

Ein funktionstüchtiges Patentsystem, das in der Lage ist, den tatsächlichen Anforderungen seiner Nutzer gerecht zu werden, ist für das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU von elementarer Bedeutung. Die Inanspruchnahme der Rechte auf geistiges Eigentum ist nämlich nicht nur einer der wichtigsten Gründe für die Weiterentwicklung der Innovation[1], sie trägt auch erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des gesamten betroffenen Bereichs bei[2].

Das Ziel eines einheitlichen Patentschutzes innerhalb der EU wird von den Mitgliedstaaten seit nahezu einem halben Jahrhundert verfolgt. Da es unmöglich war, eine Einigung über ein Gemeinschaftspatent zu erzielen, wurde 1973 das sogenannte Übereinkommen von München[3] abgeschlossen, dem nach und nach alle jetzigen Mitgliedstaaten der Union beigetreten sind.

Das im Übereinkommen vorgesehene zentrale Verfahren hat jedoch nicht dazu geführt, dass die eigentlichen Hürden, die sich der weiteren Entwicklung des europäischen Patentwesens entgegenstellen, hätten überwunden werden können. Dies gilt insbesondere für das hohe Maß an Rechtsunsicherheit[4] und die erheblichen Kosten aufgrund der Ausgaben für Validierung und Aufrechterhaltung des Patents[5].

Die Konkomitanz der erwähnten Beschränkungen ist der eigentliche Grund für ein überaus zerstückeltes und international nicht hinreichend wettbewerbsfähiges Patentsystem. Man halte sich nur vor Augen, dass ein in 13 Staaten anerkanntes europäisches Patent dreizehnmal teurer ist als in den Vereinigten Staaten und elfmal teurer als in Japan[6].

2. Standpunkt des Berichterstatters zur Regelung der Übersetzung

2.1. Vorüberlegungen und Prioritäten

Obwohl der derzeitige Vorschlag auf den Arbeitssprachen des Europäischen Patentamtes beruht und das Ergebnis eines schwierigen politischen Kompromisses darstellt, hält der Berichterstatter es für erforderlich, einer möglichst umfassenden Verwendung der englischen Sprache das Wort zu reden und diese zu fördern, da diese Sprache die internationalen Handelsbeziehungen beherrscht.

Diesbezüglich scheint es angezeigt, darauf hinzuweisen, dass von allen Patentanträgen, die beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereicht werden, 77 %[7] bereits in englischer Sprache erfolgen[8]. Aus diesen Daten lässt sich leicht ableiten, dass die englische Sprache der Sprachenwahl der Industrie und der Wissenschaft im Zusammenhang mit technologischer Forschung und Innovation entspricht. Hinzu kommt die Feststellung, dass Englisch faktisch die Sprache der Technik schlechthin ist. Dies ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass 95 % aller wissenschaftlichen Zeitschriften aus den Bereichen der Forschung und Entwicklung in Englisch veröffentlicht werden[9].

Der Berichterstatter vertritt ferner die Auffassung, dass die europäischen KMU nach wie vor unter einer geringeren Produktivität und einer langsameren Entwicklung als ihre Partner in den USA und in anderen aufstrebenden Volkswirtschaften leiden, und zwar insbesondere im Bereich der Innovation. Auf diese Problematik wies im Übrigen auch die Kommission in ihrer Mitteilung zur Wiederbelebung der Diskussion über das europäische Patentwesen aus dem Jahre 2007 hin. Als wichtigste Ursachen für die mangelhafte Beteiligung der KMU am Patentmarkt hat die Kommission diese Aspekte ausgemacht: die nur mangelhaft verfügbare Beratung, vor allem in der Phase der Forschung, und die vielfach untragbaren Kosten[10].

Die KMU haben ferner darauf hingewiesen, dass im Zuge der Konsultation über die Zukunft des Patentrechts in Europa[11], vor allem in Bezug auf die Übersetzungskosten, die Patentforschung und den Rechtsschutz, eine spezifische Unterstützung erforderlich ist.

Die gleiche Notwendigkeit ergab sich bei der Konsultation zum Small Business Act, wobei die KMU die hohen Kosten und die juristische Komplexität des Patentrechts als größte Hindernisse für den Zugang zum europäischen Patentmarkt identifizierten und damit die Notwendigkeit eines vereinfachten Patentrechts zu erschwinglichen niedrigeren Kosten bestätigt haben[12].

Die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs von KMU zum europäischen Patentmarkt ist im Übrigen von der diesbezüglichen wissenschaftlichen Forschung immer wieder bestätigt worden[13]. Gleichzeitig hat die wissenschaftliche Forschung die erheblichen negativen Auswirkungen der Übersetzungskosten sowie der Kosten für Validierung und Wahrung des Patents auf die Entscheidung von KMU, ihre Tätigkeiten international auszuweiten[14], nachgewiesen, wobei diese hohen Kosten zugleich auch die Innovation innerhalb der EU behindern.

Der Berichterstatter teilt die beschriebenen Forderungen und bekräftigt die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von KMU zum europäischen Patentmarkt und zur Innovation. Diesbezüglich ist der Berichterstatter überzeugt, dass die legislativen Maßnahmen im Bereich des einheitlichen Patentschutzes eine überaus günstige Gelegenheit darstellen, um den ausdrücklichen Forderungen der KMU insbesondere im Bereich der Kosten und des Rechtsbeistands nachzukommen.

2.2. Änderungsanträge

Übersetzungsregelungen für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Als Ergebnis der Folgenabschätzung der Kommission[15] und gemäß dem Beschluss des Rates Nr. 2011/167/EU, mit dem eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patentschutzes zugelassen wird, möchte der Berichterstatter die Möglichkeit beibehalten, die Sprachenregelung an die Arbeitssprachen des EPA anzugleichen.

Vor diesem Hintergrund äußert sich der Berichterstatter jedoch kritisch zu der Wahl eines Instruments wie der verstärkten Zusammenarbeit in einem Bereich, der in jeder Hinsicht den Binnenmarkt betrifft. Gleichfalls vor diesem Hintergrund wünscht der Berichterstatter kurzfristig eine Mitwirkung aller EU-Mitgliedstaaten und möchte hervorheben, dass die getroffene Sprachenregelung für jegliche künftigen Rechtsinstrumente der Union keinen Präzedenzfall im Sinne einer eingeschränkten Sprachenregelung darstellen darf (siehe Änderungsantrag 8).

Ebenso vertritt der Berichterstatter vor dem Hintergrund der angeführten Zahlen die Auffassung, dass das Patentsystem auf die Verwendung der englischen Sprache hingelenkt werden muss. Diesbezüglich ist sich der Berichterstatter durchaus der Schwierigkeiten bewusst, zu denen ein abrupter Übergang zu einem rein einsprachigen Patentsystem für das Europäische Patentamt und einen Teil seiner Benutzer führen würde.

Dennoch ist der Berichterstatter der Ansicht, dass die Nutzer die Möglichkeit erhalten müssen, das System auf die Verwendung der englischen Sprache hin zu lenken, damit sie entscheiden können, wie sie ihre Erfindung am besten veröffentlichen und schützen. Dazu schlägt der Berichterstatter vor, bei Ablauf der Übergangsfrist nach Artikel 6 der Verordnung das Europäische Patentamt damit zu beauftragen, umgehend eine englische Übersetzung der Europäischen Patentschrift auf freiwilliger Grundlage und zu Lasten des Anmelders zu veröffentlichen (Änderungsanträge 7 und 10).

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass der Anmelder auf diese Weise seine Erfindung am besten bekannt machen kann und sich gleichzeitig vor einem möglichen Missbrauch der Klausel über Treu und Glauben (siehe Artikel 4 Absatz 4) durch einen mutmaßlichen Patentrechtsverletzer schützt[16].

2.2.2 Besondere Maßnahmen zugunsten von KMU

Der Berichterstatter teilt die von den Nutzern des Systems zum Ausdruck gebrachte Forderung nach einer vorrangigen Senkung der Kosten, mit denen die KMU gleichzeitig zunehmend unter den ihnen gewährten Rechtsschutz geraten (Änderungsantrag 1).

Hinsichtlich dieses letzten Aspekts begrüßt der Berichterstatter die in Artikel 4 des Vorschlags enthaltene Bestimmung zum Schutz von Treu und Glauben des mutmaßlichen Patentrechtsverletzers. Gleichzeitig jedoch hält es der Berichterstatter für erforderlich, dass diese Bestimmung sich in besonderer Weise an KMU richtet (Änderungsantrag 13). Angesichts der beschränkten finanziellen und organisatorischen Mittel, die den KMU vor allem während der Phase der Forschung und Abschätzung in Bezug auf das Patentvorhaben zur Verfügung stehen, erscheint es nämlich angezeigt, bei der Beurteilung des Vorsatzes des mutmaßlichen Patentrechtsverletzers zwischen KMU und Großbetrieben zu unterscheiden.

Was dagegen die Senkung der Kosten zugunsten von KMU anbelangt, so ist der Berichterstatter der Ansicht, dass das in Artikel 5 des Vorschlags vorgesehene Kompensationssystem ausschließlich auf die Erstattung der von denjenigen KMU zu tragenden zusätzlichen Kosten, die ihren Wohnsitz oder den Sitz ihrer Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Union haben, ausgerichtet werden muss (Änderungsanträge 2 und 14). Um sicherzustellen, dass die Kostenerstattung auch für einzelne Anmelder, Forschungszentren und Hochschulen gilt, hält der Berichterstatter es für angezeigt, juristische Personen und gemeinnützige Organisationen in das Kompensationssystem einzubeziehen (Änderungsanträge 2 und 14).

Ferner hält es der Berichterstatter für erforderlich, den Erstattungshöchstbetrag nach Artikel 5 möglichst genau zu definieren, damit er auch alle Übersetzungskosten abdeckt (Änderungsantrag 3). Der Berichterstatter ist ferner der Ansicht, dass das Kompensationssystem auf den marktgängigen Kosten für technische Übersetzungen beruhen muss, um Missbräuche von Seiten der Anmelder zu vermeiden (Änderungsantrag 14).

2.2.3 Automatische Übersetzungen und Übergangsregelung

Der Berichterstatter wünscht eine zügige Entwicklung automatischer Übersetzungen durch das Europäische Patentamt. Derartigen Übersetzungen kommt in der Tat eine wesentliche Bedeutung zu, da sie es ermöglichen können, gleich zu Beginn des Patentierungsverfahrens patentrechtliche Informationen zu verbreiten und damit vor allem zugunsten einzelner Forscher und der KMU eine fundamentale Unterstützung während der Forschungsphase zu liefern.

Diesbezüglich hält der Berichterstatter es für überaus wichtig, die Unentgeltlichkeit und die sofortige Verfügbarkeit automatischer Übersetzungen zu gewährleisten, damit verhindert wird, dass die Kosten für die Entwicklung und die Umsetzung des Systems auf die Anmelder und die Nutzer abgewälzt werden (Änderungsanträge 4 und 9).

Ebenso ist der Berichterstatter der Ansicht, dass die Einbeziehung von Vertretern der einzelnen nationalen Patentämter die Beurteilung der Qualität der automatischen Übersetzungen erleichtern kann (Änderungsanträge 6 und 16).

In diesem Zusammenhang sind dem Berichterstatter keine Gründe dafür bekannt, dass die Bewertung der Qualität der Übersetzungen erst sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen werden soll. Der Berichterstatter zieht es deshalb vor, diese Bestimmung dahingehend abzuändern, dass die Bewertung schon drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgenommen werden können (Änderungsantrag 16).

Mit demselben Ziel der Gewährleistung qualitativ hochwertiger Übersetzungen ändert der Berichterstatter die Bestimmungen über das Ende des Übergangszeitraums dahingehend ab, dass die Qualität der automatischen Übersetzungen ausschließlich von der Bewertung durch die Sachverständigen abhängt. Dazu ändert der Berichterstatter die Bestimmung ab, damit die Kommission vorschlagen kann, den Übergangszeitraum auf der Grundlage der Bewertung durch die unabhängigen Sachverständigen zu verlängern (Änderungsanträge 17 und 18).

2.2.4 Inkrafttreten

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Einführung eines Patentschutzes mit einheitlicher Wirkung mit der Einführung einer einheitlich geltenden Gerichtsbarkeit einhergehen muss.

Dazu schlägt er vor, den Wortlaut dahingehend abzuändern, dass diese Verordnung erst dann in Kraft tritt, wenn das Übereinkommen über die geltende Gerichtsbarkeit von mindestens neun Mitgliedstaaten, darunter die drei Mitgliedstaaten mit den meisten Patentanmeldungen, ratifiziert worden ist (Änderungsantrag 19). Mit diesem Änderungsantrag wird außerdem verhindert, dass mögliche verfassungsrechtliche oder politische Hindernisse von Seiten der einzelnen Mitgliedstaaten im Zuge des Prozesses zur Ratifizierung des Übereinkommens über die Gerichtsbarkeit das Inkrafttreten der Verordnungen unmöglich machen können.

VERFAHREN