Plenarsitzungsdokument
9.1.2012
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
( COM(2011)0288 – C7‑0136/2011 – 2011/0135(COD) )
Rechtsausschuss
Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 32
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung 51
VERFAHREN 71
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
( COM(2011)0288 – C7‑0136/2011 – 2011/0135(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0288 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 114 und 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0136/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2011[1],
– unter Hinweis auf die im Schreiben vom 21. Dezember 2011 vom Vertreter des Rates gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur und Bildung ( A7-0003/2012 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Ein solider, harmonisierter und schrittweiser Ansatz im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums ist von fundamentaler Bedeutung, wenn die ambitionierten Ziele der Strategie „Europa 2020“ verwirklicht werden sollen. | (3) Ein solider, harmonisierter und schrittweiser Ansatz im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums ist von fundamentaler Bedeutung, wenn die ambitionierten Ziele der Strategie „Europa 2020“, zu der auch die Digitale Agenda für Europa1 gehört, verwirklicht werden sollen. |
________________ | ________________ |
| 1 KOM(2010)0245 , 26.8.2010. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die stetige Zunahme der Zahl der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellt eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Wirtschaft der Union, sondern auch für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in der Union dar. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Phänomens erfordert daher wirksame, sofortige und koordinierte Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene. | (4) Die stetige Zunahme der Zahl der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellt eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Wirtschaft der Union, sondern in vielen Fällen auch für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in der Union dar. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Phänomens erfordert daher wirksame, sofortige und koordinierte Maßnahmen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Im Rahmen der umfassenden Strategie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die in der Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie umrissen wurde, forderte der Rat die Kommission auf, eine Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie (im Folgenden „die Beobachtungsstelle“) einzurichten. Deshalb hat die Kommission ein Netz von Experten aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor geschaffen, dessen Aufgaben sie in ihrer Mitteilung „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ beschrieben hat. | (5) Im Rahmen der umfassenden Strategie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die in der Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie umrissen wurde, forderte der Rat die Kommission auf, eine Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie einzurichten. Deshalb hat die Kommission ein Netz von Experten aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor geschaffen, dessen Aufgaben sie in ihrer Mitteilung „Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ beschrieben hat. Die vorliegende Verordnung ändert den Namen „Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie“ in „Europäische Beobachtungsstelle für die Rechte des geistigen Eigentums“ (im Folgenden „die Beobachtungsstelle“). |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) In der Mitteilung wurde dargelegt, dass die Beobachtungsstelle zu einem Ressourcenzentrum werden sollte, das Informationen und Daten über alle Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums zentral erfasst, überwacht und darüber Bericht erstattet. Sie sollte als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Vertretern der nationalen Behörden und anderen Akteuren dienen und diesen Gelegenheit bieten, Gedanken und bewährte Praktiken auszutauschen, gemeinsame Vollzugsstrategien zu entwickeln und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu formulieren. Der Mitteilung zufolge sollte die Beobachtungsstelle bei der Kommission eingerichtet und von den Kommissionsdienststellen verwaltet werden. | (6) In der Mitteilung wurde dargelegt, dass die Beobachtungsstelle zu einem Ressourcenzentrum werden sollte, das Informationen und Daten über alle Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums zentral erfasst, überwacht und darüber Bericht erstattet. Sie sollte als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Vertretern der nationalen Behörden und anderen Akteuren dienen und diesen Gelegenheit bieten, Gedanken und bewährte Praktiken auszutauschen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger hinsichtlich gemeinsamer Vollzugsstrategien zu formulieren. Der Mitteilung zufolge sollte die Beobachtungsstelle bei der Kommission eingerichtet und von den Kommissionsdienststellen verwaltet werden. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) In seiner Entschließung vom 1. März 2010 über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt forderte der Rat die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf, ihnen zugängliche zuverlässige und vergleichbare Informationen über Marken- und Produktpiraterie der Beobachtungsstelle zur Verfügung zu stellen und unter dem Dach der Beobachtungsstelle gemeinsam Pläne für die Erhebung weiterer Informationen zu entwickeln und zu vereinbaren. Ferner forderte der Rat die Beobachtungsstelle auf, jährlich einen umfassenden Bericht zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Marken- und Produktpiraterie sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt vorzulegen. In diesen Jahresbericht sollten im Einklang mit dem Datenschutzrecht die von den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellten Informationen zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Marken- und Produktpiraterie sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt aufgenommen werden. | (7) In seiner Entschließung vom 1. März 2010 über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt forderte der Rat die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf, ihnen zugängliche zuverlässige und vergleichbare Informationen über Marken- und Produktpiraterie der Beobachtungsstelle zur Verfügung zu stellen und unter dem Dach der Beobachtungsstelle gemeinsam Pläne für die Erhebung weiterer Informationen zu entwickeln und zu vereinbaren. Ferner forderte der Rat die Beobachtungsstelle auf, jährlich einen umfassenden Bericht zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Marken- und Produktpiraterie sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt vorzulegen. In diesen Jahresbericht sollten im Einklang mit dem Datenschutzrecht die von den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellten Informationen zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Marken- und Produktpiraterie sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt aufgenommen werden. Der Rat hat ferner darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, neue wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle zur Erweiterung des legalen Angebots an kulturellen und kreativen Inhalten zu entwickeln und gleichzeitig Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums vorzubeugen und zu bekämpfen, und zwar als notwendiges Mittel zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und kultureller Vielfalt. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9a) In seiner Empfehlung vom 26. März 2009 zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet1 hat das Europäische Parlament dem Rat empfohlen, einen uneingeschränkten und sicheren Internetzugang zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden zu fördern. |
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| 1 ABl. C 117 E vom 6.5.2010, S. 206. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10a) In seiner Entschließung vom 12. Mai 2011 zu der Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien1 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, den besonderen Problemen der KMU bei der Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums Rechnung zu tragen sowie bewährte Verfahren und wirksame Methoden zur Achtung dieser Rechte zu fördern. |
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| 1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0240 |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10b) In seiner Entschließung vom 6. Juli 2011 zu einem Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union1 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, volle Harmonisierung und Rechtssicherheit zu gewährleisten und somit für ein einheitliches hohes Schutzniveau für den Einzelnen unter allen Umständen zu sorgen. |
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| 1 Angenommene Texte, P7_TA(2011)0323 |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(14) Dabei sollten sämtliche durch das Unionsrecht oder durch das innerstaatliche Recht der jeweiligen Mitgliedstaaten geregelten Rechte des geistigen Eigentums abgedeckt werden, da es bei rechtsverletzenden Handlungen vielfach um ein ganzes Bündel von Rechten geht. Darüber hinaus sind Daten und ein Austausch von bewährten Praktiken über die gesamte Bandbreite von Rechten des geistigen Eigentums erforderlich, damit es möglich wird, ein vollständiges Bild der Situation zu gewinnen und umfassende Strategien zur Eindämmung der Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums zu konzipieren. Angesichts dieser Aufgabenstruktur sollte das Mandat des Amtes auf den Schutz von Patenten, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten sowie auf geografische Angaben ausgeweitet werden. | (14) Dabei sollten sämtliche durch die Richtlinie 2004/48/EG geregelten Rechte des geistigen Eigentums abgedeckt werden, da es bei rechtsverletzenden Handlungen vielfach um ein ganzes Bündel von Rechten geht. Darüber hinaus sind Daten und ein Austausch von bewährten Praktiken über die gesamte obenerwähnte Bandbreite von Rechten des geistigen Eigentums erforderlich, damit es möglich wird, ein vollständiges Bild der Situation zu gewinnen und umfassende Strategien zur Eindämmung der Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums zu konzipieren. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Das Amt sollte ein Forum bieten, das Behörden und Akteure des privaten Sektors zusammenführt und einschlägige objektive, vergleichbare und zuverlässige Daten zum Wert von Rechten des geistigen Eigentums und zu Verletzungen dieser Rechte sammelt, analysiert und verbreitet, das bewährte Praktiken und Strategien zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums entwickelt und das die Öffentlichkeit für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sensibilisiert. Darüber hinaus sollte das Amt zusätzliche Aufgaben wahrnehmen und etwa für ein besseres Verständnis des Werts von Rechten des geistigen Eigentums, für die Entwicklung der Fachkompetenz der mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befassten Personen durch geeignete Schulungsmaßnahmen, für eine bessere Kenntnis der Methoden zur Verhinderung von Fälschungen sowie für eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sorgen. | (17) Das Amt sollte ein Forum bieten, das Behörden und Akteure des privaten Sektors zusammenführt und einschlägige objektive, vergleichbare und zuverlässige Daten zum Wert von Rechten des geistigen Eigentums und zu Verletzungen dieser Rechte sammelt, analysiert und verbreitet, das bewährte Praktiken und Strategien zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums ermittelt und fördert und das die Öffentlichkeit für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sensibilisiert. Darüber hinaus sollte das Amt zusätzliche Aufgaben wahrnehmen und etwa für ein besseres Verständnis des Werts von Rechten des geistigen Eigentums, für einen Informationsaustausch über neue wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle zur Erweiterung des legalen Angebots an kulturellen und kreativen Inhalten, für die Entwicklung der Fachkompetenz der mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befassten Personen durch geeignete Schulungsmaßnahmen, für eine bessere Kenntnis der Methoden zur Verhinderung von Fälschungen sowie für eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sorgen. Die Kommission sollte an den gemäß dieser Verordnung von dem Amt ausgeübten Tätigkeiten beteiligt werden. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (17a) Das Amt sollte die Tätigkeiten der nationalen Behörden, des privaten Sektors und der EU-Organe im Hinblick auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere deren Tätigkeiten zur Bekämpfung von Verstößen gegen diese Rechte erleichtern und unterstützen. Die Ausübung der Befugnisse durch das Amt nach dieser Verordnung führt nicht dazu, dass die Mitgliedstaaten an der Ausübung ihrer Befugnisse gehindert werden. Die Aufgaben und Tätigkeiten des Amtes gemäß dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf die Teilnahme an einzelnen Einsätzen oder Ermittlungen, die von den zuständigen Behörden durchgeführt werden. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (17b) Um diese Aufgaben möglichst wirksam wahrzunehmen, sollte sich das Amt mit anderen Behörden auf nationaler, europäischer und gegebenenfalls internationaler Ebene beraten und mit diesen zusammenarbeiten, Synergien mit den von diesen Behörden durchgeführten Tätigkeiten schaffen und Doppelarbeit vermeiden. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (17c) Die den Mitgliedstaaten und dem privaten Sektor durch diese Verordnung auferlegten Informationspflichten sollten nicht zu unnötigem Verwaltungsaufwand führen und Doppelarbeit im Hinblick auf Daten, die den EU-Organen bereits im Rahmen der bestehenden Meldepflichten in der EU von Vertretern der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors zur Verfügung gestellt wurden, möglichst vermeiden. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Was die Vertreter des privaten Sektors anbelangt, sollte das Amt bei der Zusammensetzung der Beobachtungsstelle mit Blick auf die geplanten Tätigkeiten dafür Sorge tragen, dass die am stärksten betroffenen Branchen wie auch die Branchen mit der größten Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere Rechteinhaber und Internetdienste-Anbieter, angemessen repräsentiert sind. Ferner sollte eine angemessene Vertretung der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet sein. | (18) Was die Vertreter des privaten Sektors anbelangt, sollte das Amt bei der Zusammensetzung der Beobachtungsstelle mit Blick auf die geplanten Tätigkeiten dafür Sorge tragen, dass diejenigen Branchen, die am stärksten betroffen sind oder die größte Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums haben – darunter die Kreativindustrien –, und insbesondere Rechteinhaber, einschließlich Autoren und anderer Schöpfer, sowie Internet-Akteure angemessen repräsentiert sind. Ferner sollte eine angemessene Vertretung der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet sein. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Das Amt sollte die Durchführung der Aufgaben und Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums aus eigenen Haushaltsmitteln finanzieren – | (19) Das Amt sollte die Durchführung der Aufgaben und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums aus eigenen Haushaltsmitteln finanzieren – |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 1 | Artikel 1 |
Gegenstand | Gegenstand und Anwendungsbereich |
Durch diese Verordnung werden dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (im Folgenden „das Amt“) bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz von Rechten des geistigen Eigentums übertragen. In Wahrnehmung dieser Aufgaben lädt das Amt regelmäßig Experten, Behörden und sonstige Akteure ein, die dann als „Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie“ (im Folgenden „die Beobachtungsstelle“) zusammentreten. | Durch diese Verordnung werden dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (im Folgenden „das Amt“) Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums übertragen, mit dem Ziel, die Tätigkeiten nationaler Behörden, des privaten Sektors und der Einrichtungen der Union im Bereich der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums gemäß der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu erleichtern und zu unterstützen. |
| In Wahrnehmung dieser Aufgaben organisiert, verwaltet und unterstützt das Amt die Zusammenkunft von Experten, Behörden und sonstigen Akteuren als „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums“ (im Folgenden „die Beobachtungsstelle“). |
| Die Aufgaben und Tätigkeiten des Amtes gemäß dieser Verordnung erstrecken sich nicht auf die Teilnahme an einzelnen Einsätzen oder Ermittlungen, die von den zuständigen Behörden durchgeführt werden. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Verbesserung des Verständnisses von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums – in ihrem Umfang und ihren Folgen –, wie sie durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geschützt werden, einschließlich gewerblicher Schutzrechte, Urheberrechte und verwandter Schutzrechte; | entfällt |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| aa) Verbesserung des Verständnisses des Werts geistigen Eigentums; |
Begründung
Verschiebung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Verbesserung des Verständnisses des Werts geistigen Eigentums; | b) Verbesserung des Verständnisses von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in ihrem Umfang und ihren Folgen; |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) Sensibilisierung der Bürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums; | d) Unterstützung bei der Sensibilisierung der Bürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums; |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) Verbesserung der Kenntnis technischer Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen; | f) Verbesserung der Kenntnis technischer Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von gefälschten Produkten zu unterscheiden; |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
g) Verbesserung des Online-Austauschs von Informationen über den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den für den Schutz dieser Rechte zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten, einschließlich des Benelux-Büros für geistiges Eigentum; | g) Schaffung von Mechanismen, die zur Verbesserung des Online-Austauschs von Informationen über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den dafür zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beitragen, und Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Behörden; |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
h) Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit den für Fragen des geistigen Eigentums zuständigen Ämtern in Drittländern mit dem Ziel der Ausarbeitung von Strategien und der Entwicklung von Methoden zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie von einschlägigen Kompetenzen und Instrumenten. | h) Leistung eines Beitrags – im Benehmen mit den Mitgliedstaaten – zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit den für Fragen des geistigen Eigentums zuständigen Ämtern in Drittländern mit dem Ziel der Ausarbeitung von Strategien und der Entwicklung von Methoden zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie von einschlägigen Kompetenzen und Instrumenten. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben führt das Amt folgende Tätigkeiten durch: | 2. Zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben führt das Amt im Einklang mit dem gemäß Artikel 7 angenommenen Arbeitsprogramm und dem Unionsrecht folgende Tätigkeiten durch: |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) in regelmäßigen Abständen Einberufung von Sitzungen gemäß Artikel 4; | entfällt |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Festlegung einer Methodik für die Sammlung und Analyse unabhängiger, objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums und für die Berichtserstattung darüber; | b) Festlegung einer transparenten Methodik für die Sammlung und Analyse unabhängiger, objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums und für die Berichterstattung darüber; |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
e) Vorlage regelmäßiger Bewertungen und spezifischer Berichte nach Branchen, geografischen Gebieten und Art der verletzten Rechte des geistigen Eigentums, wobei unter anderem die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für Gesellschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sowie Verbindungen entsprechender Rechtsverletzungen zum organisierten Verbrechen und zum Terrorismus zu bewerten sind; | e) Vorlage regelmäßiger Bewertungen und spezifischer Berichte nach Branchen, geografischen Gebieten und Art der verletzten Rechte des geistigen Eigentums, wobei unter anderem die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für Gesellschaft, Wirtschaft – einschließlich einer Beurteilung der Auswirkungen auf KMU –, Gesundheit, Umwelt und Sicherheit zu bewerten sind; |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über bewährte Praktiken zwischen den im Rahmen der Beobachtungsstelle zusammenkommenden Vertretern und Entwicklung von Strategien auf der Grundlage solcher Praktiken; | f) Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über bewährte Praktiken zwischen den im Rahmen der Beobachtungsstelle zusammenkommenden Vertretern und gegebenenfalls Formulierung von Empfehlungen für Strategien auf der Grundlage solcher Praktiken; |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe g
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
g) Ausarbeitung von Berichten und Veröffentlichungen zur Sensibilisierung der Unionsbürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums und Organisation von Konferenzen, Online- und Offline-Kampagnen, Veranstaltungen und Sitzungen auf europäischer und internationaler Ebene; | g) Ausarbeitung von Berichten und Veröffentlichungen zur Sensibilisierung der Unionsbürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums und – zu diesem Zwecke – Organisation von Konferenzen, Veranstaltungen und Sitzungen auf europäischer und internationaler Ebene sowie Unterstützung nationaler und europaweiter Maßnahmen, darunter Online- und Offline-Kampagnen, hauptsächlich durch die Bereitstellung von Daten und Informationen; |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe g a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ga) Beobachtung der Entwicklung neuer wettbewerbsfähiger Geschäftsmodelle zur Erweiterung des legalen Angebots an kulturellen und kreativen Inhalten, Förderung des Informationsaustauschs und entsprechende Sensibilisierung der Verbraucher; |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
i) Organisation von Ad-hoc-Expertensitzungen zur Unterstützung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Arbeiten der Beobachtungsstelle; | i) Organisation von Ad-hoc-Sitzungen mit Experten, darunter Sitzungen mit wissenschaftlichen Sachverständigen und Sitzungen mit einschlägigen Vertretern der Zivilgesellschaft, zur Unterstützung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Arbeiten der Beobachtungsstelle; |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
j) Erforschung, Bewertung und Schaffung von Anreizen für den Einsatz technischer Instrumente für den professionellen Gebrauch sowie von Benchmark-Techniken, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von gefälschten Produkten zu unterscheiden; | j) Ermittlung und Schaffung von Anreizen für den Einsatz technischer Instrumente für den professionellen Gebrauch sowie von Benchmark-Techniken, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von gefälschten Produkten zu unterscheiden; |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe k
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
k) in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden Aufbau eines Online-Netzes für den Austausch von Informationen, die den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich Echtzeit-Warnungen, sowie von Informationen über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zwischen Behörden und Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten, die im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums tätig sind; | k) in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und der Kommission Aufbau eines Online-Netzes zur Erleichterung des Austauschs von Informationen zwischen Behörden und Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten, die im Bereich des Schutzes und der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums tätig sind, über Verletzungen dieser Rechte; |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe l
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
l) in Zusammenarbeit mit den Zentralbehörden für gewerblichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten, einschließlich des Benelux-Büros für geistiges Eigentum, Festlegung von Strategien und Entwicklung von Techniken, Qualifikationen und Instrumenten, die mit Blick auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums relevant sind, einschließlich Schulungsprogrammen und Sensibilisierungskampagnen; | l) Zusammenarbeit mit und Aufbau von Synergien zwischen den Zentralbehörden für gewerblichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten, einschließlich des Benelux-Büros für geistiges Eigentum, und anderen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums tätig sind, mit dem Ziel der Entwicklung und Förderung von Techniken, Qualifikationen und Instrumenten, die mit Blick auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums relevant sind, einschließlich Schulungsprogrammen und Sensibilisierungskampagnen; |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe m
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
m) Ausarbeitung von Programmen für die technische Unterstützung von Drittländern sowie Ausarbeitung und Durchführung spezieller Schulungsprogramme und -veranstaltungen für Beamte aus Drittländern, die im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums tätig sind; | m) im Benehmen mit den Mitgliedstaaten Ausarbeitung von Programmen für die technische Unterstützung von Drittländern sowie Ausarbeitung und Durchführung spezieller Schulungsprogramme und -veranstaltungen für Beamte aus Drittländern, die im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums tätig sind; |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe n
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
n) Formulierung von Empfehlungen an die Kommission zu unter diese Verordnung fallenden Aspekten, auch auf Anforderung der Kommission; | n) auf Anforderung der Kommission Formulierung von Empfehlungen an die Kommission zu unter diese Verordnung fallenden Aspekten; |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe o
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
o) Aufstellung eines Jahresarbeitsprogramms für die Sitzungen gemäß Buchstabe a in Übereinstimmung mit der Politik und den Prioritäten der Union im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums; | entfällt |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Bei der Durchführung der in Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben und Tätigkeiten beachtet das Amt die geltenden Bestimmungen des Unionsrechts zum Datenschutz. |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Das Amt lädt zu den Sitzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Vertreter von Behörden, Vertreter von mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums befassten Einrichtungen und Organisationen sowie Vertreter des privaten Sektors ein. | 1. Zur Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a lädt das Amt mindestens einmal im Jahr Vertreter von Behörden, Vertreter von mit den Rechten des geistigen Eigentums befassten Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten sowie Vertreter des privaten Sektors zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle ein, und zwar zum Zwecke der Beteiligung an der Arbeit des Amtes gemäß dieser Verordnung. |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle eingeladenen Vertreter des privaten Sektors decken ein breites und repräsentatives Spektrum von EU-Einrichtungen und nationalen Einrichtungen ab, die die am stärksten betroffenen Branchen und die Branchen mit der größten Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums repräsentieren. | 2. Die zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle eingeladenen Vertreter des privaten Sektors decken ein breites, repräsentatives und ausgewogenes Spektrum von EU-Einrichtungen und nationalen Einrichtungen ab, die diejenigen Branchen, die am stärksten betroffen sind oder die größte Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums haben – darunter die Kreativindustrien –, repräsentieren. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Verbraucherorganisationen und kleine und mittlere Unternehmen sollten angemessen vertreten sein. | Verbraucherorganisationen, kleine und mittlere Unternehmen sowie Autoren und andere Schöpfer sollten angemessen vertreten sein. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Das Amt lädt einen nationalen Vertreter pro Mitgliedstaat und jeweils fünf Vertreter des Europäischen Parlaments und der Kommission ein. | 3. Das Amt fordert jeden Mitgliedstaat auf, mindestens einen Vertreter seiner öffentlichen Verwaltung zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle zu entsenden. In diesem Zusammenhang gewährleisten die Mitgliedstaaten die Kontinuität der Arbeit der Beobachtungsstelle. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Namen der Vertreter, die Tagesordnung und die Protokolle der Sitzungen werden auf der Website des Amtes veröffentlicht. | entfällt |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Sitzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a können auch in Form von Arbeitsgruppensitzungen innerhalb der Beobachtungsstelle stattfinden. Bis zu zwei Vertreter des Europäischen Parlaments und bis zu zwei Vertreter der Kommission werden als Beobachter zu den Arbeitsgruppensitzungen eingeladen. | 5. Die Sitzungen gemäß Absatz 1 können durch Arbeitsgruppen innerhalb der Beobachtungsstelle, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors bestehen, ergänzt werden. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. Gegebenenfalls organisiert das Amt –zusätzlich zu den Sitzungen gemäß Absatz 1 – Sitzungen mit |
| a) Vertretern von Behörden, Einrichtungen und Organisationen in den Mitgliedstaaten oder |
| b) Vertretern des privaten Sektors. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5b. Mitglieder oder andere Vertreter des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der Kommission werden zu allen Sitzungen gemäß diesem Artikel eingeladen, und zwar je nach Erfordernis als Teilnehmer oder Beobachter. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5c. Die Namen der Vertreter, die Tagesordnung und die Protokolle der Sitzungen gemäß diesem Artikel werden auf der Website des Amtes veröffentlicht. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unbeschadet der für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Rechtsvorschriften haben die der Beobachtungsstelle angehörenden Vertreter der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors | 1. Gegebenenfalls und im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften, einschließlich der für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Rechtsvorschriften, haben die Mitgliedstaaten auf Ersuchen des Amtes oder auf eigene Initiative |
a) das Amt über ihre Politik und ihre Strategien zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und über etwaige Änderungen ihrer Politik und ihrer Strategien zu unterrichten; | a) das Amt über die Gesamtheit ihrer Politik und ihrer Strategien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und über etwaige Änderungen ihrer Politik und ihrer Strategien zu unterrichten; |
b) statistische Daten über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums bereitzustellen; | b) verfügbare statistische Daten über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums bereitzustellen; |
c) das Amt über die einschlägige Rechtsprechung zu informieren. | c) das Amt über wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung zu informieren. |
| 1a. Unbeschadet der für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Rechtsvorschriften und des Schutzes vertraulicher Informationen haben die der Beobachtungsstelle angehörenden Vertreter des privaten Sektors auf Ersuchen des Amtes nach Möglichkeit |
| a) das Amt über die in ihrem Tätigkeitsbereich ergriffenen Maßnahmen und Strategien zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und über etwaige Änderungen dieser Maßnahmen und Strategien zu unterrichten; |
| b) statistische Daten über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in ihrem Tätigkeitsbereich bereitzustellen. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Interne Verwaltungsvorschriften und Mitteilungen | Amt |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz -1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Titel XII der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates findet auf die Wahrnehmung der Aufgaben und Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung Anwendung. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Inhalt des Tätigkeitsberichts | Inhalt des Arbeitsprogramms und des Tätigkeitsberichts |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz -1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| -1a. Das Amt stellt ein Jahresarbeitsprogramm auf, in dem in geeigneter Weise die Prioritäten im Hinblick auf die Tätigkeiten im Rahmen dieser Verordnung und die Sitzungen der Beobachtungsstelle festgelegt sind, und zwar im Einklang mit der Politik und den Prioritäten der Union im Bereich des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums und in Zusammenarbeit mit den Vertretern in der Beobachtungsstelle gemäß Artikel 4 Absatz 5a Buchstabe a. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz -1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Das Arbeitsprogramm nach Absatz -1a wird zu Informationszwecken dem Verwaltungsrat des Amtes vorgelegt. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Gesamtbewertung der Erfüllung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben des Amtes; | c) Gesamtbewertung der Erfüllung der in dieser Verordnung und in dem gemäß Absatz -1a aufgestellten Arbeitsprogramm vorgesehenen Aufgaben des Amtes; |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
e) Empfehlungen zur künftigen Politik im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, unter anderem zur Erhöhung der Effektivität der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. | entfällt |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ea) Anmerkungen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und zu etwaigen künftigen Maßnahmen und Strategien, auch im Hinblick auf eine wirksamere Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten; |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| eb) Gesamtbewertung betreffend die angemessene Vertretung aller in Artikel 4 Absatz 2 genannten Akteure in der Beobachtungsstelle. |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Der Präsident des Amtes konsultiert die in Artikel 4 Absatz 3a Buchstabe a genannten Vertreter innerhalb der Beobachtungsstelle zu den relevanten Teilen des in diesem Artikel genannten Tätigkeitsberichts, bevor er den Bericht dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Verwaltungsrat vorlegt. |
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Im Evaluierungsbericht werden die bei der Durchführung dieser Verordnung vom Amt erzielten Fortschritte bewertet, insbesondere die Auswirkungen auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt. | 2. Im Evaluierungsbericht wird die Durchführung dieser Verordnung bewertet, insbesondere die Auswirkungen auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt. |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Bei der Ausarbeitung des Evaluierungsberichts konsultiert die Kommission die im Rahmen der Beobachtungsstelle zusammenkommenden Vertreter zu den in Absatz 2 genannten Aspekten. | 3. Bei der Ausarbeitung des Evaluierungsberichts konsultiert die Kommission das Amt, die Mitgliedstaaten und die im Rahmen der Beobachtungsstelle zusammenkommenden Vertreter zu den in Absatz 2 genannten Aspekten. |
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat und führt auf der Grundlage des Berichts eine umfassende Konsultation der Akteure durch. | 4. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und führt auf der Grundlage des Berichts eine umfassende Konsultation der Akteure durch. |
30.11.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
für den Rechtsausschuss
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
( COM(2011)0288 – C7‑0136/2011 – 2011/0135(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Adam Bielan
KURZE BEGRÜNDUNG
Die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, die 2009 auf Betreiben des Rates und der Kommission eingerichtet wurde, um der zunehmenden Gefahr des Handels mit gefälschten und nachgeahmten Produkten zu begegnen, ist zu einem Kompetenzzentrum geworden, das Informationen und Daten über alle Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums zentral erfasst, überwacht und darüber Bericht erstattet, und zu einer Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Vertretern nationaler Behörden und sonstigen Akteuren mit dem Ziel des Austauschs bewährter Verfahren und der Entwicklung gemeinsamer Durchsetzungsstrategien im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums. Seit der Konzeption der Beobachtungsstelle wurden dieser weitere Zuständigkeiten übertragen, und zwar vom Rat[2] im Hinblick auf die Ermittlung des Bedarfs an Schulungsprogrammen der EU für Partner, die an der Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie beteiligt sind, sowie vom Europäischen Parlament[3], das die Zusammenstellung wissenschaftlicher Daten zu Regelungen im Bereich der Nachahmung von Produkten und der Rechte des geistigen Eigentums wünscht. Schließlich wurde in einer von der GD Handel[4] in Auftrag gegebenen Studie empfohlen, die Beobachtungsstelle zu einer zentralen Anlaufstelle innerhalb der Kommission für externe Akteure und zu einem internationalen Gremium für die Festlegung und Verbreitung bewährter Praktiken zu machen.
Um eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben, die der Beobachtungsstelle seit Beginn des Projekts im Jahr 2009 übertragenen wurden, sowie den Ausbau der operativen Tätigkeiten der Stelle zu gewährleisten, ist eine Änderung des derzeitigen Status der Stelle durch nachhaltige Änderungen in den Bereichen Infrastruktur, personelle Ressourcen und IT sowie durch das Hinzufügen des nötigen Fachwissens erforderlich. Diese Änderungen werden beträchtliche finanzielle Mittel erfordern.
Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Aufgaben zu übertragen, die derzeit von der Beobachtungsstelle wahrgenommen werden. Als Ergebnis der von der Kommission vorgenommenen Folgenabschätzung und mit Unterstützung aller beteiligten Parteien[5] wurde der Transfer der Beobachtungsstelle zum HABM als geeignete Maßnahme erachtet, und zwar insbesondere angesichts der Tatsache, dass das HABM über angemessene finanzielle Mittel sowie über das zur Wahrnehmung der jüngst erweiterten Aufgaben und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle nötige Fachwissen verfügt.
Der Verfasser der Stellungnahme begrüßt den Vorschlag der Kommission, dem HABM die Aufgaben der Beobachtungsstelle zu übertragen, damit deren bessere Durchführung gewährleistet wird. Im Zusammenhang mit der stetigen Zunahme des Handels mit gefälschten und nachgeahmten Produkten, der letztendlich zu einem geringeren Innovationsanreiz für EU-Unternehmen und damit häufig zum Abbau von Arbeitsplätzen führt, ist es angemessen, eine koordinierte Politik auf diesem Gebiet zu fördern. Der Verfasser der Stellungnahme möchte ferner nachdrücklich darauf hinweisen, dass bei bestimmten Produktkategorien – wie Arzneimittel, Spielzeug, Zubehör für den Automobilsektor, Haushaltsgeräte usw. – Fälschungen die menschliche Gesundheit bedrohen können und zu einer deutlichen Verringerung des Verbraucherschutzes führen, der eines der Hauptanliegen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz darstellt. Daher hält er es für gerechtfertigt, die Öffentlichkeit zu unterrichten und für die etwaigen Gefahren und Folgen der in den letzten Jahren zu beobachtenden exponentiellen Zunahme der Marken- und Produktpiraterie zu sensibilisieren. Es muss betont werden, dass auch KMU in großem Umfang mit dem Problem von Fälschungen konfrontiert sind.
All die genannten Themen stellen eine ernsthafte Gefahr für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes dar. Darüber hinaus führt die Zunahme der Marken- und Produktpiraterie zu erheblichen Einbußen bei den Steuereinnahmen.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Verfasser der Stellungnahme die Idee, dem HABM die Aufgaben betreffend den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie zu übertragen. Der Verfasser der Stellungnahme vertritt die Ansicht, dass die vorgeschlagene Lösung kosteneffizient ist und der Beobachtungsstelle so bald wie möglich Zugang zu dem erforderlichen Fachwissen und den nötigen Ressourcen und Finanzmitteln verschaffen würde. Er weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass der Zugang zu den für die Wahrnehmung der Aufgaben des Beobachtungszentrums erforderlichen Finanzmitteln jederzeit gewährleistet sein muss.
Insbesondere möchte der Verfasser der Stellungnahme betonen, dass unbedingt dafür Sorge zu tragen ist, dass die vom HABM gesammelten, analysierten und verbreiteten Informationen eine Reihe von Kriterien hinsichtlich der Vollständigkeit und Qualität der Daten erfüllen. Ferner ist er der Ansicht, dass unbedingt gewährleistet werden muss, dass die vom HABM durchgeführten Tätigkeiten, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit den Sitzungen der Beobachtungsstelle, von solchen Transparenzgrundsätzen geleitet werden. Schließlich sollte bei Überlegungen über neue Zuständigkeiten des HABM auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits eine Reihe von Strategien im Hinblick auf Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums verfolgt wird.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Rechte des geistigen Eigentums sind wesentlicher Teil des Betriebsvermögens von Unternehmen und tragen dazu bei, Innovatoren und Erfindern eine faire Rendite für ihre Arbeit zu sichern und ihre Investitionen in Forschung und neue Ideen zu schützen. | (2) Rechte des geistigen Eigentums sind für das gesamte europäische Produktionswesen einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen ein wesentlicher Teil des Betriebsvermögens von Unternehmen und tragen dazu bei, Innovatoren und Erfindern eine faire Rendite für ihre Arbeit zu sichern und ihre Investitionen in Forschung und neue Ideen zu schützen. Sie ermöglichen ferner die Innovation und erweitern den Zugang der Verbraucher zu Wissen und Information. |
Begründung
Rechte des geistigen Eigentums sollten es sowohl den Erfindern ermöglichen, eine faire Rendite für ihre Investition zu erhalten, als auch der Öffentlichkeit, auf Informationen und Wissen zuzugreifen. Die EU braucht ein ausgewogenes System, wenn sie eine wissensbasierte Wirtschaft werden will. Ein Übermaß an Schutz und unverhältnismäßige Durchsetzungsmaßnahmen bergen das Risiko, das Gleichgewicht zum Nachteil der Verbraucher und der Bürger zu verschieben. Die EU muss den zweifachen Zweck der Rechte des geistigen Eigentums anerkennen.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Ziel dieser Verordnung ist der Schutz des geistigen Eigentums gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“) und der Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die stetige Zunahme der Zahl der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellt eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Wirtschaft der Union, sondern auch für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in der Union dar. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Phänomens erfordert daher wirksame, sofortige und koordinierte Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene. | (4) Die stetige Zunahme der Zahl der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Wirtschaft der Union dar, insbesondere weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen beeinträchtigt. Darüber hinaus gefährdet die exponentielle Zunahme von Fälschungen, bei denen es sich um Güter für den täglichen Gebrauch handelt, die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in der Union. Dementsprechend sollten die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt werden, insbesondere was Arzneimittel und Nahrungsmittel anbelangt. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Phänomens erfordert daher wirksame, sofortige und koordinierte Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene. Diesbezüglich sollte auf die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaates hingewiesen werden. |
Begründung
Small and medium sized enterprises are of particular importance to Union economy therefore negative impacts resulting from infringements of the intellectual property rights deserve a specific mention. Moreover, not only luxury goods are affected by counterfeiting, but increasingly the goods used by consumers in their daily lives (personal care products, automotive parts, household appliances, etc) are concerned, therefore it is important to emphasise the hazards to safety and health of consumers. In addition to harming European industry, counterfeiting of medicines and foodstuffs endangers the lives of European consumers, and the outcome can be fatal. More intensive efforts should therefore be brought to bear on these two sectors.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (im Folgenden „das Amt“) sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission eine umfassende Analyse der Folgen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums für die Unternehmen, insbesondere die KMU, vornehmen, um die besten Lösungen zu ermitteln und bewährte Verfahren gemeinsam zu nutzen. |
Begründung
Die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums mindert in erheblichem Maße die Innovation, zerstört Arbeitsplätze und verursacht den Unternehmen, insbesondere den KMU, schwerwiegende Probleme, so dass wir für deren Bedürfnisse und Probleme die besten Lösungen ermitteln müssen.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) In seiner Entschließung vom 22. September 2010 zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum auszubauen und auch die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums einzubeziehen. | (10) In seiner Entschließung vom 22. September 2010 zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt forderte das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum auszubauen und auch die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums einzubeziehen. Darüber hinaus hat es den Wunsch bekundet, dass die Beobachtungsstelle unter anderem wissenschaftliche Recherchen zu Regelungen im Bereich der Nachahmung von Produkten und der Rechte des geistigen Eigentums erstellt. Ferner schlug es vor, dass die Beobachtungsstelle speziell das Problem des Datendiebstahls untersucht und einen Vorschlag zur Bekämpfung dieses Problems vorlegt. |
Begründung
Wissenschaftliche Innovationen leisten einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Wirtschaft; daher ist es besonders wichtig zu gewährleisten, dass wissenschaftliche Recherchen zusammengestellt werden. Es gibt ein zunehmendes Problem mit Industriespionage über das Internet sowie Online-Diebstahl von Daten, die gewerbliches Eigentum sind, insbesondere von technischen Unterlagen und Quellcodes.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10a) Um den Unternehmern der Union zu helfen, ihre Rechte des geistigen Eigentums in Drittstaaten durchzusetzen und das Vorgehen nationaler Behörden bei der Bekämpfung der Einfuhr gefälschter Waren in den Markt der Union zu verbessern, sollte zwischen dem Amt und der Kommission eine enge Zusammenarbeit aufgebaut werden. |
Begründung
Um die Frage der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt richtig zu behandeln, ist es wichtig, nicht nur das Gebiet der EU, sondern auch die Lage an den EU-Außengrenzen zu berücksichtigen.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (16a) Bei der Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über bewährte Verfahren unter den im Rahmen der Beobachtungsstelle zusammenkommenden Vertretern sowie bei der Entwicklung von Strategien, die auf diesen Verfahren beruhen, sollten im Einklang mit Artikel 1 Absatz 3a der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)1 und Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)2 die Grundrechte und Grundfreiheiten gebührend berücksichtigt werden; |
| ____________________ |
| 1 ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33. |
| 2 ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Das Amt sollte ein Forum bieten, das Behörden und Akteure des privaten Sektors zusammenführt und einschlägige objektive, vergleichbare und zuverlässige Daten zum Wert von Rechten des geistigen Eigentums und zu Verletzungen dieser Rechte sammelt, analysiert und verbreitet, das bewährte Praktiken und Strategien zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums entwickelt und das die Öffentlichkeit für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sensibilisiert. Darüber hinaus sollte das Amt zusätzliche Aufgaben wahrnehmen und etwa für ein besseres Verständnis des Werts von Rechten des geistigen Eigentums, für die Entwicklung der Fachkompetenz der mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befassten Personen durch geeignete Schulungsmaßnahmen, für eine bessere Kenntnis der Methoden zur Verhinderung von Fälschungen sowie für eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sorgen. | (17) Das Amt sollte bei der Zusammensetzung der Beobachtungsstelle gegebenenfalls Behörden, darunter Datenschutzbehörden, sowie die Zivilgesellschaft, darunter Verbraucherverbände, und Akteure des privaten Sektors zusammenführen und einschlägige objektive, vergleichbare und zuverlässige Daten zum Wert von Rechten des geistigen Eigentums und zu Verletzungen dieser Rechte sammeln, analysieren und verbreiten, bewährte Praktiken und Strategien zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums entwickeln und die Öffentlichkeit für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sensibilisieren. Darüber hinaus sollte das Amt zusätzliche Aufgaben wahrnehmen und etwa für ein besseres Verständnis des Werts von Rechten des geistigen Eigentums, für die Entwicklung der Fachkompetenz der mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befassten Personen durch geeignete Schulungsmaßnahmen, für eine bessere Kenntnis der Methoden zur Verhinderung von Fälschungen sowie für eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sorgen. |
Begründung
Consumers associations and civil society should be represented on equal numbers with industry to ensure the good governance of the Observatory. Furthermore, measures for the enforcement of IPRs may have a serious impact on consumers and citizens’ fundamental rights, including the right to the protection of personal data, the right to confidentiality of communications, the right to presumption of innocence and the right to a fair trial. This is also recognised by the European Court of Justice in the Promusica case and is also reflected in Article 8 of the IPR Enforcement Directive, which establishes limits to IPR enforcement measures when the consumers’ privacy is jeopardised. It is therefore crucial to ensure that Data Protection Authorities participate in the work of the Observatory.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Was die Vertreter des privaten Sektors anbelangt, sollte das Amt bei der Zusammensetzung der Beobachtungsstelle mit Blick auf die geplanten Tätigkeiten dafür Sorge tragen, dass die am stärksten betroffenen Branchen wie auch die Branchen mit der größten Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere Rechteinhaber und Internetdienste-Anbieter, angemessen repräsentiert sind. Ferner sollte eine angemessene Vertretung der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet sein. | (18) Was die Vertreter des privaten Sektors anbelangt, sollte das Amt bei der Zusammensetzung der Beobachtungsstelle mit Blick auf die geplanten Tätigkeiten dafür Sorge tragen, dass die betroffenen Branchen wie auch die Branchen, die an der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums beteiligt sind, insbesondere Rechteinhaber und Internetdienste-Anbieter, angemessen repräsentiert sind. Ferner sollte eine angemessene Vertretung der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet sein. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Verbesserung des Verständnisses von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums – in ihrem Umfang und ihren Folgen –, wie sie durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geschützt werden, einschließlich gewerblicher Schutzrechte, Urheberrechte und verwandter Schutzrechte; | a) Verbesserung des Verständnisses von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums – in ihrem Umfang, ihrem Ausmaß, ihrem Wert und ihren Folgen –, wie sie durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geschützt werden, einschließlich gewerblicher Schutzrechte, Urheberrechte und verwandter Schutzrechte; |
Begründung
Um einen klaren Überblick über die Größenordnung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu erhalten, ist eine Erweiterung der Kriterien gerechtfertigt.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) Sensibilisierung der Bürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums; | d) Sensibilisierung der Bürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, wobei die Sensibilisierungskampagnen zu den Risiken, die von gefälschten Produkten auf die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher ausgehen, sowie zu den nachteiligen Auswirkungen der Marken- und Produktpiraterie auf die Wirtschaft und die Gesellschaft beibehalten und verstärkt werden müssen; |
Begründung
In Anbetracht der negativen Auswirkungen der Marken- und Produktpiraterie auf die Gesellschaft und die Wirtschaft der Staaten müssen die Kampagnen die Menschen für den Wert der Urheberrechte und die nachteiligen Auswirkungen der Marken- und Produktpiraterie auf Beschäftigung und Wachstum und insbesondere junge europäische Verbraucher für die Notwendigkeit, die Rechte des geistigen Eigentums zu achten, sensibilisieren.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| da) Bereitstellung von Mitteln für die Aufklärung der Bürger über Rechte des geistigen Eigentums, wobei nicht nur die Durchführung von Kontrollen ermöglicht, sondern auch die Sensibilisierung verstärkt werden sollte; |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) Verbesserung der Kenntnis technischer Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen; | f) Verbesserung der Kenntnis und Förderung technischer Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, unter Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten; |
Begründung
Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass nicht nur Informationen über technische Geräte gesammelt werden, sondern dass diese Geräte auch weiterentwickelt, erneuert und bei der Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie zum Einsatz gebracht werden.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
h) Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit den für Fragen des geistigen Eigentums zuständigen Ämtern in Drittländern mit dem Ziel der Ausarbeitung von Strategien und der Entwicklung von Methoden zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie von einschlägigen Kompetenzen und Instrumenten. | h) Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit den für Fragen des geistigen Eigentums zuständigen Ämtern in Drittländern und einschlägigen internationalen Organisationen mit dem Ziel der Ausarbeitung von Strategien und der Entwicklung von Methoden zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie von einschlägigen Kompetenzen und Instrumenten. |
Begründung
Es gibt mehrere internationale Organisationen, die sich entweder speziell mit Rechten des geistigen Eigentums befassen – wie etwa die WIPO – oder die zumindest Fragen von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums behandeln – wie etwa die OECD oder die WTO. Da diese Organisationen ebenfalls die Ursprünge, das Ausmaß und die Verhütung von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums untersuchen, sollten sie in Initiativen zur Zusammenarbeit einbezogen werden.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Festlegung einer Methodik für die Sammlung und Analyse unabhängiger, objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums und für die Berichtserstattung darüber; | b) Festlegung einer Methodik für die regelmäßige Sammlung und Analyse unabhängiger, objektiver, vergleichbarer, aussagekräftiger und zuverlässiger Daten über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums und für die Berichtserstattung darüber; |
Begründung
Zur Gewährleistung einer umfassenden Methodik sollten die Sammlung, Analyse und Berichterstattung regelmäßig erfolgen. Ferner sollte eine Methodik geschaffen werden, mit der dafür Sorge getragen wird, dass die erhaltenen Daten die zahlreichen Anforderungen im Hinblick auf Vollständigkeit und Qualität erfüllen.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums; | c) regelmäßige Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger unabhängiger, objektiver, vergleichbarer, aussagekräftiger und zuverlässiger Daten über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums; |
Begründung
Zur Gewährleistung eines umfassenden Überblicks über die Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sollten die Sammlung, Analyse und Verbreitung der Daten regelmäßig erfolgen. Ferner sollte dafür Sorge getragen werden, dass die erhaltenen Daten die zahlreichen Anforderungen im Hinblick auf Vollständigkeit und Qualität erfüllen.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten zum wirtschaftlichen Wert geistigen Eigentums und seinem Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Innovation, Kreativität, kultureller Vielfalt, zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und zur Entwicklung hochwertiger Produkte und Dienstleistungen in der Union; | d) regelmäßige Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger unabhängiger, objektiver, vergleichbarer, aussagekräftiger und zuverlässiger Daten zum wirtschaftlichen Wert geistigen Eigentums und seinem Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Innovation, Kreativität, kultureller Vielfalt, zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und zur Entwicklung hochwertiger Produkte und Dienstleistungen in der Union sowie zum Schutz und zur Sicherheit der Verbraucher; |
Begründung
Zur vollständigen Erfassung des Wertes der Rechte des geistigen Eigentums sollten die Sammlung, Analyse und Verbreitung der Daten regelmäßig erfolgen. Ferner sollte dafür Sorge getragen werden, dass die erhaltenen Daten die zahlreichen Anforderungen im Hinblick auf Vollständigkeit und Qualität erfüllen.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
e) Vorlage regelmäßiger Bewertungen und spezifischer Berichte nach Branchen, geografischen Gebieten und Art der verletzten Rechte des geistigen Eigentums, wobei unter anderem die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für Gesellschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sowie Verbindungen entsprechender Rechtsverletzungen zum organisierten Verbrechen und zum Terrorismus zu bewerten sind; | e) Vorlage regelmäßiger Bewertungen und spezifischer Berichte nach Branchen, geografischen Gebieten und Art der verletzten Rechte des geistigen Eigentums, wobei unter anderem die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für Gesellschaft, Wirtschaft – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen –, Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sowie Verbindungen entsprechender Rechtsverletzungen zum organisierten Verbrechen und zum Terrorismus zu bewerten sind; |
Begründung
Kleine und mittlere Unternehmen sind für die Wirtschaft der Union besonders wichtig; sie sollten daher ausdrücklich genannt werden. Außerdem sind kleine Unternehmen durch Marken- und Produktpiraterie besonders gefährdet, insbesondere weil sie nicht über die gleichen Ressourcen und das gleiche Fachwissen verfügen wie größere Unternehmen.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Ziffer i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(i) Organisation von Ad-hoc-Expertensitzungen zur Unterstützung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Arbeiten der Beobachtungsstelle; | (i) Organisation von Ad-hoc-Sitzungen mit Experten und Vertretern aller einschlägigen Interessenträger zur Unterstützung der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Arbeiten der Beobachtungsstelle; |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Amt stellt zu jedem Zeitpunkt sicher, dass die Durchführung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Tätigkeiten aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert wird. | Das Amt stellt zu jedem Zeitpunkt sicher, dass die Durchführung der ihm durch diese Verordnung übertragenen Tätigkeiten aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert wird und dass angemessene finanzielle Mittel zugewiesen werden, damit diese Tätigkeiten ordnungsgemäß durchgeführt werden können. |
Begründung
Der Zuständigkeitsbereich des HABM umfasst bereits eine Reihe von Tätigkeiten, insbesondere im Bereich der Eintragung von Marken, Mustern und Modellen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass neue Tätigkeiten, die sich aus dem Transfer der Beobachtungsstelle zum HABM ergeben, ordnungsgemäß durchgeführt werden und insbesondere dass die notwendigen finanziellen Mittel zugewiesen werden.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Das Amt lädt zu den Sitzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Vertreter von Behörden, Vertreter von mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums befassten Einrichtungen und Organisationen sowie Vertreter des privaten Sektors ein. | 1. Das Amt lädt zu den Sitzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a die geeigneten Vertreter von mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums befassten Behörden, Einrichtungen und Organisationen, darunter Datenschutzbehörden, sowie Verbraucherschutzverbände und Vertreter des privaten Sektors ein. |
Begründung
Consumers associations should be represented on equal numbers with industry to ensure the good governance of the Observatory. Furthermore, measures for the enforcement of IPRs may have a serious impact on consumers and citizens’ fundamental rights, including the right to the protection of personal data, the right to confidentiality of communications, the right to presumption of innocence and the right to a fair trial. This is also recognised by the European Court of Justice in the Promusica case and is also reflected in Article 8 of the IPR Enforcement Directive, which establishes limits to IPR enforcement measures when the consumers’ privacy is jeopardised. It is therefore crucial to ensure that Data Protection Authorities participate in the work of the Observatory.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle eingeladenen Vertreter des privaten Sektors decken ein breites und repräsentatives Spektrum von EU-Einrichtungen und nationalen Einrichtungen ab, die die am stärksten betroffenen Branchen und die Branchen mit der größten Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums repräsentieren. | 2. Die zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle eingeladenen Vertreter des privaten Sektors decken ein breites und repräsentatives Spektrum von EU-Einrichtungen und nationalen Einrichtungen ab, die die von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums betroffenen und an deren Bekämpfung beteiligten Branchen repräsentieren. Insbesondere sollten kleine und mittlere Unternehmen angemessen vertreten sein. |
Verbraucherorganisationen und kleine und mittlere Unternehmen sollten angemessen vertreten sein. |
|
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Namen der Vertreter, die Tagesordnung und die Protokolle der Sitzungen werden auf der Website des Amtes veröffentlicht. | 4. Die Namen der Vertreter, die Tagesordnung, die Protokolle sowie andere einschlägige Informationen und Dokumente der Sitzungen werden auf der Website des Amtes veröffentlicht, wobei die Vertraulichkeit sensibler Informationen geachtet wird. |
Begründung
Der Zugang zu zusätzlichen Informationen und Dokumenten würde die Transparenz und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeiten des HABM fördern.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unbeschadet der für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Rechtsvorschriften haben die der Beobachtungsstelle angehörenden Vertreter der Mitgliedstaaten und des privaten Sektors | Unbeschadet der für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Rechtsvorschriften haben die der Beobachtungsstelle angehörenden Vertreter |
Begründung
Es ist erforderlich, den Bezug auf jede Art von Vertretern auszuweiten und so dafür Sorge zu tragen, dass nicht nur die öffentlichen Verwaltungen, sondern – im Einklang mit Artikel 3 –auch öffentliche Einrichtungen und Organisationen erfasst werden; daher ist es gerechtfertigt, den konkreten Bezug auf die Mitgliedstaaten und den privaten Sektor zu entfernen. Auch um der Kohärenz des Textes willen sollte die Formulierung in der Einleitung von Artikel 5 der Formulierung in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f und Artikel 8 Absatz 3 angeglichen werden.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Buchstabe d
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) Überblick über die vom Amt geplanten künftigen Tätigkeiten; | d) Überblick über die vom Amt geplanten künftigen Tätigkeiten unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Tätigkeiten mit dem Ziel einer Vermeidung unnötiger Doppelarbeit; |
Begründung
In verschiedenen Mitgliedstaaten wird bereits eine Reihe von Strategien verfolgt; um Überschneidungen bei den Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten zu vermeiden, sollte im Rahmen der Strategieplanung für etwaige neue Tätigkeiten des Amtes die von den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet geleistete Arbeit in Augenschein genommen werden.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Bei der Ausarbeitung des Evaluierungsberichts konsultiert die Kommission die im Rahmen der Beobachtungsstelle zusammenkommenden Vertreter zu den in Absatz 2 genannten Aspekten. | 3. Bei der Ausarbeitung des Evaluierungsberichts konsultiert die Kommission die im Rahmen der Beobachtungsstelle zusammenkommenden Vertreter zu den in Absatz 2 genannten Aspekten. Darüber hinaus prüft die Kommission die etwaige Einbeziehung weiterer interessierter Kreise in den Evaluierungsprozess. |
Begründung
Alle interessierten Kreise sollten zu dem Konsultationsprozess im Hinblick auf die Bewertung der bei der Durchführung dieser Verordnung vom Amt erzielten Fortschritte beitragen können.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament und dem Rat und führt auf der Grundlage des Berichts eine umfassende Konsultation der Akteure durch. | 4. Die Kommission übermittelt den Evaluierungsbericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und führt auf der Grundlage des Berichts eine umfassende Konsultation der Akteure durch. |
VERFAHREN
Titel | Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0288 – C7-0136/2011 – 2011/0135(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 7.6.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 7.6.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Adam Bielan 20.7.2011 |
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Datum der Annahme | 22.11.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 32 0 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia De Campos, Jürgen Creutzmann, Cornelis de Jong, Evelyne Gebhardt, Małgorzata Handzlik, Iliana Ivanova, Eija-Riitta Korhola, Edvard Kožušník, Hans-Peter Mayer, Phil Prendergast, Mitro Repo, Robert Rochefort, Heide Rühle, Matteo Salvini, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Regina Bastos, María Irigoyen Pérez, George Lyon, Ramona Nicole Mănescu, Emma McClarkin, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Marc Tarabella, Kyriacos Triantaphyllides, Wim van de Camp | |||
1.12.2011
STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
für den Rechtsausschuss
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
( COM(2011)0288 – C7‑0136/2011 – 2011/0135(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Sabine Verheyen
KURZE BEGRÜNDUNG
Der wirtschaftliche Wohlstand der EU basiert auf nachhaltiger Kreativität, kultureller Vielfalt und Innovation, die die Triebkräfte der sich entwickelnden Wissensgesellschaft darstellen. Daher dient der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gleichermaßen der Wirtschaft, den Innovatoren, Verbrauchern und Kulturschaffenden. In den vergangenen zehn Jahren haben die Zahl der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums und der Handel mit gefälschten und nachgeahmten Produkten jedoch zugenommen. Vor allem die Entwicklung der digitalen Wirtschaft hat zu einer höheren Zahl von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums im Internet in Form von Fälschungen, Raubkopien und Piraterie geführt, die die europäische Wirtschaft und die Kultur- und Kreativbranche erheblich schädigen.
Um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zum Schutz von Rechten geistigen Eigentums zu verstärken, hat die Europäische Kommission die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie eingerichtet, deren Verwaltung der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen (GD MARKT) der Kommission obliegt. Die Beobachtungsstelle dient Behörden und privaten Akteuren als Forum für den Informations- und Erfahrungsaustausch und für die Förderung bewährter Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Darüber hinaus fungiert sie als zentrale Plattform für die Sammlung, Überwachung und Weitergabe wichtiger Informationen über technische Instrumente zur Bekämpfung von Fälschungen, Raubkopien und Piraterie.
Allerdings sieht sich die Beobachtungsstelle bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben und Tätigkeiten vor eine große Herausforderung gestellt, da sie nicht über die erforderliche Infrastruktur verfügt, um effizient tätig werden zu können. Es ist ein besseres Verständnis der Natur der Rechtsverletzungen, einschließlich ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen nötig, um einen angemessenen Rechtsrahmen und Maßnahmen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zu schaffen. Daher muss die Beobachtungsstelle mit ihren zunehmenden Tätigkeiten und Aufgaben in eine funktionsfähige und kosteneffiziente institutionelle Struktur eingebunden werden, die es ihr ermöglicht, ihre Aufgaben wirksam wahrzunehmen und die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu unterstützen.
Die Verfasserin der Stellungnahme unterstützt den Verordnungsvorschlag der Kommission, demzufolge eine Verlagerung der Europäischen Beobachtungsstelle zum Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) erfolgen soll. Durch diese Zusammenlegung hätte die Beobachtungsstelle Zugang zu der für die Durchführung ihrer Aufgaben und Tätigkeiten erforderlichen Finanzausstattung und Infrastruktur und könnte auch von der Fachkompetenz des Amtes profitieren. Die Verfasserin der Stellungnahme geht außerdem davon aus, dass die Schaffung von Synergien zwischen den Aufgaben der Beobachtungsstelle und denen, die bereits vom Harmonisierungsamt wahrgenommen werden, eine effizientere Nutzung der finanziellen und personellen Mittel ermöglichen würde, ohne dass dadurch zusätzliche Kosten für den EU-Haushalt entstehen. Schätzungen zufolge ließen sich mithilfe dieser Zusammenlegung Einsparungen in Höhe von rund 40 000 EUR im EU-Haushalt erzielen, da die Kosten der Beobachtungsstelle künftig aus dem Haushalt des HABM bestritten würden.
Allerdings ist die Verfasserin der Stellungnahme der Ansicht, dass die kulturelle Dimension der Rechte des geistigen Eigentums und damit auch die Tätigkeiten und Aufgaben der Beobachtungsstelle, die die kulturelle Vielfalt und die nachhaltige Bewahrung des kulturellen Erbes in Europa fördern, im Vorschlag der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt werden. Es ist daher von größter Bedeutung, dass neben den Akteuren aus der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft auch eine angemessene Zahl von Vertretern aus der Kultur- und Kreativwirtschaft, insbesondere Kulturschaffende, an den Sitzungen der Beobachtungsstelle teilnehmen.
Die Verfasserin der Stellungnahme ist außerdem der Auffassung, dass es für die Bürger, die Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung in Europa hilfreich wäre, wenn die Beobachtungsstelle eine öffentlich zugängliche Online-Plattform aufbauen würde, auf der Informationen, bewährte Verfahren, kostenlos abrufbares Sensibilisierungsmaterial und Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf die zahlreichen legislativen und nichtlegislativen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums verfügbar sind.
Nach Überzeugung der Verfasserin der Stellungnahme sollte sich die Beobachtungsstelle im Rahmen ihrer Tätigkeiten nicht mit organisierter Kriminalität und Terrorismus befassen, da sie nicht über die Infrastruktur verfügt, die für den Umgang mit sensiblen Sicherheitsdaten erforderlich ist. Es besteht auch keine Notwendigkeit, die Kompetenzen des Harmonisierungsamtes auf diesen Bereich auszuweiten, da bereits andere europäische Behörden mit diesen Fragen befasst sind.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die wirtschaftliche Prosperität der Europäischen Union (im Folgenden „die Union“) basiert auf nachhaltiger Kreativität und Innovation. Soll der Wohlstand der Union auch künftig gesichert werden, sind Maßnahmen zum wirksamen Schutz von Kreativität und Innovation unverzichtbar. | (1) Die wirtschaftliche Prosperität der Europäischen Union (im Folgenden „die Union“) basiert auf nachhaltiger Kreativität und Innovation. Soll diese Quelle des Wohlstands der Union auch künftig gesichert werden, sind nicht nur Maßnahmen zur Förderung, sondern auch zum wirksamen Schutz von Kreativität und Innovation unverzichtbar. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Rechte des geistigen Eigentums sind wesentlicher Teil des Betriebsvermögens von Unternehmen und tragen dazu bei, Innovatoren und Erfindern eine faire Rendite für ihre Arbeit zu sichern und ihre Investitionen in Forschung und neue Ideen zu schützen. | (2) Rechte des geistigen Eigentums sind wesentlicher Teil des Betriebsvermögens von Unternehmen und bilden eine wichtige rechtliche Grundlage, um Innovatoren und Erfindern eine faire Rendite für ihre Arbeit zu sichern und ihre Investitionen in Forschung und neue Ideen zu schützen. Ein ausgewogenes Schutzniveau begünstigt Innovation, Wachstum und Zugang zu Kultur und kreativen Werken. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Die entstehende und sich ständig weiterentwickelnde digitale Wirtschaft hat die Wirksamkeit der bestehenden rechtlichen Regelungen und Instrumente zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beeinträchtigt, insbesondere, was Online-Verstöße betrifft. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie auf eine moderne Infrastruktur zurückgreifen kann und finanziell so ausgestattet ist, dass sie ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen kann. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Ein solider, harmonisierter und schrittweiser Ansatz im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums ist von fundamentaler Bedeutung, wenn die ambitionierten Ziele der Strategie „Europa 2020“ verwirklicht werden sollen. | (3) Ein umfassender, auf europäischer Ebene harmonisierter und ausgewogener Ansatz im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Bestimmungen der Welthandelsorganisation, des damit verbundenen Rechtsrahmens und des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 20051 ist von fundamentaler Bedeutung, wenn die ambitionierten Ziele der Strategie „Europa 2020“ und der digitalen Agenda für Europa2 verwirklicht werden sollen. |
| ________________ |
| 1 http://unesdoc.unesco.org/images/0014/001429/142919e.pdf. |
| 2 Mitteilung der Kommission vom 26. August 2010: „Eine digitale Agenda für Europa“, COM(2010)0245 /2. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Durchsetzung des geltenden Rechtsrahmens und im Hinblick auf seine künftigen Reformen und Änderungen ist das Recht der Bürger auf Zugang zur Kultur und zu neuen Werkzeugen der Kreativität und der persönlichen Entfaltung, die die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien mit sich bringen, zu achten. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die stetige Zunahme der Zahl der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellt eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Wirtschaft der Union, sondern auch für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in der Union dar. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Phänomens erfordert daher wirksame, sofortige und koordinierte Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene. | (4) Die stetige Zunahme der Zahl der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums stellt eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für die Wirtschaft, das kulturelle und kreative Schaffen und die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher in der Union, sondern auch für die nachhaltige Bewahrung, Förderung und Sicherung kultureller Ausdrucksformen und des kulturellen Erbes in Europa dar. Eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Phänomens erfordert daher wirksame, sofortige und koordinierte Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene, wobei gleichzeitig den Kulturschaffenden eine angemessene Vergütung und der Öffentlichkeit ein angemessener Zugang gewährleistet werden muss. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) In der Mitteilung wurde dargelegt, dass die Beobachtungsstelle zu einem Ressourcenzentrum werden sollte, das Informationen und Daten über alle Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums zentral erfasst, überwacht und darüber Bericht erstattet. Sie sollte als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Vertretern der nationalen Behörden und anderen Akteuren dienen und diesen Gelegenheit bieten, Gedanken und bewährte Praktiken auszutauschen, gemeinsame Vollzugsstrategien zu entwickeln und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu formulieren. Der Mitteilung zufolge sollte die Beobachtungsstelle bei der Kommission eingerichtet und von den Kommissionsdienststellen verwaltet werden. | (6) In der oben genannten Mitteilung wurde dargelegt, dass die Beobachtungsstelle zu einem Ressourcenzentrum werden sollte, das Informationen und Daten über alle Verstöße gegen Rechte des geistigen Eigentums zentral erfasst, überwacht und darüber Bericht erstattet. Sie sollte als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen Vertretern der nationalen Behörden und sämtlichen öffentlichen und privaten Akteuren dienen und diesen Gelegenheit bieten, Gedanken und bewährte Verfahren auszutauschen, gemeinsame Vollzugsstrategien zu entwickeln und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu formulieren. Dieser Mitteilung zufolge sollte die Beobachtungsstelle bei der Kommission eingerichtet und von den Kommissionsdienststellen verwaltet werden. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) In seiner Entschließung vom 1. März 2010 über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt forderte der Rat die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft auf, ihnen zugängliche zuverlässige und vergleichbare Informationen über Marken- und Produktpiraterie der Beobachtungsstelle zur Verfügung zu stellen und unter dem Dach der Beobachtungsstelle gemeinsam Pläne für die Erhebung weiterer Informationen zu entwickeln und zu vereinbaren. Ferner forderte der Rat die Beobachtungsstelle auf, jährlich einen umfassenden Bericht zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Marken- und Produktpiraterie sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt vorzulegen. In diesen Jahresbericht sollten im Einklang mit dem Datenschutzrecht die von den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellten Informationen zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Marken- und Produktpiraterie sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt aufgenommen werden. | (7) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Wirtschaft sollten der Beobachtungsstelle ihnen zugängliche zuverlässige und vergleichbare Informationen über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zur Verfügung stellen und unter dem Dach der Beobachtungsstelle gemeinsam Pläne für die Erhebung weiterer Informationen zu entwickeln und zu vereinbaren. Ferner sollte die Beobachtungsstelle jährlich einen umfassenden Bericht zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt vorlegen. In diesen Jahresbericht sollten im Einklang mit dem Datenschutzrecht die von den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Privatwirtschaft zur Verfügung gestellten Informationen zu Ausmaß, Größenordnung und Hauptmerkmalen der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sowie zu deren Folgen für den Binnenmarkt aufgenommen werden. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Angesichts der zahlreichen der Beobachtungsstelle zugewiesenen Aufgaben bedarf es einer Lösung für die Sicherstellung einer angemessenen und tragfähigen Infrastruktur mit Blick auf die Erfüllung dieser Aufgaben. | (11) Angesichts der zahlreichen der Beobachtungsstelle zugewiesenen Aufgaben bedarf es einer Lösung für die Sicherstellung einer angemessenen und tragfähigen Infrastruktur und der erforderlichen Mittel im Hinblick auf die Erfüllung dieser Aufgaben. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Das Amt sollte ein Forum bieten, das Behörden und Akteure des privaten Sektors zusammenführt und einschlägige objektive, vergleichbare und zuverlässige Daten zum Wert von Rechten des geistigen Eigentums und zu Verletzungen dieser Rechte sammelt, analysiert und verbreitet, das bewährte Praktiken und Strategien zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums entwickelt und das die Öffentlichkeit für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sensibilisiert. Darüber hinaus sollte das Amt zusätzliche Aufgaben wahrnehmen und etwa für ein besseres Verständnis des Werts von Rechten des geistigen Eigentums, für die Entwicklung der Fachkompetenz der mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befassten Personen durch geeignete Schulungsmaßnahmen, für eine bessere Kenntnis der Methoden zur Verhinderung von Fälschungen sowie für eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen sorgen. | (17) Das Amt sollte ein Forum bieten, das eine Zusammenarbeit der Behörden mit allen Akteuren, einschließlich Vertretern des Privatsektors und der Zivilgesellschaft, ermöglicht und einschlägige objektive, vergleichbare und zuverlässige Daten zum Wert von Rechten des geistigen Eigentums und zu den Auswirkungen der Verletzungen dieser Rechte auf die Kreativität und Innovation in der Union sammelt, analysiert und verbreitet, das bewährte Verfahren und Strategien zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ermittelt und fördert und das die Öffentlichkeit für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sensibilisiert. Dabei ist der Einfluss der Digitalisierung und der neuen Technologien auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und auf die Anregung neuer Kreativitätsnischen und Geschäftsmodelle, die das rechtmäßige Angebot an kulturellen und kreativen Inhalten erweitern, zu berücksichtigen. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (17a) Darüber hinaus sollte das Amt zusätzliche Aufgaben wahrnehmen und etwa für ein besseres Verständnis des Werts von Rechten des geistigen Eigentums, für die Entwicklung der Fachkompetenz der mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums befassten Personen durch geeignete Schulungsmaßnahmen und für eine bessere Kenntnis der Methoden zur Verhinderung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums sorgen. Die Zusammenarbeit mit Drittländern, internationalen und auf diesem Gebiet spezialisierten nichtstaatlichen Organisationen sollte verbessert werden. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Was die Vertreter des privaten Sektors anbelangt, sollte das Amt bei der Zusammensetzung der Beobachtungsstelle mit Blick auf die geplanten Tätigkeiten dafür Sorge tragen, dass die am stärksten betroffenen Branchen wie auch die Branchen mit der größten Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere Rechteinhaber und Internetdienste-Anbieter, angemessen repräsentiert sind. Ferner sollte eine angemessene Vertretung der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet sein. | (18) Was die Vertreter des privaten Sektors anbelangt, sollte das Amt bei der Zusammensetzung der Beobachtungsstelle mit Blick auf die geplanten Tätigkeiten dafür Sorge tragen, dass die am stärksten betroffenen Branchen wie auch die Branchen mit der größten Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere Rechteinhaber und Internet-Akteure, angemessen repräsentiert sind. Dabei muss besonderes Augenmerk auf die Branchen gelegt werden, die an sich einen unbestritten hohen Wert haben, wie die Kreativ- und Kulturbranche. Ferner sollte eine angemessene Vertretung der Verbraucher und der kleinen und mittleren Unternehmen, der Kulturschaffenden und der Nutzer kultureller Dienstleistungen und Plattformen, einschließlich Akteuren des gemeinnützigen Bereichs, gewährleistet sein. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Verbesserung des Verständnisses des Werts geistigen Eigentums; | b) Verbesserung des Verständnisses und der Komplexität des Werts geistigen Eigentums und Förderung des Wissens über die Auswirkungen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums auf Kreativität und Innovation in der Union; |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) Sensibilisierung der Bürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums; | d) Sensibilisierung der Bürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums durch Förderung von Informationskampagnen in allen Mitgliedstaaten; |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
e) Verbesserung der Sachkunde der an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mitwirkenden Akteure; | e) Verbesserung der Sachkunde der an der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums mitwirkenden Akteure und ihrer Fähigkeit, sich den neuen Herausforderungen des Zeitalters der Digitalisierung zu stellen; |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) Verbesserung der Kenntnis technischer Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen; | f) Verbesserung und Förderung der Kenntnis technischer Instrumente zur Verhinderung und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums; |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| fa) Verbesserung der Kenntnis bestehender, funktionierender, legaler Geschäftsmodelle, die urheberrechtlich geschützte Werke kommerziell oder in sonstiger Weise bereitstellen; |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ha) Ausarbeitung und Förderung der besten Strategien für nationale Verfahren und Methoden zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im öffentlichen wie im privaten Sektor; |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| hb) Überwachung von und Berichterstattung zu den Auswirkungen legaler Online-Angebote auf die Nutzung unerlaubter Inhalte; |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| hc) Begutachtung der Hürden, die der Schaffung eines funktionierenden digitalen Binnenmarkts entgegenstehen, und Empfehlungen für wirksame politische Optionen zur Überwindung dieser Hürden. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) in regelmäßigen Abständen Einberufung von Sitzungen gemäß Artikel 4; | a) in regelmäßigen Abständen, mindestens aber einmal jährlich, Einberufung von Sitzungen gemäß Artikel 4, wobei die Einberufungen und deren Ergebnisse ordnungsgemäß über öffentliche Konsultationsplattformen bekanntzugeben sind; |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Festlegung einer Methodik für die Sammlung und Analyse unabhängiger, objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums und für die Berichtserstattung darüber; | b) Festlegung einer transparenten Methodik für die Sammlung und Analyse unabhängiger, objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten über Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums und für die Berichtserstattung darüber; |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
d) Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten zum wirtschaftlichen Wert geistigen Eigentums und seinem Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Innovation, Kreativität, kultureller Vielfalt, zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und zur Entwicklung hochwertiger Produkte und Dienstleistungen in der Union; | d) Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger objektiver, vergleichbarer und zuverlässiger Daten zum Wert geistigen Eigentums und seinem Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Innovation, Kreativität, kultureller und sprachlicher Vielfalt, zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze und zur Entwicklung hochwertiger Produkte und Dienstleistungen in der Union; |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
e) Vorlage regelmäßiger Bewertungen und spezifischer Berichte nach Branchen, geografischen Gebieten und Art der verletzten Rechte des geistigen Eigentums, wobei unter anderem die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für Gesellschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sowie Verbindungen entsprechender Rechtsverletzungen zum organisierten Verbrechen und zum Terrorismus zu bewerten sind; | e) Vorlage regelmäßiger Bewertungen und spezifischer Berichte nach Branchen, geografischen Gebieten und Art der verletzten Rechte des geistigen Eigentums, wobei unter anderem die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für Gesellschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Sicherheit sowie Verbindungen entsprechender Rechtsverletzungen zum organisierten Verbrechen zu bewerten und die Herausforderungen, die die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien für den Entwurf neuer Modelle zur Verwaltung dieser Rechte mit sich bringen, zu erörtern sind; |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe f
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über bewährte Praktiken zwischen den im Rahmen der Beobachtungsstelle zusammenkommenden Vertretern und Entwicklung von Strategien auf der Grundlage solcher Praktiken; | f) Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über bewährte Verfahren zwischen den im Rahmen der Beobachtungsstelle zusammenkommenden Vertretern und den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und Entwicklung und Verbreitung von Strategien auf der Grundlage solcher Verfahren; |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe g
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
g) Ausarbeitung von Berichten und Veröffentlichungen zur Sensibilisierung der Unionsbürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums und Organisation von Konferenzen, Online- und Offline-Kampagnen, Veranstaltungen und Sitzungen auf europäischer und internationaler Ebene; | g) Ausarbeitung von Berichten und Veröffentlichungen zur Sensibilisierung der Unionsbürger für die Folgen von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums und Organisation von Konferenzen, Online- und Offline-Kampagnen, Veranstaltungen und Sitzungen auf europäischer und internationaler Ebene, in denen neue ausgewogene und flexible Vorschläge erörtert werden, wie die Rechte des geistigen Eigentums in besonders sensiblen Bereichen, wie dem Kultur- und Kreativbereich, geschützt und gleichzeitig die Zugangsrechte der Bürger gemäß den geltenden Rechtsvorschriften gewahrt werden können; |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe j
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
j) Erforschung, Bewertung und Schaffung von Anreizen für den Einsatz technischer Instrumente für den professionellen Gebrauch sowie von Benchmark-Techniken, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von gefälschten Produkten zu unterscheiden; | j) Erfassung von Informationen, Bewertung und Schaffung von Anreizen für den Einsatz technischer Instrumente für den professionellen Gebrauch sowie von Benchmark-Techniken, einschließlich Verfolgungs- und Rückverfolgungssystemen, die es erleichtern, echte Produkte von gefälschten Produkten zu unterscheiden; |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe k a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ka) Aufbau einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform, auf der Informationen, bewährte Verfahren, kostenlos abrufbares Sensibilisierungsmaterial und Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf die zahlreichen legislativen und nichtlegislativen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums verfügbar sind; |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe l
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
l) in Zusammenarbeit mit den Zentralbehörden für gewerblichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten, einschließlich des Benelux-Büros für geistiges Eigentum, Festlegung von Strategien und Entwicklung von Techniken, Qualifikationen und Instrumenten, die mit Blick auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums relevant sind, einschließlich Schulungsprogrammen und Sensibilisierungskampagnen; | l) in Zusammenarbeit mit den Zentralbehörden für gewerblichen Rechtsschutz in den Mitgliedstaaten, einschließlich des Benelux-Büros für geistiges Eigentum, Entwicklung von Strategien, die mit Blick auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums relevant sind, einschließlich Schulungsprogrammen und Sensibilisierungskampagnen; |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe p
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
p) Durchführung verwandter Tätigkeiten, die mit Blick auf die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben durch das Amt erforderlich sind. | entfällt |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Das Amt lädt zu den Sitzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Vertreter von Behörden, Vertreter von mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums befassten Einrichtungen und Organisationen sowie Vertreter des privaten Sektors ein. | 1. Das Amt lädt zu den Sitzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Vertreter von Behörden, Vertreter von mit dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums befassten Einrichtungen und Organisationen sowie Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen und des privaten Sektors ein. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle eingeladenen Vertreter des privaten Sektors decken ein breites und repräsentatives Spektrum von EU-Einrichtungen und nationalen Einrichtungen ab, die die am stärksten betroffenen Branchen und die Branchen mit der größten Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums repräsentieren. | 2. Die zu den Sitzungen der Beobachtungsstelle eingeladenen Vertreter des privaten Sektors decken ein breites und repräsentatives Spektrum von EU-Einrichtungen und nationalen Einrichtungen ab, die die am stärksten betroffenen Bereiche und die Bereiche mit der größten Erfahrung in der Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums repräsentieren. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Verbraucherorganisationen und kleine und mittlere Unternehmen sollten angemessen vertreten sein. | Verbraucherorganisationen, kleine und mittlere Unternehmen, Internet-Akteure, Kulturschaffende und Nutzer kultureller Dienstleistungen und Plattformen, einschließlich Akteuren des gemeinnützigen Bereichs, sollten angemessen vertreten sein. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Das Amt lädt einen nationalen Vertreter pro Mitgliedstaat und jeweils fünf Vertreter des Europäischen Parlaments und der Kommission ein. | 3. Das Amt lädt einen nationalen Vertreter pro Mitgliedstaat und jeweils fünf Vertreter des Europäischen Parlaments und der Kommission ein. Bei der Einladung der Vertreter des Europäischen Parlaments ist zu berücksichtigen, in welchen Ausschüssen sie in ihrer Funktion als Mitglieder des Europäischen Parlaments tätig sind, damit die Bereiche, in denen die Rechte des geistigen Eigentums die größte Bedeutung haben, beispielsweise Industrie, Kultur oder Gesundheit, optimal vertreten sind. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Sitzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a können auch in Form von Arbeitsgruppensitzungen innerhalb der Beobachtungsstelle stattfinden. Bis zu zwei Vertreter des Europäischen Parlaments und bis zu zwei Vertreter der Kommission werden als Beobachter zu den Arbeitsgruppensitzungen eingeladen. | 5. Die Sitzungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a können auch in Form von Arbeitsgruppensitzungen innerhalb der Beobachtungsstelle stattfinden. Bis zu zwei Vertreter des Europäischen Parlaments und bis zu zwei Vertreter der Kommission werden zu den Arbeitsgruppensitzungen eingeladen. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Das Amt berücksichtigt bestehende Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, Informationen über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zur Verfügung zu stellen, und bemüht sich darum, Doppelarbeit zu vermeiden. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Eine Weitergabe, Erfassung, Verarbeitung, Speicherung oder sonstige Nutzung personenbezogener Daten ist nicht gestattet, auch nicht auf Weisung des Amtes oder der Beobachtungsstelle. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
e) Empfehlungen zur künftigen Politik im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, unter anderem zur Erhöhung der Effektivität der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. | e) Stellungnahmen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und zu potenziellen künftigen politischen Maßnahmen und Strategien, unter anderem dazu, wie unter Berücksichtigung ihrer eigenen Erfahrungen die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden kann. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Im Evaluierungsbericht werden die bei der Durchführung dieser Verordnung vom Amt erzielten Fortschritte bewertet, insbesondere die Auswirkungen auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt. | 2. Im Evaluierungsbericht werden die bei der Durchführung dieser Verordnung vom Amt erzielten Fortschritte bewertet, insbesondere die Auswirkungen auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Binnenmarkt, mit besonderem Augenmerk auf den einzelnen Bereichen und Branchen, in denen die Rechte des geistigen Eigentums von Bedeutung sind. |
VERFAHREN
Titel | Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0288 – C7-0136/2011 – 2011/0135(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 7.6.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | CULT 7.6.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Sabine Verheyen 13.7.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 4.10.2011 |
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Datum der Annahme | 23.11.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 22 5 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Magdi Cristiano Allam, Maria Badia i Cutchet, Malika Benarab-Attou, Lothar Bisky, Piotr Borys, Silvia Costa, Santiago Fisas Ayxela, Mary Honeyball, Petra Kammerevert, Morten Løkkegaard, Emma McClarkin, Marek Henryk Migalski, Doris Pack, Chrysoula Paliadeli, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marco Scurria, Joanna Senyszyn, Emil Stoyanov, Hannu Takkula, Sampo Terho, László Tőkés, Helga Trüpel, Gianni Vattimo, Sabine Verheyen, Milan Zver | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Ramona Nicole Mănescu, Hans-Peter Martin, Mitro Repo | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Jaromír Kohlíček | |||
VERFAHREN
Titel | Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0288 – C7-0136/2011 – 2011/0135(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 24.5.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 7.6.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 7.6.2011 | IMCO 7.6.2011 | CULT 7.6.2011 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | ITRE 15.6.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Antonio Masip Hidalgo 11.7.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 11.10.2011 | 22.11.2011 |
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Datum der Annahme | 20.12.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 19 0 2 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Alexandra Thein, Diana Wallis, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Jan Philipp Albrecht, Jean-Marie Cavada, Luis de Grandes Pascual, Vytautas Landsbergis, Kurt Lechner, Eva Lichtenberger, Arlene McCarthy | |||
Datum der Einreichung | 3.1.2012 | |||