Plenarsitzungsdokument
16.1.2012
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung)
( COM(2011)0245 – C7‑0107/2011 – 2011/0105(COD) )
Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: Dan Jørgensen
(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)
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Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 16
ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES 19
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION 21
VERFAHREN 23
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung)
( COM(2011)0245 – C7‑0107/2011 – 2011/0105(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0245 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 192 Absatz 1 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0107/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juli 2011[1],
– nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
– gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[2],
– unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 25. November 2011 an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
– gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ( A7-0015/2012 ),
A. in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte zusammen mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;
1. legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz -1 (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| -1. Die Beteiligung der Union am Übereinkommen fällt in die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der technischen Hilfe, des Informationsaustauschs und in Fragen der Konfliktbeilegung sowie bei der Beteiligung in Nebenorganen und an Abstimmungen. |
(Wiedereinsetzung von Artikel 5 Absatz 1 der PIC-Verordnung)
Begründung
Die Kommission hat einen Absatz gestrichen, der besagt, dass die EU in Bezug auf das Rotterdamer Übereinkommen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten vertreten wird. Infolge der Streichung kann die EU bei dem Übereinkommen nur noch durch die Kommission – und nicht durch die Mitgliedstaaten – vertreten werden. Das ist nicht gerechtfertigt, da die PIC-Verordnung sowohl auf dem Umwelt- als auch auf dem Wirtschaftsrecht basiert. Aufgrund der umweltrechtlichen Rechtsgrundlage haben die Mitgliedstaaten das Recht, vertreten zu sein und das Übereinkommen ggf. strenger anzuwenden, als nach EU-Recht vorgeschrieben ist.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission wird bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben im Rahmen des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem PIC-Verfahren als gemeinsame bezeichnete Behörde im Namen aller bezeichneten nationalen Behörden tätig; sie arbeitet dabei eng mit den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen und berät sich mit ihnen. | 1. Was die Beteiligung der Union am Übereinkommen betrifft, wird die Kommission bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben im Rahmen des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem PIC-Verfahren und der Ausfuhrnotifikation als gemeinsame bezeichnete Behörde im Namen aller bezeichneten nationalen Behörden tätig; sie arbeitet dabei eng mit den bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen und berät sich mit ihnen. |
(Wiedereinsetzung von Artikel 5 Absatz 2 der PIC-Verordnung)
Begründung
In Übereinstimmung mit Änderungsantrag 1 müssen die Aufgaben der Kommission klargestellt werden.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (-a) die Übermittlung der Ausfuhrnotifikationen der Union an die Vertragsparteien und sonstigen Länder gemäß Artikel 8; |
Begründung
In Übereinstimmung mit Änderungsantrag 1 müssen die Aufgaben der Kommission klargestellt werden.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Informationsaustausch, gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie Drittländern sollten im Interesse eines verständigen Umgangs mit Chemikalien gefördert werden, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Drittländer Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder nicht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auf direktem Weg oder aber indirekt über die Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen insbesondere die technische Hilfe an Entwicklungsländer und an Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen fördern, um den betreffenden Ländern die Umsetzung des Übereinkommens zu ermöglichen. | (20) Als vorbeugende Maßnahme sollten Informationsaustausch, gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sowie Drittländern im Interesse eines verständigen Umgangs mit Chemikalien gefördert werden, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Drittländer Vertragsparteien des Übereinkommens sind oder nicht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten auf direktem Weg oder aber indirekt über die Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen insbesondere die technische Hilfe an Entwicklungsländer und an Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen fördern, um den betreffenden Ländern die Umsetzung des Übereinkommens zu ermöglichen und mögliche schädliche Auswirkungen von Chemikalien auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt zu vermeiden. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 21a. „Die Agentur“ ist die durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 errichtete Europäische Chemikalienagentur. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) sie stellt mit Zustimmung der Kommission der Industrie gegebenfalls Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Empfehlungen und Hilfsmittel zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen; | (c) sie stellt der Industrie gegebenenfalls Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Empfehlungen und Hilfsmittel zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen; |
Begründung
Wie in der REACH-Verordnung sollte es auch gemäß dieser Verordnung zu den Aufgaben der ECHA gehören, der Industrie und den Behörden Unterstützung, technische Hilfe und entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, ohne dass die rechtsverbindliche Verpflichtung besteht, dass die Kommission dem förmlich zustimmen muss. Eine solche Verpflichtung würde die ECHA zusätzlich belasten und mit großer Wahrscheinlichkeit zu unnötigen Verzögerungen bei der Bereitstellung der Hilfsmittel und Leistungen führen.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) sie stellt den bezeichneten nationalen Behörden mit Zustimmung der Kommission Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Empfehlungen zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen; | (d) sie stellt den bezeichneten nationalen Behörden Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Empfehlungen zur Verfügung, um die wirksame Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen; |
Begründung
Wie in der REACH-Verordnung sollte es auch gemäß dieser Verordnung zu den Aufgaben der ECHA gehören, der Industrie und den Behörden Unterstützung, technische Hilfe und entsprechende Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, ohne dass die rechtsverbindliche Verpflichtung besteht, dass die Kommission dem förmlich zustimmen muss. Eine solche Verpflichtung würde die ECHA zusätzlich belasten und mit großer Wahrscheinlichkeit zu unnötigen Verzögerungen bei der Bereitstellung der Hilfsmittel und Leistungen führen.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Soll eine Chemikalie nach Absatz 1 zum ersten Mal ab dem Zeitpunkt, seit dem sie unter diese Verordnung fällt, aus der Union in eine Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, unterrichtet der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, spätestens 20 Arbeitstage vor der Ausfuhr der Chemikalie entsprechend. Danach unterrichtet der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde in jedem Kalenderjahr spätestens 20 Arbeitstage im Voraus über die jeweils erste Ausfuhr der Chemikalie. Die Notifikationen müssen den Anforderungen von Anhang II entsprechen und werden mittels der Datenbank der Agentur auf deren Website zugänglich gemacht. | 2. Soll eine Chemikalie nach Absatz 1 zum ersten Mal ab dem Zeitpunkt, seit dem sie unter diese Verordnung fällt, aus der Union in eine Vertragspartei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, unterrichtet der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, spätestens 30 Tage vor der Ausfuhr der Chemikalie entsprechend, es sei denn, der Ausführer hat im Vorfeld bereits eine solche Ausfuhrnotifikation gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 abgegeben. Danach unterrichtet der Ausführer die bezeichnete nationale Behörde in jedem Kalenderjahr spätestens 15 Tage im Voraus über die jeweils erste Ausfuhr der Chemikalie, es sei denn, der Ausführer hat im Vorfeld bereits eine solche Ausfuhrnotifikation gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 abgegeben. Die Notifikationen müssen den Anforderungen von Anhang II entsprechen und werden mittels der Datenbank der Agentur auf deren Website zugänglich gemacht. |
Begründung
Es ist besser, den Zeitraum in „Tagen“, statt in „Arbeitstagen“ anzugeben, da es in den Mitgliedstaaten und den Einfuhrländern unterschiedliche offizielle Feiertage gibt. Nach der PIC-Verordnung müssen die neuen Notifikationen für die Ausfuhr der einzelnen Chemikalien in jedem Kalenderjahr erfolgen. Die vorgeschlagenen Änderungen laufen darauf hinaus, dass für den Rest des Kalenderjahres, in dem die Neufassung der Verordnung Anwendung findet, keine wiederholte Notifikation erfolgen muss. Dadurch wird den Ausführern und den Aus- und Einfuhrbehörden unnötige Arbeit erspart.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 7 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Bei den in Anhang I Teil 2 und Teil 3 aufgeführten Chemikalien kann die bezeichnete nationale Behörde des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, im Einzelfall beschließen, dass die Ausfuhr stattfinden darf, wenn trotz aller vertretbaren Bemühungen innerhalb von 60 Tagen keine Antwort auf einen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingegangen ist und wenn amtliche Nachweise der einführenden Vertragspartei oder des einführenden sonstigen Landes darüber vorliegen, dass die Chemikalie lizenziert, registriert oder zugelassen wurde oder dass sie in den vergangenen fünf Jahren in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen Land verwendet oder in sie/es eingeführt wurde und keine Rechtsvorschriften erlassen wurden, um ihre Verwendung zu untersagen. | 7. Bei den in Anhang I Teil 2 und Teil 3 aufgeführten Chemikalien kann die bezeichnete nationale Behörde des Ausführers in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, im Einzelfall beschließen, dass die Ausfuhr stattfinden darf, wenn trotz aller vertretbaren Bemühungen innerhalb von 60 Tagen keine Antwort auf einen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gemäß Absatz 6 Buchstabe a eingegangen ist und eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt ist: |
| (a) Es liegen amtliche Nachweise der einführenden Vertragspartei oder des einführenden sonstigen Landes darüber vor, dass die Chemikalie lizenziert, registriert oder zugelassen wurde, oder |
| (b) für die betreffende Chemikalie |
| (i) liegen amtliche Nachweise dafür vor, dass sie in den vergangenen fünf Jahren in der einführenden Vertragspartei oder dem einführenden sonstigen Land verwendet oder in sie/es eingeführt wurde, |
| (ii) liegen keine amtlichen Nachweise der einführenden Vertragspartei oder des einführenden sonstigen Landes dafür vor, dass Rechtsvorschriften erlassen wurden, um die Chemikalie in der Kategorie, in der sie verwendet werden soll, zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, und |
| (iii) die in der Ausfuhrnotifikation angegebene beabsichtigte Verwendung fällt in keine der Kategorien, für die die Chemikalie in Anhang I Teil 2 oder 3 aufgeführt wird. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 7 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei der Entscheidung über die Ausfuhr von in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien berücksichtigt die bezeichnete nationale Behörde in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, die durch die Verwendung der Chemikalie bei der einführenden Vertragspartei oder einem einführenden sonstigen Land entstehen können. | Bei der Entscheidung über die Ausfuhr von in Anhang I Teil 3 aufgeführten Chemikalien dokumentiert die bezeichnete nationale Behörde in Absprache mit der Kommission, die von der Agentur unterstützt wird, dass sie die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt, die durch die Verwendung der Chemikalie bei der einführenden Vertragspartei oder einem einführenden sonstigen Land entstehen können, berücksichtigt hat. |
(Steht in Zusammenhang mit dem Änderungsantrag desselben Verfassers zu Artikel 14 Absatz 9.)
Begründung
Diese Klausel wurde auf Antrag des Europäischen Parlaments eingefügt und war Teil des Kompromisses, der 2007 zwischen den Mitgesetzgebern ausgehandelt wurde, um zusätzliche Sicherheiten im Zusammenhang mit der in diesem Absatz vorgesehenen Ausnahmeregelung zu schaffen. Aufgrund der vagen Formulierung fand die Klausel aber faktisch keine Anwendung. Dem sollte abgeholfen werden, indem vorgeschrieben wird, dass die Berücksichtigung der genannten Auswirkungen dokumentiert werden muss, und die betreffende Dokumentation sollte anschließend auch in der Datenbank gemäß Artikel 14 Absatz 9 erfasst werden.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
9. Die Agentur erfasst alle Anträge auf ausdrückliche Zustimmung, alle eingegangenen Antworten und alle gewährten Ausnahmeregelungen in ihrer Datenbank. Jeder eingeholten ausdrücklichen Zustimmung bzw. gewährten Ausnahmeregelung wird eine Kennnummer zugeteilt, die mit allen relevanten Informationen über etwaige Bedingungen wie z. B. die Gültigkeitsdauer aufgeführt wird. Die nicht vertraulichen Informationen werden in der Datenbank der Agentur öffentlich zugänglich gemacht. | 9. Die Agentur erfasst alle Anträge auf ausdrückliche Zustimmung, alle eingegangenen Antworten und alle gewährten Ausnahmeregelungen, einschließlich der Dokumentation gemäß Absatz 7 Unterabsatz 2, in ihrer Datenbank. Jeder eingeholten ausdrücklichen Zustimmung bzw. gewährten Ausnahmeregelung wird eine Kennnummer zugeteilt, die mit allen relevanten Informationen über etwaige Bedingungen wie z. B. die Gültigkeitsdauer aufgeführt wird. Die nicht vertraulichen Informationen werden in der Datenbank der Agentur öffentlich zugänglich gemacht. |
(Steht im Zusammenhang mit dem von demselben Verfasser eingereichten Änderungsantrag zu Artikel 14 Absatz 7.)
Begründung
Damit Artikel 14 Absatz 7 Unterabsatz 2 tatsächlich eingehalten wird, sollte die entsprechende Dokumentation in der Datenbank erfasst werden.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unterliegen für die Ausfuhr bestimmte Chemikalien, die unter zollamtlicher Aufsicht stehen, keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden und im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr vorübergehend in einem Zollager verwahrt werden oder sich in einer Freizone oder in einem Freilager befinden, den in oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen. | Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unterliegen für die Ausfuhr bestimmte Chemikalien, die unter zollamtlicher Aufsicht stehen, keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen werden und im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr vorübergehend in einem Zolllager verwahrt werden oder sich in einer Freizone oder in einem Freilager befinden, den in oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen. |
Begründung
Die gemäß der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) vorgeschriebene Kennzeichnung und Verpackung ist von der Einstufung der betreffenden Stoffe und Gemische abhängig. Entsprechend müssen für die Ausfuhr von Chemikalien nicht nur die Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften, sondern alle einschlägigen Bestimmungen der CLP-Verordnung gelten.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Kommission prüft innerhalb von fünf Jahren ab dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Zeitpunkt, ob die Agentur für die den Ausführern erbrachten Dienstleistungen eine Gebühr erheben sollte, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vor. | 3. Die Kommission prüft innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Zeitpunkt, ob die Agentur für die den Ausführern erbrachten Dienstleistungen eine Gebühr erheben sollte, und legt gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag vor. |
Begründung
Drei Jahre sind für eine Überprüfung und um einen Vorschlag zur Einführung von Gebühren auszuarbeiten ausreichend.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 31a |
| Für die Zwecke von Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 6 und Artikel 15 Absatz 1 gelten gegebenenfalls die in oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 festgelegten Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen. Die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 unterliegen den Übergangsbestimmungen nach Artikel 61 dieser Verordnung. |
Begründung
Die CLP-Verordnung enthält Übergangsregelungen, wonach Gemische noch bis zum 1. Juni 2015 nach dem alten EU-System gekennzeichnet und verpackt werden dürfen. Diese Regelungen sollten auch für Ausfuhren gelten. Da die CLP-Verordnung nicht für Chemikalien gilt, die für die Ausfuhr bestimmt sind, sondern nur für auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachte Chemikalien, muss klargestellt werden, dass alle in die PIC-Verordnung aufgenommenen Bezugnahmen auf die CLP-Verordnung so auszulegen sind, als würde die CLP-Verordnung auch für die betreffenden Ausfuhren gelten.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sie gilt ab dem 1. April 2013. | Sie gilt ab dem 1. Oktober 2013. |
Begründung
Es ist mehr Zeit nötig, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Durchsetzungsbestimmungen so anpassen können, dass sie der Neufassung der PIC-Verordnung entsprechen. Es hat kaum Wert, die Neufassung der Verordnung anzuwenden, bevor die notwendigen Durchsetzungsbestimmungen eingeführt sind.
BEGRÜNDUNG
Hintergrund
Mit der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 (PIC-Verordnung) wurde das Rotterdamer Übereinkommen in der Europäischen Union umgesetzt. Das Ziel des Rotterdamer Übereinkommens besteht darin, den Austausch von Informationen über Chemikalien, die zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens gehandelt werden, zu fördern und das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC – Prior Informed Consent) anzuwenden, wenn Chemikalien, die dem Übereinkommen unterliegen, an eine Vertragspartei des Übereinkommens ausgeführt werden.
Mit dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung wird sichergestellt, dass Länder, die Chemikalien ausführen, die offizielle Zustimmung des Einfuhrlandes einholen müssen, bevor die Chemikalien ausgeführt werden dürfen. Das Verfahren gilt für die in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufgeführten Chemikalien, also Pestizide und Industriechemikalien, die aus gesundheitlichen oder ökologischen Gründen von Vertragsparteien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen wurden, sowie für Chemikalien, die von den Parteien gemeldet wurden, damit das PIC-Verfahren bei ihnen Anwendung findet.
Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 geht über das Rotterdamer Übereinkommen hinaus, da in die Verordnung mehr Chemikalien aufgenommen wurden als im Rotterdamer Übereinkommen aufgeführt sind. Darüber hinaus gilt das PIC-Verfahren gemäß der Verordnung nicht nur für die Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens, sondern für alle Länder, die die aufgeführten Chemikalien aus der EU einführen.
Der Vorschlag der Kommission
Die Kommission hat eine Neufassung der PIC-Verordnung vorgeschlagen. Das hat folgende Gründe: 1. Bestimmte Begriffsbestimmungen sollen klargestellt werden, und die Verordnung soll an die in der jüngeren Vergangenheit angenommenen Rechtsvorschriften für chemische Stoffe angeglichen werden. 2. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) soll bei der Umsetzung der Verordnung einbezogen werden. 3. Rechtsvorschriften, die die Außenvertretung der Union betreffen, sollen dahingehend geändert werden, dass die Union in Bezug auf das Rotterdamer Übereinkommen nicht von den Mitgliedstaaten, sondern nur von der Kommission vertreten wird. 4. Die Regeln für das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung sollen so geändert werden, dass die Ausfuhr von unter die PIC-Verordnung fallenden Chemikalien in den Fällen erleichtert wird, in denen Ausführer keine Antwort erhalten.
In Bezug auf das PIC-Verfahren nimmt die Kommission Änderungen an Artikel 14 Absatz 7 vor. Damit wird die Möglichkeit vorgesehen, in Anhang I Teil 2 und 3 aufgeführte Chemikalien vom PIC-Verfahren auszunehmen. In der derzeitigen Fassung ist es Ausführern, die binnen 60 Tagen keine Antwort erhalten, gestattet, die Chemikalie auszuführen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass es sich um eine Chemikalie handelt, die in dem einführenden Land lizenziert, registriert oder zugelassen ist. In der Neufassung schlägt die Kommission vor, den Text so zu ergänzen, dass es Ausführern gestattet ist, die Chemikalie auszuführen, wenn diese in den letzten fünf Jahren in dem einführenden Land verwendet oder in das einführende Land eingeführt wurde.
Die Kommission argumentiert, dass diese Änderung notwendig ist, da 30 % der Ausfuhren der in Anhang I Teil 2 und 3 aufgeführten Chemikalien daran scheitern, dass es unmöglich ist, von dem einführenden Land eine Antwort zu erhalten. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass dies in vielen Fällen damit zusammenhängt, dass die EU in die PIC-Verordnung mehr Chemikalien aufgenommen hat als im Rotterdamer Übereinkommen vorgesehen sind: Die einführenden Länder reagieren oder antworten nicht, wenn die Chemikalien nicht im Rotterdamer Übereinkommen aufgeführt sind.
Anmerkungen des Berichterstatters
Der Vorschlag der Kommission ist insofern zu begrüßen, als damit bestimmte Begriffsbestimmungen aus der Verordnung klargestellt werden und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) bei der Umsetzung der Verordnung einbezogen wird. Da es eine entsprechende europäische Agentur gibt, sollte sie auch befasst werden. Es ist also nur folgerichtig, dass die ECHA einen Großteil der Verantwortung für die Umsetzung der Verordnung übernimmt.
Die im Vorschlag der Kommission vorgesehene Ausweitung der Möglichkeit, Chemikalien bei der Ausfuhr in Drittländer vom PIC-Verfahren auszunehmen, kann hingegen nicht akzeptiert werden. Die in Anhang I Teil 2 oder 3 der PIC-Verordnung aufgeführten Chemikalien sind in der Europäischen Union entweder verboten oder unterliegen strengen Beschränkungen. Dafür gibt es Gründe. In den meisten Fällen sind diese Chemikalien mit Gefahren für die Umwelt und/oder die menschliche Gesundheit verbunden. Wenn diese Chemikalien in Drittländer ausgeführt werden, ist äußerste Vorsicht geboten, damit die Ausfuhr nicht gegen den Willen dieser Länder erfolgt.
Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass Länder möglicherweise nicht auf Ausfuhranträge reagieren, weil die betreffenden nationalen Behörden dies bei Anträgen für Chemikalien, die nur in EU-Rechtsakten, nicht aber im Rotterdamer Übereinkommen aufgeführt sind, nicht für notwendig erachten. Das kann in einigen Fällen durchaus der Fall sein. Das Land könnte aber auch nur eine besonders schwache Verwaltung haben und aus diesem Grund nicht imstande sein, rechtzeitig zu reagieren, oder nicht wissen, wie mit dem Antrag zu verfahren ist. In diesem Fall wäre es äußerst problematisch, die Ausfuhr gefährlicher Chemikalien in die entsprechenden Länder zuzulassen. Wenn die Verwaltung dieser Länder nicht einmal in der Lage ist, auf einen Ausfuhrantrag zu reagieren, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eben jene Verwaltung in der Lage ist, die Bürger oder die Umwelt vor den mit den Chemikalien verbundenen Gefahren zu schützen.
Hersteller von in der EU verbotenen Chemikalien oder Chemikalien, für die in der EU strenge Beschränkungen gelten, können ihre Erzeugnisse in der EU nur schwer vertreiben. Es bietet sich also an, die Chemikalien in Drittländer mit schwächeren Rechtsvorschriften für chemische Stoffe auszuführen. Unsere Aufgabe besteht jedoch nicht darin, die Ausfuhr gefährlicher Chemikalien zu erleichtern, um den Herstellern ihre Gewinne zu sichern. Das oberste Ziel des Rotterdamer Übereinkommens ist der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt (Artikel 1). Diesem Ziel ist nicht gedient, wenn Ausnahmeregelungen in die Verordnung aufgenommen werden, durch die das Übereinkommen umgesetzt wird.
Die EU nimmt im Bereich des Umweltrechts eine Vorreiterrolle ein. Das sollte auch in Zukunft so bleiben. Es wird also empfohlen, die Gewährung von Ausnahmen vom PIC-Verfahren zu begrenzen, denn die EU ist dafür verantwortlich, durch ausgeführte Chemikalien verursachte vermeidbare Schäden bei Mensch und Umwelt zu verhindern.
ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
RECHTSAUSSCHUSS
DER VORSITZENDE
Ref.: D(2011)58377
Herrn Jo LEINEN
Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
ASP 12G205
Brüssel
Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung)
( COM(2011)0245 – C7‑0107/2011 – 2011/0105(COD) )
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat den oben genannten Vorschlag gemäß dem in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgenommenen Artikel 87 („Neufassung“) geprüft.
Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:
„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.
In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 156 und 157 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.
Beabsichtigt der federführende Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung ebenfalls Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 54 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“
Entsprechend der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe teilnahmen, die den Vorschlag zur Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Verfassers der Stellungnahme vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die in dem Vorschlag oder in der Stellungnahme der beratenden Gruppe ausgewiesen sind, und dass, bezogen auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen Änderungen, sich der Vorschlag tatsächlich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung der zugrunde liegenden Rechtsakte beschränkt.
Nach der Erörterung des genannten Vorschlags in seiner Sitzung vom 22. November 2011 empfiehlt der Rechtsausschuss mit 19 Ja-Stimmen und ohne Enthaltung[3], dass Ihr Ausschuss als federführender Ausschuss den Vorschlag im Einklang mit Artikel 87 prüft.
Hochachtungsvoll
Klaus-Heiner LEHNE
Anlage: Stellungnahme der beratenden Gruppe
ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
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BERATENDE GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE |
Brüssel, 18. Juli 2011
STELLUNGNAHME
FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
DEN RAT
DIE KOMMISSION
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
COM(2011)0245 vom 5.5.2011 – 2011/0105(COD)
Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 23. Mai und 23. Juni 2011 Sitzungen abgehalten, in denen u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.
Bei diesen Sitzungen[4] hat die beratende Gruppe nach Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien übereinstimmend Folgendes festgestellt:
1. In der Begründung hätte im Einklang mit den maßgeblichen Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung angegeben werden müssen, aus welchen Gründen jeweils eine inhaltliche Änderung vorgenommen wurde, wie dies in Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii der Vereinbarung festgelegt ist, und welche Bestimmungen des früheren Rechtsakts im Vorschlag unverändert bleiben, wie dies in Nummer 6 Absatz a Ziffer iii der Vereinbarung festgelegt ist.
2. Die folgenden in der Neufassung vorgeschlagenen Änderungen hätten grau hinterlegt sein sollen, da dies die Markierung ist, die im Allgemeinen zur Kennzeichnung inhaltlicher Änderungen verwendet wird:
– in Artikel 1 Absatz 2 die Streichung der Wörter „in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates“;
– in Artikel 3 Punkt 1 die Streichung der Wörter „im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG“;
– in Artikel 4 Absatz 2 die Ersetzung des im derzeit geltenden Text von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 genannten Datums 1. November 2008 durch ein neues Datum, das nach der Veröffentlichung der Neufassung liegt;
– in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 die Streichung der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 enthaltenen Wörter „und der Ausfuhrnotifikation“;
– in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 die Ersetzung der in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 genannten Frist von 30 Tagen durch eine abweichende Frist von 20 Arbeitstagen;
– in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 die Ersetzung der in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 genannten Frist von 15 Tagen durch eine abweichende Frist von 10 Arbeitstagen;
– in Artikel 8 Absatz 3 die Ersetzung der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 genannten Frist von 30 Tagen durch eine abweichende Frist von 20 Arbeitstagen;
– in Artikel 31 Absatz 1 die Ersetzung des in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 genannten Datums 1. August 2009 durch ein neues Datum, das nach der Veröffentlichung der Neufassung liegt.
3. In den Anhängen I und V wurden die jüngsten Änderungen nicht wiedergegeben, die sich aus zwei kürzlich von der Kommission angenommenen Verordnungen ergeben. Diese jüngsten Änderungen sollten in den Entwurf der Neufassung eingearbeitet werden. Bei den beiden betreffenden Rechtsakten handelt es sich um die Verordnung (EU) Nr. 186/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien und die Verordnung (EU) Nr. 214/2011 der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien.
Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die im Vorschlag oder in der vorliegenden Stellungnahme als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit diesen inhaltlichen Änderungen kam die beratende Gruppe zu dem Schluss, dass die Kodifizierung unvollständig ist, da die unter Punkt 3 aufgeführten Änderungen nicht eingearbeitet wurden. Folglich empfehlen die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments und des Rates, dass die Kommission einen angepassten Vorschlag für eine Neufassung vorlegen sollte, der die genannten Änderungen berücksichtigt.
C. PENNERA H. LEGAL L. ROMERO REQUENA
Rechtsberater Rechtsberater Generaldirektor
VERFAHREN
Titel | Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (Neufassung) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0245 – C7-0107/2011 – 2011/0105(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 5.5.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ENVI 10.5.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 10.5.2011 | ITRE 10.5.2011 | JURI 10.5.2011 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | INTA 24.5.2011 | ITRE 25.5.2011 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | Dan Jørgensen 8.6.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 7.11.2011 |
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Datum der Annahme | 20.12.2011 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 57 0 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | János Áder, Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Sergio Berlato, Chris Davies, Esther de Lange, Bas Eickhout, Edite Estrela, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Françoise Grossetête, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Holger Krahmer, Jo Leinen, Peter Liese, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Pavel Poc, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Kārlis Šadurskis, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Salvatore Tatarella, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Sabine Wils, Marina Yannakoudakis | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | João Ferreira, Matthias Groote, Jutta Haug, Mairead McGuinness, Alojz Peterle, Christel Schaldemose, Michail Tremopoulos, Peter van Dalen, Andrea Zanoni | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Phil Prendergast, Joanna Katarzyna Skrzydlewska | |||
Datum der Einreichung | 16.1.2012 | |||