Plenarsitzungsdokument

A7-0034/2012

7.2.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (Neufassung)

( COM(2011)0566 – C7‑0269/2011 – 2011/0243(COD) )

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Dominique Riquet

(Neufassung – Artikel 87 der Geschäftsordnung)

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INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  11

ANLAGE 1: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES  13

ANLAGE 2: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION  15

VERFAHREN  17

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (Neufassung)

( COM(2011)0566 – C7‑0269/2011 – 2011/0243(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0566 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 100 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0269/2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 7. Dezember 2011[1],

–  nach Konsultation des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[2],

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 25. November 2011 an den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gemäß Artikel 87 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 87 und 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr ( A7‑0034/2012 ),

A.  in der Erwägung, dass der vorliegende Vorschlag nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt,

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Begründung

Die Kommission sollte angemessene Konsultationen durchführen, bevor sie einen delegierten Rechtsakt erlässt. Wenn das Parlament der Kommission Befugnisse überträgt, muss gleichzeitig außerdem unbedingt gewährleistet werden, dass die Kommission das Parlament ordnungsgemäß unterrichtet und die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellt. Dieser Änderungsantrag trägt den neuen Standardsätzen für delegierte Rechtsakte Rechnung.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11

Begründung

Die Dauer der Befugnisübertragung an die Kommission sollte auf einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt werden, der verlängerbar ist, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, wie die Erstellung eines Berichts, und wenn das Parlament oder der Rat keine Einwände erhebt. Die Frist für Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt sollte insgesamt vier Monate betragen können. Dies ist eine realistischere Frist, um es dem Parlament bzw. dem Rat zu ermöglichen, das Verfahren einzuhalten, das für die Geltendmachung eines Einwands vorgesehen ist. Dieser Änderungsantrag trägt den neuen Standardsätzen für delegierte Rechtsakte Rechnung.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 und 13

Begründung

Mit dieser Streichung soll der Text an die neuen Standardsätze für delegierte Rechtsakte angepasst werden.

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die beschleunigte Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe ist ein Thema von großer Wichtigkeit. Eine durch die Havarie eines Öltankers – man denke nur an die Havarie der Erika im Jahr 1999 und der Prestige im Jahr 2002 – verursachte Ölpest ist eine ökologische Katastrophe großen Ausmaßes und eine Tragödie für die Meeresfauna und -flora.

Aus Umweltschutzgründen und weil man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, soll durch die vorliegende Verordnung die Gefahr von unfallbedingten Ölverschmutzungen in europäischen Gewässern verringert werden, indem Doppelhüllen beschleunigt eingeführt werden. In Einhüllen-Öltankschiffen ist das Öl in den Ladetanks nur durch einen Boden und eine Wand aus Blech vom Meerwasser getrennt. Wird dieses Blech bei einem Zusammenstoß oder wenn das Schiff auf Grund läuft beschädigt, so besteht die Gefahr, dass der Inhalt der Ladetanks ins Meer läuft und zu einer weitreichenden Verschmutzung führt. Ein wirksamer Weg, um dieses Risiko auszuschalten, besteht darin, die Ladetanks mit einer zweiten inneren Hülle zu umschließen, die ausreichend weit von der äußeren Hülle entfernt ist. Eine derartige Doppelhüllenkonstruktion schützt die Ladetanks bei einer Havarie und senkt somit das Verschmutzungsrisiko.

Der Vorschlag der Kommission

Der Vorschlag der Kommission ist eine Neufassung der Verordnung zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe.

Zunächst beabsichtigte die Kommission, das Verfahren der Kodifizierung vorzuschlagen, um die verschiedenen Rechtsakte bloß in einer neuen Verordnung zusammenzufassen, ohne deren Inhalt zu ändern und ohne andere Änderungen vorzunehmen als jene, die formal erforderlich sind.

In der Zwischenzeit ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, und Artikel 290 AEUV ermöglicht es dem Gesetzgeber nun, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes zu erlassen.

Daraufhin hat die Kommission somit keine Kodifizierung, sondern eine Neufassung vorgeschlagen, um die erforderlichen Änderungen einiger Bestimmungen einzuarbeiten, wofür sich eine derartige Befugnisübertragung als vorteilhaft erwies.

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

Standpunkt des Berichterstatters

Man kann davon ausgehen, dass der Umfang der Befugnisübertragung an die Kommission in der vorgeschlagenen Neufassung zu groß ist. Der Berichterstatter möchte in seinem Entwurf eines Berichts die Dauer der Befugnis der Kommission, delegierte Rechtsakte zu erlassen, begrenzen sowie Bedingungen für die Verlängerung dieser Befugnis festlegen. Indem die Erstellung eines Berichts gefordert wird, haben das Parlament und der Rat die Möglichkeit, regelmäßig Informationen zu erhalten, anhand derer künftige Vorschläge bewertet werden können.

Was die Einwände gegen delegierte Rechtsakte betrifft, möchte der Berichterstatter ferner die Frist für das Europäische Parlament oder den Rat auf zwei Monate verlängern. Das heißt, man hätte insgesamt vier Monate Zeit für das erforderliche Verfahren, was eine realistischere Frist ist, um einen Einwand geltend zu machen.

Alle Änderungsanträge des Berichterstatters in diesem Berichtsentwurf tragen den neuen Standardsätzen des Europäischen Parlaments für delegierte Rechtsakte Rechnung.

ANLAGE 1: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

Ref.: D(2011)58410

Herrn

Brian SIMPSON

Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

ASP 12G205

Brüssel

Betrifft:  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (Neufassung)

  ( COM(2011)0566 – C7‑0269/2011 – 2011/0243(COD) )

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 87 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 156 und 157 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Beabsichtigt der in der Sache zuständige Ausschuss jedoch, gemäß Nummer 8 der Interinstitutionellen Vereinbarung, außerdem Änderungsanträge zu den kodifizierten Teilen des Vorschlags einzureichen, teilt er dem Rat und der Kommission unverzüglich seine Absicht mit. Die Kommission sollte dem Ausschuss vor der Abstimmung gemäß Artikel 54 ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen mitteilen und angeben, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag für eine Neufassung zurückzuziehen.“

Entsprechend der Stellungnahme des Juristischen Dienstes, dessen Vertreter an den Sitzungen der beratenden Gruppe teilnahmen, die den Vorschlag für eine Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit diesen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

Nach der Erörterung des genannten Vorschlags in seiner Sitzung vom 22. November 2011 empfiehlt der Rechtsausschuss mit 19 Stimmen ohne Enthaltung[3], dass Ihr Ausschuss als federführender Ausschuss den Vorschlag gemäß Artikel 87 GO prüft.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Heiner LEHNE

Anlage: Stellungnahme der beratenden Gruppe

ANLAGE 2: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Brüssel, 14. Oktober 2011

STELLUNGNAHME

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe

COM(2011)0566 vom 23.9.2011 – 2011/0243(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 29. September 2011 eine Sitzung abgehalten, in der der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung[4] des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über die beschleunigte Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe hat die beratende Gruppe übereinstimmend Folgendes festgestellt:

1) Damit die maßgeblichen Bestimmungen in Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii der Interinstitutionellen Vereinbarung vollständig eingehalten werden, hätte in der Begründung angegeben werden müssen, welche Bestimmungen des früheren Rechtsakts im Vorschlag unverändert bleiben.

2) Für die mit dieser Neufassung vorgeschlagene inhaltliche Änderung, nämlich die Ermächtigung der Kommission, gemäß Artikel 290 AEUV delegierte Rechtsakte zu erlassen, müssten die Formulierungen in Erwägung 21, in Artikel 10 Absatz 1 sowie in den Artikeln 11, 12 und 13 an die Standardformulierungen im Anhang der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission angeglichen werden.

3) In Artikel 10 Absatz 1 hätte das Wort „ändern“, das in der derzeit geltenden Fassung von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 aufgeführt ist, nach den Worten „geänderten Fassung“ stehen müssen. Dieses Wort hätte durch die Kennzeichnung markiert werden müssen, die im Allgemeinen zur Kennzeichnung inhaltlicher Streichungen verwendet wird, d. h. eine grau hinterlegte doppelte Streichung („double strikethrough“).

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag oder in der vorliegenden Stellungnahme als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit jenen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung des bestehenden Rechtstextes ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

C. PENNERA        H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater        Rechtsberater      Generaldirektor

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