Plenarsitzungsdokument
5.3.2012
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BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern
( COM(2011)0730 – C7‑0447/2011 – 2011/0330(CNS) )
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: David Casa
PR_CNS_art55app
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
VERFAHREN...........................................................................................................................20
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern
( COM(2011)0730 – C7‑0447/2011 – 2011/0330(CNS) )
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Konsultation)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat ( COM(2011)0730 ),
– gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7‑0447/2011),
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ( A7-0044/2012 ),
1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;
3. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;
4. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;
5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den einzelstaatlichen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Die Schaffung einer europäischen Fiskalunion sollte mit einer erweiterten, raschen, effizienten, nutzerfreundlichen und möglichst automatischen Auskunftserteilung zwischen den Mitgliedstaaten einhergehen, damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung verbessert wird. |
Begründung
Alle Rechtsakte der EU auf dem Gebiet der Besteuerung sollten als wichtiges Instrument für die gleichzeitige Verwirklichung der mikro- und makroökonomischen Ziele erachtet werden. Deshalb ist es wichtig, im Rahmen dieser Verordnung deutlich auf den Binnenmarkt und die europäische Fiskalunion Bezug zu nehmen.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Rückmeldungen sind ein angemessenes Mittel, um eine kontinuierliche Qualitätsverbesserung der ausgetauschten Informationen zu gewährleisten. Es sollte daher ein Rahmen für die Übermittlung solcher Rückmeldungen eingerichtet werden. | (11) Rückmeldungen sind ein angemessenes Mittel, um eine kontinuierliche Qualitätsverbesserung der ausgetauschten Informationen zu gewährleisten und um bürokratische Prozesse zu vereinfachen. Es sollte daher ein Rahmen für die Übermittlung solcher Rückmeldungen eingerichtet werden. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (14a) Die gemäß dieser Verordnung verarbeiteten personenbezogenen Daten sollten im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und der Union nicht länger als erforderlich gespeichert werden. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Zur wirksamen Anwendung der Verordnung kann es erforderlich sein, den Umfang bestimmter durch die Richtlinie 95/46/EG gewährter Rechte und Pflichten, insbesondere die in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie aufgeführten Rechte, einzuschränken, um angesichts der potenziellen Einnahmeausfälle für die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Informationen für die wirksame Betrugsbekämpfung die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, derartige Einschränkungen vorzunehmen, soweit sie erforderlich und angemessen sind. | (19) Zur wirksamen Anwendung der Verordnung kann es erforderlich sein, den Umfang bestimmter durch die Richtlinie 95/46/EG gewährter Rechte und Pflichten, insbesondere die in Artikel 10, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 und Artikel 21 der Richtlinie aufgeführten Rechte, einzuschränken, um angesichts der potenziellen Einnahmeausfälle für die Mitgliedstaaten und der wesentlichen Bedeutung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Informationen für die wirksame Betrugsbekämpfung die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e jener Richtlinie genannten Interessen zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, derartige Einschränkungen vorzunehmen, soweit sie erforderlich und angemessen sind. Da bei mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen auf dem Gebiet der Steuern Beweismaterial sichergestellt und verhindert werden muss, dass die korrekte Bewertung der Einhaltung der Verbrauchsteuervorschriften behindert wird, sollte es möglich sein, die Pflichten der für die Verarbeitung der Daten verantwortlichen Stellen und die Rechte der betroffenen Personen in Bezug auf die Informationsvermittlung, den Datenzugang und die Mitteilung der Verarbeitungsvorgänge während des Austauschs personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung gegebenenfalls einzuschränken. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung der Artikel 8, 16, 19, 20, 21 und 34 dieser Verordnung herzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (), ausgeübt werden. | (20) Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung herzustellen und um die Hauptkategorien von Daten zu bestimmen, die gemäß dieser Verordnung zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (), ausgeübt werden. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20a) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen, erfolgt gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG oder gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) 45/2001. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) Es ist notwendig, das Funktionieren der vorliegenden Verordnung zu überwachen und zu bewerten. Daher sollten Vorkehrungen für die Erhebung statistischer und anderer Daten durch die Mitgliedstaaten sowie die Erstellung regelmäßiger Berichte durch die Kommission getroffen werden. | (22) Es ist notwendig, das Funktionieren der vorliegenden Verordnung zu überwachen und zu bewerten. Daher sollten Vorkehrungen für die Erhebung statistischer und anderer Daten durch die Mitgliedstaaten sowie die Erstellung regelmäßiger Berichte durch die Kommission getroffen werden. Die Datenerhebung der Mitgliedstaaten und die Berichte der Kommission sollten jährlich vorgelegt und sowohl dem Parlament wie auch dem Rat zur Verfügung gestellt werden. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (25a) Die Kommission sollte ähnlich dem Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum ein neues Forum auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern einrichten, in dessen Rahmen Unternehmen Fragen bezüglich der Umsatzsteuer und Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten zur Sprache bringen können. |
Begründung
Es ist notwendig, ein effizientes und transparentes Rechtsinstrument für eine alternative Streitbeilegung bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zu schaffen. Im Vergleich zu den üblichen Rechtsmitteln wird mit dem alternativen Streitbeilegungsverfahren für eine zügigere und kostengünstigere Lösung von Konflikten zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Endverbrauchern gesorgt.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf spezielle behördliche Ermittlungen enthalten. Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass keine behördlichen Ermittlungen erforderlich sind, so teilt sie der ersuchenden Behörde unverzüglich die Gründe hierfür mit. | (3) Das Ersuchen nach Absatz 1 kann einen begründeten Antrag auf spezielle behördliche Ermittlungen enthalten. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Die ersuchte Behörde kann bei der ersuchenden Behörde einen Bericht über die Folgemaßnahmen anfordern, die der ersuchende Mitgliedstaat auf Grundlage der übermittelten Informationen ergriffen hat. Wird ein solcher Bericht angefordert, übermittelt die ersuchende Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen den Bericht so schnell wie möglich, vorausgesetzt, dies stellt keine unverhältnismäßige Belastung dar. | (5) Die ersuchte Behörde kann bei der ersuchenden Behörde einen Bericht über die Folgemaßnahmen anfordern, die der ersuchende Mitgliedstaat auf Grundlage der übermittelten Informationen ergriffen hat. Wird ein solcher Bericht angefordert, übermittelt die ersuchende Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen den Bericht so schnell wie möglich. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Falls die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel ist, können die Informationen ganz oder teilweise auf anderem Wege ausgetauscht werden. In derartigen Ausnahmefällen ist der Information eine Erklärung darüber beizufügen, warum die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel war. | (4) Falls die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel ist, können die Informationen ganz oder teilweise auf anderem Wege ausgetauscht werden. In derartigen Ausnahmefällen ist, sofern die ersuchte Behörde es als notwendig erachtet, der Information eine Erklärung darüber beizufügen, warum die Verwendung des Amtshilfedokuments nicht praktikabel war. |
Begründung
Durch solch eine Anforderung würde schon wegen der lästigen und zeitraubenden Kommunikation eine zusätzliche Belastung geschaffen und außerdem der Informationsaustausch zeitlich weiter in die Länge gezogen. Deshalb ist es nicht wünschenswert, eine solche Anforderung für verbindlich zu erklären, sondern die ersuchte Behörde sollte bewerten dürfen, ob ein solches Dokument in der jeweiligen Situation zweckdienlich ist.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die ersuchte Behörde ist nur dann zur Übermittlung von Urschriften verpflichtet, wenn diese für den von der ersuchenden Behörde verfolgten Zweck erforderlich sind und die geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dem nicht entgegenstehen. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Im Hinblick auf die gegenseitige Auskunftserteilung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften können zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Risikoanalyse vereinbaren, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitig Prüfungen der verbrauchsteuerlichen Situation eines oder mehrerer Wirtschaftsbeteiligter oder einer oder mehrerer anderer Personen durchzuführen, die von gemeinsamem oder zusätzlichem Interesse sind, wenn solche Prüfungen für wirksamer erachtet werden als eine Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat. | (1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften können zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Risikoanalyse gegebenenfalls vereinbaren, jeweils in ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitig Prüfungen der verbrauchsteuerlichen Situation eines oder mehrerer Wirtschaftsbeteiligter oder einer oder mehrerer anderer Personen durchzuführen, die von gemeinsamem oder zusätzlichem Interesse sind, wenn solche Prüfungen für wirksamer erachtet werden als eine Prüfung durch einen einzigen Mitgliedstaat. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Kommt die in Absatz 1 genannte Vereinbarung zustande, benennt jede zuständige Behörde, die an der Vereinbarung beteiligt ist, einen Vertreter, der für die Leitung und Koordinierung der gleichzeitigen Prüfung verantwortlich ist. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung). |
Begründung
Zeitgleiche Prüfungen sollten nicht als bloße Möglichkeit erachtet werden, sondern als ein durch die Verordnung vorgegebenes Verfahren verstanden werden.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) der Art der gemäß Artikel 15 Absatz 1 auszutauschenden Informationen; | a) der Art der gemäß Artikel 15 Absatz 1 auszutauschenden Informationen, damit eine umfassende Liste mit Informationen erstellt wird, die zweimal im Jahr aktualisiert wird, um sie an neue Anforderungen in Bezug auf den Austausch anzupassen; |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hierzu können sie das EDV-gestützte System verwenden, sofern dieses zur Verarbeitung derartiger Informationen in der Lage ist. | Hierzu ist es wünschenswert, das EDV-gestützte System zu verwenden, sofern dieses zur Verarbeitung derartiger Informationen in der Lage ist. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Behörde, die einer anderen Behörde Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt hat, kann bei dieser anderen Behörde einen Bericht über die Folgemaßnahmen anfordern, die der ersuchende Mitgliedstaat auf Grundlage der gelieferten Informationen ergriffen hat. Wird ein solcher Bericht angefordert, übermittelt die andere Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen den Bericht so schnell wie möglich, vorausgesetzt, dies stellt keine unverhältnismäßige Belastung dar. | (2) Die Behörde, die einer anderen Behörde Informationen gemäß Absatz 1 übermittelt hat, kann bei dieser anderen Behörde einen Bericht über die Folgemaßnahmen anfordern, die der ersuchende Mitgliedstaat auf Grundlage der gelieferten Informationen ergriffen hat. Hat die Behörde die Informationen aufgrund einer festgestellten ungewöhnlichen, aber wirtschaftlich bedeutsamen Unregelmäßigkeit übermittelt, so verlangt sie solch einen Bericht über Folgemaßnahmen. Wird ein solcher Bericht angefordert, übermittelt die andere Behörde unbeschadet der in ihrem Mitgliedstaat geltenden Geheimhaltungsvorschriften und Datenschutzbestimmungen den Bericht so schnell wie möglich, vorausgesetzt, dies stellt keine unverhältnismäßige Belastung dar. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Name und Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten oder Lagerortes; | b) Name und Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten oder Lagerortes oder bei registrierten Empfängern im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zulassung bestätigte Zustelladresse; |
Begründung
Es sollte eindeutig festgestellt werden, dass die in dem System zum Austausch von Verbrauchsteuerdaten (SEED) eingetragene Adresse für einen registrierten Empfänger der Adresse entspricht, an die die Waren im Verfahren der Steueraussetzung geliefert werden.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Diesen Ersuchen wird nur dann, wenn die ersuchte Behörde eine Begründung für die Notwendigkeit einer Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. | Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Diesen Ersuchen wird nur dann, wenn die ersuchte Behörde eine angemessene Begründung für die Notwendigkeit einer Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. |
Begründung
Die Mitgliedstaaten sollten nicht dazu verpflichtet werden, Übersetzungen in allen Amtssprachen anzufertigen. Dies stellt eine unverhältnismäßige Verwaltungslast für die zuständigen Behörden dar.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vereinbarten Sprache abgefasst werden. Diesen Ersuchen wird nur dann, wenn die ersuchte Behörde eine Begründung für die Notwendigkeit einer Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. | Die Amtshilfeersuchen, einschließlich der Zustellungsersuchen, und alle dazugehörigen Unterlagen können in jeder beliebigen zwischen der ersuchenden und der ersuchten Behörde vorab vereinbarten Sprache abgefasst werden. Diesen Ersuchen wird nur dann, wenn die ersuchte Behörde eine Begründung für die Notwendigkeit einer Übersetzung vorlegt, eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats beigefügt, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Auskunftsübermittlung ablehnen, wenn der ersuchende Mitgliedstaat zur Übermittlung entsprechender Auskünfte aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist. | entfällt |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn ihre Verbreitung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Informationen nicht nur deshalb ablehnen, weil sich diese Informationen im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer juristischen Person beziehen. | (4) Die Übermittlung von Informationen kann abgelehnt werden, wenn sie nachweislich zur Preisgabe eines Geschäfts-, Industrie- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen oder wenn ihre Verbreitung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde. Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Informationen nicht nur deshalb ablehnen, weil sich diese Informationen im Besitz einer Bank, eines anderen Finanzinstituts, eines Bevollmächtigten oder einer Person, die als Agent oder Treuhänder auftritt, befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer juristischen Person beziehen. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Informationen erteilt, gestattet allerdings, dass diese Informationen im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürfen. | Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Informationen erteilt, kann allerdings gestatten, dass diese Informationen im ersuchenden Mitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Informationen nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort für ähnliche Zwecke verwendet werden dürfen. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die Speicherung oder der Austausch von Informationen durch die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung unterliegt den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG. | (4) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung unterliegt den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Sofern sich das betreffende Drittland rechtlich verpflichtet hat, die Unterstützung zu leisten, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Verbrauchsteuervorschriften verstoßenden Transaktionen erforderlich ist, können die nach Maßgabe dieser Verordnung eingeholten Informationen mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie unter Beachtung ihrer nationalen Vorschriften übermittelt haben, zu demselben Zweck, zu dem die Informationen eingeholt wurden, im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG, insbesondere den Bestimmungen bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, und den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie an das betreffende Drittland weitergegeben werden. | (2) Sofern sich das betreffende Drittland rechtlich verpflichtet hat, die Unterstützung zu leisten, die für den Nachweis der Rechtswidrigkeit von mutmaßlich gegen die Verbrauchsteuervorschriften verstoßenden Transaktionen erforderlich ist, können die nach Maßgabe dieser Verordnung eingeholten Informationen durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats und mit Zustimmung der zuständigen Behörden, die sie unter Beachtung ihrer nationalen Vorschriften übermittelt haben, zu demselben Zweck, zu dem die Informationen eingeholt wurden, im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG, einschließlich der Bestimmungen bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, und den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie an das betreffende Drittland weitergegeben werden. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten die Anwendung der vorliegenden Verordnung. Hierzu fasst die Kommission regelmäßig die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zusammen, um die Handhabung des durch diese Verordnung geschaffenen Systems zu verbessern. | (1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten die Anwendung der vorliegenden Verordnung. Hierzu vergleicht und überprüft die Kommission regelmäßig die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, um die Handhabung des durch diese Verordnung geschaffenen Systems zu verbessern. |
Begründung
Der Kommission sollte bei der Überwachung der Anwendung der Verordnung eine klare und aktive Rolle zukommen. Dies sollte nicht nur in Form von Zusammenfassungen geschehen, sondern durch eine eingehende Analyse der Erfahrungen der Mitgliedstaaten von einem europäischen Standpunkt aus.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Die Kommission übermittelt dem Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2012 einen Bericht über Betrug auf dem Gebiet von Verbrauchsteuern und gegebenenfalls Änderungsvorschläge zu dieser Verordnung. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten können der Kommission zum Zweck der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Durchsetzung der Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften und der Bekämpfung der Hinterziehung und Umgehung von Verbrauchsteuern alle sonstigen, nicht im ersten Unterabsatz genannten verfügbaren Informationen mitteilen. | Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zum Zweck der Bewertung der Wirksamkeit dieser Regelung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Durchsetzung der Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften und der Bekämpfung der Hinterziehung und Umgehung von Verbrauchsteuern alle sonstigen, nicht im ersten Unterabsatz genannten verfügbaren Informationen mit. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 37
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung dieser Verordnung; dabei stützt sie sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen. | Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Verordnung; dabei stützt sie sich insbesondere auf die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen. |
Begründung
Ein Zeitraum von fünf Jahren für die Übermittlung eines Berichts über die Anwendung dieser Verordnung erscheint insbesondere in einer Phase strenger, auf Ebene der Union durchgeführter Reformen auf dem Gebiet der Besteuerung und der Fiskalunion als zu lang. Deshalb wird ein kürzerer Zeitraum vorgeschlagen, um eine effektivere Folgenabschätzung und gegebenenfalls Anpassungen der Rechtsvorschriften sicherzustellen.
VERFAHREN
Titel | Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0730 – C7-0447/2011 – 2011/0330(CNS) | |||
Datum der Konsultation des EP | 28.11.2011 |
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Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ECON 30.11.2011 |
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Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 30.11.2011 | IMCO 30.11.2011 |
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Nicht abgegebene Stellungnahme(n) Datum des Beschlusses | INTA 8.12.2011 | IMCO 24.1.2012 |
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Berichterstatter(-in/-innen) Datum der Benennung | David Casa 29.11.2011 |
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Prüfung im Ausschuss | 24.1.2012 | 28.2.2012 |
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Datum der Annahme | 29.2.2012 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 43 0 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Burkhard Balz, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Pascal Canfin, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Syed Kamall, Philippe Lamberts, Astrid Lulling, Arlene McCarthy, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Skinner, Theodor Dumitru Stolojan, Sampo Terho, Corien Wortmann-Kool, Pablo Zalba Bidegain | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Elena Băsescu, Philippe De Backer, Herbert Dorfmann, Sari Essayah, Ashley Fox, Enrique Guerrero Salom, Thomas Händel, Danuta Jazłowiecka, Krišjānis Kariņš, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Sirpa Pietikäinen, Theodoros Skylakakis | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Godelieve Quisthoudt-Rowohl | |||
Datum der Einreichung | 5.3.2012 | |||