Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzten, fügt Rechtsinhabern, rechtstreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem werden die Verbraucher getäuscht und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt. Daher sollte soweit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren auf den Markt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken getroffen werden, allerdings ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen.

(2) Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzten, fügt Rechtsinhabern, rechtstreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem werden die Verbraucher getäuscht und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt. Daher sollte soweit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren in das Zollgebiet eingeführt werden und auf den Markt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken getroffen werden, allerdings ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen. Daher sollten die Verbraucher umfassend über die Risiken unterrichtet werden, die mit dem Kauf dieser Waren einhergehen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(3) Die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zeigte, dass bestimmte Verbesserungen des Rechtsrahmens erforderlich waren, um die Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums zu stärken und zugleich eine angemessene Rechtsklarheit zu gewährleisten, wobei wirtschaftliche, handelspolitische und rechtliche Entwicklungen berücksichtigt werden müssen.

(3) Die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 zeigte, dass bestimmte Verbesserungen des Rechtsrahmens erforderlich waren, um die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden zu stärken und zugleich eine angemessene Rechtsklarheit zu gewährleisten, wobei wirtschaftliche, handelspolitische und rechtliche Entwicklungen berücksichtigt werden müssen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(4) Die Zollbehörden sollten mit Blick auf die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums Waren kontrollieren können, die im Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung unterliegen oder hätten unterliegen sollen. Bei der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums an den Grenzen, ganz gleich, wo die Waren der „zollamtlichen Überwachung“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterliegen oder hätten unterliegen sollen, werden die Ressourcen effizient verwendet. Werden die Waren von der Zollstelle an der Grenze zurückgehalten, so ist ein einziges Rechtsverfahren notwendig, während für auf den Markt gebrachte Waren, die aufgeteilt und an Einzelhändler geliefert wurden, für das gleiche Durchsetzungsniveau mehrere getrennte Verfahren notwendig wären. Eine Ausnahme sollte für Waren gelten, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, da solche Waren trotz ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung bleiben. Auch sollte diese Verordnung nicht für Waren im Gepäck von Reisenden gelten, sofern diese Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und es keine Hinweise darauf gibt, dass gewerblicher Handel vorliegt.

(4) Die Zollbehörden sollten mit Blick auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums Waren kontrollieren können, die im Zollgebiet der Union der zollamtlichen Überwachung unterliegen oder hätten unterliegen sollen, einschließlich solcher Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt werden. Bei der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an den Grenzen, ganz gleich, wo die Waren der „zollamtlichen Überwachung“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterliegen oder hätten unterliegen sollen, werden die Ressourcen effizient verwendet. Werden die Waren von der Zollstelle an der Grenze zurückgehalten, so ist ein einziges Rechtsverfahren notwendig, während für auf den Markt gebrachte Waren, die aufgeteilt und an Einzelhändler geliefert wurden, für das gleiche Durchsetzungsniveau mehrere getrennte Verfahren notwendig wären. Eine Ausnahme sollte für Waren gelten, die im Rahmen der Regelung der Verwendung zu besonderen Zwecken in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, da solche Waren trotz ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung bleiben. Auch sollte diese Verordnung nicht für Waren im Gepäck von Reisenden gelten, sofern diese Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und es keine Hinweise darauf gibt, dass gewerblicher Handel vorliegt.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 gilt nicht für bestimmte Rechte geistigen Eigentums und schließt bestimmte Verletzungen aus. Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums sollte die Zollkontrolle daher auf andere Arten von Verletzungen, beispielsweise infolge von Parallelhandel, sowie auf sonstige Verletzungen von Rechten, die die Zollbehörden bereits durchsetzen, die aber nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallen, ausgeweitet werden. Aus dem gleichen Grund ist es angezeigt, über die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallenden Rechte hinaus auch Marken, sofern sie nach den nationalen Rechtsvorschriften als exklusive Rechte geistigen Eigentums geschützt sind, Topografien von Halbleitererzeugnissen, Gebrauchsmuster und Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen sowie alle nach EU-Recht festgeschriebenen exklusiven Rechte geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung aufzunehmen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 gilt nicht für bestimmte Rechte des geistigen Eigentums und schließt bestimmte Verletzungen aus. Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sollte die Zollkontrolle daher auf andere Arten von Verletzungen, die aber nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallen, ausgeweitet werden. Aus diesem Grund ist es angezeigt, über die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallenden Rechte hinaus auch Marken, sofern sie nach den nationalen Rechtsvorschriften als exklusive Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, Topografien von Halbleitererzeugnissen, Gebrauchsmuster und Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen sowie alle nach EU-Recht festgeschriebenen exklusiven Rechte des geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung aufzunehmen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(5a) Damit die Zollbehörden ihre erweiterten Zuständigkeiten wahrnehmen können, sollten die Mitgliedstaaten Mittel in ausreichender Höhe bereitstellen und geeignete Schulungen für Zollbedienstete anbieten. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Leitlinien annehmen, um die ordnungsgemäße und einheitliche Durchführung von Zollkontrollen bei den einzelnen Arten von Verletzungen, die unter diese Verordnung fallen, sicherzustellen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(5b) Diese Verordnung sollte, sobald sie in vollem Umfang durchgeführt wird, zur Vollendung des Binnenmarkts beitragen, wodurch für einen wirksameren Schutz der Rechteinhaber gesorgt wird, Kreativität und Innovationen gefördert und die Verbraucher mit zuverlässigen und hochwertigen Erzeugnissen versorgt werden und im Gegenzug grenzübergreifende Transaktionen zwischen Verbrauchern, Unternehmern und Händlern ausgeweitet werden.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(5c) Die Kommission sollte alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um eine harmonisierte und möglichst rasche Anwendung des neuen Rechtsrahmens in der gesamten Union durch die Zollbehörden zu gewährleisten, damit die wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sichergestellt ist und die Rechteinhaber geschützt werden, ohne dass der Handel beeinträchtigt wird. Mit der Anwendung des modernisierten Zollkodex und insbesondere des elektronischen Systems e-Zoll könnte die Durchsetzung künftig erleichtert werden.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(5d) Die Mitgliedstaaten sehen sich im Zollwesen immer knapperen Ressourcen gegenüber. Aus diesem Grund sollten neue Rechtsvorschriften nicht mit zusätzlichen finanziellen Lasten für die einzelstaatlichen Behörden verbunden sein. Neue Technologien für das Risikomanagement sowie Strategien für die optimale Nutzung der Ressourcen, die den einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung stehen, sollten gefördert werden.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(6) Diese Verordnung enthält Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden. Entsprechend werden mit dieser Verordnung keine neuen Kriterien eingeführt, nach denen sich eine Verletzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ermitteln lässt.

(6) Diese Verordnung enthält Verfahrensvorschriften für die Zollbehörden. Entsprechend werden mit dieser Verordnung keine Kriterien festgelegt, nach denen sich eine Verletzung der anzuwendenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums ermitteln lässt.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(10) Um die reibungslose Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums sicherzustellen, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehörden auf der Grundlage eines wohl begründeten Verdachts, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen, die Überlassung der Waren entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag aussetzen können oder die Waren zurückhalten können, damit die Personen, die berechtigt sind, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, ein Rechtsmittel zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, einlegen können.

(10) Um die reibungslose Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehörden, sofern sie hinreichend Grund zu der Annahme haben, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte des geistigen Eigentums verletzen, die Überlassung der Waren entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag aussetzen können oder die Waren zurückhalten können, damit die Personen, die berechtigt sind, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, ein Rechtsmittel zur Feststellung, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde, einlegen können.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(10a) Besteht bei Durchfuhrwaren der Verdacht, dass es sich um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren handelt, die in der Union durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützt sind, sollte es dem Anmelder oder dem Inhaber der Waren obliegen, den Nachweis über den endgültigen Bestimmungsort der Waren zu erbringen. Sofern durch den Anmelder, Inhaber oder Eigentümer der Waren kein eindeutiger und überzeugender Nachweis des Gegenteils erbracht wird, sollte der EU-Markt als endgültiger Bestimmungsort der Waren gelten. Die Kommission sollte Leitlinien beschließen, in denen die Kriterien festgelegt sind, nach denen die Zollbehörden das Risiko einer Umleitung der Waren auf den EU-Markt konkret bewerten können, wobei der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen ist.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(11) Stehen andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren im Verdacht, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, dürfte es für die Zollbehörden schwierig sein, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist. Es ist daher angezeigt vorzusehen, dass Verfahren eingeleitet werden sollten, es sei denn, die betroffenen Parteien, namentlich der Inhaber der Waren und der Rechtsinhaber, stimmen einer Vernichtung der Waren zu. Es sollte Aufgabe der für solche Verfahren zuständigen Behörden sein festzustellen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, und geeignete Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verletzungen der betreffenden Rechte geistigen Eigentums zu treffen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(12) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren vorsehen, nach dem bestimmte Waren vernichtet werden können, ohne dass ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, eingeleitet werden muss. Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel anerkannt wird, hat sich dieses Verfahren in den Mitgliedstaaten, in denen es angewendet wird, als sehr erfolgreich erwiesen. Daher sollte dieses Verfahren bei erkennbaren Verletzungen, die die Zollbehörden durch reine Sichtkontrolle leicht feststellen können, beispielsweise bei nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren, zwingend vorgeschrieben und auf Antrag des Rechtsinhabers angewendet werden, wenn der Anmelder oder Inhaber der Waren eine Vernichtung nicht ablehnt.

(12) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren vorsehen, nach dem bestimmte Waren vernichtet werden können, ohne dass ein Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist, eingeleitet werden muss. Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel anerkannt wird, hat sich dieses Verfahren in den Mitgliedstaaten, in denen es angewendet wird, als sehr erfolgreich erwiesen. Daher sollte dieses Verfahren bei allen Verletzungen zwingend vorgeschrieben und auf Antrag des Rechtsinhabers angewendet werden, wenn der Rechtsinhaber die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums bestätigt und der Vernichtung zugestimmt hat und wenn der Anmelder oder Inhaber der Waren eine Vernichtung nicht ablehnt.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(13) Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten so gering wie möglich zu halten, sollte ein besonderes Verfahren für Kleinsendungen nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren eingeführt werden, das eine Vernichtung der Waren ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers ermöglicht. Um die Schwellen festzulegen, nach denen Sendungen als Kleinsendungen gelten, sollte der Kommission mit dieser Verordnung die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung von Sachverständigen durchführen.

(13) Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten so gering wie möglich zu halten, sollte unbeschadet des Rechts des Verbrauchers, innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß über die Rechtsgrundlage der Maßnahmen der Zollbehörden unterrichtet zu werden, ein besonderes Verfahren für Kleinsendungen eingeführt werden, das eine Vernichtung der Waren ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers ermöglicht, sofern er die Anwendung des besonderen Verfahrens beantragt hat.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(14) Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(15) Mit Blick auf eine größere Rechtsklarheit und zum Schutz der Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem möglichen Missbrauch der Vorschriften für die Durchsetzung an den Grenzen ist es angezeigt, die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden, die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren unter zollamtlicher Überwachung wegen Verdachts auf Verletzung von Rechten geistigen Eigentums vernichtet werden können, zu ändern und eine Bestimmung einzuführen, nach der der Inhaber der Waren Stellung nehmen kann, bevor die Zollverwaltung eine für ihn nachteilige Entscheidung trifft.

(15) Mit Blick auf eine größere Rechtsklarheit und zum Schutz der Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem möglichen Missbrauch der Vorschriften für die Durchsetzung an den Grenzen ist es angezeigt, die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden und die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem Waren unter zollamtlicher Überwachung wegen Verdachts auf Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vernichtet werden können, zu ändern. Werden die Zollbehörden tätig, nachdem einem Antrag stattgegeben worden ist, ist es ferner angezeigt, eine Bestimmung einzuführen, nach der der Inhaber der Waren Stellung nehmen kann, bevor die Zollverwaltung die Überlassung von Waren, bei denen der Verdacht besteht, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen und bei denen es sich nicht um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren handelt, aussetzt oder die Waren zurückhält, da es für die Zollbehörden schwierig sein dürfte, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt sein könnte.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(16) Unter Berücksichtigung des vorläufigen und vorbeugenden Charakters der von den Zollbehörden in diesem Bereich angenommenen Maßnahmen und den gegensätzlichen Interessen der von den Maßnahmen betroffenen Parteien sollten einige Aspekte der Verfahren angepasst werden, um eine reibungslose Anwendung der Verordnung sicherzustellen und die Rechte der betroffenen Parteien zu wahren. Im Zusammenhang mit den verschiedenen in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen sollten die Zollbehörden anhand der Dokumente betreffend die Zollbehandlung oder die Situation, in der sich die Waren befinden, die meistgeeignete Person unterrichten. Die in dieser Verordnung für die erforderlichen Mitteilungen vorgesehenen Fristen sollten ab dem Zeitpunkt gelten, an dem die Mitteilungen von den Zollbehörden versendet werden, um alle Fristen für Mitteilungen an die betroffenen Parteien aufeinander abzustimmen. Die Frist für die Ausübung des Rechts auf Stellungnahme, bevor eine nachteilige Entscheidung getroffen wird, sollte drei Arbeitstage betragen, da die Inhaber der Entscheidungen, mit denen den Anträgen auf Tätigwerden stattgegeben wird, die Zollbehörden freiwillig gebeten haben, tätig zu werden, und da sich die Anmelder oder die Inhaber der Waren der besonderen Situation ihrer Waren, wenn diese der zollamtlichen Überwachung unterliegen, bewusst sein müssen. Im Fall des besonderen Verfahrens für Kleinsendungen, wenn Verbraucher wahrscheinlich direkt betroffen sind und nicht das gleiche Maß an Sorgfalt aufbringen können wie andere Wirtschaftsbeteiligte, die die Zollförmlichkeiten normalerweise erledigen, sollte die Frist erheblich verlängert werden.

(16) Unter Berücksichtigung des vorläufigen und vorbeugenden Charakters der von den Zollbehörden in diesem Bereich angenommenen Maßnahmen und den gegensätzlichen Interessen der von den Maßnahmen betroffenen Parteien sollten einige Aspekte der Verfahren angepasst werden, um eine reibungslose Anwendung der Verordnung sicherzustellen und die Rechte der betroffenen Parteien zu wahren. Im Zusammenhang mit den verschiedenen in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen sollten die Zollbehörden anhand der Dokumente betreffend die Zollbehandlung oder die Situation, in der sich die Waren befinden, die meistgeeignete Person unterrichten. Die in dieser Verordnung für die erforderlichen Mitteilungen vorgesehenen Fristen sollten ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem die Mitteilungen eingehen. Die Frist für die Ausübung des Rechts auf Stellungnahme vor der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung von anderen als nachgeahmten oder unerlaubt hergestellten Waren sollte drei Arbeitstage nach Eingang der jeweiligen Mitteilung betragen, sofern die Inhaber der Entscheidungen, mit denen den Anträgen auf Tätigwerden stattgegeben wird, die Zollbehörden freiwillig gebeten haben, tätig zu werden. Im Fall des besonderen Verfahrens für Kleinsendungen, wenn Verbraucher wahrscheinlich direkt betroffen sind und nicht das gleiche Maß an Sorgfalt aufbringen können wie andere Wirtschaftsbeteiligte, die die Zollformalitäten normalerweise erledigen, sollte das Recht auf Stellungnahme für alle Warenarten gelten und die entsprechende Frist für die Ausübung dieses Rechts verlängert werden. Unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Arbeitsaufwands im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Durchsetzung der Zollvorschriften sollten die Zollbehörden der Abwicklung großer Sendungen Vorrang einräumen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(17) Gemäß der „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“, das auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 angenommen wurde, kann und sollte das TRIPS-Übereinkommen so ausgelegt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht, den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern. Insbesondere bei Arzneimitteln, bei denen der Durchgang durch das Zollgebiet der EU mit oder ohne Umladung, Lagerung, Löschen von Ladung oder Wechsel des Verkehrsmittels nur Teil eines gesamten Weges ist, der außerhalb des Zollgebiets der Union beginnt und endet, sollten die Zollbehörden bei der Einschätzung der Gefahr, dass Rechte geistigen Eigentums verletzt sind, berücksichtigen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass solche Waren auf den EU-Markt umgeleitet werden.

(17) Gemäß der „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“, das auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 angenommen wurde, kann und sollte das TRIPS-Übereinkommen so ausgelegt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht, den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass die Zollbehörden dafür Sorge tragen, dass jegliche von ihnen ergriffenen Maßnahmen den internationalen Verpflichtungen der Union entsprechen und dass sie generische Arzneimittel, bei denen der Durchgang durch das Zollgebiet der EU mit oder ohne Umladung, Lagerung, Löschen von Ladung oder Wechsel des Verkehrsmittels nur Teil eines gesamten Weges ist, der außerhalb des Zollgebiets der Union beginnt und endet, nicht zurückhalten oder deren Überlassung aussetzen, sofern kein hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass sie für den Verkauf in der Union bestimmt sind. Bei der Ermittlung, ob ein Risiko besteht, dass solche Arzneimittel auf den EU-Markt umgeleitet werden, sollten die Zollbehörden unter anderem berücksichtigen, ob der Empfänger oder Inhaber der Waren über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen oder einen Erstattungsstatus in einem Mitgliedstaat verfügt.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(17a) Arzneimittel, die mit einer gefälschten Marke oder Handelsbezeichnung versehen sind, enthalten irreführende Angaben zu ihrer Herkunft und Qualität und sollten demnach als gefälschte Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette1 gelten. Es sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden, damit solche Waren und andere medizinische Erzeugnisse, die mit einer gefälschten Marke oder Handelbezeichnung versehen sind, die Patienten und Verbraucher nicht erreichen. Bis …* sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie die Wirksamkeit der derzeitigen zollrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit gefälschten Arzneimitteln prüft.

______________

1 ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 74.

*ABl.: Bitte das Datum einfügen – 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(17b) Zur Intensivierung der Maßnahmen gegen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums sollte die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie eine wichtige Rolle spielen, indem sie den Zollbehörden nützliche Informationen liefert, anhand deren die Zollbehörden rasch und wirksam tätig werden können.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(17c) Die Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums an den Außengrenzen der Union sollte mit gezielten Maßnahmen an der Quelle verbunden werden. Dies erfordert eine Zusammenarbeit sowohl mit Drittstaaten als auch auf internationaler Ebene, wobei die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die Achtung und Förderung hoher Standards für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums hinwirken sollten. Dies sollte die Unterstützung der Aufnahme und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Handelsabkommen, die fachliche Zusammenarbeit, die Förderung der Diskussion in den verschiedenen internationalen Foren, die Mitteilung und den Austausch von Informationen sowie weitere Schritte bei der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und den betroffenen Wirtschaftszweigen umfassen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(17d) Um den internationalen Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden, bestimmt Artikel 69 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), dass die Mitglieder der WTO den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden im Hinblick auf den Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, fördern. Dieser Informationsaustausch sollte es ermöglichen, Handelsnetze zu verfolgen, um die Herstellung und den Vertrieb von Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, in einem Abschnitt der Lieferkette, der näher an deren Anfang liegt, zu beenden. Es ist daher notwendig, die Bedingungen für den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden in der Union und den zuständigen Behörden in Drittstaaten festzulegen, auch in Bezug auf den Datenschutz.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(17e) Entsprechend dem Ziel der EU, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Nachahmung, Produktpiraterie und illegalem Parallelhandel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums der eingetragenen Rechteinhaber verletzen, zu intensivieren, muss die neue Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie eine zentrale Rolle spielen, indem sie allen Zollbehörden der Mitgliedstaaten rechtzeitig einschlägige Informationen zukommen lässt, um autorisierte Importeure und Vertreiber von Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie im Binnenmarkt Rechte des geistigen Eigentums verletzen, sowie Exporteure, die solche Waren in Auslandsmärkte exportieren, entsprechend kontrollieren zu können. Diese Rolle könnte durch die Einrichtung einer Datenbank von Originalerzeugnissen und ‑dienstleistungen der EU, die durch eingetragene Marken, Geschmacksmuster oder Patente geschützt sind, weiter gestärkt werden, und diese Datenbank könnte auch ausländischen Zollbehörden, die mit der EU im Bereich des besseren Schutzes und der besseren Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zusammenarbeiten, zugänglich gemacht werden.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(20) Wenn die Zollbehörden auf vorherigen Antrag tätig werden, sollte festgelegt werden, dass der Inhaber einer Entscheidung über die Genehmigung eines Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden alle Kosten erstattet, die den Zollbehörden bei der Durchsetzung seiner Rechte geistigen Eigentums entstanden sind. Dies sollte den Inhaber der Entscheidung jedoch nicht daran hindern, vom Rechtsverletzer oder anderen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls als verantwortlich gelten können, Schadenersatz zu fordern. Im Fall von Kosten und Schäden, die anderen Personen als den Zollbehörden aufgrund einer Zollmaßnahme entstehen, bei der die Waren auf der Grundlage einer Forderung einer dritten Partei im Zusammenhang mit Rechten geistigen Eigentums zurückgehalten werden, sollten die jeweils geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich sein.

(20) Wenn die Zollbehörden auf vorherigen Antrag tätig werden, sollte festgelegt werden, dass der Inhaber einer dem Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden stattgebenden Entscheidung alle Kosten erstattet, die den Zollbehörden bei der Durchsetzung seiner Rechte des geistigen Eigentums entstanden sind. Der Inhaber der Entscheidung sollte jedoch das Recht haben, vom Rechtsverletzer oder anderen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls als verantwortlich gelten können, Schadenersatz zu fordern, beispielsweise von bestimmten Vermittlern wie Beförderern. Im Fall von Kosten und Schäden, die anderen Personen als den Zollbehörden aufgrund einer Zollmaßnahme entstehen, bei der die Waren auf der Grundlage einer Forderung einer dritten Partei im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zurückgehalten werden, sollten die jeweils geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich sein.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(20a) Mit dieser Verordnung wird die Möglichkeit eingeführt, dass die Zollbehörden die Beförderung von zur Vernichtung überlassenen Waren zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Kontrolle zulassen. Den Zollbehörden sollte nahegelegt werden, von dieser Bestimmung Gebrauch zu machen, damit die Waren wirtschaftlich und ökologisch unbedenklich vernichtet bzw. zu Schulungs- und Ausstellungszwecken verwendet werden können, wobei geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen sind.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(21a) Durch Rechtsakte der Union sollte festgelegt werden, welche Einrichtung die Datenbank kontrolliert und verwaltet und welche Einrichtung für die Sicherheit der Verarbeitung der in der Datenbank erfassten Daten zuständig ist. Jedwede Form der möglichen Interoperabilität oder des Austausches sollte insbesondere dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung tragen, das heißt, die Daten sollten ausschließlich für die Zwecke genutzt werden, für die die Datenbank angelegt wurde; weitere Formen des Austausches oder der Vernetzung, die diesen Zwecken nicht entsprechen, sollten untersagt sein.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

4a. Diese Verordnung gilt für Waren, die sich im Durchgangsverkehr durch das Zollgebiet der Union befinden und bei denen der Verdacht besteht, dass sie ein Recht des geistigen Eigentums verletzen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(k) ein Gebrauchsmuster nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats;

(k) ein Gebrauchsmuster, sofern es nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats als ausschließliches Recht des geistigen Eigentums geschützt ist;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(a) Waren, die Gegenstand einer eine Marke verletzenden Tätigkeit sind und auf denen ohne Genehmigung eine Marke angebracht ist, die mit der für derartige Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch oder in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist;

(a) Waren, die Gegenstand einer eine Marke verletzenden Tätigkeit sind und auf denen ohne Genehmigung eine Marke angebracht ist, die mit der für derartige Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch oder in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist, sowie alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel und die mit Marken nachgeahmter Waren versehenen Verpackungen;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(7) „Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen“ sind Waren, die die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten, in denen sie angetroffen werden, aufgrund hinreichender Anhaltspunkte einstufen als

(7) „Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen“ sind Waren, bei denen die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten, in denen sie angetroffen werden, hinreichend Grund zu der Annahme haben, dass sie einzustufen sind als

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(a) Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats Gegenstand einer ein Recht geistigen Eigentums verletzenden Tätigkeit sind;

(a) Waren, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, Gegenstand einer ein Recht des geistigen Eigentums verletzenden Tätigkeit sind;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(c) Formen oder Matrizen, die eigens zur Herstellung von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen, bestimmt sind oder im Hinblick darauf angepasst wurden, sofern diese Formen oder Matrizen nach dem Unionsrecht oder den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats die Rechte des Rechtsinhabers verletzen.

(c) Formen oder Matrizen, die eigens zur Herstellung von Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, bestimmt sind oder im Hinblick darauf angepasst wurden, sofern diese Formen oder Matrizen in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen werden, die Rechte des Rechtsinhabers verletzen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(13) Ein „Anmelder“ ist der Anmelder im Sinne von Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

(13) Ein „Anmelder“ ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(15) „Zollamtliche Überwachung“ ist die Überwachung durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 4 Absatz 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

(15) „Zollamtliche Überwachung“ sind allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts und gegebenenfalls der sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die für Waren gelten, die solchen Maßnahmen unterliegen;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(17a) Eine „Kleinsendung“ ist ein einzelnes Paket gewerblichen Charakters, das

(a) weniger als drei Gegenstände enthält oder

(b) Gegenstände mit einem Gesamtgewicht von weniger als 2 Kilogramm enthält.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(17b) „Verderbliche Waren“ sind Waren, die mit der Zeit deutlich an Wert verlieren oder bei denen aufgrund ihrer Beschaffenheit die Gefahr besteht, dass sie unbrauchbar bzw. ungenießbar werden.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(b) Verwertungsgesellschaften mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;

(b) Verwertungsgesellschaften, die Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten rechtmäßig vertreten;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(c) Berufsorganisationen mit ordnungsgemäß anerkannter Befugnis zur Vertretung von Inhabern von Rechten geistigen Eigentums;

(c) Berufsorganisationen, die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums rechtmäßig vertreten;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

1a. Die in Artikel 4 genannten Personen können für jedes Recht des geistigen Eigentums, das in einem Mitgliedstaat oder in der Union geschützt ist, nur einen Antrag stellen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Die Kommission erstellt ein Antragsformblatt im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 erlassen.

Die Kommission erstellt ein Antragsformblatt im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 29 Absatz 2 erlassen. Bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse konsultiert die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(g) besondere Merkmale und technische Daten der echten Waren, gegebenenfalls auch Abbildungen;

(g) besondere Merkmale und technische Daten der echten Waren, gegebenenfalls auch Kennzeichnungen wie Strichcodes und Abbildungen;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(i) alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind;

(i) Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, wie etwa die autorisierten Vertriebshändler;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(o) Erklärung des Antragstellers, dass er mit der Verarbeitung der von ihm übermittelten Daten durch die Kommission einverstanden ist.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Der Antrag enthält die Informationen, die einer betroffenen Person gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG bereitgestellt werden müssen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

4. Stehen für die Annahme und die Bearbeitung von Anträgen rechnergestützte Systeme zur Verfügung, sind die Anträge im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einzureichen.

4. Stehen für die Annahme und die Bearbeitung von Anträgen rechnergestützte Systeme zur Verfügung, sind die Anträge im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einzureichen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass solche Systeme bis spätestens 1. Januar 2014 zur Verfügung stehen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

2. Legt der Antragsteller die fehlenden Angaben nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vor, lehnt die zuständige Zolldienststelle den Antrag ab.

2. Legt der Antragsteller die fehlenden Angaben nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vor, kann die zuständige Zolldienststelle den Antrag ablehnen. In diesem Fall versieht die zuständige Zolldienststelle ihre Entscheidung mit einer Begründung und einer Rechtsbehelfsbelehrung.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags unterrichtet die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung getroffen hat, wenn

Der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung unterrichtet innerhalb von fünf Arbeitstagen die zuständige Zolldienststelle, die die Entscheidung getroffen hat, wenn

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(b) die Vorschriften des Artikels 18 Absatz 2 über die Rücksendung der Muster nicht einhält;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(d) die in Artikel 20 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 4 oder Artikel 24 Absatz 9 vorgesehenen Verfahren nicht einleitet.

(d) die in Artikel 20 Absatz 4 oder Artikel 24 Absatz 9 vorgesehenen Verfahren nicht einleitet.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

1. Ermitteln die Zollbehörden eines Mitgliedstaats in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen Waren, die im Verdacht stehen, ein in einer Entscheidung über die Genehmigung eines Antrags auf Tätigwerden aufgeführtes Recht geistigen Eigentums zu verletzen, treffen sie die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten.

1. Ermitteln die Zollbehörden eines Mitgliedstaats in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen, das in einer Entscheidung, mit der einem Antrag auf Tätigwerden stattgegeben wird, aufgeführt ist, so setzen sie die Überlassung der Waren aus oder halten die Waren zurück.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

2. Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird, können die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln. Ebenso können die Zollbehörden dem Inhaber der Entscheidung Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Zahl der Gegenstände und ihre wesentlichen Merkmale sowie gegebenenfalls Abbildungen dieser Gegenstände übermitteln.

2. Vor der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren können die Zollbehörden den Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln. Ebenso übermitteln die Zollbehörden dem Inhaber der Entscheidung auf dessen Antrag Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Zahl der Gegenstände und ihre wesentlichen Merkmale sowie gegebenenfalls Fotografien dieser Gegenstände.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

3. Bevor die Zollbehörden die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren treffen, unterrichten sie den Anmelder oder bei Zurückhaltung der Waren den Inhaber der Waren über ihre Absicht. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden dieser Mitteilung Stellung zu nehmen.

3. Handelt es sich bei Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass Rechte des geistigen Eigentums verletzen, nicht um nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren, so unterrichten die Zollbehörden den Anmelder oder bei Zurückhaltung der Waren den Inhaber der Waren über ihre Absicht, bevor sie die Überlassung aussetzen oder die Waren zurückhalten. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang dieser Mitteilung Stellung zu nehmen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

3a. Werden Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Nachahmungen oder Kopien von in der Union durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnissen handelt, in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt, so fordert die Zollbehörde den Anmelder oder den Inhaber der Waren auf, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Aufforderung einen geeigneten Nachweis darüber vorzulegen, dass der endgültige Bestimmungsort der Waren außerhalb des Gebiets der Union liegt. Werden keine geeigneten Nachweise vorgelegt, gehen die Zollbehörden davon aus, dass der endgültige Bestimmungsort der Waren im Gebiet der Union liegt.

Bis …* erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren Leitlinien für die von den Zollbehörden vorzunehmende Beurteilung der Gefahr einer Umleitung der in Unterabsatz 1 genannten Waren auf den Markt der Union.

* ABl.: Bitte das Datum einfügen – 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Die Zollbehörden teilen dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und dem Anmelder oder dem Inhaber der Waren ihre Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, innerhalb eines Arbeitstags nach ihrer Entscheidung mit.

Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung und den Anmelder oder den Inhaber der Waren innerhalb eines Arbeitstags über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung. Sofern der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung zusichert, dass er die in dieser Verordnung festgelegten Fristen und Pflichten einhalten wird, können die Zollbehörden auch den Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung auffordern, den Anmelder oder den Inhaber der Waren entsprechend zu unterrichten.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Die Mitteilung an den Anmelder oder den Inhaber der Waren enthält Angaben zu den Rechtsfolgen gemäß Artikel 20 bei anderen Waren als nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren sowie gemäß Artikel 23 bei nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren.

Die Mitteilung an den Anmelder oder den Inhaber der Waren enthält Angaben zu den Rechtsfolgen gemäß Artikel 20.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

5. Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und den Anmelder oder den Inhaber der Waren über die tatsächliche oder geschätzte Menge und die tatsächliche oder angenommene Art der Waren, deren Überlassung ausgesetzt wurde oder die zurückgehalten wurden, und übermitteln gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren.

5. Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung und den Anmelder oder den Inhaber der Waren über die tatsächliche oder geschätzte Menge und die tatsächliche oder angenommene Art der Waren, deren Überlassung ausgesetzt wurde oder die zurückgehalten wurden, und übermitteln gegebenenfalls Fotografien dieser Waren.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

2. Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird, können die Zollbehörden Personen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln, ohne hierbei andere Informationen verfügbar zu machen als solche über die tatsächliche oder geschätzte Anzahl der Waren und ihre Art sowie gegebenenfalls Abbildungen der Waren.

2. Bevor die Zollbehörden die Überlassung der Waren aussetzen oder die Waren zurückhalten, können sie Personen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln, ohne hierbei andere Informationen verfügbar zu machen als solche über die tatsächliche oder geschätzte Anzahl der Waren und ihre Art sowie gegebenenfalls Fotografien der Waren.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

3. Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird, unterrichten die Zollbehörden den Anmelder oder bei Zurückhaltung der Waren den Inhaber der Waren über ihre Absicht. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden dieser Mitteilung Stellung zu nehmen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

3a. Werden Waren, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Nachahmungen oder Kopien von in der Union durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten Erzeugnissen handelt, in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt, so fordert die Zollbehörde den Anmelder oder den Inhaber der Waren auf, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Absendung der Aufforderung einen geeigneten Nachweis darüber vorzulegen, dass der endgültige Bestimmungsort der Waren außerhalb des Gebiets der Union liegt. Werden keine geeigneten Nachweise vorgelegt, gehen die Zollbehörden davon aus, dass der endgültige Bestimmungsort der Waren im Gebiet der Union liegt.

Bis …* erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren Leitlinien für die von den Zollbehörden vorzunehmende Beurteilung der Gefahr einer Umleitung der in Unterabsatz 1 genannten Waren auf den Markt der Union.

* ABl.: Bitte das Datum einfügen – 12 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

4a. Kann eine zur Antragstellung berechtigte Person nicht ermittelt werden, so arbeiten die Zollbehörden mit den zuständigen Behörden zusammen, um eine zur Antragstellung berechtigte Person zu ermitteln.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Die Zollbehörden teilen dem Anmelder oder Inhaber der Waren ihre Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, innerhalb eines Arbeitstags nach ihrer Entscheidung mit.

Die Zollbehörden unterrichten den Anmelder oder Inhaber der Waren innerhalb eines Arbeitstags über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

6. Dieser Artikel gilt nicht für leicht verderbliche Waren.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Die Zollbehörden können Proben oder Muster entnehmen und diese ausschließlich zum Zweck der Analyse und zur Vereinfachung des darauffolgenden Verfahrens für nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auf dessen Antrag übermitteln. Analysen dieser Proben oder Muster werden unter der alleinigen Verantwortung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags durchgeführt.

Die Zollbehörden können Proben oder Muster, die für die gesamten Waren repräsentativ sind, entnehmen und diese ausschließlich zum Zweck der Analyse und zur Vereinfachung des darauffolgenden Verfahrens für nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren dem Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung auf dessen Antrag zur Verfügung stellen oder übermitteln. Analysen dieser Proben oder Muster werden unter der alleinigen Verantwortung des Inhabers der dem Antrag stattgebenden Entscheidung durchgeführt.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

3. Die Zollbehörden teilen dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auf dessen Antrag, soweit bekannt, Name und Anschrift des Empfängers, des Versenders, des Anmelders oder des Inhabers der Waren, das Zollverfahren sowie Ursprung, Herkunft und Bestimmung der Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, mit.

3. Die Zollbehörden teilen dem Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung sowie gegebenenfalls den Vollzugsbehörden und -organen, auf Antrag und soweit bekannt, Name und Anschrift des Empfängers, des Versenders, des Anmelders oder des Inhabers der Waren, das Zollverfahren sowie Ursprung, Herkunft und Bestimmung der Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen, mit.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(a) Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;

(a) Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist, oder sie im Laufe solcher Verfahren zu verwenden;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(aa) weitere Maßnahmen zu treffen, um den Verletzer des Rechts des geistigen Eigentums zu ermitteln;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(ab) Strafverfahren einzuleiten oder im Laufe solcher Verfahren zu verwenden;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(b) vom Rechtsverletzer oder anderen Personen Schadenersatz zu fordern, falls die Waren gemäß Artikel 20 Absatz 3 oder Artikel 23 Absatz 3 vernichtet werden.

(b) vom Rechtsverletzer oder anderen Personen Schadenersatz zu fordern, falls die Waren gemäß Artikel 20 Absatz 3 vernichtet werden;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(ba) sie für oder im Zusammenhang mit Ermittlungs- oder Strafverfahren, einschließlich solcher, die sich auf ein Recht des geistigen Eigentums beziehen, zu verwenden;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(bb) sie in Verhandlungen über eine außergerichtliche Streitbeilegung zu verwenden.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Artikel 19a

Austausch von Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden

Vorbehaltlich angemessener Datenschutzgarantien kann die Kommission entscheiden, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 3 gesammelten Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden in der Union und den zuständigen Behörden in Drittstaaten auszutauschen sind, und die Bedingungen für diesen Austausch festlegen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Einleitung von Verfahren und frühzeitige Überlassung von Waren

Vernichtung von Waren, Einleitung von Verfahren und frühzeitige Überlassung von Waren

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Einleitung von Verfahren

Vernichtung von Waren und Einleitung von Verfahren

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

1. Stehen andere Waren als die in den Artikeln 23 und 24 genannten im Verdacht, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, leitet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, Verfahren zur Feststellung ein, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist.

1. Waren, deren Überlassung gemäß Artikel 16 ausgesetzt ist oder die gemäß Artikel 16 zurückgehalten werden, können unter zollamtlicher Überwachung vernichtet werden, ohne dass festgestellt werden muss, ob gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren angetroffen wurden, ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist, sofern alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:

Stehen leicht verderbliche Waren im Verdacht, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, ist das Verfahren gemäß Unterabsatz 1 innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, einzuleiten.

(a) Der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung hat den Zollbehörden auf der Grundlage der ihm gemäß Artikel 16 Absatz 2 zur Verfügung gestellten Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen im Fall leicht verderblicher Waren nach Eingang der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung unter Angabe des verletzten Rechts des geistigen Eigentums schriftlich bestätigt, dass ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist;

(b) der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen bei leicht verderblicher Waren nach Eingang der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt;

(c) der Anmelder oder der Inhaber der Waren hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. im Fall von leicht verderblichen Waren innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung schriftlich bestätigt.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

2. Die Zollbehörden genehmigen unmittelbar nach Erfüllung aller Zollförmlichkeiten die Überlassung der Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 eine der folgenden Informationen übermittelt hat:

2. Hat der Anmelder oder der Inhaber der Waren die Zollbehörden, die die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung getroffen haben, innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe c weder über seine Zustimmung zur Vernichtung noch über seinen Widerspruch gegen die Vernichtung unterrichtet, gehen die Zollbehörden davon aus, dass der Anmelder oder der Inhaber der Waren mit der Vernichtung einverstanden ist.

(a) Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;

(b) schriftliche Zustimmung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und des Inhabers der Waren zur Vernichtung der Waren.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

3. Liegt eine Zustimmung zur Vernichtung der Waren gemäß Absatz 2 Buchstabe b vor, erfolgt die Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten und auf Verantwortung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vorsehen.

3. Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten und auf Verantwortung des Inhabers der dem Antrag stattgebenden Entscheidung, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vorsehen. Vor der Vernichtung können Muster oder Proben entnommen werden.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

4. Gegebenenfalls können die Zollbehörden die Fristen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 auf Antrag des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags um höchstens zehn Arbeitstage verlängern.

4. Liegt keine Zustimmung zur Vernichtung vor oder legt der Anmelder oder der Inhaber der Waren Widerspruch gegen die Vernichtung der Waren ein, leitet der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung innerhalb von 20 Arbeitstagen oder, im Falle leicht verderblicher Waren, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist, ein.

Bei leicht verderblichen Waren wird die Frist gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht verlängert.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

4a. Unmittelbar nach Erledigung sämtlicher Zollformalitäten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung nicht eine der folgenden Informationen übermittelt hat:

(a) seine Zustimmung zur Vernichtung innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe b;

(b) die Mitteilung, dass innerhalb der Frist von Absatz 4 ein Verfahren zur Feststellung einer Rechtsverletzung eingeleitet wurde.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

1. Waren, die gemäß Artikel 20, 23 oder 24 zu vernichten sind, dürfen nicht

1. Waren, die gemäß Artikel 20 oder 24 zu vernichten sind, dürfen nicht

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

1a. Abweichend von Absatz 1 können es die Zollbehörden öffentlichen oder privaten Organisationen zur Bekämpfung von Produktfälschungen gestatten, von den oben genannten Maßnahmen Gebrauch zu machen, sofern ihnen hierzu im Voraus eine Einzelermächtigung erteilt wurde. Die ermächtigten Organisationen können die Waren vor ihrer Vernichtung unter den in der Ermächtigung genannten Bedingungen lagern, um Untersuchungen durchzuführen und eine Datenbank mit Informationen zur Bekämpfung von Fälschungen zu erstellen. Auf der Website der Kommission wird eine Liste der ermächtigten Organisationen veröffentlicht.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

2. Die Zollbehörden können die Beförderung der in Absatz 1 genannten Waren zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Kontrolle zum Zweck der Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung zulassen.

2. Die Zollbehörden können die Beförderung der in Absatz 1 genannten Waren zwischen verschiedenen Orten des Zollgebiets der Union unter zollamtlicher Kontrolle zum Zweck der Vernichtung unter zollamtlicher Überwachung bzw. zu Schulungs- und Ausstellungszwecken zulassen, wobei geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Abschnitt 3

entfällt

Nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Artikel 23

entfällt

Vernichtung der Waren und Einleitung von Verfahren

1. Waren, die im Verdacht stehen, nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren zu sein, können unter zollamtlicher Überwachung vernichtet werden, ohne dass festgestellt werden muss, ob gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren angetroffen wurden, ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, sofern alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:

(a) Der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen bei leicht verderblicher Waren nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, schriftlich mitgeteilt;

(b) der Anmelder oder der Inhaber der Waren hat den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen bzw. innerhalb von drei Arbeitstagen im Fall leicht verderblicher Waren nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, schriftlich bestätigt.

2. Hat der Anmelder oder der Inhaber der Waren die Zollbehörden, die die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, getroffen haben, innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe b weder über seine Zustimmung zur Vernichtung noch über seinen Widerspruch gegen die Vernichtung unterrichtet, können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Inhaber der Waren mit der Vernichtung einverstanden ist.

Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags entsprechend.

Legt der Anmelder oder der Inhaber der Waren Widerspruch gegen die Vernichtung der Waren ein, unterrichten die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags über diesen Widerspruch.

3. Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten und auf Verantwortung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vorsehen. Vor der Vernichtung können Muster oder Proben entnommen werden.

4. Liegt keine Zustimmung zur Vernichtung vor, leitet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags innerhalb von zehn Arbeitstagen oder innerhalb von drei Arbeitstagen bei leicht verderblichen Waren nach Versenden der Entscheidung über die Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, ein.

Gegebenenfalls können die Zollbehörden diese Fristen gemäß Unterabsatz 1 auf Antrag des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags um höchstens zehn Arbeitstage verlängern.

Bei leicht verderblichen Waren werden diese Fristen nicht verlängert.

5. Unmittelbar nach Erfüllung sämtlicher Zollförmlichkeiten überlassen die Zollbehörden die Waren oder beenden deren Zurückhaltung, sofern der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags nicht eine der folgenden Informationen übermittelt hat:

(a) seine Zustimmung zur Vernichtung innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe a;

(b) die Einleitung von Verfahren zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums innerhalb der Frist gemäß Absatz 4 verletzt wurde.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(a) Waren, die im Verdacht stehen, nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren zu sein;

(a) Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

(ca) das Vorliegen eines Antrags auf Anwendung des besonderen Verfahrens, den der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung gestellt hat;

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

2. Artikel 16 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2 gelten nicht.

2. Artikel 16 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2 gelten nicht.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

4. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, Stellung zu nehmen.

4. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, Stellung zu nehmen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

5. Die betreffenden Waren können vernichtet werden, wenn der Anmelder oder der Inhaber der Waren innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder sie zurückzuhalten, den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren bestätigt hat.

5. Die betreffenden Waren können vernichtet werden, wenn der Anmelder oder der Inhaber der Waren den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren schriftlich bestätigt hat. Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten des Inhabers der dem Antrag stattgebenden Entscheidung.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

7. Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung und auf Kosten der Zollbehörden.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

7a. Die Zollbehörden gewähren dem Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung gegebenenfalls Zugang zu Informationen über die tatsächliche oder vermutete Zahl der vernichteten Gegenstände und ihre wesentlichen Merkmale.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

8. Legt der Anmelder oder der Inhaber der Waren Widerspruch gegen die Vernichtung der Waren ein, unterrichten die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags über diesen Widerspruch und über die Anzahl und die Art der Waren, gegebenenfalls einschließlich Abbildungen.

8. Hat der Anmelder oder der Inhaber der Waren innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, weder seine Zustimmung zur Vernichtung bestätigt noch Widerspruch gegen die Vernichtung eingelegt, unterrichten die Zollbehörden den Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung über die fehlende Genehmigung bzw. den Widerspruch und über die Anzahl und die Art der Waren, gegebenenfalls einschließlich Abbildungen der Waren oder Muster.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

10. Die Kommission wird für die Zwecke dieses Artikels ermächtigt, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zu den Schwellen zu erlassen, nach denen sich Kleinsendungen definieren.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

1. Auf Verlangen der Zollbehörden erstattet der Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags alle Kosten, die der Zollverwaltung durch die zollamtliche Überwachung der Waren gemäß den Artikeln 16 und 17 sowie durch die Vernichtung der Waren gemäß den Artikeln 20 und 23 entstehen.

1. Auf Verlangen der Zollbehörden erstattet der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung alle Kosten, die der Zollverwaltung durch die zollamtliche Überwachung der Waren gemäß den Artikeln 16 und 17 sowie durch die Vernichtung der Waren gemäß den Artikeln 20 und 24 entstehen. Der Inhaber der Entscheidung wird auf Antrag von den Zollbehörden darüber unterrichtet, wo und in welcher Weise die zurückgehaltenen Waren verwahrt werden und welche Kosten mit ihrer Verwahrung verbunden sind, und hat die Möglichkeit, zu der Verwahrung Stellung zu nehmen.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

2a. Wenn der Rechtsverletzer nicht ermittelt werden kann, nicht greifbar ist oder keinen Schadenersatz leisten kann, kann der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung vom Eigentümer der Waren oder von einer Person, die eine ähnliche Verfügungsbefugnis über die Waren besitzt, Schadenersatz fordern.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

2b. Absatz 2a gilt nicht für das in Artikel 24 festgelegte Verfahren.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Die Mitgliedstaaten legen Verwaltungsvorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Verwaltungssanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten wenden die Verwaltungsvorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung unbeschadet ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften an und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Verwaltungssanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

AUSSCHUSS, BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

AUSSCHUSS UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Artikel 30

entfällt

Ausübung übertragener Befugnisse

1. Der Kommission wird die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2. Die in Artikel 24 Absatz 10 festgelegte Befugnisübertragung wird der Kommission ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung für einen unbefristeten Zeitraum gewährt.

3. Die in Artikel 24 Absatz 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit aufgehoben werden. Die Befugnisübertragung wird per Beschluss aufgehoben, in dem die Befugnis näher bezeichnet wird. Der Beschluss tritt am Tag nach Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem späteren, in dem Beschluss festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlassen hat, unterrichtet sie gleichzeitig das Europäische Parlament und den Rat hierüber.

5. Ein gemäß Artikel 24 Absatz 10 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten, nachdem das Europäische Parlament und der Rat hiervon unterricht wurden, Einwände erhebt oder wenn das Europäische Parlament und der Rat vor Ablauf dieser Frist beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

1. Die zuständigen Zolldienststellen setzen die Kommission über Folgendes in Kenntnis:

1. Die zuständigen Zolldienststellen setzen die Kommission von den notwendigen Informationen in Bezug auf Folgendes in Kenntnis:

a) Anträge auf Tätigwerden, einschließlich Fotografien, Abbildungen, Broschüren;

a) Entscheidungen, mit denen Anträgen stattgegeben wird, einschließlich Anträge auf Tätigwerden und Fotografien, Abbildungen, Broschüren;

b) Entscheidungen über die Genehmigung von Anträgen;

b) Entscheidungen über eine Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen einem Antrag stattgebende Entscheidungen widerrufen oder geändert werden;

c) Entscheidungen über eine Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen Entscheidungen über die Genehmigung eines Antrags widerrufen oder geändert werden;

c) die Aussetzung einer einem Antrag stattgebenden Entscheidung.

d) die Aussetzung einer Entscheidung über die Genehmigung des Antrags.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

3. Alle Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in einer zentralen Datenbank der Kommission gespeichert.

3. Alle Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in einer zentralen Datenbank der Kommission gespeichert. Nach Einrichtung der zentralen Datenbank der Kommission erfolgt die Übermittlung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen über diese Datenbank.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

4. Die Kommission macht die sachdienlichen Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form zugänglich.

4. Die Kommission macht die sachdienlichen Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 den Zollbehörden der Mitgliedstaaten in elektronischer Form so schnell wie möglich und spätestens bis zum 1. Januar 2015 zugänglich.

4a. Zur Verarbeitung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen wird die in Absatz 3 genannte zentrale Datenbank in elektronischer Form eingerichtet. Die zentrale Datenbank enthält Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 13 und Artikel 31.

4b. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission haben Zugang zu den Informationen in der zentralen Datenbank.

4c. Die Zollbehörde trägt die Informationen über Anträge, die der zuständigen Zolldienststelle übermittelt wurden, in die zentrale Datenbank ein. Die Zollbehörde, die Informationen in die zentrale Datenbank eingetragen hat, ändert, ergänzt, korrigiert oder löscht diese Informationen gegebenenfalls. Jede Zollbehörde, die Informationen in die zentrale Datenbank eingetragen hat, ist dafür verantwortlich, dass diese Informationen zutreffend, zweckmäßig und sachdienlich sind.

4d. Die Kommission trifft geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen für den zuverlässigen und sicheren Betrieb der zentralen Datenbank. Die Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten treffen geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen für die Wahrung der Vertraulichkeit und die Sicherheit der Datenverarbeitung, was die Bearbeitungsvorgänge durch ihre Zolldienststellen und die im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats für den Zugriff auf die zentrale Datenbank genutzten Geräte betrifft.

4e. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der zentralen Datenbank erfolgt im Einklang mit Artikel 32.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der zentralen Datenbank der Kommission erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in der zentralen Datenbank der Kommission erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten. In jedem Fall sollten die funktionalen und technischen Merkmale der Datenbank in den zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen detailliert beschrieben werden.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

2a. Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Zwecke dieser Verordnung erfasst und genutzt. Die entsprechend erfassten personenbezogenen Daten müssen zutreffend sein und ständig aktualisiert werden.

2b. Jede Zollbehörde, die personenbezogene Daten in die zentrale Datenbank eingetragen hat, kontrolliert die Verarbeitung dieser Daten.

2c. Betroffene Personen haben das Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten, die sie betreffen und in der zentralen Datenbank verarbeitet werden, und gegebenenfalls auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.

2d. Alle Anträge auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung werden der zuständigen Zolldienststelle übermittelt und von ihr bearbeitet. Hat eine betroffene Person einen Antrag auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung bei einer anderen Dienststelle der Zollbehörden oder einer Dienststelle der Kommission gestellt, so leitet die Dienststelle, die den Antrag erhalten hat, diesen Antrag an die zuständige Zolldienststelle weiter.

2e. Personenbezogene Daten werden ab dem Tag, an dem die einschlägige dem Antrag stattgebende Entscheidung aufgehoben wurde oder an dem die für das Tätigwerden der Zollbehörden maßgebliche Frist abgelaufen ist, für höchstens sechs Monate gespeichert.

2f. Hat der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung Verfahren gemäß Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel 24 Absatz 9 dieser Verordnung eingeleitet und die zuständige Zolldienststelle über die Einleitung dieser Verfahren unterrichtet, werden personenbezogene Daten für sechs Monate gespeichert, nachdem in den Verfahren endgültig festgestellt worden ist, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Inkrafttreten und Anwendung

Inkrafttreten und Berichterstattung

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum …* einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Der Bericht kann erforderlichenfalls geeignete Vorschläge oder Empfehlungen enthalten.

_______________

* ABl.: Bitte das Datum einfügen – 36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Vorschlag der Kommission

Änderungsantrag

Artikel 24 Absätze 1 bis 9 gilt ab dem XX.XX.20XX.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzten, fügt Rechtsinhabern, rechtstreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem werden die Verbraucher getäuscht und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt. Daher sollte soweit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren auf den Markt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken getroffen werden, allerdings ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen.

(2) Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzten, fügt Rechtsinhabern, rechtstreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem werden die Verbraucher getäuscht und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt. Daher sollte soweit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren auf den Markt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken getroffen werden, allerdings ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen. Daher sollten die Verbraucher umfassend über die Risiken unterrichtet werden, die mit dem Kauf dieser Waren einhergehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Stehen andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren im Verdacht, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, dürfte es für die Zollbehörden schwierig sein, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist. Es ist daher angezeigt vorzusehen, dass Verfahren eingeleitet werden sollten, es sei denn, die betroffenen Parteien, namentlich der Inhaber der Waren und der Rechtsinhaber, stimmen einer Vernichtung der Waren zu. Es sollte Aufgabe der für solche Verfahren zuständigen Behörden sein festzustellen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, und geeignete Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verletzungen der betreffenden Rechte geistigen Eigentums zu treffen.

(11) Es dürfte für die Zollbehörden schwierig sein, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist. Es ist daher angezeigt, vorzusehen, dass Verfahren eingeleitet werden sollten, es sei denn, die betroffenen Parteien, namentlich der Inhaber der Waren und der Rechtsinhaber, stimmen einer Vernichtung der Waren zu. Es sollte Aufgabe der für solche Verfahren zuständigen Behörden sein, festzustellen, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist, und geeignete Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verletzungen der betreffenden Rechte des geistigen Eigentums zu treffen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17a) Der Durchgang von Waren durch das Zollgebiet der Union, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um nachgeahmte Waren handelt, die in der Union als Marke geschützt sind, oder um Vervielfältigungen, die durch das Urheberrecht, ein verwandtes Schutzrecht oder ein Geschmacksmuster geschützt sind, und der potenzielle Vertrieb dieser Waren auf dem Binnenmarkt stellen sowohl für die legale Wirtschaftstätigkeit in der Union als auch für die Gesundheit und Sicherheit der Bürger eine Gefahr dar. Die Zollbehörden sollten daher die Befugnis erhalten, Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen, vorsorglich zu untersuchen und zurückzuhalten, wenn zu vermuten ist, dass sie für den Vertrieb auf dem Binnenmarkt der Union bestimmt sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17b) Als Nachweis für das Ziel des Vertriebs dieser Waren in der Union gelten der bereits erfolgte Verkauf an einen Kunden in der Union, Verkaufsangebote an Verbraucher in der Union oder diesbezügliche Werbung, oder wenn aus Unterlagen oder Schriftverkehr ersichtlich ist, dass sie für den Vertrieb auf dem Binnenmarkt der Union bestimmt sind. Wird der Bestimmungsort der Waren nicht angegeben, obwohl diese Angabe erforderlich ist, oder besteht im Hinblick auf die Ermittlung des Herstellers oder Vertriebshändlers ein Mangel an Sorgfalt oder an einschlägigen Informationen, mangelt es an Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Zollbehörden oder liegen Unterlagen vor, aus denen ersichtlich ist, dass sie zum Vertrieb auf dem Binnenmarkt bestimmt sind, obliegt es dem Anmelder oder dem Inhaber der betreffenden Waren, nachzuweisen, dass keine Absicht besteht, diese Waren in der Union zu verkaufen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17c) Die Bekämpfung von Verletzungen des Rechts des geistigen Eigentums an den Außengrenzen der Union sollte mit gezielten Maßnahmen an der Quelle verbunden werden. Dies erfordert eine Zusammenarbeit sowohl mit Drittstaaten als auch auf internationaler Ebene, wobei die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die Achtung und Förderung hoher Standards für den Schutz des Rechts des geistigen Eigentums hinwirken sollten. Dies sollte die Unterstützung der Aufnahme und Durchsetzung des Rechts des geistigen Eigentums in Handelsabkommen, die technische Zusammenarbeit, die Förderung der Diskussion in den verschiedenen internationalen Foren, die Mitteilung und den Austausch von Informationen sowie weitere Schritte bei der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und den betroffenen Wirtschaftszweigen umfassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17d) Um den internationalen Handel mit Waren, die das Recht des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden, bestimmt Artikel 69 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), dass die Mitglieder der WTO den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden im Hinblick auf den Handel mit Waren, die das Recht des geistigen Eigentums verletzen, fördern. Dieser Informationsaustausch sollte es ermöglichen, Handelsnetze zu verfolgen, um die Herstellung und den Vertrieb von Waren, die das Recht des geistigen Eigentums verletzen, in einer früheren Phase der Absatzkette zu beenden. Es ist daher notwendig, die Bedingungen für den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden in der Union und den zuständigen Behörden in Drittstaaten festzulegen, auch in Bezug auf den Datenschutz.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17e) Entsprechend dem Ziel der EU, die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Nachahmung, Produktpiraterie und illegalem Parallelhandel mit Waren, die das Recht des geistigen Eigentums der registrierten Rechteinhaber verletzen, zu intensivieren, muss die neue Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie eine zentrale Rolle spielen, indem sie allen Zollbehörden der Mitgliedstaaten einschlägige und rechtzeitige Informationen zukommen lässt, um die entsprechenden Kontrollen der für diese Waren zugelassenen Importeure und Händler, die im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen, auf dem Binnenmarkt und auch der für diese Waren zugelassenen Exporteure in Auslandsmärkte durchzuführen. Diese Rolle könnte durch die Einrichtung einer Datenbank von Originalerzeugnissen und -dienstleistungen der EU, die durch eingetragene Handelsmarken, Geschmacksmuster und Patente geschützt sind, weiter gestärkt werden, und diese Datenbank könnte auch ausländischen Zollbehörden, die mit der EU im Bereich des besseren Schutzes und der besseren Durchsetzung des Rechts des geistigen Eigentums zusammenarbeiten, zugänglich gemacht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Diese Verordnung findet auf Waren Anwendung, die sich im Durchgangsverkehr durch das Zollgebiet der Europäischen Union befinden und im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats Gegenstand einer ein Recht geistigen Eigentums verletzenden Tätigkeit sind;

(a) Waren, die nach den Rechtsvorschriften der Union oder des betreffenden Mitgliedstaats Gegenstand einer ein Recht des geistigen Eigentums verletzenden Tätigkeit sind oder bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie Gegenstand einer solchen verletzenden Tätigkeit sind, und von denen zugleich eine offenkundige Gefahr für die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher ausgeht;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) besondere Merkmale und technische Daten der echten Waren, gegebenenfalls auch Abbildungen;

(g) besondere Merkmale und technische Daten der echten Waren, gegebenenfalls auch Kennzeichnungen wie Strichcodes und Abbildungen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i) alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind;

(i) alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung des betreffenden Rechts bzw. der betreffenden Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden wichtig sind, wie etwa die zugelassenen Vertriebshändler;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Wird ein Recht geistigen Eigentums unwirksam oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung berechtigte Person, werden die Zollbehörden nicht tätig. Die Entscheidung über die Genehmigung des Antrags wird von den Zollbehörden, die sie getroffen haben, aufgehoben oder geändert.

3. Wird ein Recht des geistigen Eigentums unwirksam oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung berechtigte Person, informiert der Antragsteller die Zollbehörden darüber und die Zollbehörden ergreifen keine weiteren Maßnahmen. Die dem Antrag stattgebende Entscheidung wird von den Zollbehörden, die sie getroffen haben, aufgehoben oder geändert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird ein Recht geistigen Eigentums unwirksam oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung berechtigte Person, werden die Zollbehörden nicht tätig. Eine Entscheidung über die Genehmigung einer Verlängerung wird von den Zollbehörden, die sie getroffen haben, aufgehoben oder geändert.

Wird ein Recht des geistigen Eigentums unwirksam oder ist der Antragsteller aus anderen Gründen nicht mehr die zur Antragstellung berechtigte Person, informiert der Antragsteller die Zollbehörden darüber, und die Zollbehörden ergreifen keine weiteren Maßnahmen. Eine der Verlängerung stattgebende Entscheidung wird von den Zollbehörden, die sie getroffen haben, aufgehoben oder geändert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 19a

Austausch von Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden

Vorbehaltlich angemessener Datenschutzgarantien kann die Kommission entscheiden, dass die gemäß Artikel 18 Absatz 3 gesammelten Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden in der Union und den zuständigen Behörden in Drittstaaten auszutauschen sind, und die Bedingungen für diesen Austausch festlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzten, fügt Rechtsinhabern, rechtstreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem werden die Verbraucher getäuscht und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt. Daher sollte soweit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren auf den Markt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken getroffen werden, allerdings ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen.

(2) Das Inverkehrbringen von Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzten, fügt Rechtsinhabern, rechtstreuen Herstellern und Händlern erheblichen Schaden zu. Außerdem werden die Verbraucher getäuscht und mitunter Gefahren für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit ausgesetzt. Daher sollte soweit wie möglich verhindert werden, dass solche Waren in das Zollgebiet eingeführt werden und auf den Markt gelangen, und es sollten Maßnahmen zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken getroffen werden, allerdings ohne den rechtmäßigen Handel zu beeinträchtigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 gilt nicht für bestimmte Rechte geistigen Eigentums und schließt bestimmte Verletzungen aus. Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums sollte die Zollkontrolle daher auf andere Arten von Verletzungen, beispielsweise infolge von Parallelhandel, sowie auf sonstige Verletzungen von Rechten, die die Zollbehörden bereits durchsetzen, die aber nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallen, ausgeweitet werden. Aus dem gleichen Grund ist es angezeigt, über die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallenden Rechte hinaus auch Marken, sofern sie nach den nationalen Rechtsvorschriften als exklusive Rechte geistigen Eigentums geschützt sind, Topografien von Halbleitererzeugnissen, Gebrauchsmuster und Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen sowie alle nach EU-Recht festgeschriebenen exklusiven Rechte geistigen Eigentums in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung aufzunehmen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 gilt nicht für bestimmte Rechte des geistigen Eigentums und schließt bestimmte Verletzungen aus. Zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sollte die Zollkontrolle daher auf andere Arten von Verletzungen, die aber nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallen, ausgeweitet werden. Aus diesem Grund ist es angezeigt, über die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 fallenden Rechte hinaus auch Marken, sofern sie nach den nationalen Rechtsvorschriften als exklusive Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, Topografien von Halbleitererzeugnissen, Gebrauchsmuster und Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technologischer Maßnahmen in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung aufzunehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Um die reibungslose Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums sicherzustellen, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehörden auf der Grundlage eines wohl begründeten Verdachts, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte geistigen Eigentums verletzen, die Überlassung der Waren entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag aussetzen können oder die Waren zurückhalten können, damit die Personen, die berechtigt sind, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, ein Rechtsmittel zur Feststellung, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde, einlegen können.

(10) Um die reibungslose Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen, sollte dafür gesorgt werden, dass die Zollbehörden auf der Grundlage eines auf hinreichende Anhaltspunkte gestützten Verdachts, dass die ihrer Überwachung unterliegenden Waren Rechte des geistigen Eigentums verletzen, die Überlassung der Waren entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag aussetzen können oder die Waren zurückhalten können, damit die Personen, die berechtigt sind, einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden zu stellen, ein Rechtsmittel zur Feststellung, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde, einlegen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Stehen andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren im Verdacht, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, dürfte es für die Zollbehörden schwierig sein, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist. Es ist daher angezeigt vorzusehen, dass Verfahren eingeleitet werden sollten, es sei denn, die betroffenen Parteien, namentlich der Inhaber der Waren und der Rechtsinhaber, stimmen einer Vernichtung der Waren zu. Es sollte Aufgabe der für solche Verfahren zuständigen Behörden sein festzustellen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist, und geeignete Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verletzungen der betreffenden Rechte geistigen Eigentums zu treffen.

(11) Stehen andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren im Verdacht, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, dürfte es für die Zollbehörden schwierig sein, durch reine Sichtprüfung festzustellen, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist. Es ist daher angezeigt, vorzusehen, dass Verfahren eingeleitet werden sollten, es sei denn, die betroffenen Parteien, namentlich der Anmelder oder der Inhaber der Waren und der Rechtsinhaber, stimmen einer Vernichtung der Waren zu. Es sollte Aufgabe der für solche Verfahren zuständigen Behörden sein festzustellen, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt ist, und geeignete Entscheidungen im Zusammenhang mit den Verletzungen der betreffenden Rechte des geistigen Eigentums zu treffen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten so gering wie möglich zu halten, sollte ein besonderes Verfahren für Kleinsendungen nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren eingeführt werden, das eine Vernichtung der Waren ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers ermöglicht. Um die Schwellen festzulegen, nach denen Sendungen als Kleinsendungen gelten, sollte der Kommission mit dieser Verordnung die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung von Sachverständigen durchführen.

(13) Um den Verwaltungsaufwand und die Kosten so gering wie möglich zu halten, sollte unbeschadet des Rechts der Endverbraucher, innerhalb einer angemessenen Frist ordnungsgemäß über die Rechtsgrundlage der von den Zollbehörden getroffenen Maßnahmen unterrichtet zu werden, ein besonderes Verfahren für Kleinsendungen nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren eingeführt werden, das eine Vernichtung der Waren ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers ermöglicht. Um die Schwellen festzulegen, nach denen Sendungen als Kleinsendungen gelten, sollte der Kommission mit dieser Verordnung die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene und öffentliche Konsultationen unter Einbeziehung von Verbraucherschutzverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Sachverständigen durchführen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Mit Blick auf eine größere Rechtsklarheit und zum Schutz der Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem möglichen Missbrauch der Vorschriften für die Durchsetzung an den Grenzen ist es angezeigt, die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden, die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren unter zollamtlicher Überwachung wegen Verdachts auf Verletzung von Rechten geistigen Eigentums vernichtet werden können, zu ändern und eine Bestimmung einzuführen, nach der der Inhaber der Waren Stellung nehmen kann, bevor die Zollverwaltung eine für ihn nachteilige Entscheidung trifft.

(15) Mit Blick auf eine größere Rechtsklarheit und zum Schutz der Interessen rechtschaffener Wirtschaftsbeteiligter vor einem möglichen Missbrauch der Vorschriften für die Durchsetzung an den Grenzen ist es angezeigt, die Fristen für die Zurückhaltung von Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht des geistigen Eigentums zu verletzen, die Bedingungen für die Weitergabe von Informationen an Rechtsinhaber durch die Zollbehörden, die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens, nach dem andere als nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren unter zollamtlicher Überwachung wegen Verdachts auf Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vernichtet werden können, zu ändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Unter Berücksichtigung des vorläufigen und vorbeugenden Charakters der von den Zollbehörden in diesem Bereich angenommenen Maßnahmen und den gegensätzlichen Interessen der von den Maßnahmen betroffenen Parteien sollten einige Aspekte der Verfahren angepasst werden, um eine reibungslose Anwendung der Verordnung sicherzustellen und die Rechte der betroffenen Parteien zu wahren. Im Zusammenhang mit den verschiedenen in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen sollten die Zollbehörden anhand der Dokumente betreffend die Zollbehandlung oder die Situation, in der sich die Waren befinden, die meistgeeignete Person unterrichten. Die in dieser Verordnung für die erforderlichen Mitteilungen vorgesehenen Fristen sollten ab dem Zeitpunkt gelten, an dem die Mitteilungen von den Zollbehörden versendet werden, um alle Fristen für Mitteilungen an die betroffenen Parteien aufeinander abzustimmen. Die Frist für die Ausübung des Rechts auf Stellungnahme, bevor eine nachteilige Entscheidung getroffen wird, sollte drei Arbeitstage betragen, da die Inhaber der Entscheidungen, mit denen den Anträgen auf Tätigwerden stattgegeben wird, die Zollbehörden freiwillig gebeten haben, tätig zu werden, und da sich die Anmelder oder die Inhaber der Waren der besonderen Situation ihrer Waren, wenn diese der zollamtlichen Überwachung unterliegen, bewusst sein müssen. Im Fall des besonderen Verfahrens für Kleinsendungen, wenn Verbraucher wahrscheinlich direkt betroffen sind und nicht das gleiche Maß an Sorgfalt aufbringen können wie andere Wirtschaftsbeteiligte, die die Zollförmlichkeiten normalerweise erledigen, sollte die Frist erheblich verlängert werden.

(16) Unter Berücksichtigung des vorläufigen und vorbeugenden Charakters der von den Zollbehörden in diesem Bereich angenommenen Maßnahmen und den gegensätzlichen Interessen der von den Maßnahmen betroffenen Parteien sollten einige Aspekte der Verfahren angepasst werden, um eine reibungslose Anwendung der Verordnung sicherzustellen und die Rechte der betroffenen Parteien zu wahren. Im Zusammenhang mit den verschiedenen in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen sollten die Zollbehörden anhand der Dokumente betreffend die Zollbehandlung oder die Situation, in der sich die Waren befinden, die meistgeeignete Person unterrichten. Die in dieser Verordnung für die erforderlichen Mitteilungen vorgesehenen Fristen sollten ab dem Zeitpunkt gelten, an dem die Mitteilungen von den Zollbehörden versendet werden, um alle Fristen für Mitteilungen an die betroffenen Parteien aufeinander abzustimmen. Im Fall des besonderen Verfahrens für Kleinsendungen, wenn Verbraucher wahrscheinlich direkt betroffen sind und nicht das gleiche Maß an Sorgfalt aufbringen können wie andere Wirtschaftsbeteiligte, die die Zollförmlichkeiten normalerweise erledigen, sollte ein Recht auf Stellungnahme vor einer Entscheidung durch die Zollbehörden vorgesehen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Gemäß der „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“, das auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 angenommen wurde, kann und sollte das TRIPS-Übereinkommen so ausgelegt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht, den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern. Insbesondere bei Arzneimitteln, bei denen der Durchgang durch das Zollgebiet der EU mit oder ohne Umladung, Lagerung, Löschen von Ladung oder Wechsel des Verkehrsmittels nur Teil eines gesamten Weges ist, der außerhalb des Zollgebiets der Union beginnt und endet, sollten die Zollbehörden bei der Einschätzung der Gefahr, dass Rechte geistigen Eigentums verletzt sind, berücksichtigen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass solche Waren auf den EU-Markt umgeleitet werden.

(17) Gemäß der „Erklärung über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit“, das auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha vom 14. November 2001 angenommen wurde, kann und sollte das TRIPS-Übereinkommen so ausgelegt werden, dass es das Recht der WTO-Mitglieder, die öffentliche Gesundheit zu schützen, fördert, und insbesondere das Recht, den Zugang zu Medikamenten für alle zu sichern. Insbesondere bei generischen Arzneimitteln, bei denen der Durchgang durch das Zollgebiet der EU mit oder ohne Umladung, Lagerung, Löschen von Ladung oder Wechsel des Verkehrsmittels nur Teil eines gesamten Weges ist, der außerhalb des Zollgebiets der Union beginnt und endet, sollten die Zollbehörden bei der Einschätzung der Gefahr, dass Rechte des geistigen Eigentums verletzt sind, berücksichtigen, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass solche Waren auf den EU-Markt umgeleitet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Wenn die Zollbehörden auf vorherigen Antrag tätig werden, sollte festgelegt werden, dass der Inhaber einer Entscheidung über die Genehmigung eines Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden alle Kosten erstattet, die den Zollbehörden bei der Durchsetzung seiner Rechte geistigen Eigentums entstanden sind. Dies sollte den Inhaber der Entscheidung jedoch nicht daran hindern, vom Rechtsverletzer oder anderen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls als verantwortlich gelten können, Schadenersatz zu fordern. Im Fall von Kosten und Schäden, die anderen Personen als den Zollbehörden aufgrund einer Zollmaßnahme entstehen, bei der die Waren auf der Grundlage einer Forderung einer dritten Partei im Zusammenhang mit Rechten geistigen Eigentums zurückgehalten werden, sollten die jeweils geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich sein.

(20) Wenn die Zollbehörden auf vorherigen Antrag tätig werden, sollte festgelegt werden, dass der Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung auf Tätigwerden der Zollbehörden alle Kosten erstattet, die den Zollbehörden bei der Durchsetzung seiner Rechte des geistigen Eigentums entstanden sind. Der Inhaber der Entscheidung sollte jedoch das Recht haben, vom Rechtsverletzer oder anderen Personen, die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls als verantwortlich gelten können, Schadenersatz zu fordern. Im Fall von Kosten und Schäden, die anderen Personen als den Zollbehörden aufgrund einer Zollmaßnahme entstehen, bei der die Waren auf der Grundlage einer Forderung einer dritten Partei im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zurückgehalten werden, sollten die jeweils geltenden Rechtsvorschriften maßgeblich sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(m) ein sonstiges Recht, das nach den Rechtsvorschriften der Union ein exklusives Recht geistigen Eigentums ist.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Waren, die Gegenstand einer eine Marke verletzenden Tätigkeit sind und auf denen ohne Genehmigung eine Marke angebracht ist, die mit der für derartige Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch oder in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist;

(a) Waren, die Gegenstand einer eine Marke verletzenden Tätigkeit sind und auf denen ohne Genehmigung eine Marke angebracht ist, die mit der für derartige Waren rechtsgültig eingetragenen Marke identisch oder in ihren wesentlichen Merkmalen nicht von einer solchen Marke zu unterscheiden ist, sowie alle gegebenenfalls auch gesondert gestellten Kennzeichnungsmittel und die mit Marken nachgeahmter Waren versehenen Verpackungen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) „Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen“ sind Waren, die die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten, in denen sie angetroffen werden, aufgrund hinreichender Anhaltspunkte einstufen als

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ist die zuständige Zolldienststelle bei Eingang eines Antrags der Ansicht, dass dieser nicht alle nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben enthält, fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden Angaben innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Versenden der Mitteilung nachzureichen.

1. Ist die zuständige Zolldienststelle bei Eingang eines Antrags der Ansicht, dass dieser nicht alle nach Artikel 6 Absatz 3 vorgeschriebenen Angaben enthält, fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden Angaben nachzureichen.

In diesem Fall wird die in Artikel 8 Unterabsatz 1 genannte Frist ausgesetzt, bis die erforderlichen Angaben eingehen.

(Siehe auch den Änderungsantrag zu Artikel 7 Absatz 2.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Legt der Antragsteller die fehlenden Angaben nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist vor, lehnt die zuständige Zolldienststelle den Antrag ab.

2. Legt der Antragsteller die fehlenden Angaben nicht vor, kann die zuständige Zolldienststelle den Antrag ablehnen.

(Siehe auch den Änderungsantrag zu Artikel 7 Absatz 1.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird, können die Zollbehörden den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln. Ebenso können die Zollbehörden dem Inhaber der Entscheidung Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Zahl der Gegenstände und ihre wesentlichen Merkmale sowie gegebenenfalls Abbildungen dieser Gegenstände übermitteln.

2. Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird, können die Zollbehörden den Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln. Ebenso können die Zollbehörden dem Inhaber der Entscheidung Informationen über die tatsächliche oder geschätzte Zahl der Gegenstände und ihre wesentlichen Merkmale sowie gegebenenfalls Fotografien dieser Gegenstände übermitteln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bevor die Zollbehörden die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren treffen, unterrichten sie den Anmelder oder bei Zurückhaltung der Waren den Inhaber der Waren über ihre Absicht. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden dieser Mitteilung Stellung zu nehmen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und den Anmelder oder den Inhaber der Waren über die tatsächliche oder geschätzte Menge und die tatsächliche oder angenommene Art der Waren, deren Überlassung ausgesetzt wurde oder die zurückgehalten wurden, und übermitteln gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren.

5. Die Zollbehörden unterrichten den Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung und den Anmelder oder den Inhaber der Waren über die tatsächliche oder geschätzte Menge und die tatsächliche oder angenommene Art der Waren, deren Überlassung ausgesetzt wurde oder die zurückgehalten wurden, und übermitteln gegebenenfalls Fotografien dieser Waren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird, können die Zollbehörden Personen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln, ohne hierbei andere Informationen verfügbar zu machen als solche über die tatsächliche oder geschätzte Anzahl der Waren und ihre Art sowie gegebenenfalls Abbildungen der Waren.

2. Bevor die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren getroffen wird, können die Zollbehörden Personen, die im Zusammenhang mit der vermuteten Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zur Antragstellung berechtigt sind, auffordern, sachdienliche Informationen zu übermitteln, ohne hierbei andere Informationen verfügbar zu machen als solche über die tatsächliche oder geschätzte Anzahl der Waren und ihre Art sowie gegebenenfalls Fotografien der Waren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bevor die Zollbehörden die Entscheidung über die Aussetzung der Überlassung oder die Zurückhaltung der Waren treffen, unterrichten sie den Anmelder oder bei Zurückhaltung der Waren den Inhaber der Waren über ihre Absicht. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Versenden dieser Mitteilung Stellung zu nehmen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Dieser Artikel gilt nicht für leicht verderbliche Waren.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Zollbehörden können Proben oder Muster entnehmen und diese ausschließlich zum Zweck der Analyse und zur Vereinfachung des darauffolgenden Verfahrens für nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren dem Inhaber der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags auf dessen Antrag übermitteln. Analysen dieser Proben oder Muster werden unter der alleinigen Verantwortung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags durchgeführt.

2. Die Zollbehörden können Proben oder Muster, die für die gesamten Waren repräsentativ sind, entnehmen und diese ausschließlich zum Zweck der Analyse und zur Vereinfachung des darauffolgenden Verfahrens für nachgeahmte und unerlaubt hergestellte Waren dem Inhaber der dem Antrag stattgebenden Entscheidung übermitteln. Analysen dieser Proben oder Muster werden unter der alleinigen Verantwortung des Inhabers der dem Antrag stattgebenden Entscheidung durchgeführt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) schriftliche Zustimmung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags und des Inhabers der Waren zur Vernichtung der Waren.

(b) schriftliche Zustimmung des Inhabers der dem Antrag stattgebenden Entscheidung und des Anmelders oder des Inhabers der Waren zur Vernichtung der Waren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Hat der Anmelder oder der Inhaber der Waren die Zollbehörden, die die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, getroffen haben, innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe b weder über seine Zustimmung zur Vernichtung noch über seinen Widerspruch gegen die Vernichtung unterrichtet, können die Zollbehörden davon ausgehen, dass der Anmelder oder der Inhaber der Waren mit der Vernichtung einverstanden ist.

2. Hat der Anmelder oder der Inhaber der Waren die Zollbehörden, die die Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, getroffen haben, innerhalb der Fristen gemäß Absatz 1 Buchstabe b weder über seine Zustimmung zur Vernichtung noch über seinen Widerspruch gegen die Vernichtung unterrichtet, gehen die Zollbehörden davon aus, dass der Anmelder oder der Inhaber der Waren mit der Vernichtung einverstanden ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten und auf Verantwortung des Inhabers der Entscheidung über die Genehmigung des Antrags, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vorsehen. Vor der Vernichtung können Muster oder Proben entnommen werden.

3. Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten und auf Verantwortung des Inhabers der dem Antrag stattgebenden Entscheidung, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Waren vernichtet werden, nichts anderes vorsehen. Vor der Vernichtung können Muster oder Proben, die für die gesamten Waren repräsentativ sind, entnommen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Artikel 16 Absätze 3, 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2 gelten nicht.

2. Artikel 16 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2 gelten nicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, Stellung zu nehmen.

4. Der Anmelder oder der Inhaber der Waren erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder die Waren zurückzuhalten, Stellung zu nehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Die betreffenden Waren können vernichtet werden, wenn der Anmelder oder der Inhaber der Waren innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder sie zurückzuhalten, den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren bestätigt hat.

5. Die betreffenden Waren können vernichtet werden, wenn der Anmelder oder der Inhaber der Waren innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Versenden der Entscheidung, die Überlassung der Waren auszusetzen oder sie zurückzuhalten, den Zollbehörden seine Zustimmung zur Vernichtung der Waren bestätigt hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen Verwaltungsvorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Verwaltungssanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften wenden die Mitgliedstaaten Verwaltungsvorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung an und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Verwaltungssanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die zuständigen Zolldienststellen setzen die Kommission über Folgendes in Kenntnis:

1. Die zuständigen Zolldienststellen setzen die Kommission von den notwendigen Informationen in Bezug auf Folgendes in Kenntnis:

a) Anträge auf Tätigwerden, einschließlich Fotografien, Abbildungen, Broschüren;

a) Entscheidungen, mit denen Anträgen – auch Anträgen auf Tätigwerden – stattgegeben wird, sowie Fotografien, Abbildungen, Broschüren;

b) Entscheidungen über die Genehmigung von Anträgen;

b) Entscheidungen über eine Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen dem Antrag stattgebende Entscheidungen widerrufen oder geändert werden;

c) Entscheidungen über eine Verlängerung der Frist für das Tätigwerden der Zollbehörden oder Entscheidungen, mit denen Entscheidungen über die Genehmigung eines Antrags widerrufen oder geändert werden;

c) die Aussetzung einer dem Antrag stattgebenden Entscheidung.

d) die Aussetzung einer Entscheidung über die Genehmigung des Antrags.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Alle Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in einer zentralen Datenbank der Kommission gespeichert.

3. Alle Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in einer zentralen Datenbank der Kommission nur so lange gespeichert, wie es für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung notwendig ist.