Plenarsitzungsdokument

 

A7-0054/2012

8.3.2012

***I

BERICHT

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

( COM(2011)0241 – C7‑0116/2011 – 2011/0117(COD) )

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Christofer Fjellner

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Verfahren der Konsultation  

  ***  Verfahren der Zustimmung

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  32

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses  37

VERFAHREN  49

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

( COM(2011)0241 – C7‑0116/2011 – 2011/0117(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0241 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0116(2011),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschussesr ( A7-0054/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Ziel der Europäischen Union ist es, Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die geeignet sind, die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen.

(3) Ziel der Europäischen Union ist es, Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die geeignet sind, die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwicklungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen und zum Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele beizutragen.

Begründung

Diese Änderung bezieht sich auf eines der Schlüsselziele der EU im Hinblick auf die Entwicklungsländer.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011, verlängert durch die Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates, wird das Schema allgemeiner Zollpräferenzen („Schema“) bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angewandt. Danach sollte das Schema ohne Auslaufdatum weiterhin Anwendung finden. Es wird jedoch fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.

(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011, verlängert durch die Verordnung (EU) Nr. … des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates, wird das Schema allgemeiner Zollpräferenzen („Schema“) bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung angewandt. Danach sollte das Schema für einen Zeitraum von zehn Jahren weiterhin Anwendung finden, mit Ausnahme der Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder, die weiterhin ohne Auslaufdatum angewendet werden sollten. Das Schema wird fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft.

Begründung

Die Kommission schlägt eine unbefristete Laufzeit der Verordnung vor. Angesichts der vorgeschlagenen erheblichen Änderungen und in Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament erstmals die Möglichkeit hat, im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu dieser Verordnung beizutragen, erscheint es sinnvoller, eine befristete Laufzeit von zehn Jahren vorzuschlagen. Diese Laufzeit wäre lang genug, um Stabilität und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, und würde auch mit dem gegenwärtigen Zeitrahmen für die Leitlinien zur Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen übereinstimmen. Die „Alles-außer-Waffen“-Regelung sollte jedoch weiterhin unbefristet gelten.

 

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Indem das Schema einen Präferenzzugang zum EU-Markt gewährt, soll es Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen um Bekämpfung der Armut und Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen; es soll ihnen nämlich helfen, zusätzliche Einnahmen durch internationalen Handel zu erzielen, die dann zugunsten ihrer eigenen Entwicklung reinvestiert werden können. Die in dem Schema vorgesehenen Zollpräferenzen sollten zielgenau auf die Unterstützung von Entwicklungsländern mit größeren Bedürfnissen im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich ausgerichtet sein.

(7) Indem das Schema einen Präferenzzugang zum EU-Markt gewährt, soll es Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen um Bekämpfung der Armut und Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung und einer nachhaltigen Entwicklung unterstützen; es soll ihnen nämlich helfen, ihre Volkswirtschaften zu diversifizieren und zusätzliche Einnahmen durch internationalen Handel zu erzielen, die dann zugunsten ihrer eigenen Entwicklung reinvestiert werden können. Die in dem Schema vorgesehenen Zollpräferenzen sollten zielgenau auf die Unterstützung von Entwicklungsländern mit größeren Bedürfnissen im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich ausgerichtet sein.

Begründung

Die Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften ist für die Entwicklungsländer ein Schlüsselfaktor zur Überwindung der Armut.

 

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Zum Zweck der Überwachung und der Rücknahme von Präferenzen sind Berichte der Überwachungsorgane von grundlegender Bedeutung. Derartige Berichte können jedoch durch andere Informationsquellen ergänzt werden, sofern diese korrekt und verlässlich sind. Neben anderen Quellen könnten dies etwa Informationen sein, die von der Zivilgesellschaft oder vom Europäischen Parlament bereitgestellt werden.

 

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) „Länder“ Länder und Gebiete, die über eine Zollverwaltung verfügen;

Begründung

Diese Klarstellung ist erforderlich, um Missverständnissen in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „Länder“ für den Zweck dieser Verordnung vorzubeugen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Absatz 1 Buchstabe b gilt nicht für am wenigsten entwickelte Länder.

2. Absatz 1 gilt nicht für am wenigsten entwickelte Länder.

Begründung

Diese Klarstellung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die „Alles‑außer‑Waffen“‑Regelung in jedem Fall auf die am wenigsten entwickelten Länder angewendet wird, solange diese von den Vereinten Nationen als solche eingestuft werden.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Für Länder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über einen präferenziellen Marktzugang mit der Union abgeschlossen haben, das aufgrund des laufenden Ratifizierungsprozesses noch nicht angewendet wird, wird Absatz 1 Buchstabe a erst zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung angewendet.

Begründung

Ein Land, das mit der Europäischen Union eine Regelung für einen präferenziellen Marktzugang vereinbart hat, diese aber aufgrund des noch laufenden Ratifizierungsverfahrens noch nicht anwenden kann, sollte nicht von vornherein vom APS ausgeschlossen werden. Auf diese Weise soll die Wiedereinführung von Meistbegünstigungszöllen während einer Übergangszeit vermieden werden, die für Länder, die sich verpflichtet haben, ihre Handelsbeziehungen zur Europäischen Union zu intensivieren, möglicherweise zu Störungen des Handels führen können.

 

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Um die Information zu erleichtern und die Transparenz zu erhöhen, stellt die Kommission zudem sicher, dass die maßgeblichen statistischen Angaben für die APS-Abschnitte regelmäßig in einer öffentlichen Datenbank verfügbar gemacht werden.

Begründung

Um die Transparenz für alle Beteiligten zu verbessern, müssen die statistischen Daten, auf deren Grundlage die Prüfung durchgeführt wird, auch zwischen den tatsächlichen Überprüfungen der Liste in regelmäßigen Abständen veröffentlicht werden.

 

 

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) sofern es alle in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen ratifiziert hat und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der zuständigen Überwachungsorgane nicht auf schwerwiegende Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen hingewiesen wird,

b) sofern es alle in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen ohne jegliche Vorbehalte, die nach den Feststellungen eines Gremiums, das auf der Grundlage eines dieser Übereinkommen eingerichtet wurde, mit ihren Zielen und Zwecken nicht überstimmen, ratifiziert hat und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der zuständigen Überwachungsorgane nicht auf schwerwiegende Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen hingewiesen wird,

 

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Nach Prüfung des Antrags entscheidet die Kommission, ob sie dem antragstellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einräumt.

4. Nach Prüfung des Antrags ist die Kommission befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang III zu erstellen oder zu ändern mit dem Ziel, dem antragstellenden Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einzuräumen und dieses Land in die Liste der APS+-begünstigten Länder aufzunehmen.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Falls ein APS+-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben a nicht mehr erfüllt oder eine seiner bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e zurücknimmt, wird es von der Liste der APS+-begünstigten Länder gestrichen.

5. Falls ein APS+-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben a nicht mehr erfüllt oder eine seiner bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e zurücknimmt, ist die Kommission befugt, einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang III zu zu ändern, um dieses Land von der Liste der APS+-begünstigten Länder zu streichen.

 

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Für die Zwecke der Absätze 4 und 5 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtakte nach Artikel 36 zu erlassen, um Anhang III zu erstellen oder zu ändern zu dem Zweck, ein Land in die Liste der APS+-begünstigten Länder aufzunehmen oder es davon zu streichen.

entfällt

 

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Kommission notifiziert dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss nach den Absätzen 4 und 5. Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung gewährt, so wird ihm der Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt.

7. Die Kommission notifiziert dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss nach den Absätzen 4 und 5, nachdem der Anhang geändert wurde, und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, mit der sie ihren Beschluss bekannt gibt und begründet. Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung gewährt, so wird ihm der Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem der entsprechende delegierte Rechtsakt in Kraft tritt.

Begründung

Eines der Ziele der Reform der APS sollte verbesserte Transparenz sein.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ab der Gewährung der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung überwacht die Kommission den Status der Ratifizierung der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen und deren tatsächliche Anwendung; dazu prüft sie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien.

1. Ab der Gewährung der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung überwacht die Kommission den Status der Ratifizierung der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen und deren tatsächliche Anwendung sowie die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsgremien; dazu prüft sie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien.

Begründung

Die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Verpflichtungen und Bedingungen beinhalten auch die Einwilligung in eine regelmäßige Überwachung sowie die Beteiligung und Mitarbeit an den Überwachungsverfahren. Daher ist es wichtig, dass dieser Aspekt ebenfalls in der von der Europäischen Union regelmäßig vorzunehmenden Beurteilung berücksichtigt wird.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Bei ihrer Schlussfolgerung zur tatsächlichen Anwendung der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen beurteilt die Kommission die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien.

4. Bei ihrer Schlussfolgerung zur tatsächlichen Anwendung der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen beurteilt die Kommission die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien sowie, neben anderen Quellen, die Angaben Dritter, wie etwa Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Europäisches Parlament.

Begründung

Die Aufsicht über die Einhaltung von Normen in den Bereichen Sozial- und Umweltpolitik sowie verantwortungsvolle Staatsführung sollte transparenter sein. Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und das Europäische Parlament sollten die Möglichkeit erhalten, sich am Aufsichts- und Bewertungsverfahren zu beteiligen.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen, wenn ein begünstigtes Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e in der Praxis nicht einhält.

1. Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wird für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem APS+-begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen, wenn ein begünstigtes Land seine bindenden Zusagen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e in der Praxis nicht einhält oder seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Kommission und zur Vorlage aller erforderlichen Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 2 nicht nachkommt.

 

 

 

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2 einen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme.

8. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2 einen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Der Beschluss wird auf der Grundlage der eingegangenen Nachweise ausführlich begründet und umgehend veröffentlicht.

Begründung

Eines der Ziele der Reform der APS sollte eine verbesserte Transparenz sein.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so tritt der Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft.

10. Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so wird der Beschluss sechs Monate nach dem Inkrafttreten des entsprechenden delegierten Rechtsakts wirksam.

 

 

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 15 Absatz 1 rechtfertigen, so setzt sie die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wieder in Kraft. Zu diesem Zweck ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen.

Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 15 Absatz 1 rechtfertigen, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs III zu erlassen, um die Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung wieder in Kraft zu setzen.

 

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission wird diese Liste ständig anhand der neusten verfügbaren Daten aktualisieren. Erfüllt ein EBA-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr, so wird es auf Beschluss der Kommission von der Liste der EBA-begünstigten Länder gestrichen; dabei gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren ab Annahme des Kommissionsbeschlusses.

Die Kommission wird diese Liste ständig anhand der neusten verfügbaren Daten aktualisieren. Erfüllt ein EBA-begünstigtes Land die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen, um das Land von der Liste der EBA-begünstigten Länder zu streichen; dabei gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren ab Inkrafttreten des delegierten Rechtsaktes.

 

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke des Absatzes 2 Unterabsatz 2 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung des Anhangs IV zu erlassen.

entfällt

 

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

10a. In Bezug auf die in Absatz 9 und Absatz 10 genannten Fälle werden die Beschlüsse jeweils auf der Grundlage der eingegangenen Nachweise gefasst und unverzüglich veröffentlicht.

Begründung

In allen Phasen des Verfahrens muss Transparenz gewährleistet sein.

 

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11. Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so tritt der Beschluss sechs Monate nach der Beschlussfassung in Kraft.

11. Beschließt die Kommission eine vorübergehende Rücknahme, so wird der Beschluss sechs Monate nach dem Inkrafttreten des entsprechenden delegierten Rechtsakts wirksam.

 

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 19 Absatz 1 rechtfertigten, so setzt sie die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen wieder in Kraft. Zu diesem Zweck ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III oder IV zu erlassen.

Entfallen nach Auffassung der Kommission die Gründe, die eine vorübergehende Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 19 Absatz 1 rechtfertigten, so ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III oder IV zu erlassen, um die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Zollpräferenzen wieder in Kraft zu setzen.

 

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Der Zeitraum der vorübergehenden Rücknahme beträgt höchstens sechs Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraums beschließt die Kommission nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 38 Absatz 4 entweder, die vorübergehende Rücknahme zu beenden, oder die vorübergehende Rücknahme zu verlängern.

6. Der Zeitraum der vorübergehenden Rücknahme beträgt höchstens sechs Monate. Spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums beschließt die Kommission nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 38 Absatz 4 entweder, die vorübergehende Rücknahme zu beenden, oder die vorübergehende Rücknahme zu verlängern.

 

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Eine Untersuchung, einschließlich der Verfahrensschritte nach den Artikeln 25, 26 und 27, wird innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen.

4. Eine Untersuchung, einschließlich der Verfahrensschritte nach den Artikeln 25, 26 und 27, wird innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen. Dieser Zeitraum kann um weitere drei Monate verlängert werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, wie etwa eine ungewöhnlich große Anzahl betroffener Parteien oder eine komplexe Marktsituation. Die Kommission unterrichtet alle betroffenen Parteien über die Verlängerung und erklärt die dafür ursächlichen Umstände.

Begründung

Zwölf Monate sind ein zu langer Zeitraum. Eine Frist von sechs Monaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung um drei Monate für Ausnahmesituationen erscheint eher angebracht.

 

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In Fällen hinreichend begründeter Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Europäischen Union, die nur schwer wiedergutzumachen wäre, ist die Kommission befugt, unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 38 Absatz 4 zu erlassen, um für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wieder einzuführen.

In Fällen hinreichend begründeter Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage von Herstellern in der Europäischen Union und wenn eine Verzögerung bei der Anwendung vorläufiger Schutzmaßnahmen zu einem Schaden führen würde, der nur schwer wiedergutzumachen wäre, ist die Kommission befugt, unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Dringlichkeitsverfahren des Artikels 38 Absatz 4 zu erlassen, um für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten die normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs wieder einzuführen.

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament unter gebührender Berücksichtigung des Schutzes vertraulicher Informationen gemäß Artikel 37 Buchstabe a einen Bericht über ihre Feststellungen vor und begründet darin ihre Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen. Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Europäischen Parlament vorgelegt hat.

Begründung

Die in der APS-Verordnung vorgesehenen Schutzklauseln müssen an andere von der Europäischen Union verabschiedete Schutzklauseln angeglichen werden und das Europäische Parlament muss über diese wesentlichen Aspekte der Umsetzung der Verordnung umfassend informiert werden. Wie in den Querschnittsänderungen zur Sammelrichtlinie I ( KOM(2011)0082 ) dargelegt, sind jedoch Sonderbestimmungen zur Vertraulichkeit erforderlich.

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Beschluss zur Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens nach Maßgabe des in Artikel 38 Absatz 3 genannten Untersuchungsverfahrens. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Untersuchung gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb des in Artikel 24 Absatz 4 festgelegten Zeitraums kein Beschluss veröffentlicht wird; in diesem Fall sind alle dringenden Vorbeugungsmaßnahmen automatisch aufgehoben.

Ergibt sich aus der endgültigen Sachaufklärung, dass die Bedingungen des Artikels 22 Absatz 1 nicht erfüllt sind, so erlässt die Kommission einen Beschluss zur Beendigung der Untersuchung und des Verfahrens nach Maßgabe des in Artikel 38 Absatz 2 genannten Beratungsverfahrens. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Untersuchung gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb des in Artikel 24 Absatz 4 festgelegten Zeitraums kein Beschluss veröffentlicht wird; in diesem Fall sind alle dringenden Vorbeugungsmaßnahmen automatisch aufgehoben. Zölle, die aufgrund dieser vorläufigen Maßnahmen erhoben wurden, werden zurückerstattet.

Begründung

Die in der APS-Verordnung vorgesehenen Schutzklauseln müssen an andere von der Europäischen Union verabschiedete Schutzklauseln angeglichen werden. Sind die Bedingungen für die Wiedereinführung der Zölle des normalen Gemeinsamen Zolltarifs nicht erfüllt, sollten die erhobenen Zölle dem Begünstigten erstattet werden.

 

 

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absätze 1 und 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 29

Artikel 29

1. Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels hebt die Kommission jedes Jahr am 1. Januar von sich aus nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2 die in den Artikeln 7 und 13 genannten Zollpräferenzen für die Waren des APS-Abschnitts 11 Buchstabe b oder für die Waren der KN-Codes 22071000, 22072000, 29091910, 38140090, 38200000 und 38249097 auf, falls die Einfuhren dieser je nachdem in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und in ihrer Gesamtheit

1. Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels hebt die Kommission jedes Jahr am 1. Januar von sich aus nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2 die in den Artikeln 7 und 12 genannten Zollpräferenzen für die Waren der APS-Abschnitte 11 Buchstabe a und 11 Buchstabe b oder für die Waren der KN-Codes 22071000, 22072000, 29091910, 38140090, 38200000 und 38249097 auf, falls die Einfuhren dieser je nachdem in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und in ihrer Gesamtheit

a) im Vergleich zum vorangehenden Kalenderjahr in der Menge (Volumen) um mindestens 15 % steigen oder

a) im Vergleich zum vorangehenden Kalenderjahr in der Menge (Volumen) um mindestens 12,5 % steigen oder

b) bei Waren des APS-Abschnitts 11 Buchstabe b – während eines beliebigen Zeitraums von zwölf Monaten den in Anhang VI Absatz 2 genannten Anteil am Wert der EU-Einfuhren von Waren des APS-Abschnitts 11 Buchstabe b aus allen in Anhang I aufgeführten Ländern und Gebieten übersteigen.

b) bei Waren des APS-Abschnitts 11 Buchstabe a und Buchstabe b – während eines beliebigen Zeitraums von zwölf Monaten den in Anhang VI Absatz 2 genannten Anteil am Wert der EU-Einfuhren von Waren des APS‑Abschnitts 11 Buchstabe a und Buchstabe b aus allen in Anhang II aufgeführten Ländern und Gebieten übersteigen.

2. Absatz 1 gilt nicht für EBA-begünstigte Länder und nicht für Länder, deren Anteil an den EU-Einfuhren von in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren 8 % nicht übersteigt.

2. Absatz 1 gilt nicht für EBA-begünstigte Länder und nicht für Länder, deren Anteil in Bezug auf die wesentlichen in Artikel 29 Absatz 1 genannten Erzeugnisse an den EU‑Gesamteinfuhren dieser in Anhang V beziehungsweise Anhang IX aufgeführten Waren 6 % nicht übersteigt.

 

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels können die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, zur Verhinderung von Störungen auf den Märkten der Europäischen Union einem besonderen Überwachungsmechanismus unterworfen werden. Die Kommission beschließt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Konsultierung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Prüfverfahren des Artikels 38 Absatz 3, ob dieser besondere Überwachungsmechanismus anzuwenden ist, und bestimmt, auf welche Waren er Anwendung finden soll.

1. Unbeschadet des Abschnitts I dieses Kapitels können die Waren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ihren Ursprung in begünstigten Ländern haben, zur Verhinderung von Störungen auf den Märkten der Europäischen Union einem besonderen Überwachungsmechanismus unterworfen werden. Die Kommission beschließt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Konsultierung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation für Agrar- beziehungsweise Fischereierzeugnisse nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2, ob dieser besondere Überwachungsmechanismus anzuwenden ist, und bestimmt, auf welche Waren er Anwendung finden soll.

Begründung

Angesichts der Auswirkungen von Überwachungsmaßnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Ergreifung endgültiger Schutzmaßnahmen sollte für den Erlass von Überwachungsmaßnahmen das Beratungsverfahren angewendet werden.

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende nach der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Bezugsquartal im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen dem Zollverfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unterstellt wurden. Diese nach den KN-Codes und gegebenenfalls nach TARIC-Codes übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in dieser Verordnung aufzuschlüsseln.

2. Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat binnen der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Rates vorgesehenen Frist ihre statistischen Angaben über die Waren, die nach der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Rates in der monatlichen Bezugsperiode im Rahmen der Zollpräferenzmaßnahmen dem Zollverfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unterstellt wurden. Diese nach den KN-Codes und gegebenenfalls nach TARIC-Codes übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in dieser Verordnung aufzuschlüsseln. Eurostat verbreitet diese statistischen Angaben gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung.

Begründung

Um die Transparenz für alle Beteiligten zu verbessern und es außerdem Exporteuren und Importeuren zu ermöglichen, sich über das Risiko einer möglichen Graduierung eines Erzeugnisses Klarheit zu verschaffen, müssen die statistischen Angaben gemäß den für andere Handelsstatistiken vorgesehenen Vorschriften regelmäßig zugänglich gemacht werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Begründung

Bekanntermaßen müssen gemäß dem Vertrag von Lissabon das Europäische Parlament und der Rat gleichzeitig unterrichtet werden. Dieser Absatz wird für gewöhnlich in den Artikel eingefügt, in dem die Bestimmungen für den Erlass delegierter Rechtsakte festgelegt werden.

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Ein nach Absatz 2 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat binnen zwei Monaten nach der Notifizierung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

4. Ein nach Absatz 2 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat binnen zwei Monaten nach der Notifizierung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um vier Monate verlängert.

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 37a

 

1. Die aufgrund dieser Verordnung übermittelten Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.

 

2. Vertrauliche Informationen und Informationen, die vertraulich mitgeteilt wurden, werden nicht offengelegt, es sei denn, dass der Auskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.

 

3. Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Will der Auskunftgeber die Information jedoch weder veröffentlichen noch ihre Offenlegung in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten und erweist sich, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.

 

4. Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung wesentliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.

 

5. Die Absätze 1 bis 4 schließen nicht aus, dass sich EU-Behörden auf allgemeine Informationen beziehen, insbesondere auf die Gründe für die nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse. Die Behörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.

Begründung

Die in der APS-Verordnung vorgesehenen Schutzklauseln müssen an andere von der Europäischen Union verabschiedete Schutzklauseln angeglichen werden, und das Europäische Parlament muss über diese wesentlichen Aspekte der Umsetzung der Verordnung umfassend unterrichtet werden. Wie in den Querschnittsänderungen zur Sammelrichtlinie I ( KOM(2011)0082 ) dargelegt, sind jedoch Sonderbestimmungen zur Vertraulichkeit erforderlich.

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

4. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 4.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ist für die Stellungnahme des Ausschusses ein schriftliches Verfahren vorgesehen, so muss dieses ohne Ergebnis eingestellt werden, wenn innerhalb der Frist für die Übermittlung der Stellungnahme der Ausschussvorsitz dies beschliesst oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies fordert.

Begründung

Auch für den Fall, dass die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 erforderliche Stellungnahme durch ein schriftliches Verfahren eingeholt wird, muss das anzuwendende Verfahren genau festgelegt werden.

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alle zwei Jahre legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Auswirkungen des Schemas vor, der den letzten Zweijahreszeitraum abdeckt und sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen erstreckt.

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung und Durchführung dieser Verordnung vor. Der Bericht erstreckt sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen, einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf Handelshemmnisse, und enthält eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Statistiken und die Entwicklung des Handels mit den begünstigten Ländern und Gebieten.

 

2. Der Ausschuss für Allgemeine Präferenzen und das Europäische Parlament untersuchen auf der Grundlage des Berichts die Auswirkungen des Schemas. Das Parlament kann die Kommission zu einer Sitzung seines zuständigen Ausschusses einladen, um Fragen zur Durchführung der Verordnung zu erörtern und zu klären.

 

3. Die Kommission veröffentlicht den Bericht spätestens sechs Monate, nachdem sie ihn dem Ausschuss für allgemeine Präferenzen und dem Europäischen Parlament vorgelegt hat.

Begründung

Die Berichtspflichten müssen in der Verordnung eindeutig festgelegt werden.

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Das Schema gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung. Das Auslaufdatum gilt jedoch weder für die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder noch für andere Bestimmungen dieser Verordnung, soweit sie in Verbindung mit dieser Sonderregelung Anwendung finden.

Begründung

Die Kommission schlägt eine unbefristete Laufzeit der Verordnung vor. Angesichts der vorgeschlagenen erheblichen Änderungen und in Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament erstmals die Möglichkeit hat, im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zu dieser Verordnung beizutragen, erscheint es sinnvoller, eine befristete Laufzeit von zehn Jahren vorzuschlagen. Diese Laufzeit wäre immer noch lang genug, um Stabilität und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten und würde auch mit dem Zeitrahmen übereinstimmen, der gegenwärtig für die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen festgelegt ist. Die „Alles-außer-Waffen“-Regelung sollte jedoch weiterhin unbefristet gelten.

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V ‑ neuer Text

 

Vorschlag der Kommission

 

Geänderter Text

 

KN-Code

Warenbezeichnung

Empfindlich/ nicht empfindlich

280519

Alkali-/Erdalkalimetalle außer Natrium und Kalzium

NS

280530

Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert

NS

281820

Aluminiumoxid (ohne künstlichen Korund)

NS

310221

Ammoniumsulfat

NS

310240

Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder einem anderen nicht düngenden anorganischen Stoff

NS

310250

Natriumnitrat

NS

310260

Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter)

NS

780199

nichtraffiniertes Blei in Rohform, in 78.01 a.n.g.

NS

810194

Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterter Stangen (Stäbe)

NS

810411

Magnesium in Rohform, mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr

NS

810419

Magnesium in Rohform (ausgenommen der Position 8104.11)

NS

810720

Cadmium in Rohform; Pulver

NS

810820

Titan in Rohform; Pulver

NS

810830

Abfälle und Schrott aus Titan

NS

 

Begründung

Angesichts der Tatsache, dass viele Länder mit einer besseren Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr am Schema beteiligt werden, besteht Spielraum, um mehr Waren zu erfassen und damit das Entwicklungspotenzial des Schemas zu steigern Werden mehr Waren erfasst, müssen die ausgewählten Waren selbstverständlich einen nicht zu vernachlässigenden Wert für die am Schema beteiligten Länder aufweisen, und es muss gleichzeitig Wert darauf gelegt werden, Schäden für die am wenigsten entwickelten Länder sowie die EU‑Industrie zu vermeiden

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang V ‑ neuer Text

 

 

Vorschlag der Kommission

 

 

 

Geänderter Text

 

Abschnitt

KN-Code

Warenbezeichnung

Empfindlich/ nicht empfindlich

S-6b

3103 10

Superphosphate

E

3105

Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger

E

ex Kapitel 32

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen Waren der Positionen 3204 und 3206, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3201 20 00, 3201 90 20, ex 3201 90 90 (Eukalyptustannate), ex 3201 90 90 (Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen) und ex 3201 90 90 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs)

NE

3204

Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32 auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich

E

3206

Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich

E

Kapitel 33

Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel

NE

Kapitel 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

NE

3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime

E

3502 90 90

Albuminate und andere Albuminderivate

NE

3503 00

Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501

NE

3504 00 00

Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

NE

3505 10 50

Veretherte Stärken und veresterte Stärken

NE

3506

Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

NE

3507

Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

E

Kapitel 36

Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe

NE

Kapitel 37

Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken

NE

ex Kapitel 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen Waren der Positionen 3802 und 3817 00, der Unterpositionen 3823 12 00 und 3823 70 00, der Position 3825, ausgenommen Waren der Unterpositionen 3809 10 und 3824 60

NE

3802

Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; tierisches Schwarz, auch ausgebraucht

E

3817 00

Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902

E

3823 12 00

Ölsäure

E

3823 70 00

technische Fettalkohole

E

3825

Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu Kapitel 38 genannte Abfälle

E

Begründung

Die Bezeichnung „6b“ ist in Anhang V des Vorschlags der Kommission irrtümlich gestrichen worden. Der ASP-Abschnitt 6b sollte die Zolltariflinien abdecken, die in dieser Änderung eingeführt werden.

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang IX ‑ neuer Text

 

Vorschlag der Kommission

 

Geänderter Text

 

KN-Code

Warenbezeichnung

Empfindlich/ nicht empfindlich

280519

Alkali-/Erdalkalimetalle außer Natrium und Kalzium

NE

280530

Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert

NE

281820

Aluminiumoxid (ohne künstlichen Korund)

NE

780199

nichtraffiniertes Blei in Rohform, in 78.01 a.n.g.

NE

 

Begründung

Angesichts der Tatsache, dass viele Länder mit einer besseren Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr am Schema beteiligt werden, besteht Spielraum, um mehr Waren zu erfassen und damit das Entwicklungspotenzial des Schemas zu steigern Werden mehr Waren erfasst, müssen die ausgewählten Waren selbstverständlich einen nicht zu vernachlässigenden Wert für die am Schema beteiligten Länder aufweisen, und es muss gleichzeitig Wert darauf gelegt werden, Schäden für die am wenigsten entwickelten Länder sowie die EU‑Industrie zu vermeiden

 

 

 

BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Europäische Union gewährt seit 1971 im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) einseitige Handelspräferenzen in Form von ermäßigten Zollgebühren für Waren aus Entwicklungsländern beim Eintritt in den europäischen Markt. Das APS ist nach den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der EU Teil ihrer gemeinsamen Handelspolitik und wurde bislang durch Ratsverordnungen umgesetzt. Das jüngste Schema wurde 2008 verabschiedet und muss nun überprüft werden. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon unterliegt diese Verordnung jetzt erstmalig dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Ziel dieses zentralen Handelsinstruments ist es, den Entwicklungsländern eine verstärkte Teilnahme am internationalen Handel und somit zusätzliche Ausfuhrerlöse zu ermöglichen, so dass sie Einkommenssteigerungen erzielen und ihre eigenen politischen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung und die Verringerung von Armut umsetzen können.

Im Jahr 2009 betrug der Wert der EU-Einfuhren, die unter das Schema fielen, etwa 60 Milliarden Euro, was 4 % der gesamten EU-Einfuhren entspricht.

Das APS sieht drei Arten von Präferenzen vor:

- „normale“ APS,

- die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+). Diese bietet zusätzliche Zollnachlässe als Anreiz für die Ratifizierung und Umsetzung maßgeblicher internationaler Übereinkommen zum Schutz von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie zur verantwortungsvollen Staatsführung in gefährdeten Entwicklungsländern;

- die „Alles-außer-Waffen“-Handelsregelung (AAW), gemäß der alle Waren der am wenigsten entwickelten Länder außer Waffen und Munition gänzlich zoll- und quotenfrei eingeführt werden können.

Diese allgemeine Struktur soll zwar beibehalten werden, doch sieht der neue Legislativvorschlag einige Änderungen an der Einfuhrregelung für Entwicklungsländer vor, die darauf abzielen, „die Einfuhrpräferenzen auf die bedürftigsten Ländern zu konzentrieren“. In der Praxis bedeutet dies, dass die Präferenzen einigen Ländern nicht mehr gewährt werden, sie sich aber für die Länder, die weiterhin unter das Schema fallen, erhöhen. Diesen Vorgang könnte man als „Präferenzkonsolidierung“ bezeichnen.

 

1. Länderauswahl

Die wesentlichste Änderung im neuen Vorschlag bezieht sich auf die neuen Kriterien, die für die Gewährung der Präferenzen erfüllt sein müssen, und die die Anzahl der Begünstigten von derzeit 176 auf 80 Länder erheblich reduzieren würden. Dies ist auf drei Aspekte des Vorschlags zurückzuführen:

a)  Länder, für die anderweitige Präferenzregelungen gelten, insbesondere Länder mit einem Freihandelsabkommen, werden nicht länger im Rahmen des APS anspruchsberechtigt sein.

b)  Die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) der EU, die USA und Australien werden ebenfalls aus dem Schema gestrichen.

c)  Länder, die von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der Liste der begünstigten Länder als Länder mit hohem Einkommen oder als Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurden, werden nicht mehr begünstigt. Zu diesen gehören beispielsweise Kuwait, Saudi-Arabien, Russland, Brasilien und Katar.

Während die ersten beiden Kriterien kaum Widerspruch hervorrufen werden, wird das dritte Kriterium allerdings deutliche Auswirkungen auf die Länder haben, die ihre APS-Präferenzen verlieren und auf den Meistbegünstigtenstatus herabgestuft werden, insbesondere, wenn die Präferenzspanne für Ausfuhrwaren sehr hoch ist. Ziel dieses Vorschlags ist es, den Wettbewerb für die weniger entwickelten Länder zu verringern. Nach Angaben der Kommission sind die stärker entwickelten Länder mit einem Anteil von ca. 40 % an den APS-Einfuhren derzeit die größten Nutznießer der APS-Präferenzen. Viele von ihnen verhandeln derzeit über bilaterale Abkommen mit der Europäischen Union und machen damit deutlich, dass sie eine Änderung ihrer Handelsbeziehungen für erforderlich halten. Gleichzeitig könnte dieser Vorschlag natürlich auch die Verhandlungsposition der EU stärken.

In diesem Kontext sollte auch erwähnt werden, dass der Weltbank-Index schon früher bei der Ausarbeitung der APS-Verordnung herangezogen wurde. In der derzeit geltenden Verordnung von 2008 heißt es, dass Länder mit hohem Einkommen aus dem Schema gestrichen werden sollen. Allerdings wurde diese Forderung mit Gefährdungskriterien kombiniert (der Wert der fünf größten Abschnitte der Ausfuhren in die EU darf maximal 75 % des Gesamtwertes betragen), sodass auf Grundlage dieser Kriterien letztlich fast kein Land aus dem Schema gestrichen wurde.

Der Berichterstatter hält es für wesentlich, dass es objektive, beständige und international anerkannte Kriterien gibt, die verlässlich sind und die auch einer Anfechtung im Rahmen der WTO standhalten könnten; in dieser Hinsicht hat der Weltbank-Index kaum Konkurrenten. Diesbezüglich werden daher keine Änderungsanträge vorgelegt. Es besteht jedoch die Notwendigkeit, die vorgeschlagenen Übergangszeiträume zu ändern, um sicherzustellen, dass Länder, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bilaterale Übereinkommen mit der EU abgeschlossen haben, ihre Präferenzen nicht verlieren, wenn sie aufgrund des Ratifizierungsverfahrens dieses Übereinkommen noch nicht anwenden können, um so Unterbrechungen im Handel zu vermeiden.

2. Ursprungsregeln

Des Weiteren müssen die Konsequenzen für den Handel insbesondere auf regionaler Ebene abgeklärt werden, wenn sich die Anzahl der APS-Begünstigten und damit die Zahl der Länder, die die verbesserten APS-Ursprungsregeln in Anspruch nehmen können, deutlich verringert. Diese neuen Ursprungsregeln fördern die Möglichkeit der regionalen Kumulierung und führen das Konzept der Einzelveredelung ein. Wenn benachbarte Handelspartner nicht in das Schema aufgenommen werden, kann dies deutliche Auswirkungen auf diejenigen haben, die APS-Begünstigte bleiben, und ihre Möglichkeiten, Waren für die weitere Bearbeitung ein- oder auszuführen, beeinflussen. Wenn ein oder zwei Länder in einer der heutigen Regionen ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen würden, würde dies Folgen für die Möglichkeiten der verbleibenden APS-Begünstigten nach sich ziehen, wenn keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden. Natürlich müsste die Kommission diese Konsequenzen genauer ausarbeiten und überwachen und sie besonderen Berichtsvorschriften unterwerfen.

3. Erfasste Erzeugnisse

Mit der Verringerung der Zahl der Begünstigten verringert sich auch der Gesamtumfang der Präferenzen für Entwicklungsländer deutlich. Unter den verbleibenden Begünstigten sind viele Länder mit einer hohen Armutsrate und einem relativ niedrigen Indix der menschlichen Entwicklung, ohne dass sie zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen. Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass es das Ziel einer Überprüfung des APS-Schemas sein sollte, die Begünstigungen auf ärmere Länder auszuweiten, die im Schema verbleiben, um das Entwicklungspotenzial zu vergrößern. Die Warenliste sollte auch auf einige Erzeugnisse, die für Entwicklungsländer von besonderem Wert sind, ausgeweitet werden, wobei darauf zu achten ist, dass die den am wenigsten entwickelten Ländern auf für sie grundlegende Waren gewährten Präferenzen nicht untergraben werden.

4. Graduierung

Graduierung bedeutet, dass ein Produktionssektor eines bestimmten Landes seine Präferenzen verliert, wenn er auf dem EU-Markt eine zu hohe Wettbewerbsfähigkeit erlangt. Nach dem Schema von 2008 greift die Graduierung dann, wenn der durchschnittliche Wert der Einfuhren nach einem Abschnitt aus einem Land drei Jahre lang 15 % der APS-Einfuhren derselben Waren aus allen APS‑begünstigten Ländern (oder 12,5 % für Spinnstoffe) übersteigt. Die Kommission schlägt nun vor, die Anzahl der Produktionssektoren von 21 auf 32 zu erhöhen, um die Kategorien homogener zu gestalten. Die Schwellenwerte werden auf 17,5 %  bzw. 14,5 % angehoben. Nach Angaben der Kommission handelt es sich hierbei allerdings vor allem um eine Anpassung an die neue Situation und keine tatsächliche Anhebung.

Ihr Berichterstatter begrüßt die Tatsache, dass die Produktionssektoren detaillierter aufgeführt werden, was ein zielgerichteteres Graduierungssystem begünstigen sollte. Eine Änderung der Schwellenwerte wird nicht vorgeschlagen. Das Europäische Parlament sollte jedoch die zukünftigen Auswirkungen des Vorschlags genau beobachten.

5. APS+

Eines der erklärten Ziele der vorgeschlagenen Reform ist die weitere Förderung zentraler Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie der Grundsätze einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung, indem für mehr Länder Anreize geschaffen werden sollen, sich dem APS+-Schema anzuschließen. APS+ ist ein wichtiges Instrument für die Förderung und den Schutz zentraler Menschenrechte und der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung.

Tatsächlich werden, wenn die vorgeschlagenen Kriterien für das Gesamtschema beibehalten werden, von den 15 derzeit Begünstigten nur noch wenige weiterhin anspruchsberechtigt bleiben, weil sie entweder ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet haben (Zentralamerika, Peru und Kolumbien) oder weil sie als Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft werden. Gemäß den Berechnungen der Kommission werden nur drei neue Länder anspruchsberechtigt sein, wenn sie alle Kriterien erfüllen.

Der Berichterstatter stimmt den Vorschlägen der Kommission für dieses besondere Schema zu, die folgende Elemente enthalten_

- eine Liste von 27 Übereinkommen, die ein Land ratifizieren muss, um anspruchsberechtigt zu sein

- wirtschaftliche Kriterien wie etwa ein Einfuhranteil von 2% (anstelle von 1%) und die Beibehaltung des Diversifizierungskriteriums

- keine Warengraduierung

- keine Fristen für die Antragstellung

- ein transparenteres Überwachungssystem und ein wirksamerer Rücknahmemechanismus.

Es werden jedoch einige Änderungsanträge vorgelegt, um hervorzuheben, dass es keine Vorbehalte zu den Übereinkommen geben soll, die mit ihren Zielen und Zwecken nicht übereinstimmen, und auch um zu betonen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Überwachungsgremien und die Weitergabe von Angaben an die Europäische Kommission sind.

6. Schutzklauseln

Die neue Verordnung enthält zudem, wie bisher, eine Reihe von Schutz- und Überwachungsmaßnahmen ein. Die Verfahren, die zur Anwendung der Schutzklauseln führen, wurden jedoch neu festgelegt, so dass Erzeugern in der EU nun das Recht gewährt wird, auf der Grundlage eines einfacheren Nachweises für das Vorliegen einer Schädigung die Einleitung eines Verfahrens zu beantragen: „ernste Störungen“ wie z. B. „Verschlechterung der Wirtschafts- und/oder Finanzlage“ werden anstelle der unklareren Formulierung „ernste Schwierigkeiten“ ausreichen. Die besonderen Schutzbestimmungen für bestimmte Spinnstoffe sowie den Agrar‑ und Fischereisektor werden beibehalten; die Schwellenwerte werden denen des Graduierungsmechanismus angepasst. Der Berichterstatter schlägt vor, den Umfang der besonderen Schutzbestimmungen für Spinnstoffe auf alle Spinnstoffe auszuweiten, so dass sie nicht nur Bekleidung umfassen, und die Schwellenwerte, ab denen die Schutzklauseln anzuwenden sind, strenger anzusetzen.

7. Beschlussfassungsverfahren

Der neue Legislativvorschlag unterliegt nicht nur dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, sondern er muss im Hinblick auf die Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte auch die Bestimmungen über die Beschlussfassungsverfahren nach dem Vertrag von Lissabon umfassen. Das Europäische Parlament wird also im Rahmen dieser Verordnung eine völlig andere Rolle einnehmen als bisher, auch dann, wenn es um Entscheidungen während der Umsetzungsphase der Verordnung geht. Im Allgemeinen teilt die Kommission offenbar weitestgehend die Auffassung des Europäischen Parlaments zur Auslegung des Vertrags hinsichtlich der Unterscheidung zwischen den beiden Verfahren, und delegierte Rechtsakte werden häufig zur Anwendung kommen. Die APS-Verordnung enthält viele Anhänge, die als delegierte Rechtsakte erlassen werden würden. Das hängt vor allem damit zusammen, dass viele der Schwellenwerte auf die Grundlage der gesamten APS‑Einfuhren berechnet werden, die sich natürlich im Laufe der Zeit ändern, so dass sie ständig angepasst werden müssen. Für diesen Bereich werden im Bericht Änderungsanträge formuliert mit dem Ziel, das Verfahren präziser zu gestalten bzw. um diese Verordnung an andere EU-Rechtsakte anzugleichen, insbesondere an solche, die Schutzbestimmungen betreffen.

8. Laufzeit der Verordnung

Die Kommission schlägt eine unbefristete Laufzeit der Verordnung vor, ohne ein Datum für eine Überarbeitung anzugeben. Eine Überprüfung ist nach fünf Jahren vorgesehen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Verordnung erstmals im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen wird, und angesichts der vorgeschlagenen erheblichen Änderungen wird eine befristete Laufzeit von zehn Jahren vorgeschlagen. Dies wäre verglichen mit der derzeitigen Situation immer noch eine deutliche Verbesserung, und die Laufzeit wäre dennoch lang genug, um den Wirtschaftsteilnehmern Stabilität und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten.

31.1.2012

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

( COM(2011)0241 – C7‑0116/2011 – 2011/0117(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Michèle Striffler

 

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Das APS ist eines der wichtigsten Handelsinstrumente der EU zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, zur Verringerung der Armut und zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte.

 

Die Verfasserin der Stellungnahme weist darauf hin, dass das APS vor allem ein Entwicklungsinstrument ist und erinnert daran, dass die EU gemäß Artikel 208 des Vertrags von Lissabon verpflichtet ist, bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen.

 

Begünstigte Länder

Das neue APS, wie es von der Kommission vorgeschlagen wird, gilt nicht mehr für Länder mit hohem Einkommen und auch nicht mehr für Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie. Ausgenommen werden somit die meisten lateinamerikanischen Länder und Länder wie Algerien, Südafrika, Gabun, Namibia und die Mehrzahl der karibischen Inseln.

 

Gleichzeitig sind wirtschaftlich so starke Länder wie Indien, China, Indonesien und Thailand weiterhin im Rahmen des APS förderfähig, wenn auch nur vorübergehend.

 

Daher erscheint es ungerecht, die Förderfähigkeit im Rahmen des APS nur von einem einzigen Kriterium, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf, abhängig zu machen, womit kleine Länder benachteiligt werden, obwohl diese möglicherweise von großer Armut betroffen sind.

 

Die Kommission sollte daher ernsthaft in Erwägung ziehen, eine Kombination mehrerer Indikatoren und methodologischer Ansätze heranzuziehen.

 

APS+

 

Die Kommission sollte genau festlegen, welche Parteien befugt sind, mehr Informationen über die Kontrollmechanismen zu erteilen, ein transparentes Vergleichspunkte-System (Benchmarks) ausarbeiten, eine klare Folgenabschätzung im Bereich der Menschenrechte durchführen und die Handelspolitik der EU auf den Schutz der Menschenrechte ausrichten sowie der Rolle der Delegationen der EU besser Rechnung tragen.

 

Außerdem sollten ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen und die Bekämpfung der Steuerflucht und der Steueroasen weitere neue Kriterien für den Zugang zum APS+ sein.

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag    1

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die allgemeine Regelung sollte allen Entwicklungsländern gewährt werden, die einen gemeinsamen Entwicklungsbedarf haben und sich auf einer vergleichbaren Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Länder, die von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft werden, haben Pro-Kopf-Einkommen in einer Höhe, die es ihnen erlaubt, eine größere Diversifizierung auch ohne die Zollpräferenzen des APS zu erreichen; zu ihnen zählen auch Volkswirtschaften, die ihren Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft erfolgreich abgeschlossen haben. Diese Länder haben nicht die gleichen Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich wie die übrigen Entwicklungsländer; sie befinden sich auf einer anderen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung, d. h. sie sind nicht in einer vergleichbaren Lage wie die stärker gefährdeten Entwicklungsländer und müssen daher anders behandelt werden, um eine ungerechtfertigte Diskriminierung zu vermeiden. Überdies würde die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen nach dem APS durch Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie für einen zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf die Ausfuhren aus ärmeren, stärker gefährdeten Ländern sorgen und könnte somit eine unzumutbare Belastung für diese stärker gefährdeten Entwicklungsländer darstellen. In der allgemeinen Regelung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die Bedürfnisse im Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbereich verändern können, zudem wird gewährleistet, dass die Regelung offen bleibt, falls sich die Lage eines Landes verändert.

(9) Die allgemeine Regelung sollte allen Entwicklungsländern gewährt werden, die einen gemeinsamen Entwicklungsbedarf haben und sich auf einer vergleichbaren Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Länder, die von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft werden und einen sehr hohen oder hohen Index für menschliche Entwicklung aufweisen, haben Pro-Kopf-Einkommen und eine wirtschaftliche Entwicklung in einer Höhe, die es ihnen erlaubt, eine größere Diversifizierung auch ohne die Zollpräferenzen des APS zu erreichen; zu ihnen zählen auch Volkswirtschaften, die ihren Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft erfolgreich abgeschlossen haben. Diese Länder haben nicht die gleichen Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich wie die übrigen Entwicklungsländer; sie befinden sich auf einer anderen Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung, d. h. sie sind nicht in einer vergleichbaren Lage wie die stärker gefährdeten Entwicklungsländer und müssen daher anders behandelt werden, um eine ungerechtfertigte Diskriminierung zu vermeiden. Überdies würde die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen nach dem APS durch Länder mit hohem Einkommen oder Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie für einen zusätzlichen Wettbewerbsdruck auf die Ausfuhren aus ärmeren, stärker gefährdeten Ländern sorgen und könnte somit eine unzumutbare Belastung für diese stärker gefährdeten Entwicklungsländer darstellen. In der allgemeinen Regelung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich die Bedürfnisse im Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbereich verändern können, zudem wird gewährleistet, dass die Regelung offen bleibt, falls sich die Lage eines Landes verändert.

 

Änderungsantrag    2

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen sollte zu einer besseren Kohärenz zwischen den internen und externen Politikbereichen der Union beitragen. In Anbetracht der Rechtsvorschriften der Union über den Tierschutz muss die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung den Mitgliedstaaten gewährt werden, die insbesondere die Rechtsvorschriften der Union über den Tierschutz beachten.

 

 

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Eine Liste der förderfähigen Länder, die nach dem Index für menschliche Entwicklung als Länder mit geringer oder mittlerer menschlicher Entwicklung eingestuft werden, ist in Anhang II enthalten.

 

 

Änderungsantrag 4

 

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) sofern es nicht von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der Liste der begünstigten Länder als ein Land mit hohem Einkommen oder als ein Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurde

a) sofern es nicht von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der Liste der begünstigten Länder als ein Land mit hohem Einkommen oder als ein Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurde und sofern es nicht nach dem Index für menschliche Entwicklung als ein Land mit sehr hoher oder hoher menschlicher Entwicklung eingestuft wurde

 

 

Änderungsantrag 5

 

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) sofern es nicht von der Weltbank in den drei aufeinanderfolgenden Jahren unmittelbar vor der Aktualisierung der Liste der begünstigten Länder als ein Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurde und sofern es nicht auf Grund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem als gefährdet im Sinne des Anhangs VII gilt

 

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) sofern es alle in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen ratifiziert hat und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der zuständigen Überwachungsorgane nicht auf schwerwiegende Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen hingewiesen wird,

b) sofern es alle in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen ohne Vorbehalte oder Auslegungserklärungen, die mit den Zielen dieser Übereinkommen unvereinbar sind, ratifiziert hat und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der zuständigen Überwachungsorgane nicht auf schwerwiegende Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen hingewiesen wird,

 

 

Änderungsantrag    7

 

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das antragstellende Land hat seinen Antrag schriftlich an die Kommission zu richten. Der Antrag hat umfassende Angaben zur Ratifizierung der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen zu enthalten und die bindenden Zusagen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e zu umfassen.

2. Das antragstellende Land hat seinen Antrag schriftlich an die Kommission zu richten. Der Antrag hat umfassende Angaben zur Ratifizierung und zur tatsächlichen Anwendung der in Anhang VIII aufgeführten Übereinkommen zu enthalten und die bindenden Zusagen des Artikels 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und e zu umfassen.

 

 

Änderungsantrag    8

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a. Die Entscheidung der Kommission über die erstmalige Förderfähigkeit erfolgt auf der Grundlage der Schlussfolgerungen und Empfehlungen der einschlägigen Aufsichtsgremien sowie der von Dritten, einschließlich der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften, vorgelegten Informationen.  

 

 

Änderungsantrag    9

 

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Die Kommission notifiziert dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss nach den Absätzen 4 und 5. Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung gewährt, so wird ihm der Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt.

7. Die Kommission notifiziert dem Land, das den Antrag gestellt hat, einen Beschluss nach den Absätzen 4 und 5 und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, worin sie ihren Beschluss bekannt gibt und begründet. Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung gewährt, so wird ihm der Zeitpunkt mitgeteilt, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt.

 

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission legt ein klares Referenzpunkte-System mit dem Ziel fest, die Fortschritte zu kontrollieren, die in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, einschließlich verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, erzielt wurden, und führt eine Folgenabschätzung im Bereich der Menschenrechte hinsichtlich der APS+-begünstigten Länder durch.

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Informationen und eine allgemeine Bewertung der Fortschritte, die von den APS+-begünstigten Ländern bei der Erreichung der von der Kommission vorgegebenen Referenzpunkte erzielt wurden, einschließlich möglicher Hinweise auf alle Fälle von schweren und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, sowie auf alle Fälle von Betrug und Korruption;

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3 – Buchstabe b b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb) Informationen über die Programme des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, die sich auf die technische Hilfe für die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption beziehen, insbesondere die Verfahren zur Korruptionsverhütung und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die im Zusammenhang mit der Förderung der Transparenz, der Integrität und der Rechenschaftspflicht und nationalen Konzepten zur Korruptionsbekämpfung gemäß Artikel 5 des Übereinkommens stehen.

 

Änderungsantrag    13

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2 einen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme.

8. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so erlässt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2 einen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme. Der Beschluss wird auf der Grundlage der vorgelegten Nachweise ausführlich begründet und umgehend veröffentlicht.

 

 

Änderungsantrag    14

 

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze, die in den Übereinkommen des Anhangs VIII Teil A niedergelegt sind;

a) bei Verstößen gegen Grundsätze, die in den Übereinkommen des Anhangs VIII Teil A niedergelegt sind, nach Artikel 19 Absatz 2 a;

 

 

Änderungsantrag    15

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe ea (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die Rechtsvorschriften der Union für den Schutz von Tieren beim Transport oder zum Zeitpunkt der Schlachtung.

 

Änderungsantrag    16

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission akzeptiert einen Antrag des Europäischen Parlaments oder anderer Dritter, einschließlich Gewerkschaften oder Zivilgesellschaft, auf Überprüfung eines mutmaßlichen Verstoßes gegen Artikel 19 Absatz 1.

 

 

Änderungsantrag    17

 

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) eine Erklärung der Kommission, dass sie die Lage in dem begünstigten Land nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung sechs Monate lang überwachen und beurteilen wird.

b) eine Darlegung der Maßnahmen, die das begünstigte Land treffen muss, um Artikel 19 Absatz 1 zu entsprechen; eine Erklärung der Kommission, dass sie die Lage in dem begünstigten Land nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung sechs Monate lang überwachen und beurteilen wird.

 

 

Änderungsantrag    18

 

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2, das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen.

9. Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem Beratungsverfahren des Artikels 38 Absatz 2, das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme einzustellen. Der Beschluss wird auf der Grundlage der vorgelegten Nachweise ausführlich begründet und umgehend veröffentlicht.

 

 

Änderungsantrag    19

 

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10. Vertritt die Kommission die Auffassung, dass nach den Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III, oder IV zu erlassen, um die Zollpräferenzen nach Artikel 1 Absatz 2 vorübergehend zurückzunehmen.

10. Vertritt die Kommission die Auffassung, dass nach den Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus den in Absatz 1 genannten Gründen gerechtfertigt ist, so ist sie befugt, delegierte Rechtsakte nach Artikel 36 zur Änderung der Anhänge II, III, oder IV zu erlassen, um die Zollpräferenzen nach Artikel 1 Absatz 2 vorübergehend zurückzunehmen. Der Beschluss wird auf der Grundlage der vorgelegten Nachweise ausführlich begründet und umgehend veröffentlicht.

 

 

Änderungsantrag    20

 

 

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang VIII – Teil B – Nummer 27 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

27a. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (1982) in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände

 

 

VERFAHREN

Titel

Schema allgemeiner Zollpräferenzen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0241 – C7-0116/2011 – 2011/0117(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

7.6.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

7.6.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

5.12.2011

 

 

 

Datum der Annahme

25.1.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michael Cashman, Ricardo Cortés Lastra, Corina Creţu, Nirj Deva, Charles Goerens, Catherine Grèze, Filip Kaczmarek, Michał Tomasz Kamiński, Franziska Keller, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Bill Newton Dunn, Maurice Ponga, Jean Roatta, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Eleni Theocharous, Ivo Vajgl, Anna Záborská, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Santiago Fisas Ayxela, Niccolò Rinaldi, Patrizia Toia

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Schema allgemeiner Zollpräferenzen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0241 – C7-0116/2011 – 2011/0117(COD)

Datum der Konsultation des EP

10.5.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

7.6.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

7.6.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Christofer Fjellner

21.6.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

12.7.2011

11.10.2011

20.12.2011

25.1.2012

Datum der Annahme

1.3.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

6

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laima Liucija Andrikienė, Kader Arif, Maria Badia i Cutchet, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, María Auxiliadora Correa Zamora, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Keith Taylor, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Josefa Andrés Barea, George Sabin Cutaş, Mário David, Silvana Koch-Mehrin, Elisabeth Köstinger, Jörg Leichtfried, Marietje Schaake, Pablo Zalba Bidegain

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Simon Busuttil, Jürgen Klute, Claudio Morganti

Datum der Einreichung

9.3.2012