Vorschlag der Kommission

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Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, über Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit sowie über Lebensmittel für eine kalorienarme und eine sehr kalorienarme Ernährung

Vorschlag der Kommission

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(2) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

(2) Lebensmittelsicherheit, insbesondere in Bezug auf Lebensmittel, die für die Ernährung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, wie beispielsweise Säuglinge, Kleinkinder und von bestimmten Krankheiten betroffene Personen, bestimmt sind, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Freizügigkeit dieser Personen und für einen gut funktionierenden Binnenmarkt.

Vorschlag der Kommission

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(2a) In diesem Zusammenhang und aufgrund der Tatsache, dass das Lebensmittelrecht der Union so gestaltet wurde, dass kein Lebensmittel in Verkehr gebracht werden darf, das als gefährlich einzustufen ist, müssen Stoffe, die sich für die betreffenden Bevölkerungsgruppen als gesundheitsschädlich erweisen können, von der Zusammenstellung der Lebensmittelkategorien, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ausgeschlossen werden.

Vorschlag der Kommission

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(3) In der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, sind allgemeine Vorschriften für die Zusammensetzung und Herstellung solcher Lebensmittel festgelegt, die besonders beschaffen sind, damit sie den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises entsprechen, für den sie bestimmt sind. Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen noch auf das Jahr 1977 zurück und sollten deshalb überarbeitet werden.

(3) In der Richtlinie 2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, sind allgemeine Vorschriften für die Zusammensetzung und Herstellung solcher Lebensmittel festgelegt, die besonders beschaffen sind, damit sie den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises entsprechen, für den sie bestimmt sind. Die meisten Bestimmungen dieser Richtlinie gehen auf das Jahr 1977 zurück und gehen nicht auf die Schwierigkeiten ein, denen der Verbraucher gegenübersteht, wenn es gilt, sich bewusst zwischen diätetischen Lebensmitteln, angereicherten Lebensmitteln, Lebensmitteln mit nährwertbezogenen Angaben und sogenannten Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs zu entscheiden. Auch das Verhältnis, in dem diese Bestimmungen zu den seither angenommenen Rechtsvorschriften der Union stehen, beispielsweise zu der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel, der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, macht eine eingehende Überarbeitung der Richtlinie 2009/39/EG notwendig.

Vorschlag der Kommission

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(6a) Darüber hinaus wird die Vermarktung von Muttermilchersatz durch die Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992 betreffend die Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern durch in der Gemeinschaft ansässige Hersteller geregelt1.

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1 ABl. C 172 vom 8.7.1992, S. 1.

Vorschlag der Kommission

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(7) Gemäß der Richtlinie 2009/39/EG können außerdem für zwei weitere Lebensmittelkategorien, die unter den Begriff der „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“, fallen, besondere Vorschriften erlassen werden: für „Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler“ und „Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels leiden (Diabetes)“. Bei den Lebensmitteln für intensive Muskelanstrengungen konnte keine Einigung über besondere Vorschriften erzielt werden, da die Ansichten der Mitgliedstaaten und Interessenträger über Geltungsbereich, Zahl der Unterkategorien, Kriterien für die Festlegung der Zusammensetzungsanforderungen und potenzielle Auswirkungen auf die Innovation bei der Produktentwicklung zu weit auseinanderklafften. Was besondere Vorschriften über Lebensmittel für Personen mit einer Störung des Glukosestoffwechsels (Diabetes) angeht, so kam ein Bericht der Kommission zu dem Schluss, dass eine wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung bestimmter Zusammensetzungsanforderungen fehlte.

(7) Gemäß der Richtlinie 2009/39/EG können außerdem für zwei weitere Lebensmittelkategorien, die unter den Begriff der „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“, fallen, besondere Vorschriften erlassen werden: für „Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler“ und „Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels leiden (Diabetes)“. Bei den Lebensmitteln für intensive Muskelanstrengungen konnte keine Einigung über besondere Vorschriften erzielt werden, da die Ansichten der Mitgliedstaaten und Interessenträger über den Geltungsbereich zu weit auseinanderklafften. Jedoch sollte die im Rahmen der Richtlinie 2009/39/EG eingegangene Verpflichtung der Kommission, den Ernährungsbedürfnissen von Sportlern Rechnung zu tragen, weiterhin gelten, zumal die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlichten wissenschaftlichen Gutachten zu den Anforderungen körperlich aktiver Menschen und der Bericht des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 28. Februar 2001 über die Zusammensetzung und die Merkmale von Lebensmitteln für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler, dies unterstützen. Daher sollte die Kommission bis spätestens 1. Juli 2015 ermitteln, ob diesbezüglich eine Überprüfung des allgemeinen Lebensmittelrechts erforderlich ist.

Vorschlag der Kommission

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(7a) Die Kommission ist in dem Bericht vom 26. Juni 2008 über Lebensmittel für Personen mit einer Störung des Glukosestoffwechsels (Diabetes) zu dem Schluss gekommen, dass nicht genügend wissenschaftliche Daten für die Festlegung bestimmter Anforderungen an die Zusammensetzung vorliegen. Diese Verordnung stellt daher für diese Lebensmittelkategorie nicht den richtigen Rahmen dar. Der Kommission zufolge ist es bei Diabetikern wichtiger, welche Nahrungsmittel sie in welcher Menge zu sich nehmen. Diese Schlussfolgerung steht keinesfalls im Widerspruch zu der Einführung einer unionsweiten umfassenden Strategie zu Diabetes (Typ 1 und Typ 2), einer Krankheit, von der mehr als 32 Millionen Unionsbürger betroffen sind. Aufgrund dieser Zahlen, die infolge der weit verbreiteten Adipositas und vor dem Hintergrund der Alterung der EU‑Bevölkerung bis zum Jahr 2030 um schätzungsweise 16 % zunehmen werden, muss diesem Thema auf Unionsebene ab sofort besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das gilt auch für die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich.

Vorschlag der Kommission

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(11a) Es ist daher notwendig, durch eine Vereinfachung des Regulierungsrahmens die Auslegungsunterschiede zu beseitigen und die Probleme der Mitgliedstaaten und der Unternehmer bei der Anwendung der verschiedenen Rechtsakte, die für Lebensmittel gelten, zu beheben. Dadurch würde sichergestellt, dass ähnliche Produkte in der gesamten Union gleich behandelt werden, und in Bezug auf den Wettbewerb würden die Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen auf dem Binnenmarkt, insbesondere für KMU, angeglichen.

Vorschlag der Kommission

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(14) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit wurden gemeinsame Grundsätze und Begriffsbestimmungen für das EU-Lebensmittelrecht eingeführt, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau und das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Darin werden auch die Grundsätze der Risikoanalyse im Zusammenhang mit Lebensmitteln festgelegt sowie die Strukturen und Verfahren für die wissenschaftlichen und technischen Bewertungen, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) durchgeführt werden. Daher sollten gewisse in der genannten Verordnung festgelegte Begriffsbestimmungen auch für die vorliegende Verordnung gelten. Außerdem sollte die Behörde für die Zwecke der vorliegenden Verordnung zu allen Belangen konsultiert werden, die die öffentliche Gesundheit tangieren könnten.

(14) Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit wurden gemeinsame Grundsätze und Begriffsbestimmungen für das EU-Lebensmittelrecht eingeführt, um in Sachen Gesundheitsschutz und Verbraucherinteressen ein hohes Niveau und gleichzeitig das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Darin werden auch die Grundsätze der Risikoanalyse im Zusammenhang mit Lebensmitteln, die Möglichkeit zur Annahme vorläufiger Risikomanagementmaßnahmen entsprechend dem Vorsorgeprinzip sowie die Strukturen und Verfahren für die wissenschaftlichen und technischen Bewertungen festgelegt, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) durchgeführt werden. Daher sollten gewisse in der genannten Verordnung festgelegte Begriffsbestimmungen auch für die vorliegende Verordnung gelten. Außerdem sollte die Behörde für die Zwecke der vorliegenden Verordnung zu allen Belangen konsultiert werden, die die öffentliche Gesundheit tangieren könnten.

Vorschlag der Kommission

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(14a) Wenn unmittelbar oder langfristig lebensgefährliche oder gesundheitlich bedenkliche Risiken bestehen, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit herrscht, sollte das Vorsorgeprinzip gelten, damit ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt ist, wobei den kumulativen toxischen Wirkungen und dem besonders empfindlichen Gesundheitszustand der in dieser Verordnung genannten besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen ist.

Vorschlag der Kommission

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(15) Eine begrenzte Zahl von Lebensmittelkategorien stellt die einzige Nahrungsquelle oder eine teilweise Nahrungsquelle für bestimmte Bevölkerungsgruppen dar; diese Lebensmittelkategorien sind für die Regulierung bestimmter Krankheitsbilder und/oder das Aufrechterhalten einer angemessenen Versorgung mit Nährstoffen bestimmter genau definierter gefährdeter Bevölkerungsgruppen unverzichtbar. Zu diesen Lebensmittelkategorien gehören Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Erfahrungsgemäß reichen die Bestimmungen der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission aus, um den freien Verkehr dieser Lebensmittel auf zufriedenstellende Weise zu gewährleisten und gleichzeitig einen hohen Gesundheitsschutz zu garantieren. Daher sollte der Schwerpunkt der vorliegenden Verordnung unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission auf den allgemeinen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke liegen.

(15) Eine begrenzte Zahl von Lebensmittelkategorien stellt die einzige Nahrungsquelle oder eine teilweise Nahrungsquelle für bestimmte Bevölkerungsgruppen dar; diese Lebensmittelkategorien sind für die Regulierung bestimmter Krankheitsbilder und/oder das Aufrechterhalten einer angemessenen Versorgung mit Nährstoffen bestimmter genau definierter gefährdeter Bevölkerungsgruppen unverzichtbar. Zu diesen Lebensmittelkategorien gehören Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost, andere Beikost, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit und Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung (Low Calorie Diet – LCD) und eine sehr kalorienarme Ernährung (Very Low Calorie Diet – VLCD). Erfahrungsgemäß reichen die Bestimmungen der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission aus, um den freien Verkehr dieser Lebensmittel auf zufriedenstellende Weise zu gewährleisten und gleichzeitig einen hohen Gesundheitsschutz zu garantieren. VLCD-Erzeugnisse fallen zurzeit nur unter die Richtlinie 2009/39/EG, nicht aber unter die Richtlinie 1996/8/EG der Kommission. Daher sollte der Schwerpunkt der vorliegenden Verordnung unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission auf den allgemeinen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel(n) für besondere medizinische Zwecke, Lebensmittel(n) für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit sowie Lebensmittel(n) für eine kalorienarme (LCD) und eine sehr kalorienarme Ernährung (VLCD) liegen.

Vorschlag der Kommission

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(16) Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollten die in den Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission festgelegten Begriffsbestimmungen in die vorliegende Verordnung übernommen werden. Die Begriffsbestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sollten jedoch regelmäßig überarbeitet werden, damit dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sowie den relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene gegebenenfalls Rechnung getragen wird.

(16) Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollten die in den Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG, 1999/21/EG und 1996/8/EG der Kommission sowie in der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission festgelegten Begriffsbestimmungen in die vorliegende Verordnung übernommen werden. Die Begriffsbestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost, für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, für Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit sowie für Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung (LDC) und eine sehr kalorienarme Ernährung (VLCD) sollten jedoch regelmäßig überarbeitet werden, damit dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sowie den relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene gegebenenfalls Rechnung getragen wird.

Vorschlag der Kommission

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(16a) Gemäß den Empfehlungen der WHO sollten Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht Muttermilch erhalten. Jedoch bestehen für Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht und Frühgeborene oft besondere Ernährungsanforderungen, denen die Muttermilch oder die gewöhnliche Säuglingsanfangsnahrung nicht genügt. Die Lebensmittel für diese Säuglinge sollten den Bestimmungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke entsprechen, wenn man sich ausgehend vom Gesundheitszustand des Säuglings für diese Lebensmittelkategorie als die am besten geeignete Nahrung entscheidet. Anfangsnahrung für Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht oder für Frühgeborene sollte auf jeden Fall den Bestimmungen der Richtlinie 2006/141/EG entsprechen.

Vorschlag der Kommission

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(17) Es ist wichtig, dass die Zutaten, die bei der Herstellung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien verwendet werden, zur Erfüllung der Nährstoffbedürfnisse der Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet sind und dass ihre ernährungsphysiologische Eignung durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten nachgewiesen ist. Eine solche Eignung sollte durch eine systematische Auswertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten nachgewiesen werden.

(17) Es ist wichtig, dass die Zutaten, die bei der Herstellung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien verwendet werden, zur Erfüllung der Nährstoffbedürfnisse der Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet sind und dass ihre ernährungsphysiologische Eignung durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten nachgewiesen ist. Eine solche Eignung sollte durch eine systematische und unabhängige Auswertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten nachgewiesen werden.

Vorschlag der Kommission

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(17a) Die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Pestiziden, für die im Rahmen der Richtlinie 2006/141/EG und der Richtlinie 2006/125/EG zulässige Rückstandshöchstgehalte festgelegt wurden und die den in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln1 niedergelegten Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen, sollte widerrufen werden, und diese Pestizide dürfen bei der Herstellung der Lebensmittel, die unter die vorliegende Verordnung fallen, nicht zur Anwendung gelangen.

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1 ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

Vorschlag der Kommission

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(17b) Die in den einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs1, festgelegten Höchstgehalte für Pestizidrückstände sollten unbeschadet besonderer, in dieser Verordnung festgelegter Bestimmungen und unbeschadet der im Einklang mit der vorliegenden Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte gelten.

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1 ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17c) Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Säuglingen und Kleinkindern müssen bei Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Beikost für Säuglinge und Kleinkinder strenge Grenzwerte für den Höchstgehalt an Pestizidrückständen gelten. Die für diese Lebensmittel entsprechend geltenden Höchstgehalte an Pestizidrückständen sind in den Richtlinien 2006/141/EG und 2006/125/EG der Kommission festgelegt. Besondere Aufmerksamkeit sollte Pestiziden gewidmet werden, die Stoffe enthalten, die als für die Gesundheit des Menschen besonders gefährlich eingestuft werden.

Vorschlag der Kommission

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(17d) Lebensmittelunternehmen und Lebensmittelunternehmer im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sollten entlang der gesamten Lebensmittelproduktionskette dafür sorgen, dass die in der vorliegenden Verordnung genannten Lebensmittel den Anforderungen des Lebensmittelrechts im Allgemeinen und den Anforderungen gemäß dieser Verordnung im Besonderen entsprechen.

Vorschlag der Kommission

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(18) Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür enthält allgemeine Etikettierungsbestimmungen. Grundsätzlich sollten diese allgemeinen Etikettierungsbestimmungen auf die von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien angewendet werden. In der vorliegenden Verordnung sollten jedoch, soweit dies für ihre besonderen Ziele erforderlich ist, Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG bzw. Anforderungen, die über deren Bestimmungen hinausgehen, festgelegt werden.

(18) Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 enthält allgemeine Etikettierungsbestimmungen. Grundsätzlich sollten diese allgemeinen Etikettierungsbestimmungen auf die von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien angewendet werden. In der vorliegenden Verordnung sollten jedoch, soweit dies für ihre besonderen Ziele erforderlich ist, Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2001 bzw. Anforderungen, die über deren Bestimmungen hinausgehen, festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) In der vorliegenden Verordnung sollten unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission die Kriterien für die besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke aufgeführt werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zur Anpassung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Begriffsbestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost sowie von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke zur Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Fortschritte und relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene, zur Festlegung der besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung und Informationen hinsichtlich der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien, einschließlich Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG und Etikettierungsanforderungen, die über deren Bestimmungen hinausgehen, und zur Zulassung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(19) In der vorliegenden Verordnung sollten unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission die Kriterien für die besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost, Lebensmittel(n) für besondere medizinische Zwecke, Lebensmittel(n) für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit sowie Lebensmittel(n) für eine kalorienarme Ernährung (LDC) und eine sehr kalorienarme Ernährung (VLCD) aufgeführt werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zur Festlegung der besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung und Informationen hinsichtlich der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

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(19a) Die Kommission sollte nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit klären, was genau als Milch für Kinder im Alter zwischen 12 und 36 Monaten gilt, da solche Produkte derzeit unter verschiedene Rechtsakte der Union, wie beispielsweise die Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006, die Richtlinie 2009/39/EG und die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 fallen, und dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ein Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung einen Bericht vorlegen, in dem sie bewertet, ob es weiterer Legislativmaßnahmen bedarf. Diesem Bericht sollte gegebenenfalls ein Legislativvorschlag beigefügt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Eine EU-Liste der Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und anderen Stoffe, die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost sowie Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke unter Beachtung bestimmter in der vorliegenden Verordnung festgelegter Kriterien zugesetzt werden dürfen, sollte erstellt und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Da die Annahme der Liste die Anwendung der in der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien voraussetzt, wird der Kommission diesbezüglich Durchführungsbefugnis übertragen. Diese Befugnis sollte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden. Sofern es dringend erforderlich ist, sollte die Kommission in Fällen, in denen die öffentliche Gesundheit betroffen ist, die EU-Liste durch unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte aktualisieren.

(20) Eine EU-Liste der Vitamine, Mineralstoffe und anderen Stoffe, die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost sowie Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung unter Beachtung bestimmter in der vorliegenden Verordnung festgelegter Kriterien zugesetzt werden dürfen, sollte erstellt und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die Liste sollte unter Berücksichtigung der besonderen Ernährung der betreffenden Bevölkerungsgruppen und der Listen der Richtlinien 2006/141/EG und 2006/125/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 953/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 über Stoffe, die Lebensmitteln für eine besondere Ernährung zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen1, angenommen werden und diese Listen ersetzen, wovon jedoch feste und flüssige Anfangsnahrung für Säuglinge und Kleinkinder ausgenommen ist. Da die Annahme und die Aktualisierung dieser Liste zu den Maßnahmen mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung gehören, sollte der Kommission diesbezüglich die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 2090 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Sofern es dringend erforderlich ist, sollte die Kommission in Fällen, in denen die öffentliche Gesundheit betroffen ist, die EU-Liste durch unmittelbar anwendbare delegierte Rechtsakte aktualisieren.

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1 ABl. L 269 vom 14.10.2009, S. 9.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Dem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) vom 19. Januar 2009 über eine Risikobewertung für nanotechnologische Produkte zufolge liegen derzeit noch keine ausreichenden Informationen zu den mit technisch hergestellten Nanomaterialien verbundenen Risiken vor, und die bestehenden Testmethoden reichen möglicherweise nicht aus, um alle in Verbindung mit technisch hergestellten Nanomaterialien auftretenden Fragen klären. Daher sollten technisch hergestellte Nanomaterialien für die von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien nicht in die EU‑Liste aufgenommen werden, bis die Behörde eine Bewertung vorgenommen hat.

(21) Dem Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) vom 19. Januar 2009 über eine Risikobewertung für nanotechnologische Produkte zufolge liegen derzeit noch keine ausreichenden Informationen zu den mit technisch hergestellten Nanomaterialien verbundenen Risiken vor, und die bestehenden Testmethoden reichen möglicherweise nicht aus, um alle in Verbindung mit technisch hergestellten Nanomaterialien auftretenden Fragen klären. Vor dem Hintergrund dieses wissenschaftlichen Gutachtens und angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Lebensmitteln, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, um Lebensmittel für besonders gefährdete Verbrauchergruppen handelt, sollten technisch hergestellte Nanomaterialien für die von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien nicht in die EU‑Liste aufgenommen werden, bis die Behörde mit angemessenen und ausreichenden Testverfahren den Nachweis für die Unbedenklichkeit, den Nährwert und die Eignung dieser Lebensmittel für die jeweilige Zielgruppe erbracht hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Im Sinne der Effizienz und Vereinfachung der Rechtsvorschriften sollte mittelfristig die Möglichkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Liste auf andere Lebensmittelkategorien, die anderen spezifischen EU-Rechtsakten unterliegen, geprüft werden.

(22) Im Sinne der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und in dem Bestreben, Innovationen zu fördern, sollte mittelfristig die Möglichkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Liste auf andere Lebensmittelkategorien, die anderen spezifischen EU-Rechtsakten unterliegen, geprüft werden. Der Beschluss über eine derartige Ausweitung sollte vom Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf der Grundlage einer Bewertung der Behörde gefasst werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26a) Derzeit besteht für die Angaben „laktosefrei“ und „sehr geringer Laktosegehalt“ auf Unionsebene keine Rechtsgrundlage. Diese Angaben sind für Menschen mit Laktoseunverträglichkeit jedoch wichtig. Die Kommission sollte daher im Rahmen des allgemeinen Lebensmittelrechts klären, was diese Angaben bedeuten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) „Mahlzeit[en] für eine gewichtskontrollierende Ernährung“ und „Tagesration[en] für gewichtskontrollierende Ernährung“ gelten als Lebensmittel für eine besondere Ernährung und unterliegen den besonderen Bestimmungen der Richtlinie 96/8/EG. Jedoch sind auf dem Markt immer mehr Lebensmittel zu finden, die für die Gesamtbevölkerung bestimmt sind und die ähnliche Hinweisen tragen, die gesundheitsbezogenen Angaben über Gewichtskontrolle gleichen. Um jegliche Verwechslungsgefahr bei zur Gewichtskontrolle vermarkteten Lebensmitteln zu vermeiden und im Interesse der Rechtssicherheit und Kohärenz des EU-Rechts sollten diese Angaben allein der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterliegen und den darin enthaltenen Anforderungen genügen. Die technischen Anpassungen in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zur Einbeziehung der gesundheitsbezogenen Angaben über Gewichtskontrolle „Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung“ und „Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung“ und der Bedingungen für ihre Verwendung gemäß der Richtlinie 96/8/EG sollten vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorgenommen werden.

(27) „Mahlzeit[en] für eine gewichtskontrollierende Ernährung“ und „Tagesration[en] für gewichtskontrollierende Ernährung“ gelten zurzeit als Lebensmittel für eine besondere Ernährung und unterliegen den besonderen Bestimmungen der Richtlinie 96/8/EG, während Lebensmittel für eine sehr kalorienarme Ernährung (VLCD) nur durch die Richtlinie 2009/39/EG geregelt werden. Jedoch sind auf dem Markt immer mehr Lebensmittel zu finden, die für die Gesamtbevölkerung bestimmt sind und die ähnliche Hinweise tragen, die gesundheitsbezogenen Angaben über Gewichtskontrolle gleichen.

Da immer mehr Lebensmittel mit unspezifischen Angaben in Umlauf sind und die Gefahr eines gestörten Ernährungsverhaltens – bedingt durch bestimmte nicht überwachte Diäten – steigt, nimmt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bei Produkten als Ersatz für eine Mahlzeit regelmäßig eine wissenschaftliche Bewertung der Anträge auf gesundheitsbezogene Angaben vor. Die Bewertung der Behörde erstreckt sich weder auf die Unbedenklichkeit im Zusammenhang mit den Kriterien für die Zusammensetzung, die von dem Wirtschaftsbeteiligten, der die Verwendung einer Angabe beantragt, vorgeschlagen werden, noch auf bestimmte Etikettierungsanforderungen. Es bedarf daher im Rahmen dieser Richtlinie besonderer Bestimmungen über Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung. Diese Bestimmungen sind ein wichtiges Instrument für die nährwertbezogene Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Personen, die ihr Gewicht reduzieren möchten.

Um jegliche Verwechslungsgefahr bei zur Gewichtskontrolle vermarkteten Lebensmitteln zu vermeiden, im Interesse der Rechtssicherheit und Kohärenz des EU‑Rechts und des Schutzes besonders gefährdeter Personen sollten diese Angaben auf Lebensmitteln, die für die Gesamtbevölkerung bestimmt sind, allein der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterliegen und den darin enthaltenen Anforderungen genügen, es sei denn, es handelt sich um Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung (LCD) oder eine sehr kalorienarme Ernährung (VLCD), die dieser Richtlinie entsprechen sollten. Die technischen Anpassungen in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zur Einbeziehung der gesundheitsbezogenen Angaben über Gewichtskontrolle auf Lebensmitteln, die als „Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung“ und „Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung“ angeboten werden, und der Bedingungen für ihre Verwendung gemäß der Richtlinie 96/8/EG sollten vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorgenommen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27a) Um ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten, sollten auf der Ebene der Mitgliedstaaten angemessene Verfahren für die Kontrolle hinsichtlich Hygiene und Zusammensetzung der Lebensmittel sowohl vor als auch nach dem Inverkehrbringen festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27b) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz1 sollten die Mitgliedstaaten mit einem risikobasierten Ansatz Inspektionen durchführen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen die Vorschriften dieser Verordnung und der in ihrem Rahmen erlassenen delegierten Rechtsakte einhalten.

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1 ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Es sind angemessene Übergangsmaßnahmen erforderlich, damit sich die Lebensmittelunternehmer an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können –

(29) Die Kommission sollte angemessene Maßnahmen erlassen, um die Rechtssicherheit in der Zeit des Übergangs zu dieser Verordnung sicherzustellen und den Lebensmittelunternehmern Unterstützung und aktuelle Informationen bereitzustellen, damit sie sich an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können –

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29a) Um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Markt zu erleichtern, der offenbar in einigen Fällen, beispielsweise bei Säuglingsnahrung und Lebensmitteln für medizinische Zwecke, von wenigen großen Unternehmen dominiert wird, sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessenträgern Leitlinien erlassen, die Unternehmen, vor allem KMU, die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erleichtern und damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29b) Um den Marktzugang für Unternehmen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu erleichtern, die aufgrund wissenschaftlicher und technologischer Innovationen entwickelte Lebensmittel in Verkehr bringen wollen, sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessenvertretern Leitlinien dafür erlassen, wie derartige Lebensmittel vorübergehend in Verkehr gebracht werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29c) Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem Lebensmittel, die aufgrund wissenschaftlicher und technologischer Innovationen entwickelt wurden, vorübergehend in Verkehr gebracht werden können, damit bis zur Änderung der betreffenden einschlägigen Richtlinie die Forschungsergebnisse der Unternehmen genutzt werden können. Um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen, darf die Genehmigung für das Inverkehrbringen jedoch erst nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erteilt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Mit dieser Verordnung werden Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen bezüglich folgender Lebensmittelkategorien festgelegt:

1. Mit dieser Verordnung werden ergänzend zu den Rechtsvorschriften der Union über Lebensmittel Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen bezüglich folgender Lebensmittelkategorien festgelegt:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke einschließlich Anfangsnahrung für Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht und Frühgeborene.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ca) Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

cb) Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung (LCD) und eine sehr kalorienarme Ernährung (VLCD).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In dieser Verordnung werden die Regeln für die Erstellung und Aktualisierung einer EU‑Liste der Vitamine, Mineralstoffe und anderen Stoffe, die den in Absatz 1 genannten Lebensmittelkategorien zugesetzt werden dürfen, festgelegt.

2. In dieser Verordnung werden die Regeln für die Erstellung und Aktualisierung einer differenzierten EU‑Liste der Vitamine, Mineralstoffe und anderen Stoffe, die den in Absatz 1 genannten Lebensmittelkategorien zu bestimmten ernährungsbezogenen Zwecken zugesetzt werden dürfen, festgelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen haben gegenüber anderen widersprüchlichen Bestimmungen des EU‑Lebensmittelrechts Anwendungsvorrang.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) gelten für die Begriffe „Lebensmittel“ und „Inverkehrbringen“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 bzw. Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;

a) gelten für die Begriffe „Lebensmittel“, „Einzelhandel“ und „Inverkehrbringen“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 bzw. Artikel 3 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) gelten für die Begriffe „Etikettierung“ und „vorverpackte Lebensmittel“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a bzw. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG;

b) gelten für die Begriffe „vorverpackte Lebensmittel“ und „Etikettierung“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e bzw. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j („Kennzeichnung“) der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

da) gilt für den Begriff „technisch hergestelltes Nanomaterial“ die Begriffsbestimmung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“: unter ärztlicher Aufsicht zu verwendende Lebensmittel zur diätetischen Behandlung von Patienten. Diese Lebensmittel sind zur ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf bestimmt, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung nicht ausreicht;

h) „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“: unter ärztlicher Aufsicht zu verwendende Lebensmittel zur diätetischen Behandlung von Patienten. Diese Lebensmittel sind zur ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf bestimmt, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung nicht ausreicht. Zu den Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke gehört auch Anfangsnahrung für Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht und Frühgeborene, wobei diese Lebensmittel darüber hinaus den Anforderungen der Richtlinie 2006/141/EG genügen müssen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ha) „Anfangsnahrung für Säuglinge mit geringem Geburtsgewicht und Frühgeborene“: Säuglingsanfangsnahrung, die zur Deckung des medizinisch bedingten Nährstoffbedarfs von zu früh geborenen Säuglingen oder von Neugeborenen mit geringem Geburtsgewicht entwickelt wurde;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

hb) „Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit“: Lebensmittel für eine besondere Ernährung, die so hergestellt, zubereitet und verarbeitet werden, dass sie den besonderen Ernährungsbedürfnissen von Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit entsprechen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

hc) „Gluten“: eine Proteinfraktion von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer oder ihren Kreuzungen und Derivate der Proteinfraktion, die in Wasser und 0,5 M Natriumchloridlösung nicht löslich ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

hd) „Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung (LCD)“ und „Lebensmittel für eine sehr kalorienarme Ernährung (VLCD)“: Lebensmittel mit einer besonderen Zusammensetzung die, sofern sie gemäß den Anweisungen des Herstellers verwendet werden, die tägliche Nahrungsmittelration ersetzen.

Die Tagesration im Rahmen einer sehr kalorienarmen Ernährung entspricht einer Energiezufuhr von 400 bis 800 Kilokalorien.

Die Tagesration im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung entspricht einer Energiezufuhr von 800 bis 1200 Kilokalorien.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe h werden in folgende drei Kategorien unterteilt:

i) diätetisch vollständige Lebensmittel mit einer Nährstoff-Standardformulierung, die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige Nahrungsquelle für die Personen, für die sie bestimmt sind, darstellen können;

ii) diätetisch vollständige Lebensmittel mit einer für eine bestimmte Krankheit oder Störung oder für bestimmte Beschwerden spezifischen angepassten Nährstoffformulierung, die bei Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers die einzige Nahrungsquelle für die Personen, für die sie bestimmt sind, darstellen können;

iii) diätetisch unvollständige Lebensmittel mit einer Standardformulierung oder einer für eine bestimmte Krankheit oder Störung oder für bestimmte Beschwerden spezifischen angepassten Nährstoffformulierung, die sich nicht für die Verwendung als einzige Nahrungsquelle eignen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission wird ermächtigt, gegebenenfalls gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Begriffsbestimmungen für „Säuglingsanfangsnahrung“, „Folgenahrung“, „Getreidebeikost“ „Beikost“ und „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ zu erlassen, um den technischen und wissenschaftlichen Fortschritten und relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen.

1. Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung und dem Lebensmittelrecht der Union genügen.

2. Lebensmittel, die zum Zweck des Inverkehrbringens in die Union eingeführt werden, müssen den Bestimmungen des Lebensmittelrechts der Union genügen. Lebensmittel, die zum Zweck des Inverkehrbringens in einem Drittstaat aus der Union ausgeführt oder wiederausgeführt werden, müssen den Bestimmungen des Lebensmittelrechts der Union genügen, es sei denn, besondere Umstände im Einfuhrland, beispielsweise im Zusammenhang mit den klimatischen oder geografischen Bedingungen, machen eine andere Zusammensetzung oder Verpackung erforderlich.

3. Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel dürfen nur in Form vorverpackter Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

4. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Etikettierung untersagen oder beschränken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Damit im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neu entwickelte Lebensmittel, auf die in Artikel 1 Absatz 1 Bezug genommen wird, rasch in Verkehr gebracht werden können, kann die Kommission nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 erlassen, um das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die nicht den Vorschriften für die Zusammensetzung entsprechen, die in dieser Verordnung und in den delegierten Verordnungen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gruppen von Lebensmitteln festgelegt sind, für die Dauer von zwei Jahren genehmigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 4

entfällt

Vorverpackte Lebensmittel

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel dürfen nur in Form vorverpackter Lebensmittel im Einzelhandel vertrieben werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

entfällt

Freier Warenverkehr

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen, nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Etikettierung untersagen oder beschränken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6a

Vorsorgeprinzip

Wenn es nach Prüfung der verfügbaren wissenschaftlichen Informationen begründeten Anlass zu der Sorge gibt, dass Nebenwirkungen auftreten könnten, diese Vermutung wissenschaftlich aber noch nicht erhärtet ist, können vorsorglich die Risikomanagementmaßnahmen getroffen werden, die notwendig sind, um für die in der Verordnung genannten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, für die die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel bestimmt sind, ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6b

Kontrolle

Die zuständigen innerstaatlichen Behörden sorgen für die Schaffung eines angemessenen Kontrollsystems, um zu gewährleisten, dass die Marktteilnehmer diese Verordnung und die einschlägigen Gesundheitsnormen einhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen haben gegenüber jeder anderen widersprüchlichen Bestimmung des EU-Lebensmittelrechts Anwendungsvorrang.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8a

Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs

Bei der Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs sowie der Werbung für diese Lebensmittel wird Folgendes untersagt:

a) die Verwendung des Begriffs „spezielle Ernährung“, allein oder in Verbindung mit anderen Begriffen, zur Bezeichnung dieser Lebensmittel;

b) alle sonstigen Hinweise bzw. jegliche Aufmachung, die den Eindruck erwecken könnten, dass es sich um ein Lebensmittel handelt, das in eine der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Kategorien fällt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Zusammensetzung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel muss so beschaffen sein, dass sie gemäß allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten für die Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet und zur Erfüllung ihrer Ernährungsbedürfnisse angemessen sind.

1. Die Zusammensetzung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel muss so beschaffen sein, dass sie gemäß allgemein anerkannten, von einschlägigen Experten geprüften und von unabhängiger Seite bewerteten wissenschaftlichen Daten und nach medizinischem Erkenntnisstand für die Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet und zur Erfüllung ihrer Ernährungsbedürfnisse angemessen sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel sowie die Werbung dafür müssen dem Verbraucher angemessene Informationen bieten und dürfen nicht irreführend sein.

3. Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel sowie die Werbung dafür müssen dem Verbraucher zutreffende, klare und leicht verständliche Informationen bieten und dürfen nicht irreführend sein. Sie dürfen diese Produkte auch nicht als geeignete Mittel zur Verhütung, Behandlung oder Heilung von Humanerkrankungen ausweisen oder die Vermutung nahelegen, dass sie dazu geeignet sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Auf den Etiketten von Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung dürfen weder Säuglinge abgebildet sein, noch darf der Gebrauch des Produkts durch andere Bilder oder die Wortwahl idealisiert werden. Zulässig sind hingegen grafische Darstellungen zur leichteren Identifizierung des Produkts und als Illustration der Zubereitungsmethoden. Hierfür ist die Richtlinie 2006/141/EG entsprechend zu ändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Zweckdienliche Angaben oder Empfehlungen bezüglich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittelkategorien dürfen ausschließlich von medizinisch, ernährungswissenschaftlich oder pharmazeutisch qualifizierten Personen oder von anderen für die Gesundheit von Mutter und Kind zuständigen Fachleuten abgegeben werden.

4. Zweckdienliche Angaben oder Empfehlungen bezüglich der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und ca genannten Lebensmittelkategorien dürfen ausschließlich gegenüber medizinisch, ernährungswissenschaftlich oder pharmazeutisch qualifizierten Personen abgegeben werden. Zusätzliche zweckdienliche Angaben, die von medizinisch qualifizierten Personen gegenüber den Endverbrauchern abgegeben werden, dürfen ausschließlich wissenschaftliche und sachbezogene Informationen umfassen, jedoch keine Werbebotschaften.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a. Um zu gewährleisten, dass eine wirksame amtliche Überwachung erfolgt, zeigen die Lebensmittelunternehmer den zuständigen Behörden das Inverkehrbringen von in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmitteln an und übermitteln ihnen ein Muster des verwendeten Etiketts.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4b. Die Verwendung von Pestiziden in landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel bestimmt sind, wird unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Richtlinien 2006/125/EG und 2006/141/EG möglichst weitgehend eingeschränkt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4c. Die besonderen Vorschriften für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel über Grenzwerte für den Einsatz von bestimmten Pestiziden oder ein entsprechendes Verbot sind regelmäßig zu aktualisieren, wobei Pestiziden, die Wirkstoffe, Safener oder Synergisten enthalten, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen1 als mutagene Stoffe der Kategorie 1A oder 1B, als karzinogene Stoffe der Kategorie 1A oder 1B oder als reproduktionstoxische Stoffe der Kategorie 1A oder 1B eingestuft sind, die endokrinschädigende Eigenschaften aufweisen, die für den Menschen schädlich sein könnten, und Pestiziden, die gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 als „Substitutionskandidaten“ gelten, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

______________

1 ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission wird ermächtigt, nach Maßgabe der allgemeinen Anforderungen der Artikel 7 und 9 und unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG sowie des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts bis spätestens [2 Jahre nach Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] gemäß Artikel 15 delegierte Verordnungen zu folgenden Punkten zu erlassen:

2. Die Kommission wird ermächtigt, nach Maßgabe der allgemeinen Anforderungen der Artikel 7 und 9 und der spezifischen Anforderungen der Artikel 10a und 10b und unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG sowie des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts und insbesondere der Ergebnisse der Risikobewertungen und des Vorsorgeprinzips gemäß Artikel 6 Absatz 1 bis spätestens [2 Jahre nach Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] gemäß Artikel 15 delegierte Verordnungen in Bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel zu folgenden Punkten zu erlassen:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) das Verfahren für das Inverkehrbringen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel, die das Ergebnis wissenschaftlicher und technologischer Innovationen sind und nicht den Bestimmungen entsprechen, die in Buchstabe a bezüglich ihrer Zusammensetzung festgelegt wurden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) besondere Anforderungen an die Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel sowie an die Werbung dafür, einschließlich der Zulassung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben;

c) besondere Anforderungen an die Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel sowie an die Werbung dafür; diese Anforderungen umfassen die spezifischen Anforderungen, die diesbezüglich bereits für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel in Kraft sind;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ca) Anforderungen an die Informationen, die in den Empfehlungen für die zweckmäßige Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel bereitzustellen sind;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

fa) Einführung einer Vorschrift zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen, damit sichergestellt ist, dass die betreffenden Rechtsvorschriften eingehalten werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission wird die in Absatz 2 genannten delegierten Verordnungen gemäß Artikel 15 nach Maßgabe der Anforderungen der Artikel 7 und 9 und unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts aktualisieren.

3. Die Kommission wird die in Absatz 2 dieses Artikels genannten delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 15 nach Maßgabe der Anforderungen der Artikel 7 und 9 und der spezifischen Anforderungen der Artikel 10a und 10b und unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts und insbesondere der Ergebnisse der Risikobewertungen und des Vorsorgeprinzips gemäß Artikel 6 Absatz 1 aktualisieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10a

Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit

Neben den in Artikel 9 niedergelegten Anforderungen für Lebensmittel, die aus einer Zutat oder mehreren Zutaten aus Weizen, Roggen, Gerste, Hafer oder ihren Kreuzungen bestehen oder diese enthalten und die zur Reduzierung ihres Glutengehalts in spezieller Weise verarbeitet wurden, dürfen beim Verkauf an Endverbraucher einen Glutengehalt von höchstens 100 mg/kg aufweisen.

Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit, die an Endverbraucher verkauft werden und einen Glutengehalt von höchstens 100 mg/kg aufweisen, können mit der Angabe „sehr geringer Glutengehalt“ versehen werden.

Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit, die an Endverbraucher verkauft werden und einen Glutengehalt von höchstens 20 mg/kg aufweisen, können mit der Angabe „glutenfrei“ versehen werden.

Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit müssen darüber hinaus den folgenden Kriterien genügen:

– sie liefern ungefähr die gleiche Menge an Vitaminen und Mineralsalzen wie die Lebensmittel, die sie ersetzen;

– sie werden mit besonderer Sorgfalt und gemäß der guten Herstellungspraxis (GHP) zubereitet, um jegliche Kontamination mit Gluten zu verhindern;

– werden die Angaben „sehr geringer Glutengehalt“ oder „glutenfrei“ verwendet, befinden sich diese in der Nähe des Namens, unter dem das Erzeugnis verkauft wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Lebensmittel für eine kalorienarme Ernährung (LCD) und eine sehr kalorienarme Ernährung (VLCD)

1. LCD- und VLCD-Erzeugnisse entsprechen den im Anhang dieser Verordnung niedergelegten Zusammensetzungsanforderungen.

2. Sämtliche Bestandteile von zum Verkauf angebotenen LCD- und VLCD-Erzeugnissen müssen in einer einzigen Verpackung enthalten sein.

3. Die Bezeichnung, unter der LCD- und VLCD‑Erzeugnisse zum Verkauf angeboten werden, lautet:

a) im Falle von VLCD‑Erzeugnissen

‚Ersetzt eine Tagesration bei sehr kalorienarmer Ernährung‛;

b) im Falle von LCD‑Erzeugnissen

‚Ersetzt eine Tagesration bei kalorienarmer Ernährung‛;

4. Die Etikettierung von LCD‑ und VLCD‑Erzeugnissen muss neben den in Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 genannten Einzelheiten folgende Angaben aufweisen:

a) Brennwert (in Kilojoule und Kilokalorien) sowie Protein-, Kohlenhydrat- und Fettgehalt in Zahlenwerten je angegebene Menge des gebrauchsfertigen, zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisses;

b) die durchschnittliche Menge aller Mineralstoffe und Vitamine, für die in Punkt 5 des Anhangs dieser Verordnung Vorschriften niedergelegt sind, in Zahlenwerten je angegebene Menge des gebrauchsfertigen, zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisses;

c) erforderlichenfalls Anweisungen für die richtige Zubereitung sowie ein Hinweis auf die Bedeutung ihrer Befolgung;

d) die Angabe, dass das Erzeugnis abführend wirken kann, wenn ein gemäß den Hinweisen des Herstellers verwendetes Erzeugnis zu einer täglichen Einnahme von mehr als 20 g Polyalkoholen führt;

e) eine Erklärung über die Bedeutung einer ausreichenden täglichen Flüssigkeitsaufnahme;

f) eine Erklärung, dass das Erzeugnis alle für einen Tag erforderlichen Nährstoffe in angemessener Menge enthält;

g) eine Erklärung, dass das Erzeugnis nicht länger als drei Wochen ohne ärztlichen Rat verwendet werden sollte.

5. Die Etikettierung und Aufmachung von LCD- und VLCD-Erzeugnissen sowie die Werbung dafür darf keinerlei Angaben zu der Höhe des möglichen Gewichtsverlusts, der durch ihren Gebrauch erreicht werden kann, enthalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10c

Zugang von KMU zum Binnenmarkt

Die Kommission erlässt in enger Zusammenarbeit mit allen Interessenvertretern und der Behörde geeignete Leitlinien und stellt geeignete technische Anleitungen bereit, um Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, die Einhaltung der in dieser Verordnung enthaltenen Anforderungen zu ermöglichen und ihnen bei der Vorbereitung und Stellung des Antrags auf wissenschaftliche Bewertung behilflich zu sein. Die Kommission wird ermächtigt, zur Annahme dieser Leitlinien delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und andere Stoffe dürfen den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittelns unter folgenden Bedingungen zugesetzt werden:

1. Im Einklang mit den Richtlinien 2006/141/EG und 2006/125/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 953/2009 erstellt die Kommission bis spätestens [2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] eine EU‑Liste mit den Vitaminen, Mineralstoffen und anderen Stoffen, die den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittelkategorien zugesetzt werden dürfen („EU-Liste“).

a) sie stellen nach den verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher dar und

b) sie müssen vom menschlichen Körper aufgenommen und verwertet werden können.

2. Die Kommission erstellt bis spätestens [2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] per Durchführungsverordnung eine EU-Liste der zugelassenen Stoffe, die den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen, und hält diese danach, ebenfalls per Durchführungsverordnung, auf dem jeweils neuesten Stand. Der Eintrag eines Stoffes in die EU-Liste enthält eine Spezifikation des Stoffes sowie gegebenenfalls die Bedingungen für seine Verwendung und die anzuwendenden Reinheitskriterien. Die genannten Durchführungsverordnungen werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 14 Absatz 2 erlassen. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission bei neu auftretenden Gesundheitsrisiken unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 3 zur Aktualisierung der EU-Liste.

2. Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren und andere Stoffe dürfen den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmitteln unter folgenden Bedingungen zugesetzt werden:

a) sie stellen nach den allgemein anerkannten, von einschlägigen Experten geprüften verfügbaren wissenschaftlichen Daten keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher dar und

b) sie müssen vom menschlichen Körper aufgenommen und verwertet werden können;

ba) sie sind für den beabsichtigten Ernährungszweck geeignet;

bb) sie haben gemäß allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung.

2a. Wenn es sich bei den in Absatz 2 genannten Stoffe um technisch hergestellte Nanomaterialien handelt, gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen:

a) Die Erfüllung der Bedingung nach Absatz 2 Buchstabe a wurde anhand geeigneter Testverfahren nachgewiesen, und

b) der Nährwert und die Eignung für die beabsichtigte Zielgruppe wurden nachgewiesen.

3. Die Kommission wird ermächtigt, zur Erstellung der EU‑Liste delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 11a

Aktualisierung der EU‑Liste

3. Ein Stoff kann entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag in die in Absatz 2 genannte EU-Liste aufgenommen werden. Anträge können von einem Mitgliedstaat oder einer betroffenen Partei eingereicht werden, die auch mehrere betroffene Parteien vertreten kann (nachstehend „der Antragsteller“). Die Anträge nach Maßgabe von Absatz 4 sind an die Kommission zu übermitteln.

1. Ein Stoff kann entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag in die EU-Liste aufgenommen werden. Anträge können von einem Mitgliedstaat oder einer betroffenen Partei eingereicht werden, die auch mehrere betroffene Parteien vertreten kann („der Antragsteller“). Die Anträge nach Maßgabe von Absatz 2 sind an die Kommission zu übermitteln.

1a. Der Antragsteller übermittelt der Kommission einen Antrag. Die Kommission bestätigt den Eingang schriftlich innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt.

4. Der Antrag muss Folgendes enthalten:

2. Der Antrag muss Folgendes enthalten:

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

a) Name und Anschrift des Antragstellers;

b) die Bezeichnung und eine eindeutige Beschreibung des Stoffes;

b) die Bezeichnung und eine eindeutige Beschreibung des Stoffes;

c) die Zusammensetzung des Stoffes;

c) die Zusammensetzung des Stoffes;

d) die vorgeschlagene Verwendung des Stoffes und die Bedingungen dafür;

d) die vorgeschlagene Verwendung des Stoffes und die Bedingungen dafür;

e) eine systematische Auswertung der wissenschaftlichen Daten und entsprechender Studien, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt wurden;

e) eine systematische Auswertung der wissenschaftlichen Daten und entsprechender, von einschlägigen Experten geprüfter Studien, die unter Zugrundelegung von in Fachkreisen allgemein anerkannten Empfehlungen zur Konzeption und Durchführung solcher Studien durchgeführt wurden;

f) wissenschaftliche Nachweise darüber, welche Menge des Stoffes die Gesundheit der Personen, für die er bestimmt ist, nicht gefährdet, sowie über die Eignung des Stoffes für die vorgesehene Verwendung;

f) wissenschaftliche Nachweise darüber, welche Menge des Stoffes die Gesundheit der Personen, für die er bestimmt ist, nicht gefährdet, sowie über die Eignung des Stoffes für die vorgesehene Verwendung;

g) wissenschaftliche Nachweise darüber, dass der Stoff vom menschlichen Körper aufgenommen und verwertet werden kann;

g) wissenschaftliche Nachweise darüber, dass der Stoff vom menschlichen Körper aufgenommen und verwertet werden kann und eine ernährungsspezifische oder physiologische Wirkung hat;

h) eine Zusammenfassung des Inhalts des Antrags.

h) eine Zusammenfassung des Inhalts des Antrags.

5. Wenn bei einem Stoff, der bereits in der EU‑Liste enthalten ist, die Produktionsverfahren oder die Partikelgröße erheblich geändert werden, z.B. durch Anwendung der Nanotechnologie, so gilt der nach den neuen Verfahren hergestellte Stoff als ein anderer Stoff, und es ist eine Änderung der EU-Liste erforderlich, bevor der Stoff in der EU in Verkehr gebracht werden darf.

3. Wenn bei einem Stoff, der bereits in der EU‑Liste enthalten ist, die Produktionsverfahren erheblich geändert werden oder die Partikelgröße geändert wird, z. B. durch Anwendung der Nanotechnologie, so gilt der nach den neuen Verfahren oder durch Änderung der Partikelgröße hergestellte Stoff als ein anderer Stoff, der nicht auf der EU-Liste geführt wird und für den ein gesonderter Antrag erforderlich ist.

4. Wenn ein in der EU‑Liste enthaltener Stoff die Bedingungen nach Artikel 11 Absätze 2 und 2a nicht mehr erfüllt, beschließt die Kommission die Streichung des Stoffes von der EU‑Liste.

5. Der Eintrag eines Stoffes in der EU-Liste umfasst:

– eine Spezifikation des Stoffes,

– gegebenenfalls eine Spezifikation der Bedingungen für seine Verwendung, und

– gegebenenfalls eine Spezifikation der geltenden Reinheitskriterien.

6. Die Kommission wird ermächtigt, zur Aktualisierung der EU‑Liste delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen. Wenn es im Falle neu auftretender Gesundheitsrisiken dringend und zwingend erforderlich ist, findet das in Artikel 16 genannte Verfahren auf die gemäß diesem Absatz erlassenen delegierten Rechtsakte Anwendung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

va) durch Tierversuche gewonnene wissenschaftliche Daten für die Sicherheitsbewertung des Stoffes.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allgemeine Vertraulichkeitserklärung

Allgemeine Transparenz- und Vertraulichkeitserklärung

13. Die Kommission, die Behörde und die Mitgliedstaaten treffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vertraulichkeit der Informationen, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten, angemessen gewahrt ist, mit Ausnahme von Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen, wenn es die Umstände erfordern, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen.

13. Die Kommission, die Behörde und die Mitgliedstaaten sorgen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 für einen möglichst breiten Zugang zu Dokumenten und unterstützen und informieren die Bürger insbesondere in Bezug auf die Beantragung des Zugangs zu Dokumenten. Sie treffen auch die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Vertraulichkeit der Informationen, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten, angemessen gewahrt ist, mit Ausnahme von Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen, wenn es die Umstände erfordern, um die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt zu schützen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 dieser Verordnung genannte Befugnisübertragung gilt ab dem (*) [(*) Datum des Inkrafttretens des Basisrechtsakts bzw. vom Gesetzgeber festgelegtes Datum] auf unbestimmte Zeit.

2. Die in Artikel 10 Absätze 2 und 3, Artikel 10c, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 11a Absatz 6 genannte Befugnisübertragung erfolgt für einen Zeitraum von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 dieser Verordnung genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

3. Die in Artikel 10 Absätze 2 und 3, Artikel 10c, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 11a Absatz 6 dieser Verordnung genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Ein gemäß Artikel 2 Absatz 3 bzw. Artikel 10 dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.

5. Ein gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3, Artikel 10c, Artikel 11 Absatz 3 oder Artikel 11a Absatz 6 dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht haben, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 16a

Lebensmittel für Menschen mit einer Laktoseunverträglichkeit

Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission einen Bericht und gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vor, in deren Rahmen sie klärt, was genau die Angaben „laktosefrei“ und „sehr geringer Laktosegehalt“ im Rahmen des allgemeinen Lebensmittelrechts auf den Etikettierungen bedeuten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 16b

Milch für Kleinkinder

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit spätestens [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Bericht vor, in dem sie den Bedarf an spezifischen Vorschriften über die Zusammensetzung und die Etikettierung von Milch, die für Kleinkinder zwischen einem Jahr und drei Jahren bestimmt ist, bewertet. In diesem Bericht werden die Ernährungsbedürfnisse, die Verbrauchsgewohnheiten, die Nährstoffzufuhr und die Höhe der Belastung von Kleinkindern durch Schadstoffe und Pestizide berücksichtigt. Darüber hinaus wird in diesem Bericht bewertet, ob diese Milch für die Ernährung von Kleinkindern im Vergleich zu einer normalen kindgerechten Ernährung während der Abstillzeit einen ernährungsphysiologischen Nutzen hat. Anhand der Schlussfolgerungen dieses Berichts wird die Kommission wie folgt tätig:

a) Sie beschließt entweder, dass keine besonderen Vorschriften für die Zusammensetzung und Etikettierung von Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist, erforderlich sind, oder

b) sie legt gegebenenfalls im Einklang mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und auf der Grundlage des Artikels 114 AEUV einen angemessenen Legislativvorschlag vor.

Bis zur Ausarbeitung des oben genannten Berichts der Kommission fällt Milch, die für Kleinkinder zwischen einem Jahr und drei Jahren bestimmt ist, in den Anwendungsbereich der entsprechenden Rechtsvorschriften der Union, d. h. beispielsweise der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anforderungen an die Zusammensetzung von LCD‑ und VLCD‑Erzeugnissen

Diese Spezifikationen beziehen sich auf verzehrfertige LCD‑ und VLCD‑Erzeugnisse (als solche vermarktet oder in der vom Hersteller angegebenen Zubereitung).

1. Brennwert

1.1. Der Brennwert eines VLCD‑Erzeugnisses beträgt mindestens 1680 kJ (400 kcal) und höchstens 3360 kJ (800 kcal).

1.2. Der Brennwert eines LCD‑Erzeugnisses beträgt mindestens 3360 kJ (800 kcal) und höchstens 5040 kJ (1200 kcal).

2. Eiweiß

2.1. Der Brennwert von LCD‑ und VLCD‑Erzeugnissen entfällt zu mindestens 25 % und höchstens 50 % auf Eiweiß. In keinem Fall dürfen derartige Produkte mehr als 125 g Eiweiß enthalten.

2.2. Die unter 2.1 genannten Anforderungen gelten für Eiweiß, dessen chemischer Index demjenigen des in Tabelle 2 genannten Referenzproteins der FAO/WHO (1985) entspricht. Liegt der chemische Index unter 100% des Indexes des Referenzproteins, ist der Mindesteiweißgehalt entsprechend zu erhöhen. Der chemische Index des Eiweißes muss in jedem Fall zumindest bei 80% des Indexes des Referenzproteins liegen.

2.3. Der „chemische Index“ ist das niedrigste Verhältnis zwischen der Menge jeder einzelnen essenziellen Aminosäure des zu prüfenden Eiweißes und der Menge der jeweils entsprechenden Aminosäure des Referenzproteins.

2.4. In jedem Fall ist der Zusatz von Aminosäuren allein zur Verbesserung des Nährwerts des Eiweißes und nur in dem dazu erforderlichen Ausmaß gestattet.

3. Fette

3.1. Der Brennwert der Fette darf 30 % des gesamten Brennwertes des Erzeugnisses nicht überschreiten.

3.2. Es müssen mindestens 4,5 g Linolsäure (in Form von Glyceriden) enthalten sein.

4. Ballaststoffe

LCD‑ und VLCD‑Erzeugnisse enthalten mindestens 10 g und höchstens 30 g Ballaststoffe je Tagesration.

5. Vitamine und Mineralstoffe

LCD‑und VLCD‑Erzeugnisse enthalten je Tagesration mindestens 100 % der in Tabelle 1 angeführten Vitamin- und Mineralstoffmengen.

Vitamin A

(µ Retinol‑Äquivalent)

700

Vitamin D

(µ)

5

Vitamin E

(mg Tocopherol‑Äquivalent)

10

Vitamin C

(mg)

45

Thiamin

(mg)

1,1

Riboflavin

(mg)

1,6

Niacin

(mg Nicotinsäureamid‑Äquivalent)

18

Vitamin B6

(mg)

1,5

Folate

(µ)

200

Vitamin B12

(µ)

1,4

Biotin

(µ)

15

Pantothensäure

(mg)

3

Calcium

(mg)

700

Phosphor

(mg)

550

Kalium

(mg)

3 100

Eisen

(mg)

16

Zink

(mg)

9,5

Kupfer

(mg)

1,1

Iod

(µ)

130

Selen

(µ)

55

Natrium

(mg)

575

Magnesium

(mg)

150

Mangan

(mg)

1

g/100 g Protein

Cystin + Methionin

1,7

Histidin

1,6

Isoleucin

1,3

Leucin

1,9

Lysin

1,6

Phenylalanin + Tyrosin

1,9

Threonin

0,9

Tryptophan

0,5

Valin

1,3

(1) Brennwert- und Proteinanforderungen laut WHO, Bericht einer gemeinsamen FAO/WHO/UNU‑Tagung, Genf, Weltgesundheitsorganisation, 1985. (WHO Technical Report Series 724.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

(2) Die Sicherheit von Lebensmitteln ist eine wesentliche Voraussetzung für ihren freien Verkehr im Binnenmarkt, um die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürger zu gewährleisten. Der freie Verkehr kommt wiederum der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugute, da dadurch der Heimatmarkt für die Unternehmen vergrößert wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a) Da die vorliegende Verordnung darauf abzielt, die Lebensmittelsicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte zu gewährleisten, die für gefährdete Bevölkerungsgruppen wie Säuglinge, Kleinkinder sowie Personen, die an bestimmten Krankheiten leiden, bestimmt sind, muss eine Reihe potenziell gefährlicher oder als gefährlich anerkannter Stoffe bei der Zusammensetzung dieser Produkte oder der Zusammensetzung ihrer Behältnisse ausgeschlossen werden, um ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für diese Personen zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Gemäß der Richtlinie 2009/39/EG können außerdem für zwei weitere Lebensmittelkategorien, die unter den Begriff der „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“, fallen, besondere Vorschriften erlassen werden: für „Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler“ und „Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels leiden (Diabetes)“. Bei den Lebensmitteln für intensive Muskelanstrengungen konnte keine Einigung über besondere Vorschriften erzielt werden, da die Ansichten der Mitgliedstaaten und Interessenträger über Geltungsbereich, Zahl der Unterkategorien, Kriterien für die Festlegung der Zusammensetzungsanforderungen und potenzielle Auswirkungen auf die Innovation bei der Produktentwicklung zu weit auseinanderklafften. Was besondere Vorschriften über Lebensmittel für Personen mit einer Störung des Glukosestoffwechsels (Diabetes) angeht, so kam ein Bericht der Kommission zu dem Schluss, dass eine wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung bestimmter Zusammensetzungsanforderungen fehlte.

(7) Gemäß der Richtlinie 2009/39/EG können außerdem für zwei weitere Lebensmittelkategorien, die unter den Begriff der „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“, fallen, besondere Vorschriften erlassen werden: für „Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler“ und „Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels leiden (Diabetes)“. Bei den Lebensmitteln für intensive Muskelanstrengungen konnte keine Einigung über besondere Vorschriften erzielt werden, da die Ansichten der Mitgliedstaaten und Interessenträger über Geltungsbereich, Zahl der Unterkategorien, Kriterien für die Festlegung der Zusammensetzungsanforderungen und potenzielle Auswirkungen auf die Innovation bei der Produktentwicklung zu weit auseinanderklafften. Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es notwendig, dass diese Lebensmittelkategorie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 geregelt wird und den darin festgelegten Anforderungen genügt. Was besondere Vorschriften über Lebensmittel für Personen mit einer Störung des Glukosestoffwechsels (Diabetes) angeht, so kam ein Bericht der Kommission zu dem Schluss, dass eine wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung bestimmter Zusammensetzungsanforderungen fehlte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Eine begrenzte Zahl von Lebensmittelkategorien stellt die einzige Nahrungsquelle oder eine teilweise Nahrungsquelle für bestimmte Bevölkerungsgruppen dar; diese Lebensmittelkategorien sind für die Regulierung bestimmter Krankheitsbilder und/oder das Aufrechterhalten einer angemessenen Versorgung mit Nährstoffen bestimmter genau definierter gefährdeter Bevölkerungsgruppen unverzichtbar. Zu diesen Lebensmittelkategorien gehören Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Erfahrungsgemäß reichen die Bestimmungen der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission aus, um den freien Verkehr dieser Lebensmittel auf zufriedenstellende Weise zu gewährleisten und gleichzeitig einen hohen Gesundheitsschutz zu garantieren. Daher sollte der Schwerpunkt der vorliegenden Verordnung unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission auf den allgemeinen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke liegen.

(15) Eine begrenzte Zahl von Lebensmittelkategorien stellt die einzige Nahrungsquelle oder eine teilweise Nahrungsquelle für bestimmte Bevölkerungsgruppen dar; diese Lebensmittelkategorien sind für die Regulierung bestimmter Krankheitsbilder und/oder das Aufrechterhalten einer angemessenen Versorgung mit Nährstoffen bestimmter genau definierter gefährdeter Bevölkerungsgruppen unverzichtbar. Zu diesen Lebensmittelkategorien gehören Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost, Milchgetränke für Kleinkinder sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Erfahrungsgemäß reichen die Bestimmungen der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG, der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 sowie der Richtlinie 96/8/EG aus, um den freien Verkehr dieser Lebensmittel auf zufriedenstellende Weise zu gewährleisten und gleichzeitig einen hohen Gesundheitsschutz zu garantieren. Daher sollte der Schwerpunkt der vorliegenden Verordnung unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG, 1999/21/EG und 96/8/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 auf den allgemeinen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, Milchgetränke(n) für Kleinkinder sowie Lebensmittel(n) für besondere medizinische Zwecke liegen. Außerdem sollte das Konzept „besondere Ernährung“ beibehalten und streng auf die Produkte begrenzt werden, die nachweislich besonders geeignet sind, den besonderen Ernährungsbedarf gefährdeter Bevölkerungsgruppen zu decken und die anderenfalls nach den geltenden Rechtsvorschriften der Union nicht in Verkehr gebracht werden dürften.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Es ist wichtig, dass die Zutaten, die bei der Herstellung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien verwendet werden, zur Erfüllung der Nährstoffbedürfnisse der Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet sind und dass ihre ernährungsphysiologische Eignung durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten nachgewiesen ist. Eine solche Eignung sollte durch eine systematische Auswertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten nachgewiesen werden.

(17) Es ist wichtig, dass die Zutaten, die bei der Herstellung der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien verwendet werden, zur Erfüllung der Nährstoffbedürfnisse der Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet sind und dass ihre ernährungsphysiologische Eignung durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten nachgewiesen ist. Eine solche Eignung sollte durch eine systematische und unabhängige Auswertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten nachgewiesen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17a) Im Hinblick auf die Aktualisierung der verbotenen Stoffe müssen die Behörde und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden eine regelmäßige Bewertung dieser Stoffe, insbesondere auf der Grundlage neuer Daten und neuer wissenschaftlicher und rechtlicher Entwicklungen in den Mitgliedstaaten der Union oder auf internationaler Ebene, vornehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) In der vorliegenden Verordnung sollten unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission die Kriterien für die besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke aufgeführt werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zur Anpassung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Begriffsbestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost sowie von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke zur Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Fortschritte und relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene, zur Festlegung der besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung und Informationen hinsichtlich der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien, einschließlich Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG und Etikettierungsanforderungen, die über deren Bestimmungen hinausgehen, und zur Zulassung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(19) In der vorliegenden Verordnung sollten unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG, 1999/21/EG und 96/8/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 die Kriterien für die besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost, Milchgetränke(n) für Kleinkinder sowie Lebensmittel(n) für besondere medizinische Zwecke aufgeführt werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zur Anpassung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Begriffsbestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost, Milchgetränke für Kleinkinder sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Fortschritte und relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene, zur Festlegung der besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung und Informationen und des Verfahrens für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die das Ergebnis wissenschaftlicher und technologischer Innovationen sind, hinsichtlich der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien, einschließlich Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG und Etikettierungsanforderungen, die über deren Bestimmungen hinausgehen, und zur Zulassung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. Außerdem sollte ein klares und zeiteffizientes Verfahren unter gebührender Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für die Verbraucher sichergestellt werden, damit Lebensmittel, die das Ergebnis wissenschaftlicher und technologischer Innovationen sind, rasch in Verkehr gebracht werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind, dürfen die Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ derzeit sowohl auf Lebensmitteln verwendet werden, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, als auch auf Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs. Diese Angaben könnten als nährwertbezogene Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verstanden werden. Der Einfachheit halber sollten diese Angaben allein der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterliegen und den darin enthaltenen Anforderungen genügen. Die technischen Anpassungen in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zur Einbeziehung der nährwertbezogenen Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ und der Bedingungen für ihre Verwendung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 sollten vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorgenommen werden.

(26) Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 dürfen die Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ derzeit auf Lebensmitteln verwendet werden, die für eine besondere Ernährung für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit bestimmt sind. Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel1 sieht vor, dass die Kommission Durchführungsrechtsakte zu freiwillig bereitgestellten Informationen über das mögliche und unbeabsichtigte Vorhandensein von Stoffen oder Erzeugnissen in Lebensmitteln, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, erlässt. Aus Gründen der Kohärenz und der Vereinfachung des Rechtsrahmens sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zu freiwillig bereitgestellten Informationen über das Nichtvorhandensein oder das geringe Vorhandensein von Stoffen in Lebensmitteln, die Unverträglichkeiten auslösen, wie Gluten und Laktose, zu erlassen und die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 aufzuheben. Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2001 sollte entsprechend geändert werden, und die erforderlichen Durchführungsvorschriften sollten von der Kommission vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erlassen werden. In dem betreffenden Durchführungsrechtsakt sollten die Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ auf Lebensmitteln und die Bedingungen für ihre Verwendung gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 41/2009, wonach die Angabe „sehr geringer Glutengehalt" für die Lebensmittel nicht verwendet werden darf, sowie die Angabe des Personenkreises, an den sie gerichtet sind, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 beibehalten werden und damit dasselbe Maß an Verbraucherschutz gewährleistet werden. Diese Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit bestimmt sind, sollten in der vorliegenden Verordnung beibehalten werden, da die Bereitstellung solch sicherer Lebensmittel für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit und die Information der an Zöliakie leidenden Menschen über Glutenfreiheit für den Umgang mit der Krankheit entscheidend sind. Dies steht in Einklang mit dem internationalen Standard für diätetische Lebensmittel, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit bestimmt sind (CODEX STAN 118-1979, überarbeitet 2008).

________________

1 ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27a) Um ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten, sollten angemessene Verfahren für die Kontrolle hinsichtlich Hygiene und Zusammensetzung der Lebensmittel sowohl vor als auch nach dem Inverkehrbringen auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Es sind angemessene Übergangsmaßnahmen erforderlich, damit sich die Lebensmittelunternehmer an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können –

(29) Die Kommission sollte angemessene Maßnahmen erlassen, um die Rechtssicherheit in der Zeit des Übergangs zu dieser Verordnung sicherzustellen und den Lebensmittelunternehmern Unterstützung und aktuelle Informationen bereitzustellen, damit sie sich an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können –

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29a) Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem es möglich ist, Lebensmittel, die das Ergebnis wissenschaftlicher und technologischer Innovationen sind, vorübergehend in den Verkehr zu bringen, damit in Erwartung einer Änderung der betreffenden Einzelrichtlinie die Forschungsergebnisse der Industrie verwertet werden können. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Verbraucher dürfen die Genehmigungen für das Inverkehrbringen jedoch erst nach Konsultation der Behörde erteilt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29b) Um den Marktzugang für Unternehmen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern, die aufgrund wissenschaftlicher und technologischer Innovationen entwickelte Lebensmittel in Verkehr bringen wollen, sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessenvertretern Leitlinien für das Verfahren für das vorübergehende Inverkehrbringen solcher Lebensmittel erlassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 6a

Kontrolle

Die zuständigen innerstaatlichen Behörden sorgen für die Schaffung eines angemessenen Kontrollsystems, um zu gewährleisten, dass die Marktteilnehmer diese Verordnung und die einschlägigen Gesundheitsnormen einhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Zusammensetzung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel muss so beschaffen sein, dass sie gemäß allgemein anerkannten wissenschaftlichen Daten für die Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet und zur Erfüllung ihrer Ernährungsbedürfnisse angemessen sind.

1. Die Zusammensetzung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel muss so beschaffen sein, dass sie gemäß allgemein anerkannten und von unabhängiger Seite bewerteten wissenschaftlichen Daten und nach medizinischem Erkenntnisstand für die Personen, für die sie bestimmt sind, geeignet und zur Erfüllung ihrer Ernährungsbedürfnisse angemessen sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel sowie die Werbung dafür müssen dem Verbraucher angemessene Informationen bieten und dürfen nicht irreführend sein.

3. Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel sowie die Werbung dafür dürfen nicht irreführend sein und müssen:

a) dem Verbraucher klare und angemessene Informationen bieten und

b) auf dem Rat unabhängiger medizinisch, ernährungswissenschaftlich oder pharmazeutisch qualifizierter Personen beruhen und den spezifischen Bedürfnissen der Personen Rechnung tragen, für die die Lebensmittel bestimmt sind, wobei von der Behörde validierte Daten zugrunde gelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs sowie der Werbung für diese Lebensmittel wird Folgendes untersagt:

a) die Verwendung der Wörter „besondere Ernährung“, allein oder in Verbindung mit anderen Wörtern, zur Bezeichnung dieser Lebensmittel;

b) alle sonstigen Hinweise bzw. jegliche Aufmachung, die den Eindruck erwecken könnten, dass es sich um eines der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Erzeugnisse handelt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Zweckdienliche Angaben oder Empfehlungen bezüglich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittelkategorien dürfen ausschließlich von medizinisch, ernährungswissenschaftlich oder pharmazeutisch qualifizierten Personen oder von anderen für die Gesundheit von Mutter und Kind zuständigen Fachleuten abgegeben werden.

4. Die Verantwortung für die Verbreitung zweckdienlicher Angaben oder Empfehlungen bezüglich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittelkategorien liegt ausschließlich bei medizinisch, ernährungswissenschaftlich oder pharmazeutisch qualifizierten Personen oder anderen für die Gesundheit von Mutter und Kind zuständigen Fachleuten, und die abgegebenen Informationen müssen auf unabhängig überprüfbaren wissenschaftlichen Daten beruhen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission wird ermächtigt, nach Maßgabe der allgemeinen Anforderungen der Artikel 7 und 9 und unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG sowie des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts bis spätestens [2 Jahre nach Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] gemäß Artikel 15 delegierte Verordnungen zu folgenden Punkten zu erlassen:

2. Die Kommission wird ermächtigt, nach Maßgabe der allgemeinen Anforderungen der Artikel 7 und 9 und unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG sowie des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts, insbesondere der Ergebnisse neuer Risikobewertungen, und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips bis spätestens [2 Jahre nach Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] gemäß Artikel 15 delegierte Verordnungen für die unter Artikel 1 Absatz 1 fallenden Lebensmittel zu folgenden Punkten zu erlassen:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba) besondere Beschränkungen bei der Zusammensetzung der Verpackung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ca) Ausnahmen von der Mindestschriftgröße aufgrund der zusätzlichen besonderen Anforderungen an die obligatorischen Angaben auf den Etiketten bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter Lebensmittel und von weiteren Anforderungen an die Lesbarkeit, die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 festgelegt sind;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

da) das Verfahren für das Inverkehrbringen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel, die das Ergebnis wissenschaftlicher und technologischer Innovationen sind und den in den delegierten Verordnungen festgelegten Vorschriften für die Zusammensetzung entsprechen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

fa) die Anforderungen an die bereitzustellenden Informationen über Empfehlungen für die angemessene Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission wird die in Absatz 2 genannten delegierten Verordnungen gemäß Artikel 15 nach Maßgabe der Anforderungen der Artikel 7 und 9 und unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts aktualisieren.

3. Die Kommission wird die in Absatz 2 genannten delegierten Verordnungen gemäß Artikel 15 nach Maßgabe der Anforderungen der Artikel 7 und 9 und unter Berücksichtigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts, der Ergebnisse neuer Risikobewertungen des Vorsorgeprinzips aktualisieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Damit im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neu entwickelte Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, rasch in Verkehr gebracht werden können, kann die Kommission nach Konsultation der Behörde delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 erlassen, um das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die nicht den Vorschriften für die Zusammensetzung entsprechen, die in der vorliegenden Verordnung und in den delegierten Verordnungen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gruppen von Lebensmitteln festgelegt sind, für die Dauer von zwei Jahren genehmigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10 a

Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist

Bis zum Ende des in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten Übergangszeitraums legt die Kommission nach Konsultation der Behörde dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht darüber vor, ob in Anbetracht der unterschiedlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs und für Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder besondere Vorschriften für die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Milchgetränken für Kleinkinder im Hinblick auf die Ernährungsbedürfnisse, die Verbrauchsgewohnheiten, die Nährstoffzufuhr und die Höhe der Belastung von Kleinkindern durch Schadstoffe und Pestizide erlassen werden sollten. Anhand der Schlussfolgerungen dieses Berichts

a) beschließt die Kommission entweder, dass keine besonderen Vorschriften für die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Milchgetränken für Kleinkinder erforderlich sind, oder

b) legt gemäß dem in Artikel 114 AEUV vorgesehenen Verfahren geeignete Vorschläge für Änderungen dieser Verordnung vor und nimmt gemäß Artikel 15 eine Änderung der einschlägigen delegierten Rechtsakte zwecks Einbeziehung der betreffenden besonderen Vorschriften vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission erstellt bis spätestens [2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] per Durchführungsverordnung eine EU‑Liste der zugelassenen Stoffe, die den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen, und hält diese danach, ebenfalls per Durchführungsverordnung, auf dem jeweils neuesten Stand. Der Eintrag eines Stoffes in die EU‑Liste enthält eine Spezifikation des Stoffes sowie gegebenenfalls die Bedingungen für seine Verwendung und die anzuwendenden Reinheitskriterien. Die genannten Durchführungsverordnungen werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 14 Absatz 2 erlassen. In hinreichend begründeten, zwingenden Fällen äußerster Dringlichkeit aufgrund neu auftretender Gesundheitsrisiken erlässt die Kommission zur Aktualisierung der EU‑Liste unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 3.

2. Die Kommission erstellt spätestens 6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung per Durchführungsverordnung eine EU‑Liste der zugelassenen Stoffe, die den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechen, und hält diese danach, ebenfalls per Durchführungsverordnung, auf dem jeweils neuesten Stand. Der Eintrag eines Stoffes in die EU‑Liste enthält eine Spezifikation des Stoffes sowie gegebenenfalls die Bedingungen für seine Verwendung und die anzuwendenden Reinheitskriterien. Die genannten Durchführungsverordnungen werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 14 Absatz 2 erlassen. In hinreichend begründeten, zwingenden Fällen äußerster Dringlichkeit aufgrund neu auftretender Gesundheitsrisiken erlässt die Kommission zur Aktualisierung der EU‑Liste unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 14 Absatz 3.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 dieser Verordnung genannte Befugnisübertragung gilt ab dem (*) [(*) Datum des Inkrafttretens des Basisrechtsakts bzw. vom Gesetzgeber festgelegtes Datum] auf unbestimmte Zeit.

2. Die in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung für einen Zeitraum von fünf Jahren übertragen. Die Kommission legt spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln1 festgelegten Kriterien für Gehalte an bestimmten Kontaminanten gelten die in der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel2 festgelegten mikrobiologischen Kriterien in der in Absatz 1 festgelegten Übergangszeit für die derzeit auf dem Markt befindlichen Milchgetränke für Kleinkinder.

______________

1 ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5.

2 ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 18 a

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

In Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 wird folgender Buchstabe angefügt:

„aa) Informationen über das mögliche Nichtvorhandensein oder geringe Vorhandensein von Stoffen in Lebensmitteln, die Unverträglichkeiten auslösen können, wie Gluten;“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 18 b

Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 1. Juli 2015 einen Bericht darüber vor, ob eine Harmonisierung der Vorschriften für die Zusammensetzung und Kennzeichnung der Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen notwendig ist. Zusammen mit diesem Bericht kann die Kommission Vorschläge zur Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union vorlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.

(2) Die Gewährleistung von sicheren und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts und trägt wesentlich zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der Bürger, vor allem von schutzbedürftigen Verbrauchergruppen wie Säuglingen und Kleinkindern, sowie zur Wahrung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Bürger bei. Eine bessere Harmonisierung der Vorschriften wird den freien Warenverkehr fördern und damit zur Entfaltung des vollen Potenzials des Binnenmarktes beitragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Gemäß der Richtlinie 2009/39/EG können außerdem für zwei weitere Lebensmittelkategorien, die unter den Begriff der „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“, fallen, besondere Vorschriften erlassen werden: für „Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler“ und „Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels leiden (Diabetes)“. Bei den Lebensmitteln für intensive Muskelanstrengungen konnte keine Einigung über besondere Vorschriften erzielt werden, da die Ansichten der Mitgliedstaaten und Interessenträger über Geltungsbereich, Zahl der Unterkategorien, Kriterien für die Festlegung der Zusammensetzungsanforderungen und potenzielle Auswirkungen auf die Innovation bei der Produktentwicklung zu weit auseinanderklafften. Was besondere Vorschriften über Lebensmittel für Personen mit einer Störung des Glukosestoffwechsels (Diabetes) angeht, so kam ein Bericht der Kommission zu dem Schluss, dass eine wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung bestimmter Zusammensetzungsanforderungen fehlte.

(7) Gemäß der Richtlinie 2009/39/EG können außerdem für zwei weitere Lebensmittelkategorien, die unter den Begriff der „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“, fallen, besondere Vorschriften erlassen werden: für „Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler“ und „Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glukosestoffwechsels leiden (Diabetes)“. Bei den Lebensmitteln für intensive Muskelanstrengungen konnte keine Einigung über besondere Vorschriften erzielt werden, da die Ansichten der Mitgliedstaaten und Interessenträger über Geltungsbereich, Zahl der Unterkategorien, Kriterien für die Festlegung der Zusammensetzungsanforderungen und potenzielle Auswirkungen auf die Innovation bei der Produktentwicklung zu weit auseinanderklafften. Um das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, den Verbraucherschutz zu verstärken und gleichzeitig Innovationen anzuregen, sollten „Lebensmittel für Sportler“ künftig der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert‑ und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel1, Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln2, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel3 sowie Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel4 unterliegen und den darin enthaltenen Anforderungen genügen. Was besondere Vorschriften über Lebensmittel für Personen mit einer Störung des Glukosestoffwechsels (Diabetes) angeht, so kam ein Bericht der Kommission zu dem Schluss, dass eine wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung bestimmter Zusammensetzungsanforderungen fehlte.

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1 ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

2 ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26.

3 ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.

4 ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11a) Es ist daher notwendig, durch eine Vereinfachung des Regulierungsrahmens die Auslegungsunterschiede zu beseitigen und die Probleme der Mitgliedstaaten und der Unternehmer bei der Anwendung der verschiedenen Rechtsakte, die für Lebensmittel gelten, zu beheben. Dadurch würde sichergestellt, dass ähnliche Produkte in der gesamten Union gleichbehandelt werden, und es würden einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, insbesondere KMU, auf dem Binnenmarkt geschaffen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Eine begrenzte Zahl von Lebensmittelkategorien stellt die einzige Nahrungsquelle oder eine teilweise Nahrungsquelle für bestimmte Bevölkerungsgruppen dar; diese Lebensmittelkategorien sind für die Regulierung bestimmter Krankheitsbilder und/oder das Aufrechterhalten einer angemessenen Versorgung mit Nährstoffen bestimmter genau definierter gefährdeter Bevölkerungsgruppen unverzichtbar. Zu diesen Lebensmittelkategorien gehören Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Erfahrungsgemäß reichen die Bestimmungen der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission aus, um den freien Verkehr dieser Lebensmittel auf zufriedenstellende Weise zu gewährleisten und gleichzeitig einen hohen Gesundheitsschutz zu garantieren. Daher sollte der Schwerpunkt der vorliegenden Verordnung unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission auf den allgemeinen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke liegen.

(15) Eine begrenzte Zahl von Lebensmittelkategorien stellt die einzige Nahrungsquelle oder eine teilweise Nahrungsquelle für bestimmte Bevölkerungsgruppen dar; diese Lebensmittelkategorien sind für die Regulierung bestimmter Krankheitsbilder und/oder das Aufrechterhalten einer angemessenen Versorgung mit Nährstoffen bestimmter genau definierter gefährdeter Bevölkerungsgruppen unverzichtbar. Zu diesen Lebensmittelkategorien gehören Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Erfahrungsgemäß reichen die Bestimmungen der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission aus, um den freien Verkehr dieser Lebensmittel auf zufriedenstellende Weise zu gewährleisten und gleichzeitig einen hohen Gesundheitsschutz sowie einen wirksamen Schutz der Verbraucherinteressen zu garantieren. Daher sollte der Schwerpunkt der vorliegenden Verordnung unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission auf den allgemeinen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke liegen. Demnach sollten, wie auch für alle anderen Lebensmittel, Stoffe, die der Gesundheit der Betroffenen abträglich sein können, von den unter diese Verordnung fallenden Lebensmittekategorien ausgenommen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollten die in den Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission festgelegten Begriffsbestimmungen in die vorliegende Verordnung übernommen werden. Die Begriffsbestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sollten jedoch regelmäßig überarbeitet werden, damit dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sowie den relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene gegebenenfalls Rechnung getragen wird.

(16) Zur Wahrung der Rechtssicherheit sollten die in den Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission festgelegten Begriffsbestimmungen in die vorliegende Verordnung übernommen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür enthält allgemeine Etikettierungsbestimmungen. Grundsätzlich sollten diese allgemeinen Etikettierungsbestimmungen auf die von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien angewendet werden. In der vorliegenden Verordnung sollten jedoch, soweit dies für ihre besonderen Ziele erforderlich ist, Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG bzw. Anforderungen, die über deren Bestimmungen hinausgehen, festgelegt werden.

(18) Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 enthält allgemeine Etikettierungsbestimmungen. Grundsätzlich sollten diese allgemeinen Etikettierungsbestimmungen auf die von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien angewendet werden. In der vorliegenden Verordnung sollten jedoch, soweit dies für ihre besonderen Ziele erforderlich ist, Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 bzw. Anforderungen, die über deren Bestimmungen hinausgehen, festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) In der vorliegenden Verordnung sollten unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission die Kriterien für die besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke aufgeführt werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zur Anpassung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Begriffsbestimmungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und anderer Beikost sowie von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke zur Berücksichtigung der technischen und wissenschaftlichen Fortschritte und relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene, zur Festlegung der besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung und Informationen hinsichtlich der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien, einschließlich Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG und Etikettierungsanforderungen, die über deren Bestimmungen hinausgehen, und zur Zulassung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

(19) In der vorliegenden Verordnung sollten unter Berücksichtigung der Richtlinien 2006/141/EG, 2006/125/EG und 1999/21/EG der Kommission die Kriterien für die besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung von und die Information über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere(r) Beikost sowie für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke aufgeführt werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zur Festlegung der besonderen Anforderungen an die Zusammensetzung und Informationen hinsichtlich der von der vorliegenden Verordnung erfassten Lebensmittelkategorien, einschließlich Ausnahmen von den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und Etikettierungsanforderungen, die über deren Bestimmungen hinausgehen, und zur Zulassung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Bei ihren Vorbereitungsarbeiten sollte die Kommission unbedingt angemessene Konsultationen unter Einbeziehung der Sachverständigenebene durchführen. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, zügige und angemessene Weiterleitung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19a) Die Kommission sollte ermächtigt werden, die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen und wissenschaftlichen Fortschritte zu aktualisieren. Dadurch sollten Innovationen bei Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder und bei Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke gefördert werden, wobei dies nicht auf Kosten der Lebensmittelsicherheit geschehen darf.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind, dürfen die Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ derzeit sowohl auf Lebensmitteln verwendet werden, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, als auch auf Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs. Diese Angaben könnten als nährwertbezogene Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verstanden werden. Der Einfachheit halber sollten diese Angaben allein der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterliegen und den darin enthaltenen Anforderungen genügen. Die technischen Anpassungen in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zur Einbeziehung der nährwertbezogenen Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ und der Bedingungen für ihre Verwendung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 sollten vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorgenommen werden.

(26) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 der Kommission zur Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit geeignet sind, dürfen die Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ derzeit sowohl auf Lebensmitteln verwendet werden, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, als auch auf Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 sieht den Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission vor, in denen die freiwillige Bereitstellung von Informationen über das mögliche und unbeabsichtigte Vorhandensein von Stoffen im Lebensmittel, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, geregelt wird. Aus Gründen der Kohärenz und der Vereinfachung des Rechtsrahmens sollte die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 beauftragt werden, auch Durchführungsrechtsakte zu freiwillig bereitgestellten Informationen über das Nichtvorhandensein oder das geringe Vorhandensein von Stoffen in Lebensmitteln, die Unverträglichkeiten auslösen, wie Gluten und Laktose, zu erlassen, und darüber hinaus die Verordnung (EG) Nr. 41/2009 aufzuheben. Die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 muss entsprechend geändert werden und die erforderlichen Durchführungsrechtsakte sollten von der Kommission vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erlassen werden. In dem betreffenden Durchführungsrechtsakt sollten die Angaben „glutenfrei“ und „sehr geringer Glutengehalt“ auf Lebensmitteln und die Bedingungen für ihre Verwendung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 41/2009 beibehalten und damit dasselbe Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27a) Es bestehen derzeit auf Ebene der Union keine spezifischen Harmonisierungsvorschriften für die Zusammensetzung, Etikettierung und Verwendung von „Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist“, d. h. Milcharten, die als besonders geeignet für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren beworben werden. Einige dieser Milcharten werden derzeit von den Marktakteuren gemäß der Richtlinie 2009/39/EG als „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“, angemeldet, andere hingegen nicht. Außerdem werden zwar mehrere dieser Milcharten als „Wachstumsmilch“ vermarktet, jedoch fehlen stichhaltige wissenschaftliche Nachweise über den zusätzlichen gesundheitlichen oder ernährungsphysiologischen Wert dieser Milch gegenüber normaler Milch. Diese Situation behindert das Funktionieren des Binnenmarktes und führt zu einem ungleichen Verbraucherschutzniveau in der Union. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, sollte „Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist“ dem allgemeinen Lebensmittelrecht, etwa Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, Verordnung (EG) Nr. 1925/2006, Verordnung (EG) Nr. 1169/2011 und Richtlinie 2002/46/EG unterliegen und den darin festgelegten Anforderungen genügen. Außerdem sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit einen Bericht über die Frage der Zweckmäßigkeit besonderer Vorschriften für die Zusammensetzung und Etikettierung von Milch, die für Kleinkinder bestimmt ist, vorlegen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen vorschlagen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27b) Zurzeit bestehen auf Ebene der Union keine gesonderten Vorschriften über die Zusammensetzung, Etikettierung und Verwendung sogenannter „Lebensmittel für eine sehr kalorienarme Ernährung“ („VLDC“), bei denen die Tagesration einer Energiezufuhr von 800 Kilokalorien entspricht. Aufgrund der mit ihnen verbundenen Gesundheitsrisiken sollten solche Lebensmittel nur unter ärztlicher Aufsicht bereitgestellt werden und der Richtlinie der Kommission 1999/21/EG unterliegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27c) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz1 sollten die Mitgliedstaaten gemäß einem risikobasierten Ansatz Inspektionen durchführen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen die Vorschriften dieser Verordnung und der in ihrem Rahmen erlassenen delegierten Rechtsakte einhalten.

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1 ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29a) Um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Markt zu erleichtern, der offenbar in einigen Fällen, beispielsweise bei Säuglingsnahrung und Lebensmitteln für medizinische Zwecke, von wenigen großen Unternehmen dominiert wird, sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessenträgern Leitlinien erlassen, die Unternehmen, vor allem KMU, die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erleichtern und damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung;

a) Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung für gesunde Säuglinge;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder;

b) Getreidebeikost und andere Beikost für gesunde Säuglinge und Kleinkinder;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) gelten für die Begriffe „Etikettierung“ und „vorverpackte Lebensmittel“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a bzw. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2000/13/EG;

b) gelten für die Begriffe „vorverpackte Lebensmittel“ und „Etikettierung“ die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e bzw. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“: unter ärztlicher Aufsicht zu verwendende Lebensmittel zur diätetischen Behandlung von Patienten. Diese Lebensmittel sind zur ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf bestimmt, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung nicht ausreicht;

h) „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“: unter ärztlicher Aufsicht zu verwendende Lebensmittel zur diätetischen Behandlung von Patienten. Diese Lebensmittel sind zur ausschließlichen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf bestimmt, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung nicht ausreicht. Zu den Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke gehören auch Lebensmittel für eine sehr kalorienarme Ernährung (VLCD), bei denen der Energiegehalt einer Tagesration höchstens 800 kcal beträgt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Kommission wird ermächtigt, gegebenenfalls gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Begriffsbestimmungen für „Säuglingsanfangsnahrung“, „Folgenahrung“, „Getreidebeikost“ „Beikost“ und „Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke“ zu erlassen, um den technischen und wissenschaftlichen Fortschritten und relevanten Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs sowie der Werbung für diese Lebensmittel wird Folgendes untersagt:

a) die Verwendung des Begriffs „spezielle Ernährung“, allein oder in Verbindung mit anderen Begriffen, zur Bezeichnung dieser Lebensmittel;

b) alle sonstigen Hinweise bzw. jegliche Aufmachung, die den Eindruck erwecken könnten, dass es sich um eines der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse handelt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorverpackte Lebensmittel

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel dürfen nur in Form vorverpackter Lebensmittel im Einzelhandel vertrieben werden.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel sowie die Werbung dafür müssen dem Verbraucher angemessene Informationen bieten und dürfen nicht irreführend sein.

3. Etikettierung und Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Lebensmittel sowie die Werbung dafür müssen dem Verbraucher angemessene Informationen bieten, dürfen nicht irreführend sein und dürfen diese Erzeugnisse auch nicht als geeignete Mittel zur Verhütung, Behandlung oder Heilung von Humanerkrankungen ausweisen oder nahelegen, dass sie dazu geeignet sind, und müssen zudem auf von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüften wissenschaftlichen Daten beruhen.