Plenarsitzungsdokument
23.3.2012
***I
BERICHT
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)
( COM(2011)0522 – C7‑0225/2011 – 2011/0226(COD) )
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatter: Adam Bielan
PR_COD_COD_1am
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung) (Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
|
Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
|
INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 23
VERFAHREN 27
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“)
( COM(2011)0522 – C7‑0225/2011 – 2011/0226(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2011)0522 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0225/2011),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 7. Dezember 2011[1],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ( A7‑0068/2012 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Union über den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt erfordert eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander wie auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da in den entsprechenden Rechtsakten häufig nicht präzisiert wird, wie sich ein solcher Informationsaustausch konkret zu gestalten hat, müssen geeignete praktische Vorkehrungen getroffen werden. | (1) Die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Union über den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital im Binnenmarkt erfordert eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einen Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander wie auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Da in den entsprechenden Rechtsakten häufig nicht präzisiert wird, wie sich ein solcher Informationsaustausch konkret zu gestalten hat, müssen geeignete praktische Vorkehrungen getroffen werden. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Zur Gewährleistung der Transparenz, insbesondere für die Betroffenen, sollten die Rechtsakte der Union, in deren Rahmen das IMI genutzt werden muss, in Anhang I dieser Verordnung aufgelistet werden. Bereiche, die für eine etwaige Ausweitung des Systems in Betracht kommen, sollten in Anhang II aufgeführt werden. Es ist angezeigt, in Anhang II zu bestimmen, für welche Rechtsakte der Union eine Bewertung der technischen Durchführbarkeit, der Kosteneffizienz, der Benutzerfreundlichkeit und der Gesamtauswirkungen auf das System vorzunehmen wäre, bevor beschlossen wird, das IMI auch im Kontext dieser Rechtsakte einzusetzen. | (8) Zur Gewährleistung der Transparenz, insbesondere für die Betroffenen, sollten die Rechtsakte der Union, in deren Rahmen das IMI genutzt werden muss, im Anhang dieser Verordnung aufgelistet werden. |
| (Diese Änderung gilt für den gesamten Text. Wird sie angenommen, so müssen die entsprechenden Änderungen durchgehend vorgenommen werden.) |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (11a) Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass die IMI-Akteure über angemessene Ressourcen verfügen, um eine effiziente und gut funktionierende Verwaltungszusammenarbeit über das IMI zu erreichen. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Zwar ist das IMI seinem Wesen nach ein Kommunikationsinstrument für Behörden und steht nicht der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung, doch werden unter Umständen technische Mittel zu entwickeln sein, die es externen Akteuren wie Bürgern, Unternehmen und Organisationen ermöglichen, mit den zuständigen Behörden zu interagieren, um Auskünfte zu erteilen oder Daten abzurufen oder um ihre Rechte als Betroffene wahrzunehmen. Entsprechende technische Mittel sollten geeignete Datenschutzvorkehrungen vorsehen. | (12) Zwar ist das IMI seinem Wesen nach ein Kommunikationsinstrument für Behörden und steht nicht der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung, doch werden unter Umständen technische Mittel zu entwickeln sein, die es externen Akteuren wie Bürgern, Unternehmen und Organisationen ermöglichen, mit den zuständigen Behörden zu interagieren, um Auskünfte zu erteilen oder Daten abzurufen oder um ihre Rechte als Betroffene wahrzunehmen. Entsprechende technische Mittel sollten geeignete Datenschutzvorkehrungen vorsehen. Damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet ist, sollten öffentlich zugängliche Nutzeroberflächen als jeweils eigenständiges System entwickelt werden, das von der Anwendung IMI, auf die nur IMI-Nutzer Zugriff haben sollten, technisch unabhängig ist. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich der Bestimmungen zur Datensicherheit, überwachen und sicherstellen. | (16) Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich der Bestimmungen zur Datensicherheit, unter anderem durch Kontakte zu den nationalen Datenschutzbehörden überwachen und sicherstellen. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (16a) Zum Zwecke der konkreten Überwachung der Durchführung dieser Verordnung und der Berichterstattung darüber müssen die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig einschlägige Informationen bereitstellen. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (18a) Die Kommission sollte gegebenenfalls technische Kontrollen und Belastungstests durchführen, um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des IMI zu steigern und so darauf hinzuwirken, dass das IMI unionsweit stärker genutzt wird. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (19a) Die in Drittstaaten ansässigen Ansprechpartner der IMI-Akteure sollten in das IMI einbezogen werden können, sofern internationale Abkommen zwischen der Union und den betreffenden Drittstaaten abgeschlossen wurden und festgestellt wurde, dass dort ein hinreichender Schutz personenbezogener Daten gewährleistet ist und dabei unter anderem die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG erfüllt werden. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Der Kommission sollte im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu den in Anhang II aufgeführten Gesetzgebungsakten der Union zu erlassen, deren Vorschriften zur Verwaltungszusammenarbeit und zum Informationsaustausch mithilfe des IMI umgesetzt werden können – | entfällt |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In dieser Verordnung sind Vorschriften für die Nutzung eines Binnenmarkt-Informationssystems („Internal Market Information System“, im Folgenden „IMI“ genannt) für die Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit, einschließlich Verarbeitung personenbezogener Daten, zwischen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt. | In dieser Verordnung sind Vorschriften für die Nutzung eines Binnenmarkt-Informationssystems („Internal Market Information System“, im Folgenden „IMI“ genannt) für die Zwecke der Verwaltungszusammenarbeit, einschließlich Verarbeitung personenbezogener Daten, zwischen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt. Es ist sicherzustellen, dass alle personenbezogenen Daten und Informationen, die von den jeweils zuständigen Behörden ausgetauscht werden, nur für rechtmäßige Zwecke erfasst, verarbeitet und genutzt werden, die mit den Datenschutzvorschriften vereinbar sind. Darüber hinaus sind sämtliche geeigneten Sicherheitsvorkehrungen gegen den Missbrauch des Systems zu treffen. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Titel
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Weiterentwicklung des IMI | Erweiterung des IMI |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Für die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Rechtsakte kann die Kommission unter Berücksichtigung der technischen Durchführbarkeit, der Kosteneffizienz, der Benutzerfreundlichkeit und der allgemeinen Auswirkungen auf das System beschließen, dass das IMI genutzt werden soll. In diesem Fall ist die Kommission ermächtigt, die betreffenden Rechtsakte nach dem Verfahren des Artikels 23 in Anhang I aufzunehmen. | 1. Die Kommission kann eine Änderung des Anhangs dieser Verordnung vorschlagen, wenn sie beschließt, dass das IMI für neue Rechtsakte der Union genutzt werden soll. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Dem Erlass eines delegierten Rechtsakts kann eine Testphase (Pilotprojekt) von begrenzter Dauer unter Einbeziehung mehrerer oder aller Mitgliedstaaten vorausgehen. | 2. Bevor die Kommission einen Vorschlag gemäß Absatz 1 vorlegt, kann sie mittels Pilotprojekten von begrenzter Dauer oder einer Folgenabschätzung – auch in Bezug auf den Datenschutz – prüfen, ob das IMI ein wirksames Instrument für die Anwendung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit bei Binnenmarkt-Rechtsakten ist, die noch nicht im Anhang aufgeführt sind. Die Kommission entscheidet, welche Binnenmarkt-Rechtsakte Gegenstand eines Pilotprojekts sind und welche Modalitäten für ein solches Projekt gelten. |
| 2a. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse des Pilotprojekts oder der Folgenabschätzung und fügt diesen Ergebnissen gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung des Anhangs bei, um das IMI zu erweitern. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) „Binnenmarkt-Informationssystem“ („IMI“): von der Europäischen Kommission bereitgestelltes elektronisches Instrument zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungsbehörden und der Kommission; | (a) „Binnenmarkt-Informationssystem“ („IMI“): von der Europäischen Kommission bereitgestelltes elektronisches Instrument zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden bzw. zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission; |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe i
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(i) „externe Akteure“: natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um IMI-Nutzer handelt, die das IMI aber mittels technischer Hilfsmittel und entsprechend einem zu diesem Zweck vordefinierten Arbeitsablauf nutzen dürfen; | (i) „externe Akteure“: natürliche oder juristische Personen, bei denen es sich nicht um IMI-Nutzer handelt, die mit dem IMI nur über ein eigenständiges technisches System und ausschließlich entsprechend einem zu diesem Zweck vordefinierten Arbeitsablauf interagieren dürfen; |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz -1 (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| -1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die konkrete Durchführung dieser Verordnung durch die zuständigen Behörden sicherzustellen. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Jeder Mitgliedstaat ernennt einen nationalen IMI-Koordinator, der unter anderem folgende Aufgaben wahrnimmt: | 1. Jeder Mitgliedstaat ernennt einen nationalen IMI-Koordinator, der unter anderem folgende Zuständigkeiten wahrnimmt: |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz -1 (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| -1. Die zuständigen Behörden erfüllen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung so, als würden sie auf Verlangen einer anderen zuständigen Behörde ihres Mitgliedstaats handeln. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Im Falle einer Zusammenarbeit über das IMI stellen die zuständigen Behörden, die über IMI-Nutzer im Einklang mit den Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit handeln, sicher, dass innerhalb eines möglichst kurzen Zeitraums oder innerhalb der im anwendbaren Rechtsakt der Union festgesetzten Frist eine angemessene Antwort gegeben wird. | 1. Im Falle einer Zusammenarbeit über das IMI stellen die zuständigen Behörden, die über IMI-Nutzer im Einklang mit den Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit handeln, sicher, dass vorbehaltlich der Bestimmungen des anwendbaren Rechtsakts der Union und innerhalb der darin festgesetzten Frist unverzüglich eine Antwort gegeben wird. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Kommission gewährleistet Sicherheit, Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung der Software und der IT-Infrastruktur für das IMI. Sie stellt ein mehrsprachiges System zur Verfügung, bietet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Schulungsmaßnahmen an und richtet einen Helpdesk ein, der die Mitgliedstaaten bei der Nutzung des IMI unterstützt. | 1. Die Kommission ist für die Durchführung der folgenden Aufgaben zuständig: |
| (a) Gewährleistung von Sicherheit, Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung der Software und der IT-Infrastruktur für das IMI; Bereitstellung eines mehrsprachigen Systems und von Übersetzungsfunktionen, Anbieten von Schulungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Einrichtung eines Helpdesks zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Nutzung des IMI; |
2. Die Kommission kann an Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit mitwirken, in deren Rahmen gemäß den Anforderungen eines der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte der Union personenbezogene Daten verarbeitet werden. | (b) Mitwirkung an Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit, in deren Rahmen gemäß den Anforderungen eines der im Anhang aufgeführten Rechtsakts der Union personenbezogene Daten verarbeitet werden; |
3. Die Kommission registriert die nationalen IMI-Koordinatoren und gewährt ihnen Zugang zum IMI. | (c) Registrierung der nationalen IMI-Koordinatoren und Gewährung des Zugangs dieser Koordinatoren zum IMI; |
4. Die Kommission führt Verarbeitungen personenbezogener Daten innerhalb des IMI durch, soweit dies in dieser Verordnung vorgesehen ist. | (d) Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb des IMI im Einklang mit den Zielen der im Anhang aufgeführten anwendbaren Rechtsakte der Union; |
| (e) Überwachung der Durchführung dieser Verordnung und Berichterstattung an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 26. |
5. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel und zur Erstellung von Berichten und Statistiken hat die Kommission Zugang zu den erforderlichen Informationen über die im Rahmen des IMI durchgeführten Datenverarbeitungen. | 5. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel und zur Erstellung von Berichten und Statistiken hat die Kommission Zugang zu den erforderlichen Informationen über die im Rahmen des IMI durchgeführten Datenverarbeitungen. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. In Zusammenarbeit mit der Kommission benennen die Mitgliedstaaten die IMI-Koordinatoren und die zuständige Behörden und legen fest, in welchen Binnenmarktbereichen sie Zuständigkeiten besitzen. | 2. Die Mitgliedstaaten benennen die IMI-Koordinatoren und die zuständigen Behörden und legen fest, in welchen Binnenmarktbereichen sie Zuständigkeiten besitzen. Die Kommission kann dabei eine beratende Funktion übernehmen. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Externe Akteure können das IMI mithilfe der für diesen Zweck bereitgestellten technischen Mittel nutzen, soweit dies zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erforderlich ist oder um ihre Rechte als Betroffene wahrzunehmen oder wenn dies anderweitig durch einen Rechtsakt der Union vorgesehen ist. | 7. Externe Akteure können mit dem IMI nur über ein eigenständiges und ausschließlich für diesen Zweck bereitgestelltes technisches System interagieren, soweit dies zur Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erforderlich ist oder um ihre Rechte als Betroffene wahrzunehmen oder wenn dies anderweitig durch einen Rechtsakt der Union vorgesehen ist. Externe Akteure können ausschließlich auf eine öffentlich zugängliche Nutzeroberfläche zugreifen, die von der IMI-Anwendung technisch unabhängig ist und keinen Zugriff auf den Austausch personenbezogener Daten zwischen den zuständigen Behörden ermöglicht. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die IMI-Akteure stellen sicher, dass die ihrer Aufsicht unterliegenden IMI-Nutzer den Ersuchen anderer IMI-Akteure um vertrauliche Behandlung von über das IMI ausgetauschten Informationen nachkommen. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das IMI basiert auf Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit, die zu diesem Zweck von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt und aktualisiert werden. | Das IMI basiert auf Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit, die zu diesem Zweck von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegt, entwickelt und aktualisiert werden. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Im IMI erfasste personenbezogene Daten werden spätestens achtzehn Monate nach förmlichem Abschluss eines Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit gesperrt, sofern nicht im Einzelfall eine Sperrung vor Ablauf dieser Frist ausdrücklich von einer zuständigen Behörde verlangt wird. | 1. Im IMI erfasste personenbezogene Daten werden im System nach Ablauf einer Frist von höchstens achtzehn Monaten nach förmlichem Abschluss eines Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit gesperrt, sofern nicht im Einzelfall eine Sperrung vor Ablauf dieser Frist ausdrücklich von einer zuständigen Behörde verlangt wird oder die Sperrung auf der Grundlage des anwendbaren Rechtsakts der Union erfolgt. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Wird im Zuge eines Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des IMI ein Datenspeicher (Repository) eingerichtet, auf den IMI-Akteure künftig zugreifen können, können die darin enthaltenen personenbezogenen Daten so lange verarbeitet werden, wie es zu diesem Zweck erforderlich ist, wenn der Betroffene seine Einwilligung gegeben hat oder wenn dies erforderlich ist, um einem Rechtsakt der Union nachzukommen. | 2. Wird im Zuge eines Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des IMI ein Datenspeicher (Repository) eingerichtet, auf den IMI-Akteure künftig zugreifen können, können die darin enthaltenen personenbezogenen Daten so lange verarbeitet werden, wie es zu diesem Zweck erforderlich ist, wenn der Betroffene seine Einwilligung gegeben hat oder wenn dies erforderlich ist, um einem Rechtsakt der Union nachzukommen. Personenbezogene Daten werden gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Union, insbesondere Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, im Datenspeicher gespeichert. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. Wurde ein Fall sechs Monate lang nicht bearbeitet oder nach sechs Monaten nicht förmlich abgeschlossen, erhalten die Nutzer und Akteure des IMI eine automatische Mitteilung, dass der Fall nicht bearbeitet wurde. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung erfolgt nach den von der Kommission gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2011 festgelegten Vorschriften zur Datensicherheit. | 1. Die Kommission stellt sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten im IMI im Rahmen dieser Verordnung nach den von der Kommission gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2011 festgelegten Vorschriften zur Datensicherheit erfolgt. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die IMI-Akteure stellen sicher, dass die Betroffenen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des IMI unterrichtet werden und dass sie Zugang zu Datenschutzhinweisen haben, in denen ihre Rechte und die Möglichkeiten der Ausübung ihrer Rechte im Einklang mit Artikel 10 oder Artikel 11 der Richtlinie 1995/46/EG und mit den der Richtlinie entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften erläutert werden. | 1. Die IMI-Akteure stellen sicher, dass die Betroffenen binnen 30 Tagen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen des IMI unterrichtet werden und dass sie Zugang zu Datenschutzhinweisen haben, in denen ihre Rechte und die Möglichkeiten der Ausübung ihrer Rechte im Einklang mit Artikel 10 oder Artikel 11 der Richtlinie 1995/46/EG und mit den der Richtlinie entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften erläutert werden und in denen die Ansprechpartner während der Speicherung ihrer Daten im IMI und die entsprechenden Kontaktdaten aufgeführt sind. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Die von Betroffenen an das IMI übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie übermittelt wurden. Die Einwilligung der Betroffenen ist auch erforderlich, wenn die Nutzung der Daten auf neue Bereiche oder Arbeitsabläufe ausgeweitet werden soll. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ca) Formen der Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit, alle IMI-Funktionen und alle Kategorien von Daten, die im IMI verarbeitet werden können. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die IMI-Akteure stellen sicher, dass die Betroffenen ihr Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten, auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten sowie auf Löschung von unberechtigterweise verarbeiteten Daten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften tatsächlich ausüben können. Eine Berichtigung oder Löschung hat innerhalb von 60 Tagen durch den zuständigen IMI-Akteur zu erfolgen. | 1. Die IMI-Akteure stellen sicher, dass die Betroffenen ihr Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten im IMI, auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten sowie auf Löschung von unberechtigterweise verarbeiteten Daten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften tatsächlich ausüben können. Eine Berichtigung oder Löschung hat so schnell wie möglich und spätestens 30 Tage nach Erhalt des Ersuchens des Betroffenen durch den zuständigen IMI-Akteur zu erfolgen. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ausübung der Befugnisübertragung | entfällt |
1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen. |
|
2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
|
3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 24 und 25 festgelegten Bedingungen. |
|
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Widerruf der Befugnisübertragung | entfällt |
1. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden. |
|
2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet den anderen Gesetzgeber und die Kommission spätestens einen Monat vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden könnten, und legt die Gründe hierfür dar. |
|
3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss genannten Befugnisse. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
|
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Einwände gegen delegierte Rechtsakte | entfällt |
1. Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert. |
|
2. Haben bis zum Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben oder haben bis zu diesem Zeitpunkt sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt, dass sie beschlossen haben, keine Einwände zu erheben, so tritt der delegierte Rechtsakt zu dem darin vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft. |
|
3. Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den angenommenen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar. |
|
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Die Mechanismen der internen Kontrolle der Kommission umfassen Bewertungen des Schutzes personenbezogener Daten und eine Analyse der Sicherheitsrisiken, auf deren Grundlage Leitlinien für den Datenschutz (mit einem Sicherheitsplan) angenommen werden, sowie regelmäßige Prüfungen und Audits. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Nummer 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Empfehlung der Kommission vom 7. Dezember 2001 über Grundsätze zur Nutzung von „SOLVIT“, dem Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt: Kapitel I und II1 |
| _____________ |
| 1 ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 79. |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| entfällt |
BEGRÜNDUNG
I. Vorschlag der Kommission
Das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) wird seit 2008 als für die Mitgliedstaaten kostenloses Angebot genutzt, um den Informationsaustausch im Binnenmarkt zu verbessern. Das System hat sich als schnelles und sicheres Instrument für den grenzübergreifenden Informationsaustausch und die grenzübergreifende Verwaltungszusammenarbeit zwischen mehr als 6000 registrierten Behörden in allen EU-Mitgliedstaaten und den Ländern des EWR erwiesen.
Derzeit wird das IMI-System für den Informationsaustausch gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen („Berufsqualifikationsrichtlinie“, „Berufsanerkennungsrichtlinie“) und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) genutzt, die Rechtsgrundlage für den Betrieb sind jedoch nach wie vor eine Entscheidung und eine Empfehlung der Kommission, da ein einheitliches Rechtsinstrument bislang fehlt. Dies gilt als großes Hindernis für einen weiteren Ausbau des IMI-Systems, das als effizientes Instrument für die alltägliche Zusammenarbeit der jeweiligen Verwaltungsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten konzipiert wurde und einen sachgerechten Kanal für den Informationsaustausch in mehreren Sprachen mit einem höheren Datenschutzniveau als herkömmliche Kommunikationskanäle bietet.
In mehreren Mitteilungen der Kommission wird die künftige Erweiterung des IMI auf andere Bereiche der EU-Rechtsvorschriften[2] vorbereitet und die Schaffung eines echten elektronischen „Face-to-face“-Netzes der europäischen Verwaltungen vorangebracht. Schließlich hat die Kommission diese Verordnung im August 2011 mit dem speziellen Ziel vorgeschlagen, einen einheitlichen Rechtsrahmen für das IMI-System zu schaffen und gleichzeitig eine Reihe von Regeln für sein ordnungsgemäßes Funktionieren aufzustellen. Dadurch sollen die Voraussetzungen für künftige Erweiterungen des IMI auf andere Bereiche der EU-Rechtsvorschriften geschaffen und klare Regeln für das Funktionieren des Systems und den Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erlassen werden.
II. Allgemeiner Standpunkt des Berichterstatters
Der Vorschlag der Kommission, eine Reihe gemeinsamer Vorschriften für das Funktionieren des IMI festzulegen, wird begrüßt. Ein reibungsloser, grenzübergreifender Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden der Mitgliedstaaten ist für die Bemühungen um die Vollendung des Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Das IMI hat sich als zuverlässiges und effizientes Instrument in den beiden Bereichen erwiesen, in denen es bereits in Betrieb ist, nämlich im Zusammenhang mit der Berufsqualifikationsrichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie. Mit dem vorliegenden Vorschlag kann das Potenzial des IMI in einer Weise noch besser ausgeschöpft werden, dass es den Bürgern klare Vorteile bietet und dem Binnenmarkt eindeutig zugutekommt.
Das IMI ist ein flexibles Instrument, das an die besonderen Anforderungen unterschiedlicher Rechtsbereiche angepasst werden kann und dessen Nutzung in seiner neuen und konsolidierten Form nicht nur besseren Datenschutz bietet, sondern die zuständigen Behörden auch in die Lage versetzt, sich schneller und in noch mehr Politikbereichen untereinander auszutauschen. Außerdem ermöglicht das System eine bessere Zusammenarbeit der kommunalen Behörden und deren bessere Einbindung in den Binnenmarkt.
Bei der Ausarbeitung dieses Berichts wurden die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten und die bei vielen Gelegenheiten geäußerten politischen Zusagen des Ratsvorsitzes und der Kommission berücksichtigt, die sich auf eine bessere politische Steuerung des Binnenmarkts und eine Strategie für den weiteren Ausbau des IMI-Systems beziehen. Den Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Verfasser: Hernández Bataller) und der Artikel-29-Arbeitsgruppe[3] wurde ebenfalls Rechnung getragen.
Mit den wenigen Änderungsanträgen in diesem Bericht wird darauf abgezielt, Transparenz und Rechtssicherheit bei der Nutzung des IMI-Systems zu verbessern.
a) Entwicklung des Binnenmarkt-Informationssystems und seine Erweiterung auf andere Bereiche des Unionsrechts
Mit diesem Vorschlag werden die derzeitigen Vorschriften für das IMI zu einem einzigen horizontalen, rechtsverbindlichen Instrument zusammengefasst. Der Berichterstatter vertritt jedoch die Auffassung, dass alle künftigen Entscheidungen über etwaige Erweiterungen des IMI auf neue Bereiche des Unionsrechts in diesem Stadium in geeigneter Weise geprüft werden müssen. Das Europäische Parlament hat die Bedeutung eines umfassenden Rechtsrahmens für das Funktionieren des IMI bei zahlreichen Gelegenheiten betont. Der Berichterstatter spricht sich eindeutig für den Vorschlag der Kommission aus, möchte aber auch Vorbehalte äußern, was die geplante Änderung des Anwendungsbereichs im Wege delegierter Rechtsakte anbelangt.
Eine Aufstellung der Rechtsakte der Union, in deren Rahmen das IMI derzeit zur Anwendung kommt, findet sich in Anhang I. Die Bereiche, auf die das IMI gegebenenfalls künftig ausgeweitet werden könnte, sind in Anhang II aufgeführt. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Änderung des Anwendungsbereichs ein Kernelement des Vorschlags ist, und empfiehlt deshalb, dass alle künftigen Erweiterungen des Anwendungsbereichs des IMI Gegenstand eines neuen Vorschlags für eine Verordnung sein sollten. Daher wird vorgeschlagen, den Verweis auf delegierte Rechtsakte und folglich auch Anhang II zu streichen.
Überdies soll betont werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens durchaus der Gedanke, das IMI in einem bestimmten Politikbereich einzusetzen, aufkommen könnte und das Parlament oder der Rat einen diesbezüglichen Vorschlag vorlegen könnten[4], wie zu Recht auch in der Stellungnahme des EDSB zum Vorschlag der Kommission festgestellt wird. In der Vergangenheit ist dies auch schon geschehen, beispielsweise im Fall des Vorschlags in Bezug auf die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. In derartigen Fällen müsste klargestellt werden, welches Verfahren einzuhalten ist, weil der Vorschlag der Kommission die Erweiterung des Anwendungsbereichs nur im Wege delegierter Rechtsakte vorsieht.
Außerdem könnten durch die künftige Erweiterung des IMI-Systems auf neue Politikbereiche zusätzliche Änderungen der aktuellen Funktionen des Systems erforderlich werden, denen dann im Zuge der Anwendung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gebührend Rechnung getragen werden könnte.
b) Datenverarbeitung und -sicherheit – Aufbewahrung personenbezogener Daten
Es ist deutlich darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 13 des Vorschlags für eine Verordnung im IMI erfasste personenbezogene Daten achtzehn Monate nach dem Abschluss eines Verfahrens der Verwaltungszusammenarbeit gesperrt werden sollen und dass die Datenaufbewahrungsdauer beträchtlich verlängert werden soll, und zwar von sechs Monaten, wie es in der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) vorgesehen ist, auf fünf Jahre. Es ist bedauerlich, dass diese Änderung Eingang in den Vorschlag gefunden hat, ohne dass eine Folgenabschätzung durchgeführt oder die Notwendigkeit einer solchen Bestimmung hinreichend begründet worden wäre. Die Kommission hat keine hinreichenden Angaben gemacht, mit denen die Verlängerung der bisherigen Aufbewahrungsdauer von sechs Monaten gerechtfertigt werden könnte, und mithin liegen auch keine Angaben darüber vor, ob diese Verlängerung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Datenschutz vereinbar ist.
Ebenso bedauerlich ist, dass in Bezug auf die Aufbewahrung gesperrter Daten keine ausführliche Begründung dafür geliefert wurde, wer auf welcher Grundlage während der Aufbewahrungsdauer von fünf Jahren zum Zugriff auf die Daten berechtigt ist. Überdies heißt es in Artikel 3 des Vorschlags: „Das IMI dient dem Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und der Kommission, der zur Umsetzung von Binnenmarkt-Rechtsakten erforderlich ist, welche eine Verwaltungszusammenarbeit, einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten […] vorsehen.“ Damit wird das IMI zu einem IT-Werkzeug für den Informationsaustausch erklärt. Werden jedoch neue Funktionen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung der Daten eingeführt und wird die Datenaufbewahrungsdauer auf fünf Jahre verlängert, so geht dies weit über den ursprünglich vorgesehenen Anwendungsbereich hinaus. Es entsteht der Eindruck, dass das IMI-System mit dieser Bestimmung von einem Instrument für den Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten in eine Datenbank[5] umgestaltet werden soll.
Der Berichterstatter schließt sich der Stellungnahme der Arbeitsgruppe über den Datenschutz an und weist darauf hin, dass in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG festgelegt ist, dass personenbezogene Daten „nicht länger, als es für die Realisierung der Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist“[6], aufbewahrt werden dürfen.
In Anbetracht der geäußerten Bedenken wird vorgeschlagen, die gegenwärtige Aufbewahrungsdauer von sechs Monaten beizubehalten, wie sie in der Entscheidung der Kommission über die Einführung des IMI[7] festgelegt ist, zumal es auch in der Begründung des Vorschlags der Kommission heißt, mit der vorgeschlagenen IMI-Verordnung werde „eine Konsolidierung der derzeit für das IMI geltenden Vorschriften in Form eines einzigen horizontalen, rechtsverbindlichen Instruments angestrebt“[8].
c) Zugangsrechte von IMI-Akteuren und –Nutzern – externe Akteure
Der Vorschlag der Kommission wird begrüßt, was die Modalitäten des Funktionierens des IMI in den Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten betrifft, doch das Vorhaben, den Zugang zum IMI – das ursprünglich für die Verwaltungsstellen der Mitgliedstaaten konzipiert worden war – für externe Akteure zu öffnen, gibt Anlass zu Besorgnis. Es ist bedauerlich, dass nichts vorgelegt wurde, anhand dessen die Folgen einer solchen Änderung bewertet werden könnten, und deshalb bestehen nach wie vor Bedenken, die sich auf die etwaige Änderung der praktischen Funktionsweise des IMI durch dieses Vorhaben und insbesondere darauf beziehen, wie sich diese Änderung auf den Schutz und die Sicherheit der Daten auswirkt, wobei zu berücksichtigen ist, dass der ursprüngliche Zweck des IMI darin bestand, den Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, nicht aber zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und einzelnen Personen bzw. Organisationen.
Daher ist der Berichterstatter der Ansicht, dass vor der Öffnung des IMI für externe Akteure genauer auf diese Aspekte eingegangen und die Angelegenheit detaillierter erläutert werden sollte.
III. Fazit
Im Rahmen dieses Berichts werden Änderungen vorgeschlagen, die zur Verbesserung der Rechtssicherheit des Vorschlags als notwendig erachtet werden. Der Berichterstatter behält sich zwar das Recht vor, nach einer weitergehenden Prüfung des Vorschlags der Kommission und zusätzlichen Konsultationen noch weitere Änderungsanträge einzureichen, doch seine Absicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht darin, eine ergebnisreiche Diskussion im Ausschuss anzuregen.
VERFAHREN
Titel | Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) | |||
Bezugsdokumente – Verfahrensnummer | COM(2011)0522 – C7-0225/2011 – 2011/0226(COD) | |||
Datum der Konsultation des EP | 29.8.2011 |
|
|
|
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 13.9.2011 |
|
|
|
Mitberatender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 13.9.2011 |
|
|
|
Nicht abgegebene Stellungnahme Datum des Beschlusses | LIBE 29.9.2011 |
|
|
|
Berichterstatter Datum der Benennung | Adam Bielan 19.9.2011 |
|
|
|
Prüfung im Ausschuss | 5.12.2011 | 6.2.2012 | 19.3.2012 |
|
Datum der Annahme | 20.3.2012 |
|
|
|
Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 36 0 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Cristian Silviu Buşoi, Jorgo Chatzimarkakis, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia de Campos, Cornelis de Jong, Christian Engström, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Małgorzata Handzlik, Iliana Ivanova, Philippe Juvin, Edvard Kožušník, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Mitro Repo, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Gino Trematerra, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Raffaele Baldassarre, Nessa Childers, Frank Engel, Marielle Gallo, Evgeni Kirilov, Morten Løkkegaard, Konstantinos Poupakis, Ivo Strejček, Sabine Verheyen | |||
Datum der Einreichung | 23.3.2012 | |||