Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Zur Überwachung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) werden vergleichbare, aktuelle und zuverlässige Informationen über Struktur und Entwicklung der Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaates oder einer jeden Region benötigt.

(1) Zur Gestaltung der Politik in der Union und zur Überwachung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) werden vergleichbare, aktuelle und zuverlässige Informationen über Struktur und Entwicklung der Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaates oder einer jeden Region benötigt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Für die Bürgerinnen und Bürger der Union sind die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als Instrument für die Analyse der Wirtschaft eines Mitgliedstaates oder einer Region von grundlegender Bedeutung. Zur besseren Vergleichbarkeit sollten diese Gesamtrechnungen nach einheitlichen Grundsätzen erstellt werden, die unterschiedliche Auslegungen nicht zulassen.

(3) Für die Bürgerinnen und Bürger der Union sind die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als Instrument für die Analyse der Wirtschaft eines Mitgliedstaates oder einer Region von grundlegender Bedeutung. Zur besseren Vergleichbarkeit sollten diese Gesamtrechnungen nach einheitlichen Grundsätzen erstellt werden, die unterschiedliche Auslegungen nicht zulassen. Die Informationen sollten genau und umfassend sein und möglichst frühzeitig übermittelt werden, um insbesondere im öffentlichen Sektor ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Kommission sollte Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Zwecke der Verwaltung der Union und insbesondere für Berechnungen im Rahmen des EU-Haushalts verwenden.

(4) Die Kommission sollte Aggregate der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene für die Zwecke der Verwaltung der Union und insbesondere für Berechnungen im Rahmen des EU-Haushalts verwenden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8a) Zur Einrichtung umweltökonomischer Gesamtrechnungen als Satellitenkonten zum ESVG wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen1 ein gemeinsamer Rahmen für die Erhebung, Erstellung, Übermittlung und Bewertung europäischer umweltökonomischer Gesamtrechnungen geschaffen1.

________________

1 ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Bei den umwelt- und sozioökonomischen Gesamtrechnungen ist die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 20. August 2009 „Das BIP und mehr – Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ zu beachten. Daher könnten weitere Methodikstudien und Datentests erforderlich werden.

(9) Bei den umwelt- und sozioökonomischen Gesamtrechnungen sollte die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 20. August 2009 „Das BIP und mehr – Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel“ ebenso umfassend berücksichtigt werden. Weitere Methodikstudien und Datentests sind erforderlich, damit insbesondere den Veränderungen der Produktivität im öffentlichen Sektor besser Rechnung getragen wird, indem die umweltökonomische Gesamtrechnung in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einbezogen und diese durch Gesamtrechnungen zu sozialen Aspekten erweitert wird. Jedoch gibt es hinreichend Belege dafür, dass mit bereits vorhandenen Instrumenten unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Unzulänglichkeiten des BIP‑Konzepts zu begegnen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Juli 2013 eine aktualisierte Mitteilung zum Thema „Das BIP und mehr“ und einen Aktionsplan mit konkreten Legislativvorschlägen vorlegen, die bis Juli 2014 unterbreitet werden sollen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9a) Die mögliche Anwendung neuer, automatisierter Methoden zur Echtzeiterfassung von Daten sollte überprüft werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Das durch diese Verordnung eingeführte überarbeitete Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) umfasst eine Methodik und ein Lieferprogramm (in dem die Konten und Tabellen aufgeführt werden, die von allen Mitgliedstaaten innerhalb festgelegter Fristen zu übermitteln sind). Die Kommission sollte diese Konten und Tabellen insbesondere zur Überwachung der wirtschaftlichen Konvergenz und im Interesse einer möglichst engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu genau festgelegten Zeitpunkten den Nutzern zur Verfügung stellen.

(10) Das durch diese Verordnung eingeführte überarbeitete Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) umfasst eine Methodik und ein Lieferprogramm (in dem die Konten und Tabellen aufgeführt werden, die von allen Mitgliedstaaten innerhalb festgelegter Fristen zu übermitteln sind). Die Kommission sollte diese Konten und Tabellen insbesondere zur Überwachung der wirtschaftlichen Konvergenz und im Interesse einer möglichst engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu genau festgelegten Zeitpunkten den Nutzern zur Verfügung stellen. Das Europäische Parlament sollte regelmäßig über den gesamten Prozess der Überwachung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010 unterrichtet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10a) Bei der Veröffentlichung von Daten sollte ein auf die Nutzer ausgerichteter Ansatz gewählt werden, indem den Bürgern und Interessenträgern der Union zugängliche und nützliche Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Eine Taskforce wurde eingesetzt, um die Frage der Behandlung der unterstellten Bankdienstleistungen (FISIM) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen weiter zu prüfen. Die Ergebnisse der Taskforce können es erforderlich machen, die Methodik für die Berechnung und Aufgliederung der FISIM vor Ende 2012 im Wege eines delegierten Rechtsakts zu ändern, um zuverlässigere Ergebnisse erzielen zu können.

(13) Eine Taskforce wurde eingesetzt, um die Frage der Behandlung der unterstellten Bankdienstleistungen (FISIM) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen weiter zu prüfen. Die Ergebnisse der Taskforce machen es erforderlich, die Methodik für die Berechnung und Aufgliederung der FISIM vor Ende 2012 im Wege eines delegierten Rechtsakts zu ändern, um zuverlässigere Ergebnisse erzielen zu können, indem auf eine an das Risiko angepasste Methode zurückgegriffen wird, mit der den voraussichtlichen künftigen Kosten des bestehenden Risikos angemessen Rechnung getragen wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind von ihrer Beschaffenheit her Investitionen und sollten daher als Anlageinvestitionen gebucht werden. Das Format der als Anlageinvestitionen zu buchenden Daten muss jedoch im Wege eines delegierten Rechtsakts festgelegt werden, wenn durch ein Testverfahren, für das zusätzliche Tabellen zu entwickeln sind, sichergestellt wurde, dass die Daten hinreichend zuverlässig sind.

(14) Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind Investitionen und sollten daher als Anlageinvestitionen gebucht werden. Das Format der als Anlageinvestitionen zu buchenden Daten muss jedoch im Wege eines delegierten Rechtsakts festgelegt werden, wenn durch ein Testverfahren, für das zusätzliche Tabellen zu entwickeln sind, sichergestellt wurde, dass die Daten hinreichend zuverlässig sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14a) Im Sinne der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten1, in der die Veröffentlichung sämtlicher relevanter Informationen über Eventualverbindlichkeiten, die sich erheblich auf die öffentlichen Finanzen auswirken können, darunter Staatsbürgschaften, verlangt wird, sollten diese Informationen ab 2014 jährlich von den Mitgliedstaaten übermittelt und von Eurostat veröffentlicht werden.

______________

1 ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Weitere Studien und Arbeiten insbesondere zu Themen im Zusammenhang mit „Das BIP und mehr“ und „Europa 2020“ sind mit dem Ziel durchzuführen, einen umfassenderen Messansatz für Wohlbefinden und Fortschritt zu schaffen, um dadurch die Entwicklung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft zu fördern. Diese Studien und Arbeiten werden dazu beitragen, die Datenverfügbarkeit, -übermittlung und -qualität sowie die Methodik weiter zu verbessern und auf künftige Entwicklungen vorzubereiten.

(15) Weitere Studien und unverzügliche Initiativen insbesondere zu Themen im Zusammenhang mit „Das BIP und mehr“ und „Europa 2020“ sind mit dem Ziel durchzuführen, unter umfassender Berücksichtigung von externen Umweltkosten, sozialen Ungleichgewichten sowie von Maßnahmen, um diese zu bewältigen, einen umfassenderen Messansatz für Wohlbefinden und Fortschritt zu schaffen, um dadurch die Entwicklung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft zu fördern. Solche Studien und Arbeiten werden dazu beitragen, die Datenverfügbarkeit, -übermittlung und ‑qualität sowie die Methodik weiter zu verbessern und auf künftige Entwicklungen vorzubereiten. Daten über die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene sollten als ein Element für die Verwirklichung dieser Ziele angesehen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15a) Die Bedeutung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf regionaler Ebene in Mitgliedstaaten mit autonomen oder regionalen Verwaltungen wird ebenso anerkannt wie die Notwendigkeit, auf regionaler Ebene die Transparenz zu erhöhen. Eurostat sollte den Haushaltsdaten von Regionen in Mitgliedstaaten, die über autonome Regionen oder Regierungen verfügen, besondere Aufmerksamkeit widmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Der Kommission sollte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge dieser Verordnung zu ändern. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten – auch auf Expertenebene – angemessene Konsultationen durchführt.

(16) Der Kommission sollte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge dieser Verordnung zu ändern. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten – auch auf Expertenebene – angemessene Konsultationen durchführt. Nach Artikel 127 und 282 AEUV sollte zudem gegebenenfalls die Europäische Zentralbank (EZB) konsultiert werden. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür Sorge tragen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Da zur Durchführung dieser Verordnung größere Anpassungen der nationalen statistischen Systeme erforderlich werden könnten, kann die Kommission den Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen gewähren.

(17) Da zur Durchführung dieser Verordnung größere Anpassungen der nationalen statistischen Systeme erforderlich werden könnten, sollte die Kommission die notwendigen Mittel und Fachkenntnisse bereitstellen, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die nicht über ausreichende Ressourcen verfügen oder die großen methodologischen Schwierigkeiten gegenüberstehen. Liegen gewichtige Gründe vor, aus denen hervorgeht, dass die Übermittlung der Daten aufgrund schwerwiegender methodologischer Hindernisse nicht möglich ist, kann die Kommission den Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen gewähren. Derartige Ausnahmeregelungen sollten zeitlich befristet sein und einer Überprüfung unterliegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17a) Eine Verkürzung der Fristen für die Übermittlung wäre mit einem erheblichen Druck und zusätzlichen Kosten für die europäischen Unternehmen und einzelstaatlichen statistischen Ämter verbunden und könnte eine Beeinträchtigung der Qualität der Daten zur Folge haben, weshalb die Lieferfrist T plus drei Monate und neun Tage (3/9) beibehalten werden sollte. Die einzelnen Mitgliedstaaten können einen früheren Zeitpunkt festlegen, wenn aus einer angemessenen Konsultation und Prüfung hervorgeht, dass die Vorteile einer früheren Übermittlung für die Zwecke der EZB ihre möglichen Nachteile überwiegen. Für Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gegebenenfalls durch mehrheitliche Beschlussfassung die Einführung eines früheren Datums festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei Zweifeln hinsichtlich der korrekten Anwendung der Verbuchungsregeln des ESVG 2010 bittet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission (Eurostat) um Klarstellung. Die Kommission (Eurostat) prüft die Angelegenheit unverzüglich und teilt dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Entscheidung zu der erbetenen Klarstellung mit.

3. Bei Unklarheiten hinsichtlich der korrekten Anwendung der Verbuchungsregeln des ESVG 2010 bittet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission (Eurostat) um Klarstellung. Die Kommission (Eurostat) prüft den Antrag unverzüglich und teilt dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Entscheidung zu der erbetenen Klarstellung umgehend mit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Mitgliedstaaten verfahren bei der Berechnung und Aufgliederung der unterstellten Bankdienstleistungen (FISIM) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach der in Anhang A beschriebenen Methodik. Die Kommission kann bis Ende 2012 im Wege von delegierten Rechtsakten nach den Artikeln 7, 8 und 9 eine Methodik für die Berechnung und Aufgliederung der FISIM festlegen.

4. Die Mitgliedstaaten verfahren bei der Berechnung und Aufgliederung der unterstellten Bankdienstleistungen (FISIM) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach der in Anhang A beschriebenen Methodik. Die Kommission legt bis Ende 2012 im Wege von delegierten Rechtsakten nach den Artikeln 7, 8 und 9 eine Methodik für die Berechnung und Aufgliederung der FISIM fest und stützt sich auf eine an das Risiko angepasste Methode, mit der den voraussichtlichen künftigen Kosten des bestehenden Risikos angemessen Rechnung getragen wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Die Mitgliedstaaten übermitteln Eurostat bis 2014 und anschließend jährlich Informationen zu:

– den Schulden ihrer öffentlichen Kapitalgesellschaften, aufgeschlüsselt nach Kategorie und Teilsektor,

– der Höhe ihrer Garantien für öffentliche und private Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Sektor, sowie der Einforderung von Garantien,

– ihren impliziten renten- und pensionsbezogenen Verpflichtungen.

Eurostat veröffentlicht diese Informationen jährlich.

Bis 2014 legt Eurostat ferner einen Bericht vor, der eine Prüfung der materiellen Kreditwürdigkeit umfasst, um insbesondere öffentlich-private Partnerschaften und andere implizite Verbindlichkeiten, etwa Eventualverbindlichkeiten, außerhalb der öffentlichen Verwaltung offenzulegen.

Bis 2017 legt Eurostat einen weiteren Bericht vor, in dem bewertet wird, inwieweit die Informationen nach Unterabsatz 1 sämtliche impliziten Verbindlichkeiten, einschließlich Eventualverbindlichkeiten, außerhalb der öffentlichen Verwaltung umfassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sofern erforderlich und zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Verordnung stellt die Kommission die notwendigen Mittel und Fachkenntnisse bereit, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die großen methodologischen Schwierigkeiten gegenüberstehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. Bis zum ...* überprüft die Kommission Anhang B und erlässt einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 7, um die Datenübermittlungstabellen zu strukturieren und zu optimieren, damit ein klares, einheitliches, eindeutiges und transparentes Programm zur Übermittlung von Daten sichergestellt wird.

_____________

*ABl. bitte Datum eintragen: sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten.

4. Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten. Die Kommission (Eurostat) erstattet dem Europäischen Parlament bis ...* und anschließend alle zwei Jahre Bericht über die Qualität der Daten zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene.

_____________

*ABl. bitte Datum eintragen: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Sollte die Anwendung dieser Verordnung größere Anpassungen der nationalen statistischen Systeme erforderlich machen, so kann die Kommission den Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren bis zum 1. Januar 2020 Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Verordnung gewähren.

1. Sollte die Anwendung dieser Verordnung größere Anpassungen der nationalen statistischen Systeme erforderlich machen, so kann die Kommission den Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren bis zum 1. Januar 2020 zeitlich befristete Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Verordnung gewähren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Die Kommission gestattet zeitlich befristete Ausnahmen nach Absatz 1 nur bei eindeutig großen methodologischen Hindernissen, die den Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Verordnung im Wege stehen. Die Ausnahmeregelung wird nur für einen Zeitraum gewährt, der für den Mitgliedstaat ausreichend ist, um Hindernisse in Bezug auf die Methodik auszuräumen. Die Kommission stellt zur Unterstützung der Mitgliedstaaten die notwendigen Fachkenntnisse und gegebenenfalls konkrete Ressourcen bereit. Die Kommission sieht von einer Ausnahmeregelung ab, wenn diese die Genauigkeit der zusammengefassten Daten unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Der Anteil des BIP eines Mitgliedstaats innerhalb der Union oder des Euro-Währungsgebiets begründet keine Ausnahmeregelung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

1. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 2 Absätze 2, 4 und 5 und Artikel 3 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung übertragen. Die Kommission erstattet spätestens sechs Monate vor dem Ablauf des Fünfjahreszeitraums Bericht über die übertragenen Befugnisse. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie nach Artikel 8.

2. Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 2 Absätze 2, 4 und 5 und Artikel 3 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem …* übertragen. Die Kommission legt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat lehnen eine solche Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums ab.

3. Die in Artikel 2 Absätze 2, 4 und 5 und in Artikel 3 Absatz 3 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, bleibt davon unberührt.

2. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.

3. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in den Artikeln 8 und 9 festgelegten Bedingungen.

5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2, 4 und 5 und Artikel 3 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn das Europäische Parlament und der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Betreiben des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.

____________

*ABl.: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 8

entfällt

Widerruf der Befugnisübertragung

1. Die Befugnisübertragung nach Artikel 2 Absätze 2, 4 und 5 und Artikel 3 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

2. Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu entscheiden, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet nach Möglichkeit das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden sollen, und legt die möglichen Gründe hierfür dar

3. Der Beschluss über den Widerruf beendet die in dem Beschluss genannte Befugnisübertragung. Er wird unmittelbar oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 9

entfällt

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

1. Das Europäische Parlament oder der Rat können innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Datum der Mitteilung gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben.

Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

2. Haben bis zum Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben, so wird er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt zu dem darin genannten Zeitpunkt in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann bereits vor Ablauf dieser Frist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in Kraft treten, falls das Europäische Parlament und der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben.

3. Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt, tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt vorbringt, erläutert die diesbezüglichen Gründe.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 9a

Informationen über die Durchführung von Verfahren bei einem übermäßigen Defizit oder bei makroökonomischen Ungleichgewichten

Delegierte Rechtsakte finden keine Anwendung bei statistischen Informationen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Verfahren bei einem übermäßigen Defizit oder bei makroökonomischen Ungleichgewichten erfasst wurden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3b) Regionale Daten zu dem Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Kapitalanteilen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Analyse der Interdependenzen zwischen den Volkswirtschaften der EU,

(2) Analyse der Interdependenzen zwischen den Volkswirtschaften der EU unter Berücksichtigung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen, insbesondere wenn diese Regionen über Haushalts- und Gesetzgebungskompetenzen verfügen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.21 Eine Holdinggesellschaft, die lediglich die Vermögenswerte von Tochterunternehmen hält, ist ein Beispiel für ein firmeneigenes Finanzinstitut. Weitere Einheiten, die ebenfalls als firmeneigene Finanzinstitute behandelt werden, sind Einheiten mit den vorstehend beschriebenen Merkmalen von Zweckgesellschaften, einschließlich Investmentfonds und Alterssicherungssysteme sowie Einheiten, die zur Haltung und Verwaltung von Vermögen für Einzelpersonen oder Familien, zur Haltung von Vermögenswerten zwecks Verbriefung und zur Emission von Schuldtiteln im Namen verbundener Unternehmen (ein solches Unternehmen wird möglicherweise als Conduit bezeichnet), für Verbriefungsstrukturen und zur Ausübung sonstiger finanzieller Aufgaben herangezogen werden.

2.21 Eine Holdinggesellschaft, die lediglich die Vermögenswerte von Tochterunternehmen hält, ist ein Beispiel für ein firmeneigenes Finanzinstitut. Weitere Einheiten, die ebenfalls als firmeneigene Finanzinstitute behandelt werden, sind Einheiten mit den vorstehend beschriebenen Merkmalen von Zweckgesellschaften, einschließlich Investmentfonds und Alterssicherungssysteme sowie Einheiten, die zur Haltung und Verwaltung von Vermögen für Einzelpersonen oder Familien, zur Emission von Schuldtiteln im Namen verbundener Unternehmen (ein solches Unternehmen wird möglicherweise als Conduit bezeichnet) und zur Ausübung sonstiger finanzieller Aufgaben herangezogen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.75 Definition: Der Teilsektor Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122) besteht aus allen nicht zu den Teilsektoren Zentralbank und Geldmarktfonds zählenden finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die hauptsächlich finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen von institutionellen Einheiten aufzunehmen und für eigene Rechnung Kredite zu gewähren und/oder in Wertpapiere zu investieren.

2.75 Definition: Der Teilsektor Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122) besteht aus allen nicht zu den Teilsektoren Zentralbank und Geldmarktfonds zählenden finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die hauptsächlich finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben und deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen oder Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen institutionellen Einheiten, die keine MFIs sind, aufzunehmen und für eigene Rechnung Kredite zu gewähren und/oder in Wertpapiere zu investieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.90 Definition: Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (FMKG), sind Unternehmen, die mit Verbriefungstransaktionen befasst sind. FMKG, die den Kriterien einer institutionellen Einheit entsprechen, werden dem Sektor S.125 zugerechnet, andernfalls werden sie als Bestandteil ihrer Muttergesellschaft behandelt.

2.90 Definition: Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (FMKG), sind Unternehmen, die mit Verbriefungstransaktionen befasst sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.108 Es ist wesentlich zu ermitteln, ob die an der Verbriefung von Forderungen beteiligte finanzielle Kapitalgesellschaft ihr Portfolio aktiv durch Emission von Schuldverschreibungen und die Übernahme von Risiko verwaltet oder ob sie lediglich als Treuhänderin agiert, die die Forderungen lediglich passiv verwaltet oder Schuldverschreibungen hält. Wenn die finanzielle Kapitalgesellschaft die rechtliche Eigentümerin eines Portfolios von Forderungen ist, Wertpapiere ausgibt, die Anteile an dem Portfolio darstellen, über ein vollständiges Rechnungswesen verfügt und Markt- sowie Kreditrisiken trägt, so handelt sie als Finanzmittlerin der Kategorie sonstige Finanzinstitute. Die mit der Verbriefung von Forderungen befassten finanziellen Kapitalgesellschaften, auch Zweckgesellschaften genannt, tragen das Markt- oder Kreditrisiko gewöhnlich nicht, da jede Veränderung des Werts der von ihnen gehaltenen Forderungen aufgrund dieser Risiken eins zu eins durch eine Verringerung der Hauptforderung bzw. der an die Inhaber der forderungsbesicherten Wertpapiere zu zahlenden Zinsen ausgeglichen wird. Die Ratingagenturen bestehen außerdem darauf, dass die Verbriefungsgesellschaften keinerlei Insolvenzrisiko ausgesetzt sind. Mit der Verbriefung von Forderungen befasste finanzielle Kapitalgesellschaften werden von Gesellschaften unterschieden, die zu dem einzigen Zweck gegründet worden sind, bestimmte Portfolios von Forderungen und Verbindlichkeiten zu halten. Diese Gesellschaften werden mit ihrer Muttergesellschaft zusammengefasst, wenn sie im selben Land ansässig sind wie die Muttergesellschaft. Gebietsfremde Gesellschaften werden jedoch als eigenständige institutionelle Einheiten behandelt und als firmeneigene Finanzinstitute klassifiziert.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden auf der Grundlage von direkt erhobenen regionalen Daten und nationalen Daten mit regionalen Untergliederungen auf der Grundlage von Annahmen erstellt. Je vollständiger die direkt erhobenen Daten sind, desto geringer ist die Bedeutung von Annahmen. Fehlt es jedoch an hinreichend vollständigen, aktuellen und zuverlässigen regionalen Informationen, sind für die Erstellung der regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Annahmen erforderlich. Das bedeutet, dass einige Unterschiede zwischen den Regionen in den regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nicht zwingend zum Ausdruck kommen.

Die regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden auf der Grundlage von direkt erhobenen regionalen Daten und, sofern Ausnahmeregelungen gelten, von nationalen Daten mit regionalen Untergliederungen auf der Grundlage von Annahmen erstellt. Je vollständiger die direkt erhobenen Daten sind, desto geringer ist die Bedeutung von Annahmen. Fehlt es jedoch an hinreichend vollständigen, aktuellen und zuverlässigen regionalen Informationen, sind für die Erstellung der regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Annahmen erforderlich. Das bedeutet, dass einige Unterschiede zwischen den Regionen in den regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nicht zwingend zum Ausdruck kommen.

Vorschlag der Kommission

2

Hauptaggregate für den Staat – jährlich

3/9

Ab 1995

801

Nichtfinanzielle Sektorkonten – vierteljährlich

85 Tage

Ab 1999Q1

27

Finanzierungskonten des Staates – vierteljährlich

85 Tage

Ab 1999Q1

28

Öffentlicher Schuldenstand – vierteljährlich

3

Ab 2000Q1

Geänderter Text

2

Hauptaggregate für den Staat – jährlich

3/9

Ab 1995

801

Nichtfinanzielle Sektorkonten – vierteljährlich

3/9

Ab 1999Q1

27

Finanzierungskonten des Staates – vierteljährlich

3/9

Ab 1999Q1

28

Öffentlicher Schuldenstand – vierteljährlich

3/9

Ab 2000Q1

___________________

Vorschlag der Kommission

EDP_D.41

Zinsen einschließlich Zinsströme aufgrund von Swaps und FRA (1) (4)

S.13, S.1311, S.1312, S.1313, S.1314

EDP_B.9

Finanzierungssaldo nach dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit(4)

S.13, S.1311, S.1312, S.1313, S.1314

Geänderter Text

D.41

Zinsen

S.13, S.1311, S.1312, S.1313, S.1314

B.9

Finanzierungssaldo

S.13, S.1311, S.1312, S.1313, S.1314

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Code

Liste der Variablen

TE

6a. Gesamtstaatliche Ausgaben insgesamt(4)

_____________

(4) wenn die Rechnungen auf regionaler Ebene erstellt werden

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Code

Liste der Variablen

P.51g

– Bruttofestkapitalbildung des Staates insgesamt(4)

_____________

(4) wenn die Rechnungen auf regionaler Ebene erstellt werden

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Code

Liste der Variablen

D.92

6b. Investitionshilfen des Staates(4)

_____________

(4) wenn die Rechnungen auf regionaler Ebene erstellt werden

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(3)(7)

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(7)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(3)(7)

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(7)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(3)(7)

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(7)

Vorschlag der Kommission

Weitere Angaben zum Sektor Staat

Sektoren

S.1

S.11

S.12

S.13

S.1M

S.1N

S.2

OTE

Staatsausgaben insgesamt

x

OTR

Staatseinnahmen insgesamt

x

Geänderter Text

Weitere Angaben zum Sektor Staat

Sektoren

S.1

S.11

S.12

S.13

S.1M

S.1N

S.2

OTE

Staatsausgaben insgesamt

x

OTR

Staatseinnahmen insgesamt

x

EMH

Arbeitsstunden

x

EMP

Zahl der beschäftigten Personen

x

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Das durch diese Verordnung eingeführte überarbeitete Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) umfasst eine Methodik und ein Lieferprogramm (in dem die Konten und Tabellen aufgeführt werden, die von allen Mitgliedstaaten innerhalb festgelegter Fristen zu übermitteln sind). Die Kommission sollte diese Konten und Tabellen insbesondere zur Überwachung der wirtschaftlichen Konvergenz und im Interesse einer möglichst engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu genau festgelegten Zeitpunkten den Nutzern zur Verfügung stellen.

(10) Das durch diese Verordnung eingeführte überarbeitete Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) umfasst eine Methodik und ein Lieferprogramm (in dem die Konten und Tabellen aufgeführt werden, die von allen Mitgliedstaaten innerhalb festgelegter Fristen zu übermitteln sind). Die Kommission sollte diese Konten und Tabellen insbesondere zur Überwachung der wirtschaftlichen Konvergenz und im Interesse einer möglichst engen Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten zu genau festgelegten Zeitpunkten den Nutzern zur Verfügung stellen. Dem Europäischen Parlament sollte regelmäßig zum gesamten Überwachungsprozess in Bezug auf das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen Bericht erstattet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Code

Liste der Variablen

TE

6a. Gesamtstaatliche Ausgaben insgesamt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Code

Liste der Variablen

P.51g

– Bruttofestkapitalbildung des Staates insgesamt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Code

Liste der Variablen

D.92

6b. Investitionshilfen des Staates

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(3)(7)

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(7)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(3)(7)

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(7)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(3)(7)

COFOG-Abteilungen COFOG-Gruppen(7)